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Antifaschismus

CDU trennt sich von Brandstetter

INFORIOT Die CDU in Treuen­bri­et­zen hat sich am Mon­tag von ihrer Vor­stands­beisitzerin Nico­la Brand­stet­ter getren­nt, berichtet die MAZ. Grund ist das bis in die jün­gere Ver­gan­gen­heit reichende Engage­ment von Brand­stet­ter in neon­azis­tis­chen Kreisen, auf das von Infori­ot vor zwei Wochen aufmerk­sam gemacht wurde. Brand­stet­ter war Mod­er­a­torin des “Thiazi.net”, einem bis 2012 aktiv­en Ver­net­zungsmedi­um des mil­i­tan­ten Neon­azis­mus, gegen das derzeit bun­desweit ermit­telt wird. Laut des MAZ-Berichts bestätigte die Ros­tock­er Staat­san­waltschaft die Ein­bindung von Brand­stet­ter in “Thiazi.net”. Das Ermit­tlungsver­fahren gegen sie sei inzwis­chen allerd­ings gegen eine Geldzahlung eingestellt worden.
Erklärung auf der Homepage der "Kita Hasenbande" in Brück (Screenshot)
Erk­lärung auf der Home­page der “Kita Hasen­bande” in Brück (Screen­shot)

Brand­stet­ter, die für die CDU auch bei den ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen kan­di­diert hat­te, äußerte sich gegenüber der MAZ, dass ihre neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten bei “Thiazi.net” bis 2012 zur “Ver­gan­gen­heit” gehören wür­den. Ihre “streng katholis­chen Grundw­erte” stün­den in Gegen­satz zu “nation­al­sozial­is­tis­chem Gedankengut”. Ganz als ob Chris­ten­tum und Nation­al­sozial­is­mus sich per se auss­chließen wür­den — im “Thiazi.net” hat­te Brand­stet­ter dur­chaus Anlei­hen beim Chris­ten­tum genom­men und unter anderem den katholisch-fun­da­men­tal­is­tis­chen Priester Hans Milch zitiert.
Dass Brand­stet­ter seit 2012 anti­nazis­tis­che Grundw­erte entwick­elt habe, wollte man bei der CDU jeden­falls nicht glauben. Bei ihrem Arbeit­ge­ber, der christlichen Kita “Hasen­bande” in Brück wird dies bis­lang offen­bar anders gese­hen. “Das ist nicht unsere Nico­la”, zeigte sich Kitalei­t­erin Almut Kautz ungläu­big. Auf der Home­page der Kita ist inzwis­chen eine Erk­lärung erschienen, in der es heißt, das in der Kita “Men­schen ver­ach­t­en­des Han­deln jed­wed­er Art nicht geduldet” werde. Dazu wür­den sich alle Mitar­bei­t­en­den — also auch Brand­stet­ter — bekennen.
MAZ-Beitrag über Nicola Brandstetter (Screenshot)
MAZ-Beitrag über Nico­la Brand­stet­ter (Screen­shot)

Über die Frage wie für Brand­stet­ter ein angemessenes Erziehung­sum­feld aussieht, schrieb sie im “Thiazi.net” unter anderem: „Ich lebe in ein­er ziem­lich ländlichen Gegend, und hier im Ort gibt es bemerkenswert­er­weise keinen einzi­gen Schwarzen. (…) Wenn ich in die näch­ste größere Stadt fahre, ist das Bild schon wieder ein völ­lig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schick­en wollen.“ Zu diesem Zeit­punkt war Brand­stet­ter in Rhein­land-Pfalz ansäs­sig und dort als Erzieherin berufstätig.
Wie solche ras­sis­tis­chen Äußerun­gen mit dem Brück­er Kita-Beken­nt­nis gegen Men­schen­ver­ach­tung und für eine “Erziehung zur Tol­er­anz” in Ein­klang zu brin­gen sind, ist dur­chaus erk­lärungs­bedürftig. Dass Brand­stet­ter in der kurzen Zeit seit 2012 von ein­er Neon­azi­ak­tivistin (deren Engage­ment dort erst durch die Schließung des Forums und beglei­t­ende Razz­ien been­det wurde) plöt­zlich zu ein­er christlichen Demokratin mutiert ist, die jede Men­schen­ver­ach­tung ablehnt und dies in ihrer Erziehungsar­beit auch umset­zt — dass scheint mehr als unwahrscheinlich.
Der ursprüngliche Bericht bei Infori­ot über das “Thiazi.net”-Engagement von Brand­stet­ter beruhte auf ein­er Recherche ein­er baden­würt­tem­ber­gis­chen Antifagruppe. 
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Antifaschismus

Gedenken an Emil Wendland

Heute gedacht­en bis zu 70 Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten der Ermor­dung von Emil Wendland.
Mit Rede­beitra­gen von Linkspartei, Bürg­er­meis­ter und der lokalen Antifas­truk­tur macht­en wir auch dieses Jahr auf den 1992 von Neon­azis ermorde­ten Emil Wend­lands aufmerksam.
Im Anschluss wur­den Blu­men, am vor 2 Jahren aufgestell­ten Denkmal, niedergelegt.
Durch starkes Engage­ment von Mit­gliederIn­nen des JWP Mit­ten­Drins, wurde nach ein­er mehrmonati­gen Kam­pagne, ein Gedenkstein an dem Tatort errichtet.
Wie gestern schon berichtetet wurde, meldete die lokale NPD eben­falls eine Gedenkmah­nwache zu diesem The­ma an. Lediglich 7 Neon­azis, darunter der Stadtverord­nete Dave Trick, fan­den sich 200 Meter vom Gedenkstein ein und hiel­ten nach ein­stündi­gem „Rum­ste­hen“ noch einen Rede­beitrag, den sie nach weni­gen Sätzen, auf Grund der Gegen­proteste abbrechen mussten.
( http://jwp-mittendrin.de/blog/blanker-hohn-nazis-melden-gedenkkundgebung…)
Wie auch im Fall Eck­hard Rütz, der am 25. Novem­ber 2000 von Neon­azis in Greif­swald ermordet wurde, ver­suchen die Neon­azis Emil Wend­land nicht als Opfer rechter Gewalt darzustellen, son­dern als Tat „sub­kul­tureller Per­spek­tivlosigkeit“. Wend­land soll dadurch in die Volks­ge­mein­schaft zurück geholt und rechte Ver­brechen in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit rel­a­tiviert werden.
( http://berberinfo.blogsport.de/2012/10/14/greifswald-neonazis-versuchten…)
Durch antifaschis­tis­che Inter­ven­tion kon­nte die Ver­anstal­tung der NPD erfol­gre­ich gestört wer­den. So wur­den die Nazis umstellt, Musik abge­spielt, so dass ihre Botschaften max­i­mal unsere Ohren und Augen erreichten.
Das war lei­der erst der Anfang ein­er ras­sis­tis­chen Kam­pagne in Bran­den­burg, die schlussendlich am „Tag der deutschen Zukun­ft“ (06.06.2015) in Neu­rup­pin enden soll.
Auch die bran­den­burg­er Polizei tat sich durch Aktion­is­mus her­vor. Sie zog eine Per­son aus unser­er Ver­anstal­tung, die ange­blich am 05.04.2014 in Wit­ten­berge beim Nazi­auf­marsch, ver­mummt gewe­sen sein soll und stellte ihre Per­son­alien fest.
In ein­er Welt, in der weit­er­hin Sozial-Dar­win­is­mus und Faschis­mus ver­bre­it­et ist, 
wo Men­schen sys­tem­a­tisch aus ihren Woh­nun­gen ver­trieben werden, 
In ein­er Welt, wo Per­so­n­en auf der Straße leben müssen, obwohl Häuser leer stehen, 
In ein­er Welt wo Men­schen auf einen ver­meintlichen Wert, ihre Herkun­ft, ihre Reli­gion, ihr Geschlecht oder ihrer Abwe­ichung von gesellschaftlich, fest­gelegten Nor­men reduziert wer­den, wird es immer Men­schen geben, die dage­gen kämpfen.
Es liegt an jed­er und jedem von uns, für eine men­schen­würdi­ge Welt einzutreten.
Kein Vergeben, kein Vergessen. 

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Prozess gegen bekannten Neonazi aus Spremberg

G. ist angeklagt wegen der Beteili­gung an einem gewalt­täti­gen Über­griff auf einen Jugendlichen mit rumänis­chem Migra­tionsh­in­ter­grund im Jahr 2012 und einem ras­sis­tisch motivierten Angriff auf einen Jugendlichen im Jahr 2013. In Sprem­berg ist G. berüchtigt und gefürchtet wegen sein­er bru­tal­en, von ras­sis­tis­chen und recht­en Motiv­en getra­ge­nen Angriffe v.a. auf nicht-rechte Jugendliche. Damit ist er ein­er der Pro­tag­o­nis­ten, die das in Sprem­berg herrschende Kli­ma der Gewalt und Ein­schüchterung zu ver­ant­worten haben. Der erste Ver­hand­lungstag gegen G. und zwei weit­ere Beschuldigte, am 19. Juni 2014, zeigte ein­drück­lich wie dieses Kli­ma der Angst bis in den Gerichtssaal nach Cot­tbus hinein­wirkt. So wur­den die Zeug­In­nen im vorn­here­in durch Mar­tin G. per SMS bedro­ht keine belas­ten­den Aus­sagen zu täti­gen. Die Dro­hun­gen wirken auf die Zeug­In­nen u.a. deshalb beson­ders glaub­haft, weil diese alltäglich erleben, dass staatliche Insti­tu­tio­nen ihnen keinen Schutz bieten und die Täter nur sel­ten bestraft wer­den. Wie das Gericht mit dieser Erken­nt­nis umge­hen wird, ist noch offen. Neben diesen Dro­hun­gen wer­den die Betrof­fe­nen und Zeug­In­nen durch die lan­gen Wartezeit­en auf die Prozesse verun­sichert und belastet. Diese erschw­eren die Rekon­struk­tion der Angriffe und die Aufk­lärung der Tat­en. Für die Betrof­fe­nen bedeutet die lan­gen Wartezeit­en, dass sie nicht mit dem Angriff abschließen kön­nen und auch nach Jahren noch unter den psy­chis­chen Fol­gen der Tat lei­den. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive wird das Ver­fahren weit­er beobacht­en und die Betrof­fe­nen unter­stützen, in der Hoff­nung, dass die Jus­tiz in Süd­bran­den­burg endlich einen adäquat­en Umgang mit neon­azis­tis­chen Inten­sivtätern find­et. Das wäre ein nötiger Schritt um die Atmo­sphäre der Angst und Ein­schüchterung in Süd­bran­den­burg aufzubrechen. Für die Betrof­fe­nen von rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt wäre es das nötige Zeichen, dass diese men­schen­ver­ach­t­en­den Gewalt­tat­en nicht geduldet werden. 
Inforiot