Monat: März 2011

INFORIOT Mit neuen Flug­blät­tern wirbt die Bran­den­burg­er NPD derzeit um neue Sym­pa­thisan­tInnen. Wenig über­raschend dabei: Die Nazi­partei set­zt bei ihrer Pro­pa­gan­da auf prim­i­tiv­en Ras­sis­mus und scheut es nicht, die Wahrheit völ­lig zu ver­drehen, damit diese irgend­wie ins eigene völkische (Parteis­lang: „leben­srichtige“) Welt­bild gepresst wer­den kann.

In der Jan­u­ar-Aus­gabe des NPD-Region­al­blättchens „Oder­land Stimme“ find­et sich beispiel­sweise ein Artikel, der sen­sa­tion­slüstern über­schrieben ist: „Achtung! Osteu­ropäis­ch­er Katzen­klau“. Autorin Antje Kot­tusch fragt: „Ist Ihnen die Zunahme ver­mißter Katzen aufge­fall­en?“ Eigentlich nicht, wer­den viele LeserIn­nen denken, doch für die NPD scheint der Rück­gang der Bran­den­burg­er Katzen­pop­u­la­tion ein augen­fäl­liger Fakt zu sein.

Wer soll dahin­ter steck­en? Natür­lich! „Aus­län­der.“ Es gebe näm­lich in Polen eine Katzen­mafia, die mit Trans­portau­tos nach Deutsch­land fahren würde, um dort die Tiere heim­lich von den Straßen zu fan­gen. Denen wür­den dann „die Pfoten abge­hauen“ und sie wür­den „bei lebendi­gem Leib gehäutet“. Eine namen­lose Tier­heim­sprecherin wird zitiert, die wis­sen will, dass diese Katzen­mafia aus den Fellen der Tiere Rheumadeck­en herstelle.

Woher hat die NPD diese Infor­ma­tio­nen? Ein­mal goggeln hil­ft. Aus­gerech­net die Bild-Zeitung hat das The­ma vorgegeben. Mit ein­er quel­len­freien Boule­vard-Räu­ber­pis­tole lieferte das Springerblatt der NPD nicht nur die exak­ten Dat­en über das Vorge­hen der ver­meintlichen Mafia, son­dern auch das ange­bliche Zitat der namen­losen Tierheimsprecherin.

Einzige Kreativleis­tung von NPD-Autorin Kot­tusch beim Abpin­seln des Textes: Die Behaup­tung, dass die Mafia aus Polen komme und nur wegen der EU-Oster­weiterung zu ihren Untat­en schre­ite – davon ste­ht im Bild-Artikel näm­lich nichts. Im Übri­gen befasst sich der Bild-Text mit Berlin und nicht mit Bran­den­burg und er ist mit­nicht­en aktuell, son­dern glat­te vier Jahre alt.

Schon ein­mal wurde von Infori­ot übri­gens auf die dreis­ten ras­sis­tis­chen Lügen der Bran­den­burg­er NPD in Bezug auf „Aus­län­derkrim­i­nal­ität“ hingewiesen.

Ähn­lich pein­lich: Im ver­gan­genen Jahr rück­te die NPD in ihrer Flugschrift „Wahrheit für Bran­den­burg“ den uck­er­märkischen Inte­gra­tions­beauf­tragten Ural Memet in die Nähe des Islamis­mus, da er aus einem Land stam­men solle, in dem Zwangse­hen „an der Tage­sor­d­nung“ seien. In Wahrheit ist der rumänis­chstäm­mige Mann nicht nur kein Islamist, son­dern über­haupt kein Moslem.

Die erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle gegen min­destens 152 Per­so­n­en. Knapp 70 Prozent der erfassten Straftat­en waren Kör­per­ver­let­zun­gen (74). Daneben weist die Sta­tis­tik des Pots­damer Vere­ins andere Delik­te wie Brand­s­tiftun­gen (2), mas­sive Bedro­hun­gen bzw. ver­suchte Kör­per­ver­let­zung (21) oder größere Sachbeschädi­gun­gen (11) aus.

Im Ver­gle­ich zum Jahr 2009, in dem 101 Fälle reg­istri­ert wor­den waren, zählte die Opfer­per­spek­tive 2010 mehr rechte Gewalt­tat­en. Zwis­chen 2003 und 2007 hat sich die Zahl der jährlich erfassten Gewalt­tat­en auf einem Niveau zwis­chen 117 (2003) und 157 (2007) Fällen bewegt. Erfreulicher­weise kon­nte im Jahr 2008 mit 110 Fällen ein deut­lich­er Rück­gang rechts motiviert­er Angriffe beobachtet werden.

Die Zahl rechter Gewalt­tat­en wird sich erfahrungs­gemäß durch Nach­mel­dun­gen noch erhöhen. Schon mehrfach gab es kurzfristige Rück­gänge (1994, 1997, 2001), nach denen die Zahl rechter Gewalt­de­lik­te wieder anstieg. Insofern ist offen, ob von ein­er Sta­bil­isierung der Sit­u­a­tion in Bran­den­burg gesprochen wer­den kann oder erneut ein Anstieg rechter Gewalt­tat­en zu befürcht­en ist.

Die Mehrzahl der in Bran­den­burg erfassten Tat­en richtet sich gegen Flüchtlinge und Migran­tInnen. In 49 Fällen war die Tat ras­sis­tisch motiviert. Ins­beson­dere linke Jugendliche wur­den zum Teil Opfer von bru­tal­en Über­fällen. 25 Tat­en richteten sich gegen Men­schen, die von den Recht­en als poli­tis­che Geg­n­er eingestuft wur­den. 27 Angriffe trafen Ange­hörige alter­na­tiv­er Jugend­kul­turen und andere Per­so­n­en, die auf­grund ihrer Erschei­n­ung nicht in das Welt­bild der Neon­azis passen.

Erkennbar zuge­spitzt hat sich die Bedro­hung im Süden Bran­den­burgs. Neon­azis set­zten hier ver­stärkt auf Gewalt, um ihre poli­tis­chen Ziele durchzuset­zen. So attack­ierten mil­i­tante Rechte Jugend­pro­jek­te in Cot­tbus, Forst und Sprem­berg. Mit 19 recht­en Angrif­f­en nimmt die Stadt Cot­tbus im Jahr 2010 den trau­ri­gen Spitzen­platz in Bran­den­burg ein, gefol­gt vom Land­kreis Spree-Neiße (16). Hinge­gen haben gesellschaftlich­es Engage­ment und Strafver­fol­gung in anderen Regio­nen Bran­den­burgs erre­icht, dass weniger Men­schen zu Opfern rechter Gewalt wer­den, etwa im Land­kreis Havel­land (2) oder der Stadt Pots­dam (7).

Die bekan­nt gewor­de­nen Tat­en hat die Opfer­per­spek­tive auf der Web­site des Vere­ins veröf­fentlicht. Erfasst wer­den Gewalt­tat­en, nicht aufge­führt sind Pro­pa­gan­dade­lik­te wie etwa Hak­enkreuzschmier­ereien. Bedro­hun­gen und ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen wer­den reg­istri­ert, eben­so Brand­s­tiftun­gen und Sachbeschädi­gun­gen, wenn sich diese unmit­tel­bar gegen Per­so­n­en richteten. Dabei han­delt es sich um Angriffe gegen Gewer­be­be­triebe von Migran­tInnen sowie Über­fälle auf Tre­ff­punk­te von Linken. Nicht gezählt wer­den Anschläge auf Gedenkstät­ten und Fried­hof­ss­chän­dun­gen oder vere­inzelte Stein­würfe auf Parteibüros.