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Kein Bock auf Nazis!

In den let­zten Tagen wur­den tausende Exem­plare der aktuellen Pub­lika­tion der Ini­tia­tive “Kein Bock auf Nazis” in Briefkästen, auf Ver­anstal­tun­gen und vor Schulen in Rathenow und Prem­nitz verteilt. 

Hin­ter­grund der Aktion, die im Rah­men der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” durchge­führt wurde, sind die am 28. Sep­tem­ber 2008 im Land Bran­den­burg stat­tfind­en­den Kommunalwahlen. 

Hierzu wird auch die (neo)nazistische NPD Kan­di­dat­en für die Kreis — und Kom­mu­nal­par­la­mente auf­stellen, deren Ziel es sein wird als gewählte Volksvertreter das ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und völkische Parteipro­gramm in all­ge­mein­verbindliche Geset­ze und Verord­nun­gen zu manifestieren. 

Im Inter­net und auf Flug­blät­tern hat der für das West­havel­land zuständi­ge NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe bere­its angekündigt, zur Wahl des in Rathenow sitzen­den Kreistages anzutreten und ist dies­bezüglich bemüht ein bürg­er­lich­es Image zu kreieren um sich in der so genan­nten “Mitte der Gesellschaften” zu etablieren. 

Die Kam­pag­nen “Kein Bock auf Nazis” und “Keine Stimme den Nazis” bieten dage­gen ein Blick hin­ter die Kulis­sen, entza­ubern so die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie der NPD sowie die unrühm­liche Biografie der führen­den Parteisol­dat­en und appel­lieren somit an die Ver­nun­ft der Wähler.

28. Sep­tem­ber 2008 — Deine Stimme gegen Nazis!

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Julia S.-Verfahren eingestellt

(Hen­ri Kramer)
Im so genan­nten „Julia S.“-Verfahren ist das Ver­fahren gegen den mut­maßlichen Haupt­täter Patrick B. drei Jahre nach der Tat vom Pots­damer Landgericht eingestellt wor­den. Das sagte Frank Thie­mann, der Sprech­er des Gerichts, den PNN – und betonte: „Dies ist kein Freispruch.“

Der Fall „Julia S.“ hat­te im Som­mer 2005 für Bestürzung gesorgt, die Staat­san­waltschaft ermit­telte wegen ver­sucht­en Mordes von Link­sex­tremen an einem Neon­azi. Linke hat­ten den immer noch in der recht­en Szene aktiv­en Ben­jamin Oe. aus Fahrland vor dem Café Hei­der zusam­mengeschla­gen. Mit Julia S. saß eine der Verdächti­gen fünf Monate lang in Unter­suchung­shaft, es gab Proteste in der linken Szene. Sie wurde später zusam­men mit anderen am Pots­damer Landgericht wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Max­i­mal wur­den Bewährungsstrafen ver­hängt. Allerd­ings hob der Bun­des­gericht­shof das Urteil gegen Patrick B. in diesem Jahr auf, weil die Bewe­is­führung des Pots­damer Gerichts ein­er rechtlichen Über­prü­fung „nicht stand“ halte und ein „Rechts­fehler“ vorliege.

Die Ein­stel­lung sei allerd­ings nicht man­gels Beweisen, son­dern vor allem wegen der lan­gen Ver­fahrens­dauer vorgenom­men wor­den, sagte Thie­mann. Dadurch sei die zu erwartende Strafe nur noch ger­ing, „unab­hängig von der Wahrschein­lichkeit der Verurteilung.“

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Im Zweifel für die Angeklagten

Pren­zlau (ipr) Zwei Män­ner aus Schwedt sind gestern vor dem Amts­gericht Pren­zlau vom Vor­wurf des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen freige­sprochen worden. 

Sylvio K. (30) und Bernd T. (44) war vorge­wor­fen wor­den in den frühen Mor­gen­stun­den des 15. Julis 2007 auf dem Park­platz gegenüber der Gast­stätte “Zum Schwan”, mehrfach „Heil Hitler!“ gebrüllt und dazu mehrfach den „Hit­ler­gruß“ gezeigt zu haben. Der gel­ernte Gärt­ner Bernd T. wurde in Hand­schellen vorge­führt, weil er zum ersten Gericht­ster­min am 3. Juni nicht erschienen war und der Strafrichter daraufhin einen Haft­be­fehl erlassen hatte. 

Bei­de Angeklagten bestrit­ten die Tat und liefer­ten vor Gericht eine dur­chaus plau­si­ble Erk­lärung, dass da jemand im Lat­er­nen­licht, ein Winken zu einem Fen­ster im 3. Stock und den Gruß „Hi“ zu einem „Hit­ler­gruß“ und dem Aus­ruf „Heil Hitler!“ umgedeutet haben müsse. 

Dieser jemand war ein Polizeibeamter, der in der Nacht allein mit dem Streifen­wa­gen in der Fußgänger­zone der Friedrich­straße unter­wegs war. Er wollte aus 40 Metern bei geschlossen­em Fen­ster ein­deutig erkan­nt haben, das die stark alko­holisierten Angeklagten die ihnen vorge­wor­fe­nen Delik­te began­gen haben. Der Beamte war schlecht vor­bere­it­et. Er antwortete auf die Fra­gen des Richters unpräzise und ver­wick­elte sich in Wider­sprüche, die er damit kon­terte, dass er immer wieder auf das von ihm geschriebene Pro­tokoll verwies. 

Der Staat­san­walt sah die Schuld der Angeklagten durch die Aus­sage des Polizeibeamten als erwiesen an und forderte in seinem Plä­doy­er für bei­de Angeklagten, die vorher noch nie mit dem Para­grafen 86a in Berührung gekom­men waren, eine Geld­strafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Die bei­den Vertei­di­ger forderten für ihre Man­dan­ten einen Freispruch. 

Diesem Urteil schloss sich der Richter an. Er ver­mis­ste bei den Angeklagten eine Motivlage. Er beurteilte die Erk­lärung des Polizeibeamten als wider­sprüch­lich und verzichtete auf die Würdi­gung der Aus­sage zweier Zeug­in­nen, die die Ver­sion der Angeklagten stützten. 

Er fand, hier ste­he Aus­sage gegen Aus­sage. Deshalb sei im Zweifels­fall zugun­sten der Angeklagten zu entscheiden.

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Beschleunigt in den Knast

Pren­zlau (gegenrede.info) Am Mittwoch wurde ein 31-jähriger Tem­plin­er vor dem Amts­gericht Pren­zlau in einem beschle­u­nigten Ver­fahren zu ein­er Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en ohne Bewährung verurteilt. Angeklagt wor­den war der Mann wegen Voll­rausch in Verbindung mit Bedro­hung und Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen. 

Das Gericht hielt es für erwiesen, dass Daniel B. sich am Abend des 21. Juni diesen Jahres mutwillig betrunk­en und danach in den Mor­gen­stun­den auf dem Heimweg in der Fürsten­berg­er Straße in Tem­plin mehrfach „Sieg Heil“ gegrölt hat­te. Es schenk­te den Aus­sagen eines 21-jähri­gen Abi­turi­en­ten Glauben, der Daniel B. wegen des „Sieg Heil“ Gegröles zur Rede stellen wollte, dass der ihn daraufhin mit Worten wie „Ich werde dich fer­tig machen!“, „Ich bringe dich um!“ „Ich steche dich ab!“ bedro­ht habe. 

Der bul­lige Daniel B. sprach von einem Film­riss. Er kon­nte sich an die Vorkomm­nisse in der Nacht nicht erin­nern. Er wusste nur, dass der Abi­turi­ent ihn bis zu seinem Grund­stück in den Ahorn­weg ver­fol­gt hat­te, und er sich von ihm bedro­ht fühlte. 

Ein Polizeibeamter, der in dieser Nacht von dem Abi­turi­en­ten zur Hil­fe gerufen wor­den war, erk­lärte vor Gericht, dass er bei dem Angeklagten einen Atemalko­hol­ge­halt von 2,39 Promille fest­gestellt habe. Er berichtete, dass es bei der anschließen­den Blu­tent­nahme im Kranken­haus zu weit­eren „Sieg Heil“ Rufen im Bei­sein des Arztes gekom­men sei, für die sich Daniel B. bei den anwe­senden Polizis­ten sofort wieder entschuldigt habe. 

Der Staat­san­walt ver­wies in seinem Plä­doy­er auf das Strafreg­is­ter des heute 32-jähri­gen Angeklagten, das seit 1995 ins­ge­samt 10 Verurteilun­gen wegen „Gemein­schaftlich­er schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“, „uner­laubten Waf­fenbe­sitzes“ und „Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufweist. Er zeigte Ver­ständ­nis dafür, dass Daniel B. wegen der Schwanger­schaft sein­er Fre­undin und der Geburt des Kindes eine nach der let­zten Verurteilung angekündigt Alko­holther­a­pie ver­schoben hat­te. Er bil­ligte aber nicht, dass er sie nach der Geburt des Kindes nicht nachge­holt hat. 

Weil sich Daniel B. zum Tatzeit­punkt nur auf Bewährung in Frei­heit befand und er nach Auf­fas­sung des Staat­san­waltes nicht bere­it ist, die Chan­cen zu nutzen, die er von den Gericht­en immer wieder erhal­ten hat­te, forderte er eine Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en ohne Bewährung. 

Der Vertei­di­ger stimmte der Argu­men­ta­tion und dem geforderten Straf­maß des Staat­san­waltes zu. Er war aber der Mei­n­ung, dass es für Daniel B. sin­nvoller wäre, die Frei­heitsstrafe zur Bewährung auszuset­zen und mit ein­er Ther­a­pieau­flage zu verse­hen. Er fürchte, dass die Staat­san­waltschaft den Wider­ruf der bish­eri­gen Bewährung beantra­gen werde und so aus sechs Monat­en schnell 18 wer­den würden. 

Dem kon­nte das Gericht nicht fol­gen. Der Strafrichter sah keinen Spiel­raum mehr für eine weit­ere Bewährungsstrafe und verurteilte den Angeklagten zu sechs Monat­en Frei­heitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Durchaus etwas erreicht”

Fer­di­nand Ngninkele­ji kam vor fünf Jahren als Flüchtling von Kamerun nach Deutsch­land. Seit­dem ist er Mit­glied der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (FIB), die sich seit 1998 für die Rechte von Asyl­be­wer­bern einsetzt.

Kon­nte die Arbeit der FIB in den ver­gan­genen Jahren die Sit­u­a­tion der Asyl­be­wer­ber verbessern?

In eini­gen Städten haben wir dur­chaus etwas erre­icht. Die Asyl­be­wer­ber in Cot­tbus und in Pots­dam erhal­ten beispiel­sweise jet­zt keine Gutscheine mehr, mit denen sie nur in bes­timmten Super­märk­ten einkaufen gehen kon­nten. Dank unser­er Arbeit bekommt ein Asyl­be­wer­ber, der ein Jahr in einem Wohn­heim gelebt hat, mit­tler­weile Bargeld aus­bezahlt, darf ein Kon­to bei der Sparkasse ein­richt­en und kann eine eigene Woh­nung in der Stadt beantragen. 

Gemein­sam mit The Voice hat die FIB vor Jahren die Anti-Res­i­den­zpflichtkam­pagne gegrün­det. Wie ste­hen die Chan­cen, dass das Ver­bot, den Land­kreis ohne Urlaub­ss­chein zu ver­lassen, abgeschafft wird?

Vor fünf Jahren hat es ständig polizeiliche Kon­trollen von Schwarzen auf den Bahn­höfen, in den Zügen und in Berlin gegeben. Das war sehr schlimm. In der let­zten Zeit ist es aber etwas bess­er gewor­den. Es gibt weniger Kon­trollen, sie nicht mehr so inten­siv wie vor fünf Jahren. 

Wird die Res­i­den­zpflicht von den Beamten nicht mehr so ernst genommen?

Nein, es ist immer noch so, dass jemand, der die Res­i­den­zpflicht ver­let­zt, bestraft wird. Durch die Beschränkung der Bewe­gungs­frei­heit wer­den den Men­schen aller­lei Rechte beschnit­ten und auch die poli­tis­che Betä­ti­gung erschw­ert. So hat zum Beispiel ein Fre­und von mir an ein­er Ver­anstal­tung auf der Antikolo­nialen Kon­ferenz in Berlin mit­gewirkt. Er wohnt in Bahns­dorf und unter­liegt dort der Res­i­den­zpflicht. Einen Monat nach der Ver­anstal­tung bekam er einen Brief von der dor­ti­gen Aus­län­der­be­hörde, in dem ihm mit­geteilt wurde, dass er ohne Urlaub­ss­chein in Berlin war und deshalb eine Strafe an den Land­kreis bezahlen muss. 

Wie hoch ist die Strafe wegen Residenzpflichtverletzung?

Das lässt sich nicht genau sagen, da dies im Er­mes­sen der Behörde des jew­eili­gen Land­kreis­es liegt. In Cot­tbus beispiel­sweise wer­den unge­fähr 125 Euro ver­langt, wenn jemand zum zweit­en Mal er­wischt wird, kön­nen es schon mal 500 Euro sein. 

Was sind die größten Prob­leme, mit denen Asyl­be­wer­ber nach wie vor kon­fron­tiert sind?

Das Spez­i­fis­che in Deutsch­land sind die Res­i­den­zpflicht und das Lager­sys­tem. Das gibt es in dieser Art nir­gend­wo anders. Außer­dem darf beispiel­sweise in Frankre­ich ein Asyl­be­wer­ber studieren und arbeit­en, was er in Deutsch­land nicht darf, und das macht die Sit­u­a­tion hier sicher­lich auch schlim­mer als ander­swo. In Parchim beispiel­sweise wohnen die Asyl­be­wer­ber in einem abgele­ge­nen Wald und haben keinen Kon­takt mit den Dorf­be­wohn­ern. Sie leben völ­lig isoliert. Das hat zum einen schwere psy­chis­che Fol­gen, und außer­dem wird den Men­schen jede Möglichkeit genom­men, in diesem Land einen Aufen­thaltssta­tus zu bekom­men. Denn kaum ein Asylver­fahren wird pos­i­tiv bescheinigt. Die einzige Möglichkeit, einen Aufen­thalt­sti­tel zu bekom­men, beste­ht darin, eine deutsche Frau beziehungsweise einen deutschen Mann zu heirat­en. Aber ein Asyl­be­wer­ber, der im Wald leben muss, hat über­haupt keine Gele­gen­heit, jeman­den ken­nen zu lernen. 

Hat die Arbeit in Bran­den­burg irgen­deinen Ein­fluss auf die dor­tige Bevölkerung gehabt?

Ich denke schon. Früher gab es kaum Kon­takt zwis­chen Schwarzen und Weißen. Das hat sich ein wenig verän­dert. Durch unsere Arbeit kon­nten wir den Men­schen zeigen, dass Asyl­be­wer­ber keine Krim­inellen sind und dass sie Deutsch­land nicht zer­stören wollen, wie es Medi­en ver­bre­it­et haben. 

Woran liegt es, dass die Arbeit der Flüchtlingsini­tia­tiv­en nicht mehr so stark ist wie noch vor ein paar Jahren?

Jed­er weiß, dass es derzeit weniger Asyl­be­wer­ber gibt, seit die EU ihre Gren­zkon­trollen ver­schärft hat und die Flüchtlinge Europa kaum noch erre­ichen. Es ist aber auch so, dass viele Leute, die früher Asyl­be­wer­ber waren und sich stark engagierten, heute eine Fam­i­lie haben und einen Aufen­thalt­sti­tel, den sie vertei­di­gen müssen. Dafür müssen sie arbeit­en oder zur Schule gehen. Deswe­gen haben viele Leute keine Zeit mehr, sich zu engagieren. 

Gibt es auch Flüchtlinge, die Deutsch­land wieder ver­lassen haben, weil sie hier keine Per­spek­tive sahen?

Ja, aber das ist immer eine per­sön­liche Entschei­dung. Das Leben in Deutsch­land ist nicht schwieriger als woan­ders. Es gibt viele Leute, die in Deutsch­land gekämpft und viele Sachen erre­icht haben. Es gibt aber auch viele, die es nicht geschafft oder Angst bekom­men haben und wegge­gan­gen sind. Und dann gibt es natür­lich noch viele Men­schen, die das Land ver­lassen mussten, weil sie Prob­leme mit den Behör­den hat­ten und vor der dro­hen­den Abschiebung geflo­hen sind. 

Die FIB hat auch sich auch immer wieder über die Zusam­me­nar­beit mit deutschen anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en beklagt. Welche Prob­leme beste­hen da?

Zum einen mussten sich viele Afrikan­er immer wieder anhören, dass sie sex­is­tisch seien. Wenn ein afrikanis­ch­er Mann ein­er Frau Kom­pli­mente für ihr Ausse­hen macht, ist das für viele Deutsche schon ein Grund, von Sex­is­mus zu sprechen und den Mann, der diese Kom­pli­mente macht, zu isolieren. Das ist nicht in Ord­nung. Unsere Part­ner in der anti­ras­sis­tis­chen Arbeit wollen nicht wis­sen, wie unsere Kind­heit war und welchen kul­turellen Hin­ter­grund wir haben. Sie wollen, dass wir uns wie Europäer benehmen und uns sog­ar vorschreiben, was wir essen sollen. Viele deutsche Aktivis­ten bei den Gren­z­camps sind veg­e­tarisch. Aber die meis­ten Afrikan­er essen Fleisch. Trotz­dem machen die deutschen Aktivis­ten immer nur Salat, Salat, Salat. Und sie wollen nicht, dass wir Fleisch zubere­it­en. Aber das geht nicht, wir müssen uns gegen­seit­ig respektieren. 

Gibt es auch poli­tis­che Differenzen?

Ja. Wir wer­den häu­fig dafür kri­tisiert, dass wir uns nicht kri­tisch gegenüber unseren Herkun­ft­slän­dern äußern. Aber die Leute müssen ver­ste­hen, dass es für einen Asyl­be­wer­ber aus Afri­ka ungle­ich gefährlich­er ist als für einen Deutschen, die offizielle Poli­tik des Herkun­ft­s­lands zu kri­tisieren. Die Leute, die hier­her kom­men, hat­ten häu­fig große Prob­leme in ihren Län­dern und haben Angst. 

Wie sieht die derzeit­ige poli­tis­che Arbeit der FIB aus?

Wir bere­it­en ger­ade ein Gren­z­camp mit anderen anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen in Ham­burg vor. Außer­dem machen wir eine Heim­tour, bei der wir andere Asyl­be­wer­ber, die in Lagern wohnen, auf unsere Gruppe aufmerk­sam machen und sie dafür gewin­nen wollen, etwas gegen ihre Sit­u­a­tion zu unternehmen. Außer­dem hat die FIB seit drei Jahren eine eigene Fußball­mannschaft, mit der wir prak­tis­che Inte­gra­tionsar­beit leis­ten. Am Woch­enende haben wir in Dessau bei einem Fußball­turnier den drit­ten Platz belegt. Beim Antifa-Cup in Berlin holten wir sog­ar den Pokal. 

War auch ein Tal­entscout der deutschen National­mannschaft dabei?

Unsere Auf­gabe war es lediglich zu spie­len, daher weiß ich nicht, ob jemand da war. Bei Inter­esse kön­nen sich die Leute aber gerne an uns wenden. 

Wür­den Sie denn für die deutsche National­mannschaft spielen?

Das ist eine schwierige Frage. Ich bin schon zu alt für eine Kar­riere als pro­fes­sioneller Fußballer. Aber ich hätte mich wahrschein­lich für Kamerun entschieden.

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Horlebeck gibt auf

Laut ein­er am 7.Juli 2008 auf der Inter­net­seite des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe veröf­fentlicht­en Pressemit­teilung hat der bish­erige Vor­sitzende des NPD Stadtver­ban­des Rathenow, Mar­cell Hor­lebeck, „nicht über­raschend“ und „mit sofor­tiger Wirkung“ seinen Rück­tritt von diesem Parteiamt erklärt. 

„Den wach­senden zeitlichen Anforderun­gen, ger­ade im Kom­mu­nal­wahlkampf 2008“ sei er, so die Mel­dung, „auf­grund sein­er Tätigkeit­en außer­halb des Parteiap­pa­rat nicht mehr gewachsen“.

Wohl war, denn Hor­lebecks krim­inelle Aktiv­itäten dürften in kein­ster Weise dem zeit­gemäßen Auftreten eines NPD Führungskad­er entsprechen, der mit bürg­er­lichem Out­fit und lupen­rein­er Weste den Bürg­er in der so genan­nten „Mitte der Gesellschaft“, ins­beson­dere während der Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahl, beein­druck­en soll.

In den let­zten acht Jahren wurde Hor­lebeck so bere­its mehrfach wegen Gewalt – und Pro­pa­gan­dade­lik­te zu Frei­heitsstrafen verurteilt. Unlängst schlug er wieder zu.
Nach dem Spiel Deutsch­land – Türkei im Halb­fi­nale der Europameis­ter­schaft im Juni 2008, attack­ierte Hor­lebeck einen dunkel­häuti­gen Fußball­fan in Rathenow der­art, dass er ärztlich behan­delt wer­den musste.

Der NPD Stadtver­band Rathenow soll nun, laut Mel­dung des NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe, von Hor­lebecks bish­erigem Stel­lvertreter geleit­et wer­den. Eine konkrete Per­son wurde jedoch nicht benannt.

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Nazi-Aktivitäten in Bernau und Biesenthal

(Erschienen in 6.“Rosen auf den Weg gestreut” )

In der let­zten Aus­gabe wurde bere­its über die bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber in
Bran­den­burg berichtet. Nun fol­gt ein Text von aktiv­en Antifaschist_innen aus Bernau und
Biesen­thal – zwei Städte nordöstlich von Berlin (Land­kreis Barnim).

Part 1: Der „Alte Dor­fkrug“ in Schönow und die gestörte Ruhe

Die Stadt Bernau – auch bekan­nt als Hus­siten­stadt und schon immer eine rote Insel im braunen
Meer, trat in den let­zten Jahren vor allem durch seine alter­na­tive und antifaschistische
Jugend­szene in die Öffentlichkeit. Ver­suche von Bran­den­burg­er und Berliner
Neon­azikam­er­ad­schaften in den Jahren 2004 und 2005 in Bernau Fuß zu fassen scheiterten
kläglich. Doch seit eini­gen Monat­en sorgt der ca. 5.900 Einwohner_innen starke Ort­steil Schönow
für Gesprächsstoff.

Im ver­gan­genen Dezem­ber fand in ein­er Gast­stätte, dem „Alten Dor­fkrug“ in Schönow
der Lan­desparteitag der NPD statt. Daraufhin berichtete die Polizei Barn­im von regelmäßigen
monatlichen Tre­f­fen der NPD im Dor­fkrug. Im März diesen Jahres kam es dann zu einem weiteren
größeren Neon­az­itr­e­f­fen. Bei einem so genan­nten „Kam­er­ad­schaftsabend“ waren neben „freien
Kam­er­ad­schaftlern“ und NPD´lern aus Berlin und Bran­den­burg auch bekan­nte Neon­azis, wie Jörg
Häh­nel (seit kurzem NPD- Lan­desvor­sitzen­der Berlin) und Mike Sandow (NPD- Kreisvorsitzender
Barn­im-Uck­er­mark) anwe­send. Eben­so wie Michael „Lunikoff“ Regen­er, Sänger der verbotenen
Neon­az­iband „Landser“.

Seit eini­gen Jahren ist der „Alte Dor­fkrug“ im Besitz von Frau Spahn und ihrem Lebensgefährten.
Regelmäßi­gen find­en neben den bere­its erwäh­n­ten Ver­anstal­tun­gen, Konz­erte und Par­ties statt.
Gegen die Annahme, der Dor­fkrug habe schon lange finanzielle Prob­leme, und die NPD kam zur
recht­en Zeit mit dem nöti­gen Geld, spricht u.a.:

Punkt 1: Die Wirtin hat nicht nur ein finanzielles, son­dern auch ein ide­ol­o­gis­ches Inter­esse. So
sind Lebens­ge­fährte und beson­ders der Sohn selb­st aktiv in der recht­en Szene.
Neben örtlichen Neon­azis wur­den auch die so genan­nten „Recht­spop­ulis­ten“ — Verord­nete der
„Unab­hängi­gen Frak­tion“ der Bernauer Stadtverord­neten­ver­samm­lung, ehe­mals „Schill­partei“, bei
den NPD Ver­anstal­tun­gen in Schönow gese­hen. Diese Verbindung wun­dert nicht, so ist Mike
Sandow – Vor­sitzen­der der NPD Barn­im bei einem Mit­glied der, drei Per­so­n­en starken Fraktion,
als Haus­meis­ter angestellt ist.

Punkt 2: Bere­its im Sep­tem­ber 2004 sollte ein recht­sex­tremer Lieder­abend im Dor­fkrug stattfinden.
Dieser, zu dem sich bere­its 70 bis 80 Nazis ver­sam­melte, wurde schon im Vor­feld durch die Polizei
ver­hin­dert. Damals hat­ten auch die örtlichen Neon­azis der „Nationalen Jugend Barn­im“ und des
„Nationalen Bünd­nis Preußen“ zu dem Abend aufgerufen.

Punkt 3: Vor eini­gen Jahren sollte der Saal – weil er der einzige größere Raum in der Umgebung
ist — für Jugendliche im Ort geöffnet wer­den. Nach ersten Prob­le­men mit Wirt und Wirtin, die ihre
rechte Pro­pa­gan­da an den Jugendlichen aus­pro­bierten, suchte man nach einem anderen Ort für
die Jugendlichen.

Geht man nach der Orts­bürg­er­meis­terin Adel­heid Reimann (SPD) oder anderen Bürger_innen des
Ortes, stellen die regelmäßi­gen Tre­f­fen und Ver­anstal­tung jedoch kein Prob­lem dar. Da die Nazis
nicht offen­sichtlich mit Springer­stiefeln, Glatze und Bomber­jacke im Ort herum­laufen und Jagd auf
Migrant_innen, Homo­sex­uelle, Behin­derte oder Linke machen, son­dern „ordentlich“ und meist in
Anzü­gen auftreten, stört sich nie­mand an den Ver­anstal­tun­gen im Dorfkrug.
Die Bürger_innen wollen ihre Ruhe im Ort, deswe­gen sollte lieber nicht über die Nazis geredet
wer­den. Das kön­nte auch dem Anse­hen der ganzen Stadt schaden.


Im Alten Dor­fkrug in Schönow haben die Nazis nun einen „ruhiges Plätzchen“ gefun­den um sich
ungestört auf die kom­menden Wahlen vorzubereiten.

Doch es gibt einige Wenige, die nicht länger mit anse­hen wollen, wie sich die Nazis bre­it machen.
Z.B. sagte der örtliche Sportvere­in seine Wei­h­nachts­feier im ver­gan­genen Jahr im Dor­fkrug ab,
nach­dem bekan­nt wurde, dass dort der NPD- Lan­desparteitag stat­tfand. Verschiedene
Bürger_innen des Bernauer Net­zw­erkes für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit, darunter auch
Schönower_innen, wollen nun im Ort aufklären.


Part 2: Biesen­thal: Mikey, die NPD und das Schulungszentrum

Immer wieder liest man in der Zeitung „NPD plant Schu­lungszen­trum“, NPD will Grundstück
erwer­ben“, etc. Zulet­zt gab es solch eine Ver­mu­tung Anfang Mai in Rheins­berg (Land­kreis
Ost­prig­nitz-Rup­pin). Nun hieß es Ende Mai in diversen Zeitun­gen: „Nazis im Flüchtlingsheim?“
oder auch „NPD will ins Asylbewerberheim“.

Der Grund: Die NPD sei bei ihrer fieber­haften Suche nach ein­er Immo­bilie endlich fündig
gewor­den. Das ehe­ma­lige Asyl­be­wer­ber­heim in Biesen­thal solle nun Schu­lungszen­trum werden.
Bere­its im August des let­zten Jahres hieß es, die NPD habe Inter­esse an einem Objekt, welches
bis dahin als so genan­ntes Asyl­be­wer­ber­heim genutzt wurde. Der Mietver­trag des Heimes lief im
März diesen Jahres aus und der Besitzer weigerte sich den Ver­trag zu ver­längern. Viele Zeitungen
berichteten, dass die NPD noch im Mai mit ersten Ver­anstal­tun­gen anfan­gen wolle. Der
Tagesspiegel, hat­te dies aus so genan­nten Sicher­heit­skreisen ver­nom­men. Dort heißt es weiter:
„In Biesen­thal habe die Partei offen­bar genau die Immo­bilie ent­deckt, die sie gesucht hat­te“. Auch
der Ver­fas­sungss­chutz bestätigt dies. Nur der Besitzer bestre­it­et gegenüber Stadt und Presse
einen Mietver­trag mit der NPD zu haben. Biesen­thals Bürg­er­meis­ter André Stahl kündigte an: “Wir
wer­den eine NPD-Ein­rich­tung ver­hin­dern und dabei alle Möglichkeit­en des Ord­nungs- und
Ver­wal­tungsrecht­es auss­chöpfen.“ Kurz darauf ver­an­lasste der Land­kreis Barn­im eine Verfügung
gegen eine mögliche Ansied­lung der NPD. Dem­nach dür­fen die Gebäude auf dem Gelände nicht
für einen Pen­sions­be­trieb genutzt werden.

Mit diversen Aktio­nen wehrt sich die Stadt nun gegen die Ansied­lun­gen der NPD:
Nach Bekan­ntwer­den der NPD Pläne, grün­dete sich ein Net­zw­erk gegen Rechts, welch­es zu
einem Friedens­ge­bet gegen die NPD aufrief. Ende Mai steck­ten junge Antifaschist_innen Fly­er in
Briefkästen in Biesen­thal um für die Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ im Vor­feld der
Kom­mu­nal­wahlen aufmerk­sam zu machen. Weit­ere Aktio­nen sollen folgen.

Die Möglichkeit­en von Stadt, Land und Zivilge­sellschaft sich gegen die Ansied­lung der NPD zu
wehren, sehen allerd­ings nicht immer rosig aus. In einem Artikel des Tagesspiegel Mitte Juni,
wurde die Brisanz nun deut­lich­er: Auf dem Gelände wolle nicht nur die NPD einen „Stützpunkt“ für
die Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber auf­bauen, auch für die neon­azis­tis­che Musik­szene oder
andere Neon­azivere­ini­gung wie die „Heimat­treue Deutsche Jugend“ (HDJ), sei es ein „ein
zen­trales Objekt“, das „bun­desweit in die Szene ausstrahlt“.

Ob Schu­lungszen­trum oder nicht, Biesen­thal ist hin­sichtlich neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten kein
unbeschriebenes Blatt.

So wohnen der Vor­sitzende der NPD- Kreisver­ban­des Barn­im- Uck­er­mark Mike Sandow, welcher
sich im Dezem­ber 2006 grün­dete, und weit­ere NPD Mit­glieder in Biesen­thal. Ab und an trifft man
Mikey bei der Biesen­thaler Stadtverord­neten­ver­samm­lung oder liest Kom­mentare auf der
Inter­net­seite der Stadt.

Auch auf dem Inter­net­por­tal des NPD Kreisver­ban­des, dem „Nationalen Net­z­tage­buch“, find
en
sich anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Äußerun­gen der Partei. Ende Mai bejubelte die NPD eine
Frau, die einen „dunkel­häuti­gen“ Mitar­beit­er der Berlin­er Verkehrs­be­triebe geschla­gen und
beschimpft hat­te. Im let­zten Jahr musste die Seite wegen ein­er anti­semi­tis­chen Äußerungen
vorüberge­hend offline gehen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­et ihr bei der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau www.antifa-bernau.tk und
unter www.inforiot.de

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Nazis im Berliner Speckgürtel

(Erschienen in 6.“Rosen auf den Weg gestreut” )

Auch wenn Berlin für Neonazis
und ihre Ver­suche der politischen
Organ­isierung eine besondere
Anziehungskraft hat, ist das Leben
in der Stadt für sie auch mit
Gefahren ver­bun­den. Die mehr
als ein dutzend aktiv­en Antifagruppen
und unorganisierte
Antifaschist_innen rück­en bekannten
Neon­azi­ak­tivis­ten, ihren
Organ­i­sa­tio­nen und Treffpunkten
regelmäßig auf die Pelle. Die
bekan­nt­ge­wor­de­nen Outingaktionen
gegen Kad­er, Glasbrüche
bei Thor Steinar-Geschäften und
hand­feste Auseinandersetzungen
am Rande von Naziaufmärschen
sind nur die Spitze des Eisbergs.
Selb­st in „Home­zones“ wie dem
Weitlingkiez oder der Dietzgenstraße
kön­nen Neon­azis nur begrenzt
ungestört leben. Gerade
ältere Aktivis­ten ziehen sich aus
diesem Grund lieber ins Berliner
Umland zurück, in der Hoffnung
dort unbe­hel­ligt leben zu können.
Das Umland ist so zu einem
beliebten Wohnort für etliche
Kad­er Berlin­er Neonazi-Strukturen
gewor­den. Sie verzichten
meist in ihrem Wohnum­feld auf
poli­tis­che Aktiv­itäten, versuchen
ihre Anonymität zu wahren und
sich unauf­fäl­lig in ihrer Umgebung
einzuleben. Ihre politischen
Aktio­nen find­en nach wie vor in
Berlin statt.

Eine andere davon weitgehend
los­gelöste Entwick­lung zeigt
sich in der Kon­so­li­dierung der
lokalen NPD-Ver­bände und im
Ver­such auch im Berlin­er Umland
ver­mehrt in die Öffentlichkeit zu
treten. Das geschieht mit Blick
auf die Bran­den­burg-Wahl im
näch­sten Jahr. Die NPD versucht
sich als stärk­ster Akteur im nationalen
Spek­trum darzustellen
und entwick­elt aus diesem Grund
Aktiv­itäten auch in Städten, die
in der Ver­gan­gen­heit von Naziaktionen
weit­ge­hend verschont
blieben.

Hohen Neuen­dorf

An den Berlin­er Bezirk Reinickendorf
angren­zend liegt die Kleinstadt
Hohen Neuen­dorf nördlich
von Berlin. Mit seinen 23.000
Ein­wohn­ern ist die Stadt geprägt
durch den Pen­delverkehr mit Berlin.
Das Stadt­bild wird dominiert
von Ein­fam­i­lien­häusern und die
Fer­n­verkehrsstraße, die sich mittendurch
schlän­gelt. Den Bürgermeister
stellt „die Linke“, deren
Bun­desvor­sitzen­der Lothar Bisky
gle­ichzeit­ig der bekan­nteste Bewohner
der Stadt ist.

Für Schlagzeilen sorgte Hohen
Neuen­dorf im Früh­jahr 2007, als
bekan­nt wurde, dass Stel­la Palau
(inzwis­chen Stel­la Hähnel)
ver­suchte, sich in einem Familienzentrum
ehre­namtlich einzubringen.
Erst zu diesem Zeit­punkt wurde
öffentlich bekan­nt, dass Stella
Häh­nel schon seit etwa einem
Jahr mit ihrem Mann Jörg Hähnel
und den Kindern ein Haus in der
Oranien­burg­er Straße bewohnte.
Bei­de sind im Führungskreis der
Bun­des-NPD aktiv, Stel­la Hähnel
als Press­esprecherin der NPDOrganisation
„Ring nationaler
Frauen“ und Mit­glied im Bundesvorstand
der NPD.
Jörg Häh­nel ist bekan­nt als „nationaler
Barde“, Vor­sitzen­der der
Berlin­er NPD, Verord­neter in Lichtenberg
und eben­falls Mitglied
des NPD-Bundesvorstandes. 

Das
Bekan­ntwer­den dieser Fakten
sorgte dafür, dass Stel­la Palau,
die bis dahin nicht durch neonazistische
Äußerun­gen aufgefallen
war, ihre Mitar­beit im Familienzentrum
been­den musste. Die
Presseöf­fentlichkeit sorgte zeitweise
für eine Auseinandersetzung
in der Stadt und zu einer
Dis­tanzierung von Neon­azis. Die
Häh­nels kon­nten Hohen Neuendorf
nicht mehr als ungestörten
Rück­zugsraum begreifen.
Davon nicht betrof­fen lebt in
der direk­ten Nach­barschaft der
Häh­nels ein weit­er­er bekannter
Neon­azi. Richard Mios­ga, seines
Zeichens Neonazi-Szene-Anwalt,
wohnt in einem gepflegten zweistöckigen
Ein­fam­i­lien­haus, eingebettet
in eine Sied­lung in Hohen
Neuen­dorf. Vor drei Jahren ließ er
sich bei der Bun­destagswahl in
Tem­pel­hof als Kan­di­dat für die
NPD aufstellen.
Bis 2006 war Mios­ga Vorsitzdender
des Hoffmann-von-Fallersleben-
Bil­dungswerks, einer
neon­azis­tis­chen Vere­ini­gung, die
die Ver­net­zung verschiedener
Strö­mungen im recht­en Lager zur
Auf­gabe hatte.
Dem Wun­sch ent­ge­gen, möglichst
unauf­fäl­lig und unbe­hel­ligt in Hohen
Neuen­dorf zu leben, stehen
die Aktio­nen mehrerer jüngerer
Neon­azis, die eben­falls hier wohnen.
In regelmäßi­gen Abständen
wer­den am Bahn­hof und in den
umliegen­den Straßen Aufkleber
ver­schieden­ster Neonazi-Organisationen
verklebt. Die Neonazis
haben vere­inzelt Kon­tak­te zur
Berlin­er Kameradschaftsszene
und sind aktiv, ohne jedoch eine
kon­tinuier­liche und öffentlichkeitswirksame
Poli­tik in Hohen
Neuen­dorf etablieren zu können.


Birkenwerder

Gle­ich neben Hohen Neuendorf
liegt die Kle­in­stadt Birkenwerder.
Der Ort mit ein­er eige­nen Autobahnausfahrt
ist ähn­lich aufgebaut,
auch hier spielt sich das
öffentliche Leben auf den jährlichen
Feuer­wehrfesten und im
Som­mer am Bade­see ab.
Recht­sex­treme, die in Birkenwerder
leben, machen das vor allem
ohne in die Öffentlichkeit zu treten.
Neben dem Wohnort des bekannten
Neon­azi-Anwalts Wolfram
Nahrath befand sich in der
Kle­in­stadt früher auch das Postfach
des Deutschen Rechtsbüros.
Nahrath, er war der let­zte Vorsitzende
der ver­bote­nen „Wik­ing
Jugend“, ver­tritt seit Jahrzehnten
Neon­azis, die für Gewalttaten
gegen Migrant_innen und Linke
angeklagt waren. So war Nahrath
u.a. ein­er der Vertei­di­ger der Neonazis,
die 1999 den Asylbewerber
Farid Guen­doul mit ein­er Hetzjagd
in den Tod trieben. Im letzten
Jahr ver­trat er den Pankower
Neon­azi Diego Pfeif­fer, der angeklagt
war, im Juli 2007 in Pankow
mit 14 weit­eren Neon­azis eine
Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlicher
ange­grif­f­en und ver­let­zt zu haben.
Mit seinem Anwalts­büro hat
sich Nahrath in Berlin-Weissensee
angesiedelt.

Das Deutsche Rechts­büro (DRB)
ist eine Organ­i­sa­tion von Juristen
aus dem Neon­azi-Spek­trum, die
vor allem Beratung anbi­etet. Sie
gibt Ratschläge zu Themenbereichen,
in denen Neon­azis am
häu­fig­sten mit dem Gesetz in Konflikt
ger­at­en (Volksver­het­zung,
indizierte Ton­träger, Demonstrationsrecht).
Neben der Bereitstellung
von Gericht­surteilen, auf
die sich Neon­azis in Verfahren
berufen kön­nen, hat des DRB ein
Buch her­aus­gegeben, das diese
Ratschläge zusam­men­fasst. Unter
dem Namen „Mäx­chen Treuherz -
Recht­srat­ge­ber“ kann dieses Buch
in ein­schlägi­gen Nazi-Versänden
bestellt wer­den. Es wird über den
NPD-eignen „Deutsche Stimme Verlag“
vertrieben.

Auch in Birken­werder bleibt
die Reak­tion auf rechte Vorfälle
man­gels kon­tinuier­lich­er Auseinandersetzung
bei sicher­lich gutgemeinter
Sym­bol­poli­tik stehen.
So errichteten vor gut acht Jahren
Vertreter der Gemeindeverwaltung
zusam­men mit lokalen
Jugendlichen eine überdimensionierte
„Kerze gegen Ras­sis­mus“ vor
dem Rathaus. Eine Versammlung
der NPD im Rathaus vor zwei
Jahren kon­nte allerd­ings ohne öffentliche
Proteste über die Bühne
gehen.

Der Drang in die Öffentlichkeit
Im Okto­ber 2006 hielt die Brandenburger
NPD ihren Parteitag im
Gasthof „Weißer Hirsch“ in Borgsdorf
— einem Ort­steil von Hohen
Neuen­dorf — ab. Neben dem
Bran­den­burg­er NPD-Vorsitzenden
Klaus Beier war auch der sächsische
NPD-Abge­ord­nete Jürgen
Gansel anwe­send, der eine Rede
hielt. Im Feb­ru­ar 2008 fol­gte eine
weit­ere Ver­anstal­tung in Hohen
Neuen­dorf. Die Lichtenberger
NPD-Verord­nete Manuela Tönhardt
— Tis­chnach­berin von Jörg
Häh­nel in der Verordnetenversammlung
— referierte nach Angaben
der NPD vor 60 Anwesenden
über ihre poli­tis­che Arbeit. Diese
Ver­anstal­tun­gen ste­hen im Zusammenhang
mit dem NPD-Verband
Ober­hav­el. Dieser hat zwar
sein Post­fach in Birkenwerder,
ist aber schw­er­punk­t­mäßig eher
in Oranien­burg und Rathenow
zu verorten. Ger­ade die Veranstaltung
in Borgs­dorf führte zu
einem über­re­gionalen Presseecho.
In dieser Sit­u­a­tion, die nach
dem Skan­dal um Stel­la Hähnel
der zweite war, der für eine breite
Ausein­der­set­zung mit den lokalen
Neon­azis und ihrer Ideologie
genutzt
wer­den kön­nte, veröffentlichten
die Bürgermeister_innen
von Hohen Neuen­dorf und
Birken­werder einem „Aufruf gegen
Gewalt, Ras­sis­mus, Ausländerfeindlichkeit
und Anti­semitismus“. Dieser
wird inzwis­chen von einem
Großteil der lokalen Initiativen
und Sportvere­ine unterstützt.
Klar ist, dass solche Aktionen
nur Sym­bol­charak­ter haben und
wed­er die Neon­azis in ihrer Aktionsfähigkeit
ein­schränken, noch
sich ern­sthaft etwas gegen die
Ursachen des Erstarkens von
neon­azis­tis­chen Struk­turen ausrichten
lässt. Dafür bräuchte es
organ­isierte linksradikale und
antifaschis­tis­che Struk­turen, die
derzeit im lokalen Rah­men nicht
existieren.

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Neuer Naziladen in Königs Wusterhausen?

Nach­dem der Neon­azi-Laden “Explo­siv” aus Königs Wuster­hausen, offen­bar in
Vor­bere­itung ein­er bevorste­hen­den Schließung, seit dem 06.06.2008 einen
Räu­mungsverkauf durch­führt, ste­ht die Eröff­nung eines weit­eren Naziladens schein­bar unmit­tel­bar bevor.

So wur­den AntifaschistIn­nen in der Bahn­hof­s­traße keine 100 Meter vom “alten”
Thor-Steinar-Laden ent­fer­nt auf ein Ladengeschäft aufmerk­sam, in dem sich seit
kurzem neben dem Schriftzug “Neueröff­nung” einige Exponate der Neon­azi-Marke Thor
Steinar befind­en. Wer hin­ter dem Pro­jekt ste­ht, ist derzeit noch unklar. Lokale
Antifaschis­ten beobacht­en diesen Zus­tand jedoch mit zunehmender Sorge, da zu
erwarten ist, dass hier ein weit­er Anlauf­punkt für die recht­sradikale Szene im
Entste­hen ist.

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Rechte Versammlung aufgelöst

Am Sam­stagabend, gegen 21 Uhr, wurde der Polizei gemeldet, dass sich in der Gemeinde Stein­höfel, am Hein­ers­dor­fer See, eine Gruppe von etwa 30 Per­so­n­en aufhielt, die dem recht­en Spek­trum zuzurech­nen war. Die die Gruppe spielte laute Musik ab und hat­te Feuer entzündet.

Ein­tr­e­f­fende Polizeibeamte, die weit­ere Ord­nungswidrigkeit­en und Straftat­en ver­hin­dern soll­ten, wur­den aus der Gruppe her­aus beschimpft und belei­digt. Nach­dem auch noch „Sieg Heil” gerufen und die Beamten mit Flaschen bewor­fen wur­den, sprachen die Beamten Platzver­weise für die gesamte Gruppe aus. 12 Per­so­n­en mussten zur Durch­set­zung der Platzver­weise in Polizeige­wahrsam genom­men werden.Einige leis­teten dage­gen mas­siv­en Wider­stand, so dass Reizstoff­sprühgeräte einge­set­zt wer­den mussten, um sie in Gewahrsam nehmen zu können.

Alle der 12 in Gewahrsam genomme­nen Per­so­n­en sind der Polizei bere­its bekan­nt, zumeist wegen Straftat­en aus dem recht­en Spek­trum. Die Per­so­n­en wur­den noch in der Nacht zu den Straftat­en von der Krim­i­nalpolizei ver­nom­men. Die Ermit­tlun­gen dauern an. 

Inforiot