Monat: November 2009

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Antifaschismus

Wenn das erste Lichtlein brennt… antifaschistisches ‑Event statt Nazi-Advent! Nikolaus treibt Nazis aus!

Da sind sie schon wieder! Seit 2003 marschieren pünk­tlich zur Wei­h­nacht­szeit Hun­derte Nazis durch Berlin, um
für ein so genan­ntes „Nationales Jugendzen­trum“ zu demon­stri­eren. Während die ersten Aufmärsche lediglich
regionale Bedeu­tung für die hiesige Naziszene hat­ten, trot­teten im let­zten Jahr erst­ma­lig mehr als 600 Neon­azis
aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et durch die Straßen Berlins. Dieser Auf­marsch wurde nun nach Königs Wuster­hausen
ver­legt.
Am 5. Dezem­ber 2006 wollen recht­sex­treme Kräfte, von der NPD bis zum aktion­sori­en­tierten Spek­trum der Kam­er­ad­schaften,
wieder den Südosten Berlins mit einem Auf­marsch für ihre undemokratis­chen Zwecke miss­brauchen.
Sie fordern ein Jugendzen­trum nur für ‘Deutsche’, das Jugendliche, die anders denken oder ander­er Herkun­ft
sind, auss­chließt.
Dass Neon­azis „Nationale Jugendzen­tren“ fordern, ist nichts Neues: bere­its Anfang der 1990er beset­zten sie ein
ganzes Haus im bis heute als ‚rechter‘ Stadt­teil berüchtigten Berlin­er Weitlingkiez. Das thüringis­che Jena hat
sein eigenes „Braunes Haus“. Anfang diesen Jahres geri­et der „Bunker 88“ im bran­den­bur­gis­chen Lübben in die
Schlagzeilen, als er wegen eines Nazi-Konz­ertes gestürmt und anschließend geschlossen wurde. Wenn Neon­azis
nach „Freiräu­men“ für die „deutsche Jugend“ schreien, so propagieren sie das Konzept der „nation­al befre­it­en
Zone“ und die NPD-Strate­gie des „Kampfes um die Straßen“: So sollen ganze Stadt­teile und Regio­nen erobert
wer­den, in denen Migrantenin­nen und Migranten, Juden und Jüdin­nen, Homo­sex­uelle, behin­derte Men­schen,
alter­na­tive, nicht-rechte Jugendliche und Linke nichts ver­loren haben. Wer nicht ins völkische Stre­ich­holzschachtel-
Welt­bild passt, wird schikaniert, bedro­ht und muss mitunter um sein Leben fürcht­en. Seit der soge­nan­nten
deutschen Wiedervere­ini­gung wur­den mehr als 140 Men­schen von Nazis ermordet. Ein „Nationales
Jugendzen­trum“ ist Aus­gangs- und Rück­zugspunkt für mil­i­tante Angriffe auf missliebige Men­schen, bietet Infra­struk­tur
für Nazi-Konz­erte und Schu­lungsver­anstal­tun­gen und stellt zudem eine opti­male Grund­lage für die Rekru­tierung
junger Nach­wuchs-Nazis dar.
Wir aber ste­hen für eine offene und tol­er­ante Gesellschaft und für offene und bunte Jugend­clubs! Königs Wuster­hausen
ste­ht für ein tol­er­antes und fried­lieben­des Miteinan­der, gegen Recht­sex­trem­is­mus, Anti­semitismus,
Ras­sis­mus und Gewalt!
Das Bünd­nis gegen Rechts Königs Wuster­hausen und mit ihm viele engagierte Ini­tia­tiv­en, sowie alle demokratis­chen
Parteien find­en es unerträglich, dass der öffentliche Raum immer wieder zum Aktions­feld von Recht­sex­trem­is­ten
wird.
Wir dulden keine ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da und demokratiefeindlichen Sprüche!
Beken­nen wir gemein­sam Farbe, engagiert, laut­stark und bunt. Ste­hen wir gemein­sam gegen Recht­sex­trem­is­mus,
Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Gewalt!
Wir, Antifaschis­ten, rufen dazu auf, den Nazi­auf­marsch am 5. Dezem­ber 2009 in Königs Wuster­hausen zu ver­hin­dern!
Durch zahlre­ichen, vielfälti­gen und laut­starken Protest wollen wir gemein­sam die Marschroute der Nazis
block­ieren. Machen wir den neon­azis­tis­chen Aus­flug zu einem Desaster!
Königs Wuster­hausen duldet keine braunen Stiefel!

 

GEGENDEMONSTRATION: von der Karl-Marx-Straße (vor dem Haup­tamt) zum Fontane­platz
Beginn 11.00 Uhr in der Karl-Marx-Str. (Nähe Bahn­hof) und endet 14.00 Uhr am Fontaneplatz.

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Antifaschismus

Schluss mit Lustig – Lieber MittenDrin statt Rechts außen!

Hat Neu­rup­pin ein Naziprob­lem?
Auf den ersten Blick – Nein!

Die lokale Naziszene hat sich in den let­zten Jahren weit­ge­hend zer­schla­gen. Wichtige Leute sind wegge­zo­gen, inak­tiv oder sitzen ihre Haft­strafen ab. Es gibt keine organ­is­erten Nazi­parteien oder anders wahrnehm­bare Nazistrukturen.

Wer allerd­ings genauer hin guckt kann erken­nen, dass es brodelt im braunen Nazisumpf.
Nach wie vor gibt es Hakenkreuzschmierereien,“Hitler“-Grüße auf offen­er Straße, ras­sis­tis­che Pöbeleien und Übergriffe.

Die Nazis sind noch da – nur nicht so medi­en­präsent wie ander­norts. In den Wohnge­bi­eten wer­den wieder ver­stärkt Nazi­aufk­le­ber und Fly­er verteilt. Es gibt regelmäßig blutige Nasen und Ein­schüchterungsver­suche gegen alle, die nicht in das men­schen­ver­ach­t­ende Welt­bild der Nazis passen. Nazik­lei­dung wie „Thor Stein­er“ oder „Eric & Sons“ sind in Neu­rup­pin weit ver­bre­it­et. Inner­halb der let­zten 2 Monate flo­gen ver­mehrt Flaschen und Steine in die Fen­ster des JWP­Mit­ten­Drin e.V. und sog­ar gezielt auf den Wohn­bere­ich. Diese Angriffe zeigen, dass Neon­azis sich wieder Organ­isieren in Kam­er­ad­schaften wie z.B. der lokalen Organ­i­sa­tion „Freie Kräfte Neu­rup­pin“, welche Anmelder der Nazide­mo am 5. Sep­tem­ber diesen Jahres waren, zu anderen Demon­stra­tio­nen fahren und ille­gale Konz­erte organisieren.

Es wird Zeit einzuschre­it­en, Zeit zu beweisen: Nazistruk­turen wer­den nicht geduldet, wed­er in Neu­rup­pin noch anderswo!

Wann: 11.12.2009 um 17 Uhr
Wo: Rheins­berg­er Tor, Neuruppin

Infos unter www.ina.blogsport.de

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Zehn Jahre nach der Hetzjagd von Guben: Haupttäter schlägt wieder zu

Neben dem Haupt­täter der ras­sis­tis­chen Het­z­jagd von Guben 1999, die für Farid Guen­doul tödlich endete, war an dem Angriff auch Col­in Rädlich beteiligt. Wie der verurteilte Neon­azi Bode kan­di­dierte Rädlich im ver­gan­genen Jahr bei den Kom­mu­nal­wahlen 2008 in Guben für die NPD.

Vier angetrunk­ene Neon­azis hat­ten am Vor­mit­tag bei Mar­tin K. gek­lin­gelt, weil sie mit ihm reden woll­ten. Der arglose Junge ging darauf ein und wurde umge­hend wüst beschimpft. Die vier Män­ner war­fen dem 14-Jähri­gen unter anderem vor, im Sep­tem­ber ein Wer­be­plakat der NPD zer­stört zu haben. Er solle sich über­legen, mit wem er sich anlege. Für den Wahlkampf damals sei Peter Nau­mann im Ein­satz gewe­sen. Der NPD-Aktivist Peter Nau­mann war in den 1970er und 1980er Jahren Recht­ster­ror­ist. 1988 wurde er wegen Bombe­nan­schlä­gen zu ein­er Haft­strafe verurteilt. Die vier Neon­azis schlu­gen ihr Opfer dann unver­mit­telt zusam­men. Den ersten Schlag führte Alexan­der Bode. Der Vater von Mar­tin K. befand sich eben­falls am Tatort und musste bei der Gewalt­tat gegen seinen Sohn hil­f­los zusehen.

Anne Brüg­mann, Mitar­bei­t­erin der Opfer­per­spek­tive, kom­men­tiert: »Die Neon­aziszene in Guben geht mit skru­pel­los­er Gewalt gegen die von ihr aus­gemacht­en Feinde vor. Alexan­der Bode hat schon ein­mal gezeigt, zu welchen Tat­en er fähig ist. Nicht ein­mal vor har­ter Gewalt gegen 14-Jährige schreckt er zurück. Die Tat illus­tri­ert, dass weit­er­hin Hand­lungs­be­darf gegen den Recht­sex­trem­is­mus besteht.«

Eine Anzeige ist gestellt. Die Opfer­per­spek­tive betreut das Opfer. Noch Tage nach der Tat waren am Hals von Mar­tin K. Spuren des Angriffs zu sehen, auch wirkt die Dro­hung mit dem Hin­weis auf den verurteil­ten Recht­ster­ror­is­ten Nau­mann nach. Einem weit­eren nachträglichen Ein­schüchterungsver­such durch die Schläger musste mit einem polizeilichen Platzver­weis begeg­net werden.

Infor­ma­tio­nen Anne Brüg­mann
Tele­fon 0151 50724851

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(Anti)militarismus Bildung & Kultur

„Zivil-militärische Zusammenarbeit“ an der Universität Potsdam: der Studiengang „Military Studies“

Pots­dam — Mil­i­tarisierung war gestern; heute ist eben­so unver­fänglich wie vornehm von „ziv­il-mil­itärisch­er Zusam­me­nar­beit“ die Rede. Gemeint ist stets ein und das­selbe – die Indi­en­st­nahme zivil­er Experten für mil­itärische Zwecke und die Ein­fluß­nahme der Bun­deswehr auf zivile Insti­tu­tio­nen. Zu beobacht­en ist dieser mehr oder weniger schle­ichende Prozeß auf dem Gebi­et des Katas­tro­phen­schutzes, der soge­nan­nten Entwick­lung­shil­fe und im Gesund­heitswe­sen. Das ist insofern nicht weit­er ver­wun­der­lich, als die in den genan­nten Bere­ichen täti­gen Organ­i­sa­tio­nen und Unternehmen für die deutschen Stre­itkräfte von strate­gis­ch­er Bedeu­tung sind: Maß­nah­men der Katas­tro­phen­hil­fe ermöglichen den Ein­satz der Truppe im Inland; die Zusam­me­nar­beit mit Kranken­häusern bei der Ver­sorgung von Schw­erver­let­zten steigert die Kriegführungs­fähigkeit; „Entwick­lung­shil­fe“ gilt Mil­itär­plan­ern längst als Pen­dant erfol­gre­ich­er Aufstandsbekämpfung.

Allerd­ings macht die beschriebene Entwick­lung auch vor Ein­rich­tun­gen, die for­mal lediglich der „Frei­heit von Forschung und Lehre“ verpflichtet sind, nicht halt: An der Uni­ver­sität Pots­dam etwa find­et sie ihren Aus­druck in der Imple­men­tierung des Mas­ter­stu­di­en­gangs „Mil­i­tary Stud­ies“. Angeleit­et von Mitar­beit­ern des Sozial­wis­senschaftlichen Insti­tuts der Bun­deswehr, des Mil­itärgeschichtlichen Forschungsamts und der stre­itkräf­teeige­nen „Akademie für Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion“ (vor­mals „Schule für psy­chol­o­gis­che Vertei­di­gung“) erfahren Inter­essierte hier alles Wis­senswerte über die „The­men­felder Mil­itär, Krieg und organ­isierte Gewalt“. Der Stu­di­en­gang ist den Fakultäten für Philoso­phie sowie Wirtschafts- und Sozial­wis­senschaften zuge­ord­net; Ziel ist es laut Prü­fung­sor­d­nung, die Absol­ven­ten zu befähi­gen, „in Poli­tik, Medi­en und Kul­turein­rich­tun­gen mil­itärhis­torische und mil­itär­sozi­ol­o­gis­che Zusam­men­hänge zu vermitteln“.

In seinem Vor­trag wird sich Peer Heinelt sowohl mit der „ziv­il-mil­itärischen Zusam­me­nar­beit“ im All­ge­meinen als auch mit dem Stu­di­en­gang „Mil­i­tary Stud­ies“ im Beson­deren befassen. Der Ref­er­ent ist pro­moviert­er Poli­tologe und lebt als freier Autor (konkret, german-foreign-policy.com) in Frank­furt am Main.

Dien­stag, 24.11.09, 18.00 Uhr, Uni­ver­sität Pots­dam-Grieb­nitzsee, Haus 6, Raum S16

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Templiner Ausländerfeind erneut vor Gericht

Pren­zlau — Der 28-jährige Tem­plin­er Ralf C. ist am gestri­gen Fre­itag in einem beschle­u­nigten Ver­fahren vor dem Amts­gericht Pren­zlau wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu zehn Monat­en Haft verurteilt worden.

Gemein­sam mit seinem späteren Opfer hat­te Ralf C. am Mittwochabend dem Alko­hol in rauen Men­gen zuge­sprochen. Bei­de waren danach gemein­sam durch Tem­plin gezo­gen. Im Bere­ich der Pio­nier­brücke kam es dann zu der Straftat.

Laut Press­especherin der Polizei, San­dra Urland, soll Ralf C. zunächst seinem Begleit­er gesagt haben, dass ihm dessen Haarschnitt nicht gefall­en würde. Dieser wiederum soll erwidert haben, dass er die Haare doch ein­fach abren­nen solle. Das tat Ralf C. dann auch und set­zte mit einem Feuerzeug die Haare des 19-Jähri­gen in Brand. Dieser erlitt dadurch ober­fläch­liche Verbrennungen.

Auf Antrag der zuständi­gen Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde er noch am Fre­itag in einem beschle­u­nigten Ver­fahren durch das Amts­gericht Pren­zlau für diese Straftat zur Rechen­schaft gezo­gen. Laut “Uck­er­mark Kuri­er” soll Ralf C. den Lehrling mit “Scheißzecke” beschimpft und das Opfer eine “Iroke­sen-Frisur” gehabt haben. Die Staat­san­waltschaft sah in Wort­wahl und Hand­lung ein rechts­gerichtetes Motiv und hat­te auf ein Jahr Frei­heitsstrafe plädiert. Er erhielt eine Frei­heitsstrafe von 10 Monaten.

Kein Unbekan­nter

Dem zuständi­gen Strafrichter, der Polizei und den LerserIn­nen von gegenrede.info ist Ralf C. kein Unbekan­nter [mehr dazu]. Erst im Mai diesen Jahres musste er sich vor dem­sel­ben Richter ver­ant­worten. Am Nach­mit­tag des 14. April war er im Suff auf den Redak­teur der “Tem­plin­er Zeitung” Horst S. los­ge­gan­gen. Er hat­te ihn geschub­st, hat­te ver­sucht ihn zu schla­gen und wollte dessen Fotoap­pa­rat zerstören.

Zwei Zeu­gen hat­ten im Mai vor Gericht bestätigt, dass bei dem Vor­fall Sätze wie “Willst du damit Leute anscheißen?”, “Tem­plin soll sauber bleiben.” und “Aus­län­der raus!” gefall­en waren.

Für seine Tat war Ralf C. wegen Voll­rausch zu sechs Monat­en Haft auf Bewährung verurteilt wor­den. Zwei Dinge gab es, die der Richter in sein­er dama­li­gen Urteils­be­grün­dung her­vorhoben hat­te. Ein­mal die latente Aus­län­der­feindlichkeit von Ralf C., und dass dieses Urteil eine let­zte Chance für ihn gewe­sen war. Jede weit­ere Ver­fehlung führe Ralf C. direkt ins Gefäng­nis. Wie wahr.

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Antifaschismus

NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland dreht ab

Straus­berg ist in fünf Tagen zweimal durch eine NPD-Kundge­bung “beglückt” wor­den. Am 04.11.2009 fand im “Klub am See” der Lan­desparteitag der Linken statt. Die NPD meldete eine Mah­nwache unter dem Mot­to: “Rot-Rot: Armes Bran­den­burg, das hast Du nicht ver­di­ent! Sozial geht nur national!“an. Für 1/1/2 Stun­den standen sich die ca. 20 Kam­er­aden und ‑innen die Beine in den Bauch, spiel­ten leise Musik ab und schwenk­ten ihr zwei mit­ge­bracht­en Fah­nen. Wirkungsvolle Gege­nak­tiv­itäten wur­den durch ein hohes Aufge­bot der Polizei unter­bun­den, die jedem Men­schen, der auch nur annäh­ernd der linken Szene zuge­ord­net wer­den kon­nte, einen Platzver­weis für das umliegende Gebi­et erteilte.

 

Die NPD-ler verteil­ten keine Fly­er und waren auch so kaum wahrnehm­bar, deshalb kon­nten sie so gut wie keine Außen­wirkung erre­ichen. Im direk­ten Anschluss daran fuhr der NPD-Wan­derzirkus weit­er nach Alt­lands­berg, wo der Parteitag der SPD stat­tfand. Auch dort hat­ten sie eine Kundge­bung unter dem sel­ben Mot­to angemeldet.

 

Als wäre das nicht genug, fand am 09. Novem­ber, dem Tag der Novem­ber­progrome 1938 (an dem mehr als 100 Juden ermordet und über 30.000 in die KZs ver­schleppt wur­den) und 20. Jahrestag des deutschen Ein­heit­staumel eine weit­ere Mah­nwache der NPD in der Großen Straße statt.

 

Das Mot­to der Mah­nwache hat­te, laut Polizei, irgen­det­was mit dem Mauer­fall zu tun, genau zu erken­nen war es für uneingewei­hte nicht. Die rund 15 Nazis standen mit ein paar Fah­nen und Fack­eln nach Ein­bruch der Dunkel­heit und bei strö­menden Regen vor der Sparkasse und gaben ein jäm­mer­lich­es Bild ab. Es war kein Ton von ihnen zu hören, außer den Beschimp­fun­gen ver­meintlich­er Geg­n­er, und auch son­st war von außen kein­er­lei Aus­sage erkennbar. Nur die wenig­sten der Teilnehmer_innen war aus Straus­berg, die meis­ten waren von außer­halb angereist, wie z.B. Frank Odoy aus Fürsten­walde und einige Aktivist_innen aus Schöne­iche, wie z.B. Daniel Stein.

Bere­its am 31. Okto­ber hat­te der Kreisver­band MOL der NPD eine Kundge­bung für das ver­stor­bene NPD-Vor­standsmit­glied Jür­gen Rieger in Man­schnow abge­hal­ten. Diese Aktiv­itäten, die der Anfang Sep­tem­ber gegrün­dete Kreisver­band nun entwick­elt, sind offen­sichtlich nur darauf gemünzt, in der Öffentlichkeit Aufmerk­samkeit zu erre­gen. Da die Aktivist_innen, von denen die Aktio­nen getra­gen wur­den, nicht aus der näheren Umge­bung stam­men, ist es fraglich, ob aus dem nahezu eingeschlafe­nen Stadtver­band nun ein aktions- und poli­tik­fähiger Kreisver­band wird.

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Antifaschismus

Vermummung und Verdummung

Pin­now (ipr) Gegen zehn Recht­sex­trem­is­ten, die am Abend des 4. Okto­bers an ein­er Demon­stra­tion in Anger­münde teilgenom­men hat­ten, wur­den Ermit­tlungsver­fahren wegen mehrerer Ver­stöße gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ein­geleit­et. Das bestätigte der Press­esprech­er der Polizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark, Ingo Heese, auf Nach­frage von gegenrede.info.

Den zehn Män­nern wird vorge­wor­fen, dass sie ihre Demon­stra­tion nicht angemeldet und, dass sie sich während ihres Marsches durch das Zen­trum von Anger­münde ver­mummt hätten.

Öffentlich bekan­nt gewor­den war die Demon­stra­tion, die bis zum Rathaus gle­ich neben der Polizei­wache führte, weil sich die zehn Kam­er­aden auf ihrer Web­site mit ihrem als „Spon­tande­mo“ beze­ich­neten Auf­marsch über mehrere Tage hin­weg in Wort und Bild brüsteten.

Irgend­wann schien den naiv­en jun­gen Män­nern aufge­gan­gen zu sein, dass es nicht sin­nvoll ist, die eige­nen Kon­ter­feis ins Netz zu stellen. Die Fotos von der Aktion ver­schwan­den. Allerd­ings zu spät, wie sich jet­zt herausstellt.

Anlass der Demon­stra­tion war der Über­fall von ver­meintlich Linken auf die bei Nazis beliebte Kneipe “Zum Henker” in Berlin–Niederschöneweide am Tag zuvor. Dabei erlitt der 28-Jähriger Recht­sex­trem­ist Enri­co S. lebens­ge­fährliche Kopfver­let­zun­gen. Deshalb marschierten die Män­ner von der Aktion­s­gruppe der „Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark“ (FNUM) – so ihre Selb­st­beze­ich­nung – bei ihrer ersten öffentlichen zur Schau Stel­lung hin­ter dem Trans­par­ent „Linken Ter­ror Stoppen“.

Mit­tler­weile ist die Aktion­s­gruppe noch auf zwei weit­eren Demon­stra­tio­nen aufge­treten. In Berlin übten sie am 10. Okto­ber „Sol­i­dar­ität mit Enri­co“ gegen den „Linken Ter­ror“, obwohl die Polizei mit­tler­weile bekan­nt gegeben hat­te, dass die Tat keinen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat­te. Und am 17. Okto­ber ver­flüchtigte sich ihr „Recht auf Zukun­ft“ in Leipzig und brachte ihnen weit­ere Ermit­tlungsver­fahren ein.

Man darf ges­pan­nt sein, ob sich die FNUM­ler nach der Absage von Halbe auf den Weg nach Wun­siedel machen, um dem kür­zlich ver­stor­be­nen NPD-Vize Jür­gen Rieger zu gedenken. Sich­er wer­den sie dabei wieder mit dem unpassenden Trans­par­ent „Linken Ter­ror Stop­pen“ auf­marschieren, das eine Hin­ter­lassen­schaft der „Hate­core War­riors Uck­er­mark“ ist und ursprünglich bei der Eröff­nung des Uck­er­märkischen Kreistages im Herb­st 2008 gezeigt wer­den sollte.

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Antifaschismus

Wunsiedel statt Halbe am 14. November

Der Beruf­s­nazi Chris­t­ian Worch hat bekan­nt­gegeben, dass er den Auf­marsch in Halbe am 14.11. (angemeldet von Lars Jacobs um 11 Uhr vom Bahn­hofsvor­platz zum Fried­hof) zugun­sten eines Auf­marschs in Wun­siedel (Bay­ern) ver­legen wird. Auf der offiziellen Halbe-Mobi-Seite vom Fre­un­deskreis-Halbe ste­ht dazu noch nichts.
In Wun­siedel will die NPD am 14.11. um 14 Uhr eine Gedenkver­anstal­tung für den ver­stor­be­nen NPD-Vize Jür­gen Rieger abhal­ten, obgle­ich er dort nicht bestat­tet wird. Offen­sichtlich will man mal wieder nach Wun­siedel, unter welchen Vorze­ichen auch immer. Auch die Bran­den­burg­er NPD-Kreisver­bände mobil­isieren nach Wun­siedel und nicht mehr nach Halbe. Unklar ist, ob der Auf­marsch in Wun­siedel stat­tfind­en kann oder ver­boten wird.

 

Die Antifa-Anmel­dung für eine Kundge­bung in der Nähe des Fried­hofs in Halbe bleibt beste­hen! Auch das angemeldete Fest für Tol­er­anz wird stat­tfan­den – viele Vere­ine, Ver­bände, Parteien usw. aus der Region wer­den auf der Lin­den­straße mit Stän­den ste­hen. Wenn die Nazis in Halbe doch noch laufen wollen, wer­den sie es also schw­er haben. Das Lieblings-Szenario der Polizei – die Nazis auf den Bahn­hofsvor­platz eine Kundge­bung machen zu lassen – wird vom Fre­un­deskreis Halbe nicht hin­genom­men. Bish­er hat er noch nicht abgemeldet, aber auch noch keine Rechtsmit­tel gegen die Aufla­gen eingelegt.

 

Egal wo die Nazis am 14.11. auf­marschieren wollen – Die Antifa ist schon lange vor ihnen da!


Let­zte Infover­anstal­tung für Halbe oder Wun­siedel
12.11. um 20 Uhr im Pro­jek­traum Neukölln (Her­rmannstr. 48 2.HH 1.OG)

 

Indy­media-Bericht zur aktuellen Lage in Halbe/Wunsiedel

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Arbeit & Soziales Geschichte & Gedenken

Gegen Mauern gestern und heute!

Rund 40 Men­schen haben am Sam­stag mit einem Flash­mob am Grieb­nitzsee gegen die Mauer vor 20 Jahren und gegen die Mauern von heute protestiert.

Als der Mauer­streifen eine ver­botene Zone war, haben sich dort Tausende Kan­inchen angesiedelt.

Heute begin­nt dies wieder.

„Wenn sich Men­schen einsper­ren, kom­men die Kan­inchen“ hieß deshalb das Mot­to der Aktion. Aus Papp­kar­tons bilde­ten die Teil­nehmerIn­nen eine sym­bol­is­che Mauer an der ersten Absper­rung eines Pri­vateigen­tümers am Grieb­nitzsee, ver­sa­hen diese mit Kan­inchen und Sprüchen.

Mit­gemacht bei der Aktion haben auch 20 Jugendliche aus Frankre­ich und Deutsch­land, die im Pro­jek­thaus Pots­dam an ein­er Deutsch- Franzö­sis­chen Begeg­nung zum 20. Jahrestag des Mauer­falls teilgenom­men. Die junge Leute disku­tierten ver­schiedene Per­spek­tiv­en des Jubiläums, beschäftigten sich mit Mauerkun­st und sprachen mit Zeitzeugen.

 

Einig waren sie sich am Sam­stag nach­mit­tag: Es gibt keine guten und schlecht­en Mauern! Mauern tren­nen Men­schen und gren­zen aus. Mauern damals und heute gehören abgeschafft!

 

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Antifaschismus

Kein rechter Hintergrund?

Am 26.10.2009 fand ein Bran­dan­schlag auf den Jugend­club in dem Städtchen Döbern
statt. Zu dieser Zeit hiel­ten sich 10 Kinder in dem Gebäude auf, die dort an einem
Jugend­camp während der Herb­st­fe­rien teil­nehmen woll­ten. Nach dem Bran­dan­schlag
musste das Camp abge­brochen wer­den. Dadurch wurde der Anschlag in Döbern zu einem
Gespräch­s­the­ma und fand auch Ein­gang in die Region­alzeitung Lausitzer Rund­schau.
„Es war über­all Rauch“, sagt die Döbern­er Mut­ter, die ihr Kind aus der Ein­rich­tung
abholen musste. Zuvor wurde die Aktion run­terge­spielt. Es hätte nur eine Gar­dine
ver­bran­nt, hieß es in der ersten Pressemel­dung. Auch die  örtliche Polizei
ver­schick­te am 28.10.0 eine Pressemel­dung aus der in der Lausitzer Rund­schau zitiert
wurde. Dort hieß es, nie­mand wisse, wer für den Bran­dan­schlag ver­ant­wortlich ist,
aber ein rechter Hin­ter­grund  werde ausgeschlossen.

Die Erk­lärung löst nun mehr Fra­gen als Antworten aus:

Warum wird ger­ade ein rechter Grund aus­geschlossen, wenn die Polizei noch völ­lig im
Dun­klen tappt? Warum wird ger­ade ein rechter und nicht ein poli­tis­ch­er Hin­ter­grund
über­haupt ausgeschlossen?

Da hat man als Döbern­er doch den Ein­druck, diese Erk­lärung hat wenig mit konkreten
Erken­nt­nis­sen aber viel mit ein­er Beruhi­gungstak­tik zu tun.

Schließlich ist bekan­nt, dass der Jugend­club von alter­na­tiv­en Jugendlichen besucht
wird und dass es in der Ver­gan­gen­heit schon öfter Ärg­er mit Neon­azis gab. Das ist
zumin­d­est nichtrecht­en Men­schen aus Döbern gut bekannt.

Ich habe eine kleine Chronik von recht­en Vor­fällen in Döbern in den let­zten Monat­en
zusam­mengestellt, um zu bele­gen, dass es in dem Ort eine rechte Szene gibt und dass
ger­ade dieser Jugend­club ihnen ein Dorn im Auge ist. Deshalb stelle ich mir die
Frage, wie die Polizei dazu kommt, ger­ade einen recht­en Hin­ter­grund des Anschlags
auszuschließen?

Ich hat­te am 29.Oktober genau deshalb einen Leser­brief an die Lausitzer Rund­schau
abgeschickt, in dem ich die Polizeiein­schätzung kri­tisiert habe und eben­falls die
Chronik der recht­en Vor­fälle beigelegt hat­te. Der Leser­brief wurde von der Lausitzer
Rund­schau unter­schla­gen. Über was nicht berichtet wird, gibt es wohl nicht, ist
wohl die Mei­n­ung der Redak­tion der Lausitzer Rund­schau.  Dabei ist der Anschlag am
26.10.09 noch glimpflich aus­ge­gan­gen. Wollen wir warten, bis es die Ersten Toten
oder Schw­erver­let­zten gibt?

Hans Müller, Ein besorgter Döberner

Hier die Chronik rechter Vorkomm­nisse in Chronik. Die Dat­en basieren  auf  eigene
Infor­ma­tio­nen und Gespräche mit Nichtrecht­en aus Döbern 

Der Jugend­club in Döbern wurde für eine Feier am 22 Feb­ru­ar 2008 angemietet.
Eine Gruppe von ca. 8 jun­gen Leuten wollte gegen 8 Uhr in den Jugend­club reinge­hen.
Sie wur­den von 3 – 6 Recht­en am Ein­tritt gehin­dert, wo es dann zum Stre­it kam und
ein­er der Män­ner zu Boden gestoßen wurde. Die Gruppe ging von dem Jugend­club darauf
zum Pen­ny­markt einige 100 Meter ent­fer­nt. ca. 1 Stunde später tauchte vom Jugend­club ca. 30 – 40 Neon­azis auf und ver­prügel­ten
die Gruppe.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Feb­ru­ar 2008–  spielte eine Musik­band, ca. 5
Leute, die in dem örtlichen Jugend­club bei einem Konz­ert aufge­treten waren, nach dem
Konz­ert in die Diskothek Lin­den­hof Döbern. Vor der Diskothek grif­f­en ca. 30 Neon­azis
diese Jugendlichen an und het­zten sie durch die Stadt.

In der Nacht von Sam­stag, dem 28.03.2008, zu- Son­ntag kam es in Döbern zu einem
Über­griff durch Neon­azis auf zwei junge Män­ner. Sie schlu­gen mit
Teleskop­schlagstöcke auf die Män­ner ein.

Am Oster­son­ntag den 12. April 2009 hing an der Tür vom Jugend­club ein tot­er
Hase und die Wand war mit Blut beschmiert.

Am 01.05.2009 grif­f­en mehrere Rechte eine Gruppe von jun­gen Leuten auf den
Bus­platz an und ver­let­zten ein Mäd­chen am Kopf.

Am Abend des 26. Sep­tem­ber 2009 wurde ein- Jugendlich­er auf dem Okto­ber­fest der
Frei­willi­gen Feuer­wehr in Döbern gewe­sen von mehreren Recht­en angepö­belt , umringt
und mit der Stirn ins Gesicht geschla­gen. Danach lassen die Recht­en von ihm ab.

Am Woch­enende vom 25. zum 26. Sep­tem­ber 2009 vor der Bun­destagswahl taucht­en
mehrere rechte  Schmier­ereien in der Nähe vom Bus­platz und dem Deutschen Haus auf.
Unter anderem war dort zu lesen: „Nationale Sozial­is­ten Cot­tbus wir sind wieder da“
sowie mehrere Keltenkreuze.

Inforiot