Am 10. März entschied das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die Praxis der Fesselung im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Seit Jahren fordert der Flüchtlingsrat die Beendigung dieser Praxis und die Abschaffung der Vorrichtungen dafür. Die Betroffenen werden dabei in „Ruhigstellungsräumen“ auf einer Liege so fixiert, dass sie schließlich nur noch den Kopf bewegen können. Vor dem […]
Monat: März 2011
Kundgebung für Holocaustleugner
Für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen und die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler wollen Neonazis Ende März in Brandenburg protestieren. In einem Aufruf, der im Internet verbreitet wird, werden als Veranstalter zwei einschlägig bekannte Rechtsextreme benannt. Knapp eine Autostunde von der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam entfernt wollen Neonazis am 26. März eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit […]
Fesselungspraxis im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt ist rechtswidrig
Im folgenden eine aktuelle Mitteilung des Rechtsanwalts Falko Drescher. Hintergründe zum Fall von Alice Kamau gibt es hier. Am heutigen Tage wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Rechtsstreit der von mir vertretenen Frau Alice Kamau gegen die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg verhandelt. Frau Kamau war im Jahr 2003 im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt mehrfach in einer sog. Beruhigungszelle […]
Antirassistische Aktion in Herzberg
Demonstration in Herzberg/Elbe-Elster Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen rassistische Sondergesetze ruft das Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg zu einer Demonstration in Herzberg, Landkreis Elbe-Elster auf. Das Isolationslager Hohenleipisch schließen! Dienstag, 22. März, 14 Uhr Markt, Herzberg Von Berlin fährt ein Regionalexpress nach Herzberg, von dort ca. 30 min zum Markt.Treffpunkt: Bahnhof Südkreuz Service-Point, Dienstag, 22. […]
Für eine lebendige Zivilgesellschaft!
INFORIOT Rentnerin Gisela Müller hat genug: nach langjähriger Mitgliedschaft in der CDU hat sie der Populismus aus Teilen ihrer Partei zum Austritt bewegt. Anlass war die anhaltende, systematische Diffamierung alternativer Jugend‑, Bildungs- und Kulturprojekte, welche grundlegend für eine lebendige Zivilgesellschaft in Brandenburg sind. Alles fing für sie an mit den Angriffen auf das Potsdamer Inwole vor […]
8.März: 250 bei Demo in Potsdam
Zum internationalen Frauenkampftag fand heute am 8.März in Potsdam eine Demonstration unter dem Motto „Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager abschaffen“ statt. 250 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener feministischer, antirassistischer und antifaschistischer Gruppen und versammelten sich gegen 16:30 am S‑BHF Babelsberg um gegen die rassistische und sexistische Flüchtlichspolitik der Bundesrepublik zu protestieren. Sie forderten […]
„Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager abschaffen“
Zum internationalen Frauenkampftag fand heute am 8.März in Potsdam eine Demonstration unter dem Motto „Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager abschaffen“ statt. 250 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener feministischer, antirassistischer und antifaschistischer Gruppen und versammelten sich gegen 16:30 am S‑BHF Babelsberg um gegen die rassistische und sexistische Flüchtlichspolitik der Bundesrepublik zu protestieren. Sie forderten […]
Testtest
Flashmobaktion zum Internationalen Frauentag im Sterncenter Potsdam
Am Samstag den 05.03.2011 versammelten sich einige Aktivist_innen im Potsdamer Sterncenter, einem großen Einkaufszentrum, um für eine Demonstration am 8. März in Potsdam anlässlich des 100 jährigen Frauenkampftages zu mobilisieren. Die Aktivistin_innen machten mit Transparenten wie „stand up and fight for a world without patriarchy and sexism“ und Megafon-Ansagen auf sich aufmerksam. Durch eine vorherige […]
Von Grauzone zu Braunzone
Während bei vorherigen Veranstaltungen „linke“ oder klar antifaschistische Oi-Bands neben rechtsoffenen aufspielen sollten, verzichtet man nun gänzlich auf solche Spielereien, sondern holt sich direkt die Grauzonen-Oi-Bands. Die diesmaligen Bands, „Telekoma“, „The Starts“ und „Dolly D.“, sind bereits mit anderen rechtsoffenen Bands oder in Grauzonenläden aufgetreten. Um dies übersichtlich zu gestalten, hier eine kleine Auflistung: Telekoma: […]