Mit großer Freude, nehmen die Mitglieder des Aktionsbündnis „Kutlu bleibt“ die heutige Entscheidung der brandenburgischen Härtefallkommission zur Kenntnis. Wir erwarten, dass der brandenburgische Innenminister, Jörg Schönbohm, der Empfehlung der Kommission folgen und möglichst rasch einem dauerhaften Bleiberecht für Familie Kutlu zustimmen wird.
Die Mitglieder der Härtefallkommission sind damit dem vielfach bezeugten Willen der über 5.300 Bürgerinnen und Bürger gefolgt, die sich per Unterschrift für ein Bleiberecht der in Neuruppin lebenden kurdischen Familie Kutlu eingesetzt haben.
Dafür möchten wir uns an dieser Stelle, auch im Namen der Familie Kutlu, bedanken.
In der fast ein Jahr andauernden Auseinandersetzung waren die eindeutigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin und des Kreistages OPR ebenso wie das persönliche Engagement von Politikerinnen und Politiker der Kommunal‑, der Landes‑, der Bundes- und der Europaebene hilfreich. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Initiativen und Aktionen, wie Demonstrationen, Diskussionsrunden, Konzerte, Theateraufführung und die heute um zwölf Uhr beendete Mahnwache. Wir freuen uns, dass diese Bewegung eine solche Breite gefunden hat. Diese war leider notwendig im zähen Ringen mit den Behörden und Gerichten.
Wir sind davon überzeugt, dass der „Fall“ der Familie Kutlu exemplarisch für ein unzureichendes Ausländerrecht in Deutschland steht. Wir fordern insbesondere von der nächsten Innenministerkonferenz, dass endlich die lange überfällige Altfallregelung diskutiert und beschlossen wird. Es dürfen sich solche skandalösen und unwürdigen Ereignisse, wie sie Familie Kutlu durchleiden musste, nicht wiederholen.
