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Klima & Umwelt

Mahnwachen gegen Atompolitik in ganz Brandenburg

Anti-Atomkraft-Kundgebung

Nach dem schw­eren Unfall im japanis­chen Kernkraftwerk Fukushi­ma vor mehreren Tagen hat­ten Anti-Atom-Ini­tia­tiv­en und die Partei „Die Grü­nen“ auch am gestri­gen Mon­tag zu bun­desweit­en Mah­nwachen bzw. Gedenkkundge­bun­gen aufgerufen. 

Anti-Atomkraft-Kundgebung

Auch im Land Bran­den­burg waren dies­bezüglich Ver­anstal­tun­gen in über 20 Gemein­den geplant.

Anti-Atomkraft-Kundgebung

In Bran­den­burg an der Hav­el kamen so, anknüpfend an die Mah­nwache vom ver­gan­genen Mon­tag, wieder unge­fähr 30 Men­schen zusam­men, um den Opfern der Naturkatas­tro­phe sowie des Reak­torun­falls zu gedenken. Gle­ichzeit­ig sollte aber auch ein Zeichen des Protestes gegen die derzeit­ige Atom­poli­tik der Bun­desregierung geset­zt wer­den, wie eine Vertreterin der Grü­nen betonte. Konkret auf Bran­den­burg an der Hav­el bezo­gen, will sich zudem ein Vertreter der Piraten­partei dafür ein­set­zen, dass die Stadtwerke kün­ftig in ihrem Energiemix auf die Zufuhr von Kernen­ergie verzichten. 

Anti-Atomkraft-Kundgebung

Die Linksju­gend SOLID nahm eben­falls an der Mah­nwache teil und verdeut­lichte auf darstel­lerisch­er Weise, mit Schutzanzü­gen und einem Imi­tat eines klas­sis­chen „Atom­müll-Fass“, die Gesund­heits­ge­fahr durch radioak­tive Stoffe sowie des leicht­fer­ti­gen Umgangs mit ihnen. 

Anti-Atomkraft-Kundgebung

Ein­mal mehr hat­te näm­lich die, offen­bar selb­st im tech­nol­o­gisch hochen­twick­el­ten Japan große Krise­nan­fäl­ligkeit von Kernkraftwerken, bewiesen, wie sen­si­bel und vor allem lebens­ge­fährlich der­ar­tige tech­nis­che Anla­gen eigentlich sind. Ander­er­seits ist diese Tat­sache spätestens seit dem katas­trophalen Unfall am 26. April 1986 im damals noch sow­jetis­chen Kernkraftwerk Tsch­er­nobyl bekan­nt. Sowohl in Japan als auch hier. Nicht ohne Grund wurde deshalb beispiel­sweise das Kernkraftwerk Rheins­berg (Bran­den­burg) am 1. Juni 1990 still­gelegt und im 50 km von Bran­den­burg an der Hav­el ent­fer­n­ten Arneb­urg (Sach­sen-Anhalt) der Bau des größten Atom­meil­ers der Bun­desre­pub­lik am 1. März 1991 endgültig gestoppt. Viele andere Kraftwerke blieben jedoch trotz der bekan­nten Gefahren und unzure­ichen­der Sicher­heit­stech­nik weit­er­hin am Netz. Dieser Weit­er­be­trieb von Kernen­ergiean­la­gen seit Tsch­er­nobyl hat sich im Zuge des Unfalls von Fukushi­ma ein­mal mehr nicht nur als unvernün­ftig erwiesen, son­dern auch als extrem ver­ant­wor­tungs­los gegenüber Men­sch und Umwelt. Die Mah­nwache in Bran­den­burg an der Hav­el sowie auch die anderen Ver­anstal­tun­gen in Land und Bund sind so auch ein Beken­nt­nis gegen die geplante Laufzeitver­längerung der noch aktiv­en Kraftwerke sowie eine deut­liche Forderung für den sofor­ti­gen Ausstieg aus der Kernenergie. 

Anti-Atomkraft-Kundgebung

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Dienstag 22.03 — Aktionstag gegen diskriminierende Gesetze!

*Herzberg: *14:00 Demo gegen Flüchtlingslager. Eine Aktion vom Bünd­nis gegen Lager. Tre­ff­punkt 12 Uhr Südkreuz

*Hen­nigs­dorf: *16:00 Demo gegen die Iso­la­tion und Aus­gren­zung von Flüchtlin­gen ( http://uri.blogsport.de/) Start vor dem Flüchtlingslager in der Rup­pin­er Chaussee

*KOMMT ALLE! FÜR FREIES FLUTEN!*

Wer ver­di­ent an ras­sis­tis­chen Sondergesetzen?*

Von: Ini­tia­tive gegen das Chipkartensystem

In den bun­des­deutschen Flüchtlings­ge­set­zen sind nicht nur immer höhere Hür­den für die Anerken­nung und das Bleiberecht der Men­schen ver­ankert, son­dern auch jede Menge Regelun­gen, die zur Iso­la­tion und Aus­gren­zung der Betrof­fe­nen beitra­gen sollen. Die Umset­zung dieser Steil­vor­la­gen des insti­tu­tionellen Ras­sis­mus (wie der Zwang in Heimen/Lagern zu wohnen,
Sach­leis­tun­gen u.ä.), die der Staat sich einiges kosten lässt, braucht willige AkteurIn­nen aus der Wirtschaft und soge­nan­nte
Wohlfahrtsver­bände, die bere­it sind am Elend der Flüchtlinge zu ver­di­enen. Anlässlich des bun­desweit­en Aktion­stages im Rah­men der Kam­pagne ABOLISH! am 22.03.2011, haben wir exem­plar­isch einen dieser Prof­i­teure her­aus­ge­grif­f­en: K&S sollte drin­gend aus sein­er Anonymität geholt werden!

Mit dem §53 des Asylver­fahrens­ge­set­zes (von 1982) wurde es möglich, Flüchtlinge in so genan­nten ‚Gemein­schaft­sun­terkün­ften’ unterzubrin­gen. Damit eröffnet sich für viele ‚Wohlfahrtsver­bände’, aber auch für
pri­vate Betreiber ein lukra­tiv­er Markt, den das Geschäft mit dem Elend der Flüchtlinge lohnt sich dur­chaus. Da es kaum Qual­itäts­stan­dards noch Kon­trol­linstanzen gibt, gewin­nt auf dem freien Markt der Betreiber, der möglichst gün­stig ist und viele Einspar­möglichkeit­en find­et:
Alte Kaser­nen und Con­tain­er­lager wer­den zu Flüchtling­sheimen umdeklar­i­ert, die Zim­mer bis zu vier­fach belegt, Gemein­schafts­duschen (10 Menschen/1 Dusche) und ‑toi­let­ten, oft ohne Schlöss­er, ein paar Koch­plat­ten und all das weit weg von der näch­sten Stadt oder nur ein­er Bushal­testelle. Dafür kassieren die Betreiber/innen dann zwis­chen 7–15€ pro Bewohner/in pro Tag, bei min­i­malen Instandhaltungskosten.

Für Flüchtlinge bedeuten diese Heime nicht nur eine drastis­che räum­liche Iso­la­tion von allem was für Andere All­t­ag ist. Der Ver­lust jed­er Pri­vat­sphäre über Jahre hin­weg, wed­er Rück­zug­sort noch gesellschaftliche Teil­habe, schikanöse Kon­trollen der weni­gen Besucher/innen durch den Wach­schutz, oft unhalt­bare bauliche und hygien­is­che Zustände und vor allem das Fehlen ein­er Per­spek­tive führen nur zu einem: Flüchtlinge sollen verzweifeln! Das wird auch daran deut­lich das — während über­all
ges­part wer­den soll — für diese Schikane gerne Geld aus­gegeben wird: Die Unter­bringung in Woh­nun­gen und Bargel­lauszahlung wäre wesentlich billiger.

*Wer ist K&S? *
Die K&S Sozial Bau AG mit Sitz in Sot­trum bei Bre­men beschäftigt mehr als 1500 Mitar­beit­er und betreibt bun­desweit 24 Senioren­res­i­den­zen, an über 50 weit­eren Ein­rich­tun­gen ist sie beteiligt. Fir­men­grün­der und Mehrheits­ge­sellschafter ist der ehe­ma­lige Ober­leut­nant der Bun­deswehr Hans-Georg Krantz. Der Umsatz liegt nach eige­nen Angaben bei rund 60
Mil­lio­nen Euro jährlich. In der Altenpflege ist K & S allerd­ings erst seit 1998 aktiv .1981 begin­nt Krantz — damals noch unter dem weniger wohlk­lin­gen­den Namen VUB (“Verpfle­gung, Unter­bringung, Betreu­ung”) — soge­nan­nte  Gemein­schaft­sun­terkün­fte’ zu betreiben, was lange der einzige Geschäft­szweig von K&S bleibt. 1989 sind es bun­desweit schon 11 Ein­rich­tun­gen, mit denen sich Krantz am Elend von Flüchtlin­gen eine gold­ene Nase ver­di­ent. Und auch genau das Geld, um sich heute mit Pflege­heimen (für die natür­lich im Unter­schied zu Flüchtling­sheimen Qual­itäts­stan­dards gel­ten) gesellschaftlich akzep­tiert als soziales Unternehmen mit Anspruch zu präsen­tieren. Wer­bung macht K&S mit seinem ursprünglichen und haupt­säch­lichen Geschäft­szweig nicht, weshalb es schwierig ist, genaue Angaben zu allen K&S Lagern zu find­en. Sich­er ist, dass das Unternehmen auch 2008 mit 4100 Plätzen ein­er der größten Betreiber von Flüchtlingslagern in der
Bun­desre­pub­lik war.

In Bran­den­burg betreibt K&S die Heime in Hohen­leip­isch (Elbe Elster), Althüt­ten­dorf (Barn­im)

Wass­man­ns­dorf (Dahme-Spree­wald) und Pren­zlau (laut Lan­desver­wal­tung allerd­ings nur noch bis zum 30.06.2011?!). Das Lager in Kuners­dorf wurde nach zahlre­ichen Protesten am 31.03.05 geschlossen, Ursache war ver­mut­lich aber eher Zoff um lokalen poli­tis­chen Filz als ein plöt­zlich­es anti­ras­sis­tis­ches Unrechts­be­wusst­sein der Verantwortlichen.

In Meck­len­burg Vor­pom­mern befind­et sich eines der Lager in Pase­walk, die berüchtigten Heime in Tramm und Peeschen sind seit 2005 — auch dank der Pub­lic­i­ty durch die Anti­Lager­tour — geschlossen.

In Thürin­gen wurde das berüchtigte Heim in Katzhütte laut Lan­desver­wal­tung zum 15.06.2010 auf Grund mas­siv­er Proteste und katas­trophaler Zustände geschlossen.

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Antifaschismus

Open your eyes!

Demo in Oranienburg 2011

Unter dem Mot­to „Open your eyes” ver­sam­melten sich am let­zten Sam­stag einige hun­dert Men­schen am Bahn­hof Oranien­burg, um gegen Ras­sis­mus und Faschis­mus zu demon­stri­eren. Seit 1997 organ­isiert ein bre­ites Bürg­er­bünd­nis von Organ­i­sa­tio­nen, Parteien und der Oranien­burg­er Antifa diese Demon­stra­tion. In diesem Jahr meldete die organ­isierte die Antifa die Demon­stra­tion allein. Das „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt“ beteiligte sich nicht an der Organ­isierung und rief nicht mit auf. Es organ­isierte stattdessen eine Veranstaltungswoche. 

Das Ergeb­nis war, dass sich die Teil­nehmerzahl dies­mal, gegen über den let­zten Jahren, hal­bierte. Knapp 350 Men­schen ver­sam­melten sich um 14 Uhr am Bahn­hof Oranien­burg, neben 300 Antifas auch etwas 50 Bürg­er . Immer­hin fan­den doch auch einige Mit­glieder den Weg zur Demon­stra­tion. Begleit­et von den üblichen Ein­satzkräften der Polizei,  sowie ein­er BFE- Ein­heit set­zte sich der Demon­stra­tionszug um 14.3o in Bewegung.

Demo in Oranienburg 2011

Schon nach kurz­er Zeit stoppte der Zug an der Kreuzung Lehnitzs­traße Ecke/ Bernauer Straße, dort gab es eine erste Zwis­chenkundge­bung. In einem Rede­beitrag wurde über die Nazistruk­turen in Oranien­burg informiert. Detail­lierte Infor­ma­tio­nen zu Neon­azis in Ober­hav­el liefert auch die neue Recherche­broschüre „Blick­punkt Nr.2 – Antifa Recherche für Ober­hav­el Süd“.

Weit­er ging es, am Schloss vor­bei, zum Land­kreisamt in der Havel­straße. Dort befind­et sich die Gedenkstätte für die Jüdis­chen Opfer der Naz­izeit. Auf dem Gelände der Havel­straße 6 stand die Syn­a­goge der Stadt Oranien­burg. Sie wurde im Novem­ber 1938 von der SA zer­stört. Danach nutzte die Bap­tis­tenge­meinde das Gebäude bis es am 6. März 1944 durch einen Angloamerikanis­chen Bombe­nan­griff endgültig zer­stört wurde. 

Demo in Oranienburg 2011

Zur Erin­nerung an den Pogrom und die Zer­störung legten die Organ­isatoren der Demon­stra­tion einen Blu­men­strauß nieder und bat­en um eine Schweigeminute. In einem anschließen­der Rede­beitrag wurde über die ras­sis­tis­che Aus­län­der- und Asylpoli­tik des Land­kreis­es Oder­hav­el berichtet. 

Demo in Oranienburg 2011

Als näch­stes hielt die Demon­stra­tion am KZ Oranien­burg. Das KZ Oranien­burg war eines der ersten wilden Konzen­tra­tionslager. Es wurde bere­its im März 1933 auf dem Gelände ein­er ehe­ma­li­gen Brauerei von der Oranien­burg­er SA ein­gerichtet. Die SA internierte dort haupt­säch­lich poli­tis­che Geg­n­er, ins­ge­samt 3000 Män­ner und Frauen. 16 Men­schen wur­den von der Wach­mannschaft ermordet. Unter Ihnen der Anar­chist und Dichter Erich Müh­sam, der am 10. Juli 1934 ums Leben kam. Am 14. Juli 1934 wurde das KZ aufgelöst. Die Häftlinge wurde schon am 13 Juli in das KZ Lichtenberg/Berlin geschafft. 1936 wurde am Ort­srand von Oranien­burg das KZ Sach­sen­hausen ein­gerichtet und das KZ Oranien­burg aufgelöst. . Zu DDR-Zeit­en wurde auf dem Gelände eine Polizei­wache errichtet. Noch Heute befind­et sich dort die Polizei­hauptwache Oranien­burg. Am Rand erin­nert ein Gedenkstein an das KZ und an die Ermor­dung von Erich Mühsam. 

Demo in Oranienburg 2011

Nach­dem am Gedenkstein ein Kranz nieder gelegt wurde zog die Demon­stra­tion weit­er durch die Mit­tel­stadt. Die so genan­nte Mit­tel­stadt, ein typ­is­ches DDR-Neubauge­bi­et, ist ein Stadt­teil mit er-höhtem Nazianteil. Hier leben aber auch viele Aussiedler aus Staat­en der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion. Gegen 16 Uhr endete die Demon­stra­tion am Kul­turhaus ohne Zwischenfälle. 

Demo in Oranienburg 2011

Demo in Oranienburg 2011

Demo in Oranienburg 2011

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Giselaleaks — Rechtspopulismus öffentlich problematisieren

Gisela Müller fordert alle Bürg­er auf, recht­spop­ulis­tis­che Vor­fälle in der Bran­den­burg­er CDU öffentlich zu machen. Dazu hat sie die Web­seite Gise­laleaks unter www.giselamueller.org/leaks freigeschal­tet. Zum Auf­takt von Gise­laleaks veröf­fentlicht Gisela Müller hier ihre bish­er ans Licht gebracht­en Vor­fälle von undemokratis­chem Recht­spop­ulis­mus in der Bran­den­burg­er CDU.

Das ehe­ma­lige CDU-Mit­glied Gisela Müller startete am 9. März 2011 im Pots­damer Rathaus die Spendenkam­pagne “5 Euro für eine lebendi­ge Zivilge­sellschaft und gegen CDU-Pop­ulis­mus”. Müller will darauf aufmerk­sam machen, dass Bran­den­burg­er Vere­ine, die sich für die Zivilge­sellschaft ein­set­zen, in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt dif­famiert wur­den. Die Anfein­dun­gen wur­den ins­beson­dere durch Recht­spop­ulis­ten in der Bran­den­burg­er CDU vor­ge­tra­gen. Müller sieht darin ein schw­er­wiegen­des Prob­lem für die Demokratie in Brandenburg.

Durch die Spendenkam­pagne soll den zivilge­sellschaftlichen Vere­inen in Bran­den­burg gezeigt wer­den, dass sie eine bre­ite Unter­stützung in der Bran­den­burg­er Bevölkerung haben. Gisela Müller betont: “Es ist aber nicht min­der wichtig, dass Recht­spop­ulis­mus scho­nungs­los aufgedeckt wird. Poli­tik­er, die die Demokratie behin­dern, müssen anfan­gen, Ver­ant­wor­tung für ihr Han­deln zu übernehmen.”

www.giselamueller.org/leaks

Mit fre­undlichen Grüßen
Janek Las­sau
Christoph Löffler

Pressekon­takt:
Press­esprech­er: Janek Las­sau und Christoph Löf­fler
Mail: presse@giselamueller.org Kon­tak­t­tele­fon: 0177–3481616

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(Anti-)Rassismus

Flüchtlingsrat fordert Schließung des Flüchtlingsheims Hohenleipisch

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt dieses Anliegen und tritt für das Recht auf eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung in Woh­nun­gen ein.

Das Heim Hohen­leip­isch legt uns ein Leben in der Iso­la­tion auf. Wir sind in herun­tergekomme­nen Armee­barack­en unterge­bracht, mit­ten im Wald, umgeben von Wild­schweinen.“ Das dik­tierte eine Gruppe von zwanzig Bewohner/innen des Flüchtling­sheims den Besucher/innen von Flüchtlingsrat und Ini­tia­tiv­en, die sich im „Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg“ zusam­mengeschlossen haben. Gemein­sam wurde ein offen­er Brief ver­fasst, den sie auf ein­er Demon­stra­tion am 22. März dem Lan­drat Chris­t­ian Jaschin­s­ki übergeben wollen. Ihre Forderun­gen sind ein­deutig: „Wir sagen Nein zur Iso­la­tion. Die einzige Lösung ist: Das Heim muss sofort geschlossen wer­den.“ Der Land­kreis solle Woh­nun­gen für diejeni­gen bere­it­stellen, die das wollen. Neben der drück­enden Iso­la­tion in den Barack­en der ehe­ma­li­gen Muni­tion­sanstalt gibt es noch weit­ere Prob­leme, über die die Bewohner/innen kla­gen. So hät­ten sie keinen Zugang zu Deutschkursen, Fahrtkosten wür­den ihnen zu den Behör­den im 42 km ent­fer­n­ten Herzberg in der Regel nicht erstat­tet, einkaufen kön­nten sie nur preis­gün­stig in Elster­w­er­da, die Fahrt müssten sie eben­falls selb­st bezahlen. Und eine Arbeit­ser­laub­nis zu bekom­men, sei fast unmöglich. 

Die Ankündi­gung der Demon­stra­tion hat bei der Heim­leitung offen­bar eine nervöse Reak­tion her­vorgerufen. Der Heim­leit­er Herr Butschok will am 22. März eine Par­ty ver­anstal­ten, damit die Bewohner/innen nicht an der Demon­stra­tion teil­nehmen. „Die Lebenssi­t­u­a­tion der Flüchtlinge im Lager Hohen­leip­isch,“ so Kay Wen­del vom Flüchtlingsrat, „macht deut­lich, dass die Poli­tik gegenüber Flüchtlin­gen nach wie vor vom Gedanken der Abschreck­ung gekennze­ich­net ist. Es ist der Kom­plex aus Son­derge­set­zen, die gegen Flüchtlinge gerichtet sind, gegen den wir demon­stri­eren. Ein men­schen­würdi­ges Leben ist unter diesen Geset­zen nicht möglich. Sie gehören abgeschafft.“ Die Demon­stra­tion ste­ht im Zusam­men­hang mit dem bun­desweit­en Aktion­stag gegen das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, das für viele der Prob­leme ver­ant­wortlich ist.


Demon­stra­tion in Herzberg (Elster)
Dien­stag, 22. März, 14 Uhr
Auf­takt am Markt

Für Nach­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne unter Tel. 0170–9659042 (Kay Wen­del) zur Verfügung.

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Klima & Umwelt

Für den schnellstmöglichen Atomausstieg

Demon­stra­tion für den schnell­st­möglichen Atom­ausstieg in Deutsch­land und die sofor­tige Wende in der Energiepoli­tik weltweit

Wann: Don­ner­stag, 17. März 2011

Zeit: 18 bis 20 Uhr

Wo: Pots­dam, ab Luisen­platz

Wir sind erschüt­tert von der Katas­tro­phe, die die Men­schen in Japan durch­leben müssen- bei der momen­tan laufend­en Atom­katas­tro­phe kön­nen die einst dichtbe­siedel­ten Regio­nen um die Fukushi­ma – Atom­kraftan­la­gen auch für tausende von Jahren der Radioak­tiv­ität aus­ge­set­zt wer­den. Auch Teile von Tokio sind in Gefahr, radioak­tiv verseucht zu werden.

Erst vor 25 Jahren haben wir gese­hen, was die Tsch­er­nobyl-Katas­tro­phe angerichtet hat. Atom­kraftwerke, egal ob alte oder neue, sind und bleiben eine Risikotech­nolo­gie, dessen soge­nan­ntes Restrisiko wir nicht ein­schätzen kön­nen. Einzig allein wis­sen wir, dass sie – im Falle eines GAUs- im wahrsten Sinne des Wortes t o d – sich­er sind.

Die Debat­te um die Atom­kraft flammt nicht ger­ade erst jet­zt wieder auf, sie ist schon seit Jahrzehn­ten im vollem Gange. Aber nun haben die Ereignisse in Japan das Fass endgültig zum Über­laufen gebracht. Die Men­schheit muss nun endgültig ein­se­hen: die Atom­kraft ist wed­er ein­er Renais­sance wert, noch eine Brück­en­tech­nolo­gie. Das Risiko zur ver­nich­t­en­den Katas­tro­phe und das seit Jahrzehn­ten ungelöste Entsorgung­sprob­lem sind untragbar.

Wir müssen auch ein­se­hen, dass wir aus unserem blind­en Tech­nik- und Wach­s­tums­glauben endlich aufwachen müssen. Nicht nur die Prof­it­gi­er einzel­ner Energiekonz­erne ver­an­lasst die Men­schen, die gefährliche Atom­kraft zu nutzen, son­dern auch der Glaube der Gesellschaft an die Beherrschbarkeit aller Prob­leme durch Tech­nik und das Streben nach Wach­s­tum ‑auch über Leichen- offen­bart sich momen­tan in Japan ganz deut­lich als fataler Trugschluss.

Darüber müssen wir auch in Deutsch­land und über­all auf dieser Welt disku­tieren und der Igno­ranz und falschen Ver­sprechun­gen von Atom­poli­tik­erIn­nen Wider­stand zeigen.

 

Die Atom­poli­tik wankt, brin­gen wir sie gemein­sam zur endgülti­gen Umkehr! Deshalb rufen wir am Don­ner­stag, 17.03.2011, um 18 Uhr auf dem Luisen­platz gemein­sam in ganz Deutsch­land zu demonstrieren:

Wir fordern eine weltweite Wende in der Energiepoli­tik. Und zwar jet­zt. Sofort. Die Zukun­ft gehört ein­er demokratis­chen und dezen­tralen Energiev­er­sorgung mit erneuer­baren Energien! In weni­gen Jahrzehn­ten wer­den die fos­silen Rohstoffe weltweit zu Ende gehen. Wir müssen uns darauf ein­stellen. Anson­sten wird die zu vorherse­hbare Energiekrise um ein vielfach­es drama­tis­ch­er sein als die Finanzkrise. Von der anste­hen­den Kli­makatas­tro­phe ganz abzusehen.

AStA der Uni­ver­sität Pots­dam
Anti-Atom-Bünd­nis Pots­dam
BUND Pots­dam
Antikap­i­tal­is­tis­ches Bünd­nis Pots­dam
Einzelpersonen 

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Infoveranstaltungen + Recherchebroschüre

Oranien­burg — Am gest­ri­gen Mon­tag fand in Ora­ni­en­burg eine In­fo­ver­an­stal­tung zu den The­men Neo­na­zis­mus in Ober­ha­vel und eine klei­ne­re Ein­füh­rung in die The­ma­tik der „Ex­tre­mis­mus­theo­rie“ statt.

 

Bei der Ein­füh­rung zur „Ex­tre­mis­mus­theo­rie“ ging es um die Wi­der­sprüch­lich­kei­ten in der „Ex­tre­mis­mus­theo­rie“ ge­gen­über der Rea­li­tät. Kon­kret ge­zeigt wurde die­ses an­hand der Gleich­stel­lung so ge­nann­ter „Ex­tre­mis­ten“, wel­che auf­grund von prak­ti­schen wie auch theo­re­ti­schen Bei­spie­len wie­der­legt wer­den konn­ten. Ein­dring­lich warn­ten wir vor dem Nor­ma­li­sie­ren des Ex­tre­mis­mus­be­griffs und ein Ak­zep­tie­ren der Spiel­re­geln, zum Bei­spiel beim Leis­ten der Un­ter­schrift unter der Ex­tre­mis­mus­klau­sel in Ober­ha­vel. In der Ver­an­stal­tung wurde auch die For­de­rung der FDP Ober­ha­vel nach einem Bünd­nis gegen „Links­ex­tre­mis­mus“ zu­rück­ge­wie­sen mit Hin­weis auf die reale po­li­ti­sche Si­tua­ti­on und ei­ni­gen Stu­di­en zur The­ma­tik, wel­che davon aus­geht, dass es sol­che Struk­tu­ren / Szene nicht gibt oder sie nicht re­le­vant sind.

Der zwei­te Teil der Ver­an­stal­tung be­han­del­te das The­ma Neo­na­zis in Ober­ha­vel. An­ders als im ver­gan­ge­nen Jahr gab es in die­sem Jahr eine kurze Ge­schichts­be­trach­tung der Neo­na­zi­sze­ne in Ober­ha­vel, be­gin­nend im Jahr 1987, als es die erste Ver­ur­tei­lung in der DDR wegen Ne­on­fa­schis­mus gegen Vel­te­ner und Hen­nigs­dor­fer Neo­na­zis gab. Wei­ter­hin wur­den die wich­tigs­ten Struk­tu­ren und Per­so­nen vor­ge­stellt und auf ge­wis­se Be­son­der­hei­ten hin­ge­wie­sen, wie die Durch­mi­schung von rech­ten und lin­ken Ju­gend­li­chen in di­rek­te Per­so­nen­zu­sam­men­hän­ge, auf­grund vom Dorf­ge­fü­ge. Auch wurde be­tont, dass ein Groß­teil von Ak­tio­nen kaum von or­ga­ni­sier­ten Neo­na­zis aus­geht, son­dern von der größ­ten Grup­pe, der Neo­na­zis, wel­che sub­kul­tu­rell und struk­tur­los ge­prägt sind.

De­tail­lier­te In­for­ma­tio­nen zu Neo­na­zis in Ober­ha­vel lie­fert die neue Re­cher­che­bro­schü­re „Blick­punkt Nr.2 – An­ti­fa Re­cher­che für Ober­ha­vel Süd“.

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test123

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Pressemitteilung des Utopia e.V.

Der Über­griff auf Antifaschist_innen aus dem Umfeld des Vere­ins Utopia e.V. durch Anhänger der Fuss­ball-Hooli­gan-Grup­pierung FCV vom 8.11.2008 wird ab dem 16.03.2011 vor dem Amts­gericht Frank­furt (Oder) verhandelt.

In der Nacht vom 8.11. zum 9.11.2008 drangen Per­so­n­en aus dem recht­sex­tremen Umfeld des Fußbal­lvere­ines FFC Vik­to­ria in das Wohn­haus in der Berlin­er Straße 24 ein. Bekan­nter­maßen hat dort der Vere­in Utopia, welch­er seit Jahren anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Bildungs‑, Jugend- und Kul­tur­ar­beit leis­tet, seine Räumlichkeiten.

Zunächst ver­wüsteten die Angreifer den Haus­flur, indem sie Plakate von den Wän­den ris­sen und an ver­schiede­nen Stellen Aufk­le­ber der Hooli­gan-Grup­pierung FCV anbracht­en. Beim Ver­lassen des Haus­es ris­sen die Recht­sex­tremen das Ban­ner des Vere­ins aus sein­er Ver­ankerung. Durch den Lärm alarmiert, ent­deck­ten fünf Per­so­n­en, welche sich zu diesem Zeit­punkt in den Räu­men des Vere­ins aufhiel­ten, eine Spur der Ver­wüs­tung, die sich bis zur Haustür hin­zog. Beim Öff­nen der Haustür stürmten aus einem Lokal, das sich in dem­sel­ben Haus befind­et, etwa 15 Per­so­n­en. Diese waren teil­weise ver­mummt und mit Bil­lard­stöck­en bewaffnet. Unter Rufen wie “Scheiß Zeck­en” grif­f­en sie die Antifaschist_innen an und ver­let­zten drei von ihnen.

Der erste Ver­hand­lungstag find­et am 16.03.2011 um 9:00 Uhr im Amts­gericht Frank­furt (Oder), Saal 003 statt.

Utopia e.V.
Kon­takt: utopia-ffo@riseup.net

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