Monat: Juli 2008

Die Geg­n­er des geplanten Bomben­ab­wurf­platzes bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) haben den SPD-Vertei­di­gung­sex­perten Rain­er Arnold zum Rück­tritt aufgefordert. 

Der Sprech­er ein­er Bürg­erini­ti­atve gegen das “Bom­bo­drom” begrün­dete das am Fre­itag damit, dass Arnold nicht den Kurs der eige­nen Partei vertrete. Der Bun­destagsab­ge­ord­nete hat­te sich am Don­ner­stag im rbb-Infora­dio für eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bei Witt­stock aus­ge­sprochen. Das läuft jedoch dem Beschluss des SPD-Bun­desparteitages zuwider. 

Auch SPD-Gen­er­alsekretär Huber­tus Heil wertete die Äußerun­gen Arnolds in der Fernsehsendung “rbb Aktuell” am Don­ner­stag als Einzelmei­n­ung. Er betonte, die Sozialdemokrat­en woll­ten sich auch auf Bun­de­sebene für die zivile Nutzung des Bom­bo­drom-Gelän­des ein­set­zen. Heil hat­te sich zuvor in Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) mit Vertretern von Bürg­erini­tia­tiv­en getroffen.

Am 22. Juli let­zen Jahres gelang es Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen bei Altreetz im
Oder­bruch 5 Hek­tar Gen­mais unschädlich zu machen. Da diese Feldbefreiung
öffentlich angekündigt war, wur­den die meis­ten beteiligten
Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen nach der Aktion in Gewahrsam genommen. 

Am 18.7. find­en am Amts­gericht Bad Freien­walde der vierte und fün­fte Prozess
in dieser Sache statt. Bish­er wur­den die Angeklagten wegen Sachbeschädigung
zu 15 bzw. 20 Tagessätzen verurteilt. 

Ein Ver­fahren gegen Mon­san­to, Land­wirtschaftsmin­is­ter See­hofer und den
Altreet­zer Gen­bauern wegen ille­galen Gen­maisan­bau ist dage­gen von der
Staat­san­waltschaft eingestellt wor­den. Deswe­gen wer­den wir um 10:30 Uhr auf
dem Mark­t­platz vor dem Rathaus eine Gerichtsver­hand­lung gegen Monsanto
ini­tieren. Haup­tan­klagepunkt: Dieb­stahl. Mon­san­to wird vorge­wor­fen sich das
Saatgut, gezüchtet von den BäuerIn­nen über zehn­tausende Jahre anzueignen, in
dem das Saatgut gen­tech­nisch manip­uliert, paten­tiert und unkon­trol­liert in
Natur und Land­wirtschaft ver­bre­it­et wird. 

Anschließend geht es zu den öffentlich zugänglichen Gericht­sprozessen, die um
11:15 Uhr und 12:15 Uhr begin­nen sollen.

In Wild­berg bei Neu­rup­pin baut der Land­wirt Elmar Brahm Gen­mais an. Er unter­stützt damit aktiv den Ver­such des Gen­tech­nikkonz­erns Mon­san­to die weltweite Land­wirtschaft unter Kon­trolle zu bekom­men. Mit agres­siv­en Mark­strate­gien kauft Mon­san­to zahlre­iche Saatgutun­ternehmen auf und ver­sucht Land­wirte dazu zu brin­gen, gen­tech­nisch manip­uliertes und paten­tiertes Saatgut anzubauen. Die Patente sich­ern Mon­san­to die Kon­trolle über das
Saatgut und damit über die Landwirtschaft. 

Mit dem Gen­mais-Anbau gefährdet Elmar Brahm aber auch die gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft. Gen­mais­pollen wird vom Wind und von Insek­ten kilo­me­ter­weit getra­gen. Dort kreutzt sich der Gen­mais dann aus, kon­ven­tionelle und
ökol­o­gis­che Land­wirte kön­nen somit die Gen­tech­nikfrei­heit ihrer Ernte nicht mehr garantieren. Imk­er dür­fen Honig, in dem sich Gen­mais­pollen find­et, nicht mehr verkaufen. Das Gen­ma­is­feld befind­et sich inner­halb der vom Land
Bran­den­burg verord­neten Schutz­zo­nen 800m rund um Naturschutz- und FFH-Gebi­ete. Das Gen­ma­is­feld in Wild­berg ist somit ille­gal und gefährdet ins­beson­dere die Insek­ten­welt im FFH-Gebi­et Temnitztal. 

Mon­san­to ste­ht für eine absolute Aus­rich­tung der Land­wirtschaft nach
Max­i­mal­prof­it — auf Kosten von Umwelt, kleinen Land­wirtschafts­be­trieben und
dem Anbau unser­er Nahrungsmit­tel. Es ist die indus­trielle Land­wirtschaft und
die Aus­rich­tung des Anbaus auf den Welt­markt, die dazu führt, daß das Problem
des Hungers und der Unter­ernährung sich weit­er zuspitzt. 

Doch über­all auf der Welt wehren sich Men­schen gegen die Zurich­tung der
Land­wirtschaft. Sie zer­stören Gen­ma­is­felder, streiken für menschenwürdige
Arbeits­be­din­gun­gen in der Land­wirtschaft oder beset­zen Land um dort
Nahrungsmit­tel für sich selb­st und die Men­schen in ihrer Region anzubauen. 

Die Herrschen­den reagieren darauf immer wieder mit Gewalt. Polizei,
Paramil­itärs und das Mil­itär wer­den einge­set­zt um Men­schen von ihrem Land zu
verteiben, um Hunger­re­volten niederzuschla­gen oder um Gen­ma­is­felder zu
schützen. So bewacht­en Späh­panz­er der Bun­deswehr des Typs “Fen­nek” im Juli
2007 während des G8-Gipfels bei Ros­tock einige Gen­felder. Deswe­gen beteiligen
sich auch Teil­nehmerIn­nen des “Bom­bo­drom-Aktion­scamps” an unserer
Demonstration. 

Mit unser­er Demon­stra­tion protestieren wir gegen den Gen­maisan­bau in Wildberg,
gegen die Zurich­tung der Land­wirtschaft für Prof­it und Welt­markt und für die
Abschaf­fung des Militärs. 

Beginn der Demon­stra­tion ist 12 Uhr. Bevor wir zum Gen­ma­is­feld ziehen, gibt es
auf dem Markt von Wild­berg eine Kundge­bung mit gen­tech­nikfreiem Essen.

(gegenrede.info) Pren­zlau (ipr) Bere­its am 21. Mai 2008 waren vor dem Amts­gericht Pren­zlau drei Män­ner aus Tem­plin wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu mehrmonati­gen Frei­heitsstrafen verurteilt wor­den. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei im Novem­ber let­zten Jahres einen poli­tisch Ander­s­denk­enden ange­grif­f­e­nen hatten. 

Am 2. Novem­ber 2008 hat­ten die Brüder M., bekan­nte Mit­glieder der recht­en Szene in Tem­plin, gemein­sam mit einem drit­ten Tem­plin­er auf einen Linken eingeschla­gen. Die Staat­san­waltschaft hat­te sie wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung angeklagt. Einem vierten Tatverdächti­gen kon­nte nach den Ermit­tlun­gen der Polizei keine konkrete Beteili­gung an der Tat nachgewiesen werden. 

Während der Ver­hand­lung macht­en die Angeklagten von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Trotz­dem war das Gericht von der Schuld der Angeklagten überzeugt und verurteilte den älteren der Brüder M. zu zehn Monat­en Frei­heit­sentzug. Den jün­geren M. zu acht Monat­en Haft, die zu ein­er Bewährung auf zwei Jahre aus­ge­set­zt wur­den. Die Brüder M. waren bish­er laut Staat­san­waltschaft in Neu­rup­pin nur durch das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ger­ingfügig in Erschei­n­ung getreten. 

Bei dem drit­ten Angeklagten lautete das Urteil zehn Monate Knast. Dieses Straf­maß kam allerd­ings zus­tande, weil eine weit­ere vier­monatige Haft­strafe aus ein­er vorheri­gen Verurteilung mit ein­be­zo­gen wurde. 

Die Urteile sind nicht recht­skräftig, da die drei Angeklagten Beru­fung ein­gelegt haben. 

(gegenrede.info) Pren­zlau (ipr) Bere­its zum drit­ten Mal in diesem Jahr muss sich Pot­zlowtäter Sebas­t­ian F. vor dem Pren­zlauer Amts­gericht ver­ant­worten. Am Fre­itag, den 18. Juli lautet die Anklage auf Kör­per­ver­let­zung und Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen. 

Sebas­t­ian F. soll am 15. Sep­tem­ber 2007 in Tem­plin einen deutschen Staats­bürg­er ange­grif­f­en und in zwei Mal ins Gesicht geschla­gen haben. Die Staat­san­waltschaft ord­net das Opfer dem linken poli­tis­chen Spek­trum zu. 

Seit dem 25. März diesen Jahres befind­et sich Sebas­t­ian F., mitver­ant­wortlich an der bru­tal­en Ermor­dung des 17jährigen Schülers Mar­i­nus Schöberl im Juli 2002 in Pot­zlow, wegen Trunk­en­heit im Verkehr erneut für vier Monate hin­ter Gittern. 

In einem weit­eren Prozess am ersten April diesen Jahres war er vor dem Amts­gericht Pren­zlau wegen Trunk­en­heit im Verkehr und uner­laubten Waf­fenbe­sitzes zu weit­eren acht Monat­en Haft verurteilt worden. 

Mitte Novem­ber 2007 war Sebas­t­ian F. der Polizei in ein­er Gruppe von mehr als 20 Recht­sex­tremen aufge­fall­en, die ein Konz­ert in der Tem­plin­er Mag­dale­nen-Kirche mit laut­en „Sieg Heil!“-Rufen und anderen Parolen störten. Die Polizei ver­wies damals die Recht­sex­tremen des Platzes. Vier Män­ner wur­den in Gewahrsam genom­men. Darunter war Sebas­t­ian F.. Gegen drei von ihnen ermit­telte die Polizei wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und gegen Sebas­t­ian F. wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz. Bei ihm hat­ten die Beamten einen Schla­gring gefunden. 

Da er sich nur auf Bewährung in Frei­heit befand, muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er seine Rest­strafe von knapp einem Jahr eben­falls noch absitzen muss. Der Wider­ruf der Bewährung wurde von der Staat­san­waltschaft bere­its beantragt. Das kann bedeuten, dass Sebas­t­ian F. die näch­sten zwei Jahre in Haft ver­brin­gen muss. Zum Prozess am Fre­itag wird er aus dem Gefäng­nis anreisen.

Unbekan­nte haben in der Nacht zu Mittwoch mehrere Häuser­wände in Bran­den­burg an der Hav­el mit recht­sradikalen Parolen beschmiert. Im Bere­ich divers­er Wohn­blöcke und Mehrfam­i­lien­häuser nahe der Straßen “Am Haupt­bahn­hof” und “Kleine Garten­straße” wur­den entliche Nation­al­is­mus und Nazi-Parolen mit schwarz­er Farbe und Sch­ablo­nen auf Häuser­wände gesprüht. Hin­weise nimmt die Kripo Bran­den­burg unter der Tele­fon­num­mer (03381) 560–0 entgegen. 

Am 12. Juli fand unter dem Mot­to “Keine Stimme den Nazis”, im Rah­men der gle­ich­nami­gen Kam­pagne, eine Straßen­pa­rade in Bernau statt. Mit 3 bun­ten Wagen zog die Parade vom Bus­bahn­hof durch die Stadt. Gegen 17 Uhr ging der Umzug in ein Straßen­fest in der Innen­stadt über. Inge­samt nah­men rund 300 Men­schen an den Ver­anstal­tun­gen teil. Organ­isiert wur­den die Aktio­nen vom Jugendtr­e­ff Dos­to, der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau, dem Sub­ti­val 1260 e.V. und der Ak Antifa Pots­dam, mit Unter­stützung des Bernauer Net­zw­erkes für Tol­er­anz und Weltoffenheit. 

Im fol­gen­dem ein paar Impressionen.

Zum let­zten Schul­t­ag vor den Som­mer­fe­rien, dem tra­di­tionellen Tag der
Zeug­nisver­gabe, erk­lärt SARAH BENKE, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg:
„Schluss mit willkür­lich­er Noten­ver­gabe, die nur schein­bare Objek­tiv­ität vorgaukelt!
Zahlre­iche Stu­di­en der let­zten Jahre bele­gen, dass das Zus­tandekom­men von
Zeug­nis­noten anhand sub­jek­tiv­er Kri­te­rien erfol­gt und deshalb äußerst kritisch
betra­chtet wer­den muss. Zif­fern­noten machen kein­er­lei Aus­sagen über individuelle
Lern­er­folge und sind jedes Jahr aufs neue der Aus­lös­er für die Stigmatisierung
einzel­ner Schü­lerIn­nen. Sie erzeu­gen größte Äng­ste bei Kindern und Jugendlichen und
sind die Ursache für sinnlos­es Sitzen­bleiben und Abgeschultwerden. 

Die GRÜNE JUGEND Bran­den­burg fordert eine sofor­tige Abschaf­fung der traditionellen
Noten­ver­gabe. Wir kri­tisieren das krampfhafte Fes­thal­ten an ein­er stu­pid­en Praxis,
welche die Bew­er­tung von kom­plex­en Lern­er­fol­gen auf eine einzige Note inner­halb der
Zif­fern­skala von 1 bis 6 beschränkt. Sie ignori­ert den Anspruch auf individuelle
Lern­er­fol­gs­beurteilung und ignori­ert die Het­ero­gen­ität von Schü­lerIn­nen in einer
Lerngruppe. 

Wir sehen in regelmäßig geführten Lern­tage­büch­ern und Entwick­lungs­bericht­en eine
adäquate und deut­lich nivau­vollere Alter­na­tive zu der herkömm­lichen Notenvergabe.
Wir befür­worten das Ver­fahren, Schü­lerIn­nen in regelmäßi­gen Abstän­den über ihre
Leis­tungsstände aufzuk­lären. Dies soll in Form von Lernentwicklungsgesprächen
stat­tfind­en, in denen indi­vidu­elle Stärken und Schwächen besprochen werden. 

Die GRÜNE JUGEND Bran­den­burg fordert alle Schü­lerIn­nen auf, die Prax­is der
Noten­ver­gabe mit ihren LehrerIn­nen zu disku­tieren und sich über die Ungerechtigkeit
eines Ver­fahrens im Klaren zu wer­den, welch­es demo­tivierend und selek­tierend wirkt,
sowie einen destruk­tiv­en Konkur­ren­zkampf fördert. Lasst die Zeug­nisse fliegen und
eure LehrerIn­nen nachsitzen!“

Der säch­sis­che Unternehmer Mirko Schüring hat die von ihm als Wach­schutz engagierten Neon­azis vom Bag­gersee im süd­bran­den­bur­gis­chen Zeis­cha bei Bad Lieben­wer­da (Land­kreis Elbe-Elster) am Woch­enende abge­zo­gen. Das sagte Lieben­wer­das Bürg­er­meis­ter Thomas Richter (CDU) am Dien­stag auf Anfrage. Seit Anfang Juli hat­ten die von Schüring zum Schutz seines Betrieb­s­gelän­des ange­heuerten NPD-Wach­män­ner die Badegäste vom Strand ver­trieben, nach­dem auf seinem Gelände mehrmals einge­brochen wor­den war. Die laut Medi­en­bericht­en aus dem säch­sis­chen Pir­na stam­menden Neon­azis hat­ten mehrere Tage lang mit Schlauch­booten am See patrouil­liert und den Strand kontrolliert. 

Badegäste kon­nten in den ver­gan­genen bei­den Wochen nur das Wald­bad nutzen. Seit DDR-Zeit­en war das Schwim­men in dem Bag­gersee erlaubt. An heißen Som­merta­gen nutzten mehrere tausend Men­schen die Strände. Unternehmer Schüring hat­te zwis­chen­zeitlich die Verträge und die Absprachen mit der Stadt, wonach dort gebadet wer­den dürfe, gekündigt.

Am ver­gan­genen Sam­stag fand in Bernau eine Straßen­pa­rade unter dem Mot­to „Keine Stimme den Nazis“ statt. Ver­anstal­tet wurde diese u.a. durch den Jugendtr­e­ff Dos­to und die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau, mit Unter­stützung des Net­zw­erkes für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit. Mit drei bunt geschmück­ten Musik­wa­gen zog die Parade vom Bahn­hof durch die Straßen von Bernau und mün­dete in einem Fest in der Innen­stadt. Neben einem aus­ge­wo­ge­nen Musikpro­gramm, gab es Stände ver­schieden­er Ini­tia­tiv­en, die Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al gegen Nazis verteil­ten. Ins­ge­samt nah­men rund 300 Men­schen an den Ver­anstal­tun­gen teil. Am Abend sollte das Fest im Jugendtr­e­ff Dos­to mit ein­er Par­ty ausklin­gen. Doch wegen ver­sucht­en Angrif­f­en von Neon­azis auf Besucher_innen der Par­ty und einem großen Polizeiaufge­bot war es kaum möglich den Abend zu genießen. 

Gegen 20.30 Uhr ver­sam­melte sich eine Gruppe von 10 – 15 gewalt­bere­it­en Neon­azis und ver­suchte von der Bre­itschei­d­straße auf das Gelände des Kul­turhofes, wo sich auch der Jugendtr­e­ff Dos­to befind­et, zu gelan­gen. Trotz ein­er schnellen Präsenz der Polizei, wodurch zwar das Betreten des Kul­turhofes durch die Nazis ver­hin­dert wurde, kam es zu ein­er länger andauern­den Kon­fronta­tion zwis­chen Nazis, Polizei und Besucher_innen. 

Dabei wurde die Polizei durch die Nazis mehrfach tätlich ange­grif­f­en. Außer­dem wurde wieder­holt der Hit­ler­gruß gezeigt, sowie Polizei und Besucher_innen beledigt und bedro­ht. Auf Grund des aggres­siv­en und gewalt­täti­gen Auftretens der Nazis musste damit gerech­net wer­den, dass diese einen erneuten Angriff ver­suchen wür­den. Trotz mehrfach­er Auf­forderung der Veranstalteter_innen, die Nazis des Platzes zu ver­weisen, um weit­ere Pro­voka­tio­nen zu unterbinden, schien die Polizei nicht gewil­lt wirkungsvoll zu han­deln. Etwa zwei Stun­den später kam es zu ein­er zweit­en Ansamm­lung. Noch fahrläs­siger als beim ersten ver­sucht­en Angriff und trotz wieder­holten Hin­weisen durch die Veranstalter_innen, reagierte die Polizei nicht auf das erneute Erscheinen der Nazis. Wie auch beim ersten Angriff, bedro­ht­en diese die Anwe­senden und ver­sucht­en mit Gewalt auf das Gelände zu gelan­gen. Wieder ließ die Polizei die Nazis unbe­hel­ligt gehen. 

Wir, der Jugendtr­e­ff Dos­to und die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau, kri­tisieren, dass die Polizei die gewalt­täti­gen Nazis nicht in Gewahrsam genom­men, geschweige denn Per­son­alien aufgenom­men hat, um die Besucher_innen vor Über­grif­f­en zu schützen. Stattdessen ver­sucht­en sie die Ver­anstal­tung im Dos­to offen­sichtlich zu unterbinden indem sie wegen ange­blich­er „Gefahren­ab­wehr“, so die Begrün­dung der Polizei, Besucher_innen der Par­ty den Zugang auf das Gelände verwehrte.