Brandenburg/ Havel — Freitagvormittag stellte die Polizei fest, dass das Denkmal für Euthanasie auf dem Mahn- und Gedenkstättengelände am Nicolaiplatz in Brandenburg/Havel zum wiederholten Mal mit Farbe beschmiert wurde. Unbekannte Täter beschmierten vier Tafeln mit undefinierbaren Zeichen in schwarzer Farbe. Zum entstandenen Sachschaden können bislang keine Angaben gemacht werden.
GentechnikgegnerInnen
aus Berlin und Brandenburg demonstrierten am Dienstag den 31. Januar
auf einem Feld bei Strausberg gegen den Anbau von Genmais in
Brandenburg. Ein riesiger Maiskolben sorgte dafür, dass die Aktion
nicht zu übersehen war. Auf dem Feld beim Strausberger Ortsteil
Ruhlsdorf plant der Geschäftsführer der „Hohensteiner
Landfarm“ Jörg
Piprek den Anbau von Genmais. Insgesamt 4 Felder mit insgesamt 20
Hektar Fläche hat Piprek ins Standortregister eintragen lassen. Die
Felder liegen im Naturpark „Märkische Schweiz“, in einem
€päischen
Vogelschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet
und den Feldern eines Ökobauern.
„Mit dieser Aktion haben wir die Menschen der Umgebung auf den
geplanten Anbau von Genmais hingewiesen“ sagt Thomas Janoschka,
Sprecher des Aktionsbündnisses für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
in Berlin und Brandenburg, „die Menschen haben ein Recht darauf zu
erfahren, wo der Genmais wachsen soll.“ Detailgenaue Karten werden in
der nächsten Woche auf der Internetseite des “Barnimer Aktionsbündnis
gegen Gentechnik” veröffentlicht (www.dosto.de/gengruppe/region/).
Begleitet wurde die Aktion von einem Fernsehteam der ARD. Von
besonderem Interesse war hierbei die „Bantam“-Mais-Kampagne. Bundesweit
soll in diesem Frühjahr an 100.000 Orten gentechnikfreier Süßmais der
Sorte „Golden Bantam“ gesät werden — für gentechnikfreie
Landwirtschaft, Saatguterzeugung und Kulturpflanzenvielfalt. Auch in
unmittelbarer Nähe zu geplanten Genmaisfeldern wird „Golden Bantam“
angepflanzt werden. Sollte es hierbei zu Auskreuzungen des Genmaises
kommen, sind die Genmaisanbauer zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet.
Im Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) waren bis zum 31. Januar etwa 860 Hektar
an 39 verschiedenen Brandenburger Standorten angemeldet. Brandenburg
nähme somit wie im vergangenen Jahr die traurige Spitzenreiterrolle im
bundesweiten Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ein.
Das Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Berlin
und Brandenburg (aglbb) setzt sich für den Erhalt der gentechnikfreien
Landwirtschaft ein. Im Aktionsbündnis haben sich über 40 Organisationen
und Unternehmen zusammengeschlossen. Es unterstützt Bäuerinnen und
Bauern bei der Gründung gentechnikfreier Regionen.
In Frankfurt (Oder) sehen sich derzeit eine Hand voll Personen aus der Linken einem
erheblichen Ermittlungsdruck ausgesetzt. Sie sollen sich wegen zahlreichen direkten
Aktionen der vergangenen Jahre in der Oderstadt verantworten. Diese richteten sich
vor allem gegen Neonazistruckturen, Institutionen der Festung Europa sowie die
Bundeswehr.
Die Anschuldigungen, die Kriminalpolizei und LKA erheben, stützen sich jedoch
lediglich auf ein Kostrukt von Vermutungen, die unter anderem durch die erfolgreiche
Anwerbung einer/s Informanten/In mit Zugang zur Szene geäußert wurden. Eine
Unschuldsvermutung scheinen sie nicht zu kennen. So wurden Beschuldigte ohne
dringenden Tatverdacht massiv observiert und ihr persönliches Umfeld in Arbeit,
Familie und Freizeit ausgefragt. Die Bundesanwaltschaft lehnte zunächst aber die
Übernahme der Ermittlungen nach §129 (a) ab.
Durch den Druck hinzugezogener RechtsanwältInnen gelang es mittlerweile fast 30
Verfahren einzustellen und Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen im Nachhinein für
rechtswidrig erklären zu lassen oder ganz zu verhindern.
Die Kosten für die notwendige juristische Verteidigung durch Akteneinsichten,
Begleitungen zu staatsanwaltlichen Vorladungen und zahlreiche Anfechtungen der
staatlichen Maßnahmen sind jedoch enorm. Auf diesem Berg von mittlerweile knapp 9000
Euro blieben die GenossInnen bisher sitzen.
Daher wollen wir euch für eine Solidaritätspatenschaft für das Jahr 2006 gewinnen.
Unser Ziel ist es, einen möglichst großen Kreis von Einzelpersonen und
Zusammenhängen zu finden, die den Betroffenen bei der Finanzierung ihrer AnwältInnen
mit 10 Euro im Monat unter die Arme greifen. Damit kann es uns mit eurer Hilfe
gelingen widerrechtliche Maßnahmen der Ermittlungsbehörden auch zukünftig
gerichtlich scheitern zu lassen. Vor allem aber können wir die Frankfurter
GenossInnen somit in dem wichtigen Punkt der Geldakquise zeitweise entlasten und
ihnen erheblich den Rücken stärken.
Teilt euch die Solidaritätspatenschaft nach Möglichkeit mit Freunden. Wenn ihr
nachfragen habt meldet euch einfach unter soligruppe_frankfurt(at)web.de, auch damit
wir euch danken können und uns es möglich ist euch auf dem Laufenden zu halten.
Oder überweist direkt unter dem Stichwort „Solipatenschaft“ auf das Konto der Roten
Hilfe Frankfurt (Oder).
Kontonummer: 4007 238 301
BLZ: 430 609 67
GLS Gemeinschaftsbank Bochum
