Kategorien
Uncategorized

Unschuldige auf Fahndungsplakat


Wie bere­its mehrfach berichtet, möcht­en Poli­tik­er von SPD und CDU die in einem
Mod­el­lver­such mehrere Jahre lang getestete Videoüberwachung öffentlich­er Plätze
fort­set­zen, möglichst sog­ar ausweit­en. Dage­gen spricht sich nicht nur die
Linkspartei aus… 

Überwachungskri­tik­er haben sich in der „Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und
Bürg­er­rechte“, kurz Polizeikon­troll­stelle, organ­isiert. „Wir sind eine in Potsdam
ansäs­sige Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tion, die getreu dem Mot­to Ver­trauen ist gut,
Kon­trolle ist bess­er die Innen- und Sicher­heit­spoli­tik und ihre Erscheinungsformen
auf allen Ebe­nen beobachtet, analysiert und wenn nötig kri­tisiert“, so ihre
Selbstdarstellung.
Sei sprechen sich in ein­er mehr­seit­i­gen an alle im Land­tag vertrete­nen Parteien
zuge­gan­genen Stel­lung­nahme für die Abschal­tung der Kam­eras und ein Ende der
Videoüberwachung in Bran­den­burg aus. In dem Text wird der Sicherheitsdiskurs
kri­tisiert, mit dem die Überwachungs­be­für­worter für ihre Ziele wer­ben. „Die
Videoüberwachung ste­ht für eine Poli­tik der inneren Sicher­heit, die sich über das
obrigkeitsstaatliche Ver­sprechen der autoritären Auflö­sung sozialer und politischer
Kon­flik­t­la­gen definiert“. Die Ini­tia­tive sieht dadurch das Grun­drecht auf
infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung verletzt.
Ihre Kri­tik bele­gen die Überwachungs­geg­n­er mit konkreten Beispie­len. So sei eine
junge Frau, die am 30.10.2004 an ein­er Demon­stra­tion gegen Neon­azis teilgenommen
hat­te, ins Visi­er eines polizeilichen Doku­men­ta­tion­strup­ps ger­at­en. Wenig später
fand sich ihr Bild auf einem in hoher Auflage ver­bre­it­eten Fah­n­dungsplakat, auf
denen nach ange­blichen Gewalt­tätern gesucht wurde. Die Frau wurde später von der
Polizei freige­sprochen, trotz­dem ist sie durch ihr Bild auf dem Plakat
stig­ma­tisiert. Dabei mag in seinen drastis­chen Auswirkun­gen um einen Einzelfall
han­deln. Die Ini­tia­tive will aber damit deut­lich machen, dass der Spruch, wer sich
legal ver­hält, hat auch nichts zu befürcht­en, besten­falls naiv ist.
Den Kri­tik­ern ist allerd­ings auch klar, dass genau diese Argu­mente in weit­en Kreisen
der Bevölkerung auf Zus­tim­mung stoßen. Auch ein Großteil der veröffentlichten
Mei­n­ung ist schließlich für ihre Ein­wände nicht ger­ade offen. „Wir haben
ver­schiedene Sem­i­nare zur Videoüberwachung in Bran­den­burg organ­isiert und auch mit
anderen öffentlichen Aktio­nen Gege­naufk­lärung betrieben, meint Lutz Böde von der
Ini­tia­tive gegen Polizeige­walt gegenüber ND.
Weit­ere Aktio­nen seien vor der Som­mer­pause nicht geplant. „Wir warten jet­zt erst
ein­mal die konkreten Geset­zesini­tia­tiv­en der Lan­desregierung zur Fort­set­zung der
Überwachung und wer­den dann darauf reagieren“, so Böde.
Nach Pres­se­in­for­ma­tio­nen sieht der Ref­er­ente­nen­twurf aus dem Hause Schön­bohm unter
Anderem Rah­menbe­din­gun­gen für die Erfas­sung von Auto­kennze­ichen bei fließendem
Verkehr sowie bessere Voraus­set­zun­gen für die Handy­or­tung und die Videoüberwachung
vor.

Kategorien
Uncategorized

Wenn das Murmeltier grüßt…

Am Fre­itag, dem 24.06.06, rief der AK Antifa Pots­dam zusam­men mit der Soli­gruppe Pots­dam und der FAU Pots­dam auf, sich über den — schon seit ger­aumer Zeit veröf­fentlicht­en — Ver­fas­sungss­chutzbericht 2005 lustig zu machen. 

Den Start machte das Drehen an der Gewalt­spi­rale. Hin­ter­grund dafür ist die “Analyse” von Behör­den und zahlre­ichen Zeitun­gen. Sie hal­luzinierten immer wieder eine “Gewalt­spi­rale” her­bei, deren Aus­gangspunkt Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen seien. Die Real­ität sah und sieht jedoch anders aus. Neon­azis sehen Gewalt als legit­imes Mit­tel inner­halb poli­tis­ch­er Auseinan­der­set­zun­gen. Auch vor Mord schreck­en sie nicht zurück, wie der Angriff von 15 Neon­azis in der Nacht zum 3. Juli 2005 zeigte. 

Doch gewalt­tätig sind auch die Pots­damer Linken. Kleine sil­berne Blech­büch­sen mussten den Hass auf Jörg Schön­bohm stand­hal­ten, wenn kraftvoll aber ele­gant Werfer_inn_en die Büch­sen aber­mals zu Fall bracht­en. Neben einem Quiz, welch­es für Szene-Ken­ner_in­n_en keine Hürde darstellte, war der End­losstreifen eines Hol­ly­wood-Films der absolute Höhep­unkt jedes kon­sum­ieren­den “Antifa-Kirmes”-Besuchers. Der Streifen han­delte von den Infor­ma­tion­slück­en im The­men­feld Recht­sex­trem­is­mus, dem kaum über­schaubaren “Aus­län­derex­trem­is­mus” in Bran­den­burg und den gewalt­täti­gen, Waf­fen lagern­den Linksextremisten. 

Doch nicht alles auf der Kirmes war spaßig. So durfte sich neben dem Antifa-Stand auch der Rev­o­lu­tionär Sozial­is­tis­che Bund (RSB) Pots­dam auf­stellen. Bekan­nt sind die Trotzk­isten durch anti­semi­tis­che und anti­amerikanis­che State­ments gewor­den. In Pots­dam sam­melten sie unter dem Auf­druck “Kein Blut für Öl” Spenden. Wir erah­nen nur, dass es sich dabei um eine Umschrei­bung der Kam­pagne “10 Euro für den irakischen Wider­stand” han­delt, die Spenden für irakische Ter­ror­is­ten sammelt. 

Jene haben bei emanzi­pa­torischem Protest eben­so wenig zu suchen wie Per­so­n­en, die “Böhse Onkelz”-Songs san­gen und “Forza Italia” schrien. Lei­der wurde sich nicht dazu durchgerun­gen, sie des Platzes zu verweisen.
Doch regres­siv ging es den Abend weit­er: Als der Tag zur Nacht wurde, durften drei unkri­tis­che “Kün­stler” noch ihren großen Auftritt feiern und 20 Minuten lang Feuer spuck­en und Fack­eln schwin­gen. Leni Riefen­stahl hätte an dem syn­chro­nen “Licht­spiel” und dessen faschis­tis­ch­er Ästhetik mörderischen Spaß gehabt. Die Masse der Besucher_inn_en ergötzten sich an der abendlichen Romantik. 

Die Masse, die da noch jubelte, ver­zog sich dann glück­licher­weise bis in die frühen Mor­gen­stun­den, so dass dem pro­gres­siv­en minimal_techno des DJ Ritschko nichts mehr im Wege stand. Doch selb­st sein guter Sound kon­nte eine let­zte Auseinan­der­set­zung mit Capoeira-tanzen­den Hip­pies nicht unterbinden. In Folge der Auseinan­der­set­zung wur­den Par­tygäste von einem Anhänger der Rasta­fari-Bewe­gung als “Fotze” tit­uliert. Die Sys­tem­atik ist hin­länglich bekan­nt. Es war der verzweifelte Ver­such, eine Per­son durch Tit­ulierung (ver­meintlich*) weib­lich­er Gen­i­tal­ien zu beleidigen. 

Juni 2006

* Wir denken es gibt keine biol­o­gis­chen Kat­e­gorien nach­dem jemand “Mann” oder “Frau” ist. Es zählt einzig das gefühlte, gewollte Geschlecht. 

Alle Fotos: Copy­right bei Juri Eber

Kategorien
Uncategorized

Gehen oder sterben


Noël Mar­tin, seit einem Angriff von Recht­sex­trem­is­ten vor zehn Jahren ­quer­schnitts­gelähmt, hat seinen Selb­st­mord angekündigt. Bis dahin kämpft er gegen Rassismus.

Zum zehn­ten Jahrestag des Über­falls auf ihn erhielt Noël Mar­tin noch ein­mal die Aufmerk­samkeit, die er ver­di­ent. Der Name des Briten stand in den Zeitun­gen, sog­ar in der Springer-Presse und im regionalen Fernse­hen wurde an seine Geschichte erin­nert. Vielle­icht war es zum vor­let­zten Mal, dass die deutsche Öffentlichkeit von Mar­tin Notiz nahm, einem der weni­gen Opfer deutsch­er Neon­azis, die größere Beach­tung fan­den. Zum let­zten Mal kön­nte man im Juli 2007 von ihm hören. Dann feiert er seinen 48. Geburt­stag, und an diesem Tag möchte er, das hat er Mitte Juni angekündigt, sein Leben beenden.

Noël Mar­tins Biogra­phie ist geprägt von Erfahrun­gen mit Ras­sis­mus. Im Jahr 1959 in der dama­li­gen britis­chen Kolonie Jamai­ka geboren, machte er wegen sein­er dun­klen Haut schon bald üble Erfahrun­gen mit Ras­sis­ten. »Als ich vier Jahre alt war, wollte mich ein Weißer auf Jamai­ka mit einem Mess­er umbrin­gen«, erzählte er kür­zlich einem bran­den­bur­gis­chen Lokalblatt. Auch auf der britis­chen Insel, wohin er 1969 über­ge­siedelt war, habe er »immer wieder mit ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen zu tun« gehabt, berichtete Mar­tin der Berlin­er Zeitung.

In den neun­ziger Jahren ging er nach Deutsch­land, um dort auf dem Bau zu arbeit­en. Es war am 16. Juni 1996, dem Tag, an dem das deutsche Team bei der Fußball-Europameis­ter­schaft in Großbri­tan­nien gegen Rus­s­land antrat. Mar­tin befand sich mit zwei Kol­le­gen auf der Fahrt nach Halle und legte einen Zwis­chen­stopp am S‑Bahnhof Mahlow ein. Dort wur­den die drei von recht­en Jugendlichen angepöbelt. 

Als die Män­ner ins Auto stiegen und los­fuhren, fol­gten ihnen zwei der Jugendlichen. Durch den Auf­prall des sechs Kilo schw­eren Feld­steins, den die bei­den Neon­azis in das Seit­en­fen­ster gewor­fen hat­ten, ver­lor Mar­tin die Kon­trolle über den Wagen, der in voller Fahrt gegen einen Baum prallte. Seine Kol­le­gen kamen mit einem Schock und leicht­en Ver­let­zun­gen davon. Mar­tin schwebte mehrere Tage in Lebens­ge­fahr, ver­brachte Wochen auf der Inten­sivs­ta­tion und fünf Monate in ein­er Reha­bil­i­ta­tion­sklinik. Bis heute ist er vom Kopf abwärts quer­schnitts­gelähmt. »Wenn ich auch zehn Jahre nach dem Über­fall nicht gehen kann, dann gehe ich«, hat­te er nach dem Angriff zu sein­er Frau ­Jacque­line gesagt. 

Noël Mar­tin, der seit dem Anschlag wieder in Birm­ing­ham lebt, ver­sucht nach wie vor, gegen Ras­sis­mus zu kämpfen. »Ver­anstal­tun­gen, die Jugendliche aus Bran­den­burg mit Jugendlichen aus anderen Län­dern zusam­men­brin­gen«, seien für ihn »das Wichtig­ste«, um ras­sis­tis­chen Anschau­un­gen vorzubeu­gen, sagte er kür­zlich der Märkischen All­ge­meinen. »Macht nicht nur ein inter­na­tionales Straßen­fußball-Turnier in Mahlow oder ander­swo in Bran­den­burg. Macht das drei‑, vier­mal im Jahr!« Zum fün­ften Jahrestag des Ver­brechens ini­ti­ierten Fre­undin­nen und Fre­unde Mar­tins einen Aktion­stag mit einem Gottes­di­enst und einem Rock­konz­ert in Mahlow, in diesem Jahr, zum zehn­ten, gab es einen Gedenkmarsch. Das hil­ft gegen das Vergessen. 

Auch Orazio Giamblan­co ist nicht völ­lig vergessen. Seit 1997 berichtet der Tagesspiegel Jahr für Jahr über den Bauar­beit­er aus Sizilien, der im sel­ben Jahr wie Noël Mar­tin Opfer deutsch­er Neon­azis wurde. Zwei rechte Schläger über­fie­len Giamblan­co und zwei ital­ienis­che Kol­le­gen am 30. Sep­tem­ber 1996 in Treb­bin, ein­er der bei­den hieb dem 55jährigen einen Base­ballschläger auf den Kopf. Mit Mühe und Not kon­nten die Ärzte sein Leben ret­ten. Doch auch er spürt die Fol­gen bis heute. Spastis­che Läh­mungen, Kopf­schmerzen, Sprach­störun­gen und Depres­sio­nen gehören zu den Nach­wirkun­gen, die Giamblan­co – inzwis­chen Mitte 60 – wohl nicht mehr loswer­den wird. 

Mar­tin, Giamblan­co – es kommt nicht häu­fig vor, dass man die Geschichte der Opfer ken­nt. Um die Namen der­jeni­gen, die das Zusam­men­tr­e­f­fen mit Neon­azis nicht über­lebten, bemüht sich die Wan­der­ausstel­lung »Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutsch­land«, die gegen­wär­tig in Blanken­felde-Mahlow gezeigt wird. 131 Men­schen wer­den dort genan­nt: von Mah­mud Azhar, den ein Ras­sist am 7. Jan­u­ar 1990 in der FU Berlin mit einem Feuer­lösch­er erschlug, über den Schwulen Klaus-Peter Beer, den zwei Naziskins am 7. Sep­tem­ber 1995 in der Vils ertränk­ten, bis zu Oleg V., einem Aussiedler, den drei Rechte am 21. Jan­u­ar 2004 in Gera erstachen. 

Weit zahlre­ich­er sind die unbekan­nten Opfer, welche die Angriffe über­lebten und oft bis heute mit den Fol­gen zu kämpfen haben. 1 034 poli­tisch motivierte Gewalt­tat­en von Recht­en verze­ich­net die Sta­tis­tik des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums allein für das Jahr 2005. Die Rubrik bein­hal­tet neben Kör­per­ver­let­zung auch Land­friedens­bruch und Raub, doch muss bezweifelt wer­den, dass sie alle gemelde­ten recht­en Attack­en umfasst. Von dem namen­losen Schwarzen, der Ende April in Wis­mar kranken­haus­reif geprügelt wurde, hieß es schon bald, er sei lediglich zum Opfer ein­er gewöhn­lichen Raufer­ei geworden.

Gibt man den Opfern ihre Geschichte zurück, dann wird schemen­haft das Gewalt­poten­zial deut­lich, das in der deutschen Gesellschaft steckt. Für die Todes­opfer der Jahre 1990 bis 2004 hat das Rebec­ca Forner aufzuzeigen ver­sucht, die Autorin der Wan­der­ausstel­lung »Opfer rechter Gewalt«. »Ohne viele Erk­lärun­gen oder Kom­mentare zeige ich mit der Doku­men­ta­tion die Real­ität, an der sich der Kampf gegen Rechts messen muss«, hat sie vor zwei Jahren über ihr Konzept gesagt.

Noël Mar­tin beteiligt sich selb­st an diesem Kampf. Er sam­melt Geld für den »Jacque­line und Noël Mar­tin Fonds«, der den deutsch-britis­chen Jugen­daus­tausch fördern und damit Vorurteile abbauen helfen soll. Ent­täuscht ist Mar­tin über die geringe Res­o­nanz, die sein Pro­jekt find­et, aber auch über die Entwick­lung in Deutsch­land ins­ge­samt. »Ich habe den Ein­druck, dass sich nicht viel geän­dert hat«, sagte er kür­zlich resigniert.

Kategorien
Uncategorized

Anti-Genmais-Bustour


35 Gen­tech­nikge­gener­In­nen protestierten im Rah­men ein­er Bus­tour an mehreren Gen­ma­is­feldern und vor dem Haus eines Gen­mais­bauern. Örtliche Aktive wur­den besucht.

Am Son­ntag dem 18. Juni 2006 beteiligten sich etwa 35 Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen an ein­er mehrstündi­gen Bus­fahrt durch den bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Märkisch-Oder­land. Märkisch-Oder­land ist das Haup­tan­bauge­bi­et für den Mon­san­to-Gen­mais. Anlass für die Tour waren die Feier­lichkeit­en zum 10. Jahrestag des „Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gentechnik“.
Bere­its am Start­punkt der Tour am Berlin­er Bus­bahn­hof begann die Polizei die Begleitung des Bus­es, hielt sich aber während der Tour auf­fal­l­end zurück und störte uns nicht weiter.

In Straus­berg stiegen dann die feiern­den Leute vom Barn­imer Aktions­bünd­nis und ihre Gäste hinzu, denn im dor­ti­gen Jugendtr­e­ff gab es am Sam­stag eine Infor­ma­tions- und Diskus­sionsver­anstal­tung zum G8-Gipfel in Heili­gen­damm und eine Par­ty mit Liveband.
Erster Höhep­unkt der Tour waren die Gen­ma­is­felder der Land­farm Hohen­stein. Hier kon­nten wir vom Bus aus einen „Wild­schaden“ begutacht­en (siehe Foto). Hohen­stein war im let­zten Jahr Schau­platz der Ern­teak­tion von „Gen­dreck-Weg“ ( <a href=“http://www.gendreck-weg.de).

>http://www.gendreck-weg.de).

Im Nach­bar­dorf Prädikow macht­en wir dann unsere erste Sta­tion am dor­ti­gen Gen­ma­is­feld. Mit Fly­ern und Trans­par­enten macht­en wir unseren Protest deut­lich. Schon nach kurz­er Zeit brauste dann der örtliche Gen­bauer Andreas Behnen an. Deut­lich spür­bar war an dieser Stelle das Unbe­ha­gen über die Veröf­fentlichung sein­er Aktiv­itäten. Die Land­wirte wür­den ihren Gen­mais lieber ganz im Stillen anbauen, um so eventuellen Diskus­sio­nen und Protesten in ihren Dör­fern zu umgehen.
Anschließend ging es dann ins Oder­bruch nach Neureetz. Hier betreibt die „Agrarpro­duk­te Altreetz e.G“ schon seit min­destens zwei Jahren Gen­ma­is­felder. Auch hier wur­den Fly­er über die Machen­schaften der Fir­ma verteilt. Anschließend trafen wir uns mit der einzi­gen aktiv­en Gen­tech­nikgeg­ner­In im Ort um ihr unsere Sol­i­dar­ität auszu­drück­en. Sie berichtete z.B., dass Unbekan­nte ein Protestschild gegen den Gen­maisan­bau von ihrem Grund­stück ent­fer­n­ten. Glück­licher­weise sind die Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen im Land­kreis zahlre­ich, so dass es in Neureetz und Umge­bung bere­its mehrere Infor­ma­tions- und Protestver­anstal­tun­gen gab.
Unsere näch­ste Sta­tion war dann die kleine Stadt Bad Freien­walde. Hier ver­sam­melten wir uns für eine kurze Kundge­bung vor dem Haus in der Eber­swalder Str.3. Hier wohnt der Geschäfts­führer der Hohen­stein­er Land­farm Jörg Piprek. Die Nach­barschaft wurde über seine Aktiv­itäten informiert, so betreibt er z.B. in seinem Garten ein 1m² kleines Gen­mais­beet, nach eige­nen Angaben um so zu testen, ob es zu Auskreuzun­gen auf andere Mais­sorten kommt. Der sichtlich über­raschte Piprek stellte sich nach einiger Zeit dann der Diskus­sion mit den Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen, ganz zur Freude der mitreisenden JournalistInnen.
Abschluss unser­er Bus­tour war des Dorf Wöl­sick­endorf. Hier trafen wir uns nach kurz­er Besich­ti­gung des Gen­feldes mit Aktiv­en der örtlichen Bürg­erIn­nenini­tia­tive „Gen­tech­nikfreie Höhe“ bei Kaf­fee und Kuchen. Die Bürg­erIn­nenini­tia­tive hat sich erst im diesen Jahr gegrün­det um gegen den Gen­maisan­bau in der Region vorzuge­hen. Erfol­gre­ich waren sie dabei in Dan­nen­berg, nach eini­gen Diskus­sio­nen zog das dor­tige Land­wirtschaft­sun­ternehmen die Anbau­pläne wieder zurück. Nicht so ein­sichtig zeigt sich dage­gen bish­er die „Agrargenossen­schaft Höhe eG“. Mit unserem Besuch haben wir aber vielle­icht einen kleinen Beitrag zum Erfolg der Bürg­erIn­nenini­tia­tive geleis­tet, in der sich auch Land­wirtIn­nen und Imk­erIn­nen der Region engagieren.
Die Zeit im Bus wurde natür­lich aus­giebig genutzt, um über die Machen­schaften der Gen­tech­nikkonz­erne und den Wider­stand dage­gen zu informieren. Die Stim­mung im Bus war aus­geze­ich­net und wir haben sich­er einiges an Staub aufgewirbelt. Machen wir es den Gen­tech­nikkonz­er­nen weit­er­hin schwer! 

Den Text mit Bildern gibt es auf Indy­media.

Kategorien
Uncategorized

Gegen rechte Schläger eingegriffen — und nun auf der Anklagebank

Am Amts­gericht Rathenow find­et am Dien­stag, den 27. Juni, um 13:00 Uhr eine Ver­hand­lung wegen ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen Linken und Recht­en statt. Angeklagt ist der Rechte Chris­t­ian Sch. und der Linke Flo­ri­an E., am 10. Dezem­ber 2005 Pfef­fer­spray einge­set­zt zu haben. 

Gegen 4 Uhr erhielt Flo­ri­an E. einen tele­fonis­chen Hil­fer­uf eines linken Jugendlichen, der ger­ade eine Begeg­nung mit zwei Recht­en hin­ter sich hat­te, bei der ihm ohne Grund Pfef­fer­spray in die Augen gesprüht wurde. Der Jugendliche hat­te Angst um seinen Fre­und, der den Recht­en nicht entkom­men war. Flo­ri­an E. kam sofort, und zusam­men gin­gen sie zum Ort der Auseinan­der­set­zung zurück. Kaum war Flo­ri­an E. auf die bei­den Recht­en hinzuge­treten, sprühte Chris­t­ian Sch. ihm Pfef­fer­spray in die Augen. Flo­ri­an E. vertei­digte sich sein­er­seits eben­falls mit Pfef­fer­spray, das jedoch bei dem angetrunk­e­nen Recht­en keine Wirkung zeigte. Als sich von der Seite der zweite Rechte Flo­ri­an plöt­zlich bedrohlich näherte, zog Flo­ri­an zur Abwehr ein Mess­er. Die tätliche Auseinan­der­set­zung war damit been­det, der Stre­it wurde ver­bal weitergeführt. 

Auseinan­der­set­zun­gen wie diese sind typ­isch für Rathenow, ein­er Hochburg der recht­sex­tremen Szene. Linke Jugendliche, Punks, Afrodeutsche und Flüchtlinge müssen täglich mit der Begeg­nung mit gewalt­bere­it­en Recht­en rech­nen. Die Begeg­nung im Dezem­ber let­zten Jahres ging glimpflich aus, oft kommt es jedoch zu schw­eren Ver­let­zun­gen. Nur zu ver­ständlich ist es, wenn die Betrof­fe­nen sich gegen diese alltägliche Bedro­hung zur Wehr set­zen. Unver­ständlich ist es allerd­ings, wenn jet­zt jemand, der Nothil­fe leis­ten wollte und selb­st ange­grif­f­en wurde, für dieses couragierte Ein­greifen angeklagt wird. Zu hof­fen ist, dass das Gericht diesen Irrtum korrigiert. 

Kategorien
Uncategorized

Ermittlungen zu Beschädigungen am Bürgerbüro der PDS/Die Linke in Rathenow

Rathenow — Mit Hochdruck führt die Polizei des Schutzbere­ich­es Havel­land die Ermit­tlun­gen zu Beschädi­gun­gen am Bürg­er­büro der PDS/Die Linke in Rathenow, Mit­tel­straße. Wie bere­its ver­meldet, war jew­eils in den Nächt­en 29./30. März, 18./19. April und 23./24. Mai eine an der Straßen­front befind­liche Fen­ster­scheibe des in einem Einkaufs- und Bürokom­plex befind­lichen Raumes beschädigt worden. 

In der äußeren Scheibe fan­den sich in allen drei Fällen jew­eils ein bzw. zwei kleine Löch­er, die innere Scheibe blieb unversehrt. 

Trotz umfan­gre­ich­er Ermit­tlun­gen liegen der Polizei bish­er keine Hin­weise auf die möglichen Täter und deren Motiv vor. Gemein­sam mit dem Cen­ter­man­age­ment ver­stärk­te die Polizei in der Zwis­chen­zeit die Sicher­heits­maß­nah­men für das betrof­fene Abgeordnetenbüro. 

Für Hin­weise, die zur Aufk­lärung der bish­eri­gen Beschädi­gun­gen und zur Ergrei­fung der Täter führen, hat die Staat­san­waltschaft Pots­dam jet­zt eine Beloh­nung in Höhe von 2.000 Euro aus­ge­set­zt. Sach­di­en­liche Infor­ma­tio­nen nehmen die Polizei in Rathenow, Tele­fon 0 33 85 / 55 00 oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Kategorien
Uncategorized

Kein Antifaschismus in dieser Stadt“

Recht­sex­trem­is­ten ver­suchen schon seit ger­aumer Zeit in Prem­nitz (Havel­land) vor allem mit­tels pro­pa­gan­dis­tis­ch­er Aktio­nen revi­sion­is­tis­che, nazis­tis­che und aus­län­der­feindliche The­men zu etablieren. Was Anfang des Jahres 2006 zu nächst mit diesen spez­i­fis­chen The­menslo­gans in der geset­zlichen Grau­zone begann, polar­isiert sich jedoch immer mehr zu offen nation­al­sozial­is­tis­chen Het­zti­raden gegen AntifaschistIn­nen und ver­meintliche Linke.

Eine Grup­pierung die sich beze­ich­nen­der Weise „Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz“ nen­nt ver­bre­it­et auf Aufk­le­bern Parolen, von denen „Kein Antifaschis­mus in dieser Stadt“ noch die harm­los­es­te ist. Der Slo­gan „Good Night Left Side“ mit entsprechen­den Bild und der Ein­gangsspruch des NS Ver­nich­tungslagers Auschwitz „Arbeit macht Frei“, flankiert mit einem Hak­enkreuz zeigen dage­gen deut­lich wo die Reise hinge­hen soll.

Und dass es sich hier nicht nur um zu ver­nach­läs­sig­bare Gewalt­fan­tasien von Einzelper­so­n­en han­delt, zeigt das Hohe Gewalt­po­ten­tial was von der recht­sex­tremen Szene in Prem­nitz aus­ge­ht. Hin­ter den „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“ ver­birgt sich näm­lich eine Gruppe Jugendlich­er, die u.a. für den ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf den Prem­nitzer Jugend­club, im Naz­i­jar­gon „Zeck­en­club“ genan­nt, Anfang Juni 2005 ver­ant­wortlich sind.

Ihnen ist es offen­sichtlich zuwider das engagierte Bürg­erIn­nen ihre neon­azis­tis­chen Het­z­pam­phlete immer wieder ent­fer­nen — im Zeitraum vom 1. Jan­u­ar bis zum 19. Juni 2006 immer­hin 623 (übriges West­havel­land: 79)! Zwei Antifa­grup­pen und eine Punk Rock Com­mu­ni­ty wer­den deshalb auch namentlich ange­grif­f­en und wegen ihres Engage­ments u.a. als „per­vers“ und „anti­deutsch“ diffamiert.

Kategorien
Uncategorized

Deutsch-Französisches Workcamp 2006

Deutsch-Franzö­sis­ches Work­camp 2006 

Wir mis­chen uns ein!!! 

— Beteili­gung junger Men­schen bei der Gestal­tung öffentlich­er Räume -

Der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. möchte in seinem „Sozialen Zen­trum“ in Pots­dam dieses Jahr sein zweites Work­camp mit the­ma­tis­chem Schw­er­punkt durch­führen. Teil­nehmerIn­nen aus Frankre­ich und Deutsch­land wer­den sich gemein­sam sowohl inhaltlich wie auch prak­tisch mit dem The­ma der Par­tizipa­tion junger Men­schen bei der Gestal­tung öffentlich­er Räume auseinan­der setzen. 

Titel: „Par­tizipa­tion junger Men­schen bei der Gestal­tung öffentlich­er Räume“

Zeitraum: 10.- 28.08.2006

Ort: „Soziales Zen­trum“ Potsdam

Teil­nehmer: Jugendliche ab 18 Jahre aus Deutsch­land und Frankreich

Ergebnis:

1. Inhaltliche Arbeit:
Erforschen der Gestal­tungsmöglichkeit­en öffentlich­er Räume in Potsdam; 

2. Prak­tis­che Arbeit:
Gestal­tung eines „Inter­na­tionales Platzes der Begeg­nung“ im Innen­hof des Sozialen Zentrums 

Die Work­campidee

Öffentliche Räume sind in vie­len Städten sel­ten gewor­den. Sie wer­den als Park­fläche vere­in­nahmt, zuge­baut oder wer­den ein­seit­i­gen Nutzun­gen vor­be­hal­ten. Ins­beson­dere für Jugendliche spielt der öffentliche Raum als Tre­ff­punkt eine große Rolle. Es ist für sie jedoch oft­mals beson­ders schwierig, öffentlichen Raum für sich zu nutzen, weil sie bspw. als störend emp­fun­den wer­den, Plätze an ihren Inter­essen vor­bei geplant oder Jugendliche in Pla­nun­gen nicht ein­be­zo­gen wer­den. Diesem The­menkom­plex wid­met sich das Work­camp und stellt sich u.a. fol­gende Fra­gen: Was muss passieren, damit Jugendliche öffentliche Räume in ihrer Umge­bung annehmen? Was macht einen Stadt­teil attrak­tiv und lebenswert? Wer­den Jugendliche ein­be­zo­gen, wenn öffentliche Plätze neu gestal­tet wer­den sollen?
Das Work­camp wird sich in zwei Teile gliedern: Neben der Erkun­dung von Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en in Pots­dam wer­den wir auf dem Grund­stück des „Sozialen Zen­trums“ einen „Inter­na­tionalen Platz der Begeg­nung“ mit Hil­fe der Ideen der Teil­nehmerIn­nen gestal­ten und die Arbeit­en handw­erk­lich umset­zen. Das Work­camp ver­ste­ht sich als ein öffentlich­es Pro­jekt und die Recherche- und Arbeit­sergeb­nisse wer­den öffentlich präsentiert. 

Die Gruppe und der Campalltag

Die Gruppe wird sich aus jew­eils 8 Teil­nehmerIn­nen aus Frankre­ich und Deutsch­land und zwei Team­erIn­nen zusam­menset­zen. Die Team­erIn­nen ver­ste­hen sich als Teil der Gruppe, die dieser für bes­timmte Auf­gaben wie viele for­male Dinge, das Ingang­brin­gen eines selb­stor­gan­isierten Grup­pen­lebens etc. zur Seite zu ste­hen. Selb­stor­gan­i­sa­tion wird bei uns groß geschrieben! Es ist an der Gruppe – nicht an den Team­ern — den Cam­pall­t­ag (Arbeit, Einkauf, Kochen, Freizeit…) zu organisieren!!! 

Kosten

Wir haben Förderung für diese Begeg­nung beantragt. Dadurch wer­den wir einen großen Teil der Unkosten abdeck­en kön­nen. So bleiben für die Teil­nehmerIn­nen ein Unkosten­beitrag von 100,- ? für die gesamte Zeit des Work­camps. An den Fahrtkosten kön­nen wir uns beteiligen. 

Kon­takt

Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V.
Post­fach 60 12 26 

14412 Pots­dam (Ger­many)

Tel.: 0049 – (0)331 – 704427051

Inter­net: www.foerderverein-inwole.de

Ansprechpartnerin:
Kat­ja Altenburg

Tel. : 0049 – (0)331 – 23 70 684

Mail: kaalt@web.de

Kategorien
Uncategorized

Rechte Schläger sitzen in U‑Haft

Nach dem Angriff auf Jugendliche in Schöne­feld, bei dem ein 15-jähriger Äthiopi­er ver­let­zt wurde, sind Haft­be­fehle gegen zwei der vier Verdächti­gen erlassen wor­den. Die 21- und 23-jähri­gen Män­ner seien wegen Ver­dachts auf gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Unter­suchung­shaft gekom­men, teilte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft Pots­dam gestern mit. Die bei­den gehören nach Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler der gewalt­bere­it­en Neon­azi-Szene an: Sie waren zum Zeit­punkt der Schlägerei in Schöne­feld unter­wegs, um NPD-Aufk­le­ber an Lat­er­nen­mas­ten anzubrin­gen. Dort sollen sie am frühen Son­ntag gemein­sam mit zwei 15- und 16-jähri­gen Jugendlichen am S‑Bahnhof sechs Jugendliche aus Berlin ange­grif­f­en und dabei den 15-jähri­gen Äthiopi­er schw­er am Kopf ver­let­zt haben. Dabei riefen sie nach Zeu­ge­naus­sagen ein­schlägig bekan­nte Nazi-Parolen.

Kategorien
Uncategorized

Kampagne kritisiert Diffamierung von Opfern rechter Gewalt

Kam­pagne kri­tisiert Dif­famierung von Opfern rechter Gewalt durch den Verfassungsschutzbericht 

Die Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär kri­tisiert auch den diesjähri­gen bran­den­bur­gis­chen Verfassungsschutzbericht.

Im Kapi­tel „Extrem­istis­che Gewalt – ein Jugend­phänomen?“ kon­stru­iert der Ver­fas­sungss­chutz ein­mal mehr eine Gewalt­spi­rale zwis­chen recht­en und linken Jugend­kul­turen. Damit verken­nt der VS, dass Nazis seit Jahren mit Gewalt, Bedro­hung und Ein­schüchterung gezielt die Schaf­fung „nation­al befre­it­er Zonen“ anstreben. Recht­sex­treme Gewalt entste­ht nicht ein­fach im Auf­schaukeln von Sit­u­a­tio­nen zwis­chen recht­en und linken Jugend­grup­pen, son­dern ist ein poli­tis­ches Mit­tel zur Durch­set­zung der Dom­i­nanz rechter Kul­tur in öffentlichen Räu­men. Die Stadt Pots­dam ist auch und ger­ade deshalb häu­figer als manche andere bran­den­bur­gis­che Städte von recht­sex­tremen Über­grif­f­en betrof­fen, weil sich rechte Jugend­kul­turen in Pots­dam in vie­len Räu­men bis­lang nicht durchge­set­zt haben. 

Am 19.06.05 wur­den zwei junge Män­ner, von denen ein­er ein T‑Shirt „Mein Fre­und ist Aus­län­der“ trug, in ein­er Straßen­bahn ohne jede Vor­war­nung von 25–30 Neon­azis mit recht­en Parolen beschimpft und zusam­mengeschla­gen. Der VS beze­ich­net die Opfer als „zwei Ange­hörige der link­sex­trem­istis­chen Szene“ (VS-Bericht 2005, S.19).

Auch der durch den Tram-Prozess bekan­nte Über­fall von ca. einem Dutzend Nazis auf einen in der stu­den­tis­chen Antifa-Arbeit Aktiv­en und dessen (völ­lig unpoli­tis­chen) Begleit­er am 3. Juli 05 in der Friedrich-Ebert-Straße wird im Bericht als Über­fall auf „zwei Per­so­n­en der link­sex­trem­istis­chen Szene“ dargestellt (VS-Bericht 2005, S.21).

Eine der­ar­tige Verz­er­rung von Tat­sachen mag zwar der Unter­mauerung der Gewalt­spi­ra­len­these aus dem Hause Schön­bohm dien­lich sein – zur effek­tiv­en Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus trägt sie ganz sich­er nicht bei. Vielmehr stem­pelt der VS-Bericht diejeni­gen, die (wie oft von der Lan­desregierung in Son­ntagsre­den gefordert) Farbe gegen recht­sex­treme Ten­den­zen beken­nen, als ver­fas­sungs­feindlich ab – und dazu gle­ich noch deren Begleitpersonen. 

Nach der Logik des VS-Bericht­es wer­den Opfer recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griffe pauschal mit den Tätern als extrem­istis­che Gefahr für die Gesellschaft dargestellt. Für diese Dif­famierung genügt dem Ver­fas­sungss­chutz das, was den Neon­azis als Grund für die Über­griffe reicht: ein harm­los­es T‑Shirt, ein Engage­ment im AStA oder der bloße Kon­takt zu solchen Leuten. Damit übern­immt die bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde die dif­fusen Denkmuster rechter Schläger. 

Wir fordern den Innen­min­is­ter neb­st sein­er VS-Abteilung auf, die Dif­famierung von Opfern rechter Gewalt zu unter­lassen, uns mit unhalt­baren Erk­lärungsmustern für zunehmende Gewalt­bere­itschaft in Jugend­kul­turen zu ver­scho­nen und die Auseinan­der­set­zung mit recht­sex­tremen Ten­den­zen zumin­d­est nicht weit­er zu behindern.

Inforiot