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Verhandlung gegen Neonazistin: “Hund ist Hund”

INFORIOT — Ein Blut­bad würde es an der End­halt­stelle der Straßen­bahn in Frankfurt/Oder geben – so jeden­falls dro­ht­en Per­so­n­en aus dem Umfeld der neon­azis­tis­chen Hooli­gan­grup­pierung FCV (mehr) ein­er Gruppe von Antifaschist_innen, die sich im Novem­ber 2006 auf dem Weg zu Protesten gegen das von Halbe nach Seelow ver­legte, soge­nan­nte Heldenge­denken befand. Heute fand am Amts­gericht der Oder­stadt die Ver­hand­lung gegen die an der Tat beteiligte Jen­nifer Keller, ehe­mals Klee­berg, statt (mehr). Ihr wurde gemein­schaftliche Nöti­gung, schw­er­er Raub und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorgeworfen.

Nach­dem die Jugendgericht­shil­fe unter Auss­chluss der Öffentlichkeit über die per­sön­liche Sit­u­a­tion der Angeklagten Auskun­ft gab, bekam diese Gele­gen­heit den Sachver­halt aus ihrer Sicht zu schildern: Friedlich hätte sie sich an diesem Novem­bertag vor zwei Jahren ver­hal­ten und nichts mit der Tat zu tun. Was Staat­san­waltschaft und Neben­klage als Raub darstell­ten, sei lediglich ein Reflex gewe­sen – der Reflex nach dem Ruck­sack eines der Bedro­ht­en zu greifen, als dieser aus der Straßen­bahn gedrängt wurde. Eben­so friedlich soll sich auch ihr Box­er­mis­chling ver­hal­ten haben, der sie an diesem Tag begleit­ete. Aber Hund ist Hund, wie die Vor­sitzende Rich­terin klarstellte. Ob friedlich oder nicht.

Anders stellte sich der Sachver­halt aus Sicht eines der Geschädigten dar, der als Neben­kläger im Prozess auf­trat. Bere­its als sich die Gruppe orts­fremder Antifaschist_innen durch die Stadt bewegte, wurde sie von Hooli­gans des FCV (darunter Phillip Steinicke) bemerkt, die ihnen in eine Straßen­bahn fol­gten. Dort trafen alle Beteiligten auf die Angeklagte und ihren Fre­und Tom­my Keller. Auf anfängliche Belei­di­gun­gen fol­gten Dro­hun­gen, in denen durch die Rechtsextremist_innen wortre­ich ein bevorste­hen­des Blut­bad geschildert wurde. Die Sit­u­a­tion eskalierte vol­lends, als die Antifaschist_innen die Tram ver­lassen woll­ten. Dabei wurde ein Zeuge durch Jen­nifer Keller daran gehin­dert, indem sie seinen Ruck­sack fasste und diesen mit Hil­fe ihres Kampfhun­des, den sie von der Leine ließ, entwendete.

Diese Vor­würfe kon­nten auch Nach­fra­gen der Angeklagten und ihrer Vertreterin nicht entkräften. In einem die Ver­hand­lung unter­brechen­den Rechts­ge­spräch wurde schließlich entsch­ieden, keine weit­eren Zeug_innen mehr zu hören. Der Sachver­halt schien gek­lärt zu sein, die Anklagepunk­te der gemein­schaftlichen Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung wur­den fall­en gelassen. Jen­nifer Keller wurde zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en verurteilt. Das Urteil nach Jugend­strafrecht wurde zu zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

Dass die Angeklagte mit dem Min­dest­straf­maß bedacht wurde und nicht die von Staat­san­waltschaft und Neben­klage geforderten zehn Monate erhielt, wurde vom Gericht mit ihrer famil­iären Sit­u­a­tion begrün­det: Sie sei an ihrer Rolle als Mut­ter und Ehe­frau, die sie seit gut einem Jahr ist, gewachsen.

Dass Fam­i­lie Keller – die Beschuldigte ist mit dem eben­falls an der Tat beteiligten Neon­azi Tom­my Keller ver­heiratet – nicht geschlossen auf der Anklage­bank saß, kon­nte sie para­dox­er­weise ein­er voraus­ge­gan­genen Verurteilung Tom­my Kellers ver­danken. Dieser war nach dem Angriff auf vier Antifaschist_innen im April 2006 im Umfeld eines NPD-Info­s­tands in Frankfurt/Oder zu ein­er zwei­jähri­gen Bewährungsstrafe nach Jugend­strafrecht verurteilt wor­den (mehr). Für die Jus­tiz Grund genug das zweite Ver­fahren gegen ihn einzustellen. Der eben­falls Beschuldigte Phillip Steinicke, der laut Aus­sage von Jen­nifer Keller einem der Geschädigten in den Brustko­rb sprang, kon­nte sich dem Prozess durch die Zahlung von 2000 Euro entziehen.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Jen­nifer und Tom­my Keller sowie weit­eren Frank­furter Neon­azis auf der Home­page der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frankfurt/Oder.

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Neonazis marschieren durch Oranienburg

Vorgestern (Mon­tag, den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demonstrieren.
Vorgestern(Montag den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demon­stri­eren. Grund für sie: Eine Schlägerei zwis­chen 2 angetrunk­en Jugendlichen. Da eine Per­son nicht deutsch, son­dern Viet­namese war und anwe­sende Personen,bei denen es sich um Russen gehan­delt haben soll, nicht ein­schrit­ten, kon­stru­ierte eine Pri­vat­per­son eine “anti-deutsche” und somit “ras­sis­tis­che” Tat. Dies wurde ihrer Mei­n­ung nach dadurch bekräftigt das die “deutsche” Per­son in Gewah­sam kam während der Kon­tra­hent auf freiem Fuß blieb. Diese, uns unbekan­nte Per­son, mobilis­erte schein­bar nur per Mund­pro­pa­gan­da, denn dies erk­lärt warum es nur ein Trans­par­ent gab (an der “Front”) und warum in Schulen Einzelper­so­n­en in Zwiege­sprächen informiert wur­den das es eine Demo geben soll. Allerd­ings wurde der ras­sis­tis­che Charak­ter des Anmelders, sein­er Unter­stützer und sein­er Demon­stra­tion klever ver­packt, da immer von ein­er Demon­stra­tion für Mei­n­ungs­frei­heit die Rede war.
Die Demon­stra­tion begann am Bahn­hofsvor­platz und war 50 Mann “stark”. Direkt im Umkreis der Demon­stra­tion fuhren etliche Fahrzeuge der örtlichen Polizei um einen Zusam­men­stoß mit nichtvorhan­de­nen Linken und Zivil­bürg­ern zuver­hin­dern. Auch die Polizei resümierte, dass es “während der Dauer des Aufzuges zu keinen[…]Vorkommnissen” kam.
Nach rund ein­er hal­ben Stunde war dieser öffentliche Spuk vor­bei, denn die Demon­stra­tion endete vor der Polizei­wache, in die der “Kam­er­ad” gebracht wor­den war.

Laut Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger und eini­gen Augen­zeu­gen wur­den beken­nt­nisse zum NS gerufen. “Wir sind Deutsch­land — wir sind der Nation­al­Sozial­is­mus” war dabei wahrschein­lich die Oberhärte.

Das die JN (zumin­d­est nicht offen) nicht mitlief zeigt, dass sie ger­ade in Ober­hav­el nichts mit gewaltäti­gen Neon­azis zutun haben wollen. Ein Grund mögen die bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen seien. Daher diese Bürgernähe. 

Wir die AGO, wer­den es nicht zulassen, dass dieser Wolf im Schaf­spelz in Oranien­burg weit­er sien Unwe­sen treibt.
Gemein­sam mit anderen Grup­pen aus dem Ober­havel­land und zusam­men mit der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” (www.keinestimmedennazis.de) wer­den wir ger­ade in Hin­blick auf die Wahlen in Zukun­ft aktiv gegen Neon­azis in Ora­ni­nen­burg und Umland bekämpfen. 

Kampf dem Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Faschis­mus — In Oranien­burg, Bran­den­burg und Überall.

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EM-Frust an der Hauswand verewigt

(MAZ-Polizeire­port vom 30.06.2008) Seinen Frust auf das ver­lorene EM-Final­spiel der deutschen Fußball-National­mannschaft drück­te ein Fan am Son­ntag mit ein­er Schmier­erei an ein­er Hauswand aus. Auf ein­er Größe von 2,5 x 1 Meter hat­te der Unbekan­nte auf eine Wand in der Pots­damer Straße “EM 2008 shit ver­loren” geschrieben. Ein Haus­be­wohn­er hat­te die Polizei kurz nach 7 Uhr informiert und die Sachbeschädi­gung angezeigt. 

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Schmierer unterwegs

(MAZ-Polizeire­port vom 30.06.2008) Mit rot­er Farbe beschmierten Unbekan­nte am Woch­enende mehrere Fas­saden, Vor­weg­weis­er und Wer­betafeln in Guben. Zunächst in der Gasstraße an einem öffentlichen Gebäude fest­gestellt, fol­gten Mon­tagfrüh weit­ere Tatorte in der Schul­straße. Hier wur­den die Wand ein­er Bil­dung­sein­rich­tung sowie eines Wohn­haus­es mit antifaschis­tis­chen Parolen bemalt. Der ent­standene Sach­schaden beträgt mehrere tausend Euro. 

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Brandstifter stellt sich freiwillig

(MAZ-Polizeire­port vom 01.07.2008) Ein 20-Jähriger ges­tand am Mon­tag der Polizei in Bad Freien­walde, einen Brand gelegt zu haben. Das Feuer war von dem polizeibekan­nten Mann in der Nacht zum 13. Juni 2008 am Pold­er­damm gelegt wor­den. Die angezün­dete Baracke bran­nte kom­plett nieder. Der Mann wurde vor­läu­fig festgenom­men. Zum Motiv des geständi­gen Brand­s­tifters machte die Polizei bis­lang keine Angaben. Am Dien­stagvor­mit­tag wurde der Mann einem Richter vorge­führt. Dieser erließ jedoch keinen Haft­be­fehl. Der Mann wurde wieder entlassen. 

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Graffitischmiererei auf Schulwand

Unbekan­nte haben in der Nacht zu Dien­stag in der Jüter­boger Friedrich-Ebert-Straße eine Schul­wand sowie einen Klei­der­con­tain­er beschmiert. Ein aufmerk­samer Bürg­er hat­te die Polizei informiert. Der ein mal zwei Meter große Schriftzug wurde in schwarz­er Farbe aufge­tra­gen und richtete sich gegen Neon­azis. Mitar­beit­er des Mal­teser Hil­fs­di­en­stes ent­fer­n­ten die Schmier­ereien vom Con­tain­er, während sich der Jüter­borg­er Bauhof die Schriftze­ichen an der Schule vor­nahm. Die Polizei erstat­tete eine Anzeige wegen Sachbeschädigung. 

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Brandstifter stellte sich freiwillig

Bad Freien­walde
In der Nacht zum Fre­itag, den 13.06.08, war am Pold­er­damm eine Baracke kom­plett niederge­bran­nt (siehe auch Pressemit­teilung Schutzbere­ich Märkisch-Oder­land Nr. 117/08 vom 13.06.2008). Am gestri­gen Mon­tag, den 30.06.08, stellte sich ein polizeibekan­nter 20-jähriger Mann in der Wache Bad Freien­walde und ges­tand den Brand gelegt zu haben. Der Mann wurde vor­läu­fig festgenom­men und in den Gewahrsam der Wache Straus­berg gebracht. Zum Motiv laufen derzeit noch Ermit­tlun­gen. Am Dien­stagvor­mit­tag wurde der Mann einem Richter vorge­führt. Dieser erließ jedoch keinen Haft­be­fehl. Der Mann wurde wieder entlassen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den Ereignis­sen in Bad Freien­walde find­et ihr hier und hier.

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Neonazis marschieren durch Oranienburg

Oranien­burg — Vorgestern (Mon­tag den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demonstrieren.

Vorgestern(Montag den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demon­stri­eren. Grund für sie: Eine Schlägerei zwis­chen 2 angetrunk­en Jugendlichen. Da eine Per­son nicht deutsch, son­dern Viet­namese war und anwe­sende Personen,bei denen es sich um Russen gehan­delt haben soll, nicht ein­schrit­ten, kon­stru­ierte eine Pri­vat­per­son eine “anti-deutsche” und somit “ras­sis­tis­che” Tat. Dies wurde ihrer Mei­n­ung nach dadurch bekräftigt das die “deutsche” Per­son in Gewah­sam kam während der Kon­tra­hent auf freiem Fuß blieb. Diese, uns unbekan­nte Per­son, mobilis­erte schein­bar nur per Mund­pro­pa­gan­da, denn dies erk­lärt warum es nur ein Trans­par­ent gab(an der “Front”) und warum in Schulen Einzelper­so­n­en in Zwiege­sprächen informiert wur­den das es eine Demo geben soll. Allerd­ings wurde der ras­sis­tis­che Charak­ter des Anmelders, sein­er Unter­stützer und sein­er Demon­stra­tion klever ver­packt, da immer von ein­er Demon­stra­tion für Mei­n­ungs­frei­heit die Rede war.

Die Demon­stra­tion begann am Bahn­hofsvor­platz und war 50 Mann “stark”. Direkt im Umkreis der Demon­stra­tion fuhren etliche Fahrzeuge der örtlichen Polizei um einen Zusam­men­stoß mit nichtvorhan­de­nen Linken und Zivil­bürg­ern zuver­hin­dern. Auch die Polizei resümierte, dass es “während der Dauer des Aufzuges zu keinen[…]Vorkommnissen” kam.

Nach rund ein­er hal­ben Stunde war dieser öffentliche Spuk vor­bei, denn die Demon­stra­tion endete vor der Polizei­wache, in die der “Kam­er­ad” gebracht wor­den war.

Laut Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger und eini­gen Augen­zeu­gen wur­den beken­nt­nisse zum NS gerufen. “Wir sind Deutsch­land — wir sind der Natioanl­Sozial­is­mus” war dabei wahrschein­lich die Oberhärte.

Das die JN(zumindest nicht offen)nicht mitlief zeigt, dass sie ger­ade in Ober­hav­el nichts mit gewaltäti­gen Neon­azis zutun haben wollen. Ein Grund mögen die bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen seien. Daher diese Bürgernähe. 

Wir die AGO, wer­den es nicht zulassen, dass dieser Wolf im Schaf­spelz in Oranien­burg weit­er sien Unwe­sen treibt.
Gemein­sam mit anderen Grup­pen aus dem Ober­havel­Land und zusam­men mit der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis”(www.keinestimmedennazis.de) wer­den wir ger­ade in Hin­blick auf die Wahlen in Zukun­ft aktiv gegen Neon­azis in Ora­ni­nen­burg und Umland bekämpfen. 

Kampf dem Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Faschis­mus — In Oranien­burg, Bran­den­burg und Überall.

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Hooligans griffen antifaschistische Jugendliche an

Nach dem Über­fall auf eine Gruppe Gegen­demon­stran­ten im Vor­feld des
Neon­azi­auf­marsches in Seelow find­et am Mittwoch, den 2. Juli 2008 am
Amts­gericht Frank­furt (Oder) die Gerichtsver­hand­lung gegen eine
Her­anwach­sende aus dem Umfeld der recht­en Hooli­gans des FFC Viktoria
statt. Der anfänglich für Anfang April ter­minierte Prozess begin­nt um
9.00 Uhr im Saal 003. 

Die Staat­san­waltschaft wirft der Angeklagten gemein­schaftliche Nötigung,
Raub und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vor. Jen­nifer K. soll am 16.
Novem­ber 2006 gemein­sam mit Mit­tätern Jugendliche ange­grif­f­en haben, die
auf dem Weg zu ein­er Protest­demon­stra­tion gegen das neonazistische
»Heldenge­denken« waren. 

Die Gegen­demon­stran­ten wur­den in der Straßen­bahn in Frank­furt (Oder) von
den Recht­en als »Antifazeck­en« beschimpft und genötigt auszusteigen;
son­st dro­he ihnen an der End­hal­testelle ein »Blut­bad«. Die Jugendlichen
ver­ließen die Bahn an der näch­sten Hal­testelle. Dabei wurde ein junger
Mann von der Angeklagten mit ihrem Kampfhund bedro­ht und zur Herausgabe
seines Ruck­sacks gezwun­gen. Beim Aussteigen wur­den sie geschlagen,
anschließend von eini­gen der Recht­en ver­fol­gt. Die Demon­stran­ten konnten
fliehen. Einige erlit­ten leichte Ver­let­zun­gen. Erschreck­end ist die
Untätigkeit der Fahrgäste: Nie­mand griff ein oder rief die Polizei. 

Das Ver­fahren gegen zwei Mitangeklagte wurde im April dieses Jahres
eingestellt; bei dem Angeklagten Tom­my K. in Hin­blick auf ein zu
erwartendes Straf­maß wegen gemein­schaflich­er Kör­per­ver­let­zung gegen
linke Jugendliche im Rah­men eines Infor­ma­tion­s­standes der NPD in
Frank­furt (Oder). Das Urteil wurde am 5. Juni 2008 verkündet. 

Ein Geschädigter tritt als Neben­kläger im Gerichtsver­fahren auf.

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Deutschland erwache?

Wo man heute – zur Zeit der Fußball-Europameis­ter­schaft – auch hinge­ht, über­all sieht man sie, die deutsche Nation­al­fahne. Egal ob am Auto oder aus den Fen­stern, über­all zeigen die braven Bürg­er Deutsch­lands ihre Zunei­gung für den deutschen Staat. Und man kommt nicht umhin, zu fra­gen, ob sich der Bürg­er nur mit der deutschen National­mannschaft iden­ti­fiziert oder doch mit dem ganzen Deutschland.

An der BTU Cot­tbus spiel­ten sich noch ganz andere Szenen ab. Dort trafen sich Fußball­begeis­terte im Audi­max, um sich gemein­sam das Spiel anzuse­hen. Leicht störend war es schon, dass es manche gab, die glaubten im Sta­dion zu sein, und den Zuschauer mit Gegröle durch ein Mega­fon zu ner­ven. Was gewisse Kreise im Sta­dion geübt hat­ten, funk­tion­ierte auch im Audi­max. Es erk­lang der Ruf: „Steh auf, wenn Du ein Deutsch­er bist.“ und die meis­ten standen auf. Die Nation­al­hymne erk­lang und die meis­ten standen stramm. Einige wenige kon­nten es nicht lassen und hoben dabei den recht­en Arm. Man mochte immer meinen, dass Recht­sradikalis­mus noch nicht in der bürg­er­lichen Mitte angekom­men ist, aber Hit­ler­grüße wer­den schon toleriert. In der Hal­bzeit­pause und nach dem Spiel kam es noch „bess­er“, als sich einige mit „Heil Hitler“-Rufen oder „Sieg Heil“-Rufen als recht­sradikal out­eten. Und nie­mand schritt ein oder ver­wies diese Grup­pierun­gen des Platzes.
Ist es wirk­lich schon so weit gekom­men, dass recht­sradikales Gedankengut in den Köpfen Viel­er fest ver­ankert ist und der reak­tionäre Nation­al­is­mus Kon­sens der Gesellschaft ist? Nach den Vorgän­gen der let­zten Jahre muss man diese Frage wohl bejahen.

Nehmen wir nur die Medi­enkam­pagne der let­zten Jahre „Du bist Deutsch­land“. Vor­bild dafür war die gle­ich­namige Kam­pagne im Drit­ten Reich. Damals hat­te sie den Zweck, den deutschen Arbeit­er zu Lohn­verzicht usw. zu bewe­gen. Die deutsche Indus­trie, die 1935 wohl immer noch an den Fol­gen der let­zten Weltwirtschaft­skrise zu knab­bern hat­te, sollte auf Kosten der arbei­t­en­den Bevölkerung saniert wer­den. Ähn­lich war es in den let­zten Jahren. Die deutsche Bevölkerung sollte auf Verzicht eingeschworen und zu mehr Opfer­bere­itschaft mobil­isiert wer­den, damit die Unternehmensgewinne steigen kon­nten und diese Gewinne zur Über­nahme aus­ländis­ch­er Fir­men ver­wen­det wer­den kon­nten. Damals wie heute wurde der Nation­al­is­mus in der Bevölkerung geschürt, um den deutschen Unternehmern einen besseren Platz auf dem Welt­markt zu verschaffen.

Im Zusam­men­hang mit der Fußball-Europameis­ter­schaft lief der Axel-Springer-Konz­ern wieder ein­mal zur Höch­st­form auf. In seinem pol­nis­chen Blatt „Fakt“ set­ze er Michael Bal­lack kurz­er­hand eine Pick­el­haube auf und schürte anti-deutsche Ressen­ti­ments. In seinem deutschen Blatt „Bild“ „reagierte“ er darauf und schürte anti-pol­nis­che Vorurteile. Was ist der Sinn davon? Weil ein großer Teil der Bevölkerung keine Infor­ma­tio­nen darüber hat, dass es sich um eine gezielte Kam­pagne des Axel-Springer-Konz­erns han­delte, lässt er sich nation­al­is­tisch aufheizen. 

Aber jed­er Einzelne sollte sich fra­gen, was er von ein­er Iden­ti­fika­tion mit der BRD hat. Find­et ein Arbeit­slos­er Arbeit, nur weil er sich zu Deutsch­land beken­nt? Ver­di­ent ein Ost­deutsch­er genau so viel wie ein West­deutsch­er, nur weil er sich zu Deutsch­land beken­nt? Ist eine Frau in der Gesellschaft gle­ich­berechtigt, nur weil sie sich zu Deutsch­land beken­nt? Das alles und noch viel mehr trifft in der Real­ität nicht zu. Der Nation­al­is­mus wird durch die herrschen­den Eliten dazu benutzt, der Bevölkerung die klare Sicht auf die gesellschaftlichen Prob­leme zu nehmen. Und eine Frage muss man am Ende doch noch stellen: Wann wird es wohl soweit sein, bis es wieder zur offiziellen Lehre und Poli­tik erhoben wird, dass deutsch­er Kap­i­tal­ist und deutsch­er Arbeit­er fest ver­bun­den durch die Blutsab­stam­mung gemein­sam in der Welt für deutsche Inter­essen zu kämpfen haben?

Inforiot