16. Mai 2019 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Appell an Ministerpräsident Dietmar Woidke

Derzeit liegen min­destens 10 Geset­zge­bungsen­twürfe des Bun­des im Bere­ich des Asyl- und Aufen­thalt­srechts vor, die par­al­lel und in extrem großer Eile ver­han­delt und ver­ab­schiedet wer­den sollen. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ist in großer Sorge, dass sich die Kul­tur im rechtlichen und admin­is­tra­tiv­en Umgang mit Schutz, Bleiberecht und Inte­gra­tion suchen­den Men­schen sowohl für die Betrof­fe­nen wie auch für die Ein­wan­derungs­ge­sellschaft nach­haltig ver­schlechtern wird.

Der Bun­desrat wird sich am 17. Mai mit min­destens zwei inte­gra­tionspoli­tisch beson­ders destruk­tiv­en der besagten Geset­zen­twürfe befassen: dem Haft­gründe eskalieren­den und Betrof­fene qua­si aufen­thalt­srecht­s­los stel­len­den „Geord­nete Rück­kehr Gesetz“ und dem einen gesicherten Aufen­thalt für Geduldete sys­tem­a­tisch unter­laufend­en
„Beschäf­ti­gungs- und Aus­bil­dungs­dul­dungs­ge­setz“.

Der Flüchtlingsrat hat am 14. Mai eine aus­führliche Stel­lung­nahme vorgelegt undmah­nt die Lan­desregierung, poli­tisch alles in ihrer Macht Ste­hende dafür zu tun, die men­schen­rechtswidri­gen und migra­tionspoli­tisch unsin­ni­gen Restrik­tio­nen zu stop­pen. Anlässlich der Innen­min­is­terkon­ferenz im Juni 2019 wurde das Schreiben auch an
Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter gerichtet.

Mit sein­er Stel­lung­nahme möchte der Flüchtlingsrat die abse­hbaren Kon­se­quen­zen für die Betrof­fe­nen sowie die destruk­tiv­en Wech­sel­wirkun­gen der Geset­ze­s­pläne auch für die Bran­den­burg­er Flüchtlings- und Inte­gra­tionspoli­tik deut­lich machen. In der Iden­ti­fizierung der Prob­lem­la­gen und in der Bew­er­tung der abse­hbaren Fol­gen der o.g.
Geset­zen­twürfe stimmt der Flüchtlingsrat voll­ständig mit dem Forum Men­schen­rechte übere­in und bezieht sich dabei auf dessen Papi­er „Sank­tio­nen und Haft“ vom 30. April 2019.

Der Flüchtlingsrat sieht zahlre­iche gute Gründe für die Bran­den­burg­er Lan­desregierung, dem Bun­des­ge­set­zge­ber bei seinem offen­baren Ziel, die Lebensla­gen und die Inte­gra­tions­be­din­gun­gen von Geflüchteten in den Län­dern nach­haltig zu ver­schlechtern, in den Arm zu fall­en.

*Pressekon­takt: Ivana Domazet, Tel. 0176 314 83 547*

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