Kategorien
Uncategorized

So viele Delikte noch nie gezählt”

Durch Nach­mel­dun­gen hat sich die Zahl der im Jahr 2007 vom Vere­in Opfer­per­spek­tive erfassten recht­en Gewalt­tat­en von 137 auf 151 Fälle erhöht. So viele Delik­te hat der Vere­in nach eige­nen Angaben noch nie gezählt. Die Opfer­per­spek­tive fordert von jet­zt an direk­te Infor­ma­tio­nen aus dem Lan­deskrim­i­nalamt und kri­tisiert die bish­eri­gen pos­i­tiv­en Trend­mel­dun­gen des Innenministeriums.

Im Feb­ru­ar dieses Jahres hat­te die Opfer­per­spek­tive für 2007 mit 137 recht­en Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang zum Vor­jahr fest­gestellt, als 140 Tat­en gezählt wor­den waren. Inzwis­chen sind 14 weit­ere Fälle bekan­nt gewor­den. Dem­nach haben sich let­ztes Jahr 151 rechte Gewalt­tat­en in Bran­den­burg ereignet. Zusät­zlich hat die Opfer­ber­atungsstelle Ken­nt­nis von vier recht­en Gewalt­tat­en aus dem Vor­jahr, bei denen die Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.

Neben Gerichtsver­fahren und eige­nen Recherchen erfuhr der Vere­in von zahlre­ichen Fällen erst durch die Veröf­fentlichung der Antwort der Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die Opfer­per­spek­tive fordert eine direk­te Infor­ma­tion aus dem Lan­deskrim­i­nalamt anstatt auf die Par­la­ments­doku­men­ta­tion warten zu müssen.

Sämtliche Tat­en sind mit Quel­lenangaben auf www.opferperspektive.de veröf­fentlicht. Der Vere­in erfasst auss­chließlich Gewalt­tat­en, nicht gezählt wer­den Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die Opfer­per­spek­tive ori­en­tiert sich an den polizeilichen Kat­e­gorien poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität, zählt jedoch auch Nöti­gun­gen, wenn diese für die Opfer schw­er­wiegend sind. Für die Dif­ferenz zu offiziellen Angaben ist die unter­schiedliche Ein­schätzung von Tat­mo­tiv­en ausschlaggebend.

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um betont stets, dass der Recht­sex­trem­is­mus die größte Bedro­hung der Demokratie darstellt. Unver­ständlich ist daher, weshalb das Min­is­teri­um eben­so regelmäßig von ein­er rück­läu­fi­gen Zahl rechter Gewalt­de­lik­te spricht. Bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es im März 2008 etwa strich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm her­aus, dass sich die Zahl rechter Gewalt­tat­en ver­ringert habe – im Ver­gle­ich zu 2004. Die beige­fügten Tabellen wiesen einen Anstieg der Delik­te von 2006 auf 2007 aus.

Kategorien
Uncategorized

Wilder Westen im tiefen Osten

Der Count­down läuft: Nur noch wenige Stun­den verbleiben der Nordic Com­pa­ny (NC) am Frank­furter Bahn­hofsvor­platz, um Neon­azik­lei­dung der Marken Thor Steinar und Erik and Sons zu verkaufen (mehr). Zum kom­menden Ersten muss der Laden die Immo­bilie der Deutschen Bahn ver­lassen haben. Nach­dem das Geschäft im April dieses Jahres bezo­gen wurde, währte die Freude über die promi­nente Lage nicht lang: Bin­nen kürzester Zeit erwirk­ten antif­schaschis­tis­che Grup­pen der Stadt in Zusam­me­nar­beit mit Vere­inen, Behör­den und Politiker_innen die Kündi­gung des Mietver­trags seit­ens der Bahn (mehr). Nicht allen fällt der Abschied dabei so schw­er wie der lokalen Neonaziszene:

Am Bahn­hofsvor­platz nutze ein Bünd­nis von Antifa-Grup­pen den ver­gan­genen Dien­stag, um den Auszug von NC feier­lich zu bege­hen. Bei Tanz­musik informierten Cow­boys und Cow­girls ein inter­essiertes Pub­likum über das Geschäft mit Neon­azi-Mode, den Laden am Bahn­hof und gaben Auskun­ft zu Akteuren der radikalen Recht­en in Frank­furt. Der guten Stim­mung kon­nten auch die weni­gen, grim­mig drein blick­enden Neon­azis vor NC keinen Abbruch tun. Bei schön­stem Son­nen­schein wurde durch die Veranstalter_innen der Kundge­bung indes ein Ver­sprechen erneuert: Sollte NC in Frank­furt wieder­eröff­nen, wer­den ohne Zögern die Pferde gesat­telt und die Las­sos geschnürt.

Kategorien
Uncategorized

Demo ohne Störung

Es darf gefeiert wer­den!” — Riesen lang war ein Trans­par­ent, das Antifa-Grup­pen der Stadt gestern Nach­mit­tag am Bahn­hofsvor­platz drapierten. Wie Utopia-Sprech­er André informierte, wolle man den Auszug von “Nordic Com­pa­ny — Tex­til­waren” feiern, “ein Bek­lei­dungs­fachgeschäft, das auss­chließlich zwei als extrem rechts bekan­nte und in Neon­azikreisen beliebte Mode­marken vertreibt und erst durch den Druck der Massen zum Monat­sende ver­schwindet”, so der Utopia-Sprecher.

Gefeiert wurde mit Stro­hhüten, lauter Musik, alko­hol­freien Getränken und belegten Brötchen. Damit die von der Polizei genehmigte Demo störungs­frei ver­laufen kon­nte, erteilte Wachen­leit­er Hajo Loose 20 jun­gen Leuten, der recht­en Szene zuzuschreiben, um 16.30 Uhr einen Platzver­weis. Sie standen pro­vokant etwa zehn Meter vom Info-Stand ent­fer­nt, einige mit Bier­flaschen in der Hand. Ein­er der jun­gen Män­ner, der dem Platzver­weis nicht nachkam, wurde in Gewahrsam genommen.

Wie die Polizei am Abend informierte, kam es zu keinen Zwischenfällen.

Kategorien
Uncategorized

Rechtsradikale Briefe aufgetaucht

Gle­ich­lau­t­ende anonyme Briefe mit recht­sradikalem Inhalt sind per Post erneut bei der jüdis­chen Gemeinde in Frank­furt (Oder) und der MOZ-Redak­tion Frank­furt (Oder) einge­gan­gen. Nach ersten Erken­nt­nis­sen stam­men sie aus Nürn­berg und sind, wie bere­its mehrfach in der Ver­gan­gen­heit, an eine Vielzahl von Adres­sat­en im Bun­des­ge­bi­et gegan­gen. Der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen.

Kategorien
Uncategorized

Jüdischer Friedhof Cottbus geschändet

COTTBUS/FRANKFURT (ODER). Zwei anti­semi­tis­che Vor­fälle im Land Bran­den­burg meldete gestern die Polizei. In Cot­tbus wurde der jüdis­che Fried­hof geschän­det, und in Frank­furt (Oder) gin­gen bei der jüdis­chen Gemeinde und bei ein­er Zeitung Dro­hbriefe ein.

Gegen 8 Uhr ent­deck­ten Fried­hof­s­mi­tar­beit­er in Cot­tbus, dass zwölf Grab­steine auf dem jüdis­chen Fried­hof umgestoßen und dabei teil­weise beschädigt wor­den sind. Der Sach­schaden wird auf 5 000 Euro bez­if­fert. “Bis­lang haben wir noch keine Spur zu den Tätern”, sagte Polizeis­prech­er Berndt Fleischer.

Der Süd­fried­hof ist der größte Fried­hof von Cot­tbus. Ein klein­er Teil dient seit Anfang des 20. Jahrhun­derts als jüdis­ch­er Fried­hof. Seit eini­gen Jahren find­en dort wieder Beerdi­gun­gen statt. Die 1998 wiederge­grün­dete jüdis­che Gemeinde hat 350 Mit­glieder, die alle aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion stammen.

Ober­bürg­er­meis­ter Frank Szy­man­s­ki (SPD) verurteilte die Tat. “Ein Angriff auf die Jüdis­che Gemeinde ist ein Angriff auf alle Cot­tbuser”, ließ er mit­teilen. Er hat­te erst vor eini­gen Tagen mit der Gemeinde über deren Förderung gesprochen. Szy­man­s­ki ver­sprach, dass die Stadt die Wieder­her­stel­lung der Gräber unbürokratisch unter­stützen werde. “Ungewöhn­lich ist, dass dies­mal keine Hak­enkreuzschmier­ereien oder ähn­lich­es im Umfeld gefun­den wor­den”, sagte Polizeis­prech­er Fleis­ch­er. Dies sei bish­er bei anti­semi­tisch motivierten Tat­en meist der Fall gewesen.

In Frank­furt (Oder) ermit­telt die Polizei eben­falls. “Es sind zwei Briefe mit anti­semi­tis­chem Inhalt einge­gan­gen”, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Michael Neff. Ein Brief ging an eine Zeitung, der andere an die jüdis­che Gemeinde. Ein Brief soll in Nürn­berg abgestem­pelt wor­den sein — so wie die vier Briefe mit Hak­enkreuzschmier­ereien und Dro­hun­gen, die in diesem Jahr bere­its in der jüdis­chen Gemeinde einge­gan­gen sind. Dort war Mitte Juli auch einge­brochen und der Com­put­er des Gemein­de­vor­sitzen­den gestohlen worden.

Unsere Recherche hat ergeben, dass ähn­liche Briefe mit anti­semi­tis­chem Inhalt wie in Frank­furt auch in anderen Teilen Bran­den­burgs aufge­taucht sind”, sagte Neff.

Bis­lang haben wir noch keine Spur zu den Tätern.” Berndt Fleis­ch­er, Polizeisprecher

Kategorien
Uncategorized

Im Geiste Filbingers

Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim mit neuem Kopf auf altem Kurs: Per­son­al­ber­ater Bern­hard von Diemer ste­ht rechter Denk­fab­rik vor, Gen­er­al a.D. Jörg Schön­bohm bleibt Vize

Bei der »weg­weisenden deutschen christlichen Denk­fab­rik« Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim (SZW) ist zumin­d­est auf der haus­gemacht­en Inter­net­seite die Zeit ste­henge­blieben. Wer sich dort über die näch­sten Vorhaben der wegen des Rechts­dralls in Ver­ruf ger­ate­nen Ein­rich­tung »zur Bewahrung unverzicht­bar­er Werte aus der christlich-abendländis­chen Tra­di­tion Europas« informieren will, erfährt seit Monat­en nur »Unser Pro­gramm für 2008 ist in Vor­bere­itung«. Es werde veröf­fentlicht, »sobald wir ver­läßliche Infor­ma­tio­nen bere­it­stellen kön­nen«, heißt es da noch Ende Juli. Dazu wer­den alte Zeitungsar­tikel und hau­seige­nen Stel­lung­nah­men aus dem Vor­jahr ange­boten – neben anderen auch die, daß die Bun­desregierung nicht die Absicht habe, die Gemein­nützigkeit des Stu­dien­zen­trums in Frage zu stellen. Spenden bleiben also weit­er von der Steuer abset­zbar, und Staatsknete fließt aus dem Haushalt des ober­sten Ver­fas­sung­shüters Wolf­gang Schäu­ble (CDU) auch weit­er. Denn, so die Haus­mit­teilung: von seit­en der Bun­desregierung kon­nten »keine Anhalt­spunk­te fest­gestellt wer­den, die eine Aberken­nung der Förderung angezeigt erscheinen lassen«.

Anhal­tende Funkstille

Die anhal­tende Funkstille auf der Home­page ist insoweit unver­ständlich, als doch Mitte Juni im Schloß Weik­er­sheim der 30. Jahreskon­greß des Stu­dien­zen­trums stat­tfand. Über dessen Ein­beru­fung war Anfang Mai neb­st Bekan­nt­gabe des The­mas »Gegen die Mei­n­ungs­dik­tatur der Polit­i­cal Cor­rect­ness – Für eine wer­to­ri­en­tierte Demokratie« informiert wor­den. Haup­tre­f­er­ent war der Vizepräsi­dent des SZW und Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU). Immer­hin ist mit­tler­weile über die Inter­net­seite des Stu­dien­zen­trums zu erfahren, daß es einen Führungswech­sel an der Spitze und einige Verän­derun­gen in der Zusam­menset­zung des Prä­sid­i­ums gegeben hat.

Bern­hard Fried­mann, der von 1976 bis 1990 für die CDU im Bun­destag saß, ist aus dem Präsi­den­te­namt des Stu­dien­zen­trums aus­geschieden. Sein Nach­fol­ger ist der als »freiberu­flich­er Per­son­al­ber­ater« angegebene Bern­hard von Diemer aus König­stein. Sein Name find­et sich in der Führungsspitze der 1985 gegrün­de­ten »Gesellschaft für die Ein­heit Deutsch­lands e.V.«, die »trotz ihrer Nähe zum Recht­sex­trem­is­mus von der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung als anerkan­nter Bil­dungsträger gefördert wird« (Wikipedia).Vorsitzender dieses Vere­ins ist Gen­eral­ma­jor a.D. Gerd-Hel­mut Komossa. Vor sein­er Tätigkeit als Chef des Amtes für den mil­itärischen Abschir­m­di­enst (MAD) war er Adju­tant des Gen­er­alin­spek­teurs der Bun­deswehr, Admi­ral Armin Zim­mer­mann, und Lehrer an der Führungsakademie der Bun­deswehr in Ham­burg. Seine Büch­er erschienen auch im rechts ange­siedel­ten Ver­lag Stocker/Ares. Die Aus­rich­tung des Vere­ins beschreibt das Berlin­er antifaschis­tis­che Pressearchiv (apabiz) als »geprägt durch strik­ten Antikom­mu­nis­mus vor dem Hin­ter­grund christlich­er Irra­tional­ität, gepaart mit revan­chis­tis­chen und revi­sion­is­tis­chen Posi­tio­nen«. Im Vor­stand tum­meln sich auf­fal­l­end viele Ex-Gen­erale der Bun­deswehr, die immer wieder auf den diversen braunen Hochzeit­en zum Tanze aufspielen.

Rechte Kon­ti­nu­ität

Damit ist die rechte Kon­ti­nu­ität der »Denk­fab­rik der deutsch-nationalen Szene« (Stern) im Geiste des Mannes gesichert, der das Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim 1979 gegrün­det hat­te und noch, neb­st Kon­ter­fei, bei der Ein­ladung zum 30. Jahreskon­greß auf der Vor­stand­sliste als Ehren­präsi­dent zu find­en war: Hans Fil­binger, der dem faschis­tis­chen Regime noch nach der Kapit­u­la­tion als »furcht­bar­er Jurist« gedi­ent hat­te und der lange Jahre als Min­is­ter­präsi­dent das Land Baden-Würt­tem­berg regieren kon­nte. Der derzeit­ige Regierungschef in Stuttgart, Gün­ther Oet­tinger (CDU), hat­te den im ver­gan­genen Jahr Ver­stor­be­nen in einem Staat­sakt am 1. April 2007 als »Geg­n­er des Regimes« gewürdigt. Nun haben die Vater­mörder ihr Werk getan: In der aktuellen Liste ist Fil­bingers Name nicht mehr zu find­en. Auch Philipp Jen­ninger (CDU), ehe­mals Bun­destagspräsi­dent, und der säch­sis­chen »Bürg­er­rechtler« und Bun­destagsab­ge­ord­nete Arnold Vaatz (CDU) sind ausgeschieden.

Die kos­metis­che Oper­a­tion kann – ein Blick auf die Namen des Prä­sid­i­ums schafft da Klarheit – nicht darüber hin­wegtäuschen, daß im Tauber­tal der alte Geist weit­er herrscht. Das hat der als Vizepräsi­dent wiedergewählte Schön­bohm in sein­er Grund­satzrede »Demokratie und Polit­i­cal Cor­rect­ness« nach­drück­lich demon­stri­ert (siehe unten). Als Vizepräsi­dent bestätigt wurde auch Klaus Hor­nung, der seine Fed­er per­ma­nent gegen den Antifaschis­mus wet­zt und bedauert, daß »Deutsch­land­feindlichkeit und Inter­na­tion­al­is­mus nicht sank­tion­swürdig« seien. Im Prä­sid­i­um sitzt weit­er­hin Ste­fan Win­kler, mit dem ver­fas­sungss­chutz­na­hen Anti-Antifa-Experten Hans Hel­muth Knüt­ter Her­aus­ge­ber des Ban­des »Hand­buch des Link­sex­trem­is­mus«. Beisitzer Andreas Graudin knüpft die Fäden zum »Forschungsver­bund SED-Staat« an der Berlin­er Freien Uni­ver­sität. Der Name des wiedergewählten SZW-Beisitzers Lien­hard Schmidt ist unter den 25 Unterze­ich­n­ern der Sol­i­dar­itäts­bekun­dung für den wegen anti­semi­tis­ch­er Äußerun­gen aus der CDU aus­geschlosse­nen Mar­tin Hohmann zu find­en. Den Sprung ins Präsi­dium schaffte auf Anhieb der 36jährige Tübinger Rechtswis­senschaftler Arnd Diringer, der im ver­gan­genen Jahr Mit­glied des SZW gewor­den war, »um ein Sig­nal zu set­zen«. Mit ein­er vehe­menten Rede gegen das Gle­ich­stel­lungs­ge­setz als »Weg zum Total­i­taris­mus« hat­te er seinen Ein­stand ins Stu­dien­zen­trum gegeben.

Kategorien
Uncategorized

Mehr rechte Gewalttaten

Durch Nach­mel­dun­gen hat sich die Zahl der von der Opferperspektive
erfassten recht­en Gewalt­tat­en im Jahr 2007 von 137 auf 151 Fälle erhöht.
So viele Delik­te hat der Vere­in noch nie gezählt. Die Opferperspektive
fordert direk­te Infor­ma­tio­nen aus dem Lan­deskrim­i­nalamt und kritisiert
pos­i­tive Trend­mel­dun­gen des Innenministeriums.

Im Feb­ru­ar dieses Jahres hat­te die Opfer­per­spek­tive für 2007 mit 137
recht­en Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang zum Vor­jahr festgestellt,
als 140 Tat­en gezählt wor­den waren. Inzwis­chen sind 14 weit­ere Fälle
bekan­nt gewor­den. Dem­nach haben sich let­ztes Jahr 151 rechte Gewalttaten
in Bran­den­burg ereignet. Zusät­zlich hat die Opferberatungsstelle
Ken­nt­nis von vier recht­en Gewalt­tat­en aus dem Vor­jahr, bei denen die
Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.

Neben Gerichtsver­fahren und eige­nen Recherchen erfuhr der Vere­in von
zahlre­ichen Fällen erst durch die Veröf­fentlichung der Antwort der
Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die
Opfer­per­spek­tive fordert eine direk­te Infor­ma­tion aus dem
Lan­deskrim­i­nalamt anstatt auf die Par­la­ments­doku­men­ta­tion warten zu
müssen.

Sämtliche Tat­en sind mit Quel­lenangaben auf www.opferperspektive.de
veröf­fentlicht. Der Vere­in erfasst auss­chließlich Gewalt­tat­en, nicht
gezählt wer­den Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die Opfer­per­spek­tive ori­en­tiert sich
an den polizeilichen Kat­e­gorien poli­tisch motiviert­er Kriminalität,
zählt jedoch auch Nöti­gun­gen, wenn diese für die Opfer schwerwiegend
sind. Für die Dif­ferenz zu offiziellen Angaben ist die unterschiedliche
Ein­schätzung von Tat­mo­tiv­en ausschlaggebend.

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um betont stets, dass der Rechtsextremismus
die größte Bedro­hung der Demokratie darstellt. Unver­ständlich ist daher,
weshalb das Min­is­teri­um eben­so regelmäßig von ein­er rück­läu­fi­gen Zahl
rechter Gewalt­de­lik­te spricht. Bei der Vorstel­lung des
Ver­fas­sungss­chutzbericht­es im März 2008 etwa strich Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm her­aus, dass sich die Zahl rechter Gewalt­tat­en ver­ringert habe
– im Ver­gle­ich zu 2004. Die beige­fügten Tabellen wiesen einen Anstieg
der Delik­te von 2006 auf 2007 aus.

Kategorien
Uncategorized

Vorwürfe erst auf Hinweis des Staatsschutzes erhoben”

INFORIOT — Am morgi­gen Mittwoch wird am Amts­gericht Frankfurt/Oder die Ver­hand­lung gegen mehrere Antifaschist_innen eröffnet. Ihnen wird vorge­wor­fen, während eines NPD-Info­s­tands in der Frank­furter Innen­stadt im Mai 2007 gegen Polizeikräfte vorge­gan­gen zu sein (mehr). Voraus­ge­gan­gen war die offen­bar willkür­liche Fes­t­nahme ein­er Per­son, die Auf­forderun­gen der Polizei nur zögernd nachkam. Infori­ot sprach mit einem der Angeklagten über das Ver­fahren, die Vor­fälle im Früh­jahr ver­gan­genen Jahres und seine Erwartun­gen an dem Prozess.

Infori­ot (IR): Wie ist Dir der Tag in Erin­nerung geblieben?

Aktivist (A): Vor allem erin­nere ich mich an das aggres­sive und unko­or­dinierte Auftreten der Polizei. Als wir uns in der Nähe des NPD-Stands ver­sam­melten, ver­suchte sie uns auf die andere Seite der Straße zu drän­gen, was wir auch zuließen. Ein­er unser­er Gruppe kam den Auf­forderun­gen nur zöger­lich nach und ent­fer­nte sich langsam aus der Nähe des Standes. Ein­er der einge­set­zten Beamten ver­lor die Geduld und stürzte sich ohne Vor­war­nung auf ihn und riss ihn zu Boden. Natür­lich haben die Leute, die bere­its gegan­gen waren wieder zurück bewegt und laut­stark protestiert.

IR: Wie hat sich die Sit­u­a­tion weit­er entwickelt?

A: Wir sind wie gesagt zurück gekom­men und haben gesagt, dass sie ihn gehen lassen sollen. Wir stell­ten uns um den Ange­grif­f­e­nen, auf dem mit­tler­weile drei Beamte lagen, die ver­sucht­en ihn zu fix­ieren, obwohl er keine Gegen­wehr leis­tete. Dabei ris­sen ihm die Polizis­ten auch Haare aus. Dann griff der Beamte, der die Sit­u­a­tion bere­its ein­mal eskalieren ließ, zum Pfef­fer­spray und sprühte es in unsere Richtung.

IR: Wurde dabei jemand verletzt?

A: Ja, der am Boden Liegende und ein Polizist. Danach haben sie ihn auf die Wache gebracht und wir wur­den wieder auf die andere Seite der Straße gedrückt, wo wir uns laut­stark zu den Nazis am Stand und das vorge­hen der Polizei äußerten. Nach­dem der Stand endlich abge­zo­gen war, sind wir geschlossen zur Wache gezo­gen und haben den Gefan­genen in Emp­fang genommen.

IR: Welche Auswirkun­gen hat­te der Tag für Dich?

A: Wie gehabt, wur­den bes­timmte Per­so­n­en der Szene von der Polizei angeschrieben und vorge­laden. Ich selb­st wegen ange­blichen Wider­stands, Belei­di­gung, Ver­mum­mung und dem Mit­führen von Waf­fen. Im Spät­som­mer 2007 sollte ich wegen der Vorkomm­nisse und nur wegen eines Ver­dachts erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wer­den! Dage­gen habe ich erfol­gre­ich Klage ein­gelegt. Einige Ermit­tlungsver­fahren wur­den eingestellt, ich werde aber wegen Wider­stands und Belei­di­gung angeklagt.

IR: Wie soll das Ganze bewiesen werden?

A: Die Polizei hat ein am Tag des NPD-Stands aufgenommenes Video als Haupt­be­weis­mit­tel präsen­tiert. Auf dem ist aber wed­er zu sehen, wie ich Beamt_innen per­sön­lich belei­di­ge, noch berühre, was für eine Wider­stand­shand­lung notwendig ist.

IR: Wie ver­liefen die Ermit­tlun­gen gegen Dich?

A: Vor­ladun­gen natür­lich, denen nicht nachgekom­men wurde. Wie sich mit der Zeit her­ausstellte, find­en sich in den Aus­sagen der Polizist_innen von diesem Tag keine Aus­sagen, die sich gegen mich richt­en. Sie machen eher den Ein­druck, als kon­nten sie die Sit­u­a­tion selb­st nicht überblick­en. Die Anschuldigun­gen wur­den erst erhoben, nach­dem den Beamt_innen vom Staatss­chutz nahe gelegt wurde, Anzeige zu erstatten.

IR: Die Anschuldigun­gen gegen Dich wur­den im Nach­hinein zusammengesetzt?

A: Richtig. Aber das ist nicht alles: Bei einem zuerst fest­ge­set­zten Ver­hand­lung­ster­min wur­den durch das Gericht nur Belastungszeug_innen, sprich Polizeibeamt_innen geladen, obwohl während der Ermit­tlungsver­fahren auch andere Zeug_innen gehört wor­den sind. Der Ter­min wurde aber schließlich ver­schoben und es sollen auch andere Zeug_innen zu Wort kommen.

IR: Was erwartest Du vom Prozess?

A: Einen Freis­pruch. Sowohl die Fak­ten als auch das Video der Polizei sind eher ent­las­tent als belas­tend. Der Prozess ist ein poli­tis­ch­er Prozess! Wir wollen die Zeug_innenauswahl des Gerichts und die gesamte Art und Weise, in der die Ermit­tlun­gen geführt wor­den sind, skandalisieren.

IR: Vie­len Dank für das Interview.

A: Danke.

Kategorien
Uncategorized

Es darf gefeiert werden — “Nordic Company” muss gehen

In weni­gen Tagen ist er endlich soweit: der im April geöffnete rechte Szeneladen Nordic Com­pa­ny (NC) muss seine Türen vorzeit­ig wieder schliessen!

Was ist los? Ich hab davon nichts mitbekommen.

Okay, für dich nochmal aus­führlich: Am 7. Sep­tem­ber 2007 eröffnete das Geschäft Nordic Com­pa­ny – Tex­til­waren in der Lin­den­straße, zog aber im April 2008 an seinen jet­zi­gen Stan­dort am Bahnhofsvorplatz.
NC ist ein Bek­lei­dungs­geschäft, das auss­chließlich zwei als extrem rechts bekan­nte und in Neon­azikreisen beliebte Mode­marken vertreibt. Zum einen “Thor Steinar”, eine Marke, die von Neon­azis für Neon­azis pro­duziert wird. Zum anderen “Erik and Sons”; weniger bekan­nt, aber kein biss­chen weniger neonazistisch.

NC ist ein Geschäft, das nach Ein­schätzung der Besitzerin immer­hin so gut läuft, dass es ganz auf eine nicht rechte Kund­schaft verzicht­en kann. Nicht nur die lokale Neon­aziszene, son­dern auch die des Frank­furter Umlands, hat den Laden für sich ent­deckt hat.

Ich fass es nicht! Erzähl mehr!

Hin­ter NC stand und ste­ht der Frank­furter Maik Wilke. Offiziell sieht er seinen Namen nur ungern in Verbindung mit dem Geschäft, da er antifaschis­tisch engagierten Per­so­n­en der Stadt kein Unbekan­nter ist. So wurde der Laden offiziell von sein­er Lebens­ge­fährtin Beat­rice Schmidt geführt. Auch sein Sohn Mar­tin Willke ist ein stadt­bekan­nter Hooli­gan und Neonazi.

Und was wurde dage­gen unternommen?

Durch einen bre­it­en Protest gegen NC ist es gelun­gen, bere­its kurz nach dem Umzug auf den Bahn­hofsvor­platz, eine Kündi­gung Seit­ens der Deutschen Bahn zu erre­ichen, die die Immo­bilie ver­mi­etet. Zum 1. August wird der Laden ver­schwun­den sein — zumin­d­est von seinem jet­zi­gen Stan­dort. Am Protest gegen den Laden und der mit ihm ein­herge­hende Etablierung recht­en Gedankenguts waren lokale Antifa­grup­pen, das Jugen­damt, Vere­ine und Poli­tik­er der Stadt Frankfurt/Oder beteiligt.

Aber der Laden schließt doch näch­ste Woche…

Es muss betont wer­den, dass nicht der Laden das einzig wahre Prob­lem ist, son­dern Neon­azis und ‑faschis­ten in und um Frank­furt, die mit NC nur einen weit­eren Anlauf­punkt erhal­ten haben.

Um das zu verdeut­lichen, rufen die Auton­mome Antifa, Utopia e.V., Iskra, Progress, Recherchegruppe Frank­furt und anspruch.gegenwirklichkeit auf, sich am Dien­stag, den 29. Juli 2008 ab 16 Uhr an ein­er Kundge­bung auf dem Bahn­hofsvor­platz gegen den recht­en Klei­dungsladen, aber auch gegen jede Form von Neon­azis­mus und Faschis­mus zu beteiligen.

Kategorien
Uncategorized

Wollen Nazis den Fahrschein sehen?


Vor­würfe gegen Kon­trolleure in Pots­damer Bussen / Verkehrs­be­triebe: Da ist nichts dran

In die Köpfe hinein­schauen kann nie­mand. Aber wenn der Kopf sehr kurz geschoren ist und wenn die Fahrkarten-Kon­trolleure Lons­dale-Klam­ot­ten tra­gen … »Die Fahrgäste haben sich gefürchtet. Mucksmäuschen­still war es im Bus«, erzählt ein­er der Pots­damer, die neulich gegen Mit­tag mit der Lin­ie 693 durch das Wohnge­bi­et Am Schlaatz fuhren. Er spricht von vier »Türste­her-Typen« und meint sich zu entsin­nen, dass ein­er zur recht­en Szene gehöre. Barsch sei nach dem Fahrschein gefragt wor­den, während die Kon­trolleure son­st immer sehr fre­undlich seien. Eine far­bige Frau, die eine Sta­tion später zustieg, sei lieber vorn ste­hen geblieben, obwohl hin­ten noch Sitz­plätze frei waren. Offen­bar habe sie Angst gehabt, an den vier Kon­trolleuren vorbeizugehen.

Recht­sex­treme Kon­trolleure in Bussen und Straßen­bah­nen der Pots­damer Verkehrs­be­triebe (ViP), das wäre ein Skan­dal – nicht nur angesichts der recht­sex­tremen Wach­leute, deren vorüberge­hen­der Ein­satz an einem Kiessee in Zeis­cha kür­zlich für Aufruhr gesorgt hatte.

Zwei Hin­weise sind im Büro der Pots­damer Land­tagsab­ge­ord­neten Ani­ta Tack (Linkspartei) einge­gan­gen. Tacks Mitar­beit­er geht diesen Vor­wür­fen nach. Er will sich deswe­gen am Fre­itag mit dem örtlichen Nieder­las­sungsleit­er der Wach­schutz­fir­ma WISAG tre­f­fen. Die WISAG beschäftigt bun­desweit mehr als 24 000 Mitar­beit­er, die zum Beispiel Objek­te schützen, Gebäude reini­gen oder Gärten pfle­gen. Im Auf­trag der ViP kon­trol­liert sie seit Jahren auch Fahrkarten.

Der­gle­ichen Hin­weise wie Ani­ta Tacks Büro erhal­ten auch die Verkehrs­be­triebe – »regelmäßig«, wie ViP-Geschäfts­führer Mar­tin Weis sagt. Da habe es auch mal das Gerücht von einem Kon­trolleur mit tätowiert­er Reich­skriegs­flagge gegeben. Man wertete solche Vor­würfe mehrfach mit der WISAG aus. Nie sei etwas dran gewe­sen, erzählt Weis. Es sei unmöglich, den Leuten in den Kopf zu schauen, und schwierig, die poli­tis­che Gesin­nung an Äußer­lichkeit­en zu erken­nen. Dem Vor­wurf ein­er unfre­undlichen Behand­lung könne man nachge­hen, wenn Tag, Uhrzeit, Bus und Hal­testelle genan­nt werden.

Der WIS­AG-Nieder­las­sungschef Knud Echter­mey­er ist sauer. Er mag sich am lieb­sten nicht mehr zu solchen Anwür­fen äußern. Das komme »fast nur« von erwis­cht­en Schwarz­fahrern. »Meine Mitar­beit­er treten der­ar­tig nicht auf«, ver­sichert Echter­mey­er. »Da würde ich auch dazwis­chen fahren.« Für den Fall, dass Beschäftigte ver­botene Klei­dung tra­gen, habe er angewiesen, dass diese Leute nicht einge­set­zt und aus dem Unternehmen ent­fer­nt wer­den. Das sei jedoch nie vorgekom­men. Zwar gebe es zwei Kon­trolleure, die Lons­dale-Klei­dung tra­gen. Doch er habe sich kundig gemacht. Diese Klei­dung sei nicht bedenklich.

Tat­säch­lich tru­gen Neon­azis die Marke Lons­dale vor etlichen Jahren gern. Kom­biniert mit ein­er offe­nen Bomber­jacke blieb eine Buch­stabenkom­bi­na­tion sicht­bar, die auf die NSDAP anspielte. Der britis­chen Her­steller­fir­ma, die als Ausstat­ter für den Boxs­port begann, gefiel dies nach Angaben der Amadeu-Anto­nio-Stiftung jedoch über­haupt nicht. Sie startete dem­nach 2004 die Kam­pagne »Lons­dale loves all colours« und dis­tanzierte sich damit von Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit. Der recht­en Szene passte das natür­lich nicht. Sie boykot­tierte die Marke for­t­an. Es soll zu demon­stra­tiv­en Ver­bren­nun­gen der Klei­dung gekom­men sein. Lons­dale ist also keine Nazi-Marke.

Inforiot