Monat: Juni 2006

Die vier recht­en Schläger, die am Woch­enende in Schöne­feld bei Berlin einen 15jährigen äthiopis­ch­er Herkun­ft über­fall­en und ver­let­zt haben, waren nach Angaben der ermit­tel­nden Pots­damer Staat­san­waltschaft unter­wegs, um NPD-Aufk­le­ber an Lat­er­nen­mas­ten zu kleben. Alle vier Tatverdächti­gen im Alter zwis­chen 15 und 23 Jahre seien ein­deutig der recht­en Szene zuzuord­nen, sagte ein Sprech­er der Behörde am Mon­tag in Pots­dam. Gegen sie werde wegen des Ver­dachts der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung ermit­telt, weil sie den 15jährigen mit einem Stein­wurf gegen den Kopf ver­let­zt hatten. 

Nach Angaben der Staat­san­waltschaft attack­ierten die vier jun­gen Män­ner in der Nacht zum Son­ntag in Schöne­feld eine Gruppe von zehn Jugendlichen, unter denen sich auch der Äthiopi­er befand. Dabei sollen sie den 15jährigen »Scheiß Nig­ger« beschimpft und »Deutsch­land den Deutschen – Aus­län­der raus« gerufen haben. Die bei­den 21 und 23 Jahre alten Tatverdächti­gen gehörten der gewalt­bere­it­en recht­en Szene an, sagte der Sprech­er. Die bei­den 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen seien indes noch nicht mit Gewalt­tat­en in Erschei­n­ung getreten. 

Bei den bei­den älteren, mut­maßlichen Haupt­tätern soll es sich nach Infor­ma­tio­nen des Berlin­er Antifaschis­tis­chen Pressearchivs und Bil­dungszen­trums (apabiz) um Den­nis Rein­hard E. und Timo Detlef L. han­deln, die bere­its am ver­gan­genen Fre­itag an einem ver­sucht­en Über­fall auf eine antifaschis­tis­che Ver­anstal­tung im bran­den­bur­gis­chen Rangs­dorf »maßge­blich beteiligt« gewe­sen sein sollen. 

An diesem Abend fand in ein­er Schule eine Ver­anstal­tung zum Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg statt, bei der ein Mitar­beit­er des apabiz als Ref­er­ent ein­ge­laden war. Unmit­tel­bar vor Beginn erhiel­ten die Anwe­senden Nachricht über den dro­hen­den Über­fall. Daraufhin wurde die Polizei informiert, die mit eilig zusam­menge­zo­ge­nen Kräften den Angriff von knapp 30 zum Teil ver­mummten und bewaffneten Neon­azis buch­stäblich in let­zter Sekunde aufhal­ten kon­nte. Dabei wur­den fast alle Neon­azis, darunter auch E. und L., vor­läu­fig in Gewahrsam genommen. 

Die Neon­azis, die zum Teil aus Berlin angereist waren, kon­nten unmit­tel­bar vor dem Angriff fotografiert wer­den. Auf einem Foto sollen Den­nis E. und Timo L. in der Gruppe der Neon­azis »ein­deutig iden­ti­fizier­bar« sein. 

Bei­de sind laut apabiz bekan­nte Aktivis­ten der Berlin­er Neon­aziszene. So soll Den­nis E. unter anderem bei den Aufmärschen der 2005 ver­bote­nen BASO (»Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost«) als Ord­ner aufge­treten sein. 

Nach apabiz-Infor­ma­tio­nen war E. auch an einem Über­fall von drei Neon­azis auf einen viet­name­sis­chen Imbiß­be­treiber am 5. April 2005 beteiligt, bei dem das Opfer bleibende Schä­den erlitt. Die Täter wur­den zu gerin­gen Bewährungsstrafen oder gemein­nütziger Arbeit verurteilt. Laut Recherchen der antifaschis­tis­chen Zeitschrift Fight Back (Num­mer 3, 2006) war E. im Bun­destagswahlkampf 2005 für die NPD aktiv.

Die bei­den mut­maßlichen Haupt­täter des ras­sis­tisch motivierten Über­falls auf eine Jugend­gruppe in Schöne­feld in der Nacht zum Son­ntag, Den­nis Rein­hard E. und Timo Detlef L., waren schon am Fre­itag zuvor, am 16. Juni, an dem ver­sucht­en Über­fall auf eine antifaschis­tis­che Ver­anstal­tung im bran­den­bur­gis­chen Rangs­dorf maßge­blich beteiligt.

An diesem Abend fand in ein­er Schule eine Ver­anstal­tung zu Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg statt, auf der ein­er unser­er Mitar­beit­er referierte. Unmit­tel­bar vor Ver­anstal­tungs­be­ginn erhiel­ten die Anwe­senden Nachricht über den dro­hen­den Über­fall. Daraufhin wurde die Polizei informiert, die mit eilig zusam­menge­zo­ge­nen Kräften den Angriff von knapp 30 zum Teil ver­mummten und bewaffneten Neon­azis auf die Ver­anstal­tung buch­stäblich in let­zter Sekunde aufhal­ten kon­nte. Nach Beobach­tun­gen wur­den dabei fast alle Neon­azis, darunter auch E. und L., vor­läu­fig in Gewahrsam genommen.

Die Neon­azis, die zum Teil aus Berlin anreis­ten, sind unmit­tel­bar vor dem Angriff fotografiert wor­den. Auf einem Foto, welch­es dem apabiz vor­liegt, sind Den­nis E.und Timo L. in der Gruppe der Neon­azis ein­deutig identifizierbar.

Den­nis Rein­hard E. und Timo L. sind bekan­nte Aktivis­ten der Berlin­er Neonaziszene.
Den­nis E. trat u.a. auf den Aufmärschen der 2005 ver­bote­nen BASO („Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost“) als Ord­ner auf. Auch war er beteiligt an einem Über­fall von drei Neon­azis auf einen viet­name­sis­chen Imbiss­be­treiber am 5. April 2005, bei dem das Opfer bleibende Schä­den erlitt. Die Täter wur­den zu gerin­gen Bewährungsstrafen oder Arbeitsstun­den verurteilt.

Laut Recherchen der antifaschis­tis­chen Zeitschrift Fight Back (Num­mer 3, 2006) war E. im Bun­destagswahlkampf 2005 für die NPD aktiv. In Fight Back find­en sich weit­ere Belege für die ein­schlägi­gen Aktiv­itäten E.s und ander­er ehe­ma­liger BASO-Angehöriger.

Die Tat­sache, dass selb­st die Fes­t­nahme am 16. Juni Den­nis Rein­hard E.und Timo L. nicht davon abhal­ten kon­nte, nur einen Tag später einen weit­eren schw­eren Über­fall zu bege­hen, zeigt deut­lich, in welch­er Welt aus Gewalt und All­macht­sphan­tasien Berlin­er Neon­azis leben.
Dem kann wed­er durch Ver­bote nach­drück­lich Ein­halt geboten wer­den und schon gar nicht durch unver­ständlich milde Gericht­surteile, die die Täter eher als Bestä­ti­gung ihres Treibens wahrnehmen dürften.

Wir erwarten eine rück­halt­lose Aufk­lärung des recht­sex­trem­istisch motivierten Angriffes. 

In Storkow (Oder-Spree) hat am Fre­itag die Auflö­sung des Bun­deswehr-Pio­nier­batail­lons 801 begonnen. In näch­ster Zeit wer­den die 340 Zeit- und Beruf­s­sol­dat­en an Pio­nier-Stützpunk­te in ganz Deutsch­land ver­set­zt, wie ein Sprech­er sagte. Den Stan­dort Storkow gibt die Bun­deswehr den Angaben zufolge damit nicht auf. Von Anfang Juli an sollen dort Sol­dat­en des Führung­sun­ter­stützungs­batail­lons 381 aus Berlin sta­tion­iert werden. 

Im April let­zten Jahres beset­zten AntifaschistIn­nen aus Frank­furt (Oder)
ein von ihnen “Vil­la Rosa” genan­nten Haus in der Frank­furter Innenstadt.
Nach­dem die Beset­zung drei Tage anhielt, kam es am Mit­tag des vierten
Tages zu einem mas­siv­en Polizeiein­satz, in dessen Ver­lauf das Haus unter
den Augen des her­beigerufe­nen Son­dere­in­satzkom­man­dos geräumt wurde. Ein
Beset­zer weigerte sich, das Gelände selb­ständig zu ver­lassen und musste
von mehreren PolizeibeamtIn­nen vom Grund­stück getra­gen wer­den. Hierbei
stürtzte eine Polizeibeamtin auf ein­er Treppe über die Füße des
Antifaschis­ten und kam zu Fall. Obwohl sich der Antifaschist rein passiv
ver­hielt, wurde gegen ihn ein Ver­fahren wegen Wider­stands gegen
Voll­streck­ungs­beamte ein­geleit­et. Die Staat­san­waltschaft beantragte
daraufhin einen Straf­be­fehl in Höhe von 90 Tagessätzen gegen den
Antifaschis­ten. Die zuständi­ge Rich­terin am Amts­gericht in Frankfurt
(Oder) wollte sich dem jedoch nicht anschließen. Ein Video der Polizei,
auf dem die Szene fest­ge­hal­ten ist, belegt die Pas­siv­ität des
Antifaschis­ten. Der ehe­ma­lige Mil­itärstaat­san­walt wollte von seinem
beantragten Straf­be­fehl jedoch nicht abwe­ichen. Die Rich­terin beraumte
nun zur Klärung des Vor­wurfs die Hauptver­hand­lung gegen den
Antifaschis­ten an.

Die Ver­hand­lung find­et am 03.07.2006 um 13.15 Uhr im Amtsgericht
Frank­furt (Oder), Saal 202, statt.

soligruppe-frankfurt.de

Am Rande ein­er Ver­anstal­tung gegen Recht­sex­trem­is­mus hat die Polizei in Rangs­dorf elf den Ord­nungskräften als Gewalt­täter bekan­nte Per­so­n­en aus der recht­en Szene festgenom­men. dpa

Bei ein­er Schlägerei zwis­chen zwei Jugend­grup­pen sind in der Nacht zum Son­ntag in Schöne­feld (Dahme-Spree­wald) ein 15-jähriger Äthiopi­er und zwei mut­maßliche Recht­sex­trem­is­ten schw­er ver­let­zt wor­den. Der dunkel­häutige Afrikan­er erlitt dabei einen Schädelbruch. 

Nach Polizeiangaben wird wegen des Ver­dachts auf Kör­per­ver­let­zung mit frem­den­feindlichen Hin­ter­grund ermittelt. 

Ein­er der vier Tatverdächti­gen, ein 23-jähriger, gehört nach ersten Ermit­tlun­gen der recht­en Szene an. Zudem will eine Zeu­g­in aus­län­der­feindliche Parolen gehört haben.

Das Gelände des ehe­ma­li­gen Mäd­chenkonzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslagers Uck­er­mark liegt 90 km nördlich von Berlin, in unmit­tel­bar­er Nähe des ein­sti­gen Frauen-KZ Ravens­brück, der heuti­gen Mahn- und Gedenkstätte. Das ehe­ma­lige Mäd­chen-KZ ist bis heute nicht Teil der offiziellen Gedenkstätte.

Das Konzen­tra­tionslager für Mäd­chen bestand von 1942–45. Inhaftiert waren zum Großteil als ‘asozial´ stig­ma­tisierte Mäd­chen und junge Frauen. Ihr Leben­sall­t­ag war geprägt von Zwangsar­beit, Appell­ste­hen, Hunger und unter­schied sich somit nicht von den Bedin­gun­gen ander­er Konzen­tra­tionslager. Im Jan­u­ar 1945 wurde der größte Teil des Mäd­chen-KZ geräumt und zum Ver­nich­tungslager umfunk­tion­iert. Vor allem jüdis­che und ost€päische Frauen, sowie Kranke und Ältere kamen in das Ver­nich­tungslager Uckermark.

Seit 1997 find­en auf dem Gelände antifaschis­tisch-fem­i­nis­tis­che Bau­camps statt, die es sich zur Auf­gabe gemacht haben, die Ver­gan­gen­heit des Ortes sicht­bar zu machen und einen würdi­gen Gedenko­rt zu gestal­ten. Auseinan­der­set­zung und Diskus­sio­nen über die Geschichte, die Bedeu­tung und die Auswirkun­gen des Nation­al­sozial­is­mus bis in die Gegen­wart spie­len für uns eine große Rolle.

Hier­mit möcht­en wir alle inter­essierten Frauen­Les­ben­Trans­gen­der zum diesjähri­gen Bau­camp ein­laden, das vom 21.08.–3.09 stattfindet.

Anmel­dun­gen und Infor­ma­tio­nen unter uckermarkcamp(at)riseup.net
und www.maedchen-kz-uckermark.de.

Das Vor­run­de­naus für die deutsche Fußball­na­tional­mannschaft ist nur noch ein Traum. Die Maschiner­ie der Nation­al­stolz-Duse­lei wird also weit­er gehen. Die Anze­ichen dafür sind nicht zu überse­hen: Über­all ist Deutsch­land. Schwarz-rot-gold­ene Fah­nen im Gesicht, auf den Klam­ot­ten, am Auto, unter dem Fen­ster, im Super­markt, in der Poli­tik sowieso, bei den Lein­wän­den, im Sta­dion, auf den Straßen bei den Sieges­feiern der Deutschen, im Kopf, im Herzen.

Die Deutsch­land-Fans brüllen eupho­risch und mit aller Kraft den Namen ihres Lan­des: „DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND!“ Mit Sprüchen wie „Ste­ht auf, wenn ihr Deutsch­land seid!“ wer­den vor den Lein­wän­den und im Sta­dion „Vaterlandsverräter/innen“ ent­tarnt und schlimm­sten Falls sog­ar deswe­gen ange­grif­f­en. In der Nacht wird wie bek­loppt der Sieg Deutsch­lands behupt und mit Böllern herum gewor­fen. Kein Wun­der: Deutsch­land ist näm­lich wieder cool, sexy und weltof­fen sowieso.

Für Men­schen, die mit Deutsch­land grundle­gend ein Prob­lem haben, ist dieser Zus­tand nur schw­er zu ertra­gen. Tag ein, Tag aus nervt es ein­fach nur, wie Deutsche Deutsch­land feiern und diese Nation von einem Teil dabei lediglich auf ihre Fußball­na­tional­mannschaft beschränkt wird, während der andere Teil dur­chaus von einem neuen „Wir“ sprechen, und es dur­chaus ver­ständlich find­en, endlich wieder stolz auf Deutsch­land zu sein.

Was kann men­sch dage­gen tun, fra­gen wir uns. Sicher­lich haben einige von uns schon gute Ideen entwick­elt. Die Naturfre­un­de­ju­gend Berlin schuf z.B. die Kam­pagne „Vor­run­de­naus“. Es gibt aber auch andere Möglichkeit­en, sich gegen die Großof­fen­sive des deutschen Nation­al­is­mus zu wehren.

Wie wäre es z.B. mit Dieb­stahl? Wir wollen natür­lich nicht zu krim­inellen Straftat­en aufrufen, aber die vie­len Deutsch­land­fah­nen am Auto, im Blu­menkas­ten oder unter dem Fen­ster wären eine leichte Beute und kön­nten ja dur­chaus mal verwinden…
The­o­retisch kön­nt ihr auch einen Wet­tbe­werb daraus machen: Wer von euch schafft es bis zum Ende der WM (oder auch darüber hin­aus) die meis­ten Deutsch­land­fah­nen zu klauen? So etwas wäre doch mal inter­es­sant zu wissen.

Was wir damit sagen wollen ist folgendes:
Lasst euch von der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion nicht ent­muti­gen. Geht lieber weit­er offen­siv gegen diesen kranken Patri­o­tismus bzw. Nation­al­is­mus vor. Wir wis­sen näm­lich: Nation­al­stolz bedeutet immer Aus­gren­zung Ander­er, die nicht in „das Bild des Volkes“ passen. Vor allem der deutsche Nation­al­stolz ist ein sehr gefährlich­er, ein Blick in die deutsche Geschichte genügt, um das zu beweisen. Deshalb: Seid kreativ, seid geschickt! Die Deutsch­land­fah­nen müssen weg! Klärt auf, jubelt für Deutsch­lands Geg­n­er bei der WM! Macht ´ne große Par­ty zum WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft!

DEUTSCHLAND, HALT´S MAUL! ENTGÜLTIG UND FÜR IMMER!

(Andreas Fritsche, Neues Deutsch­land vom 17.06.2006) Die Vor­fälle liegen schon eine Weile zurück, der Stre­it darüber ist aktuell: Für ihre Fernse­hbeiträge über Missstände in der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/ Hav­el erhielt die rbb-Jour­nal­istin Gabriele Prob­st vor einem Jahr den Pressepreis des Deutschen Anwaltvere­ins. Sie bekam aber auch eine Anzeige wegen Urkun­den­fälschung, weil sie ein Pseu-donym ver­wen­dete, als sie den Absender auf einem Brief an einen Häftling notierte. 

War das eine Retourkutsche aus dem Jus­tizmin­is­teri­um? Der Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach (Linkspartei) möchte das genau wis­sen und ver­langt in dieser Frage Aktenein­sicht. Im entsprechen­den Antrag schreibt der Poli­tik­er, nun­mehr bitte er um Auskun­ft, wer konkret, die Gefäng­nisleitung oder das Min­is­teri­um, bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam Anzeige gegen Frau Prob­st erstat­tete. Sar­rach möchte auch wis­sen, welche Ken­nt­nis die Ressort­spitzen von dem Vor­gang hat­ten und »wie sie ihn bewerteten«. 

Die Berichte zu den Vorgän­gen in der JVA sind noch vor der Land­tagswahl im Herb­st 2004 gesendet wor­den. Damals amtierte als Jus­tizmin­is­terin noch Bar­bara Rich­stein (CDU). Nach der Wahl bekam Beate Blechinger (CDU) den Posten. 

Für Aufre­gung sorgte in den let­zten Tagen schon der Ein­druck, das Jus­tizmin­is­teri­um habe Prob­st nachs­pi­oniert. Sar­rach hat­te zumin­d­est einen Ver­merk gefun­den, der sich als eine Art Per­son­enein­schätzung zu der Frage liest, ob Sar­rach oder Prob­st mit Infor­ma­tio­nen, die sie beim Gespräch mit einem Gefan­genen erhal­ten, an die Öffentlichkeit gehen. Dabei ging es um eine Besuchserlaubnis. 

In diesem Zusam­men­hang ste­ht laut Sar­rach geschrieben, Prob­st strebe schon von Berufs wegen eine »möglichst sen­sa­tion­strächtige Medi­en­berichter­stat­tung« an. Diesen Anwurf, den Jus­tizmin­is­terin Blechinger in ein­er Nachricht­ensendung mit ein­er gle­ich­lau­t­en­den For­mulierung wieder­holt habe, weist der rbb zurück. »Der rbb ist besorgt darüber, dass hier der Ein­druck entste­hen kön­nte, eine rbb-Jour­nal­istin solle für kri­tis­che Berichter­stat­tung abges­traft werden.« 

Für Grü­nen-Lan­deschef Axel Vogel sieht es so aus, als ob das Jus­tizmin­is­teri­um mit dem Ver­merk gegen das Lan­despressege­setz ver­stieß. Dem Gesetz nach darf es keine Zen­sur geben. Der Ablehnung ein­er Besuchs­genehmi­gung hafte aber der »Ruch der Vorzen­sur« an. Nach Ansicht von Vogel sollte eine unab­hängige Stelle, etwa der Deutsche Presser­at, dies über­prüfen. Auch der Deutsche Jour­nal­is­ten-Ver­band sprach von einem Ein­griff in die Presse­frei­heit. Bew­er­tun­gen über Jour­nal­is­ten gehören nicht in Min­is­teri­umsver­merke, betonte man. 

Die Lan­despressekon­ferenz protestierte gegen den Umgang. In einem offe­nen Brief an Blechinger ist von Verärgerung und Sorge über eine mögliche Zen­sur die Rede. Die Kon­ferenz forderte Blechinger auf, sich von dem Vorge­hen zu dis­tanzieren und solche Prak­tiken kün­ftig zu unterbinden. Auch wenn es sich um die »Einzelleis­tung« eines Mitar­beit­ers han­deln sollte, so zeige der Vor­gang, dass der Umgang mit unab­hängi­gen und kri­tis­chen Medi­en »in Bran­den­burg offen­bar noch immer nicht als Selb­stver­ständlichkeit emp­fun­den wird«.
Inzwis­chen ver­suchte Blechinger zu beschwichti­gen. Sie schrieb dem Sender, es habe sich ja nur um einen einzi­gen Fall gehan­delt, wo Prob­st einen Gefan­genen nicht besuchen durfte. Für eine vorurteils­freie Pressear­beit des Min­is­teri­ums spreche, dass die Berichter­stat­tung von Prob­st in keinem anderen Fall zur Ablehnung eines Häftlings­be­suchs geführt habe. Der rbb kon­terte Don­ner­stagabend, von sieben Besuch­swün­schen in den Anstal­ten Bran­den­burg und Cot­tbus im Jahr 2005 seien fünf bis heute nicht genehmigt. 

Am ver­gan­genen Fre­itag, den 16.06.06., fand in Rangs­dorf eine Infover­anstal­tung zum The­ma ?Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg? statt. Mehr als 30 Neon­azis ver­sucht­en die Ver­anstal­tung anzu­greifen, wur­den aber von der her­beigerufe­nen Polizei daran gehindert.
Am 16.06.2006 fand am Abend in Rangs­dorf im Fontane Gym­na­si­um eine Infover­anstal­tung unter dem Titel ? Stammtisch, Schläger, Sauber­män­ner Die extreme Rechte im Land Bran­den­burg?, von der Autonomen Antifa Tel­tow Fläming [aatf] organ­isiert, statt, die von ca. 50 Men­schen besucht wurde. Hier wurde von den Gästen ein Vor­trag über die extreme Rechte in Bran­den­burg inter­essiert gefol­gt und diskutiert.

Kurz vor Beginn der Ver­anstal­tung, gegen 19.40 Uhr ver­sam­melte sich eine größere Gruppe von Neon­azis am Bahn­hof Rangs­dorf, die zuerst einen far­bigen Men­schen, der die Ver­anstal­tung besuchen wollte, ras­sis­tisch bedro­ht­en und sich dann auf den Weg zum Ver­anstal­tung­sort macht­en. Die Tat­sache, das ein Grossteil der Recht­en sich ver­mummte und mit Steinen bewaffnete, machte den anwe­senden Leuten sofort den unfriedlichen Charak­ter der offen­sichtlichen Gruppe von Neon­azis klar. Noch bevor diese das Ver­anstal­tungs­gelände betreten kon­nten, wurde von den Anwe­senden die Polizei ver­ständigt, welche schnell vor Ort war, und das Ein­gang­tor ver­schlossen. So gelang es die Recht­en in die Flucht zu schla­gen, die nun teil­weise von der Polizei eingekesselt und bis Ver­anstal­tungsende in Gewahrsam genom­men wur­den. Vere­inzelte Kle­in­grup­pen und vollbe­set­zte Autos der Neon­azis streiften durch den Ort, weit­ere Über­griffe wur­den jedoch nicht registriert. 

Unver­ständlicher­weise kon­trol­lierte die Polizei allerd­ings auch Teil­nehmer der Ver­anstal­tung ohne erkennbaren Grund und forderte von Einzel­nen die Per­son­alien. Tama­ra Levy, die Press­esprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow Fläming [aatf], meint zu den Vorgän­gen in Rangs­dorf fol­gen­des: ?Obwohl ein Großteil der Neon­azis von außer­halb kam, ist der heutige Tag wieder mal ein erschreck­ender Beweis für die Exis­tenz ein­er mil­i­tan­ten Naziszene in Tel­tow-Fläming, die auch Kon­tak­te in andere Regio­nen pflegt. Nicht nachvol­lziehbar ist das Ver­hal­ten der Polizei im Bezug auf die Ver­anstal­tungs­gäste, da so, das wichtige und richtige Engage­ment gegen Rechts krim­i­nal­isiert und die betrof­fe­nen Per­so­n­en eingeschüchtert werden.