Monat: Oktober 2007

Kundgebung 

am Fre­itag, 19.10.07

11Uhr vor der Barn­im- Kaserne in Strausberg 

Moritz sitzt in Arrest. 

Weil er am 01.10. nicht zum Dien­stantritt in der staatlichen
Mörder­schule erschienen ist, galt der Totalver­weiger­er Moritz als
„fah­nen­flüchtig“. Am 14.10. ist er nun von den Scher­gen abge­holt worden
und wird jet­zt erst­mal einige Zeit im Mil­itärar­rest ver­brin­gen müssen.
Diese Arrestzeit kann mehrma­lig 21 Tage betra­gen, bis die Armee dieses
Repres­sion­s­mit­tel aus­geschöpft hat und die zivile Staatsanwaltschaft
weit­er­ma­chen darf. 

Wenn ihr Moritz unter­stützen wollt dann kön­nt ihr ihm Briefe schreiben,
die Erk­lärung und Flu­gies ver­bre­it­en, zur Kundge­bung kommen.… 

Und wie immer kostet gegen diesen Kack-Staat zu kämpfen Geld. 

Wir rech­nen so unge­fähr mit 1000 Euro für den Zeitraum von Moritz Arrest
(wir schätzen es wird 3 Monate nicht über­schre­it­en). Das Geld ist für
Flu­gies, Fahrtkosten nach Straus­berg (Besuche, Kundge­bun­gen), Futter -
damit Moritz mal was anderes außer dem Bun­deswehrfraß zu essen bekommt -
undundund. 

Wenn ihr Fra­gen habt, wis­sen wollt wir ihr Moritz unter­stützen könnt
(oder was auch immer) wen­det euch an die Emailadresse
UnterstützerInnen-Gruppe: 

m_in_b_arrest@gmx.de

Seine Anschrift:

Moritz Kagelmann

Barn­im- Kaserne

Umge­hungsstraße 1

15344 Strausberg 

Soli-Konto:

Moritz Kagelmann

Kto-Nr: 875 260 468

BLZ: 440 100 46

Post­bank Dortmund

Der größte Polizeiein­satz in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik beim Weltwirtschafts­gipfel hat gle­ichzeit­ig gezeigt: Es ist möglich, Gegen­wehr in dieser Repub­lik zu organ­isieren. Und: Jugendliche sind alles andere als poli­tikver­drossen. Im Ost­see­bad Heili­gen­damm im Juni gab es einiges zu tun. Es galt, das rit­uelle Gipfel­tr­e­f­fen der »mächtig­sten Frauen und Män­ner der Welt« als das zu ent­tar­nen, was es ist: Eine Schein­ver­anstal­tung der Regieren­den, die unter Auss­chluß der Öffentlichkeit tagt. Und zwar einzig, um drän­gende brisante The­men her­rlich unverbindlich zu bere­den –und am Ende keine Beschlüsse zu fassen. 17000 Polizis­ten waren im Ein­satz, die Bun­deswehr rück­te an. Alles, um die G‑8-Gespräche auf der Ter­rasse des Kempin­s­ki-Grand­ho­tels zu sich­ern, die sich manch­mal nur um das Magen­drück­en des US-amerikanis­chen Präsi­den­ten George W. Bush dreht­en. Trotz­dem war es 12000 Glob­al­isierungskri­tik­ern gelun­gen, Zufahrtswege zum her­metisch mit Zaun und Stachel­draht abgeriegel­ten Tagung­sort zu blockieren.

Im Camp Reddelich

All das führt der Doku­men­tarfilmer Mar­tin Keßler in ein­er 30minütigen Werkschau seines noch unvol­len­de­ten neuen Films »Das war der Gipfel!« vor Augen. Wie so oft in seinen Doku­men­ta­tio­nen läßt er die Machthaben­den »links liegen«. Devise: Wer son­st über­all redet, soll hier ein­mal nicht dominieren. Statt dessen war er im Camp Red­delich und lief mit den Demon­stran­ten über die Felder. Keßlers Film gibt Glob­al­isierungskri­tik­ern die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. 

Der eremi­tierte Berlin­er Sozial­wis­senschaftler Peter Grot­t­ian mod­eriert die Ver­anstal­tung beim zweit­en Sozial­fo­rum in Cot­tbus unter dem Titel »G8 – Ein Höhep­unkt der Mobil­isierung gegen den Neolib­er­al­is­mus«. Am Sam­stag, 20. Okto­ber, von 17 bis 20 Uhr in der Stadthalle wird Keßlers Doku­men­ta­tion noch ein­mal vor Augen führen, wie selb­st­be­wußt und voller Gemein­schaftssinn das Auf­begehren gegen den G‑8-Gipfel war. Man wird sich an der Auf­schwungstim­mung der sozialen Bewe­gung freuen kön­nen. In engagierten Film­szenen zeigt Autor Mar­tin Keßler, daß man hier um die Zusam­men­hänge weiß: Den Demon­stran­ten ist bekan­nt, daß Klein­bauern aus ihren Län­dern flücht­en müssen, weil die neolib­eralen Glob­al­isier­er mit ihrer Preis­poli­tik deren Lebens­be­din­gun­gen zer­stören. Wenn sie dann in Spanien ankom­men, müssen sie dort zum Bil­liglohn Tomat­en ern­ten. Wie Enteig­nung funk­tion­iert, ist mit­tler­weile auch in Deutsch­land nachzu­vol­lziehen: seit Hartz IV. 

Die immer wieder ver­suchte Krim­i­nal­isierung der Protestier­er zeigt Keßler iro­nisch. Zu sehen ist, wie eine junge Englän­derin schelmisch in die Kam­era lächelt und schwört: Sie per­sön­lich habe wed­er vor, Anschläge zu verüben noch eine Bombe in den Windeln ihres Kindes versteckt. 

Aus dem Nähkästchen 

Vielle­icht wird Keßler dann in Cot­tbus aus dem Nähkästchen plaud­ern: Erzählen, daß die Englän­derin vor zwei Jahren beim Protest im schot­tis­chen Gle­nea­gles einen deutschen Gew­erkschafter ken­nen- und lieben gel­ernt hat. Und daß sie ihr acht Wochen altes Kind nach Heili­gen­damm mit­bracht­en. Um dage­gen zu demon­stri­eren, daß Kinder in anderen Teilen der Welt hungern müssen, weil Finanzjon­gleure und Konz­ern­bosse sich bere­ich­ern wollen. Zu hören ist, daß eine Bewohner­in aus Heili­gen­damm im Vor­feld des Gipfels so verängstigt wurde, daß sie vom »Ter­ror-Ter­ror­is­mus« spricht. Und man wird erfahren, warum der Schweiz­er Pro­fes­sor Jean Ziegler den Raubtierkap­i­tal­is­mus verurteilt. Warum seine The­sen darin mün­den: »Wenn Kinder in der drit­ten Welt ver­hungern, ist das Mord.« 

Filmemach­er Mar­tin Keßler the­ma­tisiert in Cot­tbus die großen Zusam­men­hänge: Was die Pri­vatisierung der Bil­dung und Hartz IV mit G 8 zu tun haben, sowie äußere Mil­i­tarisierung mit der Aufrüs­tung im Inneren. Daß es den Herrschen­den darum geht, die Gew­erkschaften weit­er zu schwächen und noch höhere Gewinne einzus­tre­ichen. Nicht nur auf nation­al­staatlich­er Ebene, son­dern €pa- und weltweit.

Witze über Aus­län­der, auflehnende Texte gegen den Überwachungs-Staat, Berichte über
die “guten Tat­en” der NPD und vieles mehr fan­den einige Schüler der Wriezener
Ober­schule (“Sal­vador Allende-Schule) am 12.10.2007 in ihren Hän­den wieder. Vor dem
Schul­hof verteil­ten Neon­azis die “Bren­nes­sel”, eine Art Schülerzeitung, produziert
von der NPD, die vor­wiegend an Ober­schulen verteilt wird, was nun auch erst­mals in
der Bad Freien­walder Umge­bung Fall wurde. 

Mit der “Bren­nes­sel” ver­sucht die NPD vor­wiegend jugendlichen Nach­wuchs zu werben
und für sich zu gewin­nen. Es ist zu erken­nen, dass sich jemand große Mühe damit
gegeben hat die “Zeitung” so ansprechend wie möglich auf die Zielper­so­n­en wirken zu
lassen. Wobei Kom­po­nen­ten wie Bildqual­ität, For­matierung und Rechtschreibung
reich­lich wenig Beach­tung gefun­den haben, die der The­me­na­u­far­beitung und
‑for­mulierung jedoch umso mehr. Indi­rekt, in Artikeln über Pop­stars, in Witzen und
anderen Tex­ten, wer­den die LeserIn­nen immer wieder darauf getrimmt, dass es viel zu
viele Aus­län­derIn­nen in Deutsch­land gäbe. “Aus­län­der sind Schuld an Bauschäden!
Aus­län­der sind die wahren Ter­ro­sis­ten (die das schöne Deutsch­land vernichten
wollen)! Aus­län­der sind die Stören­fride der Rütli-Schule! Aus­län­der sind die
einzi­gen Krim­inellen in Deutsch­land!” und immer so weit­er heißt es in den Texten.
Ein weit­eres The­ma, welch­es immer wieder unter ver­schiede­nen Gesichtspunkten
ange­sprochen wird, ist die rechte Ide­olo­gie und die NPD an sich. So wird von “guten
Tat­en” der NPD berichtet, wie beispiel­sweise von Fam­i­lien­festen, Sup­penküchen für
Bedürftige, Kinder­festen und so vie­len anderen Din­gen, die, ange­blich, doch nur eins
erre­ichen wollen: das Lösen der wahren Prob­leme der deutschen Bevölkerung. Das dies
alles nur Mit­tel zum Zweck sind, näm­lich dem Zweck in der Gesellschaft akzep­tiert zu
wer­den, wird ver­schwiegen. So dient auch die “Bren­nes­sel” keinem anderen Zweck. Um
noch mehr Inter­esse zu weck­en befind­et darin auch Wer­bung für den DS-Ver­sand, für
die “heimat­treue Jugend” und für die NPD Schul­hof-CD, welche men­sch sich “kosten­los
und legal run­ter­laden” kann. 

Ob es den Neon­azis gelun­gen ist das Inter­esse zu weck­en kann men­sch natür­lich nicht
in allen Fällen wis­sen, aber lei­der sollte wohl erst ein­mal davon ausgegangen
wer­den. Fakt ist den­noch, dass die NPD an der Wriezen­er “Sal­vador Allende-Schule”
wed­er auf Akzep­tanz, noch auf Gle­ichgültigkeit des Direk­to­ri­ums stieß. Denn sobald
dieses benachrichtigt war ver­ständigte der Schulleit­er die Polizei, welche die
Aktion dann been­dete. Ob diese Aktion Fol­gen haben wird ist momen­tan noch nicht
ein­schätzbar und so heißt es jet­zt wohl die Entwick­lun­gen abzuwarten, zu beobachten
und einzugreifen!

Pots­dam-West — Bei einem offen­bar recht­sex­trem motivierten Angriff auf Jugendliche aus der linksalter­na­tiv­en Szene der Stadt ist in der Nacht zu gestern ein 17-Jähriger leicht ver­let­zt wor­den. Er wollte gegen 23 Uhr mit vier anderen jun­gen Leuten im Alter zwis­chen 15 und 17 Jahren an der Jet-Tankstelle in der Zep­pelin­straße Leergut abgeben, als zwei Autos anhiel­ten. Aus den Wagen stiegen laut Polizei mehrere Per­so­n­en, die die Jugendlichen ansprachen und belei­digten. Die Ange­sproch­enen flüchteten und wur­den von drei Per­so­n­en ver­fol­gt. Dem 17-Jähri­gen wurde mit der Faust ins Gesicht geschla­gen, ein weit­er­er Täter nahm ihn in den Würge­griff. Allen Bedro­ht­en gelang es schließlich zu flücht­en und die Polizei zu rufen. Nach ihren Aus­sagen soll bei dem Angriff „Sieg Heil“ gerufen und der Hit­ler­gruß gezeigt wor­den sein. Die Ermit­tlun­gen zu den unbekan­nten Tätern und Fahrzeu­gen dauern laut Polizei an. „Lei­der wur­den die Täter offen­bar nicht von Kam­eras der Tankstelle erfasst“, sagte eine Polizeis­precherin den PNN. Die Polizei ermit­telt zum Ver­dacht der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

Täglich wer­den in Bran­den­burg Men­schen ander­er Hautfarbe
kon­trol­liert. Ger­ade diesen wird – nur auf Grund ihrer Hautfarbe –
unter­be­wusst unter­stellt, sich ille­gal in Deutsch­land aufzuhal­ten bzw.
sich krim­inell zu betäti­gen. Wie diese Schikane durch die Betroffenen
emp­fun­den wird, kön­nen nur diese selb­st beurteilen. Am Donnerstag
ste­ht ein­er dieser Betrof­fe­nen vor Gericht und muss sich dafür
recht­fer­ti­gen, dass er seine Rechte, mit Respekt und Akzeptanz
behan­delt zu wer­den, vertei­digt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ruft
dazu auf, am Prozess wegen „Schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“ durch
Flüchtlinge bei Polizeikon­trollen teilzunehmen. Der Prozess find­et statt
im Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt am Don­ner­stag, den 18. Okto­ber 2007 um 9:30 Uhr im Sitzungssaal Nr. 006. 

Was ist geschehen: 

Im März 2005 wur­den vier dunkel­häutige Per­so­n­en an der
Bushal­testelle in Eisen­hüt­ten­stadt gezielt durch die Polizei kontrolliert.
An der Hal­testelle standen auch viele andere, nicht far­bige Personen,
die nicht kon­trol­liert wur­den. Auf Nach­frage der Betrof­fe­nen, weshalb
sie im Gegen­satz zu allen anderen Anwe­senden kon­trol­liert würden,
wurde geant­wortet, es gäbe nichts zu fra­gen oder zu disku­tieren, sie
wür­den kon­trol­liert, weil sie „ille­gal aussehen“. 

Die Betrof­fe­nen beto­nen, dass sie keine Prob­leme mit Polizeikontrollen
im All­ge­meinen, aber mit dieser Form von rassistischen
Polizeikon­trollen hät­ten. Es ste­he in nie­man­des Gesicht geschrieben,
ob er ille­gal sei oder ähn­lich­es. Die Polizis­ten wur­den nach ihren
Namen befragt, aber diese wur­den nicht genan­nt. Nach­dem den
Kon­trol­lierten auch die Bus­fahrt ver­weigert wurde eskalierte die
Sit­u­a­tion. Zweien wur­den die Hände gefes­selt, ein Betrof­fen­er bekam
Pfef­fer­spray in die Augen und kon­nte nichts mehr sehen. Er spürte,
dass die Polizei ver­suchte, seinen Mund zu öff­nen. Instink­tiv versuchte
die Per­son, den Mund geschlossen zu hal­ten. Der Betrof­fene hatte
große Angst, weil die Absicht der Aktion nicht klar war. Er bekam dann
nach eige­nen Aus­sagen einen Schlag mit dem Walkie Talkie ab. Die
vier Per­so­n­en, die sich weigerten auf­grund dieser aggres­siv­en Art an
der Polizeikon­trolle mitzuwirken wur­den gezwun­gen, sich auszuziehen
und dann vor­rüberge­hend inhaftiert. Die Per­son, die Pfef­fer­spray in die
Augen bekam wurde acht Stun­den lang nicht ver­arztet und bekam
auch kein Wasser. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ver­wahrt sich gegen diskriminierende
Kon­trollen und gegen die schikanöse Behand­lung durch einige Beamte
der Polizei und ruft auf, zahlre­ich am Prozess teilzunehmen!

Es waren etwa 45 BesucherIn­nen, die sich am Vor­mit­tag des 08.10.2007 in
einem kleinen Saal des “Schloss­es” in Bad Freien­walde einfanden,
ges­pan­nt auf die Erzäh­lun­gen eines fast hun­dertjähri­gen Mannes. Doch
diese Erzäh­lun­gen gestal­teten sich weitaus anders, als von den meisten
erwartet. Dr. Hans Keil­son stellte als erstes fest, dass er nicht aus
den Nieder­lan­den angereist wäre um einen Vor­trag zu hal­ten, son­dern dass
er da sei, um mit den BesucherIn­nen zu reden und durch Gespräche und
Diskus­sio­nen auch seine eigene Lebens­geschichte ver­mit­teln würde.
Trotz­dem beka­men die Gäste, größ­ten­teils vom Bad Freien­walder Gymnasium
aber (als “Ehren­gast”) auch der Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann, einen kurzen
Ein­blick über die Per­son “Hans Keil­son”. Dieser ist 1909 in Bad
Freien­walde in ein­er jüdis­chen Fam­i­lie geboren. Mitte der zwanziger
Jahre, kurz vor seinem Abitur, hat­te er seine ersten Begeg­nun­gen mit
Anti­semitismus. Doch ver­suchte er dies hin­ter sich zu lassen als er 1928
nach Berlin ging um Medi­zin zu studieren. Als er sein Studi­um 1934
been­dete, war es den Juden allerd­ings ver­boten jegliche medizinische
Berufe auszuüben. Zwei Jahre lebte Hans Keil­son noch in Deutsch­land, bis
er es nicht mehr aushielt. Er durfte seine nicht-jüdische
Lebens­ge­fährtin nicht heirat­en, auf­grund der “Nürn­berg­er Rassengesetze”,
er hat­te keinen Beruf und die Büch­er die er schrieb wur­den verboten.
1936 flo­hen seine Lebens­ge­fährtin und er schließlich in die Niederlande.
Hier tauchte er unter und lebte als “Dok­tor vaan Der­lin­den”. Er bekam,
während der deutschen Besatzungszeit, das Ange­bot in ein­er illegalen
Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion mitzuar­beit­en, die sich damit beschäftige
trau­ma­tisierte, jüdis­che Waisenkinder, die von nieder­ländis­chen Familien
aufgenom­men wor­den waren, zu betreuen. Er willigte ein und arbeit­ete so
jahre­lang. 1939 holte er kurzzeit­ig seine Eltern in die Niederlande,
doch da er der Mei­n­ung war, sie kön­nten mit ihrer Aus­reiseer­laub­nis nach
Palästi­na zu sein­er Schwest­er auswan­dern, beschloss er sie nicht bei
sich aufzunehmen. Diese Entschei­dung wurde ihm jedoch zum Verhängnis.
Seine Eltern kamen in einem Konzen­tra­tionslager ums Leben. Heute lebt er
mit sein­er zweit­en Frau in der Nähe von Ams­ter­damm und ist noch immer
als der älteste Psy­cho­an­a­lytik­er der Welt aktiv. 

Dies war nur ein kurz­er Ein­blick in seine Biogra­phie (kom­plett
nachzule­sen in dem Buch “Das Leben geht weit­er” von Hans Keilson),
men­sch kon­nte aber im laufe von Gesprächen und Diskus­sio­nen noch viel
mehr Einzel­heit­en erfahren. Hans Keil­son war aber selb­st sehr
inter­essiert an der per­sön­lichen Sichtweise der BesucherIn­nen, bezogen
auf Ver­gan­gen­heit, Gegen­wart und Zukun­ft. So wurde über The­men wie die
Entwick­lung des Recht­sex­trem­is­mus in Bad Freien­walde, die Zukunft
Deutsch­lands, die Tak­tiken und Mit­tel von Hitler und der Interaktion
zwis­chen Deutsch­land und Polen disku­tiert. Keil­son begrün­dete sein
Inter­esse mit der Aus­sage: “Sie alle sind Zeu­gen, Zeu­gen der eigenen
Zeit!” Und so wurde auch dem Bürg­er­meis­ter ein­mal mehr deut­lich gemacht,
dass Recht­sex­trem­is­mus ein zunehmendes Prob­lem in Bad Freienwalde
darstellt. Eine junge Frau berichtete, dass sie Angst hätte mit ihrer
kleinen Tochter durch die Straßen zu gehen, weil sie nie wisse wie die
Nazis auf sie reagieren wür­den. Eine Lehrerin des Gym­na­si­ums äußerte
sich insofern, dass es erschreck­end sei, dass dieses The­ma so
gle­ichgültig behan­delt wird und auch mehrere Jugendliche gaben an, dass
das Prob­lem immer schlim­mer wird und dass die Gle­ichgültigkeit der
Gesellschaft trau­rig sei. Auch der Anti­semitismus wurde the­ma­tisiert und
die ver­schiede­nen Def­i­n­i­tio­nen Hans Keil­sons waren inter­es­sant. Er
sagte, er spreche bewusst nicht von Juden, son­dern Antisemitismus
beste­ht aus Ver­fol­gern und Ver­fol­gten. Außer­dem sei Antisemitismus
nichts anderes als die Pro­jek­tion der eige­nen, unbe­wältigten Probleme
auf einen Sün­den­bock. In diesem Fall auf den Juden. Auf die Frage hin,
ob er durch seine Erleb­nisse mit dem Nazi-Deutsch­land nicht einen
unglaublichen Hass auf die Deutschen habe, antwortete er nicht direkt.
Er sagte nur, er sei tief­trau­rig darüber, dass Men­schen zu so etwas
fähig waren. 

Neben­bei bekam men­sch auch inter­es­sante geschichtliche Fak­ten dargelegt.
So wurde die die NSDAP durch einen Mann namens Joseph Schön­felder in Bad
Freien­walde man­i­festiert, vor dem Rathaus hat­te einst Göbbels feurige
Reden gehal­ten und Adolf Hitler per­sön­lich schritt im März 1945 noch
durch das Bad Freien­walder “Schloss”.

Nach zwei Stun­den wurde das Gespräch schließlich been­det, obwohl noch
längst nicht alle The­men aus­geschöpft waren. Zum Abschluss gab Hans
Keil­son seinen BesucherIn­nen noch fol­gende Worte, der Titel eines seiner
Büch­er, mit auf den Weg: “Das Leben geht weiter!”

BELZIG Die Ver­min­derung der Sozialleis­tun­gen für Asyl­suchende hat kür­zlich den Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark beschäftigt. Lan­drat Lothar Koch (SPD) ist beauf­tragt wor­den, per­so­n­en­spez­i­fis­che Lösun­gen für ein halbes Dutzend Betrof­fene zu find­en. Außer­dem wird sich der Auss­chuss für Soziales und Bil­dung mit der Prob­lematik befassen. 

Nach ein­er Ende August in Kraft getrete­nen Änderung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes erhal­ten Flüchtlinge ab sofort erst nach vier, statt bish­er nach drei Jahren den monatlichen Satz eines Hartz-IV-Empfängers. Bis dahin müssen sie mit 67 Prozent der Summe auskom­men. Für einen Erwach­se­nen sind das monatlich 224 Euro, Flüchtlingskindern ste­hen zwis­chen 132 und 178 Euro zum Leben zu. 

Entschei­dung über sechs Einzelfälle 

Auch Asyl­suchende, die auf­grund ihrer Aufen­thalts­dauer von mehr als 36 Monat­en schon die höhere Zuwen­dung erhiel­ten, soll­ten zurück­gestuft wer­den. Zwis­chen Hav­el und Fläming sind 69 Per­so­n­en betrof­fen, darunter 16 Kinder. Auf­grund der damit ver­bun­de­nen sozialen Härte hat­te das Amt für Soziales und Wohnen mit der Umset­zung der Regelung gezögert und let­ztlich den Ermessensspiel­raum hin­sichtlich der anzuerken­nen­der Fris­ten zugun­sten von 63 Flüchtlin­gen aus­gelegt. Sie erhal­ten weit­er den vollen Satz. Sechs Betrof­fene fan­den aber keinen Platz im Ermessen. Für sie hätte es ein­er poli­tis­chen Entschei­dung bedurft, zu der der Aus­län­der­beauf­tragte Kees Berk­ouw­er per Tis­chvor­lage angeregt hat­te. Für das Par­la­ment ad hoc eine offen­bar zu große Verantwortung. 

Die Mehrheit der Abge­ord­neten sprach sich zwar frak­tion­süber­greifend für die Behand­lung des Eilantrags aus, den der CDU-Abge­ord­nete Claus-Peter Martensen in den Sozialauss­chuss ver­weisen wollte. “Die Sit­u­a­tion ist beschä­mend genug, da erübrigt sich jed­er weit­ere Kom­men­tar, hier geht es um Men­schen­würde …”, zürnte der bünd­nis­grüne Abge­ord­nete Eber­hard Aden­städt. Auch die Linke, die das Anliegen let­ztlich für den laut Geschäft­sor­d­nung nicht antrags­berechtigten Beauf­tragten über­nom­men hat­te, ver­wen­dete sich für eine schnelle Klärung der sechs Einzelfälle. 

Dass die Vor­lage let­ztlich doch den von Claus-Peter Martensen favorisierten Weg ging, lag vor allem am Auftreten von Thomas Schulz. Der zuständi­ge Fach­di­en­stleit­er im Lan­drat­samt Belzig hat “erhe­bliche rechtliche Bedenken” geäußert und angekündigt, ein entsprechen­des Votum anfecht­en zu lassen. “Es geht hier um ein Bun­des­ge­setz und Asyl­be­wer­ber haben nun mal einen anderen Sta­tus in unser­er Gesellschaft”, sagte er. 

Im Gegen­satz zu ihrer Frak­tion, die prinzip­iell hin­ter dem Antrag stand, fühlte sich Astrit Rabi­now­itsch (Die Linke) als Vor­sitzende des Fachauss­chuss­es “total über­gan­gen”. Eine Vor­lage für den Lan­drat: “Die Recht­sauf­fas­sung ist ausleg­bar, sich unvor­bere­it­et damit zu beschäfti­gen, ist aber nicht gut. Wenn Herr Berk­ouw­er damit zu uns gekom­men wäre”, sug­gerierte der Ver­wal­tungschef, “hät­ten wir sich­er eine Lösung gefun­den.” Nun­mehr ist Lothar Koch per Beschluss mit der Suche danach beauf­tragt. “Ich bin kein Behör­den­we­sen”, kom­men­tierte indes Kees Berk­ouw­er die Debat­te und den Beschluss. Er gehe davon aus, dass ein Gesetz, das dem Gemein­wohl dienen soll, sich aber gemein auswirkt, geän­dert wer­den müsse. 

In Pots­dam keine Einschnitte 

Die Stadt Pots­dam hat die Bun­desvor­gabe ignori­ert. Die 80 betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber, die zwis­chen 36 und 48 Monate in der Lan­deshaupt­stadt leben, erhal­ten weit­er­hin den unge­minderten Satz. Die Beige­ord­nete für Soziales, Elona Müller, begrün­dete dies mit dem notwendi­gen Erhalt der Lebens- und Haushalt­s­pla­nung und ein­er besseren sozialen Integration-

Anger­münde — CDs mit recht­sex­tremen Inhal­ten hat die Polizei in Anger­münde sichergestellt. Die CDs mit den Auf­schriften „Mor­gen­röte oder Abend­däm­merung“ und „Nation­al­buch der Deutschen Jugend“ seien in der ver­gan­genen Woche von bis­lang unbekan­nten Tätern vor allem an Schulen verteilt wor­den, teilte die Polizei gestern mit. Sechs CDs seien bis­lang beschlagnahmt wor­den. Es han­dele sich um recht­sradikale, frem­den­feindliche und jugendge­fährdende Inhalte, die mehrere Straftat­en darstellen. Es seien entsprechende Anzeigen erstat­tet wor­den, hieß es. Die Polizei geht davon aus, dass weit­ere CDs bere­its im Umlauf sind. Sie forderte die Eltern auf, aufmerk­sam zu prüfen, ob ihre Kinder solche Ton­träger mit nach Hause gebracht haben. Sollte dies der Fall sein, sei die Polizei darüber zu informieren. Die Kinder müssten vor der­ar­tigem Gedankengut geschützt werden.

Prem­nitz (Havel­land) Rechte Sym­bole wur­den der Polizei am Mon­tag von der Stein­bo­gen­brücke in der Hein­rich-Heine-Straße gemeldet. Unbekan­nte hat­ten im Bere­ich des Fußweges über die Brücke drei Hak­enkreuze und einen recht­en Schriftzug ange­bracht. Schmier­ereien fan­den sich auch auf einem Fin­d­ling an einem Wohn­haus in der Liebigstraße. Die Polizei nahm Anzeige auf und leit­ete Ermit­tlun­gen zu den Urhe­bern ein. Um die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien küm­merte sich die Stadtverwaltung. 

Bere­its in der Nacht zu Sam­stag ver­suchte ein junger Mann aus Ghana mit einem frem­den Ausweis nach Deutsch­land einzureisen. Bei der Kon­trolle eines Taxis am Gren­züber­gang Frank­furt (Oder) Stadt­brücke legten die bei­den Fahrgäste den Beamten deutsche Per­son­alausweise vor. Bei der Über­prü­fung stell­ten sowohl der pol­nis­che, als auch der deutsche Gren­z­er fest, dass ein­er der bei­den Män­ner nicht mit dem Licht­bild auf dem von ihm vorgelegten Ausweis iden­tisch ist. Der 32-jährige Ghanaer wurde daraufhin vom pol­nis­chen Gren­zschutz festgenommen. 

Nach ein­er kurzen Befra­gung des Tax­i­fahrers rück­te der Begleit­er des Festgenom­men ins Visi­er der Bun­de­spolizis­ten. Der gebür­tige Südafrikan­er gab an, sein Begleit­er sei ein Bekan­nter aus Aachen, der ihn gebeten hätte, ihn aus Polen abzu­holen. Der bei der anschließen­den Durch­suchung im Schuh des Mannes ent­deck­te ghanais­che Reisep­a­ss, der offen­sichtlich seinem Begleit­er gehörte, über­führte ihn jedoch der Lüge. Der 47-jährige erhielt eine Strafanzeige wegen Bei­hil­fe zur uner­laubten Ein­reise und zum Ausweismissbrauch.