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(Anti-)Rassismus Law & Order

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Brandenburg

Am 10. März entsch­ied das Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg, dass die Prax­is der Fes­selung im Abschiebege­fäng­nis Eisen­hüt­ten­stadt jeglich­er Rechts­grund­lage ent­behrt. Seit Jahren fordert der Flüchtlingsrat die Beendi­gung dieser Prax­is und die Abschaf­fung der Vor­rich­tun­gen dafür. Die Betrof­fe­nen wer­den dabei in „Ruhig­stel­lungsräu­men“ auf ein­er Liege so fix­iert, dass sie schließlich nur noch den Kopf bewe­gen können.

Vor dem Oberver­wal­tungs­gericht wurde der Fall ein­er Keni­aner­in ver­han­delt, die im Jahr 2003 ver­suchte, sich in der Abschiebe­haft das Leben zu nehmen. Sie wurde an mehreren Tagen stun­den­lang in Bauch­lage ein­er solchen Total-Fes­selung unter­wor­fen. Das Oberver­wal­tungs­gericht stellte nun fest, dass es für einen so weitre­ichen­den Ein­griff kein­er­lei Rechts­grund­lage gibt und diese im vor­liegen­den Fall außer­dem unver­hält­nis­mäßig war.

Im Dezem­ber 2000 beze­ich­nete das Europäis­che Komi­tee zur Ver­hü­tung von Folter (CPT) die Prax­is im Abschiebege­fäng­nis Eisen­hüt­ten­stadt, Gefan­gene, die aggres­siv oder selb­st­mordge­fährdet sind, stun­den­lang zu fes­seln, als abso­lut unakzept­abel. In den Ruhig­stel­lungszellen waren damals noch vier Met­all­ringe in den Boden ein­ge­lassen; die Fes­selung fand an Armen und Beinen statt. Diese Ringe wur­den abgeschafft, die Prax­is aber nicht been­det. Vielmehr wur­den die Ringe durch Gurt-Fes­selungssys­teme auf Fix­ier­liegen erset­zt, die sog­ar die zusät­zliche Fes­selung am Rumpf ermöglichen.

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Antifaschismus

Kundgebung für Holocaustleugner

Für die Abschaf­fung des Volksver­het­zungspara­grafen und die Freilas­sung des Holo­caustleugn­ers Horst Mahler wollen Neon­azis Ende März in Bran­den­burg protestieren. In einem Aufruf, der im Inter­net ver­bre­it­et wird, wer­den als Ver­anstal­ter zwei ein­schlägig bekan­nte Recht­sex­treme benannt.

Knapp eine Autostunde von der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt Pots­dam ent­fer­nt wollen Neon­azis am 26. März eine Kundge­bung unter dem Mot­to „Frei­heit für Horst Mahler – §130 StGB abschaf­fen“ durch­führen. Auf dem Park­platz der Jus­tizvol­lzugsanstalt in Bran­den­burg an der Hav­el wollen die Neon­azis protestieren, da der notorische Holo­caustleugn­er Mahler in ihren Augen nur auf­grund der „Wahrnehmung seines Rechts auf das freie Wort“ verurteilt und inhaftiert wurde.

Ein­schlägiges Milieu

In dem im Inter­net ver­bre­it­eten Aufruf zu der Kundge­bung wer­den als Ver­anstal­ter, der Berlin­er Kevin Käther sowie der Bran­den­burg­er Wol­fram Nahrath benannt.

Kevin Käther erlangte Bekan­ntheit in der Neon­azi-Szene, da er sich vor weni­gen Jahren selb­st anzeigte, nach­dem er an drei Promi­nente das anti­semi­tis­che Buch „Vor­lesun­gen über den Holo­caust“, des bekan­nten Holo­caustleugn­ers Ger­mar Rudolf, ver­schick­te. Wie es auf ein­er neon­azis­tis­chen Inter­net­seite heißt, brachte Käther im Ver­lauf des – nach sein­er Selb­stanzeige fol­gen­den – Ver­fahrens „über 4000 Seit­en Beweisanträge in das Ver­fahren ein, um im Rah­men der Beweis­er­he­bung das Buch entwed­er zu wider­legen oder es zu bestäti­gen“. Das Kam­merg­ericht Berlin hob zwar seine Verurteilung zu ein­er acht­monati­gen Frei­heitsstrafe Ende 2009 wieder auf, jedoch fol­gte ein weit­eres Ver­fahren. Auf­grund vier­fach­er Volksver­het­zung während des Ver­lesens sein­er Beweisanträge im ersten Prozess wurde er später zu 15 Monat­en Haft mit vier­jähriger Bewährung verurteilt.

Der zweite Ver­anstal­ter ist der bekan­nte Anwalt Wol­fram Nahrath. Der im bran­den­bur­gis­chen Birken­werder behei­matete Nahrath ist seit vie­len Jahren Anwalt von ein­schlägi­gen Neon­azis und Holo­caust-Leugn­ern. Auf­se­hen erregte 2010 die angekündigte Vertei­di­gung des wegen Holo­caust-Leug­nung bekan­nten britis­chen Bischofs Richard Williamson durch Nahrath. Der let­zte Bun­des­führer der 1994 ver­bote­nen „Wik­ing Jugend“ Wol­fram Nahrath, war zulet­zt vor allem in der 2009 eben­falls ver­bote­nen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ aktiv.

Heil Hitler, Herr Friedman“

War Mahler in den 1960er Jahren noch ein Anhänger der linken „Außer­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion“ (APO), wandte er sich im Laufe seines Lebens der extremen Recht­en zu. Nach einem drei­jähri­gen Zwis­chen­stopp in der NPD (2000 – 2003) entwick­elte er sich zum notorischen Holo­caustleugn­er, Volksver­het­zer und Anti­semiten. In diesem Zusam­men­hang grün­dete er auch den „Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten“. Bun­desweites Auf­se­hen erregte er im Okto­ber 2007, als er in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Van­i­ty Fair“, seinen Gesprächspart­ner Michel Fried­man mit „Heil Hitler, Herr Fried­man“ begrüßte. Weil er mehrfach verurteilt wurde, ent­zog ihm die Berlin­er Anwalt­skam­mer im Jahr 2009 die Zulas­sung als Anwalt.

Der in der Neon­azi-Szene als „Maulko­rb­para­graf“ beze­ich­nete § 130 (Volksver­het­zung), ist für die anti­semi­tis­che Rechte rel­e­vant, da er auch das Straf­maß für die Leug­nung des Holo­causts regelt: „Mit Frei­heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld­strafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nation­al­sozial­is­mus began­gene Hand­lung der in § § 6 Abs. 1 des Völk­er­strafge­set­zbuch­es beze­ich­neten Art in ein­er Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in ein­er Ver­samm­lung bil­ligt, leugnet oder verharmlost.“

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(Anti-)Rassismus

Fesselungspraxis im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt ist rechtswidrig

Im fol­gen­den eine aktuelle Mit­teilung des Recht­san­walts Falko Dresch­er. Hin­ter­gründe zum Fall von Alice Kamau gibt es hier.

Am heuti­gen Tage wurde vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg der Rechtsstre­it der von mir vertrete­nen Frau Alice Kamau gegen die Zen­trale Aus­län­der­be­hörde Bran­den­burg verhandelt.

Frau Kamau war im Jahr 2003 im Abschiebege­fäng­nis Eisen­hüt­ten­stadt mehrfach in ein­er sog. Beruhi­gungszelle mit einem Ban­da­gen­sys­tem auf ein­er Liege in Bauch­lage über Stun­den (z.B. am 01.10.2003 über mehr als 5 Stun­den) so fix­iert wor­den, dass sie lediglich noch ihren Kopf bewe­gen konnte.

Später erhob Frau Kamau eine Klage, um fest­stellen zu lassen, dass diese Art der Behand­lung rechtswidrig war. Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) wies die Klage allerd­ings mit dem (in der Öffentlichkeit viel beachteteten) Urteil vom 21.09.2007 zurück.

Auf­grund der ein­gelegten Beru­fung wurde die Sache heute neu ver­han­delt. Das OVG ver­trat hier eben­so wie die Klägerin die Auf­fas­sung, dass es bere­its keine Rechts­grund­lage für einen so weitre­ichen­den Ein­griff gab und die Maß­nahme überdies unver­hält­nis­mäßig war. Die Aus­län­der­be­hörde hat den Anspruch der Klägerin auf Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit der Fes­selun­gen daraufhin frei­willig anerkannt.

Bere­its im Dezem­ber 2000 hat­te die EU-Folterkomis­sion (CPT) die Prax­is im Abschiebege­fäng­nis Eisen­hüt­ten­stadt, Häftlinge stun­den­lang zu fes­seln, als „total­ly unac­cept­able“ ver­wor­fen. Die in Punkt 73 des CPT-Berichts (vgl.: http://www.cpt.coe.int/documents/deu/2003–20-inf-eng.htm) bean­standete Vier-Punkt-Fes­selungsmöglichkeit mit­tels im Boden ein­ge­lassen­er Met­all­ringe wurde dann allerd­ings nur durch ein auf ein­er Liege befind­lich­es
Fünf-Punkt-Fes­selungssys­tem (bei dem zusät­zlich zu Armen und Beinen auch noch der gesamte Rumpf fix­iert wird) ersetzt.

Mit dem heuti­gen Abschluss des Ver­fahrens verbindet die Klägerin die Hoff­nung, dass die Zen­trale Aus­län­der­be­hörde des Lan­des Bran­den­burg nun endlich den Grun­drecht­en von Flüchtlin­gen mehr Sen­si­bil­ität entgegenbringt.

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(Anti-)Rassismus

Antirassistische Aktion in Herzberg

Isolationslager Hohenleipisch

Demon­stra­tion in Herzberg/Elbe-Elster

Im Rah­men des bun­desweit­en Aktion­stags gegen ras­sis­tis­che Son­derge­set­ze ruft das Bünd­nis gegen Lager Berlin-Bran­den­burg zu ein­er Demon­stra­tion in Herzberg, Land­kreis Elbe-Elster auf.

Das Iso­la­tion­slager Hohen­leip­isch schließen!

Dien­stag, 22. März, 14 Uhr
Markt, Herzberg

Von Berlin fährt ein Regional­ex­press nach Herzberg, von dort ca. 30 min zum Markt.
Tre­ff­punkt: Bahn­hof Süd­kreuz Ser­vice-Point, Dien­stag, 22. März, 12 Uhr

22. März: Bun­desweit­er Aktion­stag gegen ras­sis­tis­che Son­derge­set­ze

Im Novem­ber let­zten Jahres kam es zu ein­er bre­it­en Protest­welle von Flüchtlin­gen gegen die unerträglichen Lebensver­hält­nisse. Beson­ders in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg boykot­tierten mehrere Hun­dert Flüchtlinge Essenspakete, sie protestierten gegen die Lager- und Residenzpflicht.

Dieses Jahr debat­tiert der Bun­destag über die Geset­ze, die die Poli­tik der Abschreck­ung und Aus­gren­zung festschreiben. Unser Beitrag heißt: Widerstand!

Der 22. März ist der Start der Kam­pagne zur Abschaf­fung aller diskri­m­inieren­den Son­derge­set­ze für Flüchtlinge. An diesem Tag find­en in allen Bun­deslän­dern Aktio­nen und Demos statt — gegen das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, das die Sozial­hil­fe als „Sach­leis­tun­gen“ (Wertgutscheine und Essenspakete) vorschreibt und die Sozial­hil­fe für Flüchtlinge auf 62 % des Hartz-IV-Satzes kürzt, — gegen Asylver­fahrens- und Aufen­thalts­ge­setz, das die Unter­bringung in Lagern und die Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit („Res­i­den­zpflicht“) vorschreibt.

Das Iso­la­tion­slager Hohenleipisch

Ein drastis­ches Exem­plar eines Iso­la­tion­slagers liegt beim Dorf Hohen­leip­isch im Land­kreis Elbe-Elster. Hier sind auf dem Gelände der ehe­ma­li­gen Muni­tion­sanstalt der Wehrma­cht etwa 100 Flüchtlinge unterge­bracht. Auch hier regt sich der Wider­stand. Mit unser­er Unter­stützung haben die Bewohner_innen eine Res­o­lu­tion verfasst:

„Das Heim Hohen­leip­isch legt uns ein Leben in der Iso­la­tion auf. Wir sind in herun­tergekomme­nen Armee­barack­en unterge­bracht, mit­ten im Wald, umgeben von Wild­schweinen.“ „Wir sagen Nein zur Iso­la­tion. Die einzige Lösung ist: Das Heim muss sofort geschlossen werden.“ 

„Wir fordern:
- Woh­nun­gen für alle Flüchtlinge, die das wollen
- sofor­tige Arbeit­ser­laub­nisse für alle
- die Abschaf­fung der Residenzpflicht“

Hin­ter­grund: Poli­tik der Flüchtlingsbekämpfung

Seit Langem ist bekan­nt, wie seit den frühen 1980er Jahre ein Abschreck­ungssys­tem gegen Flüchtlinge errichtet wurde. Dessen Ziel war es, die Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen, die nach Deutsch­land kom­men, so unat­trak­tiv wie möglich zu gestal­ten. Damit sollte, wie es in der bay­erischen Asyl­durch­führungsverord­nung heißt, die »Bere­itschaft zur Rück­kehr in das Heimat­land« gefördert wer­den. Und diese Erfahrung sollte über die gebroch­enen Rück­kehrer an poten­zielle Flüchtlinge in den Herkun­ft­slän­dern kom­mu­niziert wer­den, frei nach Lothar Späths Mot­to, »Geht nicht nach Baden-Würt­tem­berg, dort müsst ihr ins Lager«.

Die Bürokrat­en ließen sich einiges ein­fall­en, wie sie das Leben von Flüchtlin­gen möglichst unerträglich gestal­ten kön­nen. Offiziell war die Rede von »flankieren­den Maß­nah­men«. Darunter fällt das Arbeitsver­bot, die Lagerpflicht, das Sach­leis­tung­sprinzip, die Res­i­den­zpflicht. Diese Maß­nah­men bilden einen Zusam­men­hang, der auf die Isolierung von Flüchtlin­gen abzielt. Iso­la­tion macht schwach, und schwache Men­schen leis­ten keinen Wider­stand, so das Kalkül der Bürokraten. 

Doch das Kalkül geht nicht auf. Die Abschreck­ung läuft ins Leere. Immer mehr Flüchtlinge lassen sich nicht klein kriegen, sie nehmen sich, was ihnen zuste­ht, sie nehmen die Vertei­di­gung ihrer Men­schen­würde in die eige­nen Hände. Dort, wo die Lebens­be­din­gun­gen am unerträglich­sten sind, in Bay­ern, ver­weigern sie kollek­tiv die Essenspakete und treten in den Hunger­streik. Der Wider­stand wächst, auch in Baden-Würt­tem­berg und Thürin­gen. Die Gren­ze des Erträglichen ist schon lange überschritten.

Gle­ichzeit­ig debat­tieren Merkel & Co. über »Lockerun­gen« und »Inte­gra­tion«, meinen damit jedoch nur kos­metis­che Änderun­gen. Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, seit 1993 Instru­ment der Diskri­m­inierung, soll reformiert wer­den, so fordert es das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Die Res­i­den­zpflicht soll reformiert wer­den, so will es die FDP im Sinne der Mobil­ität von Arbeit­skräften. Jedoch, insti­tu­tioneller Ras­sis­mus lässt sich nicht reformieren, son­dern nur abschaffen.

Die Flüchtlinge und Aktivist_innen aus anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen, die sich vom 10. bis 12. Dezem­ber 2010 in der Frank­furter Uni trafen, beschlossen, einen Kon­tra­punkt gegen das Gerede über kos­metis­che Refor­men zu set­zen. Sie wollen ihre Stimme erheben, die in den Diskursen den Main­streams nur als Betrof­fen­heits­ma­te­r­i­al vorkom­men, wenn über­haupt. Geplant sind zwei Fix­punk­te für Aktio­nen: einen Aktion­stag in allen Bun­deslän­dern am 22. März – and the Day of the »Anti-Iso­la­tion-Camp« im Juni in Berlin. 

Rassistische Sondergesetze abschaffen!

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Sonstiges

Für eine lebendige Zivilgesellschaft!

Videoschnipsel

INFORIOT Rent­ner­in Gisela Müller hat genug: nach langjähriger Mit­glied­schaft in der CDU hat sie der Pop­ulis­mus aus Teilen ihrer Partei zum Aus­tritt bewegt. Anlass war die anhal­tende, sys­tem­a­tis­che Dif­famierung alter­na­tiv­er Jugend‑, Bil­dungs- und Kul­tur­pro­jek­te, welche grundle­gend für eine lebendi­ge Zivilge­sellschaft in Bran­den­burg sind. 

Alles fing für sie an mit den Angrif­f­en auf das Pots­damer Inwole vor einem Jahr (Infos hier). Das berichtete Gisela Müller auf ein­er am Mittwoch im Pots­damer Stadthaus abge­hal­te­nen Pressekon­ferenz. Nach und nach seien immer mehr Vor­fälle zum Vorschein gekom­men, welche den pop­ulis­tis­chen Poli­tik­stil einiger CDU-Poli­tik­er_in­nen deut­lich macht­en, erk­lärte Müller. Von revi­sion­is­tis­chen Äußerun­gen bis hin zu per­sön­lichen Angrif­f­en — betrof­fen davon seien Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine und Ini­tia­tiv­en, die sich für gesellschaftliche Teil­habe in Bran­den­burg einsetzen. 

Die gestern vorgestellte Kam­pagne will dem etwas ent­ge­gen set­zen: mit ein­er Spendenkam­pagne unter dem Mot­to “5 Euro für die Zivilge­sellschaft, 5 Euro gegen CDU-Pop­ulis­mus”, dessen Erlöse der Zivilge­sellschaft zugute kom­men. In ein­er Broschüre wer­den die einzel­nen Spenden­pro­jek­te vorgestellt. Dort ist neben ein­er kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit dem “pop­ulis­tis­chen Flügel” der Bran­den­burg­er CDU auch eine detail­lierte Darstel­lung der Dif­famierungsvor­fälle der let­zten Jahre zu find­en. Getra­gen wird die Kam­pagne von einem bre­it­en Bünd­nis, zu dem unter anderem das Demokratis­che Jugend­fo­rum Bran­den­burg und die mit ihm assozi­ierten Pro­jek­te in Bran­den­burg gehören. 

Nach der Pressekon­ferenz besuchte Gisela Müller das CDU-Büro in der Friedrich-Ebert-Straße, um dort öffentlich ihren Aus­tritt zu bekun­den: “Mit ein­er Partei, die Zivilge­sellschaft und damit Demokratie schädigt, verbindet mich nun nichts mehr. Meinen Mit­glieds­beitrag spende ich lieber an meine Enkel und an ihre demokratis­chen Projekte.” 

“Bran­den­burg­er Spendenkam­pagne für Zivilge­sellschaft und gegen CDU-Pop­ulis­mus” www.giselamueller.org

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Gender & Sexualität

8.März: 250 bei Demo in Potsdam

8.März: Demo in Potsdam

8.März: Demo in Potsdam

8.März: Demo in Potsdam

Zum inter­na­tionalen Frauenkampf­tag fand heute am 8.März in Pots­dam eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager abschaf­fen“ statt. 250 Men­schen fol­gten dem Aufruf ver­schieden­er fem­i­nis­tis­ch­er, anti­ras­sis­tis­ch­er und antifaschis­tis­ch­er Grup­pen und ver­sam­melten sich gegen 16:30 am S‑BHF Babels­berg um gegen die ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Flüchtlich­spoli­tik der Bun­desre­pub­lik zu protestieren. 

Sie forderten die Auflö­sung aller Flüchtlichgslager und die Unter­bringung in men­schen­würdi­gen Lebensverhältnissen.Angeprangert wurde auch die schlechte ärztliche Ver­sorgung und der schlechte Schutz gegen sex­is­tis­che Über­griffe in den Heimen. Gle­ichzeit­ig wur­den auch eine grundle­gende Kri­tik der patrichalen Machtver­hält­nisse artikuliert, den auch 100 Jahre nach dem ersten inter­na­tionalen Frauenkampf­tag sind weltweit immer noch vor allem Frauen von Krieg,Hunger,Armut und patrichaler Gewalt betrof­fen. Aktivist_innen des Berlin­er 8.März Bünd­niss­es verteil­ten mehrere hun­dert Flug­blät­ter zur Demon­stra­tion „Zusam­men Kämpfen gegen Patri­ar­chat, Aus­beu­tung und Unterdrückung!“. 

8.März: Demo in Potsdam

8.März: Demo in Potsdam

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(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität

Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager abschaffen“

Zum inter­na­tionalen Frauenkampf­tag fand heute am 8.März in Pots­dam eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager abschaf­fen“ statt.

 

250 Men­schen fol­gten dem Aufruf ver­schieden­er fem­i­nis­tis­ch­er, anti­ras­sis­tis­ch­er und antifaschis­tis­ch­er Grup­pen und ver­sam­melten sich gegen 16:30 am S‑BHF Babels­berg um gegen die ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Flüchtlich­spoli­tik der Bun­desre­pub­lik zu protestieren.

Sie forderten die Auflö­sung aller Flüchtlichgslager und die Unter­bringung in men­schen­würdi­gen Lebensverhältnissen.Angeprangert wurde auch die schlechte ärztliche Ver­sorgung und der schlechte Schutz gegen sex­is­tis­che Über­griffe in den Heimen. Gle­ichzeit­ig wur­den auch eine grundle­gende Kri­tik der patrichalen Machtver­hält­nisse artikuliert, den auch 100 Jahre nach dem ersten inter­na­tionalen Frauenkampf­tag sind weltweit immer noch vor allem Frauen von Krieg,Hunger,Armut und patrichaler Gewalt betroffen.

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Testtest

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Gender & Sexualität

Flashmobaktion zum Internationalen Frauentag im Sterncenter Potsdam

Am Sam­stag den 05.03.2011 ver­sam­melten sich einige Aktivist_innen im Pots­damer Stern­cen­ter, einem großen Einkauf­szen­trum, um für eine Demon­stra­tion am 8. März in Pots­dam anlässlich des 100 jähri­gen Frauenkampf­tages zu mobil­isieren. Die Aktivistin_innen macht­en mit Trans­par­enten wie „stand up and fight for a world with­out patri­archy and sex­ism“ und Mega­fon-Ansagen auf sich aufmerksam. 

Durch eine vorherige Ver­anstal­tung war eine große Bühne mit­ten im Einkauf­szen­trum aufgestellt, sodass auf dieser mit lauter Musik und Trillerpfeifen die Aufmerk­samkeit der Leute auf sich gelenkt wer­den konnte.

Den vor­bei laufend­en Passant_innen wurde deut­lich gemacht, dass der Schw­er­punkt der Demon­stra­tion auf den Leben­sum­stän­den von Flüchtlings­frauen liegen wird. Die Forderun­gen des Bünd­niss­es 8.März: dass alle Frauen und Kinder sofort raus aus Lagern sollen und Sam­melun­terkün­fte für Flüchtlinge generell abgeschafft wer­den müssen, wur­den laut­stark artikuliert. Nach­dem die über­mo­tivierten Secu­ri­ty-Hei­nis Angst beka­men, die Leute kön­nten außer in über­teuerten Läden dem Kon­sum zu fröh­nen noch etwas Sin­nvolles mit­bekom­men, wur­den die Aktivist_innen ver­jagt und ver­sucht daran zu hin­dern ihre Aktio­nen weit­er durchzuführen. Dies führte dann let­ztlich dazu, dass sich der Flash­mob mit dem Mega in der Hand und den Tran­spis laut­stark quer durch das Einkauf­szen­trum bewegte und so immer mehr Leute von der Aktion erfuhren.

Par­al­lel dazu flo­gen tausende kleine Zettel mit Ort, Datum und Anlass der Demon­stra­tion durch die Luft, die von vie­len Leuten inter­essiert aufge­hoben wor­den sind. Auch son­st kamen viele Nach­fra­gen und  Sym­pa­thiebekun­dun­gen von Seit­en der Cen­ter-Besuch­er_in­nen, sodass diese Aktion als sehr gelun­gen gew­ertet wer­den kann.

Dieser Flash­mob rei­ht sich in eine Rei­he weit­er­er Mobil­isierungsak­tio­nen in Pots­dam ein, die das Bünd­nis 08. März unter­stützen und schließlich in ein­er großen Demon­stra­tion am 8. März mün­den sollen.

Durch solche Aktio­nen soll eine bre­ite Masse mobil­isiert wer­den, damit es eine bunte und laute Demo wird und somit der Kam­pagne „Keine Lager für Flüchtlings­frauen! Sam­melun­terkün­fte abschaf­fen!“ kraftvoll Aus­druck ver­liehen wer­den kann. 

Also in diesem Sinne auf zur Demo nach Pots­dam am 08.03.2011 um 16:30 Uhr am Rathaus Babels­berg (nähe S‑Bahnhof Babelsberg) 

Stand Up and Fight!!! 

Gegen jeden Sex­is­mus – in Flüchtling­sheimen und über­all!!! Say it loud, and say it
clear – Refugees are wel­come here!


8. MÄRZ INTERNATIONALER FRAUENKAMPFTAG
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!

Aufruf zur Demon­stra­tion (weit­ere Sprachen und Infos hier)

Tre­ff­punkt: 16.30 Uhr Rathaus Babels­berg
(Rudolf-Bre­itscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße)
Mit Frauen­Les­ben­Trans* Block
Sol­i­darische Män­ner sind außer­halb des her­zlich FLT*-Blocks willkommen! 

Der 8. März wird seit 1911 inter­na­tion­al als Kampf­tag für die Inter­essen der Frauen gegen Unter­drück­ung, sex­uelle Gewalt und Krieg, für das Frauen­wahlrecht, für bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen, für Gle­ich­berech­ti­gung und gegen Kap­i­tal­is­mus und Ras­sis­mus verstanden.

Auch heute noch ver­di­enen Frauen­Les­ben­Trans* weniger als Män­ner und ver­richt­en den Großteil unent­lohn­ter Tätigkeit­en. Wir fordern nicht nur gle­ichen Lohn, son­dern kämpfen zugle­ich für die Abschaf­fung kap­i­tal­is­tis­ch­er Arbeitsver­hält­nisse sowie sex­is­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Arbeit­saufteilung, die auf Aus­beu­tung und
Ungle­ich­heit basieren und diese per­ma­nent repro­duzieren. Die Ver­hält­nisse sind noch lange nicht so, wie sie sein soll­ten, wed­er in der deutschen Gesellschaft noch weltweit. Wir wollen in diesem Jahr mit ein­er Demon­stra­tion in Pots­dam gegen diese beste­hen­den Machtver­hält­nisse und ins­beson­dere gegen die unerträglichen Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlings­frauen protestieren.

An vie­len Orten in ganz Deutsch­land wehren wir uns mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebens­be­din­gun­gen. Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz schreibt fest, dass wir in Deutsch­land unter schlecht­en Bedin­gun­gen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sach­leis­tun­gen der Behör­den abhängig gemacht wer­den, keinen aus­re­ichen­den Zugang zu Gesund­heitsver­sorgung haben und gezwun­gen sind, mit weniger Geld als dem
ALG-II-Satz auszukom­men. Gle­ichzeit­ig wird uns das Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit durch die so genan­nte „Res­i­den­zpflicht“ aberkan­nt. Diese und weit­ere ras­sis­tis­che Son­derge­set­ze bilden gemein­sam die rechtliche Grund­lage für Unter­drück­ung, Iso­la­tion und sozialen Ausschluss.

In Bran­den­burg leben wir mit unseren Kinder über Jahre hin­weg in „Sam­melun­terkün­ften“ in der Regel auf eng­stem Raum zusam­mengepfer­cht (die Min­dest­stan­dards der Lan­desregierung sehen sechs Quadrat­meter pro Per­son vor) ohne Pri­vat­sphäre oder die Möglichkeit, unsere Lebens­gestal­tung selb­st in die Hand zu nehmen. Die lagerähn­lichen Unterkün­fte liegen oft außer­halb der Ortschaften. In der gesellschaftlichen Iso­la­tion wer­den wir, die Frauen, schut­z­los und häu­fig Opfer von sex­uellen Beläs­ti­gun­gen oder Verge­wal­ti­gun­gen. Wir lei­den unter den schlecht­en
hygien­is­chen Bedin­gun­gen und der Per­spek­tivlosigkeit unser­er Kinder.

Wir fordern:
Keine Lager für Frauen! Lager abschaf­fen, Woh­nun­gen für alle!
Keine Unter­drück­ung, sei es auf­grund von Geschlecht, Ausse­hen, Herkun­ft, Alter,
sex­ueller Ori­en­tierung oder Mobil­ität­sein­schränkun­gen!
Durch­set­zung gle­ich­er Bezahlung für gle­ich­w­er­tige Arbeit! Ver­bot jeglich­er prekär­er
Beschäf­ti­gung!

Kommt alle, seid laut, bunt, kreativ und kämpferisch!

Unterzeichner_innen: Women in Exile (WIE). [a] antifaschis­tis­che linke pots­dam – www.antifa-potsdam.de,
Anti­sex­is­tis­che Aktion Pots­dam* (ASAP*), Rev­o­lu­tionär­er Sozial­is­tis­ch­er Bund / IV. Internationale

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Antifaschismus

Von Grauzone zu Braunzone

Während bei vorheri­gen Ver­anstal­tun­gen „linke“ oder klar antifaschis­tis­che Oi-Bands neben recht­sof­fe­nen auf­spie­len soll­ten, verzichtet man nun gän­zlich auf solche Spiel­ereien, son­dern holt sich direkt die Grauzonen-Oi-Bands.

Die dies­ma­li­gen Bands, „Teleko­ma“, „The Starts“ und „Dol­ly D.“, sind bere­its mit anderen recht­sof­fe­nen Bands oder in Grau­zo­nen­lä­den aufge­treten. Um dies über­sichtlich zu gestal­ten, hier eine kleine Auflistung:

Teleko­ma: Auftritte mit Bands wie „Cru­saders“, „Tra­bire­it­er“ [1] und „Krawall­brüder“.  ;Teleko­ma nahm bere­its am „Oi! The Nis­che #4“ teil.

Dol­ly D. [2]: Auftritt in recht­sradikalen Szeneladen „Schwe­den­schanze Dees­bach“ in Thürin­gen; Auftritte mit Bands wie „Com­bat 77? [3], „Riot Com­pa­ny“ [4], „Ger­benok“ [5], „Krawall­brüder“ und „Ram­page“

Dass das „Oi! The Nis­che“ nicht mehr im Vere­in­sheim des Fußbal­lk­lubs Oranien­burg­er Ein­tra­cht stat­tfind­et hat allerd­ings nicht den Grund, dass sie dort raus­geschmis­sen wur­den, son­dern dass sie zurück im Gasthof „Niegisch“ in Schmacht­en­hagen sind. Dort wollte men­sch sie nicht mehr haben, weil sich eine Anwohner­in und Pres­sev­ertreter sich über „Recht­srock­konz­erte“ beschw­erten. Nun hat sich die Sit­u­a­tion in Schmacht­en­hagen schein­bar beruhigt, bzw. wurde sie in einem Gespräch beruhigt.

Ein Spe­cial erwartet die Besuch­er beim Jubiläum noch. Olaf Wern­er vom „Colour of Skin“ (Tat­tooladen in der Stral­sun­der Straße) wurde ein­ge­laden, willi­gen Gästen das OTN-Logo zu stechen. Hin­ter­grund ist das Ver­sprechen, jed­er mit einem solchen Tat­too braucht niemals wieder Ein­tritt zu zahlen. Inter­es­san­ter ist aber der Hin­ter­grund von Olaf Wern­er. Er sel­ber beze­ich­net seine poli­tis­che Ein­stel­lung als „Nation­al“, was er in sozialen Net­zw­erken inzwis­chen zu „rechts“ geän­dert hat. Doch wird seine Fre­un­desliste und seine Fotoal­ben durchge­bät­tert  sieht men­sch, dass es nicht nur „Rechts“ son­dern klar neon­azis­tisch im Hin­ter­grund ist. Beispiel­sweise zu sehen an seinen Tat­too Fotos, die er bei anderen gestochen hat. Da ist dann ein Kel­tenkreuz zu sehen in dessen Mitte sich eine Per­son befindet,die eine Waffe auf den Betra­chter zielt. Da dies natür­lich nicht reicht ste­ht da drüber im klas­sis­chen Futhark (eine Runen­schrift) „Ruhm und Ehre“ einem Spruch bei dem ver­mut­lich jede_r /viele beim „Oi! The Nis­che“ sagen wird, dass dieser nix, aber auch gar nix mit Nazis – son­dern ganz ein­fach mir Ruhm und Ehre zu tun hat. Aus diesem Grund sehen wir uns doch die Fre­un­desliste von Olaf Wern­er mal genauer an. Huch! Da find­en sich ja lauter beken­nde Neon­azis. Bei deren Fotos sieht man sie dann in „Blood & Hon­our“, „Com­bat 18“, „NSHC“, „H8 Soci­ety“. Da sind die „Thor Steinar“ Klam­ot­ten ja noch harm­los gegen. Zu find­en sind auch Par­ty­bilder von Neon­azis auf denen im Hin­ter­grund Reich­skriegs­flaggen zu sehen sind und ein Trans­par­ent „gegen krim­inelle Aus­län­der“ welch­es 50 Neon­azis am 30. August 2008 auf ein­er Spon­tandemon­stra­tion durch Oranien­burg zeigten.

Es ist recht trau­rig, dass ein­er der wenige Orte in Oranien­burg, an dem sich Sub­kul­tur ausleben kann ein Ort ist, in dem Bands wie die oben genan­nten auftreten dür­fen und somit Orte für Antifaschist_innen versper­rt wer­den. Die einzig logis­che Forderung kann daher nur ein emanzi­pa­torisches Jugendzen­trum sein, in dem Homo­pho­bie, Ras­sis­mus, Sex­is­mus und Neon­azis keinen Zutritt haben und sich den­noch dlle Men­schen frei ent­fal­ten können.

 

[1] http://oireszene.blogsport.de/2009/10/19/trabireiter/

[2] http://oireszene.blogsport.de/2010/03/31/dolly-d-dresdensachsen/

[3] http://oireszene.blogsport.de/2009/12/11/combat-77-hildesheimhannover/

[4] http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/2010/08/27/rechtsoffenes-wochenende-in-oberhavel/#more-142

[5] http://oireszene.blogsport.de/2009/10/19/gerbenok/

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