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Demonstration gegen Nazis in Cottbus

[Der fol­gende Text wurde von Indy­media kopiert.]

Trotz brü­ten­der Hitze ver­sam­melten sich am 28.5. zwis­chen 300 und 400 antifaschis­tisch eingestellte Men­schen im Stadtzen­trum von Cottbus. 

Unter dem Mot­to “Für ein schöneres Leben — Nazistruk­turen aushe­beln” wollte man gegen eine Rei­he von recht­sex­tremen Über­fällen protestieren, denen in let­zter Zeit mehrere Kameruner, ein afghanis­ch­er Jugendlich­er, ein Inder und erst kür­zlich ein Jugend­klub in Cot­tbus zum Opfer fie­len. Es sollte ein öffentlich­es Zeichen geset­zt wer­den und Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen gezeigt werden. 

Mit mehrstündi­ger Ver­spä­tung, es wurde verge­blich auf das Ein­tr­e­f­fen eines Zuges aus Berlin gewartet, set­zte sich die Demo in Rich­tung des Stadt­teils Neu-Schmell­witz in Bewe­gung. Dort angekom­men wurde auf ein­er Zwis­chenkundge­bung des Inders gedacht, der vor etwa drei Wochen von einem recht­en Schläger ange­grif­f­en wurde. 

Am Rande der Demo kahm es kurzzeit­ig zu ein­er kleineren Pro­voka­tion von Nazis, die sich auf einem Balkon postierten, die Demo abfilmten und fotografierten. 

Anschließen ging es, auf ver­schlun­genen, fast men­schen­leeren Pfaden, wieder Rich­tung Stadtzen­trum. Den Demostra­tionsteil­nehmern wurde, anbe­tra­cht der unerträglichen Hitze, alles abver­langt und es kam unweiger­lich zu eini­gen Schwächean­fällen. Doch die Demoleitung hat­te kein Erbah­men und zog die geplante, mehrstündi­ge Route bis zum Schluss durch. 

Die Bilder dazu gibt es unter Indy­media zu sehen.

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Hintermänner der “Landser” angeklagt

Fünf mut­maßliche Vertreiber recht­sex­trem­istis­ch­er Ton­träger aus Sachsen
müssen sich seit gestern vor dem Landgericht Dres­den verantworten. 

Die Staat­san­waltschaft ver­las zu Prozess­be­ginn die Anklageschrift, nach der
die 26 bis 37 Jahre alten Män­ner vor viere­in­halb Jahren mit konspirativen
Mit­teln die Pro­duk­tion und Ver­bre­itung ein­er Musik-CD der inzwischen
ver­bote­nen Neon­azi-Band “Landser” ermöglicht­en. Vorge­wor­fen wird dem
Quin­tett deshalb das Ver­bre­it­en von Pro­pa­gan­damit­teln verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen. Der älteste unter den Angeklagten, ein 37-jähriger Dresdner,
räumte bere­its wesentliche Punk­te der Anklageschrift ein.

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Schönbohm erwägt Wechsel nach Berlin

POTSDAM. Bran­den­burgs SPD/C­DU-Lan­desregierung wird durch die bevorstehenden
Bun­destagswahlen in ihrer Hand­lungs­fähigkeit beeinträchtigt:
Vize-Regierungschef Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich nun indi­rekt als möglicher
Vertei­di­gungsmin­is­ter in einem Bun­desk­abi­nett von Angela Merkel ins Spiel
gebracht. Er würde an “jedem Platz” für eine Bun­deskan­z­lerin Merkel
arbeit­en, erk­lärte Ex-Gen­er­al Schön­bohm am Mon­tag in Pots­dam. Es sei aber
die Sache von Angela Merkel, ein Regierung­steam zusam­men­zustellen. Schon vor
drei Jahren war Schön­bohm vom dama­li­gen Unions-Kan­zlerkan­di­dat­en Edmund
Stoiber als Vertei­di­gungsmin­is­ter ins Gespräch gebracht wor­den. Der heute
67-jährige Schön­bohm war Anfang der 90er-Jahre bere­its Staatssekretär im
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um gewe­sen. In Pots­damer CDU-Kreisen heißt es,
dass Schön­bohm nach Berlin gehen würde, wenn Merkel ihn riefe. Schönbohm
hat­te sich indes erst kür­zlich darauf fest­gelegt, bis 2009 CDU-Vorsitzender
und Min­is­ter in Bran­den­burg bleiben zu wollen. Seine Nach­folge in der Mark
ist noch längst nicht gek­lärt, auch wenn CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke in
jüng­ster Zeit an Pro­fil gewon­nen hat. 

Petke warnte die SPD im Land schon ein­mal vor­sor­glich vor einer
“Dif­famierungskam­pagne” gegen Angela Merkel. In diesem Zusam­men­hang riet
Petke der SPD auch davon ab, den ein­sti­gen Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche
(SPD) zum bran­den­bur­gis­chen Spitzenkan­di­dat­en für die Bun­destagswahl im
Herb­st zu machen. Der wolle sich an der CDU “abar­beit­en” und gefährde wegen
sein­er PDS-Nähe den Frieden in der Pots­damer Regierungskoali­tion, so Petke,
der mit der Pots­damer CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten Kathe­ri­na Reiche
ver­heiratet ist. Der son­st dur­chaus bis­sige SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness kon­terte kühl: “Ich würde Her­rn Petke rat­en, sich doch zuvorder­st um
Frau Reiche zu küm­mern.” Schließlich wolle Petkes Ehe­frau doch ihrerseits
bes­timmt Spitzenkan­di­datin der CDU wer­den. Dies offen­bart ein gereiztes
Kli­ma in Pots­dams SPD/C­DU-Koali­tion, zumal auch der brandenburgische
CDU-Europaab­ge­ord­nete Chris­t­ian Ehler aus Brüs­sel Stef­fen Reiche und weitere
SPD-Poli­tik­er kri­tisiert, ihnen eine völ­lig falsche Ein­schätzung der
EU-Förder­poli­tik vorwirft. 

Nun wird auch sicht­bar, dass die Pots­damer SPD-Spitze um Ministerpräsident
Matthias Platzeck ihr Ver­hält­nis zu Stef­fen Reiche noch längst nicht wieder
ins Lot gebracht hat. Als Platzeck den langjähri­gen Min­is­ter und
Mit­be­grün­der der Ost-SPD nach den Land­tagswahlen 2004 als Bildungsminister
entließ, emp­fahl er den intellek­tuellen Reiche für ein Bun­destags­man­dat. Nun
kommt die Bun­destagswahl ein Jahr früher und Platzeck steckt als
SPD-Parte­ichef in einem Dilem­ma. “Er kann doch nicht als Ministerpräsident
sagen, Stef­fen Reiche passt nicht mehr ins Kabi­nett und ihn dann sogleich
als bran­den­bur­gis­chen Spitzenkan­di­dat­en für die Bun­destagswahl anpreisen”,
heißt es im bran­den­bur­gis­chen SPD-Führungszirkel. Reiche selb­st hat in den
ver­gan­genen Tagen durch­blick­en lassen, dass er die Spitzenkandidatur
anstrebt. 

Doch auch Peter Danck­ert, Chef der bran­den­bur­gis­chen SPD-Lan­des­gruppe im
Bun­destag, erhebt Anspruch auf die Spitzenkan­di­datur. Der selbstbewusste
Danck­ert weiß um seinen bre­it­en Rück­halt in den Partei­gremien, er hat sich
als Bun­destagsab­ge­ord­neter einen Namen gemacht. Prob­lema­tisch ist auch, dass
Danck­ert und Reiche in Tel­tow-Fläming poli­tisch behei­matet sind. Für Reiche
müsste also ein neuer Wahlkreis, etwa der in Brandenburg/Havel, gefunden
werden.

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Entrechtende Rechte

POTSDAM Für einen Moment schien es so, als kön­nte sich das rechtsextreme
Parteien­lager in Bran­den­burg spal­ten: Die recht­sex­treme DVU-Frak­tion im
Land­tag stimmte vor zwei Wochen über­raschend gemein­sam mit den
demokratis­chen Parteien in erster Lesung für das Gräberge­setz, mit dem
Neon­azis-Aufmärsche am Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) künftig
ver­hin­dert wer­den sollen. Die recht­sex­treme NPD — die Halbe gern als
Auf­marschbühne miss­braucht und mit der die DVU seit Juni 2004 eine
wahlstrate­gis­che Part­ner­schaft einge­gan­gen ist — war ver­wirrt. So kam es,
dass nach kurz­er Inter­ven­tion — so Infor­ma­tio­nen der MAZ — die DVU im
Par­la­ment in der entschei­den­den Abstim­mung das Gesetz plöt­zlich doch
ablehnte, ganz im Sinne der ver­fas­sungs­feindlichen NPD, die sich seit dem
ver­gan­genen Jahr noch unverblümter als zuvor gewalt­bere­it­en Neonazis
geöffnet hat. Den wegen Kör­per­ver­let­zung mehrfach verurteil­ten Neonazi
Thorsten Heise hat die NPD sog­ar ihren Bun­desvor­stand aufgenommen. 

Dass sich an diesem Schul­ter­schluss bei­der recht­sex­tremen Parteien bis zur
vorge­zo­ge­nen Bun­destagswahl im Sep­tem­ber etwas ändern wird, ist nicht zu
erwarten: Wie geplant, wird wohl die NPD bun­desweit zur Wahl antreten und
auf die Unter­stützung von DVU-Sym­pa­thisan­ten zählen, während die DVU sich
nicht zur Wahl stellt. 

Einzelne Abge­ord­nete der recht­sex­tremen DVU im Bran­den­burg­er Land­tag wie
Michael Claus, denen die Nähe zur NPD anfangs nicht geheuer war und die sich
mit gewalt­bere­it­en Neon­azis sowie der NPD nicht gemein machen wollten,
kon­nten sich gegen die DVU-Parteiführung in München nicht durch­set­zen. Der
zig-fache Mul­ti­mil­lionär und Immo­bilien­händler Ger­hard Frey dekretierte auch
für Bran­den­burg die Umset­zung jenes Pak­tes, den er mit dem NPD-Bundeschef
Udo Voigt verabre­det hatte. 

So verdicht­en sich schon seit Monat­en in Bran­den­burg die Hin­weise auf eine
immer engere Koop­er­a­tion zwis­chen der NPD, die all­ge­mein als die
aggres­si­vere Neon­azi-Partei eingeschätzt wird, und der DVU, der es trotz
ihrer ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Ide­olo­gie bisweilen immer noch
gelingt, sich den Schein ein­er betulichen Partei mit pseudobürgerlichem
Anstrich zu geben. Die DVU sei ein “Wolf im Schaf­spelz”, demask­ierte der
Frak­tionsvor­sitzende der SPD im Land­tag, Gün­ter Baaske, die Partei: 

Gemein­sam mit dem DVU-Bun­de­schef Frey nahm Brandenburgs
DVU-Lan­desvor­sitzen­der Sig­mar-Peter Schuldt am 30. Okto­ber 2004 offiziell am
Bun­desparteitag der NPD in Thürin­gen teil. 

Für den Fall, dass der DVU eine Kranznieder­legung auf dem Soldatenfriedhof
in Halbe ver­boten wer­den sollte, dro­hte die Partei im Novem­ber 2004 damit,
ihre Mit­glieder für die Teil­nahme an dem von Neon­azis geplanten Auf­marsch zu
mobilisieren. 

Am Neu­jahrsemp­fang der NPD-Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag am 7. Januar
2005 nah­men die märkischen DVU-Abge­ord­neten Liane Hes­sel­barth, Norbert
Schulze, Sig­mar-Peter Schuldt und Bir­git Fech­n­er teil. 

Auf der “Reichs­grün­dungs­feier” der NPD am 16. Jan­u­ar 2005 in Bernau trat
DVU-Lan­deschef Schuldt auf. 

Land­tagsab­ge­ord­nete der NPD aus Sach­sen trafen sich am 2. Feb­ru­ar 2005 im
Pots­damer Par­la­ment mit der Bran­den­burg­er DVU-Fraktion. 

Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber — die heute in
Pots­dam den Jahres­bericht 2004 vorstellen wird — macht keinen substantiellen
Unter­schied zwis­chen bei­den recht­sex­tremen Part­ner­parteien NPD und DVU. “Sie
wollen eine recht­lose Willkürherrschaft schaf­fen und die Gle­ich­heit vor dem
Gesetz eben­so wie die Men­schen­rechte abschaf­fen. Die möglichen Anhänger
dieser recht­sex­tremen Parteien soll­ten sich bewusst machen, dass somit auch
sie entrechtet sind”, sagte Schreiber der MAZ.

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Tod im fernen Brandenburg

BRANDENBURG / HAVEL Pater Franz Reinisch war bere­it, als San­itäter an die Ost­front zu gehen, um
gegen die “got­t­losen Bolschewiken” zu kämpfen. Nur den Eid auf Adolf Hitler,
den ver­weigerte der öster­re­ichis­che Geistliche — Treue schwor er allein
Gott. Es war sein Todesurteil. Der stand­hafte Katho­lik starb unter dem
Fall­beil im Zuchthaus Brandenburg. 

Einen Gedenkstein für die min­destens 90 von den Nation­al­sozial­is­ten im
Bran­den­burg­er Zuchthaus ermorde­ten Öster­re­ich­er wird heute Vor­mit­tag der
Nation­al­rat­spräsi­dent der Alpen­re­pub­lik, Andreas Khol, auf dem Fried­hof am
Marien­berg enthüllen — gut 60 Jahre nach Pater Reinischs gewalt­samem Tod.
“Die Erin­nerung an Men­schen, die für ihre Überzeu­gung in den Tod gegangen
sind, sollte ein Volk pfle­gen — ger­ade da heute das Leben so leicht ist”,
sagte der öster­re­ichis­che Botschafter Chris­t­ian Prosl gestern bei der
Vorstel­lung des Pro­jek­ts in Berlin. 

Bis­lang sei die Rolle Bran­den­burgs bei der Ermor­dung politischer
Wider­ständler während der Hitler-Zeit unter­schätzt wor­den, sagte Prosl.
Bis­lang habe Plötzensee (Berlin) als Haup­tort der Hin­rich­tun­gen seiner
Land­sleute gegolten. Dank neuer Forschun­gen wisse man heute, dass in
Bran­den­burg eben­so viele Öster­re­ich­er ums Leben gekom­men seien — nach
Deutschen, Tsche­choslowak­en und Polen die viert­größte Opfer­gruppe in der
Anstalt auf dem Gör­den. Prosl geht davon aus, dass die Forschung noch mehr
öster­re­ichis­che Opfer des hiesi­gen Zuchthaus­es iden­ti­fizieren wird. 

Der schlichte Stein unweit des Kre­ma­to­ri­ums, wo fast alle Opfer verbrannt
wur­den, trägt die Inschrift: “Die Repub­lik Öster­re­ich gedenkt der während
der nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur in Bran­den­burg an der Havel
hin­gerichteten Öster­re­ich­er. Sie star­ben für ihre Überzeu­gung.” Zwei
Bran­den­burg­er Schüler wer­den die Liste mit den Namen der Getöteten verlesen.
Zu den benach­barten Gedenksteinen für franzö­sis­che und italienische
Zwangsar­beit­er soll ein gebühren­der Abstand gehal­ten wer­den — Öster­re­ich war
seit dem “Anschluss” 1938 Teil des Reichs und stand somit auf Seit­en der
Täter. 

Angestoßen hat die Gedenkstein-Ini­tia­tive der ehe­ma­lige ARD-Jour­nal­ist Peter
Muschol, der sich mit Klerik­ern als Opfer des Nationalsozialismus
beschäftigt. Er hat­te sich 2002 an die öster­re­ichis­che Botschaft gewandt.
Das Geld für den Gedenkstein — mehrere tausend Euro — haben zwei
öster­re­ichis­che Stiftun­gen aufgebracht.

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«Die Deutschen müssen wieder mehr singen»

FINSTERWALDE «Der Man­gel am gemein­schaftlichen Gesang und das Fehlen eines Identität
stif­ten­den Liedes» seien Schuld, dass Deutsch­land gegen­wär­tig nicht zurecht
komme. Natür­lich wusste Pro­fes­sor Arnulf Bar­ing am Fre­itagabend im
Waren­spe­ich­er von «Ad. Bauer‘s Wwe» , dass er in der Sängerstadt
Fin­ster­walde zu Gast war, als er mit diesem Bon­mot die Besuch­er des 8.
Fin­ster­walder Stadt­ge­sprächs begrüßte. 

Ein­ge­laden hat­te den His­torik­er und Pub­lizis­ten der
Sänger­stadt­mar­ket­ingvere­in zum Vor­trag «Deutsch­land und der West­en» . Als
stre­it­baren und umstrit­te­nen Zeit­geist charak­ter­isierte der Berliner
Recht­san­walt Dr. Frank Nagelschmidt in Vertre­tung des Haush­er­ren und
Ini­tia­tors der Stadt­ge­spräche, Sebas­t­ian Schiller, den aus zahlreichen
Fernse­hdiskus­sio­nen bekan­nten und von manchen wegen sein­er Scharfzüngigkeit
gefürchteten Gast. Sebas­t­ian Schiller ließ aus dem fer­nen Japan grüßen, wo
er derzeit beru­flich weilt. 

«Der gute Ton» stand auf dem Notenord­ner von Anne Müller und Ines Köhler,
die mit zün­ftigem Kla rinet­ten­spiel den Abend auf dem Dachbo­den des
Waren­spe­ich­ers neben der drei Meter lan­gen Laden­theke eröffnet hatten.
Vielle­icht lag es daran oder am eher unver­fänglichen The­ma der Außenpolitik,
dass Bar­ing seinen knapp ein­stündi­gen Vor­trag mod­er­at gestal­tete. Rhetorisch
glänzend, ohne ein Manuskript zu benöti­gen und mit fundiertem Sachwissen
schlug der Pro­fes­sor an der FU Berlin den Bogen vom Anfang des 20.
Jahrhun­derts bis in die außen­poli­tis­che Gegen­wart Deutsch­lands. Schnell
machte der Pub­lizist seine kon­ser­v­a­tive Grun­dauf­fas­sung von deutscher
Außen­poli­tik deut­lich, die Macht­poli­tik sein müsse. Seine These: Deutschland
ist im 20. Jahrhun­dert immer gescheit­ert, weil die poli­tis­chen Eliten nicht
in der Lage waren, die richti­gen und starken Part­ner an sich zu binden. 

Burschikos in Form geredet

«Weil wir als Groß­macht gescheit­ert sind» , sei für ihn heute der einzige
richtige Weg, sich an die USA «anzulehnen» . Sich «Frankre­ich an die Brust
gewor­fen» zu haben, hält der pro­movierte Jurist eben­so falsch wie das durch
den «Spon­ti» ‑Kan­zler aufge­baute fast fre­und­schaftliche Ver­hält­nis zu einem
Rus­s­land mit für ihn wieder impe­ri­alen Gelüsten. 

Burschikos in Form gere­det, charak­ter­isierte Bar­ing, von 1952 bis 1983
selb­st Mit­glied der SPD, elo­quent die gegen­wär­tige Außen­poli­tik Deutschlands
als dis­tanziert bis feind­selig gegenüber den USA und machte keinen Hehl aus
sein­er Abnei­gung für die jet­zige Regierungskoali­tion. Schröder sei «kein
Stratege» und habe vor allem mit sein­er Ablehnung der amerikanischen
Irak-Poli­tik und dass dies nach gewonnen­er Wahl 2002 nicht kor­rigiert worden
sei Deutsch­land außen­poli­tisch falsch posi­tion­iert. «Selb­st­be­wusst an der
Seite der Welt­macht USA» den richti­gen Weg suchen, erhofft Pro­fes­sor Baring
von ein­er neuen, kon­ser­v­a­tiv­en Regierung. 

Wider­spruch von Zuhörern

Bar­ing nutzte seinen Vor­trag zu flott von der Zunge gehen­den Äußerungen.
Auch wenn man sich «sechs Jahre lang gegen eine Welt von Fein­den» behauptet
habe, sei Deutsch­land keine impe­ri­ale Macht. «Vor hun­dert Jahren haben wir
andere Län­der mit mil­itärisch­er Stärke bedro­ht, heute nur noch durch
Unfähigkeit» , hieß es da zum Beispiel. 

In der fol­gen­den Diskus­sion bekam Bar­ing von Dr. Wolf­gang Burkhardt und Jana
Müller Wider­spruch zur Ein­schätzung der Irak-Poli­tik. Bürg­er­meis­ter Johannes
Wohmann erfuhr eine Ein­schätzung zur Europa-Poli­tik, und Frank Bobkiewicz
wollte wis­sen, ob Bar­ing in Deutsch­land einen zukün­fti­gen politischen
Strategen(in) sieht. Dem von Bar­ing for­mulierten Ver­di­enst Rea­gans für die
Vere­ini­gung hielt Dieter Thor die Rolle Gor­batschows entgegen. 

Nach einem lebendi­gen Gesprächsabend dank­te Wolf­gang Beck­er vom
Stadt­mar­ket­ingvere­in dem Gast, und Bürg­er­meis­ter Wohmann lud Arnulf Baring
zum näch­sten Sänger­fest ein. Wenn schon nicht Deutsch­land, Fin­ster­walde hat
eine Iden­tität stif­tende Hymne, bekam der Gast auf Ini­tia­tive von Hans
Richter mit dem Sänger­lied vorge­sun­gen. Am Fre­ita­gnach­mit­tag hat­te sich
Bar­ing in der Fin­ster­walder Innen­stadt und auch in Fürstlich Drehna
umgesehen. 

Zitiert Bar­ing: Sprüche-Zettelkasten 

«Uns nur im Licht unser­er nation­al­sozial­is­tis­chen Ver­brechen zu sehen ist
falsch.» 

«Wenn wir es mit Putin zu tun gehabt hät­ten, wäre die Wiedervere­ini­gung so
nicht gelungen.» 

«Gor­batschow ist ein sym­pa­thisch Naiver.» 

«Europa löst die Prob­leme nicht, so größer sie wird, um so schwäch­er wird
die EU.» 

«An men­schen­rechtlichen Bekun­dun­gen sind wir in Deutsch­land sehr
freigiebig.» 

«Wir sind eher ein ängstlich­es prov­inzielles Volk.» 

«Der Viet­namkrieg war eine ziem­lich ver­rück­te Idee der Amerikaner.» 

«Die Ära Schröder hat die Beziehun­gen zu den USA mutwillig reduziert.» 

«Die Gehirne sind unsere einzi­gen Boden­schätze. Deshalb müssen wir viel mehr
für Investi­tio­nen in Bil­dung und Forschung tun.»

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Rechtsextremisten machen die meisten Sorgen

Recht­sex­trem­is­ten haben in Bran­den­burg auch im ver­gan­genen Jahr die meis­ten Sor­gen gemacht. Das belegt nicht zulet­zt die erneut gestiegene Zahl recht­sex­trem­istisch motiviert­er Gewalt­tat­en. Die Pro­pa­gan­dade­lik­te nah­men eben­falls zu. 

“Min­destens die Hälfte der Beobach­tungstätigkeit des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes zielt deswe­gen auf den Recht­sex­trem­is­mus”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bei der Vorstel­lung des neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht­es am 31. Mai 2005 in Pots­dam. Auch in anderen Bun­deslän­dern haben die von Recht­sex­trem­is­ten began­genen Straftat­en zugenommen. 

Steigende Aufk­lärungsrate bei Gewalttaten

Allerd­ings gelingt es in Bran­den­burg wie auch bun­desweit immer erfol­gre­ich­er, die recht­sex­trem­istisch motivierten Gewalt­tat­en aufzuklären.
“Wir kön­nen den poten­tiellen Täterkreis umreißen”, so Schön­bohm. “Solche spon­ta­nen und schein­bar unvorherse­hbaren Straftat­en wer­den nicht zufäl­lig verübt. Sie entste­hen durch frem­den­feindliche und anti­semi­tis­che Verblendung.” Deshalb sei es beson­ders wichtig, ger­ade auch schon die Pro­pa­gan­dade­lik­te streng zu ahn­den. Men­schen­ver­ach­t­ende Parolen oder gewaltver­her­rlichende Song­texte sind oft der Nährbo­den für spätere Gewalt.

Gewalt­bere­ite Autonome nicht unterschätzen

Obwohl die Zahl der Mit­glieder link­sex­trem­istis­ch­er Grup­pierun­gen in Bran­den­burg abn­immt, hat die Zahl der von ihnen verübten Straftat­en eben­falls zugenom­men. “Auch wenn es in den ver­gan­genen Jahren um die gewalt­bere­ite link­sex­trem­istis­che Szene ruhiger gewor­den war, dür­fen wir die Dummheit und die Gewalt, die von Autonomen aus­ge­hen kann, nicht unter­schätzen”, so Schön­bohm mit einem Hin­weis auf die Straßen­schlacht am 30. Okto­ber des Vor­jahres in Potsdam. 

Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chützer im Anti-Terrorkampf

Auch in Bran­den­burg gibt es Einzelper­so­n­en, die Bezüge zu gewalt­bere­it­en Islamis­ten haben. Den­noch gehört das Land nicht zu den Bren­npunk­ten islamistis­ch­er Gefahr. “Die meis­ten der in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der lehnen Gewalt ab”, betonte Schönbohm. 

Allerd­ings sind auch kleinere Städte oder sog­ar ländliche Regio­nen nicht mehr sich­er vor islamistis­chen Net­zw­erken. Eine neue län­derüber­greifende Gefahr ist das Inter­net als Quelle der Selb­stradikalisierung. Die Zahl der islamistis­chen Web­sites und Cha­träume hat sich inner­halb weniger Jahre vervielfacht. Um solchen Bedro­hun­gen bess­er begeg­nen zu kön­nen, wurde in Berlin ein bun­desweites “Gemein­sames Ter­ror­is­ten­ab­wehrzen­trum” ein­gerichtet. Auch der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg entsendet täglich Experten in dieses Gremium.

Den ganzen VS-Bericht vom Land Bran­den­burg kann men­sch unter 
Ver­fas­sungss­chutz Bericht downloaden.

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850 Hanfpflanzen am Kanal entdeckt

Eisen­hüt­ten­stadt (dpa) Rund 850 wilde Hanf­pflanzen hat ein aufmerk­samer Bürg­er in Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) ent­deckt. Er rief am Son­ntag die Polizei zu ein­er Frei­fläche am Kanal. Die Beamten ent­deck­ten die Pflanzen, die inmit­ten von Unkraut willkür­lich aufge­gan­gen waren, wie die Behörde gestern mit­teilte. Das etwa 10 bis 45 Zen­time­ter hohen Grünzeug wurde mit Hil­fe der Feuer­wehr geern­tet und beschlagnahmt.

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Duldung bis zum Bleiberecht

Seelow (epd) Die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Altenberg soll trotz der Ankündi­gung, sie erhalte ein langfristiges Bleiberecht, zunächst eine weit­ere Dul­dung erhal­ten. Die zulet­zt bis Ende Mai befris­tete Aus­set­zung der Abschiebung werde bis Ende August ver­längert, da die Entschei­dung des Innen­min­is­ters noch nicht vor­liege, teilte gestern der Land­kreis Märkisch-Oder­land mit. Die Härte­fal­lkom­mis­sion hat­te sich dafür aus­ge­sprochen, der vierköp­fi­gen Fam­i­lie ein Bleiberecht zu gewähren. Dem hat­te Jörg Schön­bohm entsprochen. 

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Essen für alle – und zwar umsonst!

(30.05.05)KW Bei strahlen­dem Son­nen­schein fan­den sich am 29.05.2005 gegen 14:00 Uhr mehrere junge
Men­schen am Bahn­hofsvor­platz in Königs Wuster­hausen ein, um ein kosten­los­es Buffet
aufzudeck­en. Durchge­führt wurde die anderthalb Stun­den andauernde Aktion von der
Ini­tia­tive für ein Autonomes Soziales Zen­trum (SOZ), die es sich zum Ziel gesetzt
hat, ein eben­solch­es Zen­trum in KWh oder Umge­bung aufzubauen. In der
Selb­st­darstel­lung des SOZ heißt es unter anderem: „Vor allem die KWer Zustände, die
vie­len Nazi-Über­griffe, die fehlen­den Freiräume zur Selb­stver­wirk­lichung, kaum Orte
für Jugendliche und das viel zu kleine Kul­tur­ange­bot der Stadt sind Gründe, die für
das SOZ sprechen. Damit so ein Haus nicht Wun­schdenken bleibt, son­dern Wirklichkeit
wird, hat sich die Ini­tia­tive gegrün­det und ver­sucht, durch kreative Aktio­nen auf
sich aufmerk­sam zu machen und die Men­schen davon zu überzeu­gen, dass ein Autonomes
Soziales Zen­trum für alle, egal wie alt oder woher, notwendig ist.“
Zu den Klän­gen von Ben­ny Good­man und den Bea­t­les began­nen die SOZ-AktivistIn­nen mit
dem Auf­bau der Tis­che und Bänke, richteten mit­tels noblem Kerzenständer,
Blu­men­sträußen und blüten­weißer Tis­chdecke ein edles Ambi­ente her und fin­gen an,
Pas­san­tInnen mit Sekt zu emp­fan­gen. Viele reagierten pos­i­tiv, inter­essierten sich
für das Anliegen der jun­gen Leute, die mit Flug­blät­tern und Sek­t­flasche in der Hand
unter­wegs waren. In zahlre­ichen Gesprächen wur­den Fra­gen beant­wortet und Infos zur
Arbeit der Ini­tia­tive gegeben. Anne H., die sich ger­ade ein Stück Kuchen auf den
Pappteller legt, find­et die Aktion „toll“. Die 23-jährige Auszu­bildende, die gerade
mit der Bahn angekom­men war, sagt weit­er: „Das ist Mal was anderes als immer nur
lang­weilige Infos­tände. Da kommt man ahnungs­los des Weges und wird mit Sekt und
aller­lei leck­er Essen empfangen.“
Auch Eltern kamen mit ihren Kindern an die Tis­che und bedi­en­ten sich am
reich­halti­gen Buf­fet, das neben Kuchen, belegten Brötchen und Obst auch aus
gekühlten Getränken bestand. Im Hin­ter­grund des Schau­platzes prangte ein Transparent
mit der Auf­schrift „Essen für alle und zwar umsonst!“
Dass das Buf­fet mit­ten in der Öffentlichkeit und für alle erre­ich­bar stattfand,
kommt nicht von unge­fähr. Es soll den sozialen Aspekt der Ini­tia­tive unterstreichen
und den Men­schen die Möglichkeit geben, sich in ihrem alltäglichen Umfeld wohler zu
fühlen. „Gegen das triste Grau dieser Stadt hal­ten wir unsere bun­ten und kreativen
Aktio­nen, mit denen wir alle jene erre­ichen wollen, die Alter­na­tiv­en zum
gesellschaftlichen Ein­heits­denken leben möcht­en. Deswe­gen laden wir heute alle
Vor­beik­om­menden ein, mit uns zu essen und zu reden. Sie sollen unsere Idee eines
Autonomen Sozialen Zen­trums in Königs Wuster­hausen ken­nen ler­nen“, so Michaela F.
aus dem Kreis der SOZ-AktivistIn­nen. Zudem betont sie: „Wir führen unser Brunch
heute auf dem Bahn­hofsvor­platz nicht nur aus dem Grund eines fehlen­den Haus­es durch,
son­dern wollen uns dur­chaus auch den öffentlichen Raum zurücker­obern. Die Straßen
als Ort gesellschaftlich­er Inter­ak­tion sind dafür ideal.“
Zum Schluss lässt Michaela noch ver­laut­en, dass dies „nicht die let­zte Aktion des
SOZ gewe­sen ist.“ Weit­ere Ver­anstal­tun­gen sind geplant.

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