Jahr: 2004

Lutz Boedes Lieblings-T-Shirt hat die Auf­schrift “Feld­jäger- Jäger”. Dies ver­an­lasste CDU-Frak­tion­schef Götz Friederich, die Stadt­präsi­dentin Bir­git Müller in aller Form aufzu­fordern, etwas gegen die Verunglimp­fung der Bun­deswehrein­heit zu unternehmen. Es gehe nicht an, dass Bürg­er in Uni­form aus der Stadtverord­neten­ver­samm­lung her­aus diskred­i­tiert würden.
Er füh­le sich per­sön­lich ange­grif­f­en. Frau Müller sah sich außer Stande: Wehr­di­en­stver­weiger­er Lutz Boede (Die Andere) habe keine Jacke zum drüberziehen dabei. Andere Maß­nah­men könne sie nicht ergreifen.

Berlin/Frankfurt (Oder) — Zielfah­n­der des Lan­deskrim­i­nalamtes Brandenburg
haben gestern in ein­er Sparkasse in Berlin-Trep­tow den Gewalt­täter Ronny
B. (28) aus Frank­furt (Oder) festgenom­men, nach dem bun­desweit gefahndet
wurde. Er soll Anfang Juni maßge­blich daran beteiligt gewe­sen sein, einen
23-Jähri­gen in Frank­furt von der Straße in eine Woh­nung zu verschleppen
und dort stun­den­lang zu foltern. Eine Not­op­er­a­tion ret­tete dem Opfer das
Leben.

(Berlin­er Zeitung, 3.9.04) FRANKFURT (ODER). Drei Monate nach der Folterung eines 23-jähri­gen Mannes in Frank­furt (Oder) ist der mut­maßliche Haupt­täter in Berlin
gefasst wor­den. Zielfah­n­der des bran­den­bur­gis­chen Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) nah­men den 28-jähri­gen Ron­ny B. am Mittwoch im Vor­raum ein­er Sparkassen­fil­iale fest. Ron­ny B. soll zusam­men mit mit vier weit­eren Tatverdächti­gen — zwei Män­ner und zwei Frauen — am 5. Juni den 23-jähri­gen Gun­nar S. in eine Woh­nung ver­schleppt und dort stundenlang
gefoltert und miss­braucht haben. Das Opfer hat­te dabei schw­er­ste Dar­mver­let­zun­gen erlit­ten und nur dank ein­er Not­op­er­a­tion über­lebt. Die mut-maßlichen Mit­täter von Ron­ny B. waren kurz nach der Tat gefasst wor­den und sitzen seit­dem in Unter­suchung­shaft. (BLZ)

Zielfah­n­der in Berlin erfolgreich

Mut­maßlich­er Gewalt­täter verhaftet

(MAZ, 3.9.04) FRANKFURT (ODER) Drei Monate nach der Folterung eines Mannes in
Frank­furt (Oder) ist der mut­maßliche Haupt­täter gefasst. Der 28-jährige
Ron­ny B. war nach Mit­teilung der Staat­san­waltschaft von Zielfah­n­dern des
bran­den­bur­gis­chen Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) am Mittwoch in einer
Berlin­er Sparkassen­fil­iale festgenom­men worden. 

Vier der mut­maßlichen Mit­täter, die der recht­en Szene ange­hören sollen,
sitzen bere­its seit Juni wegen des Vor­wurfs der Kör­per­ver­let­zung und
Verge­wal­ti­gung in U‑Haft. Nach B. war sei­ther bun­desweit gefah­n­det worden. 

Die drei Män­ner und zwei Frauen wer­den beschuldigt, den 23-jährigen
Gun­nar S. am 5. Juni auf offen­er Straße ent­führt und in ein­er Wohnung
stun­den­lang aufs schlimm­ste mis­shan­delt zu haben. Dabei soll er auch
verge­waltigt wor­den sein. Das Opfer war mit Rip­pen­brüchen, Verbrennungen
und einem Dar­m­durch­bruch in ein Kranken­haus ein­geliefert wor­den. Nur
durch eine Not­op­er­a­tion kon­nten die Ärzte sein Leben retten. 

Die Zielfah­n­der hat­ten Ron­ny B. in der Woh­nung eines Bekan­nten in der
Berlin­er Onck­en­straße aus­gemacht und daraufhin ver­fol­gt. Zuvor soll der
Mann mehrfach die Ver­stecke gewech­selt haben und zwis­chen Frankfurt
(Oder) und Berlin gepen­delt sein. Gegen B. wurde inzwis­chen Haftantrag
gestellt.

AktivistIn­nen der Anti-Lager-Tour absolvierten gestern einen Protest­marathon: von Kuners­dorf zur SPD-Zentrale

(TAZ, 2.9.04) Da stand sie wieder, die Berlin­er Mauer. Und zwar zwei Tage lang auf dem
Alexan­der­platz. Aufgestellt wurde sie von Aktivis­ten, die sich “Insti­tut
für Nomadolo­gie” nen­nen. “Nie­mand hat die Absicht, eine Fes­tung Europa zu
erricht­en”, ste­ht auf dem grauen Bauw­erk aus Holz und Sty­ro­por — eine
Anspielung auf das Zitat von Wal­ter Ulbricht, der im Früh­jahr 1961
bestritt, eine Mauer quer durch Berlin ziehen zu wollen. Vor 15 Jahren
hät­ten die Deutschen die neue Bewe­gungs­frei­heit enthu­si­astisch begrüßt,
sagte eine Ini­tia­torin dieser Aktion. Nun seien es Schi­ly und die
Bun­desregierung, die den Mauer­bau forcierten, und zwar an den
EU-Außengrenzen. 

Für Flüchtlinge und ihre Unter­stützer ging gestern ein langer Protesttag
zu Ende. Bere­its am frühen Mor­gen standen Teil­nehmer der “Anti-Lager-Tour
— gegen Abschiebung und Aus­gren­zung” vor den Toren des Flüchtlingsheims
Kuners­dorf in Bran­den­burg, um mit einem “Protest­früh­stück” gegen das
Chip­karten­sys­tem zu demon­stri­eren. Flüchtlinge im Landkreis
Märkisch-Oder­land bekom­men seit einiger Zeit kein Bargeld mehr ausgezahlt,
son­dern erhal­ten eine Chip­karte, mit der aber Anwalt­srech­nun­gen oder auch
Arzneimit­tel nicht bezahlt wer­den kön­nen (die taz berichtete). Trotz
Genehmi­gung der Ver­samm­lungs­be­hörde durfte die Aktion vor dem Heim nicht
stat­tfind­en. Die Polizei hat­te das Gelände weiträu­mig abgesperrt.
Daraufhin zogen die Demon­stran­ten in die nahe gele­gene Stadt Seelow und
protestierten vor dem Sozialamt weiter. 

Bei der Demo am späten Nach­mit­tag auf dem Alexan­der­platz kam es dann zu
Rangeleien, weil Polizis­ten einen Bus mit Flüchtlin­gen kontrollierten.
“Wir wollen nicht wie Krim­inelle behan­delt wer­den”, empörte sich Antoine
Fot­so vom Flüchtling­sheim Kuners­dorf. Eini­gen Flüchtlin­gen dro­hen nun
Anzeigen wegen Ver­stoßes gegen die Res­i­den­zpflicht, weil sie uner­laubt den
ihnen zugeteil­ten Land­kreis ver­lassen haben. Erst als die Hälfte der rund
600 Demoteil­nehmer den Flüchtlin­gen zu Hil­fe eilte, gaben die Polizisten
nach und ließen den Zug zur SPD-Zen­trale ziehen. 

Polizei hat­te im Lan­drat­samt Hausrecht

(MOZ, 2.9.04) Seelow/Kunersdorf (MOZ) Aus­nah­mezu­s­tand gestern in der Kreis­stadt: Seit 7
Uhr war das Zen­trum im Bere­ich zwis­chen dem Lan­drat­samt und der
Polizei­wache in der Hand der Polizei. Eine Hun­dertschaft der
Bere­itschaft­spolizei stand grüp­pchen­weise an den Zufahrtsstraßen. Eine
Hun­de­streife umrun­dete das Are­al. Fünf Beamte standen am Ein­gang zur
Kreisver­wal­tung, weit­ere fünf hat­ten hin­ter der Tür an einem Tisch Platz
genom­men. Die Polizei spielte Ein­lass. Jedoch nur für die Asylbewerber,
für die gestern Zahlt­ag war. 

Die ank­om­menden Aus­län­der wur­den nur einzeln ins Lan­drat­samt eingelassen.
An dem Tisch wur­den die Ausweise kon­trol­liert. Den Beamten lag eine Liste
mit den Namen der Bezugs­berechtigten vor. Nur, wer darauf stand, durfte
zum Sozialamt hin­auf gehen, um seine Chip­karte aufladen zu lassen. 

“Wir haben der Polizei das Haus­recht über­tra­gen”, begrün­dete Jürgen
Krüger, der Press­esprech­er des Lan­drates, auf Nach­frage die Aktivitäten
der Polizei im Haus. 

Eine Wieder­hol­ung des Geschehens von vor vier Wochen, als Asyl­be­wer­ber im
Protest gegen das Chip­karten­sys­tem stun­den­lang das Foy­er des Landratsamtes
block­iert hat­ten (Oder­land-Echo berichtete), sollte ver­mieden werden. 

Das Großaufge­bot an Polizei galt jedoch nicht vor­wiegend den
Asyl­be­wer­bern. Son­dern ein­er Ver­samm­lung, die erst einen Tag zuvor
angemeldet wor­den war. Und zwar für Kuners­dorf und Seelow. Auf ihrer
“Anti-Lager action Tour” wollte die Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin im
Kuners­dor­fer Asyl­be­wer­ber­heim und im Lan­drat­samt Sta­tion machen. 

“Wir haben bei­de Ver­samm­lun­gen nur mit der Auflage ges­tat­tet, dass weder
das Heimgelände noch das Lan­drat­samt betreten wer­den”, erk­lärte Thomas
Wilde, der Press­esprech­er des Polizei-Schutzbere­ich­es. Das Großaufgebot
von ins­ge­samt rund 250 Polizis­ten begrün­dete er damit, dass die
“Berufs-Demon­stran­ten” bei vorheri­gen Aktio­nen “aggres­siv und gewaltsam”
vorge­gan­gen seien und sog­ar Polizis­ten ange­grif­f­en hätten. 

Das sollte in Märkisch-Oder­land ver­hin­dert wer­den. Gegen Mit­tag trafen
rund 50 Demon­stran­ten, aus Kuners­dorf kom­mend, per Bus in Seelow ein. Mit
Trans­par­enten, Trom­mel­wirbel und Sprüchen wie “Bargeld für alle. Chipcard
ist ille­gal” bracht­en sie sowie einige Asyl­be­wer­ber ihre Forderun­gen zum
Ausdruck. 

Die Polizei nahm gestern vier Asyl­be­wer­ber fest: Drei wur­den per
Haft­be­fehl gesucht, ein Afrikan­er provozierte die Polizis­ten in Kunersdorf
mit dem Hitlergruß. 

Stadt befürchtet Ausschreitungen

(MOZ, 2.9.04) Eisen­hüt­ten­stadt (ndt/MOZ) Aufrufe im Inter­net zur “Ran­dalieren und
Action” haben die Stadt nach Aus­sagen ihres Press­esprech­ers Torsten
Gottschlag dazu bewogen, den Ver­anstal­tern des Camps der “Anti-Lager-Tour”
keine kom­mu­nalen Flächen und Gebäude zur Ver­fü­gung zu stellen. Die bis zu
300 Camp-teil­nehmer wer­den nun von heute bis Son­ntag ihre Zelte auf einem
Pri­vat­grund­stück am Wei­de­hof auf­schla­gen. Ziel der bun­desweit­en Tour ist
der Protest gegen Abschiebe­haf­tanstal­ten für Asylbewerber.

(Lausitzer Rund­schau, 2.9.04) Sen­ften­berg. Der Sen­ften­berg­er Bürg­er­meis­ter kann das «Kopfgeld» für die Beschmierer
des Antifaschis­mus- Ehren­mals im Sen­ften­berg­er Schloss­park steck­en lassen. Exakt einen Monat, nach­dem Klaus-Jür­gen Graßhoff angekündigt hat­te, eine
Beloh­nung für den entschei­den­den Hin­weis auszu­loben, falls die Polizei in
vier Wochen keinen Täter präsen­tieren kann, meldete die Kripo gestern
Vol­lzug. Eine 13-köp­fige Jugend-Clique hat sich zu den Verschandelungen
bekannt. 

Auch wenn es im Sen­ften­berg­er Revi­er kein­er zugeben und damit «Öl ins
Feuer» gießen mag: Der öffentliche Druck, den das Stad­to­ber­haupt mit
sein­er Äußerung auf die Ermit­tler aus­geübt hat­te, kam nicht gut an bei der
Polizei. Drum dürften sich die Beamten des Kom­mis­sari­ats Eigen­tum jet­zt ob
der Pünk­tlichkeit zufrieden die Hände reiben. «Ist aber rein­er Zufall,
dass es mit dem Datum geklappt hat» , sagt Ermit­tlungschef Carsten Pohl.
«Wir haben nach der Sache auch nicht anders gear­beit­et als sonst.» 

Zumal es dies­mal auch nicht beson­ders knif­flig gewe­sen sein dürfte, den
Schmier­ern auf die Schliche zu kom­men. Die hat­ten das Ehren­mal für den
antifaschis­tis­chen Wider­stand dazu benutzt, Liebes­botschaften oder
Belei­di­gun­gen – fre­undlicher­weise gle­ich mit Namen oder Han­dynum­mern – in
bunter Farbe daran loszuw­er­den. Schließlich stieß die Polizei auf zwei
jugendliche Sen­ften­berg­er, die in getren­nten Befra­gun­gen bere­itwillig auch
noch ihre elf Kom­plizen – alle 14 bis 16 Jahre jung – ver­pet­zten. Wenn die
Ermit­tlun­gen dem­nächst abgeschlossen sind, hat der Cot­tbuser Staatsanwalt
das Vergnü­gen mit der 13-köp­fi­gen Kreis­stadt-Clique, der jet­zt zum
Beispiel dro­hen kön­nte, zu gemein­nütziger Arbeit ver­don­nert zu werden. 

Eine Strafe, die Bürg­er­meis­ter Graßhoff nach Bekan­ntwer­den der
Ver­schan­delung schon angekündigt hat­te, so er die Schmierfinken in die
Fin­ger bekäme. «Ich bin ehrlich froh, dass nach den Angrif­f­en auf den
Tier­park auch die Schmier­ereien am Ehren­mal aufgek­lärt sind» , sagt
Graßhoff, der jet­zt das Gespräch mit den geschnappten Jugendlichen suchen
will. «Schließlich ist kein Denkmal dazu da, seinen Herz­schmerz daran zu
verewigen. Ich werde mich mit der Kripo wegen der Namen in Verbindung
setzen.» 

Ob das Sinn macht, ist fraglich. Zwar wolle man mit der Stadt gut
zusam­me­nar­beit­en, aber Adressen der Verdächti­gen wür­den auf keinen Fall
preis­gegeben. «Daten­schutz» , nen­nt das Polizeis­prech­er Ralph Meier. Ein
biss­chen klingt das ganze aber auch nach «Kopfgeld» ‑Bumerang.

(Lausitzer Rund­schau, 2.9.04) Als das Land Bran­den­burg das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz änderte, dass
statt geldlich­er Sozialleis­tun­gen Gutscheine aus­gegeben wer­den mussten,
ran­nten nicht nur Asyl­be­wer­ber Sturm. Auch der Kreistag fand diese Form
«diskri­m­inierend» . Er forderte in einem Schreiben vom 19. Dezem­ber 2001
den Min­is­ter­präsi­den­ten auf, die restrik­tiv­en Fes­tle­gun­gen aufzuheben. Der
Kreis als zuständi­ge Behörde wolle sel­ber die Form der Leis­tung bestimmen.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Gutschein-Prax­is (plus
monatlich­es Taschen­geld für per­sön­liche Bedürfnisse von 40,90 Euro)
krim­inellen Struk­turen Vorschub leiste. Inzwis­chen, stellt das Sozialamt
des Kreis­es fest, hät­ten sich die «misslichen Beglei­tum­stände des
Wertgutschein­sys­tems teil­weise ver­schärft» . So seien Aus­län­der, die in
Geschäften Wertgutscheine vor­legten, Schika­nen durch Verkaufspersonal
aus­ge­set­zt gewe­sen. Der Erwerb von Bek­lei­dung oder Haushaltsgegenständen
wurde teil­weise ver­weigert, auf Wertgutscheine kein Wechselgeld
her­aus­gegeben. Es habe auch Hin­weise gegeben, das Gutscheine weit­er unter
Wert an so genan­nte Aufkäufer veräußert wurden. 

In einem Run­der­lass aus dem Jahre 2003 habe das Min­is­teri­um für Arbeit,
Soziales, Gesund­heit und Frauen alle «über das Asylbewerberleistungsgesetz
hin­aus­ge­hende Regelun­gen» aufge­hoben. In eini­gen Kreisen sei bere­its vom
Sach­leis­tung­sprinzip abgerückt wor­den. Deshalb hät­ten sich immer mehr
Asyl­be­wer­ber auch in diesem Kreis unzufrieden mit der Regelung gezeigt. 

Neben dem aktiv­en Beitrag der Kom­mune gegen die Diskri­m­inierung der
Asyl­suchen­den ließen sich mit der Auszahlung auch Kosten sparen. So sei
mit der Bere­it­stel­lung des Wertgutschein­sys­tems ein Ver­trag mit der Firma
Sodex­ho GmbH geschlossen wor­den. Die habe für ihre Arbeit jährlich bis zu
16 000 Euro erhal­ten. Auch das sei ein Grund, sich von der alten Regelung
zu ver­ab­schieden. Der Kreisauss­chuss schlug dem Kreistag vor, ab 2005 Geld
an Asyl­be­wer­ber zu zahlen und den Ver­trag mit Sodex­ho zum 31. Dezem­ber zu
kündigen.

(MAZ, 2.9.04) BASDORF Der 18-jährige Polizeis­chüler Mar­tin M. aus Wriezen
(Märkisch-Oder­land) ist wegen frem­den­feindlich­er Über­fälle auf
Asia-Imbisse sus­pendiert wor­den. Das Ent­las­sungsver­fahren sei eingeleitet
wor­den, erk­lärte der Sprech­er der Fach­hochschule der Polizei, Karl-Heinz
Rönick. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) beklagte einen “schlim­men
Einzelvor­gang”. Der­ar­tige Vorkomm­nisse und Denkweisen seien “für unsere
Polizei untragbar”. 

Gemein­sam mit zwei Bekan­nten hat­te der im Okto­ber 2003 eingestellte M. vom
20. bis 24. August fünf aus­ländis­che Imbisse mit Base­bal­lkeulen verwüstet.
Fern­er hat­ten die geständi­gen Täter ein CDU-Wahlplakat beschmiert. Die
Partei sei ihnen zu links, begrün­de­ten sie die Aktion. 

Die recht­sradikale Bande habe offenkundig das Ziel ver­fol­gt, Aus­län­der in
der Region Oder­bruch einzuschüchtern, so der Sprech­er der
Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder), Ulrich Scherd­ing. Die Behörde
ermit­telt wegen Sachbeschädi­gung. Das Motiv weist Par­al­le­len auf zu einer
inzwis­chen gefassten Schüler­bande aus Nauen. Zwis­chen August 2003 und Mai
2004 hat­te sie acht Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Imbisse verübt. Die
Gen­er­al­staat­san­waltschaft prüft, ob es sich bei der Gruppe, die einen
hohen Organ­i­sa­tion­s­grad hat­te, um eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung handelt.

(Lausitzer Rund­schau, 2.9.04) Ein Bran­den­burg­er Polizeis­chüler ist wegen des Ver­dachts auf politisch
motivierte Straftat­en ent­lassen wor­den. Dies teilte das Innen­min­is­teri­um gestern in Pots­dam mit. 

Im Kreis Märkisch-Oder­land seien kür­zlich Straftat­en von drei Tätern mit
Sachbeschädi­gun­gen an Imbis­sen und wegen Ver­wen­dung von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufgek­lärt wor­den. Ein Verdächtiger sei
ein Polizeis­chüler, der seinen Dienst quit­tieren musste. 

Ermit­tlun­gen und Aus­sagen hät­ten ein so belas­ten­des Bild ergeben.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach von einem schlimmen
Einzelvorgang.

Die bun­desweite Anti-Lager-Tour kommt vom 2. bis 5. Sep­tem­ber 2004 nach
Bran­den­burg — die Haupt­sta­tion wird Eisen­hüt­ten­stadt sein. 

In Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich die Zen­trale Aus­län­der­be­hörde ZABH für
das Land Bran­den­burg. Sie umfasst auf einem Gelände das Abschiebege­fäng­nis, eine
Zen­trale Erstauf­nahmestelle und eine Außen­stelle des Bun­de­samtes für
Migra­tion und Flüchtlinge (ehe­mals Bun­de­samt zur Anerken­nung ausländischer
Flüchtlinge).
Der Knast hat mehr als hun­dert Haft­plätze für Men­schen, deren einziges
Ver­brechen es ist, in Deutsch­land uner­wün­scht zu sein. An der Gren­ze macht
der BGS Jagd auf Migran­tInnen, in der Stadt wird dies von den örtlichen Nazis
über­nom­men. In der ZABH warten hun­derte Flüchtlinge auf die Entschei­dung, ob
sie in Deutsch­land bleiben dür­fen oder ob sie — wie in den meis­ten Fällen -
abgeschoben wer­den in Folter und Tod. +++ 

Infos zur Tour: http://www.nolager.de

Anreise von Berlin

Entwed­er zen­traler Abfahrt­str­e­ff­punkt zum Aktion­stag in Cot­tbus — 9 Uhr,
Don­ner­stag, 2. Sep­tem­ber, Yor­ck­straße 59 

Delb­stor­gan­isiert mit Bahn oder Auto (wer noch Plätze frei hat, sollte per
Mail bei der Chip­I­ni bescheid sagen unter konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
oder per Handy 01603410547): 

Örtlichkeit

Der Camp­platz ist das Grund­stück vor dem Wei­de­hof, liegt an der B112, bzw.
Karl-Marx-Straße
Rich­tung Guben ca. 500 m hin­ter der Stadt. Wenn man aus der Stadt kommt, auf
der recht­en Seite. 

Auto: Aus Rich­tung Frankfurt/Oder auf der B112 durch die Stadt Richtung
Guben, 500m hin­ter dem Ortss­child ist rechts das Camp,
Zug: Von Eisen­hüt­ten­stadt Bahn­hof in die Beeskow­er Straße bis zur
Karl-Marx-Straße, hier links in die B112 Rich­tung Guben, 500m nach
Ortss­child rechts ist das Camp. 

Infotele­fone

Eisen­hüt­ten­stadt-Camp Infotele­fon: 0174 — 82 933 00

Flüchtlingsi­ni Bran­den­burg: 0160–98623633

Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive: 0163–6172815

Chip­I­ni: 0160–3410547

Pro­gramm

DONNERSTAG, 02. SEPTEMBER (COTTBUS)

9.00h Tre­ff­punkt zur Weit­er­fahrt nach Cot­tbus, in Berlin zen­tral Don­ner­stag, 2.
Sep­tem­ber, Yor­ck­straße 59 

10.00h nach Früh­stück Abfahrt im Tourkon­voi mit Bussen und Autos nach
Eisen­hüt­ten­stadt über Cottbus 

12:00h Ankun­ft zum Aktion­stag in Cottbus 

— 12h Auf­tak­tkundge­bung zur Repres­sion von Flüchtlin­gen in der Bundesrepublik
auf Cot­tbusser Bon­nasken­platz (an der Polizeizentrale),

— danach kurze Demon­stra­tion zum Berlin­er Platz an der Stadthalle (dort befindet
sich die Aus­län­der­be­hörde) und eine weit­ere Kundgebung
(Berlin­er Platz)

— Mittagessen

— außer­dem: großer Gutscheinum­tausch geplant am Marktkauf 

17.00h: Abfahrt Cot­tbus nach Eisenhüttenstadt 

19.30h: Abendessen 

20.30h: Begrüßungsplenum 

22.30h: Delegiertenplenum 

ab 22.30h: Relaxen 

FREITAG, 03. SEPTEMBER 

09.00h: Frühstück 

10.00h: Aktionsplenum 

11.00h: Demo durch Eisen und Begrüßungsak­tion am
Knast, hin­ten mit Lau­ti und Musik und Anbringung einer
Gedenk­tafel mit Hin­weis auf Knast, Tote bei
Abschiebun­gen und Folter in Eisen 

13.00h: Mittagessen 

14.00h: Work­shops und AGs 

18.00h: Abendessen 

19.00h: Delegiertenplenum 

20.00h: Ver­anstal­tung: Fes­tung Europa:
EU-Migra­tionpoli­tik (Ver­ant­wor­tung: AK Asyl Göttingen,
FIB)
23.30h: Kino 

Sam­stag, der 04.09.04

09.00h: Frühstück 

10.00h: Aktionsplenum 

11.00h: Abfahrt nach Frankfurt
— Aktion wegen Nazistruk­turen und/oder Landtagswahlen 

außerdem 

12- 16h: Rechts­ber­atung für Flüchtlinge 

14.00h: Buchvorstel­lung von Heike Her­zog, Eva Wälde
“Sie sucht­en das Leben — Suizide als Folge deutsch­er Abschiebepolitik”
18.00h: Abendessen 

19.00h: Veranstaltung:
— Sit­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Brandenburg/Situation
von asyl­suchen­den Frauen (FIB)

19.00h: Delegiertenplenum 

21.00h: Abschlus­sak­tion vor oder hin­ter dem Knast/ZAST
und Par­ty mit DJ 

Son­ntag, 05.09.04

09.00h: Frühstück 

10.00h: Abschlussver­anstal­tung: Ergeb­nisse von
AGs/Auswertung der Tour 

14.00h: Abreise/Abbau des Camps

Am 1.September 1939 über­fiel das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche Reich die Repub­lik Polen und löste damit den zweit­en großen Weltkrieg des 20. Jahrhun­derts aus, der mit mehr als 50 Mil­lio­nen Toten den eben­falls von
deutschem Boden aus­ge­gan­genen ersten Weltkrieg (1914 – 1918) an Zer­störung und Leid um das Vielfache übertraf. 

Nach dem die Nation­al­sozial­is­ten am 8.Mai 1945 ver­nich­t­end geschla­gen wur­den und Deutsch­land von den Alli­ierten befre­it wor­den war, sollte deshalb von der Mitte Europas auch nie wieder ein Krieg aus­ge­hen. Deutsch­land wurde demon­tiert und ent­mil­i­tarisiert. Erst­mals mussten sich Kriegsver­brech­er vor einem Inter­na­tionalen Gericht im Nürn­berg­er Prozess
verantworten. 

Doch im Zuge des Ost–West–Konfliktes rüstete das nun­mehr geteilte Deutsch­land unter der Obhut der jew­eili­gen Besatzungs­macht in bei­den Teil­staat­en wieder auf. Bald darauf gab es wieder Deutsche Armeen, die
Bun­deswehr und die NVA. 

Nach dem die „Deutsche Frage“ durch die Geschichte beant­wortet, der kalte
Krieg been­det und der Nord–Süd–Konflikt vor allem durch terroristische
Anschläge in den Fokus der Welt­poli­tik gerückt ist, sollte sich nun auch die
Mitte Europas wieder sein­er Ver­ant­wor­tung in der Welt stellen.
Ver­ant­wor­tung in der Welt übernehmen hieß und heißt hier aber nicht etwa die
Dis­par­itäten zwis­chen den Indus­trien­atio­nen und dem postkolo­nialen Trikont
auszu­gle­ichen, son­dern eher den Wohl­stand und die Sta­bil­ität, der ersten
Welt mit Waf­fenge­walt zu sich­ern. Deutsch­land wird auch am Hindukusch
vertei­digt – wie wahr, wie wahr. 

Ob im Koso­vo, am Horn von Afri­ka und in Afghanistan – ca. 7150
Bun­deswehrsol­dat­en sind laut Bun­deswehrangaben derzeit weltweit im
Krieg­sein­satz. 35.000 Sol­dat­en für multi­na­tionale Oper­a­tio­nen „hoher
Inten­sität“ sollen es ein­mal wer­den, dazu wür­den noch 70.000 so genannte
„Sta­bil­isierungskräfte“ für Oper­a­tio­nen „niedriger und mit­tlerer“ Intensität
bei „friedenssta­bil­isieren­den“ Maß­nah­men kommen. 

Da die Umfunk­tion­ierung der einzig übrig gebliebe­nen deutschen Armee, der
Bun­deswehr, von ein­er reinen Vertei­di­gungsarmee zu ein­er weltweit
operieren­den Angriff­sarmee natür­lich nicht unter his­torisch bedingten
Bedenken im In – und vor allem im Aus­land abläuft, soll ein Mythos das Image
des deutschen Mil­itärs stärken. 

Seit ger­aumer Zeit eignet sich die Bun­deswehr die noch in der Adenauer-Ära
als Ver­räter gehan­delte Wider­stands­gruppe um den Grafen Stauf­fen­berg an, die
am 20.Juli 1944 ver­sucht­en den ober­sten deutschen Kriegsh­er­ren, Adolf
Hitler, mit­tels Atten­tat zu töten.
So fand am 20. Juli 2004 ein­mal mehr im so genan­nten Bendler – Block, dem
Oper­a­tionszen­trum Stauf­fen­bergs vor 60. Jahren, ein öffentlich­es Gelöbnis
statt, an dem in Reden an das ange­blich andere Deutsch­land gedacht wurde.
Die oppor­tunis­tis­che Sol­dates­ka wurde als Sam­melpunkt und Zen­trum für Helden
mit Charak­ter und Gewis­sen verk­lärt, ohne die zwiespälti­gen Rollen einiger
ihrer Pro­tag­o­nis­ten wie von Trescow, Stülp­nagel oder Hoepp­n­er näher zu
Hinterfragen. 

Wir wollen deshalb den heuti­gen Tage nutzen um gegen Krieg und speziell
gegen die von Deutsch­land aus­ge­hen­den Gefahren für den Welt­frieden, sprich
der Aus­bau der Bun­deswehr zur weltweit­en Inter­ven­tion­sarmee, zu mah­nen und
an die erin­nern, die sich zu allen Zeit­en tat­säch­lich auf ihr Gewissen
beriefen und sich der kriegslüster­nen Mil­itär­maschiner­ie mittels
Ver­weigerung entzogen. 

Wir gedenken heute am 1.September, dem Welt­frieden­stag, mit zwei
sym­bol­is­chen Holzkreuzen am Kriegerdenkmal auf dem Rathenower
Wein­bergfried­hof dem unbekan­nten Deser­teur und der unbekan­nten Deserteurin. 

Nie wieder Krieg!

INITIATIVE GEGEN KRIEG UND MILITARISMUS RATHENOW