Monat: Juni 2010

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg übt Kri­tik an der Entschei­dung des Kreis­es, das Flüchtling­sheim Althüt­ten­dorf weit­ere fünf Jahre zu betreiben. Lage und baulich­er Zus­tand wider­sprechen ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung. In einem Offe­nen Brief an den Lan­drat Bodo Ihrke und die Abge­ord­neten des Kreistags wird gefordert zu gewährleis­ten, dass die Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Woh­nun­gen umziehen können.

Nach Bericht­en ehe­ma­liger Heimbewohner/innen kamen die Teilnehmer/innen der öffentlichen Flüchtlingsratssitzung am 26. Mai in Eber­swalde zur Überzeu­gung, dass sich die Unterkun­ft in einem “bekla­genswerten Zus­tand” befind­et und es zweifel­haft ist, ob der Betreiber “mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln eine hin­re­ichende Sanierung” vornehmen kann. Die Lage der Unterkun­ft wird von den Bewohner/innen als “sehr bedrück­end” erlebt, sie haben den Ein­druck, “von der Gesellschaft fer­nge­hal­ten” zu werden.

Des weit­eren wird das Auss­chrei­bungsver­fahren kri­tisiert, bei dem die Lage des Heims keine Rolle spielte. Die Entschei­dung für eine weit­ere Heimunter­bringung statt ein­er dezen­tralen Unter­bringung in Woh­nung wurde “auf der Grund­lage von Fehlein­schätzun­gen” getroffen.

Zum Aus­gle­ich der schlimm­sten Belas­tun­gen fordert der Flüchtlingsrat,

• “die Anlage in Althüt­ten­dorf auss­chließlich als Über­gangswohn­heim zu nutzen, das heißt zu gewährleis­ten, dass Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Woh­nun­gen umziehen können.”
• “allen Bewohner/innen Leis­tun­gen in Bargeld auszuzahlen, um eine aus­re­ichende Mobil­ität zu ermöglichen.”

Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne unter Tel. 0331 — 716 499 zur Verfügung.

Mit großer Ent­täuschung und Empörung hat der Vere­in Utopia zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass der erneut in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellte Antrag auf die dezen­trale Unter­bringung der bish­er noch im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Migrant_innen abgelehnt wurde. Begrün­det wurde dies vor allem mit der nicht vohan­de­nen rechtlichen Grund­lage ein­er Unter­bringung in Wohnungen. 

Dies entspricht jedoch nur teil­weise der Wahrheit. Laut dem bun­desweit gel­ten­dem Asylver­fahrens­ge­setz und dem Aufen­thalts­ge­setz ist die Unter­bringung von Men­schen mit dem Sta­tus „asyl­suchend“ in soge­nan­nten Gemein­schaft­sun­terkün­ften – dies meint das Asylbewerber_innenheim Seeficht­en – nach bere­its 3 Monat­en zu über­prüfen. Das Bun­des­ge­setz lässt hier bere­its Spiel­räume zu, was die darauf fol­gende Wohn­si­t­u­a­tion bet­rifft: “Hier­bei sind sowohl das öffentliche Inter­esse als auch die Belange des Aus­län­ders zu berück­sichti­gen.”.
Migrant_innen mit dem Sta­tus der Dul­dung müssen nach Bun­des­ge­setz nicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den. Warum dies in Frank­furt trotz­dem geschieht, entzieht sich jedem Verständnis. 

Dass das Wohnen im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en nicht men­schen­würdig ist, scheint einem Großteil der Stadtverord­neten nicht klar zu sein. Es ist fraglich, ob sie sich die Zustände dort je wirk­lich vor Augen geführt haben. Denkbar wäre, dass die Stadtverord­neten einen genaueren Ein­blick in das Leben der Flüchtlinge dadurch gewin­nen wür­den, wenn sie für einen Zeitraum von min­destens drei Monat­en ihren Wohnort nach Seeficht­en verlegten.

Die Flüchtlinge leben dort abgeschieden von der Frank­furter Gesellschaft in einem tris­ten, aus drei Wohn­blöck­en beste­hen­den Gebäudekom­plex, der mit einem hohen Zaun umgeben ist. Die  unterge­bracht­en Men­schen sind der ständi­gen Kon­trolle durch den ansäs­si­gen Sicher­heits­di­enst aus­ge­set­zt. Die gemein­schaftlich zu benutzen­den san­itären Ein­rich­tun­gen und Küchen sind teil­weise in einem des­o­lat­en Zus­tand. Die Zim­mer sind 12 m² groß und laut Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz für zwei Per­so­n­en angedacht. Da das Heim derzeit nicht voll belegt ist, haben die Flüchtlinge diese Zim­mer meist für sich allein zur Ver­fü­gung – ein schwach­er Trost. 

Es scheint somit klar, woran die Dezen­tral­isierung der in Seeficht­en verbliebe­nen Flüchtlinge bish­er scheit­ert – an der Finanzierung. Dass hier ein Leben in Würde gegen Geld abge­wogen wird, ist  verurteilenswert und zeugt von einem struk­turellen Ras­sis­mus in Teilen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Der Gebäudekom­plex ist näm­lich im Besitz des Lan­des Bran­den­burg; dieses kofi­nanziert die Unter­bringung der Flüchtlinge in Seefichten.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Dezen­tral­isierung scheint auch der Diskus­sion um mögliche Alter­na­tiv­en ein Ende bere­it­et zu sein. Denkbar wäre beispiel­sweise die Erhal­tung des Heims für neu ank­om­mende Asyl­suchende und deren Unter­bringung dort für eine Zeit von max­i­mal drei Monat­en. Anschließend sollte diesen dann eine eigene Miet­woh­nung zur Ver­fü­gung gestellt werden. 

Utopia e.V. fordert daher die erneute Auseinan­der­set­zung mit der Dezen­tral­isierung der Migrant_innen. Eine Unter­bringung aller Bewohner_innen in Woh­nun­gen muss sofort erfol­gen. Die dor­tige Wohn­si­t­u­a­tion ist nicht länger trag­bar. Den Migrant_innen muss außer­dem die Möglichkeit gegeben wer­den, nach den oft trau­ma­tisieren­den Erfahrun­gen in ihren Heimatlän­dern Zugang zu einem Leben inmit­ten der Frank­furter Gesellschaft zu find­en. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Gerede von einem „Fre­undlichen Frank­furt“ nur ein leeres Versprechen.

Kon­takt: utopia-ffo@riseup.net