Der Polizei-Arbeitskreis von
Amnesty International sammelt Berichte über Misshandlungsvorwürfe gegen
Polizeibeamte.
Jegliche Zusendungen sind willkommen.
Informationen können an: ai2337@hotmail.comgeschickt werden.
Monat: Februar 2006
Kategorien
Gemeinsame Sache mit der CDU
Ja zu umfangreichen Sprengungen und einer
kritischen Potsdamer Denkmalkultur
In einem Antrag zur Stadtverordnetensitzung am 1. März fordert die Potsdamer
CDU, dass eine Wiederaufstellung der Lenin-Statue vor dem ehemaligen Haus der
sowjetischen Offiziere in der Hegelallee verhindert werden müsse. Wenn die
Toleranz der Stadt Potsdam auch für Persönlichkeiten gelte, die in ihrem
politischen Leben „buchstäblich über Leichen gegangen sind“ und hierdurch
„falsche Mythen gepflegt“ würden, gäbe dies die Stadt der Lächerlichkeit
preis.
Die Potsdamer Ortsgruppe des sozialistischen Jugendverbandes [’solid] forderte
die Potsdamer CDU vor diesem Hintergrund gestern auf, bei ihrem
gewaltkritischen Einsatz nun nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben,
sondern konsequenterweise neben dem Lenin-Denkmal in Potsdam auch andere
Monumente aus dem Stadtbild zu entfernen.
Das denkmalpolitischen SprecherInnenkollektiv der Gruppe erklärte hierzu am
Freitag: „Die CDU ist hier ausnahmsweise klar auf dem richtigen Weg: Die
berühmte preußische Toleranz hat Grenzen! Statt wie bisher vor allem für
ausländische MitbürgerInnen, Graffiti-KünstlerInnen und DemonstrantInnen gegen
Neonazis müssen diese Grenzen nun endlich für jene historische Persönlichkeiten
gelten, die in ihrem politischen Leben ´buchstäblich über Leichen gegangen
sind´.“
[’solid].potsdam fordert daher in Übereinstimmungen mit den neuen
Denkmalrichtlinien der Potsdamer CDU den zeitnahen Abriss des
Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Denkmals in der Seelenbinder-Straße. Seine
Erfahrungen aus dem preußischen Militär habe Steuben bekanntlich als
Generalmajor und Generalinspekteur des Heeres im amerikanischen
Unabhängigkeitskrieg eingesetzt. In zahlreichen Gefechten trugen die von ihm
befehligten Truppenteile maßgeblich zum Sieg über die britischen Truppen bei,
der Tod gegnerischer Soldaten war ihm hierbei Mittel zum Zweck.
„Ein weiteres Denkmal, das zweifellos möglichst bald entfernt werden sollte, ist
die Statue von Friedrich II. im Park Sanssouci. Während seiner Regierungszeit
führte der autokratische Herrscher in 11 Kriegsjahren mehr als 15 blutige
Schlachten und ging im Zuge seiner Machtpolitik mehr als ein Mal über Leichen.
Die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam enthält hierzu umfangreiche Dokumente.
Dass er dennoch immer wieder als positiver Bezugspunkt für vermeintliche
Tugenden herangezogen wird, erscheint mir unerträglich und gibt die Stadt der
Lächerlichkeit preis.”
[’solid].potsdam ist positiv überrascht vom Vorstoß der CDU, sich abseits des
sonst üblichen Populismus einmal kritisch mit historischen Persönlichkeiten
auseinander zu setzen und anstößige Denkmäler entsprechend zu entfernen: „Über
alle sonstigen politischen und inhaltlichen Grenzen hinweg sehen wir hier
erstmals Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auf inhaltlicher Ebene. Gern
sind wir bereit, uns auch tatkräftig an der praktischen Umsetzung zu
beteiligen: Bereits über Ostern könnte endlich das unsägliche Glockenspiel
eingerissen werden. Die dazugehörigen Grundmauern einer geplanten Kopie der
Garnisonkirche, die in ihrer historischen Bedeutung für militaristische
Traditionen und damit die Verachtung menschlichen Lebens steht, könnten bis zum
8. Mai beseitigt sein. Wir bringen gern die Hacke mit und schmieren Stullen.“
Am Donnerstag, den 2. März 2006, beginnt um 9.00 Uhr am Amtsgericht Prenzlau, Baustraße 37, Saal 114 ein Prozess gegen mehrere rechte Gewalttäter. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. Juni 2004 am Rande eines Dorffestes in Flieth-Stegelitz eine Gruppe von Punks angegriffen und verletzt zu haben.
Kaum auf dem Dorffest angelangt, wurde die zehnköpfige Gruppe Jugendlicher, darunter mehrere Punks, mit rechten Sprüchen beschimpft: sie seien »Abschaum«, sie würden sich nicht waschen, sie würden stinken. Einem 18-jährigen Punk wurde angedroht, ihm »den Rock« abzuschneiden. Dann stürzten sich die Rechten auf die Punks und schlugen und traten sie. Als ein 15-Jähriger zu Boden gestoßen wurde und auf dem Boden liegend von drei Rechten getreten wurde, gelang es den Punks, die Angreifer mit CS-Gas zurückzuschlagen und die Flucht zu ergreifen.
Von der hinzukommenden Polizei fühlte sich die Gruppe der Opfer wie Tatverdächtige behandelt. Einer der Polizisten soll gesagt haben: »Überall, wo ihr seid, gibt’s Ärger. Ihr werdet schon nicht unschuldig sein.« Die Vorwürfe konnten in einem späteren Klärungsgespräch mit der Polizei weitgehend geklärt werden.
Der Prozess wird am 6. und 13. März fortgesetzt.
Die brandenburgischen Soldaten der ISAF-Mission sind nach mehrmonatigem Einsatz in der afghanischen Hauptstadt Kabul nach Hause zurückgekehrt. Im Gepäck hatten sie eine brandenburgische Landesfahne, die den Soldaten auf eigenen Wunsch zu Jahresbeginn 2005 übergeben worden war. Sie sollte Ausdruck der Unterstützung aus der Heimat für den ISAF-Einsatz in und um Kabul sein. Die Fahne wurde am Mittwoch von den im August 2005 heimgekehrten Soldaten symbolisch an den Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, übergeben. Die Fahne soll einen Platz im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte erhalten.
Harms dankte im Auftrag von Ministerpräsident Matthias Platzeck den Heimkehrern für ihren Einsatz in Afghanistan: „Die Soldaten haben in einem hochgefährlichen Umfeld ihre schwere Aufgabe mit Bravour erfüllt, nämlich Afghanistan nach Jahren des Krieges den Weg zurück in die Normalität zu ebnen. Dieser Einsatz war für die Soldaten von zahlreichen Opfern, Widrigkeiten und Risiken begleitet. Der persönliche Einsatz der Soldaten war dabei jedoch stets getragen von einer großen Zustimmung aus der Heimat. Symbolisiert wurde diese Unterstützung durch unsere Landesfahne. Die wohlbehaltene Rückkehr der Soldaten aus Kabul und die symbolische Übergabe der Landesfahne sind daher für mich ein bewegender Moment.“
Bei dem Zeremoniell waren der Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 421, Oberstleutnant Wolfgang Wien, sowie weitere Bundeswehrsoldaten zugegen. An dem Einsatz war neben dem Panzergrenadierbataillon 421 aus Brandenburg an der Havel auch das Panzerartilleriebataillon 425 aus Oranienburg beteiligt. Insgesamt waren rund 350 Soldaten aus den beiden brandenburgischen Standorten in Kabul stationiert.
Kategorien
Nichts gelernt
Im Jahre 2000 veröffentlichte ein Flüchtlingskollektiv des Rathenower Asylbewerberheims am Birkenweg ein bundesweit beachtetes Memorandum. Hierin baten sie nach brutalen rassistisch motivierten Gewaltattacken um eine Verlegung ihrer Wohnunterkunft in eine andere Stadt außerhalb des Landes Brandenburg.
Betroffenheit und Mitgefühl folgten in der nun folgenden öffentlichen Diskussion, ein Forum „Tolerante Stadt Rathenow“ wurde initiiert und eine Unternehmerinitiative gegen Rechtsextremismus medienwirksam gefeiert.
Sechs Jahre und zwei verbotene Kameradschaften später sind Rassismus und Nazismus in Rathenow – im Gegensatz zu den bürgerlichen und administrativen Gegeninitiativen – immer noch spürbar vorhanden.
Inzwischen hat sich nämlich eine neue Generation rechtsextremer Gewalttäter gefunden und in der Szene etabliert, die da ansetzen wo ihre „verbotenen“ Vorbilder „aufgehört“ haben. „Weisse Wölfe“ und „Anti – Antifa Rathenow“ hauchen so dem rechtsextremen Komplex im Raum Rathenow neues Leben ein.
Und was zunächst mit dem streuen von Nazipropaganda und Provokationen auf Stadt – und Dorffesten begann, steigert sich nun hinsichtlich der Gewaltbereitschaft progressiv.
Besonders bemerkenswert ist dabei wieder die zunehmend rassistische Motivation der braunen Schläger. Seit Anfang 2006 gab es so allein in Rathenow drei bewaffnete Übergriffe mit eindeutig rassistischem Hintergrund.
Am Freitag, den 20. Januar 2006, wurden zwei Jugendliche dunkler Hautfarbe von mehreren Rechtsextremisten im Bereich der Diskothek Remix / Dance House in der Berliner Straße mit mindestens einem Messer bedroht, angepöbelt und anschließend bis in die Puschkinstraße verfolgt.
Am ersten Februarwochenende 2006 griffen mehrere, zum Teil vermummte Nazis in der Engelsstraße, Höhe Einfahrt Diskothek Remix / Dance House, einen dunkelhäutigen Jugendlichen in Begleitung eines jungen Mädchens an und verletzten beide durch Schläge ins Gesicht.
In der Nacht vom 18. zum 19. Februar 2006 beschimpften zwei Rechtsextremisten zunächst einen 15-jährigen Jugendlichen mit dunkler Hautfarbe in der Nähe einer Disko am Heimstättenweg und sprühten ihm anschließend Pfefferspray in Gesicht.
Zwar wird nach bisherigem Erkenntnisstand in zwei der drei genannten Übergriffe bereits polizeilich gegen die namentlich bekannten Täter aus der rechtsextremen Szene ermittelt, in der offiziellen Berichterstattung aber nur von einem Streit unter Jugendlichen berichtet.
Der rassistische Hintergrund der Taten wurde nicht thematisiert.
Sechs Jahre nach dem viel beachteten Flüchtlingsmemorandum und vier Jahre nach den letzten rassistisch motivierten Übergriffen zwingt sich der Eindruck auf, dass es sich Rathenow, in diesem Jahr auch Ausrichter der Landesgartenschau, offenbar leisten kann solche gefährlichen Tendenzen zu ignorieren.
Stellungnahme der Antifaschistischen Gruppe Oranienburg zu einer möglichen
Abschiebung des Oranienburgers Tarolin Ngoma
Durch einen Artikel vom 23. Februar 2006 in der Märkischen Allgemeinen
sind wir, die Antifaschistische Gruppe Oranienburg, auf das Schicksal von
Tarolin Ngoma aufmerksam geworden. Wir sprechen uns klar gegen eine
mögliche Abschiebung des Jugendlichen aus und solidarisieren uns mit
Tarolin.
In was für einem Rechtsstaat leben wir, in dem in die Gesellschaft
integrierte Menschen in ein ungewisses, potenziell tödliches Schicksal
zwangsweise abgeschoben werden? Tarolin hat in Oranienburg eine Arbeit und
Wohnung gefunden und ist Mitglied in lokalen Vereinen. Seit fünf Jahren
lebt er in Deutschland und ist inzwischen wichtige Stütze der
Landesligamannschaft des Oranienburger FC. Eine Zwangsausweisung Tarolins
ist keinesfalls gerechtfertigt, zumal die politische Situation in Kamerun,
seinem Geburtsland, immer noch Gefahren für ihn birgt.
Generell können Abschiebungen kein politisches Mittel sein. Die nach
Deutschland geflüchteten Menschen kommen in einer persönlichen Notlage in
dieses Land. Sie suchen Schutz vor politischen Repressalien, Krieg oder
Hunger. Schon die Menschenrechtscharta der UN erklärt in Artikel 14, dass
jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu
suchen und zu genießen. Gerade Flüchtlingen, die sich in ihrem
Herkunftsland zuvor politisch oppositionell verhalten haben, drohen nach
einer Abschiebung Gewaltanwendungen bis zum Tod. Vielmehr sollten die
Potentiale dieser nach Deutschland immigrierenden Menschen genutzt werden,
die zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung der
Gesellschaft beitragen können.
Wir fordern, dass Tarolin Ngoma, insbesondere durch seine immensen
persönlichen Integrationsversuche, eine unbeschränkte
Aufenthaltgenehmigung und die Möglichkeit zur Erlangung der deutschen
Staatsbürgerschaft bekommt.
Kategorien
Brandenburgische Frauenwoche
Potsdam — Vom 2. bis 12. März finden im Rahmen der 16. Brandenburgischen Frauenwoche zahlreiche Veranstaltungen statt
Den Auftakt bildet am 2. März eine Fachtagung unter dem Motto der Frauenwoche »Mit Recht und Courage – Frauenrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit«, die um 10 Uhr im Tagungshaus BlauArt auf der Insel Hermannswerder in Potsdam beginnt. Thematische Schwerpunkte der Konferenz sind unter anderem: 95 Jahre Internationaler Frauentag, Umsetzung €päischer Frauenpolitik auf lokaler Ebene, eigenständige Existenzsicherung für Frauen, Menschenrechtsverletzungen an Frauen – Gewalt, frauenspezifische Verfolgungsgründe.
Die Brandenburgische Frauenwoche wird seit 1991 jährlich veranstaltet. Organisiert werden die vielfältigen Veranstaltungen wie Diskussionsforen, Fachkonferenzen, Workshops, Ausstellungen oder interkulturelle Begegnungen von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und frauenpolitisch Aktiven in den Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und der Kirche.
Im Jahr 2001 hat der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. die landesweite Koordinierung der Frauenwoche übernommen.
Informationen zu den Veranstaltungen im Land Brandenburg im Internet unter www.frauenrat-brandenburg.de
Kategorien
Nach Anschlag gegen Stück
Lübben Nach einem erneuten Anschlag gegen die Aufführung des
Theaterstückes “Hallo Nazi” in Lübben (Dahme-Spreewald) hat die Polizei
noch keine heiße Spur zu den Tätern. Es werde in alle Richtungen
ermittelt, sagte ein Polizeisprecher in Lübben am Montag. Unbekannte
waren dort in der Nacht zum Freitag in eine Schule, wo das Stück
aufgeführt werden sollte, eingedrungen und hatten eine stinkende
Flüssigkeit verspritzt. Daraufhin wurde die Aufführung von der Aula in
die Sporthalle verlegt.
Das Theaterstück in der Regie des Cottbuser Schauspielers Michael Becker
handelt von der Annäherung zwischen einem inhaftierten deutschen Neonazi
und dessen polnischem Mithäftling. Vor der Premiere im vergangenen
September in einem Kulturpavillon in der Cottbuser Stadtpromenade hatten
mehrere Unbekannte fast alle Scheiben der kleinen Galerie eingeworfen.
Die Cottbuser Polizei konnte bisher keinen der Täter fassen, die sie in
der rechtsextremen Szene vermutet. Das von Autoren aus Berlin und
Dresden geschriebene Theaterstück ist bisher an mehreren Orten in der
Region sowie im polnischen Zielona Gora (Grünberg) aufgeführt worden.
Kategorien
Horst Mahler weiter ohne Reisepass
Kleinmachnow — Über den Widerspruch des Rechtsextremisten Horst Mahler gegen den Einzug seines Passes ist noch keine Entscheidung gefallen. „Wir prüfen derzeit den Inhalt eines von Mahler an uns übergebenen Aktenordners mit 565 Blatt, auf denen er seine Auffassung und Weltanschauung darlegt“, sagte gestern der Ordnungsamtsleiter von Mahlers Wohngemeinde Kleinmachnow, Ekkard Dehne.
Mahler war Ende Januar der Pass entzogen worden (PNN berichteten). Damit soll verhindert werden, dass er zu einer Revisionismus-Konferenz in Teheran reist, wo er laut Potsdamer Innenministerium voraussichtlich erneut den Holocaust leugnen würde. Nach der Reisebeschränkung darf Mahler ein halbes Jahr lang nicht in Länder reisen, für die ein Pass notwendig ist. Das Passgesetz erlaubt es, das persönliche Dokument einzuziehen, wenn Belange der Bundesrepublik gefährdet sind. Sollte das Ordnungsamt dem Widerspruch nicht stattgeben, dann müsste sich laut Dehne der Landkreis mit dem Fall befassen.
Kategorien
Grüne: Konzept für Sorben
POTSDAM Die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur muss nach Ansicht der Grünen langfristig finanziell gesichert werden. “Durch das jetzige degressiv gestaltete Finanzierungsmodell wird das Recht der Sorben auf Schutz, Bewahrung und Förderung ihrer Kultur, wie es in den Landesverfassungen verankert ist, nicht mehr sichergestellt”, so die märkische Grünen-Bundestagsabgeordnete, Cornelia Behm, gestern in Potsdam. Daher sei eine Novellierung des Finanzierungsabkommens für die sorbische Kultur von 1998 durch Bund und die Länder Sachsen und Brandenburg unerlässlich. In Brandenburg leben rund 20 000, in Sachsen 40 000 Sorben.
