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Polizeiarbeitskreis von Amnesty International bittet um Mithilfe

Der Polizei-Arbeit­skreis von
Amnesty Inter­na­tion­al sam­melt Berichte über Mis­shand­lungsvor­würfe gegen
Polizeibeamte.
Jegliche Zusendun­gen sind willkommen. 

Infor­ma­tio­nen kön­nen an: ai2337@hotmail.comgeschickt wer­den.

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Gemeinsame Sache mit der CDU

Ja zu umfan­gre­ichen Spren­gun­gen und einer
kri­tis­chen Pots­damer Denkmalkultur 

In einem Antrag zur Stadtverord­neten­sitzung am 1. März fordert die Potsdamer
CDU, dass eine Wieder­auf­stel­lung der Lenin-Stat­ue vor dem ehe­ma­li­gen Haus der
sow­jetis­chen Offiziere in der Hege­lallee ver­hin­dert wer­den müsse. Wenn die
Tol­er­anz der Stadt Pots­dam auch für Per­sön­lichkeit­en gelte, die in ihrem
poli­tis­chen Leben „buch­stäblich über Leichen gegan­gen sind“ und hierdurch
„falsche Mythen gepflegt“ wür­den, gäbe dies die Stadt der Lächerlichkeit
preis. 

Die Pots­damer Orts­gruppe des sozial­is­tis­chen Jugend­ver­ban­des [’sol­id] forderte
die Pots­damer CDU vor diesem Hin­ter­grund gestern auf, bei ihrem
gewaltkri­tis­chen Ein­satz nun nicht auf hal­ber Strecke ste­hen zu bleiben,
son­dern kon­se­quenter­weise neben dem Lenin-Denkmal in Pots­dam auch andere
Mon­u­mente aus dem Stadt­bild zu entfernen. 

Das denkmalpoli­tis­chen SprecherIn­nenkollek­tiv der Gruppe erk­lärte hierzu am
Fre­itag: „Die CDU ist hier aus­nahm­sweise klar auf dem richti­gen Weg: Die
berühmte preußis­che Tol­er­anz hat Gren­zen! Statt wie bish­er vor allem für
aus­ländis­che Mit­bürg­erIn­nen, Graf­fi­ti-Kün­st­lerIn­nen und Demon­stran­tInnen gegen
Neon­azis müssen diese Gren­zen nun endlich für jene his­torische Persönlichkeiten
gel­ten, die in ihrem poli­tis­chen Leben ´buch­stäblich über Leichen gegangen
sind´.“ 

[’solid].potsdam fordert daher in Übere­in­stim­mungen mit den neuen
Denkmal­richtlin­ien der Pots­damer CDU den zeit­na­hen Abriss des
Friedrich-Wil­helm-von-Steuben-Denkmals in der See­len­binder-Straße. Seine
Erfahrun­gen aus dem preußis­chen Mil­itär habe Steuben bekan­ntlich als
Gen­eral­ma­jor und Gen­er­alin­spek­teur des Heeres im amerikanischen
Unab­hängigkeit­skrieg einge­set­zt. In zahlre­ichen Gefecht­en tru­gen die von ihm
befehligten Trup­pen­teile maßge­blich zum Sieg über die britis­chen Trup­pen bei,
der Tod geg­ner­isch­er Sol­dat­en war ihm hier­bei Mit­tel zum Zweck. 

„Ein weit­eres Denkmal, das zweifel­los möglichst bald ent­fer­nt wer­den sollte, ist
die Stat­ue von Friedrich II. im Park Sanssouci. Während sein­er Regierungszeit
führte der autokratis­che Herrsch­er in 11 Kriegs­jahren mehr als 15 blutige
Schlacht­en und ging im Zuge sein­er Macht­poli­tik mehr als ein Mal über Leichen.
Die Stadt- und Lan­des­bib­lio­thek Pots­dam enthält hierzu umfan­gre­iche Dokumente.
Dass er den­noch immer wieder als pos­i­tiv­er Bezugspunkt für vermeintliche
Tugen­den herange­zo­gen wird, erscheint mir unerträglich und gibt die Stadt der
Lächer­lichkeit preis.” 

[’solid].potsdam ist pos­i­tiv über­rascht vom Vorstoß der CDU, sich abseits des
son­st üblichen Pop­ulis­mus ein­mal kri­tisch mit his­torischen Persönlichkeiten
auseinan­der zu set­zen und anstößige Denkmäler entsprechend zu ent­fer­nen: „Über
alle son­sti­gen poli­tis­chen und inhaltlichen Gren­zen hin­weg sehen wir hier
erst­mals Möglichkeit­en für eine Zusam­me­nar­beit auf inhaltlich­er Ebene. Gern
sind wir bere­it, uns auch tatkräftig an der prak­tis­chen Umset­zung zu
beteili­gen: Bere­its über Ostern kön­nte endlich das unsägliche Glockenspiel
ein­geris­sen wer­den. Die dazuge­höri­gen Grund­mauern ein­er geplanten Kopie der
Gar­nisonkirche, die in ihrer his­torischen Bedeu­tung für militaristische
Tra­di­tio­nen und damit die Ver­ach­tung men­schlichen Lebens ste­ht, kön­nten bis zum
8. Mai beseit­igt sein. Wir brin­gen gern die Hacke mit und schmieren Stullen.“ 

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Prozess wegen rechtem Angriff auf Dorffest Flieth-Stegelitz

Am Don­ner­stag, den 2. März 2006, begin­nt um 9.00 Uhr am Amts­gericht Pren­zlau, Baus­traße 37, Saal 114 ein Prozess gegen mehrere rechte Gewalt­täter. Den Angeklagten wird vorge­wor­fen, am 12. Juni 2004 am Rande eines Dorffestes in Fli­eth-Stegelitz eine Gruppe von Punks ange­grif­f­en und ver­let­zt zu haben.

Kaum auf dem Dorffest ange­langt, wurde die zehnköp­fige Gruppe Jugendlich­er, darunter mehrere Punks, mit recht­en Sprüchen beschimpft: sie seien »Abschaum«, sie wür­den sich nicht waschen, sie wür­den stinken. Einem 18-jähri­gen Punk wurde ange­dro­ht, ihm »den Rock« abzuschnei­den. Dann stürzten sich die Recht­en auf die Punks und schlu­gen und trat­en sie. Als ein 15-Jähriger zu Boden gestoßen wurde und auf dem Boden liegend von drei Recht­en getreten wurde, gelang es den Punks, die Angreifer mit CS-Gas zurück­zuschla­gen und die Flucht zu ergreifen.

Von der hinzuk­om­menden Polizei fühlte sich die Gruppe der Opfer wie Tatverdächtige behan­delt. Ein­er der Polizis­ten soll gesagt haben: »Über­all, wo ihr seid, gibt’s Ärg­er. Ihr werdet schon nicht unschuldig sein.« Die Vor­würfe kon­nten in einem späteren Klärungs­ge­spräch mit der Polizei weit­ge­hend gek­lärt werden.

Der Prozess wird am 6. und 13. März fortgesetzt.

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Soldaten aus Brandenburg übergeben nach ISAF-Einsatz Landesfahne

Die bran­den­bur­gis­chen Sol­dat­en der ISAF-Mis­sion sind nach mehrmonatigem Ein­satz in der afghanis­chen Haupt­stadt Kab­ul nach Hause zurück­gekehrt. Im Gepäck hat­ten sie eine bran­den­bur­gis­che Lan­des­fahne, die den Sol­dat­en auf eige­nen Wun­sch zu Jahres­be­ginn 2005 übergeben wor­den war. Sie sollte Aus­druck der Unter­stützung aus der Heimat für den ISAF-Ein­satz in und um Kab­ul sein. Die Fahne wurde am Mittwoch von den im August 2005 heimgekehrten Sol­dat­en sym­bol­isch an den Bevollmächtigten des Lan­des beim Bund und für Europaan­gele­gen­heit­en, Staatssekretär Gerd Harms, übergeben. Die Fahne soll einen Platz im Haus der Bran­den­bur­gisch-Preußis­chen Geschichte erhalten. 

Harms dank­te im Auf­trag von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck den Heimkehrern für ihren Ein­satz in Afghanistan: „Die Sol­dat­en haben in einem hochge­fährlichen Umfeld ihre schwere Auf­gabe mit Bravour erfüllt, näm­lich Afghanistan nach Jahren des Krieges den Weg zurück in die Nor­mal­ität zu ebnen. Dieser Ein­satz war für die Sol­dat­en von zahlre­ichen Opfern, Widrigkeit­en und Risiken begleit­et. Der per­sön­liche Ein­satz der Sol­dat­en war dabei jedoch stets getra­gen von ein­er großen Zus­tim­mung aus der Heimat. Sym­bol­isiert wurde diese Unter­stützung durch unsere Lan­des­fahne. Die wohlbe­hal­tene Rück­kehr der Sol­dat­en aus Kab­ul und die sym­bol­is­che Über­gabe der Lan­des­fahne sind daher für mich ein bewe­gen­der Moment.“ 

Bei dem Zer­e­moniell waren der Kom­man­deur des Panz­er­grenadier­batail­lons 421, Ober­stleut­nant Wolf­gang Wien, sowie weit­ere Bun­deswehrsol­dat­en zuge­gen. An dem Ein­satz war neben dem Panz­er­grenadier­batail­lon 421 aus Bran­den­burg an der Hav­el auch das Panz­er­ar­tilleriebatail­lon 425 aus Oranien­burg beteiligt. Ins­ge­samt waren rund 350 Sol­dat­en aus den bei­den bran­den­bur­gis­chen Stan­dorten in Kab­ul stationiert. 

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Nichts gelernt

Im Jahre 2000 veröf­fentlichte ein Flüchtlingskollek­tiv des Rathenow­er Asyl­be­wer­ber­heims am Birken­weg ein bun­desweit beachtetes Mem­o­ran­dum. Hierin bat­en sie nach bru­tal­en ras­sis­tisch motivierten Gewal­tat­tack­en um eine Ver­legung ihrer Woh­nun­terkun­ft in eine andere Stadt außer­halb des Lan­des Brandenburg.
Betrof­fen­heit und Mit­ge­fühl fol­gten in der nun fol­gen­den öffentlichen Diskus­sion, ein Forum „Tol­er­ante Stadt Rathenow“ wurde ini­ti­iert und eine Unternehmerini­tia­tive gegen Recht­sex­trem­is­mus medi­en­wirk­sam gefeiert.

Sechs Jahre und zwei ver­botene Kam­er­ad­schaften später sind Ras­sis­mus und Nazis­mus in Rathenow – im Gegen­satz zu den bürg­er­lichen und admin­is­tra­tiv­en Gegenini­tia­tiv­en – immer noch spür­bar vorhanden.
Inzwis­chen hat sich näm­lich eine neue Gen­er­a­tion recht­sex­tremer Gewalt­täter gefun­den und in der Szene etabliert, die da anset­zen wo ihre „ver­bote­nen“ Vor­bilder „aufge­hört“ haben. „Weisse Wölfe“ und „Anti – Antifa Rathenow“ hauchen so dem recht­sex­tremen Kom­plex im Raum Rathenow neues Leben ein.
Und was zunächst mit dem streuen von Nazipro­pa­gan­da und Pro­voka­tio­nen auf Stadt – und Dorffesten begann, steigert sich nun hin­sichtlich der Gewalt­bere­itschaft progressiv.
Beson­ders bemerkenswert ist dabei wieder die zunehmend ras­sis­tis­che Moti­va­tion der braunen Schläger. Seit Anfang 2006 gab es so allein in Rathenow drei bewaffnete Über­griffe mit ein­deutig ras­sis­tis­chem Hintergrund.

Am Fre­itag, den 20. Jan­u­ar 2006, wur­den zwei Jugendliche dun­kler Haut­farbe von mehreren Recht­sex­trem­is­ten im Bere­ich der Diskothek Remix / Dance House in der Berlin­er Straße mit min­destens einem Mess­er bedro­ht, angepö­belt und anschließend bis in die Puschkin­straße verfolgt. 

Am ersten Feb­ru­ar­woch­enende 2006 grif­f­en mehrere, zum Teil ver­mummte Nazis in der Engelsstraße, Höhe Ein­fahrt Diskothek Remix / Dance House, einen dunkel­häuti­gen Jugendlichen in Begleitung eines jun­gen Mäd­chens an und ver­let­zten bei­de durch Schläge ins Gesicht.

In der Nacht vom 18. zum 19. Feb­ru­ar 2006 beschimpften zwei Recht­sex­trem­is­ten zunächst einen 15-jähri­gen Jugendlichen mit dun­kler Haut­farbe in der Nähe ein­er Disko am Heim­stät­ten­weg und sprüht­en ihm anschließend Pfef­fer­spray in Gesicht.

Zwar wird nach bish­erigem Erken­nt­nis­stand in zwei der drei genan­nten Über­griffe bere­its polizeilich gegen die namentlich bekan­nten Täter aus der recht­sex­tremen Szene ermit­telt, in der offiziellen Berichter­stat­tung aber nur von einem Stre­it unter Jugendlichen berichtet.
Der ras­sis­tis­che Hin­ter­grund der Tat­en wurde nicht thematisiert.

Sechs Jahre nach dem viel beachteten Flüchtlingsmem­o­ran­dum und vier Jahre nach den let­zten ras­sis­tisch motivierten Über­grif­f­en zwingt sich der Ein­druck auf, dass es sich Rathenow, in diesem Jahr auch Aus­richter der Lan­des­garten­schau, offen­bar leis­ten kann solche gefährlichen Ten­den­zen zu ignorieren. 

Antifaschis­tis­che Recherchegruppe

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Jugendlicher von Abschiebung bedroht

Stel­lung­nahme der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg zu ein­er möglichen
Abschiebung des Oranien­burg­ers Tarolin Ngoma 

Durch einen Artikel vom 23. Feb­ru­ar 2006 in der Märkischen Allgemeinen
sind wir, die Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg, auf das Schick­sal von
Tarolin Ngo­ma aufmerk­sam gewor­den. Wir sprechen uns klar gegen eine
mögliche Abschiebung des Jugendlichen aus und sol­i­darisieren uns mit
Tarolin. 

In was für einem Rechtsstaat leben wir, in dem in die Gesellschaft
inte­gri­erte Men­schen in ein ungewiss­es, poten­ziell tödlich­es Schicksal
zwangsweise abgeschoben wer­den? Tarolin hat in Oranien­burg eine Arbeit und
Woh­nung gefun­den und ist Mit­glied in lokalen Vere­inen. Seit fünf Jahren
lebt er in Deutsch­land und ist inzwis­chen wichtige Stütze der
Lan­desliga­mannschaft des Oranien­burg­er FC. Eine Zwangsausweisung Tarolins
ist keines­falls gerecht­fer­tigt, zumal die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Kamerun,
seinem Geburt­s­land, immer noch Gefahren für ihn birgt. 

Generell kön­nen Abschiebun­gen kein poli­tis­ches Mit­tel sein. Die nach
Deutsch­land geflüchteten Men­schen kom­men in ein­er per­sön­lichen Not­lage in
dieses Land. Sie suchen Schutz vor poli­tis­chen Repres­salien, Krieg oder
Hunger. Schon die Men­schen­rechtschar­ta der UN erk­lärt in Artikel 14, dass
jed­er Men­sch das Recht hat, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu
suchen und zu genießen. Ger­ade Flüchtlin­gen, die sich in ihrem
Herkun­ft­s­land zuvor poli­tisch oppo­si­tionell ver­hal­ten haben, dro­hen nach
ein­er Abschiebung Gewal­tan­wen­dun­gen bis zum Tod. Vielmehr soll­ten die
Poten­tiale dieser nach Deutsch­land immi­gri­eren­den Men­schen genutzt werden,
die zu ein­er kul­turellen und wirtschaftlichen Bere­icherung der
Gesellschaft beitra­gen können. 

Wir fordern, dass Tarolin Ngo­ma, ins­beson­dere durch seine immensen
per­sön­lichen Inte­gra­tionsver­suche, eine unbeschränkte
Aufen­thalt­genehmi­gung und die Möglichkeit zur Erlan­gung der deutschen
Staats­bürg­er­schaft bekommt.

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Brandenburgische Frauenwoche

Pots­dam — Vom 2. bis 12. März find­en im Rah­men der 16. Bran­den­bur­gis­chen Frauen­woche zahlre­iche Ver­anstal­tun­gen statt 

Den Auf­takt bildet am 2. März eine Fach­ta­gung unter dem Mot­to der Frauen­woche »Mit Recht und Courage – Frauen­rechte zwis­chen Anspruch und Wirk­lichkeit«, die um 10 Uhr im Tagung­shaus BlauArt auf der Insel Her­mannswerder in Pots­dam begin­nt. The­ma­tis­che Schw­er­punk­te der Kon­ferenz sind unter anderem: 95 Jahre Inter­na­tionaler Frauen­tag, Umset­zung €päis­ch­er Frauen­poli­tik auf lokaler Ebene, eigen­ständi­ge Exis­ten­zsicherung für Frauen, Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Frauen – Gewalt, frauen­spez­i­fis­che Verfolgungsgründe. 

Die Bran­den­bur­gis­che Frauen­woche wird seit 1991 jährlich ver­anstal­tet. Organ­isiert wer­den die vielfälti­gen Ver­anstal­tun­gen wie Diskus­sions­foren, Fachkon­feren­zen, Work­shops, Ausstel­lun­gen oder interkul­turelle Begeg­nun­gen von den kom­mu­nalen Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragten und frauen­poli­tisch Aktiv­en in den Ver­bän­den, Vere­inen, Gew­erkschaften, Parteien und der Kirche. 

Im Jahr 2001 hat der Frauen­poli­tis­che Rat Land Bran­den­burg e.V. die lan­desweite Koor­dinierung der Frauen­woche übernommen. 

Infor­ma­tio­nen zu den Ver­anstal­tun­gen im Land Bran­den­burg im Inter­net unter www.frauenrat-brandenburg.de

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Nach Anschlag gegen Stück

Lübben Nach einem erneuten Anschlag gegen die Auf­führung des
The­ater­stück­es “Hal­lo Nazi” in Lübben (Dahme-Spree­wald) hat die Polizei
noch keine heiße Spur zu den Tätern. Es werde in alle Richtungen
ermit­telt, sagte ein Polizeis­prech­er in Lübben am Mon­tag. Unbekannte
waren dort in der Nacht zum Fre­itag in eine Schule, wo das Stück
aufge­führt wer­den sollte, einge­drun­gen und hat­ten eine stinkende
Flüs­sigkeit ver­spritzt. Daraufhin wurde die Auf­führung von der Aula in
die Sporthalle verlegt. 

Das The­ater­stück in der Regie des Cot­tbuser Schaus­piel­ers Michael Becker
han­delt von der Annäherung zwis­chen einem inhaftierten deutschen Neonazi
und dessen pol­nis­chem Mithäftling. Vor der Pre­miere im vergangenen
Sep­tem­ber in einem Kul­tur­pavil­lon in der Cot­tbuser Stadt­prom­e­nade hatten
mehrere Unbekan­nte fast alle Scheiben der kleinen Galerie eingeworfen.
Die Cot­tbuser Polizei kon­nte bish­er keinen der Täter fassen, die sie in
der recht­sex­tremen Szene ver­mutet. Das von Autoren aus Berlin und
Dres­den geschriebene The­ater­stück ist bish­er an mehreren Orten in der
Region sowie im pol­nis­chen Zielona Gora (Grün­berg) aufge­führt worden.

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Horst Mahler weiter ohne Reisepass

Klein­mach­now — Über den Wider­spruch des Recht­sex­trem­is­ten Horst Mahler gegen den Einzug seines Pass­es ist noch keine Entschei­dung gefall­en. „Wir prüfen derzeit den Inhalt eines von Mahler an uns übergebe­nen Aktenord­ners mit 565 Blatt, auf denen er seine Auf­fas­sung und Weltan­schau­ung dar­legt“, sagte gestern der Ord­nungsamt­sleit­er von Mahlers Wohnge­meinde Klein­mach­now, Ekkard Dehne. 

Mahler war Ende Jan­u­ar der Pass ent­zo­gen wor­den (PNN berichteten). Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass er zu ein­er Revi­sion­is­mus-Kon­ferenz in Teheran reist, wo er laut Pots­damer Innen­min­is­teri­um voraus­sichtlich erneut den Holo­caust leug­nen würde. Nach der Reisebeschränkung darf Mahler ein halbes Jahr lang nicht in Län­der reisen, für die ein Pass notwendig ist. Das Pass­ge­setz erlaubt es, das per­sön­liche Doku­ment einzuziehen, wenn Belange der Bun­desre­pub­lik gefährdet sind. Sollte das Ord­nungsamt dem Wider­spruch nicht stattgeben, dann müsste sich laut Dehne der Land­kreis mit dem Fall befassen.

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Grüne: Konzept für Sorben

POTSDAM Die Förderung der sor­bis­chen Sprache und Kul­tur muss nach Ansicht der Grü­nen langfristig finanziell gesichert wer­den. “Durch das jet­zige degres­siv gestal­tete Finanzierungsmod­ell wird das Recht der Sor­ben auf Schutz, Bewahrung und Förderung ihrer Kul­tur, wie es in den Lan­desver­fas­sun­gen ver­ankert ist, nicht mehr sichergestellt”, so die märkische Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete, Cor­nelia Behm, gestern in Pots­dam. Daher sei eine Nov­el­lierung des Finanzierungsabkom­mens für die sor­bis­che Kul­tur von 1998 durch Bund und die Län­der Sach­sen und Bran­den­burg uner­lässlich. In Bran­den­burg leben rund 20 000, in Sach­sen 40 000 Sorben.

Inforiot