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Law & Order Sonstiges

Aufklärung gefordert

Am 23. März 2011 reichte der Bran­den­burg­er CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Ingo Sen­ftleben eine Kleine Anfrage an die Bran­den­burg­er Lan­desregierung ein, in der er über das “Demokratis­che Jugend­fo­rum Bran­den­burg e.V.” behauptet, der “Ver­fas­sungss­chutz beobachtet den Vere­in” (5/2995).Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Spendenkam­pagne des Vere­ins, “5 Euro für Zivilge­sellschaft und gegen CDU-Pop­ulis­mus“ und ist ihm Anlass, über eine ver­meintliche Überwachung des Trägervere­ins durch den Ver­fas­sungss­chutz zu berichten. 

Das DJB e.V. wurde bis­lang in kein­er Veröf­fentlichung des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg benan­nt. Ganz im Gegen­teil: neben zahlre­ichen Ausze­ich­nun­gen, unter anderem mit dem renom­mierten “Aach­en­er Frieden­spreis” ist das DJB e.V. über die Lan­des­gren­zen hin­aus als Urgestein der Bran­den­burg­er Demokratie bekan­nt. 1991 gegrün­det, arbeit­en in ihm seit nun­mehr 20 Jahren ehre­namtlich mehrere hun­dert Jugendliche und Erwach­sene aus unter­schiedlichen Bran­den­burg­er Städten, um Demokratie und Gerechtigkeit in Bran­den­burg stark zu machen. 

Ingo Sen­ftleben will ganz offen­sichtlich das Demokratis­che Jugend­FO­RUM Bran­den­burg e.V. und die demokratis­chen Ziele der Spendenkam­pagne dif­famieren, weil das DJB mit sein­er aktuellen Spendenkam­pagne Recht­spop­ulis­mus in Teilen der CDU prob­lema­tisiert. Noch schlim­mer: Sen­ftleben benutzt dazu ver­meintliche Infor­ma­tio­nen, die er nicht haben dürfte. 

Das ehe­ma­lige CDU Mit­glied Gisela Müller, promi­nente Unter­stützerin der Spendenkam­pagne “5 Euro für Zivilge­sellschaft und gegen CDU-Pop­ulis­mus” ist empört über das aggres­sive Ver­hal­ten des CDU-Abge­ord­neten: “Ich finde es beschä­mend, dass zivilge­sellschaftliche Spendenkam­pag­nen auf so niederträchtige Art und Weise ange­grif­f­en wer­den. Aber dieser Vor­fall zeigt ganz deut­lich, dass die CDU Bran­den­burg sehr wohl ein Prob­lem mit recht­spop­ulis­tis­chen Poli­tik­ern in ihren eige­nen Rei­hen hat.” Müller war am 9. März 2011 aus Protest gegen pop­ulis­tis­che Ten­den­zen in der Bran­den­burg­er CDU ausgetreten. 

Gisela Müller ist der Auf­fas­sung, die Ver­ant­wortlichen für diese Affäre in Bran­den­burgs CDU müssten zurück­treten, sollte sich der Ver­dacht erhärten: “Es muss geprüft wer­den, ob und wie Herr Sen­ftleben Zugang zu Geheim­di­en­stin­for­ma­tio­nen bekom­men hat und diese nun für seinen Pop­ulis­mus nutzt, oder ob er ein­fach nur lügt. In bei­den Fällen sind solche Men­schen in einem demokratis­chen Land­tag fehl am Platz.” 

Offen­er Brief an Ingo Sen­ftleben: www.giselamueller.org/offenerbrief

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(Anti-)Rassismus

19 Jahre Kinderrechte in Deutschland- leider immer noch nicht für alle!

 

19 Jahre Kinderrechte in Deutschland- leider immer noch nicht für alle!

Am 05. April 2011 um 14 Uhr findet eine Theaterperformance im Rahmen
der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Brandenburger Tor statt. Es
ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern.

Am 5. April vor 19 Jahren hat die Bundesrepublik die Kinderrechte
unterzeichnet. Leider werden sie bis heute nicht vollständig umgesetzt,
insbesondere Flüchtlingskindern werden ihre Rechte abgesprochen. Darum
findet am 5. April eine theatrale Aktion am Brandenburger Tor statt! Bei
dieser Theaterperformance, werdendie möglichen Gründe einer Flucht, die
lebensgefährlichen Fluchtwege aus den Krisengebieten nach Europa und das
Bleiberecht in Deutschland thematisiert.

Die Akteuresind Jugendliche und Erwachsene aus verschiedenen Ländern,
die keinen professionellen Schauspielhintergrund haben, die aber
gemeinsam den „vermeintlich Stimmlosen“ eine Stimme geben wollen. Sie
sind zusammen gekommen, um mit Musik und Theater Aufmerksamkeit zu
erwecken und Zuhörer zu finden.

Und zwar am 05.04.2011 um 14.00 Uhr – 15.30 Uhr am Brandenburger Tor.

Zu der Aktion rufen gemeinsam der FlüchtlingsratBerlin, GRIPS Werke
e.V., das GRIPS Theater, Jugendliche ohne Grenzenund Borderline Europe
auf. Deren Sprecher_innen sowie junge Flüchtlinge stehen für Interviews
zur Verfügung.

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Antifaschismus

Neonazis formieren sich unter neuem Namen

Bad Freien­walde – Die so genan­nte “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ (KMOB) löste sich nach eige­nen Angaben am 3. Juli 2010 selb­st auf. Am Tag zuvor durch­sucht­en mehr als 130 Polizeibeamt_innen zeit­gle­ich mehr als 20 Woh­nun­gen, Gara­gen und Wirtschafts­ge­bäude von deren Mit­gliedern. Seit Jan­u­ar 2011 agieren sie unter der Beze­ich­nung “Fre­un­deskreis (Nord-) Brandenburg“.

Mit dem Namen “Fre­un­deskreis Bran­den­burg“ (FK-BRB) trat­en sie das erste Mal mit einem Trans­par­ent, welch­es die Auf­schrift: “Mord bleibt Mord – Fre­un­deskreis Bran­den­burg“ trug, am 15. Jan­u­ar 2011 in Magde­burg (Sach­sen-Anhalt) bei einem Nazi­auf­marsch in Erschei­n­ung. Dieses hiel­ten David Gast und Jan Wulff aus Golzow. 

Wenige Wochen später grün­dete Robert Geb­hardt, dama­liger Ini­tia­tor der KMOB, via der Inter­net-Com­mu­ni­ty “Jap­py“ eine Gruppe, die den ein­fall­sre­ichen Namen “Fre­un­deskreis Bran­den­burg“ trug. Seit dem 27. Jan­u­ar ist Geb­hardt nicht nur Domain­in­hab­er der KMOB-Inter­net­seite, die immer noch online ist, son­dern auch des “neuen“ Zusam­men­schlusses FK-BRB.

Auf ihrem Web­blog doku­men­tieren sie neben besucht­en Demon­stra­tio­nen, Gerichtsver­hand­lun­gen und Ter­mi­nen auch eigene Mah­nwachen. Wie etwa vom 13. März 2011 in Bernau (bei Berlin).

Dort hat­te man unter dem Mot­to: “Atom­ausstieg Jet­zt! Sol­i­dar­ität mit Japan“ eine Mah­nwache auf dem örtlichen Mark­t­platz durchge­führt. Mit von der Par­tie waren die Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten Pas­cal Rosin und Robert Gebhardt.

Erwäh­n­ter Pas­cal Rosin ver­wal­tet den YouTube-Account “mdbran­den­burg“ (Medi­en­di­enst Bran­den­burg) von welchem ein Video der Ver­anstal­tung gepostet wurde. Er unter­stützte die KMOB bere­its während der­er aus­gerufe­nen “Märkischen Aktionswochen“ durch Video­ma­te­r­i­al und Fotos von Gegendemonstrant_innen.

Die auf dem dama­li­gen Web­blog geposteten Bilder wur­den wahrschein­lich mit ein­er Kam­era geschossen, die Robert Geb­hardt am 24. Feb­ru­ar 2010 bei ein­er Mah­nwache “gegen Kinder­schän­der“ mit sich führte.

Er war die einzige Per­son, die bei der, vom Kreisver­band Märkisch-Oder­land der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands“ (NPD) und KMOB durchge­führten Ver­anstal­tung, der für das Fotografieren der Geschehnisse zuständig war. Mith­il­fe der Exif-Dat­en ist nachvol­lziehbar, wann diese Kam­era genutzt wurde und somit darauf geschlossen wer­den, dass Robert Geb­hardt als der Fotograf zu iden­ti­fizieren ist.

Demzu­folge sind auch die Bilder vom 23. März 2011, als der FK-BRB gemein­sam mit dem Kreisver­band Märkisch-Oder­land der NPD eine Mah­nwache durch­führte, ver­mut­lich Geb­hardts Werk.

Grund für die Ver­anstal­tung in Bad Freien­walde bot eine Gerichtsver­hand­lung ein­er sex­uellen Nöti­gung mit Frei­heits­ber­aubung und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Es beteiligten sich rund 20 Neon­azis, vor­rangig Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Front­bann 24“ aus Berlin.

Der Titel “Fre­un­deskreis Bran­den­burg“ ist bish­er nur als Name eines Fanzines bekan­nt, welch­es sich der Betreu­ung von inhaftierten Recht­en ver­schrieben hat. Bis zum Jar 2006 erschien das Hef unter dem Namen “Fre­un­deskreis Bran­den­burg“, dass jew­eils mit anti­semi­tis­chen Karika­turen, ras­sis­tis­ch­er Het­ze und Inter­views von Inhaftierten geprägt war. Die Zeitschrift erscheint auch heute noch, allerd­ings unter dem Titel “JVA-Report“.

Nach­trag 31. März: Ursprünglich war hier geschrieben, dass das “Fre­un­deskreis Brandenburg“-Transparent in Magde­burg unter anderem von David Ehling getra­gen wurde. Dies ist nicht zutr­e­f­fend. Desweit­eren: Der erwäh­nte Youtube-Account “mdbran­den­burg“ wurde zwis­chen­zeitlich gelöscht.

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jüdisches Leben & Antisemitismus

Bernau: Fensterscheibe von Jüdischer Gemeinde eingeschlagen/ Spendenaufruf

In der Nacht zu Sonnabend, den 26. März, wurde eine der Schaufen­ster­scheiben der Jüdis­chen Gemeinde in Bernau mit einem etwa 25 cm großen Stein einge­wor­fen. Die Scheibe zer­split­terte und ein Teil des Fen­ster­brettes brach ab. Ver­let­zt wurde nie­mand. In den Briefkas­ten wurde außer­dem ein Hak­enkreuz ein­ger­itzt. Erst seit Feb­ru­ar befind­et sich die Gemeinde in dem Gebäude, auch der Sozialen Inte­gra­tionsvere­in Dia­mant e. V. befind­et sich in diesen Räu­men. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit gab es Belei­di­gun­gen, Pöbeleien und auch tätliche Angriffe auf Mit­glieder der Gemeinde. Zu den Tätern ist bish­er nichts bekannt.

In der sel­ben Nacht taucht­en Nazi-Aufk­le­ber mit der Auf­schrift “Aus­län­der rein, wir sagen nein” in der Stadt auf, u.a. an der Ein­gangstür eines Ladens unmit­tel­bar neben der Gemeinde.

 

Spende­naufruf vom Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit (28. März 2011): 

igentlich woll­ten die ehre­namtlichen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er vom Sozialen Inte­gra­tionsvere­in Dia­mant e. V. am Sam­stag­mor­gen (26. März) in den Vere­in­sräu­men die let­zten Vor­bere­itun­gen für das Kinder­fest erledi­gen, als sie mit Schreck­en fest­stellen mussten, dass Unbekan­nte eine der großen Schaufen­ster­scheiben eingeschla­gen hat­ten. „Wir sind sehr beun­ruhigt, weil wir nicht wis­sen, wer hin­ter dieser Zer­störung steckt“, äußert sich die Geschäfts­führerin des Vere­ins Diana San­dler und gle­ichzeit­ig Vor­sitzende der Jüdis­chen Gemeinde Land­kreis Barn­im, erschrock­en. „Außer­dem ist die Reparatur des Fen­sters mit Kosten ver­bun­den, die der Vere­in nicht auf­brin­gen kann. Auch für die Jüdis­che Gemeinde als Mieterin, die mit dem Vere­in eng kooperiert, ist das ein großes Prob­lem.“ Das Schlimm­ste sei aber die Verun­sicherung der Zuwan­derin­nen und Zuwan­der­er. Das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit ist empört über diese Gewalt­tat und bit­tet alle Bernauerin­nen und Bernauer, die Jüdis­che Gemeinde mit ein­er Spende zu unter­stützen und damit gle­ichzeit­ig ein Zeichen der Sol­i­dar­ität zu setzen.

Spenden kön­nen eingezahlt wer­den auf das Kon­to der Jüdis­che Gemeinde Land­kreis Barn­im e.V. bei der Sparkasse Barn­im, Ban­kleitzahl 17052000, Konto–Nr. 3140078330, Ken­nwort: Sol­i­dar­ität. Auf Wun­sch kann eine Spendenbescheini­gung aus­gestellt werden.

 

 

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Antifaschismus

250 Holocaustleugner bei Kundgebung

Bericht des AFN

Unge­fähr 200 – 250 (Neo)nazis sind am gestri­gen Tage vor der Jus­tizvol­lzugsanstalt in Bran­den­burg an der Hav­el auf­marschiert um sich mit dem dort inhaftierten Holo­caustleugn­er Horst Mahler zu solidarisieren.

Der Auf­marsch war von dem eben­falls wegen Leug­nung des Holo­caustes vorbe­straften Kevin Käther sowie dem (neo)nazistischen Anwalt Wol­fram Narath ini­ti­iert wor­den und lock­te auch inter­na­tionale Pro­tag­o­nis­ten dieses Milieus, z.B. aus Frankre­ich, an.

Daneben sol­i­darisierten sich aber auch Ange­hörige so genan­nte „Freier Kräfte“ aus Berlin und Bran­den­burg mit der Ver­anstal­tung und ihrer Forderung nach der Freilas­sung Mahlers aus der Strafhaft sowie der Abschaf­fung des § 130 (Volksver­het­zung), StGB.

Weit­er­hin vertreten waren auch lokale Größen der NPD, wie Michel Müller, der im Lan­desvor­stand der Partei sitzt sowie das Amt des Vor­sitzen­den des Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe inne hat, und Maik Schnei­der, Abge­ord­neter im Kreistag Havel­land sowie in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Nauen.

In Rede­beiträ­gen, auf Ban­nern und Papp­schildern wurde dabei Mahlers Verurteilung wegen Ver­leug­nung des Holo­caustes, für die er als Wieder­hol­ungstäter ein­mal mehr ein­sitzt, als „Gesin­nungsjus­tiz“ deklar­i­ert, die ange­blich das Grun­drecht auf Mei­n­ungs­frei­heit unter­gräbt. Seine Lage, so ein Plakat, wurde so gar mit der Sit­u­a­tion eines chi­ne­sis­chen Dis­si­den­ten verglichen.

Während in Chi­na poli­tis­che Demon­stra­tio­nen außer­halb der staatlichen Kon­trolle auf­grund mas­siv­er Repres­sion der Behör­den vor Ort eher sel­ten stat­tfind­en, kon­nten sich Mahlers Sympathisant_innen in der Bun­desre­pub­lik unter dem Schutz eines mas­siv­en Polizeiaufge­botes hinge­gen recht frei ver­sam­meln um ihr wirres Welt­bild den Veranstaltungsteilnehmer_innen, den Anwohner_innen sowie den JVA Bedi­en­steten mitzuteilen.
Selb­st Aufk­le­ber mit der Parole „Aus­län­der raus“, die vom so genan­nten „Nationalen Wider­stand Berlin“ beiges­teuert wur­den und vor ger­aumer Zeit noch den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüll­ten, kon­nten ohne ein­greifen der Beamt_innen ver­bre­it­et werden.

Im Gegen­satz zur Mobil­isierung der (Neo)nazis, die mit zwei Straßen­bah­nen, einem Reise­bus und zahlre­ichen Pkws anreis­ten, blieb der antifaschis­tis­che Protest eher ver­hal­ten. Zu ein­er Gegen­ver­anstal­tung an der Straßen­bahn­hal­testelle „Askle­pios Klinik“ ver­sam­melten sich nach umfan­gre­ichen Vorkon­trollen inklu­sive Iden­titäts­fest­stel­lung ger­ade ein­mal 20 Men­schen, die den Aufrufen des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN], des VVN-BdA sowie der Gew­erkschaften gefol­gt waren.

Die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el oder die sagenum­wobene „Zivilge­sellschaft“ hat­ten hinge­gen nicht den Weg zur Gegen­ver­anstal­tung gefun­den. Auch auf eine Ali­biver­anstal­tung fern ab des Geschehens wur­den in diesem Jahr kom­plett verzichtet.

Damit ist Bran­den­burg an der Hav­el, immer hin die viert­größte Stadt im Land und Namensge­berin der Mark, hin­sichtlich zivilge­sellschaftlich­er Aktiv­itäten gegen (Neo)nazismus und Ras­sis­mus das Schlus­slicht unter den größten Bran­den­bur­gis­chen Orten.

Die (Neo)nazis wer­den es der Stadt danken und gerne wiederkommen.

(Die hier doku­men­tierten Fotos entstam­men ein­er Online-Galerie des Por­tals Meet­ing­point Bran­den­burg.)

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Antifaschismus

Propagandaaktionen, Schläge und Flaschenwürfe

Min­destens vier Mal kam es im März zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en auf ver­meintliche Antifaschist_innen. Auf­fäl­lig ist, dass alle samt im Pots­damer Wohnge­bi­et Wald­stadt stat­tfan­den. Am 5. März schlu­gen Neon­azis einem Men­schen ins Gesicht, am sel­ben Tag kam es zu Pöbeleien und ein­er Ver­fol­gung eines anderen Betrof­fe­nen. 3 Tage später wurde wieder ein Antifaschist von ein­er 10-köp­fi­gen Gruppe belei­digt und ver­fol­gt. Nochmals drei Tage später kam es zum fol­gen­schw­er­sten Angriff: Der Betrof­fene wird im Zug mit ein­er Glas­flasche ange­grif­f­en und muss daraufhin im Kranken­haus behan­delt werden.

Bere­its Anfang des Jahres kam es zu vie­len Aktio­nen der Pots­damer Neon­azis. Dies ist ein­er Chronik des “Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam” zu ent­nehmen (https://inforiot.de/artikel/neonazistische-gewalt-potsdam-6-uebergriffe-kurzer-zeit). Diese Entwick­lung, so plöt­zlich sie nun zu kom­men scheint, war lange vorherse­hbar. So demon­stri­erten im ver­gan­genen Jahr in Pots­dam mehr als 300 Men­schen unter dem Mot­to “Wake up!” gegen das Erstarken der Neon­aziszene. Doch die Struk­turen wach­sen. Beson­ders häu­fig treten die “Freien Kräfte Pots­dam” in Erschei­n­ung. Und Gewalt ist schon lange keine Aus­nah­meer­schei­n­ung mehr.

Die Entwick­lung ist erschreck­end. Die Betrof­fe­nen lei­den unter den Über­grif­f­en und Stadt­teile wie Waldt­stadt sind für einige ihrer Bewohner_innen schon jet­zt nicht mehr sich­er, weil sie oft unver­hofft damit rech­nen müssen in das Feind­bild ger­at­en. Es reicht ein falsches Klei­dungsstück. Die Anzahl der aufge­führten Gewalt­tat­en ist hoch und wir müssen davon aus­ge­hen, dass diese Chronik nicht voll­ständig ist. Viele Über­griffe wer­den aus Angst und fehlen­dem Ver­trauen gegenüber staatlichen Orga­nen nie in die polizeiliche Sta­tis­tik ein­fließen. Anzeigen erhöhen für die Betrof­fe­nen die Risiken auch in Zukun­ft von Neon­azis ange­grif­f­en zu wer­den. In den Ver­fahren sind die Täter_innen in der Lage die Adressen der Betrof­fe­nen zu erfahren und die Bedro­hungssi­t­u­a­tion nimmt zu. Die Polizei ist wie immer nicht in der Lage das Prob­lem richtig einzuschätzen und tut auf Grund der fehlen­den Anzeigen so, als ob es diese Tat­en nicht gäbe. So kön­nen polizeiliche Sta­tis­tiken eben kein ernst zu nehmender Aus­druck der Wirk­lichkeit sein. Nicht umson­st klaf­fen die Zahlen von Betrof­fe­nen­vertre­tun­gen und Antifa­grup­pen gegenüber denen der Polizei auseinander.

Wir rufen deshalb alle dazu auf, das Prob­lem auf keinen Fall allein der Polizei zu über­lassen. Gegen das Erstarken neon­azis­tis­chen Gedankengutes und sein­er gewalt­täti­gen Fol­gen muss vor allem gesellschaftlich etwas getan wer­den. Die Bewohner_innen der Wald­stadt und aller anderen Stadt­teile Pots­dams dür­fen nicht länger wegse­hen und das Prob­lem herun­ter­spie­len. Es fängt bei ras­sis­tis­chen Sprüchen in der Straßen­bahn an und endet im Kranken­haus oder im schlimm­sten Fall auch darüber hin­aus. Wir fordern alle auf, nicht länger untätig zu sein! : Es gibt vielfältige Möglichkeit­en, die Betrof­fe­nen zu unter­stützen, sprechen sie die Täter_innen direkt an, ver­hin­dern sie gewalt­tätige Angriffe, organ­isieren sie sich mit ihren Nachbar_innen und vor allem mit den Betrof­fe­nen! Wir als „[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam“ wer­den als eine der Pots­damer Antifa-Grup­pen diesen Zus­tand nicht dulden und uns dieser Entwick­lung entsch­ieden ent­ge­gen­stellen. Für uns haben die Neon­azis und ihre Gewalt in dieser Stadt nichts verloren.

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Antifaschismus

Protest gegen Nazis in Brandenburg/Havel

Am Sam­stag, den 26. März 2011, wollen (Neo)nazis vor der JVA Bran­den­burg an der Hav­el mit­tels eines Auf­marsches ihre Sol­i­dar­ität mit dem in einem dor­ti­gen Zel­len­trakt inhaftieren Holo­caustleugn­er Horst Mahler bekun­den. (1.)

Die selb­st im (neo)nazistischen Milieu nicht unum­strit­tene Ver­anstal­tung zielt anscheinend gegen den bun­desre­pub­likanis­chen Strafge­set­z­para­graphen 130 und fordert dessen Abschaf­fung sowie die damit ein­herge­hende Ent­las­sung Mahlers aus Strafhaft. (2.)

Mahler, dessen poli­tis­ch­er Lebensweg wie eine Cos­i­nuskurve ver­lief und bish­er u.a. über fol­gende Sta­tio­nen: Burschen­schaft „Lands­man­nschaft Thuringia“, SPD, SDS, APO, RAF, NPD und dem „Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten“ führte, ist derzeit in Bran­den­burg an der Hav­el inhaftiert, weil er wieder­holt die Ver­nich­tung jüdis­chen Lebens durch die Nationalsozialist_innen öffentlich bestrit­ten hat­te. (3.)

Mahler und die Abschaf­fung des Strafrechtspara­graphen scheinen aber nur vorge­blich der Aufhänger für den Auf­marsch zu sein. Tat­säch­lich soll die empörenswerte Ver­anstal­tung ver­mut­lich gezielt als Pro­pa­gandain­stru­ment für den so genan­nten „Recht­skampf“ der (neo)nazistischen Kundge­bungsver­anstal­ter, Wol­fram Narath und Kevin Käther, genutzt werden.

Bei­de ver­suchen näm­lich, in ihrem Kleinkrieg mit der Bun­desre­pub­lik bzw. deren Jus­tiz, gezielt Geset­zes­lück­en auszu­loten, um die legale Ver­bre­itung bish­er strafrechtlich geächteter, geschichtsver­fälschen­der Pro­pa­gan­da zu ermöglichen.

Dies­bezüglich ist ins­beson­dere der Ver­anstal­ter Kevin Käther kein unbeschriebenes Blatt. Er hat­te vor eini­gen Monat­en Büch­er eines Holo­caustleugn­ers ver­bre­it­et, sich selb­st angezeigt und soll in diesem Punkt in zweit­er Instanz vom Berlin­er Kam­merg­ericht freige­sprochen wor­den sein, da die Verteilung der­ar­tiger Lek­türe auf dem Post­weg ange­blich nicht den öffentlichen Raum tang­iert. Freuen kon­nte sich Käther darüber jedoch nicht. Weil er während der öffentlichen Gerichtsver­hand­lung gegen ihn aus dem Buch des Holo­caustleugn­ers zitiert hat­te, wurde er wegen der Leug­nung des Holo­caustes erneut angeklagt und zu ein­er Frei­heitsstrafe von 20 Monat­en verurteilt. (4.)

Auf der (neo)nazistischen Inter­net­plat­tform „Alter­me­dia“ trifft sein bizarrer „Recht­skampf“, bei dem er sich geschickt auf Urteile bun­desre­pub­likanis­ch­er Gerichtsin­stanzen bezieht, jedoch auch auf kri­tis­che Stim­men aus den eige­nen Rei­hen. Ein „Karl“ glaubt so beispiel­sweise nicht an eine Verän­derung der Bun­desre­pub­lik mit den Mit­teln der Bun­desre­pub­lik und ver­höh­nt Käther: „Wer sich jet­zt auf genau die gle­iche Entschei­dung (des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es zu § 130, StGB) beruft, um § 130 StGB abschaf­fen zu wollen, ist entwed­er extrem dumm, oder aber ein bewusster Lügn­er“. (5.)

Andere (Neo)nazis sowie (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen, wie ein „Deutsch­er Christ“, der „volle Sol­i­dar­ität mit Horst Mahler“ fordert, oder das „Info­por­tal Würt­tem­berg“, dass Mahlers Verurteilung als „Skan­dal“ empfind­et, sym­pa­thisieren hinge­gen mit dem Treiben Käthers. (6.) Die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ bewer­ben seine Ver­anstal­tung „für“ Horst Mahlers Freilas­sung sog­ar auf ihrer Inter­net­seite. (7.)

Wir empfind­en den geplanten Auf­marsch, der an der Klinik in der Anton-Sae­fkow-Allee begin­nt und über dieselbe Straße bis zur JVA Bran­den­burg an der Hav­el führt, hinge­gen in jedem Fall als Zumutung.

Wer die Ver­brechen der Nationalsozialist_innen leugnet oder rel­a­tiviert bege­ht nicht nur eine Straftat, son­dern macht sich auch moralisch schuldig, weil er das Andenken an die durch Unrecht ermorde­ten Men­schen aus­löscht und somit endgültig Ihre Exis­ten­zspuren vernichtet.

Den geplanten Auf­marsch, zu dem gemäß Anmel­dung ange­blich bis zu 250 Per­so­n­en erwartet wer­den, sehen wir dabei als Sym­bol für einen immer selb­st­be­wusster wer­den­den (Neo)nazismus, der in der extremen Posi­tion­ierung der Holocaustleugner_innen nur als Spitze ein­er bre­it­en anti­semi­tis­chen Strö­mung daherkommt.

Auch andere (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen, wie beispiel­sweise die NPD, die Zurzeit in zwei Lan­despar­la­menten vertreten ist, propagieren, wenn auch kryp­tis­ch­er, in ihrer Pro­gram­matik sowie ihren Pub­lika­tio­nen einen aggres­siv­en Anti­semitismus, der als ver­meintlich­er „Antikap­i­tal­is­mus“ oder „Anti­im­pe­ri­al­is­mus“ verkauft wird. (8.)

Zudem sind auch in der so genan­nten „Mitte der Gesellschaft“ anti­semi­tis­che Ressen­ti­ments, wenn auch zumeist noch hin­ter vorge­hal­tener Hand, weit ver­bre­it­et, die eine Per­son­ifizierung von bes­timmten Neg­a­tiveigen­schaften mit Jüd_innen, wie z.B. das Bild vom jüdis­chen Kauf­mann, beinhalten.

Umso deut­lich­er wollen wir am Sam­stag, den 26. März 2011, in der Anton Sae­fkow Allee zeigen, dass wir jeglichen Anti­semitismus kon­se­quent ablehnen.

Start­punkt der Gege­nak­tiv­itäten ist um 12.00 Uhr an der Straßen­bahn­hal­testelle „Askle­pios Klinik“. Es gibt aber auch die Möglichkeit sich um 11.00 Uhr am Haupt­bahn­hof Bran­den­burg zu tre­f­fen und von dort gemein­sam zur Gegen­demon­stra­tion zu fahren.

 

__________________________________________________

Quellen:

  1. Flug­blatt: „Kundge­bung: Frei­heit für Horst Mahler – 130 StGB abschaf­fen!“, PDF Doku­ment, 26. Feb­ru­ar 2011
  2. wie vor
  3. http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Mahler
  4. http://de.altermedia.info/general/national-journal-kevin-kather-erneut-zu-20-monaten-gefangnis-verurteilt-02–01-09_38944.html
  5. http://de.altermedia.info/general/kevin-kather-kundgebung-%E2%80%9Cfreiheit-fur-horst-mahler-%C2%A7130-stgb-abschaffen%E2%80%9D-28–02-11_61653.html
  6. wie vor
  7. http://nsfkn.info/?page_id=5
  8. Siehe beispiel­sweise in: NPD – Die Nationalen: Das Parteipro­gramm (Berlin 2010) oder NPD – Die Nationalen: Argu­mente für Kan­di­dat­en & Funk­tion­sträger“ (Berlin 2006)
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Antifaschismus

Die NPD von Innen

So viel Ein­blick ins Innen­leben der NPD gab es bish­er sel­ten. Seit Feb­ru­ar kur­sieren rund 60.000 E‑Mails aus dem Innen­leben der Nazi­partei. Medi­en wie Spiegel Online und die TAZ haben dem Hack Berichte gewid­met und teil­weise die E‑Mails direkt zugänglich gemacht.

Auch über den Bran­den­burg­er Lan­desver­band ist aus dem Mate­r­i­al, das von der Jahresmitte 2010 bis in den Jan­u­ar diesen Jahres reicht, eine Menge zu erfahren. Die Infor­ma­tio­nen sind umfan­gre­ich, aber nicht voll­ständig, da nicht alle Bran­den­burg­er NPD-E-Mailadressen offen­gelegt wurden. 

In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines kleinen, aber dur­chaus funk­tion­stüchti­gen Lan­desver­ban­des. Dies obwohl ständi­ger Per­sonal­man­gel und gegen­seit­ige Miss­gun­st (siehe hierzu auch einen Bericht der TAZ) die Bran­den­burg­er Parteiar­beit bes­tim­men – große Sprünge gibt es nicht. Doch ein recht sta­bil­er Kern von Aktiv­en hält den Ver­band immer­hin auf niedrigem Niveau arbeitsfähig. 

2010: 264 Mit­glieder in sieben Kreisver­bän­den

Struktur der Brandenburger NPD 2010

Ein­er inter­nen Auszäh­lung zufolge hat der Lan­desver­band Bran­den­burg 264 Mit­glieder, aufgeteilt auf sieben Kreisver­bände. Das geht aus ein­er inter­nen Finanzüber­sicht aus dem Juni 2010 her­vor. Nur 100 der 264 Mit­glieder zahlen den vollen Beitrag, der Rest führt ermäßigte Beiträge ab. Nach den Abgaben an Lan­des- und Bun­des-NPD bleiben für die Kreisver­bände ger­ade mal zwis­chen 50 und 150 Euro über. Zu beacht­en ist: Die Über­tritte von DVU zur NPDange­blich sollen es 40 Per­so­n­en sein – sind in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt. 

Es gibt keine flächen­deck­enden Struk­turen der NPD im Land. In den inter­nen Papieren taucht der Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin gar nicht auf – er ist schlichtweg inex­is­tent. Auf der Home­page der Partei wird er weit­er­hin aufgeführt. 

Ein Großteil der E‑Mails beschäfti­gen sich mit unspek­takulär­er Parteiar­beit. Texte für Partei-Home­pages wer­den verteilt, die weni­gen Schu­lun­gen bewor­ben, die spär­lich ein­trudel­nden Inter­essen­te­nan­fra­gen bear­beit­et. Aus den E‑Mails geht her­vor, dass die NPD Bran­den­burg beispiel­sweise für Lan­desvor­stand­sitzun­gen die Berlin­er Bun­desparteizen­trale nutzt. Dort arbeit­et Lan­deschef Klaus Beier als Bun­de­spress­esprech­er und auch andere aus Bran­den­burg stam­mende Parteiak­tive sind dort tätig – etwa Flo­ri­an Stein und Jörg Häh­nel. Anfang 2011 wurde das Café Görsch in Märkisch-Buch­holz (Dahme Spree­wald) laut einem Ein­ladungss­chreiben für eine Vor­standssitzung genutzt. Klaus Beier nen­nt diesen Tre­ff in ein­er Begleit-E-Mail das „neue Anwe­sen von Kam­er­ad Sven Haver­landt“, dem Vor­sitzen­den des Kreisver­ban­des Dahmeland. 

Parteitag im Okto­ber 2010 mit wenig Änderungen

Beim siebten Lan­desparteitag der NPD im Okto­ber 2010 wählte der Lan­desver­band seinen Vor­stand: Im wesentlichen blieb es beim Sta­tus Quo. Nach den Mel­dun­gen des Bun­deswahlleit­ers (Stand: Novem­ber 2010) set­zt sich die Spitze der Bran­den­burg­er NPD wie fol­gt zusam­men: Klaus Beier ist weit­er­hin Lan­deschef, Stel­lvertreter sind Ron­ny Zasowk und Thomas Salomon, als Schatzmeis­terin fungiert Manuela Kokott und als Beisitzer sind Ingo Pan­nier, Michel Müller, Sven Haver­landt und Ste­fan Rietz benan­nt. Zur Wahl standen, aber wom­öglich nicht gewählt wur­den außer­dem Aileen Götze und Mar­cel Guse. Jedoch: Nach Angaben der NPD selb­st wur­den acht BeisitzerIn­nen gewählt — also mehr, als beim Bun­deswahlleit­er gemeldet. Aus den gehack­ten Mails geht zudem her­vor, dass Ingo Pan­nier seine Tätigkeit­en für die Partei reduziert hat. Dieter Brose über­nahm zum Jahreswech­sel den Posten des Lan­despress­esprech­ers von Thomas Salomon. 

Ron­ny Zasowk als zen­trale Fig­ur

Seit 2004 ist Klaus Beier Lan­deschef der Bran­den­burg­er NPD. Als Press­esprech­er der Bun­des-NPD gehört er zum engen Führungskreis der Bun­despartei. Neben Beier hält vor allem der Vize-Vor­sitzende Ron­ny Zasowk aus Cot­tbus in Bran­den­burg die Fäden zusam­men. Der Cot­tbusser Stadtverord­nete ist beson­ders fleißig in die alltägliche Parteiar­beit involviert, wie das immense Vol­u­men seines E‑Mail-Verkehrs belegt. Zasowk, vor kurzem wegen seines Stre­its mit der Uni­ver­sität Pots­dam um die Anerken­nung seines Prak­tikums im Poli­tik­studi­um in der NPD-Zen­trale in den Medi­en, strebt eine Parteikar­riere an und will als per­sön­lich­er Mitar­beit­er vom NPD-Abge­ord­neten Andreas Storr im Säch­sis­chen Land­tag arbeit­en. Die E‑Mails zeigen auch, dass Zasowk in der Jahresmitte 2010 eine regionale „Schul­hof-CD“ für die Lausitz plante – bish­er wurde diese nicht ver­wirk­licht. Mit Mar­tin Sei­del, NPD-Mit­glied und Chef des Cot­tbusser Recht­srock­la­bels „Rebel Records“ stand er hier­für in Ver­hand­lun­gen. Die Musik der Cot­tbuser Naz­iband „Frontalkraft“ befand Zasowk übri­gens für „nicht so doll“. Eben­falls schlechte Laune machte ihm ein Vor­fall im Juli 2010, über den er sich bei Klaus Beier beklagte: „Die Antifa war bei mir in Cot­tbus zu Hause und hat die Hauswand vollge­sprüht. Toll, nicht? Mein Vater ist begeistert.“ 

Auf­fang­beck­en für Aktive ver­boten­er Nazi­grup­pen

Benjamin Kuhirt

Neben Zasowk fällt auch Michel Müller (Vor­sitzen­der des Kreisver­bands Hav­el-Nuthe) durch das große Vol­u­men sein­er Parteiak­tiv­itäten auf. An sein­er Per­son ver­an­schaulicht sich, dass die Bran­den­burg­er NPD als Teil der mil­i­tan­ten Neon­aziszene gel­ten muss. Müller war in früheren Jahren aktiv bei der 2005 ver­bote­nen Nazi-Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ aus Rathenow und saß schon wegen Bei­hil­fe zu ver­suchtem Mord im Gefängnis. 

Unter den Parteiak­tiv­en find­en sich weit­ere Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten – wie etwa Ben­jamin Kuhirt, der Anführer der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27“ war und nun Vor­sitzen­der des NPD-Stadtver­bands in Rathenow ist. Ste­fan Rietz, heute im Lan­desvor­stand, war aktiv im 2000 ver­bote­nen „Blood & Hon­our“ Net­zw­erk. Stel­lvertre­tender Kreisvor­sitzen­der in der Lausitz ist Alexan­der Bode, Haupt­täter der tödlichen ras­sis­tis­chen Het­z­jagd von Guben 1999.
Wenig über­raschend ist dann auch, dass die Bran­den­burg­er NPD für Schu­lun­gen den ehe­ma­li­gen Aktivis­ten der „Wik­ing Jugend“ Lutz Giesen (jet­zt NPD Meck­len­burg-Vor­pom­mern) ein­lud. Oben­drein: Vom ehe­ma­li­gen Recht­ster­ror­is­ten Peter Nau­mann hat die Bran­den­burg­er NPD 2010 einen Laut­sprecher­wa­gen gekauft. 

Wahlkampfhil­fe in Sach­sen-Anhalt

Seit Anfang 2011 war ein Schw­er­punkt der Bran­den­burg­er NPD die Wahlkampfhil­fe in Sach­sen-Anhalt. Aus den Kreisver­bän­den her­aus wur­den etliche Fahrten ins Nach­bar­bun­des­land organ­isiert, um dort Fly­er und Wahlkampfzeitun­gen zu verteilen. Auch hier bestätigt sich der Ein­druck: Die Bran­den­burg­er NPD hat wenig aktive Mit­glieder (meist kamen für die Fahrten nur eine Hand­voll Leute zusam­men), aber diese sind ein­satzbere­it genug, um solche Unter­stützungsar­beit zu leisten. 

Revival in Biesen­thal

Wieder aktiv gewor­den ist die NPD auch auf dem Gelände in Biesen­thal, um dass es in den let­zten Monat­en still gewor­den war, nach­dem es lange Zeit als möglich­er Parteitr­e­ff in den Schlagzeilen war. Anfang des Jahres wurde zu einem Arbeit­sein­satz mobil­isiert, um Ren­ovierungsar­beit­en zu leis­ten. Auch regelmäßige Stammtis­che sollen in Biesen­thal organ­isiert wer­den – zulet­zt Anfang März. Das Grund­stück in der Erich-Müh­sam-Straße wird von der „Dev­as­ta GmBH“ ver­wal­tet, dessen bish­eriger Geschäfts­führer Mike Sandow inzwis­chen aus der NPD aus­ge­treten ist. Neuer Geschäfts­führer ist Enri­co Rinke, dessen Vor­erfahrun­gen im Schützen­haus Pöss­neck (eine Nazi-Immo­bilie in Thürin­gen) in den inter­nen E‑Mails gelobt werden. 

Zwar aus der NPD aber dur­chaus nicht weg von der Naziszene ist der­weil Mike Sandow gekom­men. Gemein­sam mit anderen NPD-Aktiv­en wie Aileen Götze aus Bernau und Ingo Pan­nier betreibt er seit eini­gen Monat­en den Vere­in „Märkisches Fam­i­lien- und Hil­f­swerk“. Der Sitz liegt im Ahrens­felder Ort­steil Blum­berg, auf dessen Gelände Pan­nier zusam­men mit Jana Michaelis einen Reit­er­hof betreibt. Michaelis gilt als der neon­azis­tis­chen „Gemein­schaft deutsch­er Frauen“ nahe stehend.

Das Forum der Reit­er­hof-Inter­net­seite wird von Sven Haver­landt (NPD Dah­me­land) über eine NPD-Mailadresse ver­wal­tet. Pan­nier ist Ver­sicherungs­mak­ler, macht als solch­er Abschlüsse mit der NPD und nutzt dafür auf offiziellem Brief­pa­pi­er der VHV-Ver­sicherung die Anrede „Liebe Kam­er­aden“. Zum Vor­stand des „Märkischen Fam­i­lien- und Hil­f­swerks“ gehört außer­dem Jen­ny Liedtke aus Bernau. Maik Ham­pel – er ist bekan­nt als ehe­ma­liger Aktivist der „Nation­al­is­tis­chen Front“ und der „Hil­f­s­ge­mein­schaft für nationale Gefan­gene“ (HNG) – ist Schatzmeis­ter. Seine Hen­nigs­dor­fer Woh­nung wurde 2008 im Zusam­men­hang mit dem Ver­bot der „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) durch­sucht.

Wenig Gewinn durch die Fusion mit der DVU

Keine Auf­bruch­stim­mung, aber auch keine bösen Lästereien: Seit dem – juris­tisch weit­er umkämpften – Zusam­menge­hen von NPD und DVU auf Bun­de­sebene ist der Kon­takt zwis­chen den Aktiv­en bei­der Organ­i­sa­tio­nen in Bran­den­burg eher nüchtern. Aus den gehack­ten E‑Mails geht in kein­er Weise her­vor, dass die NPD von der Fusion mit der sich in Abwick­lung befind­en­den DVU in großem Maße prof­i­tiert hätte. Auf der Seite der DVU fällt lediglich die Kreistagsab­ge­ord­nete Bär­bel Redl­ham­mer-Raback aus Luck­en­walde auf, die sich um eine inten­si­vere Koop­er­a­tion zwis­chen ex-DVU und NPD bemüht und einen recht regem Mailaus­tausch pflegt. Josef Gessler, ex-DVUler im Stadt­par­la­ment Jüter­bog, ist eben­falls zur NPD gewech­selt. Bei den restlichen 22 Kom­mu­nal­man­dat­strägern aus der DVU: Schweigen im Walde. Einzig noch Klaus Mann aus Finow­furt, ehe­mals im DVU-Lan­desvor­stand, scheint weit­er­hin an ein­er Zusam­me­nar­beit inter­essiert. Sein Grund­stück diente zulet­zt am 2.Oktober 2010 als Ver­anstal­tung­sort für den NPD- Preußen­tag.

Anti-Antifa und Koop­er­a­tion mit „Freien Kräften“

Kon­tak­te zu „Freien Kräften“ und Kam­er­ad­schaften pflegt die NPD vielerorts, ob durch, wie oben beschrieben, ohne­hin vorhan­dene per­son­elle Über­schnei­dun­gen oder gegen­seit­ige Unter­stützung: So gelangten Fotos ein­er Anti-Nazi-Demon­stra­tion im Okto­ber 2010 in Königs Wuster­hausen, aufgenom­men durch „Anti-Antifas“, an die NPD. Aber auch die Partei selb­st untern­immt eigene Ver­suche, poli­tis­che Geg­n­er auszus­pi­onieren. So schlug Lan­deschef Klaus Beier beispiel­sweise im Herb­st 2010 in ein­er E‑Mail an Parteiak­tive wie Frank Maar, Flo­ri­an Stein und Andreas Kavalir vor, ein Sem­i­nar des „Bil­dungs­ban­den e.V.“ in Storkow zu beobacht­en: „Wäre sehr wichtig, um zu erfahren, wie der Feind tickt!“ 

Das Ver­hält­nis zu den Kam­er­ad­schaften bleibt dabei jedoch nicht immer ohne Span­nun­gen. Der Uck­er­märk­er Christoph Ziese lästerte über die (inzwis­chen aufgelöste) „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder-Barn­im: Der „KMOB schadet mehr, als dass er nutzt.“ 

Pleit­en, Pech und Pan­nen

Auch untere­inan­der wird in der Bran­den­burg­er NPD gehörig gelästert. Mar­cel Guse, NPD-Stadtverord­neter in Pots­dam, zieht beson­ders viel Miss­fall­en auf sich. Im August 2010 wurde vom Lan­desvor­stand eigens beschlossen, dass Gus­es oft beson­ders het­zerisch for­mulierte Artikel vor Veröf­fentlichung „ein­er Prü­fung unter­zo­gen“ wer­den müssen – alles andere sei zu „gefährlich“. Auch existieren Pla­nun­gen, ihm eine eigene Home­page (als „NPD-Potsdam.de) einzuricht­en, damit er für die Texte juris­tisch selb­st ver­ant­wortlich ist. Auf Gus­es Vorschlag, einen Bus der Partei „Die Linke“ zu den Protesten gegen die Neon­azidemon­stra­tion in Dres­den im Feb­ru­ar 2011 mit möglichst vie­len „Kam­er­aden“ zu entern, find­et sich gar keine Reaktion. 

Die lan­desweite Agi­ta­tion­szeitung „Wahrheit für Bran­den­burg“, derzeit ein Vorzeige­pro­jekt der Partei, kam indes nur sehr müh­selig zus­tande. Bei der Namenssuche für das Heft im April 2010 wur­den – wohl als wenig hil­fre­ich erachtete – Vorschläge gemacht wie „Der Brand­s­tifter“. Nach der Debüt­num­mer ver­liefen die Arbeit­en für die zweite Aus­gabe äußerst schlep­pend. Immer­hin: Inzwis­chen ist sie erschienen. 

Ganz zeit­gemäß find­et sich auch das Gut­ten­berg-Phänomen in den Rei­hen der NPD. Dr. (!) Ker­sten Radz­i­manows­ki, „Deutsche Stimme“-Mitarbeiter und einst Sta­sispitzel sowie Block­flöte in der DDR-CDU betrieb als Bran­den­burg­er NPD-Mit­glied einen Inter­net­blog. Der ist jet­zt eingestellt. In den gehack­ten Mails find­et sich ein Rund­schreiben der NPD-„Rechtsabteilung“ hierzu. Daraus geht her­vor, dass Radz­i­manows­ki für seinen Blog eifrig zum Copy&Paste gegrif­f­en hat­te: „Auf ver­schiede­nen Net­z­seit­en von NPD-Ver­bän­den waren in der let­zten Zeit Beiträge unseres Kam­er­aden Dr. Ker­sten Radz­i­manows­ki wiedergegeben wor­den. Diese Beiträge waren und sind sehr gut und infor­ma­tiv. Sie haben aber den Nachteil, dass weite Textpas­sagen aus anderen Medi­en wortwörtlich unter der Angabe der Quelle über­nom­men wur­den. Das ist in der Regel ein Ver­stoß gegen das Urheberrecht.“ 

JN sind ein Flop

JN in Brandenburg

Mit dem Auf­bau der Partei­ju­gen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­aldemokrat­en“ (JN) mag es in Bran­den­burg nicht so recht vor­ange­hen. Als Schu­lungs­beauf­tragter sollte Pierre Dorn­brach die Partei­ju­gend auf­bauen – dabei wurde er von NPD-Vizechef Zasowk mis­strauisch beäugt. Im Som­mer 2010 musste Dorn­brach eingeste­hen, nur drei Mit­glieder und fünf Inter­essen­ten gewon­nen zu haben. Im Herb­st 2010 wurde eine Neustruk­turierung der JN geplant. Als neuer Lan­des­beauf­tragter der JN fungiert Robin Liebers aus Zossen. Der „Preußen­tag“, der am 2. Okto­ber in Finow­furt stat­tfand, sollte als Startschuss dienen – die JN wollte einen Info­s­tand und eine Tromm­ler­gruppe stellen.

(Nach­trag: Laut ein­er Mel­dung der NPD Barn­im-Uck­er­mark hat Irm­gard Hack ihr Kreistags­man­dat nun­mehr niedergelegt. Nach­fol­ger sei Ste­fan Schulz. Gemeldet wird auch, dass ein DVU-Kreistagsmit­glied und eine DVU-Stadtverord­nete in Bernau zur NPD über­ge­treten seien.)

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Antifaschismus

Neonazistische Gewalt in Potsdam — 6 Übergriffe in kurzer Zeit

Die Pots­damer Neon­azis wer­den wieder gewalt­tätiger. So kam es seit Beginn des Jahres zu ein­er Rei­he von Über­grif­f­en und ver­sucht­en Angrif­f­en, die sich vor­rangig im Stadt­teil Wald­stadt abspiel­ten. Betrof­fene dieser Gewalt­tat­en waren ver­meintlich linke und antifaschis­tis­che Jugendliche.

So kam es in den Abend­stun­den des 16.01.2011 zu einem Über­griff auf einen alter­na­tiv­en Jugendlichen in der Wald­stadt, bei dem der Betrof­fene von 2 Neon­azis bedro­ht und anschließend geschla­gen wurde. Danach kon­nte sich der Betrof­fene in Sicher­heit brin­gen. Weit­er­hin wurde in der Nacht zum 27.02.2011 ein ver­meintlich­er Antifaschist von drei Pots­damer Neon­azis in ein­er Straßen­bahn am Johannes-Kepler-Platz angepö­belt und ver­sucht aus der Bahn zu ziehen. Glück­licher­weise schritt hier der Bah­n­fahrer ein, sodass nichts schlim­meres passieren, jedoch die Neon­azis flücht­en kon­nten. Des Weit­eren kam es am am 05.03.2011 zu gle­ich zwei Über­grif­f­en auf ver­meintliche
Antifaschist_innen. Am Tage bedro­ht­en Neon­azis eine Per­son und ver­fol­gten sie anschließend, wobei hier der Betrof­fene noch rechtzeit­ig entkom­men kon­nte. Anders am sel­ben Abend, als mehrere Neon­azis ver­sucht­en eine Per­son von ihrem Fahrrad zu ziehen und ihr mehrmals ins Gesicht schlu­gen. Die Per­son kon­nte sich allerd­ings auf
dem Fahrrad hal­ten und flücht­en. Nach diesen Vor­fällen taucht­en im Gebi­et Wald­stadt die ersten neon­azis­tis­chen
Aufk­le­ber zum 14. April 1945 auf. The­ma­tisiert wird darin die Bom­bardierung Pots­dams am Ende des 2. Weltkrieges. Auch im ver­gan­genen Jahr ver­anstal­tete die Pots­damer Neon­aziszene viel­er­lei Pro­pa­gan­daak­tio­nen. Mit Stick­ern und ein­er eige­nen Inter­netkam­pagne der “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” und der “Freie Kräfte Pots­dam“
wurde ver­sucht geschich­stre­vi­sion­is­tis­che Inhalte zu ver­bre­it­en. Die Aktiv­itäten der Neon­azis gipfel­ten in ein­er im Wald ver­steck­ten “Trauerver­anstal­tung”.

Bei den oben genan­nten Über­grif­f­en blieb es jedoch nicht. Am 08.03.2011 kam es erneut zur Bedro­hung eines Jugendlichen durch eine Gruppe von Neon­azis, wobei auch hier der Betrof­fene zum Glück flücht­en kon­nte. Auch dieser Über­griff fand in der Wald­stadt statt. Der bish­er jüng­ste und auch fol­gen­schw­er­ste Über­griff fand in ein­er Region­al­bahn nach Berlin statt, in der einem ver­meintlichen Antifaschis­ten eine Flasche über den Kopf geschla­gen wurde. Der Täter flüchtete anschließend am Bahn­hof Rehbrücke in den angren­zen­den Wald. Der Ver­let­zte musste danach sta­tionär auf­grund von tiefen Schnit­twun­den behan­delt werden.

Diese Szenen kom­men uns bekan­nt vor, wenn wir an den von den Neon­azis aus­gerufe­nen „sum­mer of hate“ im Jahr 2005 zurück­denken. Hier kam es zu schw­eren Über­grif­f­en auf Men­schen, welche sich aktiv gegen das Treiben der Neon­azis stell­ten oder auch ein­fach nur nicht in deren Welt­bild passten. Im let­zten Sep­tem­ber wurde von
Antifaschist_innen ver­sucht, auf die aktuell zu verze­ich­nende Zunahme an neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten in Pots­dam aufmerk­sam zu machen. Hier­bei wurde auch die Sit­u­a­tion in der Wald­stadt the­ma­tisiert und verdeut­licht, dass es für linke und antifaschis­tis­che Jugendliche momen­tan sehr schw­er ist dort in Ruhe zu leben.

Dies kann und darf so nicht weit­erge­hen. Jet­zt gilt es die Betrof­fe­nen aktiv zu unter­stützen und alle antifaschis­tisch Denk­enden auf zu fordern sich den aktuellen Zustän­den in Pots­dam und beson­ders im Stadt­teil Wald­stadt ent­ge­gen zu stellen.

Antifaschis­tis­ches Pressearchiv Pots­dam {APAP}

Es fol­gt eine Chronik neon­azis­tis­ch­er Ereignisse (in der Wald­stadt) für den Zeitraum

April 2010 bis März 2011:

12.04.2010 — Pro­pa­gan­daak­tio­nen in den Stadt­ge­bi­eten Zen­trum-Ost, dem Stern, Drewitz und der Wald­stadt. Hier­bei wer­den zahlre­iche Aufk­le­ber bzgl. der “Nacht von Pots­dam” verklebt und neon­azis­tis­che und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Parolen auf Straßen und Wände geschrieben. (Quelle: AALP)

05.05.2010 — Plakatak­tion der “FKP” und “AJP” zum 08.Mai 1945 mit der Auf­schrift “8.Mai — wir kapit­ulieren nie!” in Fahrland, Mar­quardt, Satzko­rn, Groß-Glienicke, Drewitz, Schlaatz, Wald­stadt, Rehbrücke und dem Stern sowie der Stadt Bran­den­burg. (Quelle: APAP)

19.09.2010 — Neon­azis der “FKP” ver­mum­men sich mit weißen Masken und zeigen vor ver­schiede­nen Wahllokalen in Pots­dam eine Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod”. Dabei posieren sie auch in der Wald­stadt vor dem Ober­stufen­zen­trum II. (Quelle: “FKP”, APAP)

23.09.2010 — In der Wald­stadt wer­den vor mehreren Woh­nun­gen ver­meintlich link­er Jugendlich­er Nazi­parolen geschrieben und dadurch ver­sucht sie ein zu schüchtern. (Quelle: AALP)

25.09.2010 — Neon­azis sprühen und kleben — “Sum­mer Of Hate Reloaded” — großflächig ent­lang der Route der Antifade­mo, die in der Wald­stadt endet. (Quelle: Antifa West­havel­land, AALP)

01.01.2011 — Fly­er­ak­tion der “Freie Kräfte Pots­dam” zur Kam­pagne “Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod” in der Wald­stadt (Quelle: “FKP” und Augenzeug_innen)

16.01.2011 — Ein Antifaschist wird in der Wald­stadt von zwei Neon­azis bedro­ht und geschla­gen (Quelle: APAP)

27.01.2011 — Neon­azis brin­gen einen Teil der Schleife des Gedenkkranzes der Partei Die Linke an der Tür alter­na­tiv­er Jugendlich­er in der Wald­stadt an, den sie zuvor vom Platz der Ein­heit ent­fer­nt hat­ten. (Quelle: AALP)

05.03.2011 — Ein Antifaschist wird am späten Abend in der Wald­stadt von ein­er Gruppe Neon­azis ange­grif­f­en und ins Gesicht geschla­gen (Quelle: APAP

05.03.2011 — Ein Antifaschist wird in der Wald­stadt von mehreren Neon­azis angepö­belt und anschließend ver­fol­gt. Der Betrof­fene kann entkom­men. (Quelle: APAP)

08.03.2011 — Ein Antifaschist wird im Caputher­heuweg (Wald­stadt) von ein­er Gruppe von ca. 10 Neon­azis angepö­belt und ver­fol­gt. Der Betrof­fene kann entkom­men. (Quelle: APAP)

12.03.2011 — Ein Antifaschist wird in einem Zug kurz vor Pots­dam von einem Neon­azi mit ein­er Glas­flasche ange­grif­f­en und damit ins Gesicht geschla­gen. Der Täter steigt am Bahn­hof Rehbrücke aus und flüchtet in Rich­tung Wald­stadt. Der Betrof­fene muss daraufhin sta­tionär behan­delt wer­den. (Quelle: APAP)

Das Antifaschis­tis­che Pressearchiv Pots­dam hat jeden Dien­stag ab 18 Uhr geöffnet.
Hier, in der Zep­pelin­straße 25, kann sich über die Pots­damer Neon­aziszene informiert aber auch die Arbeit des APAP aktiv unter­stützt wer­den. Indem ihr uns zum Beispiel Infor­ma­tio­nen über Neon­azipro­pa­gan­da zu kom­men lasst, kön­nen wir Chroniken wie diese erst erstellen und somit die Öffentlichkeit darüber informieren.

Inforiot