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Chance für eine bessere Integration


Weil die Lausitz immer weniger Asyl­be­wer­ber bekommt, haben größere
Flüchtling­sheime ausgedient

(LR; 30.4.) Die Lausitz bekommt immer weniger Asyl­be­wer­ber. Seit Mitte der Neunziger
sank ihre Zahl um fast 35 Prozent, heißt es aus dem Büro der Brandenburger
Aus­län­der­beauf­tragten Al muth Berg­er. Die Land­kreise kön­nen große
Flüchtling­sheime mit mehr als 150 Bet­ten kaum noch aus­las­ten und erwägen,
sie zu schließen. Die Aus­län­der­beauf­tragten sehen darin die Chance für eine
bessere Inte­gra­tion von Asylbewerbern. 

«Das Lager muss weg! Das Lager muss weg!» Diesen Sprechge­sang auf den Lippen
kamen Anfang April 200 Demon­stran­ten zu ein­er Kundge­bung ins
Asyl­be­wer­ber­heim in Bahns­dorf (Ober­spree wald ‑Lausitzkreis). Die Redner
anti ras­sis­tis­ch­er Grup­pen prangerten «men­sche­nun­würdi­ge Bedin­gun­gen» an.
Ver­schieden­ste Nation­al­itäten wür­den im abgele­ge­nen Heim zusammengepfercht,
was Kon­flik­te pro­gram­miere. Kilo­me­ter­weit ent­fer­nt von den nächsten
Geschäften und Kul­turein­rich­tun­gen könne man am Leben nicht teil­haben. Was
die Protestler nicht wussten: Die OSL-Kreisver­wal­tung trägt sich mit dem
Gedanken, das Heim zu schließen. 

«Wegen der ständig zurück­ge­hen­den Aus­las­tung der Ein­rich­tung» , erklärt
OSL-Lan­drat Hol­ger Bartsch. Anfang der Neun­ziger hat­te der Land­kreis 1000
Asyl­be­wer­ber, heute 400, von denen 300 auf dem Bahns­dor­fer Are­al leben,
ein­er ein­sti­gen Flug­platz-Auße­nan­lage mit Flach­baut­en und Wohncontainern.
Weit­ere 80 Asyl­be­wer­ber wohnen im benach­barten Sedl­itzer Heim, einige wenige
Fam­i­lien dezen­tral in Woh­nun­gen. Für immer weniger Bewohn­er ein so großes
Heim in Schuss zu hal­ten, gehe ins Geld. Bartsch ver­weist auf das
56-Mil­lio­nen-Euro-Defiz­it im Kreishaushalt. Wohin aber die 300 Asyl bewerber
umziehen sollen, ste­he noch nicht fest. 

Vorteile für bei­de Seiten 

Für Mohamed Ham­dali, Mitar­beit­er der Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berger,
soll­ten solche großen und abgele­ge­nen Asyl­be­wer­ber­heime wie das in Bahnsdorf
längst aus­ge­di­ent haben. Ham­dali hat sich in Bahns­dorf umge­se­hen. Ähnlich
schlechte Bedin­gun­gen wie dort wür­den nur noch in Barn­im und Perleberg
herrschen. Bis ins Dorf bedarf es vom Bahns­dor­fer Heim eines kilometerweiten
Fuß­marsches, bis in die näch­ste Stadt Sen­ften­berg ein­er Bahn- oder Zugfahrt
über elf Kilo­me­ter. Almuth Berg­er habe dem OSL-Kreis drin­gend emp­fohlen, das
Heim zu schließen und die Flüchtlinge zen­traler wohnen zu lassen. Das bringe
bei­den Seit­en Vorteile, sagt Ham­dali: Der Land­kreis spare Geld, den
Asyl­be­wer­bern gehe es bess­er. Ham­dali führt Cot­tbus als Vor­bild an. Dort
leben 176 Asyl­be­wer­ber über die Stadt ver­streut in Woh­nun­gen, nur 95 in
einem Heim, das gut aus­ge­lastet ist. «Das Bürg­ere­cho» , so der Cottbuser
Sozialamt­sleit­er Fried­helm Gis­sel, «ist mit­tler­weile positiv.» 

Asyl­be­wer­ber gle­ich­mäßig verteilen — dieses Konzept ver­fol­gt auch der
Spree-Neiße-Kreis. Je rund 100 Flüchtlinge leben in Heimen in Guben,
Sprem­berg und Forst. Etwa jed­er fün­fte Flüchtling bezieht eine Woh­nung. Weil
auch im Spree-Neiße-Kreis die Zahl der Asyl­be­wer­ber stetig schrumpft — von
557 im März 2004 auf 463 im März diesen Jahres — rechnet
Aus­län­der­beauf­tragte Moni­ka Wagschal damit, dass Heime schließen. Allerdings
werde man dann die Asyl­be­wer­ber nicht auf ein oder zwei Standorte
konzen­tri­eren, son­dern sich in den drei Städten nach kleineren Immobilien
umsehen. 

Sach­sen rigoroser 

Eine andere Lin­ie ver­fol­gt der Elbe-Elster-Kreis. Press­esprech­er Holger
Fränkel kann nicht erken­nen, dass die derzeit 343 Asyl­be­wer­ber das abseits
gele­gene Heim in Hohen­leip­isch — das Einzige im Land­kreis — verlassen
wollen. Es sei zu 80 Prozent aus­ge­lastet, von ein­er Schließung in der
Ver­wal­tung keine Rede, so Fränkel. 

Nur noch zu 70 Prozent aus­ge­lastet ist das 140-Bet­ten-Asyl­be­wer­ber­heim in
Quitzdorf/Kollm im Nieder­schle­sis­chen Ober­lausitz-Kreis. Der Landkreis
schaffe es kaum noch, dem Betreiber des ehe­ma­li­gen Ferien­lagers die
ver­traglich zugesicherte Zahl an Asyl­be­wer­bern zuzuweisen, sagt Peter
Kön­nicke von der Aus­län­der­be­hörde. Der Land­kreis hat in Niesky ein zweites
kleineres Heim. Ins­ge­samt leben nur noch 200 Asyl­be­wer­ber im Kreisgebiet.
1998 waren es dop­pelt so viele. Soll­ten die Asyl­be­wer­berzahlen weiter
sinken, gehe an ein­er Schließung des Quitz­dor­fer Heims kein Weg vorbei.
Sich­er könne man dann über eine zen­traler gele­gene Unterkun­ft nach­denken, so
Könnicke. 

Nicht anders als in Bran­den­burg schrumpft auch in Sach­sen die Zahl der
Asyl­be­wer­ber rapi­de. Hat­te das Bun­des­land Ende 1996 noch fast 13 000
Asyl­be­wer­ber, sind es jet­zt noch knapp 10 000. Daher wer­den auch in Sachsen
Asyl­be­wer­ber­heime schließen, so Fan­ja Fren­zel vom Büro der
Aus­län­der­beauf­tragten Friederike de Haas. Sie nen­nt als Beispiel das
340-Bet­ten-Heim in Seel­igstadt im Land­kreis Bautzen, das aufzugeben
Friederike de Haas drin­gend emp­fohlen hat. In Seel­igstadt hat die
Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion Pro Asyl im ver­gan­genen Jahr «men­schen­würdi­ge
Min­dest­stan­dards» ver­misst. 250 Men­schen werde dort nur ein Sport­platz gegen
das Nicht­stun ange­boten. Es gebe zu wenige Toi­let­ten und Waschbeck­en, die
oft demoliert sind. 

Fan­ja Fren­zel sieht nach Heim-Schließun­gen allen­falls die Chance, dass
Asyl­be­wer­ber weniger abgele­gen unterge­bracht wer­den. Woh­nun­gen dürften ihnen
weit­er­hin ver­schlossen bleiben. Dafür spreche die Erlass­lage in Sach­sen, die
eine Pri­vatun­ter­bringung nur aus human­titären oder gesund­heitlichen Gründen
auf Empfehlung des Amt­sarztes vor­sieht. Säch­sis­che Asyl­be­wer­ber verlassen
das Heim nicht mal zum Einkaufen. Sie lösen ihre Wertgutscheine in Magazinen
ein, die zum Heim dazuge­hören. In Bran­den­burg kön­nen Flüchtlinge ihre
Gutscheine in Geschäften in der Umge­bung in Ware umsetzen. 

Woh­nun­gen gewünscht 

Fren­zel hat Zweifel, ob die Asyl­be­wer­ber ihre Iso­la­tion in Woh­nun­gen eher
über­winden als in Heimen, wo sie sozial betreut wer­den. Fest ste­he aber:
«Wenn sich Asyl­be­wer­ber aus­suchen kön­nten, wo sie leben wollen, wür­den fast
alle in Woh­nun­gen wollen.» 

Hin­ter­grund Zen­trales Aufnahmelager

# Laut Aus­län­derzen­tral­reg­is­ter waren in Bran­den­burg per 31. Dezember
ver­gan­genen Jahres 2565 Asylver­fahren anhängig. Zum Ver­gle­ich: Per 30. Juni
2004 waren es 30 36. 

# Laut Lan­desverteil­erverord­nung weist die zen­trale Aus­län­der­be­hörde für
Bran­den­burg Land­kreisen und Städten Asyl­be­wer­ber zu. Fläche,
Wirtschaft­skraft und Ein­wohn­erzahl sind die Kri­te­rien. Entsprechend bekommt
der Elbe-Elster-Kreis vom zen­tralen Auf­nah­me­lager in Eisen­hüt­ten­stadt fünf
Prozent der Asyl­be­wer­ber zugewiesen, der Ober­spree­wald-Lausitzkreis 5,2
Prozent, der Land­kreis Dahme-Spree­wald 6,4, der Spree-Neiße-Kreis 5,5 und
Cot­tbus 3,8 Prozent.

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Grenze an Oder und Neiße wird sicherer

(Berlin­er Zeitung, 30.4.) WROCLAW/BERLIN, 29. April. Die Grenzbeamten in Frankfurt/Oder staunten nicht
schlecht: In dem vorderen Teil des Wagens, den sie kon­trol­lierten, fehlte
nicht nur der Motor. An sein­er Stelle lagen in dem Motor­raum zwei junge
Russen ver­steckt, die ille­gal nach Deutsch­land gebracht wer­den soll­ten. Das
Ende ein­er ver­sucht­en Schleusung. Auch nach dem Beitritt von Polen in die EU
habe sich die Zahl der Schleusun­gen nicht sig­nifikant erhöht, sagt Udo
Hansen, Präsi­dent des Gren­zschutzprä­sid­i­ums Ost. 

Hansen fol­gert daraus nicht nur, dass sich die Sor­gen um eine mangelnde
Sicher­heit an der 840 Kilo­me­ter lan­gen deutsch-pol­nis­chen Gren­ze erübrigt
hät­ten. “Es ist ein Mehr an Sicher­heit erre­icht wor­den”, sagt er und
ver­weist auf eine weit­ere Sta­tis­tik. Danach hat sich die Zahl der illegal
Ein­gereis­ten, die aufge­grif­f­en wur­den, nur ger­ingfügig um zehn auf 1 622
erhöht. “Von dem befürchteten drama­tis­chen Anstieg der Migra­tion kann nicht
die Rede sein”, zieht Hansen Bilanz. 

Er führt dies vor allem auf die deutsch-pol­nis­che Zusam­me­nar­beit seit 1998
zurück. Gemein­same Streifen und Gren­zkon­trollen find­en statt. Deutsche und
pol­nis­che Polizis­ten erstellen Lage­bilder. Eine gemein­same Ermittlungsgruppe
gegen das Organ­isierte Ver­brechen wurde ein­gerichtet, eben­so eine
deutsch-pol­nis­che Kon­tak­t­di­en­st­stelle, die etwa Fahndungsanfragen
beantwortet. 

Kaum noch Staus 

Pos­i­tiv wertet Hansen noch andere Aspek­te: “Europa ist offen­er geworden”,
sagt er. Allein an Bran­den­burgs Gren­zübergän­gen wur­den 2004 rund 52
Mil­lio­nen Reisende gezählt, acht Mil­lio­nen mehr als ein Jahr zuvor. Nach
Ein­schätzung Hansens prof­i­tiert davon vor allem Deutsch­land: “Die Polen
lassen in Deutsch­land mehr Geld als die Deutschen in Polen.” Verschwunden
sind die end­losen Staus an den Gren­zstellen. Derzeit verge­hen im Schnitt nur
noch 15 Minuten, bis ein Last­wa­gen­fahrer durchge­lassen wird. Möglich wurde
dies, weil eine Kon­trolle weg­fiel. Heute kon­trol­lieren ein deutsch­er und ein
pol­nis­ch­er Gren­z­er gemeinsam. 

Nun bere­it­et Polen sich auf die Auf­nahme in den Schen­gen-Raum 2007 vor. Dann
wür­den die deutsch-pol­nis­chen Gren­zkon­trollen fall­en. Voraus­set­zung ist,
dass Polen seine Außen­gren­ze zu den ost€päischen Nach­barn sich­ern kann.
Deutsche Gren­zschützer sind davon überzeugt, dass Polen dieses Ziel
erre­ichen wird. “Der Pol­nis­che Gren­zschutz hat alles getan, um die
Schen­gener Kri­te­rien zu erfüllen”, sagt Hansen. Prob­leme gibt es allerdings
noch bei der pol­nis­chen Polizei. Dort fehlt vor allem die technische
Ausstattung.

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Härtefallkommission empfiehlt eine Aufenthaltserlaubnis

(BM, 30.4.) Pots­dam — Die seit Jahren in Deutsch­land lebende viet­name­sis­che Familie
Nguyen aus Alt­lands­berg (Märkisch-Oder­land) soll ein Bleiberecht in
Bran­den­burg erhal­ten. Dafür hat sich die Härte­fal­lkom­mis­sion des Landes
einge­set­zt. Die Kom­mis­sion habe entsch­ieden, ein Härte­fall­er­suchen an das
Innen­min­is­teri­um zu richt­en, sagte gestern die Vor­sitzende des Gremiums,
Patri­cia Chop-Sug­den. Das Min­is­teri­um müsse jet­zt entschei­den, ob eine
Aufen­thalts­genehmi­gung erlassen werde. Das könne einige Tage dauern. Die
Fam­i­lie lebt seit 1990 in Ost­bran­den­burg. Vater und Sohn hat­ten im Jahr 2000
im Kirchenasyl in Dol­gelin Zuflucht genom­men, als sie abgeschoben und von
der schwan­geren Frau getren­nt wer­den soll­ten. Seit­dem erhält die Familie
befris­tete Dul­dun­gen. Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, Vor­sitzen­der des
innen­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der SPD-Land­tags­frak­tion, wertete das Votum
pos­i­tiv: “Jet­zt beste­ht die große Chance, daß die Fam­i­lie nach Jahren der
Angst vor Abschiebung bei uns bleiben kann”, so der
Fraktionsvizevorsitzende.

Inforiot