Kategorien
Antifaschismus

Verfahren gegen Lokalpolitiker vorläufig eingestellt

Pren­zlau — Das Ver­fahren gegen den Pren­zlauer Lokalpoli­tik­er Hen­drik Dittmann wegen ver­suchter Strafvere­itlung ist am Dien­stag dieser Woche vom Strafrichter des Pren­zlauer Amts­gericht­es gegen Zahlung ein­er Geld­buße vor­läu­fig eingestellt wor­den, berichtet die Pren­zlauer Zeitung.

Hen­drik Dittmann war am 19. Jan­u­ar 2007 Zeuge ein­er kör­per­lichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen dem Iran­er Said M. und den bei­den Uck­er­märk­ern Mike S. und Heiko P. im Pren­zlauer Pub „Overdick“ geworden.

Der seit 14 Jahren in Deutsch­land lebende Said M. war durch die Hand­grei­flichkeit­en ver­let­zt wor­den und musste im Kranken­haus behan­delt wer­den und litt auch in der Fol­gezeit unter Sehstörun­gen. Er stellte sich am Fol­ge­tag in ein­er Pressekon­ferenz als Opfer eines aus­län­der­feindlichen Über­griffs dar. Seine Ver­sion der Ereignisse wurde durch Hen­drik Dittmann bestätigt.

Hen­drik Dittmann, der gern Bürg­er­meis­ter von Pren­zlau wer­den würde und deshalb vor den Kom­mu­nal­wahlen im let­zten Jahr zur Wäh­lerini­tia­tive „Wir Pren­zlauer“ gewech­selt war, musste von den ein­sti­gen und jet­zi­gen Parteifre­undIn­nen wegen der ver­meintlichen Falschaus­sage schon einige Kri­tik und eini­gen Spott einstecken.

Zum Ersten

Bei ein­er ersten Gerichtsver­hand­lung im Jan­u­ar 2008 (siehe auch) wur­den die Ver­fahren gegen die bei­den Uck­er­märk­er gegen die Zahlung eine Geld­buße in Höhe von 500 beziehungsweise 300 Euro vor­läu­fig eingestellt. Ein aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund wurde vom Gericht verneint. Das führte nun zu weit­eren Ver­fahren gegen Said M. und Hen­drik Dittmann.

Said M. wurde von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin vorge­wor­fen nach ver­balem Stre­it einen Barhock­er gegen einen Mann gewor­fen haben, der dadurch eine Schädel­prel­lung erlit­ten haben sollte. Gegen Polizeibeamte, die in der Gast­stätte zu schlicht­en ver­sucht­en, sollte sich M. gewehrt und einen Beamten leicht ver­let­zt haben. Hen­drik Dittmann wurde zur Last gelegt, bei der Polizei zugun­sten des Iran­ers falsche Angaben zum Tatver­lauf gemacht zu haben. Da bei­de Ver­fahren in ein­er Gerichtsver­hand­lung abgear­beit­et wer­den soll­ten, stand Said M. plöt­zlich ohne Ent­las­tungszeu­gen da (siehe auch).

Der erste Prozess brachte wenig Klarheit über den Tather­gang, förderte aber einige inter­es­sante Aspek­te zu Tage: Heiko P. soll lediglich über das Bein des knien­den Iran­ers gestolpert sein. Said M. soll einen Barhock­er geschmis­sen haben. Heiko P. hat Said M. per Kopf­s­toß niedergestreckt, und Mike S. soll auf ihn eingeschla­gen haben nach­dem sich die Sit­u­a­tion bere­its beruhigt hat­te. Das war die höfliche Umschrei­bung dafür, dass zwei Polizis­ten ihn bere­its fes­thiel­ten als er getrof­fen wurde.

Zum Zweit­en

Während Said M. sich Ende Okto­ber 2008 dem Gericht stellte, ließ Hen­drik Dittmann erst 15 Minuten vor Prozess­be­ginn eine voraus­sichtliche ein­tägige Dien­stun­fähigkeit schriftlich mit­teilen. Gle­ichzeit­ig gab das Gericht bekan­nt, dass sein Vertei­di­gerin das Man­dat niedergelegt hatte.

Wie auch im ersten Ver­fahren schlug der Strafrichter in der Hauptver­hand­lung die vor­läu­fige Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen eine Gel­dau­flage von 500 Euro vor, was vom Staat­san­walt und dem Angeklagten Said M. schließlich akzep­tiert wurde. Der Geld­be­trag ist in sechs Monat­srat­en zahlbar. Erst dann wird das Ver­fahren endgültig eingestellt.

Und zum Dritten

Die kurzfristig ein­gere­ichte Dien­stun­fähigkeits­bescheini­gung für einen Tag durch Hen­drik Dittmann erkan­nte der Strafrichter als nicht aus­re­ichend an. Die Staat­san­waltschaft beantragte deshalb den Erlass eines Straf­be­fehles in Höhe von 1800 Euro. Dage­gen legte Dittmann Wider­spruch ein, und hat­te let­z­tendlich auch Erfolg damit. Dittmann muss bis zum 28. Feb­ru­ar eine Gel­dau­flage in Höhe von 300 Euro an eine gemein­nützige Ein­rich­tung zahlen, dann wird das Ver­fahren endgültig eingestellt.

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Überfall auf Jugendklub: Drei Cottbuser Rechte angeklagt

Cot­tbus — Am 13. Jan­u­ar 2009 um 10.00 Uhr wird der »Frageze­ichen-Prozess« am Landgericht Cot­tbus fort­ge­set­zt. Sebas­t­ian K., Maik L. und Udo L. wird vorge­wor­fen, sich maßge­blich an der Pla­nung und Durch­führung eines Angriff von Recht­en auf den Jugend­klub Frageze­ichen beteiligt zu haben.

Am 14. Mai 2005 sollte im Jugend­klub in Cot­tbus-Sach­sendorf eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus stat­tfind­en. Gegen 17 Uhr ver­langten zwei bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten Ein­lass, der ihnen ver­wehrt wurde. Daraufhin stürmten etwa 20 zum Teil ver­mummte und mit Schlagstöck­en bewaffnete Per­so­n­en den Klub. Sie ver­let­zten mehrere Besuch­er, zer­störten Mobil­iar und Musikinstrumente.

Zwei Angreifer, die einzi­gen Tatverdächti­gen, die ihre Beteili­gung ges­tanden haben, sind bere­its in erster Instanz zu Haft­strafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und 6 Monat­en verurteilt worden.

Ungek­lärt ist bis­lang, wer die Jugendlichen, die zum Teil als Neben­kläger auftreten, ver­let­zte. Die Rekon­struk­tion der Tat­beteili­gun­gen wird durch die lange Zeit seit der Tat und das Schweigen der Angeklagten erschw­ert. Möglicher­weise kann der am 13. Jan­u­ar als Zeuge geladene Felix W. – er ist recht­skräftig verurteilt und kann sich nicht länger auf ein Zeug­nisver­weigerungsrecht berufen – aufk­lären, was am 14. Mai 2005 genau vorge­fall­en ist.

Weit­ere Prozesstermine:

20.01.2009, 10.00 Uhr (Fort­set­zung)

27.01.2009, 10.00 Uhr (Fort­set­zung)

10.02.2009, 10.00 Uhr (Fort­set­zung)

Kategorien
Antifaschismus

Fauxpas und bösartige Manipulation

Uck­er­mark — “Nationales Net­z­tage­buch” und Spiegel TV-online pro­duzieren für ihre LeserIn­nen kleine “Ostereier” zur Weihnachtszeit.

Seit dem 20. Dezem­ber 2008 kann man auf der Web­site des Spiegels in einem Bericht über Pot­zlow -“Das Dorf, der Mord und das Schweigen” — nach­le­sen: “Sebas­t­ian F., der dritte Täter, ist schon lange wieder auf freiem Fuß. Und treibt als stadt­bekan­nter rechter Schläger im nahen Tem­plin sein Unwesen.”

Was Unwe­sen ist und wer es treibt, muss erst noch gek­lärt wer­den. Sebas­t­ian F. treibt es jeden­falls nicht mehr. Er sitzt wegen zweier Gewalt­de­lik­te seit mehr als einem hal­ben Jahr wieder im Knast. Seine Verurteilung Anfang August 2008 war im Sog des Mordes an dem 55-jähri­gen Bernd K. in Tem­plin dur­chaus ein über­re­gionales Presseereig­nis gewe­sen. Für so ein renom­miertes Mag­a­zin schon mehr als nur ein klein­er Fauxpas

Am 21. Dezem­ber 2008 lässt es ein Autor des “Nationalen Net­z­tage­buch­es” der NPD-BUM allerd­ings so richtig krachen. Stinkig, weil die Polizei die Win­ter­son­nen­wend­feier in Althüt­ten­dorf wegen eines Kel­tenkreuzes auf dem Feuer­holzhaufen gesprengt hat, wird sie von den Nazis verspot­tet und dif­famiert. “Übrigens…während den Repres­sion­s­maß­nah­men gegen die Feiern­den hat­te der Triebtäter Wern­er K. im Nach­barort Joachim­sthal alle Möglichkeit­en seine Triebe auszuleben. Seine Dauer­be­wachung wurde in dieser Zeit abge­zo­gen.”, wurde in dem Erleb­nisauf­satz über die Polizeiak­tion in Althüt­ten­dorf behauptet.

Auf Nach­frage hieß es dazu bei der Press­es­telle des Schutzbere­ich­es Barn­im: “Zu keinem Zeit­punkt wur­den die Ein­satzkräfte, die an diesem Tag für Wern­er K. zuständig waren, von ihrer Auf­gabe ent­bun­den. Herr K. stand somit zu jed­er Zeit unter polizeilich­er Beobachtung.”

Vielle­icht danach auch das “NN”. Jeden­falls ist seit Jahres­be­ginn der Erleb­nisauf­satz über Althüt­ten­dorf aus dem “Nationalen Net­z­tage­buch” ver­schwun­den. Stattdessen empfängt man den Welt­net­z­be­tra­chter so richtig undeutsch: “Not Found. Sor­ry, but you are look­ing for some­thing that isn’t here.”, getreu dem Mot­to des NN: “Wenn Lüge Wahrheit ist, wird Aufk­lärung zur Pflicht”.

Kategorien
Antifaschismus

Neo-Nazismus und rechte Gewalt in Brandenburg 2009 ernster nehmen!

Für einen jun­gen Mann aus Fürsten­walde ende­ten die Wei­h­nachts­feiertage 
mit einem Kranken­hausaufen­thalt. Am Abend des 27. Dezem­ber hat­ten 
Rechte dem 20jährigen nach ein­er Runde mit dem Hund aufge­lauert und 
ver­fol­gten ihn nach Erfra­gung sein­er Gesin­nung bis ins Trep­pen­haus. 
Als der so Bedrängte sich gegen seine Ver­fol­ger zu wehren ver­suchte, 
schlu­gen die Täter zu und brachen ihm die Nase.

Dass dies ger­ade in Fürsten­walde geschah, erscheint angesichts der 
aktiv­en Nazi-Szene vor Ort wenig über­raschend. Der Laden “British 
Cor­ner”, welch­er rechte Klei­dungs­marken wie “Thor Steinar” vertreibt, 
dient den Recht­sex­tremen eben­so als Rück­zugsraum wie die Struk­turen 
der örtlichen NPD, die mit drei Man­dat­en im Kreistag sitzt und in der 
Region einen der aktivsten Kreisver­bände des Lan­des etablieren kon­nte. 
Das Beispiel belegt erneut, was auch aktuelle Zahlen des 
Bun­desin­nen­min­is­teri­ums vor weni­gen Tagen deut­lich macht­en: Bun­desweit 
ist ein kon­tinuier­lich­er Anstieg rechter Gewalt­tat­en zu verze­ich­nen. 
Obwohl in Bran­den­burg nur knapp 3 % der bun­des­deutschen Bevölkerung 
leben, wird etwa jede zehnte Gewalt­tat hier verübt.

Diese Entwick­lung zeich­net sich seit mehreren Jahren deut­lich ab, 
Staat und weite Teile der Gesellschaft reden die Gefährdung 
recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen und ihr ten­den­zielles Erstarken den­noch 
weit­er­hin klein und schmeißen stattdessen antifaschis­tis­che 
Zusam­men­hänge als ver­meintliche ?Feinde der Demokratie? in den sel­ben 
Topf. Es ist höch­ste Zeit endlich aufzuwachen: Bran­den­burg hat ein 
ern­stes Prob­lem — und das ist braun!” erk­lärt hierzu Roland Gehrmann, 
stel­lvertre­tender Lan­dessprech­er der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg. 
“Nichtrechte Kul­tur- und Jugen­dar­beit wird dadurch erschw­ert, dass 
Mit­stre­i­t­erin­nen und Mit­stre­it­er regelmäßig Opfer von Gewalt wer­den. 
Jede und jed­er sollte sich in der Pflicht fühlen, diesen Ver­suchen, 
ein Kli­ma ständi­ger Angst zu schaf­fen, ent­ge­gen­zutreten” ergänzt 
Clau­dia, Mit­glied im Lan­desar­beit­skreis Antifaschis­mus der Linksju­gend 
[’sol­id] Bran­den­burg. ?Bre­ite Empörung darf nicht nur dann aufkom­men, 
wenn es sich bei den Ange­grif­f­e­nen und Bedro­ht­en um Per­so­n­en des 
öffentlichen Lebens oder Vertreter des Staates han­delt. Angesichts 
alltäglich­er Gewalt gegen Migran­tinnen und Migranten, Behin­derte, 
Ander­s­denk­ende, Ander­sliebende und Linke sollte sich bei 
Naz­iüber­grif­f­en nie­mand als Opfer zweit­er Klasse fühlen müssen.?

Die Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg ruft zu Beginn des neuen Jahres 
alle Men­schen auf, sich den Nazis und ihrer Ide­olo­gie gemein­sam 
ent­ge­gen zu stellen und dem braunen Spuks nicht die Städte und Dör­fer 
zwis­chen Lausitz und Uck­er­mark zu über­lassen. Es kann dabei nicht um 
weniger gehen als die Stil­l­le­gung ihrer Anlauf­punk­te, Läden und Clubs, 
den Auf­bau ein­er bre­it­en, selb­st­be­wussten Zivilge­sellschaft und in 
let­zter Kon­se­quenz das Ver­bot und die Zer­schla­gung aller 
neo­faschis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen. Auf dem Weg hier­hin muss 2009 ein 
Schw­er­punkt darauf liegen, im Sep­tem­ber den Einzug rechter Parteien in 
den Bran­den­bur­gis­chen Land­tag zu verhindern.

Fürsten­walde ist über­all. Für einen offen­siv­en Umgang mit rechter 
Gewalt und Sol­i­dar­ität mit allen Opfern.

Inforiot