Monat: Juli 2008

Unbekan­nte zogen am ver­gan­genen Sonnabend grölend über die Bran­den­burg­er Straße in der Innen­stadt. Mehrere Zeu­gen hat­ten dies kurz nach 21.30 Uhr bei der Polizei gemeldet. Die Gruppe von rund 20 Per­so­n­en, die nach Polizeiangaben offen­bar der linken Szene ange­hören, waren schwarz gek­lei­det und vermummt.

Auf ihrem Weg von der Bran­den­burg­er Straße in Rich­tung Luisen­platz grif­f­en sie an einem Imbiss einen Pas­san­ten an und entwen­de­ten dem sich wehren­den Pots­damer (35) das Base-Cup. An einem Info­s­tand war­fen sie einen Auf­steller um. Es kam zu einem Stre­it­ge­spräch, in deren Folge eine 45-Jährige aus Berlin geschla­gen wurde. Durch die Polizei kon­nten die unbekan­nten Ran­dalier­er, die in unter­schiedliche Rich­tun­gen weit­erge­laufen waren, nicht mehr gestellt werde. Sie leit­ete Ermit­tlungsver­fahren zum Ver­dacht der Kör­per­ver­let­zung und des Raubes ein.

Unbekan­nte haben in Kien­berg einen Postverteil­erkas­ten mit den Schriftzü­gen: „No Rot­front! Nazis!” beschmiert. Die Polizei erstat­tete eine Strafanzeige.

Am 12. Juli 08 jährt sich zum drit­ten Mal das alter­na­tive KRUL-Strassen­fest in der Her­mann-Elflein-Strasse. Die Bere­icherung der Pots­damer Kul­tur­land­schaft ste­ht wieder auf dem Plan, und so wird es auch in diesem Jahr ein vielfältiges Pro­gramm geben. Mit dabei sind Bands aus dem In- und Aus­land, The­ater­grup­pen, Lesun­gen, ein Ope­nair-Kick­er­turnier, Filmvor­führun­gen, Kinder­pro­gramm, Info-Stände und vieles mehr. Ver­anstal­ter ist der Kul­tur­raum e.V., der 2004 ursprünglich als Her­aus­ge­ber eines nichtkom­merziellen Stadt­magazins gegrün­det wurde. Unter­stützung gibt es durch eine Rei­he von Vere­inen, die in der Her­mann-Elflein-Strasse ansäs­sig sind. 

Das genaue Pro­gramm kann man unter www.krul.de abrufen.

Vom 10.- 13. Juli 2008 laden wir zum Antikap­i­tal­is­tis­chen Aktion­scamp nach Pots­dam ein! 

Drei Tage lang wollen wir über antikap­i­tal­is­tis­che Poli­tik debat­tieren, Aktions­for­men aus­pro­bieren, Filme schauen und gemein­sam feiern, Aktio­nen pla­nen, unter Anderem das Kli­macamp 2008 in Deutsch­land vorbereiten! 

Die Idee des Camps ist es, gemein­same poli­tis­che Posi­tio­nen zu entwick­eln und zu disku­tieren, direk­te Aktio­nen vorzu­bere­it­en und zu üben und ein paar Tage einen Freiraum für sol­i­darisches Zusam­men­leben zu schaf­fen. Das Pro­gramm für das Camp ist offen, als Antikap­i­tal­is­tis­ches Bünd­nis wer­den wir einen Rah­men schaf­fen und einige Konkrete Ange­bote machen. Anson­sten kann jede Gruppe, jede_r Teilnehmer_in eigene Pro­jek­te, Aktio­nen und Work­shops anbi­eten und durchführen. 

Vor­läu­figes Pro­gramm für das Antikap­i­tal­is­tis­che Aktion­scamp 2008 in Potsdam 

Don­ner­stag, 10. Juli 2008 

Ab 13.00 Uhr: Anreise, Ankom­men, Anmeldung

16.00 Uhr: Eröffnungsplenum

Auf­bau, Struk­tur, Ablauf, Sicher­heit etc.

18.00 Uhr: Remem­ber Heili­gen­damm: Filme, Fotos, Erin­nerun­gen an den Wider­stand gegen die G8 2007

21.00 Uhr Lagerfeuer 

Fre­itag, 11. Juli 2008 

10.00 Uhr: Aktions­basteln in der Werk­statt I

11.00 Uhr: Aktionsvor­bere­itung Pots­dam Teil I

14.00 Uhr: EA, Rechtsberatung

16.00 Uhr: Blockadetraining

16.00 Uhr: Aktionsklettern/ Einführungsworkshop 

18.00 Uhr: Tre­f­fen zur Vor­bere­itung Kli­macamp 2008

21.00 Uhr: Par­ty mit Cock­tail­bar, DJ´s und viel guter Musik 

Sam­stag, 12. Juli 2008 

10.00 Uhr: Antisexismusworkshop

10.00 Uhr: Vor­trag, Diskussion/ Kap­i­tal­is­tis­che Globalisierung

11.00 Uhr: Aktions­basteln in der Werk­statt II

14.00 Uhr: Klassen­lose Gesellschaften/ Vortrag

Noch ohne konkreten Ter­min: Gen­tech­nik, Land­wirtschaft und Feldbesetzungen

Noch ohne konkreten Ter­min: Kom­mu­nale Unternehmen unter Bürgerkontrolle

Immer und vielle­icht auch konkret: Ökol­o­gisch camp­en, aber wie?

20.00 Uhr: Kli­mafalle Rus­s­land. Erdölförderung in West­si­birien, indi­gene Völk­er und Wider­stand von Umweltak­tivistIn­nen in Rus­s­land, Filme, Vorträge und Diskus­sion mit Ste­fan Dudeck, Ethnologe.

22.00 Uhr Lager­feuer und Abschlussparty 

Son­ntag, 13. Juli 2008 

10.00 Uhr: Aktionsvor­bere­itung Pots­dam, Teil II

12.00 Uhr Abschlussplenum

danach Abbau und Abreise 

Dies ist nur ein Rah­men, ein erstes Ange­bot! Das Camp ist für alle Ideen und Pro­jek­te offen! Ein­fach ansagen, dafür wer­ben, am Infozelt ein­tra­gen und machen. Räume und Tech­nik ist vorhanden. 

Bringt eure Zelte, Schlaf­säcke und Iso-Matratzen mit und habt bitte einen kleinen Unkosten­beitrag dabei. Es wäre lieb wenn ihr euch vorher anmelden würdet. 

Wir sehen uns zum Camp in Potsdam!!!
smash capitalism!

Nach anhal­ten­dem Druck Frank­furter Bürg­erIn­nen und der Stadt kündigte die Deutsche
Bahn AG die Geschäft­sräume des recht­en Bek­lei­dungs­geschäfts „Nordic Com­pa­ny“ am
Haupt­bahn­hof zum 31.Juli. Die Inhab­er um die Frank­fur­terin Kora Krup­p­ke reagierten
in einem offe­nen Brief empört auf die Anschuldigun­gen gegen sie und ver­sucht­en, die
Marke “Thor Steinar” wider besseren Wis­sens als unpoli­tisch zu verkaufen.

Nun bietet das Geschäft eine zweite Marke an, bei der eben­falls Men­schen aus der
recht­en Szene die Fäden in der Halt hal­ten und die vor allem von Neon­azis getragen
wird: die deutsche Klei­dungs­marke „Erik & Sons“.

„Erik & Sons“ existiert seit Feb­ru­ar 2007 und wird bere­its seit August letzten
Jahres auss­chließlich in Geschäften ange­boten, deren Stammkun­den aus der extrem
recht­en Szene kom­men. Der Stil der ange­bote­nen Klei­dung lehnt sich stark an „Thor
Steinar“ an. So ste­hen in den Motiv­en Sym­bole und Bilder aus der
nordisch-ger­man­is­chen Mys­tik im Vorder­grund. Als Logo nutzen „Erik & Sons“ eine
soge­nan­nte Nyd-Rune. Auch in ein­schlägig bekan­nten Neon­azi-Foren wird die Marke
bewor­ben, mit dem Hin­weis, dass damit „die Sache unter­stützt“ wird. Die Marke wird
von der “Dan­neland GmbH” mit Sitz in Völken­roth in Koop­er­a­tion mit dem ehemaligen
“Thor-Steinar”-Mitarbeiter Udo Sieg­mund deutsch­landweit zen­tral vertrieben.

Mit dem Verkauf der Marke kon­terkari­eren die Betreiber des “Nordic Com­pa­ny” erneut
eigene Aus­sagen, nach denen ihr Geschäft nicht als rechter Szeneladen gese­hen werden
kann.

Hen­nigs­dorf — Am Don­ner­stag, den 3.7. fand in Hen­nigs­dorf eine Demo mit anschließen­der Kundge­bung gegen den Naziladen „On the Streets“ statt. Ein Bünd­nis von Bürg­erIn­nen der Stadt Hen­nigs­dorf, Gew­erkschaften, Parteien, dem Senioren­beirat, Antifas u.a. hat­te dazu aufgerufen. Es war die 5. Kundge­bung dieser Art, die nun monatlich vor dem Naziladen stattfindet. 

Dieses Mal fand vor der Kundge­bung noch eine kurze Demo statt, die um 17 Uhr auf dem Post­platz begann. Unter strahlen­der Sonne wur­den Trans­par­ente aus­gerollt, u.a. der Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ und eins mit der Botschaft „Thor Steinar – ziehn wir ab!“, von der Antifaschis­ten Con­nec­tion Autonomes Berlin (ACAB).

Schon zu diesem Zeit­punkt standen in unmit­tel­bar­er Nähe zwei bekan­nte Neon­azis, die die Teil­nehmerIn­nen einzeln und in Grup­pen fotografierten. Als anwe­sende Polizeibeamte ange­sprochen wur­den, dass sie das Fil­men der Nazis unterbinden sollen, antworteten diese, dass sie nichts unternehmen wür­den, da das Fil­men völ­lig legal sei. So began­nen also die Bürg­erIn­nen, Jugendliche und Antifas mit ihrer Demo, die ganze Zeit gefilmt von Nazis und Polizei. Sie zogen durch die Havel­pas­sage, in der sich viele Men­schen aufhiel­ten und verteil­ten am Rand der Demo Flug­blät­ter und die Zeitung „Kein Bock auf Nazis“. Viele Bürg­erin­nen und Bürg­er waren aber nicht an dem Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al inter­essiert und standen der kleinen Demo eher skep­tisch bis ablehnend gegenüber. Als die Demo dann die Havel­pas­sage ver­ließ und auf die Fontanes­traße abbog, sorgten einige auf dem Boden liegende „Flug­blät­ter“ für all­ge­meine Belus­ti­gung auf der anson­sten doch recht trä­gen Demo: Auf dem Flug­blatt stand „Antifa´s ver­graulen *buuhu­u­uu!* “ Die gruseli­gen Nazige­spen­ster waren aber immer noch nur zu Zweit, weswe­gen es nicht beson­ders viel Mut erforderte in die düstere, triste Stadt weit­er vorzu­drin­gen. Außer­dem war ja auch die Gespen­ster­hochburg, der „On the Streets“ nicht mehr weit ent­fer­nt, die ja das Ziel war. Dort angekom­men drängten sich etwa 10 Nazis in der Tür des Ladens, alle guck­ten inter­essiert auf die Men­schen aus der Welt hier draußen, einige mussten das Event natür­lich auch gle­ich wieder fil­men. Auch vor dem Laden saßen einige Nazis. Doch viel schön­er war, dass eine Gruppe von etwa 30 weit­eren Bürg­erIn­nen vor dem Laden auf die Demo gewartet hat­te und diese nun mit Applaus willkom­men hieß. Nun wur­den noch Rede­beiträge ver­lesen. Gegen 18 Uhr war die ganze Aktion dann vor­bei und die Teil­nehmerIn­nen ver­ließen diesen ekli­gen Ort zwis­chen Polizeiprä­sid­i­um und Polizeikam­eras auf der einen Seite und Naziladen mit Nazikam­eras auf der anderen Seite wieder.

Auch bei den vorheri­gen Kundge­bun­gen hat­ten Nazis die ganze Zeit fotografiert und die Polizei hat nichts dage­gen unter­nom­men. Im Anmelderge­spräch zu der gestri­gen Demo zwis­chen der Ver­anstal­terin und der Polizei kam das The­ma auch zur Sprache. Der Polizei war zu Ohren gekom­men, dass einige Bürg­erIn­nen aus dem Bürg­er­bünd­nis vorhat­ten, sich bei der Demo auf kreative Weise zu ver­mum­men, um sich nicht unnötig in die Gefahr zu brin­gen, im Focus von Nazi­ak­tiv­itäten zu ste­hen. Die Polizei hat­te dafür natür­lich kein Ver­ständ­nis weil sie ja dann sel­ber auch am Fil­men gehin­dert wer­den wür­den und hat­te deswe­gen in den Aufla­gen selb­st das Tra­gen von Regen­schir­men bei Som­mer­wet­ter unter­sagt, da man sich ja damit ver­mum­men könne, bei Zuwider­hand­lun­gen wür­den sie sich zum Ein­greifen genötigt sehen… Zwar set­zte die Polizei ihre Aufla­gen nicht durch, so dass die Trans­par­ente doch länger als 1,50 Meter waren und auch ein schön­er großer rot­er Regen­schirm wurde herumge­tra­gen. Den­noch muss man sich fra­gen, wie es sein kann, dass ein­er­seits von der Poli­tik in Bran­den­burg bürg­er­lich­es Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus gefordert wird, ander­er­seits aber engagierte Bürg­erIn­nen, die etwas gegen Nazis tun, keine Unter­stützung erhal­ten und nicht vor Nazi­ak­tiv­itäten geschützt wer­den, bzw. ihnen der Selb­stschutz unter­sagt wird und ihnen sog­ar mit Repres­sio­nen gedro­ht wird. In ein­er Stadt wie Hen­nigs­dorf die ein der­ar­tiges Naziprob­lem hat, wird dadurch die Mobil­isierung neuer Leute erschw­ert, es gab schon Men­schen, die der Demo fern­blieben, weil sie Angst hat­ten gefilmt zu wer­den. Beson­ders kurios ist, dass ein Antifaschist, der begann die Nazis zurück zu fotografieren, seine Fotos löschen musste. Wir find­en, dass das eine Frech­heit ist, wer­den aber deswe­gen nicht aufhören gegen den „On the Streets“, andere Neon­azis und die existieren­den Zustände zu demonstrieren. 

Pin­now — Der Schw­er­punkt der recht­en Gewalt in der Uck­er­mark lag im Jahr 2007 nach jet­zigem Wis­sens­stand in der Kreis­stadt Pren­zlau und in der Kurstadt Tem­plin. In Pren­zlau waren vornehm­lich Men­schen ander­er Haut­farbe Ziel der Angriffe. In Tem­plin wur­den ver­meintliche Linke angegriffen. 

18.12.2007 » Prenzlau 

Zwei Pren­zlauer indis­ch­er Herkun­ft wur­den am späten Abend durch einen jun­gen Schwedter als Nig­ger beschimpft und tätlich ange­grif­f­en. Ein­er wurde durch einen Faustschlag im Gesicht ver­let­zt. (Quelle: ipr) 

* Hauptver­fahren fand am 1. Feb­ru­ar 2008 vor dem Amts­gericht Pren­zlau statt.

* Täter, Chris­t­ian A., wurde wegen fahrläs­si­gen Voll­rausches zu drei Monat­en Gefäng­nis auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zusät­zlich muss er 100 Stun­den gemein­nützige Arbeit leisten. 

17.11.2007 » Templin 

Tem­plin Ein deutsch­er Staats­bürg­er wur­den Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung, die sich »gegen Links« richtete. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor. (Quelle: LKA) 

02.11.2007 » Templin 

Ein deutsch­er Staats­bürg­er wurde Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung, die sich »gegen links« richtete. Es wur­den vier Tatverdächtige ermit­telt. (Quelle: OPP) 

* Die Ermit­tlun­gen sind laut Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin noch nicht abgeschlossen. 

29.10.2007 » Templin 

Drei der recht­en Szene ange­hörende junge Män­ner im Alter zwis­chen 18 und 22 Jahren hat­ten gegen 22.30 Uhr in der Innen­stadt von Tem­plin öffentlichkeitswirk­sam die Parolen „Deutsch­land den Deutschen, Sieg Heil” sowie „Aus­län­der raus“ gerufen. Zudem hat­te ein­er der Her­anwach­senden einen Polizeibeamten in die Gen­i­tal­ien getreten und diesen mit Worten belei­digt. (Quelle: Staat­san­waltschaft Neuruppin) 

* Die drei Män­ner wur­den bere­its am 05.11.2007 in einem beschle­u­nigten Ver­fahren wegen Volksver­het­zung in Tatein­heit mit Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen recht­skräftig verurteilt.

* Gegen den Erwach­se­nen wurde eine Frei­heitsstrafe von 4 Monat­en mit Aus­set­zung der Voll­streck­ung zur Bewährung ver­hängt, gegen die Her­anwach­senden, von denen ein­er zudem des Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte und Belei­di­gung schuldig gesprochen wurde, ist auf Jugen­dar­rest von zwei und vier Wochen erkan­nt worden. 

02.10.2007 » Templin 

Am Abend sam­melten sich etwa 30 bis 40 Mit­glieder der recht­en Szene auf einem Park­platz gegenüber der Gast­stätte Irish Pub mit der erk­lärten Absicht, einen schwarzen Deutschen anzu­greifen, der sich in der Kneipe aufhielt. Dieser kon­nte mit Hil­fe von Gästen in einem Auto fliehen. (Quelle: OPP) 

* Die Ermit­tlun­gen wur­den eingestellt. Es kon­nte laut Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin kein Tatverdächtiger ermit­telt werden. 

15.09.2007 » Templin 

Tem­plin Ein deutsch­er Staats­bürg­er wurde Opfer ein­er Kör­per­ver­let­zung, die sich »gegen Links« richtete. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor. (Quelle: LKA) 

28.06.2007 » Prenzlau 

Ein Mann indis­ch­er Herkun­ft wurde nachts, als er von der Innen­stadt kom­mend sein Fahrrad eine Straße lang schob durch eine Per­son auf einem vor­bei fahren­den Mofa von hin­ten geschub­st, sodass er mit dem Fahrrad hin­fiel. Der Betrof­fene erlitt Prel­lun­gen und Schür­fwun­den. Eine Woche zuvor war er auf der­sel­ben Strecke von einem Mofa aus als »Nig­ger« beschimpft wor­den. (Quelle: OPP) 

* Ver­fahren wurde eingestellt, weil kein Täter ermit­telt wer­den konnte. 

19.06.2007 » Templin 

Vor der Gast­stätte Irish Pub wurde ein schwarz­er Deutsch­er von zwei Recht­en ras­sis­tisch beschimpft und geschla­gen. Hinzuk­om­mende Gäste ver­trieben die Täter. (Quelle: OPP) 

* Die Polizei kon­nte laut Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin zwei Tatverdächtige ermit­teln, einen 17jährigen Jugendlichen und einen 22jährigen Erwachsenen.

* Da der Vor­fall erst im Okto­ber 2007 zur Anzeige kam, kon­nten die Belei­di­gun­gen nicht mehr ver­fol­gt werden.

* Das Ver­fahren gegen den 17jährigen wegen Kör­per­ver­let­zung wurde eingestellt, da er bere­its wegen ein­er anderen Tat — siehe 29.10.2007 zu mehreren Wochen Jugen­dar­rest verurteilt wor­den war (§154 StPO).

* Der 22jährige Täter soll auf Antrag der Staat­san­waltschaft einen Straf­be­fehl in unbekan­nter Höhe erhalten. 

20.04.2007 » Prenzlau 

Aus ein­er Gruppe von vier Recht­en her­aus wurde ein Mann südamerikanis­ch­er Herkun­ft beschimpft und angerem­pelt. Als der Ange­grif­f­ene sich in ein Auto flücht­en kon­nte, wen­de­ten sich zwei der Angreifer einem Mann indis­ch­er Herkun­ft zu, der das Geschehen beobachtet hat­te. Ein­er der Män­ner beze­ich­nete ihn als »Aus­län­der« und »Türke«, schlug ihm mehrfach ins Gesicht und trat ihn in den Bauch. Anschließend wurde der am Boden liegende Mann kräftig gegen den Kopf getreten, so dass er das Bewusst­sein ver­lor. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen den Haupt­täter wegen ver­sucht­en Mordes. (Quelle: dpa, 27.04.2007)

* Die zwei Täter wur­den mit­tler­weile wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Der 23 Jahre alte Haup­tangeklagte Sebas­t­ian H. muss für drei Jahre und einen Monat, sein 26 Jahre alter Kom­plize Michael H. für ein Jahr und sechs Monate ins Gefängnis. 

31.03.2007 » Prenzlau 

Ein aus Kamerun stam­mender 22-jähriger Flüchtling wurde vor einem Super­markt von zwei Män­nern als „Neger“ beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschla­gen. (Quelle: ddp, 07.04.2007 )

* Am 17. Okto­ber 2007 wurde Anklage vor dem Schöf­fen­gericht in Pren­zlau erhoben. Die bei­den Män­ner sind erhe­blich vor­be­lastet und noch in einem weit­eren Ver­fahren angeklagt.

* Der Prozess wird voraus­sichtlich am 6. März 2008 stattfinden. 

30.03.2007 » Schwedt/Oder

Ein 44-jähriger Deutsch­er mosam­bikanis­ch­er Herkun­ft wurde auf dem Park­platz eines Super­mark­tes von drei Män­nern ras­sis­tisch belei­digt und bedro­ht. Die Män­ner dro­ht­en damit, ihn umzubrin­gen. In den let­zten Monat­en war der 44-Jährige bere­its mehrfach Opfer von ras­sis­tis­chen Angrif­f­en gewor­den. (Quelle: OPP) 

27.02.2007 » Angermünde 

Eine Per­son ukrainis­ch­er Herkun­ft wurde aus ras­sis­tis­chen Motiv­en Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor. (Quelle: LKA) 

31.01.2007 » Prenzlau 

Drei alko­holisierte Tatverdächtige bespuck­ten und belei­digten einen viet­name­sis­chen Imbiss­be­treiber und bedro­ht­en ihn mit abge­broch­enen Flaschen­hälsen. Weit­er­hin ver­sucht­en sie, mit ihrem PKW den Imbiss zu ram­men. Dabei schrie ein Tatverdächtiger „Du Schwein! Wir brin­gen Dich um!“. (Quelle: VS) 

* Das Amts­gericht Pren­zlau hat am 14.09.2007 den 29-jähri­gen Pren­zlauer Haupt­täter Thomas L. wegen ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und ver­suchter Sachbeschädi­gung zu ein­er Geld­strafe von 70 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt.

* Das Ver­fahren gegen die zwei anderen recht­sex­trem­istis­chen Täter, Sebas­t­ian H. und Michael H., wurde nach §154 StPO eingestellt, da bei­de als Täter in einem weit­eren Ver­fahren — Über­fall auf einen Inder am 20. April 2007 in Pren­zlau — weitaus höhere Strafen zu erwarten hat­ten und mit­tler­weile auch dazu verurteilt wurden. 

19.01.2007 » Prenzlau 

Ein 36-jähriger Iran­er wurde nach Zeu­ge­naus­sagen in einem Lokal von einem Mann getreten, ras­sis­tisch beschimpft und mit dem Kopf gestoßen. Ein zw
eit­er Mann stand daneben und bedro­hte das Opfer. Der Iran­er erlitt eine Gehirn­er­schüt­terung und Prel­lun­gen an den Beinen und im Brustko­rb. Einige der Gäste applaudierten und forderten zu weit­eren Schlä­gen auf. (Quelle: MAZ/OPP, 22.1.2007)

* Ver­fahren gegen zwei Angeklagte wurde gegen Zahlung ein­er Geld­buße eingestellt.

* Gegen das Opfer wird ermit­telt wegen Kör­per­ver­let­zung und Wider­stand gegen die Staatsgewalt.

* Gegen eine dritte Per­son wird ermittelt. 

OPP – Opferperspektive

MAZ – Märkische All­ge­meine Zeitung

LKA – Landeskriminalamt

dpa – Deutsche Presse Agentur

ddp – Deutsch­er Depeschen Dienst

ipr — Inter­net­por­tal Recht­sex­trem­is­mus in der Uckermark

VS — Bericht des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes 2007

Pren­zlau — Am Mittwoch dieser Woche wurde ein 18-jähriger Boitzen­burg­er vor dem Pren­zlauer Jugendgericht wegen Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu sechs Monat­en Jugend­haft verurteilt. Die Voll­streck­ung wird auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. 

Da der junge Mann zur Tatzeit noch 17 Jahre alt war, blieb die Öffentlichkeit von der Ver­hand­lung aus­geschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 1. Jan­u­ar 2008 gegen drei Uhr mor­gens in der Boitzen­burg­er Puschkin­straße einen erhe­blich älteren Mann tätlich ange­grif­f­en hat. Auf die fre­undlichen Neu­jahrs­grüße des Fam­i­lien­vaters hat­te der Angeklagte mit dem Satz reagiert: „Soll ich dir die Brille zer­schla­gen? Heil Hitler heißt das!“ Danach hat­te er den Mann an den Kra­gen gepackt und ihm mit der Faust einen Schlag an die Schläfe versetzt. 

Die Ehe­frau des Opfers, die dem Geschla­ge­nen zu Hil­fe eilen wollte, wurde eben­falls attack­iert . Sie wurde vom Täter gegen die Hauswand gedrückt. Weit­ere Fam­i­lien­ange­hörige des Opfers waren eben­falls Zeu­gen des Vorfalls. 

Obwohl der Angeklagte nicht geständig war — er meinte, er könne sich nicht erin­nern – kam das Gericht zur Auf­fas­sung, dass er schuldig zu sprechen sei. Alko­hol spielte bei der Bew­er­tung der Tat eine unter­ge­ord­nete Rolle. Hinzu kam, dass der Angeklagte bei Polizei und Gericht kein Unbekan­nter war. Er war vorher schon zweifach wegen Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en. Wegen der zweit­en Tat hat­te er im let­zten Jahr bere­its Bekan­ntschaft mit dem Jugen­dar­rest gemacht. 

Von Boitzen­burg­er Dor­fju­gendlichen wird der Täter als großmäuliger Nazi­parolen-Schreier und Schläger beschrieben, der schon mehrfach Jugendliche gewalt­tätig ange­gan­gen habe. Er wird dargestellt als der Jüng­ste in ein­er recht­en Dor­f­clique, der sich ständig gegenüber den Älteren zu beweisen habe.

Pots­dam / Tel­tow Vorstadt — Im März hat­te der RC Ger­ma­nia Pots­dam e.V. erst­mals 28 Mäd­chen und Jun­gen mit Migra­tionsh­in­ter­grund sowie aus sozial schwachen Fam­i­lien zu einem ein­wöchi­gen Oster­camp ein­ge­laden, um ihnen die Freude am Ringkampf­s­port zu ver­mit­teln. Für das Pro­jekt „Fair rin­gen – Gemein­sam Brück­en bauen“ haben gestern Vertreter des Ringer­clubs den mit 1000 Euro dotierten zweit­en Preis im Wet­tbe­werb der Bran­den­bur­gis­chen Sportju­gend „Verein(t) gegen Recht­sex­trem­is­mus – Sport für Men­schlichkeit und Tol­er­anz“ in der Staatskan­zlei ent­ge­gen genom­men. Lauda­tor Heinz Kleger, Poli­tikpro­fes­sor und Ini­tia­tor des neuen Pots­damer Tol­er­anzedik­ts, würdigte das Rin­gen als „Urbild des fairen Kräftemessens“. In Zukun­ft will der RC Ger­ma­nia sein soziales Engage­ment aus­bauen, kündigte Vere­insvor­stand Tilo Schnei­der an. Das Preis­geld werde für das Oster­camp 2009 verwendet. 

Den ersten Rang belegte der SV Falkensee-Finkenkrug e.V. (Land­kreis Havel­land). 1500 Euro darf der Sportvere­in nun in seine Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt investieren. Für die vor­bildliche Inte­gra­tion von Migranten erhielt der drittplatzierte SV Sedlitz Blau-Weiß e.V. (Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz) 500 Euro. 

Im zweit­en Wet­tbe­werb „Aktiv wer­den – nicht wegse­hen!“, der eben­falls zum 10. Jubiläum des Hand­lungskonzeptes „Tol­er­antes Bran­den­burg“ aus­gelobt war, wur­den Schüler aus­geze­ich­net, die sich sprach­lich und gestal­ter­isch mit Ideen von ein­er demokratis­chen Gesellschaft mit Zivil­courage und gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus auseinan­der­set­zten. Pots­damer Teil­nehmer befan­den sich nicht unter den Preisträgern.

Märkisch-Oder­land — Der Kreistag Märkisch-Oder­land hat in sein­er Sitzung am 02.07.2008 ein­stim­mig fol­gende Res­o­lu­tion gegen Extrem­is­mus und Gewalt, aus Anlass der Kom­mu­nal­wahlen am 28.09.2008 verabschiedet: 

Die Abge­ord­neten des Kreistages Märkisch-Oder­land ste­hen gemein­sam gegen jede Form von Extremismus. 

Am 28. Sep­tem­ber sind Kom­mu­nal­wahlen. In Vor­bere­itung dieser Wahlen treten wir gemein­sam mit allen demokratis­chen Bran­den­burg­ern dafür ein, alles uns Mögliche zu unternehmen, um Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie zu stärken und den Einzug nicht­demokratis­ch­er Kräfte in die Kreistage zu verhindern. 

Die Abge­ord­neten sollen Vor­bild bei der Bekämp­fung von extrem­istis­chem Gedankengut, Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus und Intol­er­anz in Bran­den­burg sein. 

Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar, Sie zu acht­en und zu schützen ist uns Verpflichtung. 

Die Abge­ord­neten des Kreistages Märkisch-Oder­land beken­nen sich darum zu unver­let­zlichen und unveräußer­lichen Men­schen­recht­en als Grund­lage jed­er men­schlichen Gemein­schaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 

Märkisch-Oder­land ist kein Forum für die Ver­bre­itung extrem­istis­ch­er Parolen. 

Wir bieten Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen der Zivilge­sellschaft, lokalen Vere­inen und Ver­bän­den sowie Vertretern der Wirtschaft, des Sozial­we­sens und der Kul­tur die Zusam­me­nar­beit an, wenn es um die Vertei­di­gung der demokratis­chen Grun­drechte und ‑werte gegenüber jeglichen extrem­istis­chen Bestre­bun­gen geht, 

Der Land­kreis Märkisch-Oder­land ist ein Kreis freier Bürg­er. Dabei soll es bleiben. 

Wir rufen alle Bürg­erin­nen und Bürg­er auf, von ihrem Wahlrecht ver­ant­wor­tungsvoll Gebrauch zu machen.