Monat: Oktober 2007

(Hen­ri Kramer) Sanssouci — Am Ende war den Stu­den­ten und Lehrkräften des neuen Mas­ter-Stu­di­en­gangs „Mil­itär­sozi­olo­gie“ die Stim­mung bei der Eröff­nungs­feier „ver­dor­ben“. Dies sagte gestern Bern­hard Kroen­er, Dekan an der philosophis­chen Fakultät der Uni­ver­sität Pots­dam – und Ver­ant­wortlich­er für Lehre und Forschung an dem neuen Stu­di­en­gang. Kurz zuvor hat­te sich Kroen­er über eine Stunde lang mit rund 40 Protestieren­den vor seinem Büro stre­it­en müssen. Seine Geg­n­er stammten zum Großteil aus der linken Szene der Stadt und wur­den von Lutz Boede ange­führt, dem Geschäfts­führer der Frak­tion Die Andere. Ihr Mot­to für den Tag: „Bun­deswehr raus aus der Uni!“ 

Der neue Stu­di­en­gang ist im deutschen Sprachraum ein­ma­lig. Dabei sollen Prob­leme rund um das Mil­itär aus gesellschaftswis­senschaftlich­er Per­spek­tive gedeutet wer­den. Boede erk­lärte: „Wir sind nicht gegen den Stu­di­en­gang an sich, weil es wichtig ist zu erforschen, wie Mil­itär in die Gesellschaft hinein­wirkt.“ Allerd­ings sei es nicht hin­nehm­bar, dass die Bun­deswehr ein Part­ner für den Stu­di­en­gang sei – und sog­ar Dozen­ten stelle. „Hier gibt es eine Ver­mis­chung von Inter­essen.“ Der Stu­di­en­gang wird unter anderem vom Sozial­wis­senschaftlichen Insti­tut der Bun­deswehr in Straus­berg getra­gen. Dieses ori­en­tiere sich am Erken­nt­nis­be­darf des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums und der Bun­deswehr. „Wis­senschaft muss aber kri­tisch sein, so ist sie ein Anhängsel der Bun­deswehr“, so Boede. 

Dem wider­sprach Kroen­er vehe­ment. Die Protestieren­den wür­den mit ihrer Aktion einen großen „Popanz“ auf­bauen. Es sei bere­its seit Jahren üblich, dass Mitar­beit­er der Bun­deswehr auch an der Uni lehren dürften. „Mit den neuen Stu­di­en­gang haben wir nur organ­isatorisch zusam­menge­fasst, was längst schon existierte.“ Zudem werde die Uni­ver­sität von der Bun­deswehr nicht finanziell unter­stützt. Allerd­ings kön­nten ohne die frei­willige Unter­stützung der Dozen­ten mehrere Sem­i­nare nicht stat­tfind­en. Dabei achte die Uni darauf und sei es auch „guter wis­senschaftlich­er Brauch“, dass sich alle Dozen­ten „ordentlich“ vorstellen und ihre Hin­ter­gründe benen­nen wür­den. Den Vor­wurf, dass es nicht so sei, hat­ten einzelne Teil­nehmer des Protests erhoben. So dauerte die laut­starke Diskus­sion rund eine Stunde, die durch den Auftritt von Protest-Clowns unter­brochen wurde. Kurz darauf spielte Lutz Boede Marschmusik mit einem trag­baren Kas­set­ten­deck. Alles blieb friedlich.

Ver­anstal­ter:

Jour­nal­istIn­nen-Kollek­tiv “Krise und Kri­tik” und die pol­nis­che Redak­tion der “Le Monde Diplomatique” 

Thema:

Soziale Kämpfte in Ost€pa und grenzüberschreitende
Gewerkschafts-Zusammenarbeit 

Themenbereich:

Ein anderes Europa ist möglich 

Beschreibung:

Das Jour­nal­istIn­nen-Kollek­tiv “Krise und Kri­tik” und die pol­nis­che Redak­tion der “Le Monde Diplo­ma­tique” ver­ste­hen Jour­nal­is­mus als “ein­greifend­es Denken”. Deshalb möcht­en wir sozialen Wider­stand und eine gren­züber­schre­i­t­ende Zusam­me­nar­beit von Gew­erkschaf­terIn­nen in Europa inten­siv unterstützen. 

Das Sem­i­nar hat zum Ziel AktivistIn­nen aus Polen, Frankre­ich der Schweiz und Deutsch­land zusam­men­zubrin­gen um einen Aus­tausch an Erfahrun­gen und Ideen zu ermöglichen. Das Sem­i­nar ist hand­lung­sori­en­tiert und wen­det sich deshalb expliz­it an Per­so­n­en die Inter­esse an ein­er €päis­chen
Zusam­me­nar­beit inner­halb ein­er bre­it­en sozialen Bewe­gung gegen diene­olib­erale Glob­al­isierung haben. Die jew­eilige Mit­glied­schaft in ein­er Gew­erkschaft ist dabei sekundär. Das Sem­i­nar beste­ht aus zwei Teilen. 

Der erste Teil bet­rifft die Dynamik sozialer Kämpfe in Ost€pa. Am Beispiel Polens sollen die dor­ti­gen Arbeit­skämpfe aus der Sicht der jew­eili­gen Akteure vorgestellt wer­den. Wir geben einen Überblick über die
Entwick­lung der Gew­erkschaft Sol­i­darność seit den 80er Jahren bis heute und analysieren die sozioökonomis­che Sit­u­a­tion Polens im Hin­blick auf ihre Bedeu­tung für Arbei­t­erIn­nen und Kämpfe in Europa. Dazu
wer­den der Chefredak­teur der pol­nis­chen Le Monde Diplo­ma­tique Prze­mysław Wiel­go­sz sprechen sowie pol­nis­che GewerkschafterInnen. 

Einen Ein­blick in die Prax­is regionale Zusam­me­nar­beit gibt uns Boże­na Pierz­gal­s­ka von der NSZZ Sol­i­darność (Region Zie­longórs­ki). Wie
schwierig es ist ein bre­ites Wider­stands­bünd­nis aufzubauen wer­den Bogusław Ziętek, der Vor­sitzende der Gew­erkschaft WZZ Sier­pień 80 sowie Ewa Groszews­ka und Ane­ta Jer­s­ka vom Komi­tee zur Unter­stützung und zum Schutz von Repres­sion betrof­fen­er Arbeit­er (KPi­ORP)
erzählen. Über die Streik­be­we­gung der Kranken­schwest­er berichtet dage­gen die Vor­sitzende der Kranken­schwest­ergew­erkschaft (OZZPiP) Doro­ta Gardias
sowie ihre Kol­legin­nen Jan­i­na Zaraś und Krysty­na Ciem­nik. Jarosław Urbańs­ki von der lib­ertären Inic­jaty­wa Pra­cown­icza (IP) stellt seine Erfahrun­gen bei den Arbeit­skämpfen der IP vor. 

In einem zweit­en Teil wollen wir AktivistIn­nen aus West€pa vorstellen, ihre Arbeitss­chw­er­punk­te und Her­aus­forderun­gen. Hier wollen wir uns mit André Fad­da (CGT St. Nazaire) der Prob­lematik aus­ländis­ch­er Sub­un­ternehmer in Europa (Fall Alstom), den Auswirkun­gen und Möglichkeit­en des EU-Rechts mit Mar­tin Beck­mann (IG Met­all), der Bolkestein-Richtlin­ie sowie den Aus­sicht­en von Streik­maß­nah­men im Kon­text der Finanzwirtschaft und Hedge-Fonds (Fall Reconvili­er in der Schweiz) mit Denise Chervet (Come­dia) zuwen­den. Alain Baron (Sud PTT) und Jean-Pierre Lacaze (Sud PTT) erzählen uns über die Ver­suche das Streikrecht in Frankre­ich einzuschränken und
bericht­en über dor­tige Arbeitskämpfe. 

Anschließend wollen wir gemein­sam über Per­spek­tiv­en und Möglichkeit­en gren­züber­schre­i­t­en­der Aktio­nen in Europa nachdenken. 

Teil­nehmerIn­nen / Rede­beiträge von fol­gen­den AktivistInnen: 

Erster Teil 

Boże­na Pierz­gal­s­ka (NSZZ Sol­i­darność, Polen)

Ane­ta Jer­s­ka und Ewa Groszews­ka »Komi­tee zur Unter­stützung und zum Schutz
von Repres­sion betrof­fen­er Arbeit­er« (KPi­ORP, Polen)

Bogusław Ziętek (Gew­erkschaft “WZZ Sier­pień 80, Polen)

Jarosław Urbańs­ki (Gew­erkschaft Inic­jaty­wa Pra­cown­icza, Polen)

Doro­ta Gar­dias, Jan­i­na Zaraś und Krysty­na Ciem­ni­ak (OZZPiP, Polen)

Prze­mysław Wiel­go­sz (Le Monde Diplo­ma­tique, Polen) 

Zweit­er Teil 

André Fad­da (CGT St. Nazaire, Frankreich)

Alain Baron (Gew­erkschaft Sud-PTT, Frankreich)

Denise Chervet (Gew­erkschaft COMEDIA, Schweiz)

Mar­tin Beck­mann (IG Met­all, Deutschland)

Sam­stag 20.10.2007

Sem­i­nar ins­ge­samt 4h (zwei mal 2h)

Rede­beiträge von ca. 20 Minuten

Pro­gram­men­twurf des Seminars: 

09:00–09:20

Prze­mysław Wiel­go­sz (Le Monde Diplo­ma­tique, Polen)

Die Krise der pol­nis­chen Arbeiterbewegung 

09:20–09:40

Ane­ta Jer­s­ka und Ewa Groszews­ka (KPi­ORP, Polen)

Soziale Bewe­gun­gen und Arbeit­skämpfe in Polen. Die Erfahrun­gen des KPiORP. 

Pause 

10:00–10:20

Doro­ta Gar­dias Jan­i­na Zaraś und Krysty­na Ciemniak
(OZZPiP, Polen)

Der Streik der Krankenschwestern 

10:20–10:40

Boże­na Pierz­gal­s­ka (NSZZ Sol­i­darność, Polen)

Regionale Zusam­me­nar­beit

11:00–11:20

Bogusław Ziętek (WZZ Sier­pień 80, Polen) 

Der Streik in der Zeche Budryk und die Möglichkeit­en von Wider­stand im Neoliberalismus 

11:20–11:40

Jarosław Urbańs­ki (Inic­jaty­wa Pra­cown­icza, Polen)

Tesco, Impel – Per­spek­tiv­en inter­na­tionaler Solidarität 

Pause 

12:00–12:20

André Fad­da (CGT St. Nazaire, Frankreich)

Aus­ländis­che Sub­un­ternehmer und der Streik bei Alstom in St. Nazaire 

12:20–12:40

Alain Baron und Jean-Pierre Lacaze (Sud-PTT, Frankreich)

Inter­na­tionale Sol­i­dar­ität am Beispiel des Streiks bei France Télé­com und MobilCom 

13:00–14:00 Mittagspause 

14:00–14:20

Mar­tin Beck­mann (IG Met­all, Deutschland)

Die Europäis­che Per­spek­tive von Gewerkschaftsarbeit 

14:20–14:40

Denise Chervet (COMEDIA, Schweiz)

Der Streik bei Fil­trona und die Per­spek­tiv­en des Wider­standes in der Schweiz 

14:00

AUSTAUSCH — DISKUSSIONEN

(von Indy­media)
Dieses Semes­ter startet an der Uni Pots­dam der neue Mas­ter­stu­di­en­gang “Mil­i­tary Stud­ies” unter Beteili­gung des Mil­itärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) und des Sozial­wis­senschaftlichen Insi­tutes (SOWI) der Bun­deswehr. Diese Form der Koop­er­a­tion und der Stu­di­en­gang sind bish­er ein­ma­lig in Deutschland.

Die “feier­liche” Begrüßung der Studienanfänger_innen und Eröff­nung des Stu­di­en­ganges wurde gestern erfol­gre­ich gestört.

Der neue Stu­di­en­gang set­zt sich aus Mil­itärgeschichte und Mil­itär­sozi­olo­gie zusam­men, wobei das Insti­tut der Sozi­olo­gie der Uni Pots­dam mit dem SOWI und das Insti­tut für Geschichte mit dem MGFA zusammenarbeiten.
Bewor­ben wurde der Stu­di­en­gang mit den ein­lei­t­en­den Worten:

“Mit dem Zusam­men­bruch der bipo­laren Wel­tord­nung und ein­er sich erhe­blich beschle­u­ni­gen­den Glob­al­isierung haben sich die Par­a­dig­men inter­na­tionaler Poli­tik grund­sät­zlich verän­dert. Krieg und Bürg­erkrieg, Unruhen und eth­nisch-religiöse Kon­flik­te haben an Umfang und Aus­maß erhe­blich zugenom­men, der inter­na­tionale Ter­ror­is­mus mit den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 eine neue Dimen­sion erre­icht. Der­ar­tige Ereignisse und Entwick­lun­gen haben mit­tler­weile auch unmit­tel­bare Fol­gen für die Gesellschaften Europas. Sie führen nicht nur zu ein­er stark verän­derten Wahrnehmung bewaffneter Kon­flik­te und organ­isiert­er Gewalt in der deutschen Bevölkerung, son­dern auch zu einem glob­alen Engage­ment deutsch­er Streitkräfte.”

Schaut men­sch sich die Seite des Stu­di­en­gangs an (www.militarystudies.de) wird sicht­bar, dass die meis­ten Lehren­den aus den Bun­deswehrin­sti­tuten kom­men. Der neue Stu­di­en­gang ist zwar ein­ma­lig in Deutsch­land, darf aber nicht darüber hin­weg täuschen, das es an sehr vie­len Unis Lehrbeau­tragte aus Bun­deswehrin­si­tuten gibt, somit sollte men­sch genau schauen, wie die Sit­u­a­tion an der eige­nen Uni aussieht.

Die Koop­er­a­tion in Pots­dam mit dem MGFA und dem Insti­tut für Geschichte gibt es lei­der schon seit vie­len Jahren, ohne dass dies wirk­lich Kri­tik her­vorgerufen hat. Es hat sich gezeigt, dass neben den bun­deswehrtyp­is­chen Inhal­ten auch kri­tis­che Forschung möglich ist. So wird es wahrschein­lich auch mit Mil­itär­sozi­olo­gie und dem neuen Mas­ter­stu­di­en­gang wer­den. Natür­lich macht es das nicht bess­er und gehört zur Strate­gie, ein­er­seits sich dadurch weniger angreif­bar zu machen, und andr­er­seits Bundeswehrwissenschaftler_innen in der Uni zu ver­ankern, die sich als “haupt­säch­lich” Sozial- und
Geschichtswissenschaftler_innen aus­geben, entwed­er sehr neben­bei und ganz kurz erwäh­nen, für wen sie da im Auf­trag lehren, oder dies ein­fach gar nicht benen­nen, um dann weit­erz­u­fahren in ihren Analy­sen über Sicher­heit­spoli­tik, Soziologie/Geschichte des Krieges, Ter­ror­is­mus, sol­datis­che Moti­va­tion­ssteigerung, Meinungsforschung,…

Dieser weit­ere Zugang zu zivilen Bere­ichen ermöglicht ein­er­seits den Bun­deswehrin­sti­tuten einen besseren Ruf ihrer “Wahrheit­spro­duk­tion”, andr­er­seits bietet direk­ter Kon­takt bessere Chan­cen für Anwerbung.

Im Rah­men der Trans­for­ma­tion des Mil­itärs und der mil­itärischen Ein­sätze wird ein neues Pro­fil erar­beit­et, das großen Bedarf an Akademiker_innen hat, die sich in ihren Forschun­gen um gesellschaftliche Akzep­tanz der Bun­deswehr sor­gen, aber auch selb­st die Kom­pe­ten­zen haben, um z.B. mit NGO´s usw. zusam­me­nar­beit­en zu kön­nen. Let­ztlich also dem Bild der “human­itären” Ein­sätze bess­er entsprechen. So schreibt das SOWI:

„Große Bedeu­tung für den Erfolg des Stu­di­en­gangs in den näch­sten Jahren wird den stu­di­en­be­glei­t­en­den Prak­ti­ka am SWIn­st­Bw und in anderen Dien­st­stellen zukom­men.(…) Nicht zulet­zt mit Blick auf die anste­hende Über­prü­fung durch den Wis­senschaft­srat ist die Beteili­gung des SWIn­st­Bw an diesem bun­desweit ein­ma­li­gen und inno­v­a­tiv­en Stu­di­en­gang „Mil­i­tary Stud­ies“ von großer Bedeu­tung. Sie unter­stre­icht die hohe, anerkan­nte wis­senschaftliche Exper­tise des Insti­tuts und ist gle­icher­maßen Aus­druck der fach­wis­senschaftlichen Ver­net­zung des Insti­tuts in der Wissenschaftslandschaft.“
(SOWI-Jahres­bericht 2006, S.24)

Im sel­ben Text ste­ht auch die ein­deutige Stel­lung­nahme, was unter dieser Form von Wis­senschaft ver­standen wird:
„Das Sozial­wis­senschaftliche Insti­tut ist Teil ein­er Bun­deswehr in der Trans­for­ma­tion und im Ein­satz. (…) Haup­tauf­gaben des Sozialwis­senschaftlichen Insti­tuts sind die ange­wandte streitkräftebezoge­ne sozial­wis­senschaftliche For­schung und die dazu erforder­liche mil­itär­sozi­ol­o­gis­che Grundlagen­forschung.Die Forschung umfasst die Analy­seebe­nen „Inter­na­tionales Sys­tem“, „Nationales Sys­tem und Gesellschaft“, „mil­itärische
Organ­i­sa­tion“, „Sol­dat als Indi­vidu­um“. In diesem Rah­men ist die Forschungs­pla­nung des Insti­tuts nicht frei, son­dern ori­en­tiert sich über­wiegend am Erken­nt­nis- und Unter­stützungs­be­darf des Bun­desministeriums der Vertei­di­gung und der Bun­deswehr.“ (Jahresbe­richt des SOWI 2006, S.5 und 29)

Die Seite der Uni Pots­dam beruft sich auf die “mögliche kri­tis­che Forschung”, den Erhalt der “bedro­ht­en Sozi­olo­gie” und verkauft sich somit an die ressourcenre­ichen “Koop­er­a­tionspart­ner”. Trau­rig ist v.a., dass von stu­den­tis­chen Gremien, wie der Fach­schaft Sozi­olo­gie oder dem AStA bish­er keine Öffentlichkeit geschaf­fen wurde, und es so möglich war, alles ver­traglich abzu­sich­ern und erst einen Monat vor offiziellem Beginn des Stu­di­en­ganges die ersten Ankündi­gungsplakate zu ent­deck­en waren. Let­ztlich wird es an der Studieren­den­schaft hän­gen, ob der Lehrbe­trieb ein­fach so ablaufen kann- wie auch bish­er in Mil­itärgeschichte geschehn- oder ob Protest sicht­bar wird und bleibt.

Fre­itag fand die offizielle Ein­führung des Stu­di­en­ganges statt. Zahlre­iche Uni­formträger kamen ange­fahren- auch im Bun­deswehrauto- um die bish­er 15 Studienanfänger_innen zu begrüßen.Dies kon­nte erfol­gre­ich gestört wer­den, ein net­ter Bericht über die Störak­tion find­et sich bei https://inforiot.de?topic=news&article_id=13090
Am Mon­tag wird der Lehrbe­trieb dann los­gehn, das Vor­lesungsverze­ich­nis, Lehrende und alles weit­ere find­et sich auf www.militarystudies.de
Gön­nen wir ihnen keine Ruhe! Nicht in Pots­dam und nicht ander­swo! Bun­deswehr raus-überall! 

Kon­takt: nomilitarystudies@web.de

Infos über Anwer­bung an Arbeitsämtern 

Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) hat die Klage ein­er jun­gen Keni­aner­in abgewiesen. Sie war in der Zeit von Sep­tem­ber bis Novem­ber 2003 in ein­er speziellen Zelle der Abschiebe­haft Eisen­hüt­ten­stadt — teil­weise stun­den­lang — an Armen, Beinen und Bauch gefes­selt wor­den. Gegen­stand des Ver­fahrens waren zwei Fes­selun­gen am ersten und zweit­en Okto­ber 2003. Am ersten Tag war die Kla­gende 5 Stun­den und 15 Minuten, dann noch ein­mal 9 Stun­den und 45 Minuten in ein­er speziellen Zelle der Haf­tanstalt auf dem Boden gefes­selt gewesen.

Das Gericht sah die Maß­nah­men allerd­ings als notwendig an. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich die Keni­aner­in selb­st ver­let­zen oder Mobil­iar beschädi­gen kön­nte, hieß es zur Begrün­dung des späten Urteils. Für das Anstaltsper­son­al habe es keine andere Möglichkeit gegeben, die Frau zu beruhi­gen, stellte das Gericht fest. Da sie zuvor bere­its einen Schaum­stoff­ball in Brand geset­zt und mit der Toi­let­ten­spülung ihre Zelle über­schwemmt habe, seien die einge­set­zten Maß­nah­men notwendig und angemessen gewesen.
Die Klägerin sel­ber, die Keni­aner­in Alice Kamau, nahm nicht an der Ver­hand­lung teil, sie war bere­its im Dezem­ber 2003 abgeschoben wor­den. Zuvor hat­te sie ihre Erleb­nisse während der Abschiebe­haft in ein­dringlichen Briefen beschrieben. Dort schreibt sie: „Sie fes­seln deine Beine, deine Arme und deinen Bauch. Die Gurte wer­den ange­zo­gen. So dass du deinen Arme und Beine nicht mehr fühlst. Manch­mal kon­trol­liert eine Schwest­er, ob die Gurte noch fest genug sind. Du bleib­st in dieser Posi­tion für vier Stun­den und dann kom­men sie und fes­seln dich erneut, nun aber mit dem Gesicht nach oben.” Dabei habe sie teil­weise auf dem kalten Boden gelegen.
Für die Anwältin der Klägerin, Antje Kla­mann, ist eine solche Ver­fahrensweise nach wie vor nicht hin­nehm­bar. Zwar sei die Anwen­dung von Zwang im Abschiebe­haftvol­lzugs­ge­setz grund­sät­zlich erlaubt, allerd­ings müssten solcher­art tief gehen­den Ein­griffe im Gesetz geson­dert aufge­führt wer­den. Darüber hin­aus ver­stoße die stun­den­lange Fes­selung in Abschiebe­haft gegen das Ver­hält­nis­mäßigkeits­ge­bot und den Artikel 1 des Grundge­set­zes. Nur: Richter Bölicke fol­gte, nach­dem er noch während des Prozess­es die Men­schen­würde berührt sah, in seinem jet­zt vor­liegen­den Urteil dieser Argu­men­ta­tion nicht.

Der Leit­er der Abschiebe­haftein­rich­tung, Regierungs­di­rek­tor Dr. Bock erläuterte vor Gericht die Vorge­hensweise bei Fix­ierun­gen. Er ges­tand einem Prozess­bericht zufolge ein: „Schön ist das nicht”. Dass Frau Kamau suizidge­fährdet und damit haf­tun­fähig gewe­sen sei, verneinte er, obwohl diese mehrfach ver­sucht hat­te sich etwas anzu­tun und beispiel­sweise Sham­poo getrunk­en hatte.
Die Fes­selung von Alice Kamau in Eisen­hüt­ten­stadt ist kein Einzelfall. Ein­er Unter­suchung des Europäis­chen Antifolterkomi­tees vor zwei Jahren zufolge, wur­den auch noch 2004 in vierzehn Fällen und 2005 in fünf Fällen Men­schen in Eisen­hüt­ten­stadt am Boden über Stun­den fix­iert. Auch in anderen Abschiebe­haf­tanstal­ten gibt es der­ar­tige Ein­rich­tun­gen. In der Abschiebe­haf­tanstalt Büren in Nieder­sach­sen und in Ham­burg­er Gefäng­nis­sen existieren, laut EU-Antifolterkomi­tee, ähn­liche Fes­selungsvor­rich­tun­gen. In der Abschiebe­haftabteilung des Ham­burg Unter­suchungs-Gefäng­niss­es sei die dor­tige „schwere Beruhi­gungszelle“ (SBZ) wed­er mit ein­er Gegen­sprechan­lage, noch mit ein­er Videoüberwachung aus­ges­tat­tet. Das Antifolterkomi­tee beze­ich­nete diesen Zus­tand als inakzeptabel.

Die Vorge­hensweisen des Per­son­als inner­halb von Haf­tanstal­ten und die Fes­selung von Insassen bleiben in der Regel der Öffentlichkeit unbekannt.

Tim Zülch (Freier Journalist)

(Alexan­der Fröh­lich) Das Innen­min­is­teri­um unter­sagt der Heimat­treuen Deutschen Jugend das Tra­gen ihrer Uni­for­men. Damit rückt ein Ver­bot der recht­sex­tremen Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion näher. Experten hal­ten sie für eine Nach­fol­gerin der ver­bote­nen Wiking-Jugend 

Schlechte Nachricht­en für die braune Kinder­stube: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat der paramil­itärischen Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) ihre Uni­for­men ver­boten. Dies bestätigte eine Min­is­teri­umssprecherin der taz. Auch die Jus­tiz ermit­telt. Damit rückt ein Ver­bot der recht­sex­tremen Truppe näher. 

Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perten wie der Poli­tik­wis­senschaftler Gideon Botsch vom Pots­damer Moses-Mendelssohn-Zen­trum drän­gen auf diesen Schritt. “Das Bun­desmin­is­teri­um sollte ern­sthaft prüfen, die HDJ zu ver­bi­eten”, sagte Botsch der taz. Es gebe Anhalt­spunk­te, dass der Vere­in ein Nach­fol­ger der Wik­ing-Jugend sei. Diese hat­te das Innen­min­is­teri­um 1994 “wegen ihrer Wesensver­wandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend” ver­boten, eben­so die Bil­dung von Ersatzorganisationen. 

Die HDJ erzieht Kinder und Jugendliche in Zelt­lagern mit mil­itärischem Drill und ide­ol­o­gis­ch­er Schu­lung zu stram­men Recht­sex­trem­is­ten. Mehrere Män­ner der Organ­i­sa­tion waren Anfang Juni als “Ein­heit Preußen” in Vere­in­suni­form durch die Kle­in­stadt Oranien­burg in Bran­den­burg marschiert. Auch rang­ho­he NPD-Funk­tionäre mis­chen bei der HDJ mit. Nach Angaben des Berlin­er Ver­fas­sungss­chutzes hat der Vere­in 100 Mit­glieder. In die Camps kom­men — wie beim Pfin­gst­tr­e­f­fen 2006 — bis zu 350 Per­so­n­en, vor allem Minderjährige. 

Trotz­dem weigerte sich das Bun­desin­nen­min­is­teri­um bis zum Juni dieses Jahres, für die HDJ zuständig zu sein. Begrün­dung: Der Vere­in sei for­mal bun­desweit nicht aktiv. Nun rud­ert das Min­is­teri­um zurück. Zu kein­er Zeit sei eine Zuständigkeit für die HDJ in Abrede gestellt wor­den. Der Vere­in sei in mehr als einem Bun­des­land tätig.

Offen­bar hat­te das Min­is­teri­um Anlauf­schwierigkeit­en. “Ich habe den Ein­druck, dass die HDJ von vie­len Beobachtern unter­schätzt wor­den ist”, erk­lärt Poli­tologe Botsch. Die Organ­i­sa­tion hat jedoch selb­st dafür gesorgt, dass sich dies geän­dert hat. 

Mitte Sep­tem­ber gab es Haus­durch­suchun­gen in Berlin, Dres­den und Oranien­burg. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wirft neun Neon­azis wegen des Auf­marschs in Oranien­burg vor, gegen das Uni­for­mver­bot ver­stoßen zu haben. Das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­bi­etet es, öffentlich Uni­for­men “als Aus­druck ein­er gemein­samen poli­tis­chen Gesin­nung zu tragen”. 

Die HDJ ver­suchte dies zu umge­hen, indem sie sich auf einen Zusatz für Ver­bände berief, “die sich vor­wiegend der Jugendpflege wid­men” — wie beispiel­sweise die Pfadfind­er. Als die Heimat­treuen eine Aus­nahme vom Uni­for­mver­bot beantragten, ver­wehrte ihnen dies das Innen­min­is­teri­um. “Die Anträge der HDJ sind abgelehnt wor­den, weil eine Gesamtschau der Aktiv­itäten ergibt, dass die poli­tis­che gegenüber der jugendpflegerischen Betä­ti­gung über­wiegt”, sagte eine Sprecherin der taz. Die Entschei­dung sei aber noch nicht recht­skräftig, die HDJ kann dage­gen klagen. 

Weil die Sit­u­a­tion noch unsich­er ist, scheut das Innen­min­is­teri­um klare Aus­sage zu einem möglichen Ver­bot. Experten glauben, dass das Min­is­teri­um die eigene Strate­gie gegen die recht­sex­treme Truppe nicht gefährden will. Doch der poli­tis­che Druck wächst. So fordert auch Berlins Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) ein Ver­fahren gegen die HDJ. Für die NPD wäre das ein schw­er­er Schlag, so Kört­ing, weil “wir ihr den Nach­wuchs verbieten”.

Liebe Ein­wohn­er von Pots­dam und Umgebung! 

Erwerb­slose und Erwerbstätige 

Als Mit­glieder und imAuf­trag des Aktions­bünd­niss­es Pots­dam gegen Hartz IV wen­den wir uns direk­tan Sie: 

Prekarisierung der Arbeitswelt, schwind­süchtigeAr­beit­seinkom­men, Aus­gren­zung großer
Bevölkerung­steile und ungenü­gende Grund­sicherung, Kinder­ar­mut, stag­nierende Renten -
im Gegen­zug Erhöhung der Ver­brauch­s­teuern, erhe­bliche Preis­steigerun­gen, nun auch bei den Waren des Grundbedarfes. 

Bil­dungsmis­ere, Pflegenot­stand, Demor­al­isierung selb­st der gesellschaftlichen Mittelschichten
Auf der anderen Seite sat­te Gewinne der xnternehmen,schwindelerregende Man­agerge­häl­ter, undurch­sichtige, moralisch ver­w­er­fliche Finanzspeku­la­tio­nen, ras­ant steigende Gewinne und Ver­mö­gen­seinkom­men der Schicht der Gut­si­tu­ierten. Selbst
die bürg­er­lichen Medi­en müssen zum Beispiel eingeste­hen, dass dieAr­beit­nehmereinkom­men in den let­zten 20 Jahren die besten Finanzquellen des Staates waren. 

Zu unser­er näch­sten Montagskundgebung

15. Okto­ber 2007, 18:00 Uhr

Pots­dam, Platz der Einheit

Deserteurdenkmal

kon­nten wir den promi­nen­ten emer­i­tierten Politikwissenschafts-Professor
Peter Grot­t­ian als Gas­tred­ner gewinnen. 

Wir rufen Sie, die kri­tis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­er von Pots­dam und Umge­bung, auf: Beteili­gen Sie sich an dieser Kundge­bung. Wir leben nicht im Gestern und nicht im Mor­gen, wir leben und stre­it­en heute und hier für ein Mehr an Gerechtigkeitund eine sol­i­darische Gesellschaft. Set­zen Sie mit Ihrer Teil­nahme ein Zeichen (Andere tun dies­doch auch für ihre Inter­essen — siehe Stadtschloss) 

Bitte unter­stützen Sie uns!

Seit dem 30. Sep­tem­ber 2006 wird die Neon­az­i­marke Thor Steinar in der Fil­iale „Vegas Jeans“, die sich in der Bahn­hofs Pas­sage in Bernau befind­et, ver­trieben. (Siehe Infori­ot vom 30.09.)
Anfangs kam es immer wieder zu kleineren Aktio­nen gegen diese Kleidung. 

Am gestri­gen Fre­itag ver­anstal­tete das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit Bernau einen Info­s­tand am Bahn­hof, um u.a. nochmal über die Hin­ter­gründe von Thor Steinar zu informieren. (Die verteilte Broschüre kann als PDF-Datei hier run­terge­laden werden.

Neben­bei gab es noch Broschüren und Zeitung u.a. zu Sym­bol­en und Codes der recht­en Szene, Rat­ge­ber zum Ver­hal­ten nach recht­en Über­grif­f­en und es wurde auch über die Arbeit des Net­zw­erkes informiert. 

3 Stun­den har­rten die Netzwerker_innen aus bis auch die let­zte Broschüre verteilt war. In diesen Stun­den kamen viele inter­essierte Bürger_innen vor­bei. Teil­weise waren sie sich der Prob­lematik bewußt und hat­ten ein großens Prob­lem mit der Marke.

Am Fre­itag, den 12.10.2007 sollte der Mas­ter-Stu­di­en­gang Mil­i­tary Studies/Militärsoziologie am Neuen Palais an der Uni Pots­dam feier­lich eröffnet wer­den- doch dazu kam es nicht, jeden­falls nicht im Sinne der Veranstalter_innen.

Die Kam­pagne “no mil­i­tary stud­ies” rief im Vor­feld zum laut­starken Protest gegen den neu geplanten Stu­di­en­gang, an welchem das Mil­itärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr(MGFA) und dem Sozial­wis­senschaftlichen Insti­tut der Bundeswehr(SOWI) mitwirken soll, auf. Gegen 16 Uhr sam­melten sich einige Protestierende vor dem Gebäude der Philosophis­chen Fakultät. Die Ein­gangstür wurde mit dem Schild “Muni­tion­saus­gabe” bek­lebt, 2 Demonstrant_innen hiel­ten davor in Rit­terklei­dung Wache, während am Ein­gang mit Marschmusik und Flug­blät­tern weit­ere Protestierende begrüßt wurden.

Nach etwa zehn Minuten schlossen sich ca. 30 Gegner_innen der Ver­anstal­tung laut­stark an- Tis­chk­lopfen, Marschschritte, Sprüche wie “Mehr, mehr,mehr, Mil­itär muss her” störten die Aus­führun­gen des Ref­er­enten und Dekan Koerner.

Trans­par­ente wie “Bun­deswehr raus aus der Uni” und “Mil­i­taris­ten stören, egal wie” hin­gen an der Tafel.

Da es so laut war, musste in einen anderen Raum umge­zo­gen wer­den- wieder schlossen sich die Protestieren­den laut­stark in Marschrhyth­mus dem Zug an. Der Raum war jedoch weitaus klein­er, so dass der weit­ere Protest im Flur des Unige­bäudes kund­getan wer­den musste. Dort disku­tierten die Protestteilnehmer_innen mit dem Dekan, der zunächst auf sein Haus­recht behar­rte. Jedoch ste­he er Rede und Antwort und freue sich über kri­tis­che Diskus­sions­beiträge, allerd­ings nur, wenn diese im Hör­saal auf akademis­ch­er Basis geführt wür­den. Körn­er: “Die Sache war span­nend und lustig, aber jet­zt soll­ten Sie uns an die Rei­he lassen!”. Die Forderung der Protestieren­den war ein­deutig — die Bun­deswehr soll “abhauen”. In fol­gen­den Diskus­sio­nen auf dem Flur vertei­digte Koern­er den neuen Stu­di­en­gang, da trotz der organ­isatorischen und finanziellen Ein­bindung der Bun­deswehr eine angemessen kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit dem Mil­itär in den Lehrver­anstal­tun­gen gewährleis­tet sei. Eine klares State­ment for­mulierte ein Protest­teil­nehmender: Wis­senschaft müsse kri­tisch sein, jedoch sei dies nicht möglich wenn eine finanzielle wie auch per­son­elle Abhängigkeit von der Bun­deswehr gegeben ist. Wis­senschaft dürfe nicht inter­es­sen­geleit­et sein. Und für eine freie, unab­hängige Wis­senschaft plädierte auch die vierköp­fige Clowns-Army. Sie schloss sich mit Gesang, schrillen Trompe­tengeräuschen, the­atralis­chen Insze­nierun­gen und einem “Kri­i­ieech-Spiel” dem Protest an.

Trotz Sekt und Brezeln, welche von den Veranstalter_innen an die Demon­stri­eren­den verteilt wurde, hielt der Protest weit­er­hin an. Nach über 90 Minuten ver­ließen die ca.10 Veranstaltungsteilnehmer_innen durch den “beset­zten” Flur das Gebäude.Ein erster Erfolg für die Anti­mil­i­tarist_in­nen- oder wie es ein Protestieren­der zwis­chen­durch for­mulierte: “Gut, dass wir in diesem Rah­men für die Vor­lesun­gen üben!” Let­z­tendlich kon­nte die Ver­anstal­tung wed­er feier­lich eröffnet noch durchge­führt werden.

Die Leben­sum­stände wer­den für die bre­ite Masse der Men­schen in Deutsch­land immer
schlechter. Konz­erne und Unternehmer bauen die sozialen Stan­dards im Land immer mehr
ab und beuten die Umwelt immer rück­sicht­slos­er aus. Die gesellschaftlichen Probleme
wer­den immer gravieren­der. Kein Men­sch kann heute noch sagen, nicht in irgendeiner
Weise von ihnen betrof­fen zu sein. Die gesellschaftlichen Prob­leme schreien nach
Lösun­gen, die nicht auf halbem Wege halt machen, son­dern die gesamte Gesellschaft
grundle­gend ändern. Vom 18. bis 21. Okto­ber 2007 tre­f­fen sich in Cot­tbus viele
soziale Ini­tia­tiv­en und Umwelt­grup­pen zum „2. Sozial­fo­rum in Deutsch­land“, um eben
jene Prob­leme und Lösungsan­sätze zu disku­tieren. Man muss aber fest­stellen, dass
dieses Sozial­fo­rum mit großen Prob­le­men behaftet ist.

Eine Vielzahl von diesen Ini­tia­tiv­en und Grup­pen bleiben auf halbem Wege stehen.
Lösungsan­sätze wer­den inner­halb des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems gesucht und der
Kap­i­tal­is­mus wird nicht als Ursache der heuti­gen Men­schheit­sprob­leme thematisiert
und wahrgenom­men. Wir gehen deshalb weit­er und sagen in aller Deut­lichkeit: Die
kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftsweise ist nicht mehr pro­gres­siv, bringt keinen
Fortschritt mehr und sie ist zum Hemm­schuh für die allgemeine
Men­schheit­sen­twick­lung gewor­den. Deshalb muss der Kap­i­tal­is­mus über­wun­den werden.
Alle zum heuti­gen Sys­tem alter­na­tiv­en Konzepte, die auf der Mark­twirtschaft bzw.
dem Kap­i­tal­is­mus auf­bauen, wer­den keine wirk­lichen Lösun­gen brin­gen. Erst der
Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus wird Konzepte auf eine solide Basis stellen.

Ver­anstal­tun­gen, die sich mit den Men­schheit­sprob­le­men auseinan­der­set­zen, sollten
die bre­ite Masse der Bevölkerung und nicht die ohne­hin schon poli­tisch Aktiven
als Ziel­gruppe haben. Das „2. Sozial­fo­rum in Deutsch­land“ spricht zwar in Worten
die bre­ite Masse an, aber in der Gestal­tung wird sie aus­geschlossen. Dort, wo die
gesellschaftlichen Prob­leme beson­ders groß sind, wo sich die Arbeit­slosigkeit in
Reko­rd­höhen befind­et, wird es der bre­it­en Masse der Bevölkerung wohl kaum möglich
sein, hohe Ein­tritts­gelder für die Ver­anstal­tun­gen auszugeben. Aber dort, wo die
Prob­leme beson­ders drastisch sind, wo bre­ite Teile der Gesellschaft von
etablierten poli­tis­chen Kräften ent­täuscht sind, zur Res­ig­na­tion neigen,
recht­sex­tremen oder anderen reak­tionären poli­tis­chen Rich­tun­gen anhän­gen, ist es
beson­ders wichtig, die Men­schen zu inter­essieren, zu motivieren, zum Mitmachen
anzure­gen. Deshalb bieten wir Ver­anstal­tun­gen außer­halb des offiziellen
Sozial­fo­rums an, zu denen auch die
ein­ge­laden sind, die nicht ver­mö­gend sind.

Auf­grund der genan­nten prinzip­iellen Prob­leme, die mit dem offiziellen „2.
Sozial­fo­rum in Deutsch­land“ ver­bun­den sind, wer­den wir Ver­anstal­tun­gen unter dem
Namen „1. rev­o­lu­tionäres Sozial­fo­rum in Deutsch­land“ anbi­eten, die sich an die
bre­ite Masse der Bevölkerung richt­en und die Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus zur
Grund­lage haben. Dabei bilden wir kein Gegen­fo­rum, wir haben nicht die Absicht, die
soziale Bewe­gung in Deutsch­land zu spal­ten. Wir lehnen Vorschläge zur Reform des
heuti­gen Sys­tems nicht grund­sät­zlich ab. Aber wir wen­den uns gegen jene, die
meinen, der Kap­i­tal­is­mus ließe sich durch Refor­men in ein menschenfreundliches
Sys­tem ver­wan­deln. Rev­o­lu­tion und Reform schließen sich nicht aus, son­dern bedingen
einan­der. Indem wir neben dem offiziellen Sozial­fo­rum ein revolutionäres
ver­anstal­ten, wollen wir darauf aufmerk­sam machen, dass eine Reform nur dann etwas
taugt, wenn sie die rev­o­lu­tionäre Umgestal­tung der Gesellschaft, die Überwindung
des Kap­i­tal­is­mus zum Ziel hat.
—
Ein paar Schlussworte:

Wir sind für die glob­ale Abschaf­fung des Kap­i­tal­is­mus, und jed­er Form von Ausbeutung
und Unterdrückung.

Faschis­tis­che Struk­turen, sowie die Faschis­ten als solche gehören zer­schla­gen, wir
sind für einen rev­o­lu­tionären Antifaschismus.

UND: WIR SIND ALLE 129a/b!

INFORIOT Am Fre­itagabend haben rund 200 Antifas in Königs Wuster­hausen “für eine antifaschis­tis­che Gegenkul­tur” demon­stri­ert. Hin­ter­grund ist ein Neon­azi-Auf­marsch, der für Sam­stag angemeldet ist. Die NPD will mit dieser Aktion ein “nationales Jugendzen­trum” fordern. Ein Anti­naz­ibünd­nis hat Proteste angekündigt.

Am Fre­itag startete die Antifade­mo, zu der die Autonome Antifa Königs Wuster­hausen aufgerufen hat­te, mit einiger Ver­spä­tung vom Bahn­hof aus los. In einem weit­en Bogen ging es durch große Teile der Stadt. Unter anderem durch ein Neubauge­bi­et wurde demon­stiert — dort sei eine “Hochburg der recht­en Szene”, hieß es in einem Rede­beitrag. An der Kneipe “Märkisch­er Hof” wurde darauf aufmerk­sam gemacht, dass hier ein­er der zen­tralen Tre­ff­punk­te der recht­en Szene sei. Auf die große Präsenz von Recht­sex­tremen und der Gewalt, die von ihnen aus­ge­ht, wurde eben­falls hingewiesen. Es gelte, mit ein­er antifaschis­tis­chen Jugend­kul­tur dage­gen zu hal­ten, die sich nicht nur gegen Neon­azis son­dern auch gegen All­t­agsras­sis­mus, Sex­is­mus, Anti­semitismus und Kap­i­tal­is­mus richte. Immer wieder wur­den während der Demon­stra­tion laut dazu passende Parolen gerufen.

Die Polizei nahm beim Demoauf­takt einen Antifa aus unbekan­nten Grün­den in Gewahrsam. Am Rande ver­sucht­en kleine Neon­azi­grüp­pchen immer wieder, an die Demon­stra­tion her­anzukom­men und zu provozieren. Anson­sten kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.

Der Protest gegen die Neon­azide­mo am Sam­stag wird von einem bre­it­en Bünd­nis, das von SPD bis zur Autonomen Antifa reicht, getra­gen. Von 10 bis 20 Uhr ist eine Gegenkundge­bung am Fontane­platz angemeldet, bei der auch Bands auftreten wer­den. Die Autonome Antifa kündigt indes auch “dezen­trale Aktio­nen” an und will den Neon­azi-Auf­marsch wenn möglich ver­hin­dern (Aufruf).

Schon seit einiger Zeit sind organ­isierte Neon­azis in Königs Wuster­hausen, das eine lange unrühm­liche Geschichte in dieser Hin­sicht hat, ver­stärkt präsent. Erst vor eini­gen Tagen ver­sucht­en einige Dutzend Neon­azis eine Infover­anstal­tung gegen Rechts zu stören. Auf einem Trans­par­ent dro­ht­en sie “eine dicke Lippe” an. In diesem Jahr gab es schon etliche weit­ere NPD-Kundge­bun­gen und ‑Stammtis­che. Auch parteilose Neon­azis treiben ihr Unwe­sen — auch diese rufen als “Freie Kräfte” zu der Demon­stra­tion am Sonnabend auf. Die Forderung nach einem “nationalen Jugendzen­trum” ist eben­falls nicht neu — schon 2006 gab es eine Aktion unter diesem Mot­to. Seit Jahren gibt es auch in Berlin jährlich Neon­azidemos unter diesem Mot­to. Sie wur­den anfangs von der mit­tler­weile ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “BASO” organ­isiert. Königs Wuster­hausens Bürg­er­meis­ter hat inzwis­chen ver­sichert, dass die Stadt solch ein Neon­az­izen­trum nicht zulassen will. Aus Sicht der lokalen Antifas indes man­gelt es der Stadt vor allem an einem Anlauf­punkt für alter­na­tive Jugendliche — dass es genü­gend Ange­bote für junge Men­schen gebe, wie die Lokalzeitung nahe legt, sei insofern falsch.