INFORIOT Die CDU in Treuenbrietzen hat sich am Montag von ihrer Vorstandsbeisitzerin Nicola Brandstetter getrennt, berichtet die MAZ. Grund ist das bis in die jüngere Vergangenheit reichende Engagement von Brandstetter in neonazistischen Kreisen, auf das von Inforiot vor zwei Wochen aufmerksam gemacht wurde. Brandstetter war Moderatorin des “Thiazi.net”, einem bis 2012 aktiven Vernetzungsmedium des militanten Neonazismus, gegen das derzeit bundesweit ermittelt wird. Laut des MAZ-Berichts bestätigte die Rostocker Staatsanwaltschaft die Einbindung von Brandstetter in “Thiazi.net”. Das Ermittlungsverfahren gegen sie sei inzwischen allerdings gegen eine Geldzahlung eingestellt worden. Erklärung auf der Homepage der “Kita Hasenbande” in Brück (Screenshot)
Brandstetter, die für die CDU auch bei den vergangenen Kommunalwahlen kandidiert hatte, äußerte sich gegenüber der MAZ, dass ihre neonazistischen Aktivitäten bei “Thiazi.net” bis 2012 zur “Vergangenheit” gehören würden. Ihre “streng katholischen Grundwerte” stünden in Gegensatz zu “nationalsozialistischem Gedankengut”. Ganz als ob Christentum und Nationalsozialismus sich per se ausschließen würden — im “Thiazi.net” hatte Brandstetter durchaus Anleihen beim Christentum genommen und unter anderem den katholisch-fundamentalistischen Priester Hans Milch zitiert.
Dass Brandstetter seit 2012 antinazistische Grundwerte entwickelt habe, wollte man bei der CDU jedenfalls nicht glauben. Bei ihrem Arbeitgeber, der christlichen Kita “Hasenbande” in Brück wird dies bislang offenbar anders gesehen. “Das ist nicht unsere Nicola”, zeigte sich Kitaleiterin Almut Kautz ungläubig. Auf der Homepage der Kita ist inzwischen eine Erklärung erschienen, in der es heißt, das in der Kita “Menschen verachtendes Handeln jedweder Art nicht geduldet” werde. Dazu würden sich alle Mitarbeitenden — also auch Brandstetter — bekennen. MAZ-Beitrag über Nicola Brandstetter (Screenshot)
Über die Frage wie für Brandstetter ein angemessenes Erziehungsumfeld aussieht, schrieb sie im “Thiazi.net” unter anderem: „Ich lebe in einer ziemlich ländlichen Gegend, und hier im Ort gibt es bemerkenswerterweise keinen einzigen Schwarzen. (…) Wenn ich in die nächste größere Stadt fahre, ist das Bild schon wieder ein völlig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen.“ Zu diesem Zeitpunkt war Brandstetter in Rheinland-Pfalz ansässig und dort als Erzieherin berufstätig.
Wie solche rassistischen Äußerungen mit dem Brücker Kita-Bekenntnis gegen Menschenverachtung und für eine “Erziehung zur Toleranz” in Einklang zu bringen sind, ist durchaus erklärungsbedürftig. Dass Brandstetter in der kurzen Zeit seit 2012 von einer Neonaziaktivistin (deren Engagement dort erst durch die Schließung des Forums und begleitende Razzien beendet wurde) plötzlich zu einer christlichen Demokratin mutiert ist, die jede Menschenverachtung ablehnt und dies in ihrer Erziehungsarbeit auch umsetzt — dass scheint mehr als unwahrscheinlich.
Der ursprüngliche Bericht bei Inforiot über das “Thiazi.net”-Engagement von Brandstetter beruhte auf einer Recherche einer badenwürttembergischen Antifagruppe.
Heute gedachten bis zu 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten der Ermordung von Emil Wendland.
Mit Redebeitragen von Linkspartei, Bürgermeister und der lokalen Antifastruktur machten wir auch dieses Jahr auf den 1992 von Neonazis ermordeten Emil Wendlands aufmerksam.
Im Anschluss wurden Blumen, am vor 2 Jahren aufgestellten Denkmal, niedergelegt.
Durch starkes Engagement von MitgliederInnen des JWP MittenDrins, wurde nach einer mehrmonatigen Kampagne, ein Gedenkstein an dem Tatort errichtet.
Wie gestern schon berichtetet wurde, meldete die lokale NPD ebenfalls eine Gedenkmahnwache zu diesem Thema an. Lediglich 7 Neonazis, darunter der Stadtverordnete Dave Trick, fanden sich 200 Meter vom Gedenkstein ein und hielten nach einstündigem „Rumstehen“ noch einen Redebeitrag, den sie nach wenigen Sätzen, auf Grund der Gegenproteste abbrechen mussten.
( http://jwp-mittendrin.de/blog/blanker-hohn-nazis-melden-gedenkkundgebung…)
Wie auch im Fall Eckhard Rütz, der am 25. November 2000 von Neonazis in Greifswald ermordet wurde, versuchen die Neonazis Emil Wendland nicht als Opfer rechter Gewalt darzustellen, sondern als Tat „subkultureller Perspektivlosigkeit“. Wendland soll dadurch in die Volksgemeinschaft zurück geholt und rechte Verbrechen in der jüngsten Vergangenheit relativiert werden.
( http://berberinfo.blogsport.de/2012/10/14/greifswald-neonazis-versuchten…)
Durch antifaschistische Intervention konnte die Veranstaltung der NPD erfolgreich gestört werden. So wurden die Nazis umstellt, Musik abgespielt, so dass ihre Botschaften maximal unsere Ohren und Augen erreichten.
Das war leider erst der Anfang einer rassistischen Kampagne in Brandenburg, die schlussendlich am „Tag der deutschen Zukunft“ (06.06.2015) in Neuruppin enden soll.
Auch die brandenburger Polizei tat sich durch Aktionismus hervor. Sie zog eine Person aus unserer Veranstaltung, die angeblich am 05.04.2014 in Wittenberge beim Naziaufmarsch, vermummt gewesen sein soll und stellte ihre Personalien fest. In einer Welt, in der weiterhin Sozial-Darwinismus und Faschismus verbreitet ist, wo Menschen systematisch aus ihren Wohnungen vertrieben werden, In einer Welt, wo Personen auf der Straße leben müssen, obwohl Häuser leer stehen, In einer Welt wo Menschen auf einen vermeintlichen Wert, ihre Herkunft, ihre Religion, ihr Geschlecht oder ihrer Abweichung von gesellschaftlich, festgelegten Normen reduziert werden, wird es immer Menschen geben, die dagegen kämpfen. Es liegt an jeder und jedem von uns, für eine menschenwürdige Welt einzutreten. Kein Vergeben, kein Vergessen.
G. ist angeklagt wegen der Beteiligung an einem gewalttätigen Übergriff auf einen Jugendlichen mit rumänischem Migrationshintergrund im Jahr 2012 und einem rassistisch motivierten Angriff auf einen Jugendlichen im Jahr 2013. In Spremberg ist G. berüchtigt und gefürchtet wegen seiner brutalen, von rassistischen und rechten Motiven getragenen Angriffe v.a. auf nicht-rechte Jugendliche. Damit ist er einer der Protagonisten, die das in Spremberg herrschende Klima der Gewalt und Einschüchterung zu verantworten haben. Der erste Verhandlungstag gegen G. und zwei weitere Beschuldigte, am 19. Juni 2014, zeigte eindrücklich wie dieses Klima der Angst bis in den Gerichtssaal nach Cottbus hineinwirkt. So wurden die ZeugInnen im vornherein durch Martin G. per SMS bedroht keine belastenden Aussagen zu tätigen. Die Drohungen wirken auf die ZeugInnen u.a. deshalb besonders glaubhaft, weil diese alltäglich erleben, dass staatliche Institutionen ihnen keinen Schutz bieten und die Täter nur selten bestraft werden. Wie das Gericht mit dieser Erkenntnis umgehen wird, ist noch offen. Neben diesen Drohungen werden die Betroffenen und ZeugInnen durch die langen Wartezeiten auf die Prozesse verunsichert und belastet. Diese erschweren die Rekonstruktion der Angriffe und die Aufklärung der Taten. Für die Betroffenen bedeutet die langen Wartezeiten, dass sie nicht mit dem Angriff abschließen können und auch nach Jahren noch unter den psychischen Folgen der Tat leiden. Der Verein Opferperspektive wird das Verfahren weiter beobachten und die Betroffenen unterstützen, in der Hoffnung, dass die Justiz in Südbrandenburg endlich einen adäquaten Umgang mit neonazistischen Intensivtätern findet. Das wäre ein nötiger Schritt um die Atmosphäre der Angst und Einschüchterung in Südbrandenburg aufzubrechen. Für die Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt wäre es das nötige Zeichen, dass diese menschenverachtenden Gewalttaten nicht geduldet werden.
