28. Mai 2015 · Quelle: Kampagne Blackbox Verfassungsschutz

Aufklärer oder Unterstützer? – Kampagne Blackbox Verfassungsschutz stellt Expertenstatus des VS in Frage

Vor dem Ver­samm­lung­sort des Geheim­di­en­stes postierten sich Agen­ten der Kam­pagne Black­box Ver­fas­sungss­chutz in Trench­coat und Son­nen­brille und klärten Besucher_innen über die Kar­ri­erechan­cen im Amt auf. Unter dem Mot­to „Werde Ver­fas­sungss­chützer!“ präsen­tierten sie Werbeschilder mit den Slo­gans:
— „Extrem kar­ri­ere­fördernd- Bei uns gefährden Skan­dale nicht die Auf­stiegschan­cen!“
— „Extrem gut betreut — Unser V-Mann-Fahrer holt sie gern ab. Sog­ar im Knast.“
— „Extrem gut geschützt — Bei uns geht Quel­len­schutz vor Strafver­fol­gung.“
— „Extrem gut bezahlt — Als Nazi bis zu 300.000 € ver­di­enen!“
 
„Exis­ten­z­grün­dungs-Zuschuss — Der nötige ‚Bums‘ für Ihre Kam­er­ad­schaft!“ Die ost­deutschen Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz hat­ten zu ein­er Tagung über die Gefahren von „Extrem­is­mus im Inter­net“ ein­ge­laden. Als Experten soll­ten u.a. die Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er Gor­dian Mey­er-Plath und Bernd Pal­en­da auftreten.
Pal­en­da stieg 2012 zum Leit­er des VS Berlin auf, weil seine Vorgän­gerin wegen des Schred­derns wichtiger Akten im NSU-Kom­plex zurück­treten musste.
Mey­er-Plath wurde 2012 Präsi­dent des säch­sis­chen LfV, obwohl er selb­st in den NSU-Skan­dal ver­strickt ist. Als er als V-Mann Führer des Neon­azis Carsten Szepan­s­ki (Piat­to) bere­its 1998 von der geplanten Bewaffnung des NSU-Trios erfuhr – unter­ließ er es, die Polizei zu informieren. Mey­er-Plath chauffierte den wegen ver­sucht­en Mordes verurteil­ten Szepan­s­ki sog­ar vom Knast zu Neon­az­itr­e­f­fen und -konz­erten.
Während das NSU-Net­zw­erk mordete, flossen mas­siv staatliche Gelder in Kam­er­ad­schaften und Nazilä­den und wur­den V-Män­ner vor der Polizei und Jus­tiz geschützt. Nach der Selb­stent­tar­nung der ras­sis­tis­chen Ter­ror­gruppe wurde die Aufk­lärung aktiv behin­dert, Akten wur­den ver­nichtet, Zeu­ge­naus­sagen abge­sprochen oder es wurde ein­fach geschwiegen.
Dazu erk­lärt der Press­esprech­er der Kam­pagne Black­box Ver­fas­sungss­chutz, George Kaplan:
„Es ist ein Skan­dal, dass die selbe Behörde, die tatkräftig zur Radikalisierung der deutschen Neon­aziszene beige­tra­gen hat, heute über das “Radikalisierungsin­stru­ment Inter­net” aufk­lären will. Worüber sie nicht sprechen wer­den, sind die Gefahren, die vom deutschen Inlands­ge­heim­di­enst selb­st aus­ge­hen. Allein die Anzahl der V-Män­ner in der NPD legt den Gedanken nahe, von der NPD als par­la­men­tarischem Arm des Ver­fas­sungss­chutzes zu sprechen. Die Gefahr lauert im Amt. Der Ver­fas­sungss­chutz gehört nicht in die Bil­dungsar­beit, son­dern abgeschafft.”
 
Hier Fotos von der Aktion
https://www.dropbox.com/sh/c6vcycjzsnddbuz/AACnLFwBTmlYNiLuuajkj3mka?dl=0

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