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Bildung & Kultur

Flächenbrand – Auch Uni Potsdam besetzt

Über­füllte Sem­i­nare, völ­lig unzure­ichende Finanzierung der Stu­di­en­plätze, unzu­mut­bare Leis­tungsan­forderun­gen – diese Stu­di­enbe­din­gun­gen wollen auch wir in Pots­dam nicht länger hin­nehmen! In den frühen Nach­mit­tagsstun­den wurde deshalb im Anschluss an die stu­den­tis­che Vol­lver­samm­lung das Audi­max der Uni Pots­dam auf unbes­timmte Zeit besetzt.

 

Am Tag der Beset­zung haben SPD und Linke über ihren Koali­tionsver­trag für die kom­mende Leg­is­laturpe­ri­ode in Bran­den­burg berat­en. Beina­he alle bil­dungspoli­tis­chen Bezüge bzw. deren Fehlen im Koali­tionsver­trag lassen befürcht­en, dass diverse Wahlver­sprechen bei­der Parteien unein­gelöst bleiben wer­den: So etwa die Ein­stel­lung zusät­zlichen Lehrper­son­als oder die Abschaf­fung der „Ver­wal­tungs-Pauschale“ von 51€. Darum hat die Vol­lver­samm­lung der Uni Pots­dam eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet, die von Uni­ver­sität und Lan­despoli­tik die Erfül­lung der Forderun­gen aus dem Bil­dungsstreik 2009 einfordert:

 

– Mehr Selb­st­bes­tim­mung für Studierende

– Verbesserung der Lern- und Lehrbe­din­gun­gen für Studierende und Dozierende

– Die Demokratisierung des Bildungssystems

– Kosten­freie und gle­iche Bil­dungschan­cen für alle ohne Selek­tion und Konkurrenzdruck

– Die öffentliche Aus­fi­nanzierung aller Bildungseinrichtungen

 

Die Dringlichkeit dieser Anliegen ist keines­falls auf Pots­dam beschränkt! Somit erk­lären wir uns sol­i­darisch mit den Beset­zerIn­nen von Hochschulen in Öster­re­ich, Deutsch­land und über­all son­st. Uns geht es darum, diesen Forderun­gen in Form kreativ­er Aktio­nen und Diskus­sio­nen laut­stark Aus­druck zu ver­lei­hen. Momen­tan befind­et sich das Audi­max in der Hand von über 100 Studieren­den – wir wer­den wach­sen und bleiben, um unsere Belange durchzusetzen!

 

Wir haben bere­its einiges an Infra­struk­tur geschaf­fen, während der näch­sten Tagen wird es hier Info­points, VoKüs, Film­beiträge, Musik, Poet­ry-Slams und Inter­net­zu­gang geben. Die Ple­na ste­hen allen Men­schen offen, ihr seid ein­ge­laden, euch aktiv daran zu beteili­gen! Gemein­sam wollen wir in inhaltlichen Diskus­sio­nen und Work­shops entschei­den, wie und unter welchen Bedin­gun­gen wir in Zukun­ft studieren wollen. Deshalb der Aufruf:

 

Kommt vor­bei, zum Rein­schnup­pern oder um euer Nacht­lager hier aufzuschla­gen!
Informiert euch, disku­tiert miteinan­der – unter­stützt die Besetzung!

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Antifaschismus

Fällt Halbe aus?

INFORIOT Eigentlich sollte am 14. Novem­ber — einen Tag vor dem so genan­nten “Volk­strauertag” — das erste Mal seit zweiein­halb Jahren in Halbe eine größere Neon­aziver­anstal­tung stat­tfind­en. Nun scheint es jedoch fraglich, ob der Aus­marsch zus­tande kommt. Zwar ist seit Juli bekan­nt, dass die nord­deutschen Neon­azis Lars Jacobs und Chris­t­ian Worch für den 14. Novem­ber ein “Heldenge­denken” angemeldet haben. Vor eini­gen Tagen scheit­erte zudem ein Ver­botsver­such. Doch die Szene trom­melt seit dem 2. Novem­ber für ein anderes Event: Die NPD wirbt für einen “Gedenkmarsch” zu Ehren ihres Ende Okto­ber ver­stor­be­nen Vor­stand­mit­glieds Jür­gen Rieger. Und zwar aus­gerech­net im bay­erischen Wun­siedel (wo aber nicht Rieger, son­dern Hitler­stel­lvertreter Rudolf Heß begraben ist).

Chris­t­ian Worch, der als eigentlich­er Haup­tor­gan­isator der Nazi-Ver­anstal­tung in Halbe gilt, mobil­isiert mit­tler­weile nach Wun­siedel. Auf einem Nazi-Web­por­tal schreibt er knapp: “Die Ver­anstal­tung in Halbe wird ver­legt.” Auf der Web­seite des neon­azis­tis­chen Halbe-Gedenkens hinge­gen ist bis dato nichts von ein­er Absage oder einem neuen Ter­min zu lesen.

Antifa­grup­pen, die zu Protesten in Halbe aufriefen, bleiben vor­erst bei ihrer Anmel­dung zu ein­er Gegenkundge­bung, rech­nen aber mit ein­er Absage der Neon­azis (siehe auch hier). Das eben­falls angekündigte “Fest für Tol­er­anz” wird wohl in jedem Fall stat­tfind­en. Wenn er denn doch zus­tande kommt, hätte der Neon­azi­auf­marsch wohl in jedem Fall keine bun­desweite Ausstrahlung, denn neben Wun­siedel ist auch noch eine recht­sex­treme Demon­stra­tion in Arn­stadt (Thürin­gen) angekündigt.

 

Hin­ter­grund des “Heldenge­denkens”, dass seit Anfang der 1990er Jahren immer wieder von Neon­azis in Halbe abge­hal­ten wird, ist die Kesselschlacht in dieser Region kurz vor Kriegsende 1945, bei der rund 60.000 Men­schen star­ben. Obwohl in mil­itärisch aus­sicht­slos­er Lage, hat­ten die Deutschen nicht kapit­uliert. Auf dem Hal­ber Fried­hof, dem größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands, sind über 20.000 Tote begraben. In großer Mehrheit han­delt es sich  um deutsche Sol­dat­en, die von den Neon­azis als Helden betrauert werden.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Aufhebung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg sofort möglich.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt die Ankündi­gung der neuen Lan­desregierung, die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge abzuschaf­fen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bish­er an der Ausübung ihres Men­schen­rechts auf Bewe­gungs­frei­heit gehin­dert und krim­i­nal­isiert wur­den,“ so Geschäfts­führerin Antje Sim­nack. „Auch wenn es sich um ein  Bun­des­ge­setz han­delt, die Lan­desregierung kann viel tun, wenn der poli­tis­che Wille da ist.“
Zu diesem Schluss kommt auch der Berlin­er Fachan­walt  Rolf Stah­mann, der im Auf­trag des Flüchtlingsrates eine Rechtsgutacht­en über den Hand­lungsspiel­raum der Lan­desregierung erstellt hat, das seit heute vor­liegt. Mit ein­er Rechtsverord­nung kann die Lan­desregierung die Beschränkung auf Land­kreise aufheben, mit ein­er weit­eren Rechtsverord­nung die Res­i­den­zpflicht zwis­chen Berlin und Bran­den­burg.
Der Berlin­er Sen­at müsste eben­falls eine solche Rechtsverord­nung erlassen. “Wir hät­ten mit Bran­den­burg schon längst gerne vere­in­bart, dass die Res­i­den­zpflicht für Asyl­be­wer­ber zwis­chen den Län­dern aufge­hoben wird,” meinte Udo Wolf, Frak­tionsvor­sitzen­der der Berlin­er Linken unlängst im Inter­view. Mit dem Regierungswech­sel in Pots­dam ste­he dem jet­zt nichts mehr im Weg.
Die Vor­gaben durch das Bun­des­ge­setz sind bei gedulde­ten Aus­län­dern enger als bei Men­schen im Asylver­fahren. Aber auch hier, so zeigt das Gutacht­en auf, kann die Lan­desregierung durch Ver­wal­tungsvorschriften, Erlasse und Dien­stan­weisun­gen die Bewe­gungs­frei­heit im Bun­des­land sich­er­stellen und viele Betrof­fene ganz von der Auflage befreien. Schnell umset­zbar wäre auch eine Vere­in­barung mit dem Berlin­er Sen­at über den strafffreien Tran­sit durch Berlin, um zu ver­hin­dern, dass Men­schen weit­er­hin wegen des Umsteigens auf Berlin­er Bahn­höfen zu Geld- und Haft­strafen verurteilt wer­den.
Der Flüchtlingsrat fordert die Lan­desregierun­gen von Bran­den­burg und Berlin auf, den geset­zlichen Rah­men voll und kreativ auszuschöpfen und darüber hin­aus für die all­ge­meine  Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht im Bun­desrat ini­tia­tiv zu wer­den. 
Das Gutacht­en liegt den zuständi­gen Abge­ord­neten und Min­is­te­rien vor und ist für die Presse in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates abrufbar.

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Antifaschismus Law & Order

Rechte schlagen Punk zusammen

Vor dem Lokal ging die Auseinan­der­set­zung weit­er. Dabei wurde der Neon­azi immer wieder hand­grei­flich. Um eine weit­ere Eskala­tion zu ver­mei­den, ver­ließ der Punk das Gelände. Nach weni­gen Metern wurde er von min­destens fünf, teils ver­mummten Recht­en ange­grif­f­en und schw­er ver­let­zt. Der Punker musste mit eingeschla­gen­er Nase, gebroch­en­em Fuß und Hämatomen sta­tionär behan­delt wer­den. Zwei Beglei­t­erIn­nen wur­den bei dem Angriff leicht verletzt.

Die Opfer­per­spek­tive ist beun­ruhigt über die eskalierende Gewalt in Prem­nitz. In den let­zten zwölf Monat­en haben wir vier Angriffe von Recht­en auf Punks mit teil­weise schw­eren Ver­let­zun­gen doku­men­tiert. Erst am 31. Juli 2009 war ein junger Erwach­sen­er durch Tritte gegen den Kopf von Recht­en ver­let­zt wor­den. Trotz des offenkundig recht­en Tat­mo­tivs wur­den die Angriffe durch die Polizei nicht als poli­tis­che Straftat­en gezählt.

Die örtliche Naziszene macht im Inter­net kein Hehl daraus, dass sie Punks und Linksalter­na­tive als poli­tis­che Feinde betra­chtet. Auf der Web­site red­watch – die Seite zieren blutige Patro­nen – sind Fotos und Namen mehrerer der im let­zten Jahr Ange­grif­f­e­nen veröf­fentlicht. Ins­ge­samt sind auf der Seite über 60 Namen zu find­en, darunter auch Stadtverord­nete aus Prem­nitz und Rathenow. Laut Antifa soll der mut­maßliche Betreiber der Anti-Antifa-Seite, Alexan­der K., beim Angriff auf den Punk am 25. Okto­ber 2009 beteiligt gewe­sen sein. Das Opfer kon­nte ihm beim Angriff seine Ver­mum­mung vom Kopf reißen.

Infor­ma­tio­nen Tobias Pieper
Tele­fon 0171 1935669

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