28. Mai 2015 · Quelle: Kampagne Blackbox Verfassungsschutz

Aufklärer oder Unterstützer? – Kampagne Blackbox Verfassungsschutz stellt Expertenstatus des VS in Frage

Mit einem satirischen „Karrierecenter Verfassungsschutz“ machte die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz heute morgen vor der Staatskanzlei auf ein Treffen des Inlandsgeheimdienstes und dessen Verstrickung in die Förderung des neonazistischen Terrorumfelds aufmerksam.

Vor dem Ver­samm­lung­sort des Geheim­di­en­stes postierten sich Agen­ten der Kam­pagne Black­box Ver­fas­sungss­chutz in Trench­coat und Son­nen­brille und klärten Besucher_innen über die Kar­ri­erechan­cen im Amt auf. Unter dem Mot­to „Werde Ver­fas­sungss­chützer!“ präsen­tierten sie Werbeschilder mit den Slogans:
— „Extrem kar­ri­ere­fördernd- Bei uns gefährden Skan­dale nicht die Aufstiegschancen!“
— „Extrem gut betreut — Unser V‑Mann-Fahrer holt sie gern ab. Sog­ar im Knast.“
— „Extrem gut geschützt — Bei uns geht Quel­len­schutz vor Strafverfolgung.“
— „Extrem gut bezahlt — Als Nazi bis zu 300.000 € verdienen!“
 
„Exis­ten­z­grün­dungs-Zuschuss — Der nötige ‚Bums‘ für Ihre Kam­er­ad­schaft!“ Die ost­deutschen Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz hat­ten zu ein­er Tagung über die Gefahren von „Extrem­is­mus im Inter­net“ ein­ge­laden. Als Experten soll­ten u.a. die Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er Gor­dian Mey­er-Plath und Bernd Pal­en­da auftreten.
Pal­en­da stieg 2012 zum Leit­er des VS Berlin auf, weil seine Vorgän­gerin wegen des Schred­derns wichtiger Akten im NSU-Kom­plex zurück­treten musste.
Mey­er-Plath wurde 2012 Präsi­dent des säch­sis­chen LfV, obwohl er selb­st in den NSU-Skan­dal ver­strickt ist. Als er als V‑Mann Führer des Neon­azis Carsten Szepan­s­ki (Piat­to) bere­its 1998 von der geplanten Bewaffnung des NSU-Trios erfuhr – unter­ließ er es, die Polizei zu informieren. Mey­er-Plath chauffierte den wegen ver­sucht­en Mordes verurteil­ten Szepan­s­ki sog­ar vom Knast zu Neon­az­itr­e­f­fen und ‑konz­erten.
Während das NSU-Net­zw­erk mordete, flossen mas­siv staatliche Gelder in Kam­er­ad­schaften und Nazilä­den und wur­den V‑Männer vor der Polizei und Jus­tiz geschützt. Nach der Selb­stent­tar­nung der ras­sis­tis­chen Ter­ror­gruppe wurde die Aufk­lärung aktiv behin­dert, Akten wur­den ver­nichtet, Zeu­ge­naus­sagen abge­sprochen oder es wurde ein­fach geschwiegen.
Dazu erk­lärt der Press­esprech­er der Kam­pagne Black­box Ver­fas­sungss­chutz, George Kaplan:
„Es ist ein Skan­dal, dass die selbe Behörde, die tatkräftig zur Radikalisierung der deutschen Neon­aziszene beige­tra­gen hat, heute über das “Radikalisierungsin­stru­ment Inter­net” aufk­lären will. Worüber sie nicht sprechen wer­den, sind die Gefahren, die vom deutschen Inlands­ge­heim­di­enst selb­st aus­ge­hen. Allein die Anzahl der V‑Männer in der NPD legt den Gedanken nahe, von der NPD als par­la­men­tarischem Arm des Ver­fas­sungss­chutzes zu sprechen. Die Gefahr lauert im Amt. Der Ver­fas­sungss­chutz gehört nicht in die Bil­dungsar­beit, son­dern abgeschafft.”
 
Hier Fotos von der Aktion
https://www.dropbox.com/sh/c6vcycjzsnddbuz/AACnLFwBTmlYNiLuuajkj3mka?dl=0

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