Monat: Januar 2009

Patrick K. im Dreierpack

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 31. Januar 2009
Keine Kommentare zu Patrick K. im Dreierpack

Prenzlau (ipr) Seit dem 21. Januar 2008 müssen sich vier Männer aus Templin und Lychen im Alter von 23 bis 40 Jahren wegen dreier Gewaltdelikte vor dem Amtsgericht in Prenzlau verantworten. Bei zwei der drei Delikte steht allein der zur rechten Templiner Gewaltszene zählende Patrick K. vor dem Richter. Der Überfall auf einen jungen Punk, der am ersten Prozesstag ausführlich zur Sprache kam (mehr), galt dabei als politisch motiviert. Die anderen beiden Straftaten wurden von der Staatsanwaltschaft als Körperverletzung ohne politischen Hintergrund angeklagt.

Der gestrige Prozesstag zeichnete sich dadurch aus, dass der Strafrichter Ordnungsstrafen in Höhe von je 150 Euro gegen zwei Zeugen verhängte, weil sie unentschuldigt dem Prozess fern geblieben waren. Ein dritter Zeuge, Werner Ue., erschien in Begleitung von zwei Polizisten, die durch ihr Geleit der richterlichen Ladung zum Erfolg verholfen hatten.

Zum Zweiten …

Der 20-jährige Templiner wurde vom Strafrichter gleich in den Zeugenstand gebeten, belehrt und gestand, dass er sich an nichts erinnern könne. An was er sich nicht erinnern konnte, hatte der Staatsanwalt in der Anklageschrift beschrieben. Patrick K. sei am Abend des 3. September 2009 auf den vor der Hauseingangstür seines Wohnblocks stehenden Werner Ue. zugetreten und habe ihn mit der Faust zu Boden geschlagen. Dann habe er von seinem Opfer verlangt, dass es wieder aufstehe. Als Werner Ue. dies tat, wurde er erneut von Patrick K. niedergeschlagen. Dieser Vorgang wiederholte sich ein weiteres Mal.

Zeugenaussagen

Eine Nachbarin von Ue., die 16-jährige Edna H. , die diesen Angriff vom Balkon ihrer Wohnung beobachtet hatte, bestätigte vor Gericht, dass sie Patrick K. als Täter erkannt habe. Ihr zuvor von der Anklagebank kurzfristig in den Zeugenstand gewechselte Bruder hingegen, der 30-jährige Normen H., der neben ihr auf dem Balkon gestanden haben will, hatte zuvor ausgesagt, dass der Schläger nicht Patrick K. gewesen sei. Denn im Gegensatz zu seiner Schwester kenne er Patrick K. Er behauptete sogar, dass er Patrick K. zuvor nach Hause gebracht habe. Der sei so betrunken gewesen, dass er die Haustür nicht mehr habe aufschließen können. Trotz dieser Aussage ihres Bruders, die ihr der Richter vorhielt, blieb Edna H. bei ihrer Überzeugung, dass sie Patrick K. eindeutig als Täter erkannt habe.

Zum Dritten … — aber nicht zum Letzten

Der nächste Prozesstag ist für den 19. Februar vorgesehen. Da hofft dann das Gericht, die Opfer des dritten Falles als Zeugen im Gerichtsaal anhören und ein Urteil fällen zu können. Wegen dieser dritten Anklage befindet sich Patrick K. seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. An diesem kommenden dritten Prozesstag wird der Richter auch eine Entscheidung über Ende oder Fortbestand der Untersuchungshaft fällen müssen. Erst Freitag letzter Woche wurde er wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft verurteilt. Gemeinsam mit drei Kumpanen hatte er im Mai letzten Jahres in Prenzlau nach einer Geburtstagefeier eine Wohnung gestürmt und einen dort schlafenden Mann überfallen.

In allen gegen ihn ergangene Urteile der letzten Wochen und Monate hat Patrick K. Berufung eingelegt oder Revision beantragt. Im März wird er sich dann gemeinsam mit den Brüdern M. und einem vierten Angeklagten wegen des Übergriffs auf zwei Punks im Dezember 2007 vor dem Jugendschöffengericht zu verantworten haben.

Law & Order

Stellungnahme des Spartacus e.v. zu den skandalösen Vorgängen im Rathaus

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 30. Januar 2009
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Anfang November letzten Jahres wurde die einzige Skaterhalle Potsdams, von der Stadt verkauft
und nun zum Abriss bereit stehend, einmalig für eine alternative Party genutzt, welche durch die
Bereitschaftspolizei brutal beendet wurde.
Von Seiten der Stadt wurde sich keineswegs für die Räumung und den Wegfall der Skaterhalle
entschuldigt, geschweige denn zugesichert, dass das eingenommene Geld durch den Verkauf der
Halle in andere sozio-kulturelle Projekte zu investieren. Stattdessen versuchte Jakobs eine darauf
folgende Protestaktion in der Parlamentssitzung durch schmerzhafte und eindeutig unvertretbare
Nazi-Vergleiche als antidemokratisch zu diskreditieren. Dabei war das Verlesen der vorbereiteten
Rede der Demonstranten bei einer spontanen Abstimmung durch die Mehrheit des Parlaments
legitimiert worden. So bleibt als einzige undemokratische Handlung an diesem Tag das Verlassen
des Plenarsaals von Jann Jakobs und weiteren Stadtverordneten nach selbiger Abstimmung zu
erwähnen.
Dieses Verhalten gipfelte nun noch darin, dass drei Jugendliche, welche sich während der
Protestaktion im Publikum der Stadtverordnetenversammlung aufhielten, als Beschuldigte
vorgeladen wurden!
Es scheint deutlich erkennbar, dass Jugendliche in dieser Stadt generell als potenzielle Straftäter
angesehen werden, besonders jene politisch interessiert- und engagierten. Selbst wenn sie sich als
Zuschauer mit korrekten Namen und Adressen in die BesucherInnenliste der
Stadtverordnetenversammlung eintragen.
Nach all den Ereignissen des letzten Jahres haben Jakobs und seine Stadtoberen auch an dieser
Stelle nicht die Möglichkeit genutzt ein klares Signal zu setzen. So hätten sie statt der
Strafverfolgung der Demonstranten wegen angeblicher Nötigung eine konsequente Aufklärung des
Polizeieinsatzes in der Nacht vom achten auf den neunten November fordern können. Im Gegenteil,
Jakobs beschreitet seinen Weg weiterhin mit Ignoranz und immanenter Dreistigkeit.
Ute Koschowski vom Spartacus e.v. sagt dazu: “Es ist verwunderlich, dass die Jugend trotz der
ständigen schweren Geschütze, die gegen sie aufgefahren werden, so ruhig und besonnen in ihrem
Protest bleibt. Diese Besonnenheit scheint der Stadt gänzlich verloren gegangen zu sein.“
Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen gegen Besucher der Skaterhallenparty als auch die
gegen mutmaßliche Demonstranten im Stadthaus, die Rücknahme des unerträglichen Nazivergleich
von Seiten Jakobs, die rückhaltlose Aufklärung des brutalen Polizeieinsatzes am Morgen des 9.
Novembers und die schnellstmögliche Bereitstellung von Räumlichkeiten in der Innenstadt für
alternative Jugendkultur!!!

Antifaschismus

Krimineller NPD-Ageordneter tritt zurück

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 28. Januar 2009
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Ludwigsfelde: Der 18-jährige Thomas Völkel, seit Oktober 2008 für die NPD in der Ludwigsfelder Stadtverordnetenversammlung, tritt von seinem Posten zurück. Ihm wird Geldfälschung vorgeworfen, angeblich habe er 10 und 20-Euro Scheine eingescannt und dann ausgedruckt zum bezahlen verwendet. Da diese Aktivitäten aufgeflogen sind, hat Völkel am 28. Januar 2009 sein Mandat als Stadtverordneter abgegeben.

Hierbei handelt es sich bekanntermassen nicht um einen Einzelfall, sind doch kriminelle Aktivitäten innerhalb der NPD keineswegs neu. Völkel reiht sich hierbei in eine lange Reihe teilweise langjähriger Neonazis, wie dem Steuerbetrüger und ex-Bundesschatzmeister Erwin Kemna, dem merfach verurteiltem Schläger und NPD-Kreisverbandsvorsitzenden von Havel-Nuthe Michel Müller, natürlich dem Bundesvorsitzenden der NPD Udo Voigt (Verherrlichung des Nationalsozialismus, Volksverhetzung, usw.) und den unzähligen anderen vor allem wegen Volksverhetzung und Gewaltdelikten verurteilen NPD-Mitgliedern, ein. Dennoch gab Völkel laut NPD sein Parteibuch ab.

Der 25-jährige Ronny Kempe, wird laut Parteiangaben für die NPD als Stadtverordneter nachrücken.

Antifaschismus

Holocaust-Gedenken in Zossen – Neonaziprovokation floppte

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 28. Januar 2009
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Am Abend des 27. Januar 2009 gedachten über hundert Menschen bei einer
Veranstaltung im Zossener Ortsteil Wünsdorf den Opfern des Holocaust.
Eine zeitgleich stattfindende Naziprovokation in Form einer Kundgebung
lief ins Leere. Trotz massivem Aufgebot duldet die Zossener Polizei
jedoch Straftaten bei der Neonaziveranstaltung.

Nicht einmal 30 Neonazis versammelten sich gegen 18 Uhr auf dem
Marktplatz Zossen um vorgeblich anlässlich des 150ten Geburtstages von
Kaiser Wilhelm II. zu demonstrieren. Ursprünglich wollten sie unter dem
Motto „Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen!“ die Opfer
des Holocaust verhöhnen. Aufgrund eines drohenden polizeilichen Verbots
wie in Berlin änderte der Anmelder Christoph Schack kurzerhand das Motto
am Montagabend ab. Offenkundig ging es den Neonazis lediglich darum, am
27. Januar auf der Straße zu provozieren.
An der Kundgebung beteiligten sich heute vor allem Neonazis aus den
Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald, unter ihnen der Zossener
Holocaustleugner Rainer Link, der NPD-Vorsitzende von Königs
Wusterhausen Michael Thalheim und bekannte AktivistInnen der
Neonazigruppierung „Freie Kräfte Teltow-Fläming“.
Obwohl sich mehrere Teilnehmer vermummten, umstehende
PressefotografInnen von diesen bedrängt und belästigt wurden und in der
Veranstaltung gegen Auflagen verstoßen wurden (es war u.A. untersagt
Palästinenserfahnen zu tragen), schritt die Polizei in keinem Fall ein.
Ganz im Gegenteil, versuchten sogar die Rechtsextremisten willkürlich
Gegendemonstranten anzuzeigen.

AntifaschistInnen der Autonomen Antifa Teltow-Fläming (AATF) wollten das
Auftreten der Neonazis auf dem Zossener Marktplatz nicht unkommentiert
lassen, aber genauso wenig sich deswegen vom Gedenken an die Opfer des
NS-Massenmordes abhalten lassen. Aus diesem Grund positionierten sich
knapp 25 Antifas zuerst mit Transparenten auf dem Markplatz, äußerten
ihren Unmut über die Neonaziversammlung und zogen nach einer viertel
Stunde demonstrativ weg von den Nazis zum Laden des Holocaust-Leugners
Rainer Link in der Berliner Straße 3 um dort im Gedenken rote Nelken auf
die Stolpersteine vor dem Geschäft zu legen.
Aufgrund der Kundgebung von Neonazis auf dem Zossener Marktplatz, wurden
auch aus dem Rathaus Transparente gegen Neonazis und „Extremisten“
rausgehangen. Das ist insofern nicht verwunderlich, da die Zossener
Bürgermeisterin durch Gleichsetzungen von Antifaschisten und Neonazis
bereits in der Vergangenheit negativ auffiel.

Eine Sprecherin der AATF erklärt dazu: „Am heutigen Tag stand uns das
Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes im
Vordergrund und nicht der klägliche Versuch vonseiten Rechtsextremer zu
provozieren. Dennoch ist es für uns unerträglich, das die Polizei in
Zossen den Neonazis soviel Spielraum lässt, ungehindert Menschen zu
bedrohen und trotz Straftaten nicht einschritt. Für uns als Autonome
Antifaschisten ist staatliche Repression keineswegs ein Mittel im Kampf
gegen Neonazis, aber eine Duldung von rechten Straftaten ist ein
Skandal.“

(Anti-)Rassismus

Viele Spenden für verwüsteten Imbiss

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 28. Januar 2009
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Susanne Meier vom Rathenower Kinder- und Jugendparlament, Tobias Pieper von der Opferperspektive und der Bürgermeister der Havelstadt Ronald Seeger übergaben am 23. Januar 1.353 Euro Spenden an die Rathenower Familie P., deren Dönerimbiss im November des vergangenen Jahres zerstört und mit Nazi-Parolen beschmiert worden war.

Wie auf einem Schlachtfeld hatte es am Morgen des 18. November 2008 in dem Dönerimbiss am Bruno-Baum-Ring ausgesehen. Jugendliche waren eingebrochen und hatten »Hitler live« und »HaSS« an die Wand geschmiert. Die Einbrecher hatten den Inhalt eines Feuerlöschers im Raum verteilt und Rattengift unter die Lebensmittel gemischt. Der Getränkeautomat war aufgebrochen, die Friteuse zerstört, auf Fotos waren die Köpfe der Mitarbeiter durchgestrichen. Sachschaden: Über 3.000 Euro.

Die Täter wurden gefasst und in eine Jugendeinrichtung eingewiesen. Doch sie haben nicht das Geld, um für den angerichteten Schaden aufzukommen. Und eine bezahlbare Versicherung gibt es für freistehende Imbisscontainer leider nicht. Mustafa P. sah deshalb keine andere Möglichkeit, als sich zu verschulden. Der Imbiss, von dessen Einnahmen die Familie lebt, musste schließlich schnell wieder hergestellt werden.

Zusammen mit der Stadtverwaltung bat die Opferperspektive daraufhin die Rathenower BürgerInnen, mit Spenden zu helfen. Die Stadtverordneten schlossen sich in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2008 dem Aufruf an. Einen Tag vor Weihnachten sammelten Mitarbeiter der Opferperspektive und Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments auf dem Marktplatz Spenden. Die Sammlung wurde zu einem großem Erfolg: Die meisten Angesprochenen hatten in den Zeitungen von der Verwüstung gelesen und waren empört. Ob alt oder jung, es haben fast alle etwas gegeben. Auch Erwerbslose, die am Monatsende selbst kaum noch Geld hatten, zeigten ihre Solidarität mit einer kleinen Spende. Angesichts dessen blieb den Mitgliedern des NPD-Ortsverbands nichts übrig als die Spendenaktion argwöhnisch zu beobachten.

Mustafa P. und seine Frau freuen sich sehr über die Hilfsbereitschaft. Zumindest ein Teil des materiellen Schadens konnte wieder gutgemacht werden.

Informationen Tobias Pieper
Telefon 0171 1935669

Antifaschismus

Dokumentation zu (Neo)nazis im Westhavelland erschienen

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 27. Januar 2009
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Anknüpfend an ähnliche Publikationen der Vorjahre hat
eine antifaschistische Recherchegruppe auch im Jahr 2008 die
Aktivitäten von (Neo)nazis im Westhavelland, ihre
Organisierung sowie ihre ideologischen Grundsätze
beobachtet, analysiert und in Schriftform als Rückblick
veröffentlicht.

Schwerpunkt der Dokumentation für das abgelaufene Jahr war
vor allem die Erfassung der Handlungen regionaler NPD
Gliederungen und deren Sympathieträgern, insbesondere zur
Kommunalwahl im vergangenen September sowie ihr
anschließendes Wirken im havelländischen Kreistag.

Weiterhin wurde auch der Aktionismus parteiungebundener
(Neo)nazis beachtet, der neben der politischen Dimension
auch eine strafrechtliche hat. Neben der Teilnahme an
Aufmärschen im ostdeutschen Raum, sind die so genannten
„freien Kräfte“ nämlich auch für eine Vielzahl von
Propagandadelikten und die Mehrzahl der bekannt gewordenen
Gewaltdelikte verantwortlich.
Die Dokumentation steht der interessierten Öffentlichkeit
ab sofort unter

http://westhavelland.antifa.net/Jahresrueckblick%202008.pdf

frei zum runterladen zur Verfügung.

Geschichte & Gedenken

Wir gedenken der Opfer des Faschismus!

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 27. Januar 2009
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Der 27. Januar ist seit 1996 in Deutschland und seit 2005 weltweit
offizieller „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“
aber auch der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 durch die Rote Armee.

64 Jahre sind seit dem vergangen. Seit dem Tag an dem in Auschwitz alle
die verbrannt wurden, die nicht in das ideologische Schema der
sogenannten „Herrenrasse“ passten.
Juden und Jüdinnen, Oppositionelle aller Facetten, Sinti, Roma,
Homosexuelle.
Auschwitz gilt mit mehr als 1,1 Millionen ermordeten Menschen und
weiteren hunderttausenden Geschädigten als größtes von hunderten
Vernichtungslagern und gilt weltweit als Symbol für die Grausamkeit der
Naziverbrechen und den Holocaust.

64 Jahre später hat mensch relativ gut damit abgeschlossen. Mensch
distanziert sich von der schlimmen Vergangenheit und betont mit
Lippenbekenntnissen, dass so etwas nie wieder passieren darf.
Vermeintliche Neonazis werden als verblendet abgetan und Faschismus als
Problem vergangener (sog. totalitärer) Gesellschaften in seiner
Gefährlichkeit abgeschwächt.

Tage, wie dieser gehören zu Pflichtveranstaltung der demokratischen
Zivilgesellschaft, sind aber auch gleichzeitig das Armutszeugnis der
vermeintlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Leider beschränkt sich die Aufarbeitung in vielen Kreisen auf eine
Nicht-Identifikation mit Nazigrößen und deren Verbrechen. Es werden
Helden aus dem DEUTSCHEN WIDERSTAND gesucht, wie die Hochstilisierung
der „Attentäter“ des 20. Juli um Stauffenberg zeigen oder es wird den
Opfern vom Alliierten-Bombenangriffen gedacht. Hier kommt zu einer
Opfer-Täter-Verschiebung in der breiten Wahrnehmung. (Que bono?)

Vor wenigen Tagen, stellte ich mit einem ungutes Gefühl zwischen
Misstrauen und Zweifel fest,
dass abermals versucht wurde die Geschichte um Stauffenberg zu
verfilmen. Mit dem epochalen Titel „Operation Walküre“ wird ein weiteres
Mal versucht Teile der deutschen Offiziere zu entschuldigen und zu
glorrifizieren. Es gab keine gute Wehrmacht. Ihre Schuld an den Morden
von Millionen Menschen, werden zugunsten ihrer sogenannten Heldentaten
beglichen. Dass die Gruppe des 20. Juli der Ideologie des Dritten
Reiches nicht abgeneigt war und auch die Kriege gut hieß wird bei der
Identifikation mit Tom Cruise (aka Stauffenberg) komplett ignoriert. Die
Verschwörer planten die Vernichtung im Osten aktiv mit und taten sich
vor allem in der Bekämpfung von Partisanen, also den wirklichen
WiderstandskämpferInnen hervor.

Der „Sinneswandel“ war keineswegs ein Akt der Erkenntnis das die
industrielle Tötung in Auschwitz eine widerliche Sache sei, sondern galt
nur Hitler dem dilettantischen Kriegsherrn, wie er von vielen der
Generäle spätestens seit dem Winter 42/43 wahrgenommen wurde.
Stauffenberg und Co. folgten nicht ihrem Gewissen, wie der Film (und
andere) zu vermitteln versucht/versuchen, sondern hatten die „Ehre des
deutschen Volkes“, der „Herrenrasse“, der Generäle und der Wehrmacht im
Kopf . Das Bild der „sauberen“ Wehrmacht dient nicht zuletzt auch der
heutigen deutschen Bundeswehr als Anknüpfungs- und Legitimationspunkt um
auch wieder aktiv in aller Welt mitzumischen – denn es geht ja um die
vermeintlich gerechte Sache. Es geht um die Aufrechterhaltung des Zugang
zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten in der ganzen Welt.

Auch andere Tragödien führen durch deren Überbetonung dazu, dass die
Wahrnehmung der „Kriegsschuld“ verschoben wird und nationale Mythen
geschaffen werden. Das Problem ist hier das Aufrechnen der Opfer
gegeneinander. Natürlich sind in Dresden Menschen durch Bomben
gestorben. Natürlich wurde die Gustlof versenkt. Aber das rechtfertigt
nicht den Vergleich zum industriellen Tötung der Nazis. Jeglicher
Vergleich relativiert die Naziverbrechen in unerträglicher Art und
Weise. Es entsteht aber der Eindruck, das „Helden- und Opfergeschichten“
eher betrachtet werden, als Fragen der individuellen und nationalen
Schuld.

Wir gedenken der Opfer des Faschismus!
Gegen jeden Revisionismus
Deutsche Heldenmythen abschaffen

(Anti-)Rassismus Law & Order

Angeklagte schweigen vor Gericht

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 27. Januar 2009
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Neuruppin (ipr) Der im vergangenen Sommer in Templin getötete 55-Jährige Berd K. ist durch die Folgen der Zertrümmerung des Mittelgesichts zu Tode gekommen. Das geht aus dem gerichtsmedizinischen Gutachten hervor, das am Montag im Prozess gegen zwei Angeklagte aus der rechten Szene vor dem Landgericht Neuruppin vorgetragen wurde. Am zweiten Verhandlungstag wollten sich Sven P. und Christian W. weder zu einer Tatbeteiligung noch zur Person äußern. Den 19 und 22 Jahre alten Angeklagten wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen.

Die tödlichen Verletzungen könnten von Fußtritten aber auch von Schlägen mit einem stumpfen Gegenstand herrühren. Faustschläge allein hätten derartig schwere Verletzungen nicht herbeiführen können, erklärte die Gutachterin Dr. Barbara Mattig vom Brandenburgischen Institut für Rechtsmedizin. Außerdem sei es durch eine offene Vene am Kopf zu einer Luftembolie in einer Herzkammer gekommen. Den Todeszeitpunkt von Bernd K. schränkte sie auf den Zeitraum zwischen 23:28 Uhr abends und 4:30 Uhr morgens ein.

Dr. Mattig berichtete zudem von Schnittwunden und Kehlkopfbrüchen. Das Opfer wurde zusätzlich auch gewürgt, am Ende angezündet. Barbara Mattig beschrieb Brandspuren an der Leiche. Die Quälerei von Bernd K. könnte mehrere Stunden gedauert haben. Die Gutachterin geht allerdings davon aus, dass die schwersten Verletzungen dem Opfer innerhalb einer halben Stunde zugefügt worden seien. Wichtig für die Anklage war, ihre Aussage, dass für die brutalen Verletzungen keine Tritte mit Springerstiefeln notwendig waren, einfache Turnschuhe hätten gereicht.

Erneuter Aussetzungsantrag

Der zweite Prozesstag begann mit einem erneuten Aussetzungsantrag des Rechtsbeistandes von Sven P., Dr. René Börner, der vor Gericht vortrug, dass noch längst nicht alle Spuren der kriminaltechnischen Untersuchung ausgewertet seien und so eine angemessene Verteidigung seines Mandanten nicht möglich wäre. Ihm reichte die fristgerecht vorgelegte Erklärung des Landeskriminalamtes nicht aus, dass es keine weiteren Spurenauswertungen mehr gäbe. Er sprach davon, dass von den 14 Fragen, die dem LKA von Seiten der Staatsanwaltschaft gestellt worden waren, lediglich 7 beantwortet worden seien. Als Beispiel nannte er die Untersuchung der vor und am Tatort — eine ehemalige Böttcherei — gefundenen Zigarettenkippen. Außerdem mahnte er erneut das abschließendes Gutachten des LKA an.

Nach kurzer Unterbrechung lehnte Richter den Antrag ab, weil er davon ausgeht, dass dem Gericht genügend Beweismittel vorliegen und das Gericht keine Veranlassung sieht, weitere hinzuzufügen.

Kameraden erneut im Gerichtssaal

Martin M. am 27.09.2008 in Templin beim ersten Auftritt
der Kameradschaft “Hatecore Warriors Uckermark” foto: opp Wie auch am ersten Verhandlungstag befanden sich gestern wieder einige “Autonome Nationalisten” aus Templin als Zuschauer im Gerichtssaal. Diesmal unter den Augen eines MEGA Angehörigen der Templiner Polizei. Unter ihnen befand sich der auf Bewährung in Freiheit befindende Martin M. Der war vor dem Mord ein Freund von Sven P. Er war dabei als sein Bruder Matthias M. im Templiner Aldi — Markt Christian W. verprügeln wollte, weil der ein paar Tage zuvor mit seinen beiden Brüdern auf Sven P. losgegangen war. Zum Zeitpunkt der Tat müssen Sven P. und Christian W. nicht unbedingt die besten Freunde gewesen sein. Im Gerichtssaal würdigten sie sich jedenfalls keines Blickes.

Ausblick dritter Prozesstag

Am 5. Februar wird weiter verhandelt. Es sollen die Vernehmungsbeamten von Christian W. gehört werden. Laut Staatsanwalt Kai Clement hat der 22-Jährige damals Angaben gemacht, auf denen die Anklage fußt. Außerdem sei es interessant zu erfahren, wie es nach anfänglichem Leugnen von Christian W. zur Aussage kam. Weiter will das Gericht Zeugen hören, die das Opfer mit den Angeklagten in der Tatnacht zusammen gesehen haben sollen. Gespannt sein darf man auf die Aussage der Freundin von Christian W. Bei ihr sollen sich die beiden Angeklagten kurz nach der Tat aufgehalten haben.

jüdisches Leben & Antisemitismus

Schwedt: Grabsteine auf jüdischem Friedhof umgeworfen

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 26. Januar 2009
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Schwedt/Oder (ipr) In der Nacht zum Sonntag haben unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Schwedt (Oder) elf Grabsteine umgestoßen, berichtet der Pressesprecher der Polizei des Schutzbereiches Uckermark, Ingo Heese. Die Höhe des entstandenen Sachschadens ist noch nicht bekannt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen sofort aufgenommen.

Kriminaltechniker untersuchten den Tatort, um so mögliche Spuren der Täter zu sichern. Die Untersuchungen laufen auf Hochtouren. Ob diese Tat einen politisch motivierten Hintergrund hat, kann noch nicht gesagt werden. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.

Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Aufklärung dieser Straftat und fordert Zeugen auf, ihre Feststellungen mitzuteilen.

Wer hat in der Nacht zum 25.01.2009 Personen bemerkt, die sich auf bzw. in der Nähe des Friedhofs aufhielten?
Es könnte auch sein, dass Personengruppen auffällig waren, die nicht gleich im Zusammenhang mit der Tat in Erscheinung traten.
Gibt es Zeugen, die in der besagten Nacht Jugendliche beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Nähe des Friedhofs beobachtet haben? Einen solchen Vorfall soll es in der besagten Nacht gegeben haben.

Hinweise bitte an die Polizei in Schwedt unter der Nummer 03332–4321‑0 oder jeder anderen Polizeidienststelle.

Antifaschismus

„Israel du kotzt uns an“

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 24. Januar 2009
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Brandenburg/Havel — (Neo)nazis marschierten am heutigen Morgen durch Brandenburg/Havel und skandierten antisemitische Parolen.

Nach den zahlreichen Solidaritätskundgebungen der letzten Wochen für und gegen die aktuelle israelische Militärintervention im Gazastreifen haben heute auch ungefähr 50 (Neo)nazis während eines Marsches durch Brandenburg an der Havel eindeutig Stellung bezogen.

Die hinter einem Banner mit der Aufschrift „Keine Waffen für Israel – Freiheit für Palästina“ laufenden, größtenteils angereisten so genannten „freien“ Nationalisten bekundeten so ihre vorgebliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk, machten in Sprechchören auf den angeblichen „Holocaust“ in Palästina aufmerksam und verunglimpften Israel als „Mörderstaat“.

Ebenfalls gehörte der Ruf „Israel du kotzt uns an“ zum Standardrepertoire der marschierenden (Neo)nazis, der die Verachtung der Veranstaltungsteilnehmer gegenüber dem Judenstaat besonders zum Ausdruck brachte.

Da auch keine Palästinenser, sondern ausschließlich (Neo)nazis aus Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow – Fläming marschierten, scheint auch naheliegend, dass es den nationalistischen Akteuren trotz der beiden mitgeführten Palästinafahnen und den verteilten Flugblättern mit der Überschrift „Freiheit für Palästina“ eigentlich um ganz andere Dinge ging.

Gerade die Wahl des Termins in unmittelbarer Nähe des „Holocaustgedenktages“ deutet darauf hin, dass die von den (Neo)nazis vorgebrachten Anfeindungen gegen Israel tatsächlich die Verbrechen des dritten Reiches relativieren sollen. In einer Art „Wortergreifungsstrategie“ soll der angebliche „Holocaust“ in Palästina das Gedenken an die millionenfache Ermordung von Juden durch den NS Staat verdrängen.

Ungefähr 70 Brandenburger ließen sich jedoch nicht täuschen und protestierten lautstark am Rande der Strecke. Die antisemitischen Parolen der (Neo)nazis wurden dabei mit „Pfui“ Rufen deutlich übertönt.

Termine für Potsdam

Termine für Berlin