Autor: redax

Pin­now (ipr) Die SPD hat die Kreistagswahlen in der Uck­er­mark gewon­nen. Nach dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis hat SPD bei der Wahl zum Kreistag 23,3 Prozent der Stim­men gewon­nen. Die Linke lan­dete mit 20,6 Prozent knapp vor der CDU (20,3 Prozent) auf Platz 2. Mit einem Stim­menan­teil von 4 Prozent wird die NPD im kün­fti­gen Kreistag zwei Plätze besetzen.

Dabei erzielte die 1936 geborene NPD Kan­di­datin Irm­gard Hack mit 2.278 Stim­men im Wahlkreis 2,Stadt Pren­zlau, Gemeinde Nord­wes­t­uck­er­mark, Gemeinde Uck­er­land, Amt Brüs­sow (Uck­er­mark), Amt Gram­zow das ins­ge­samt achtbeste Einzel­ergeb­nis unter allen Kan­di­datIn­nen. Die gel­ernte Kranken­schwest­er lebt seit 1978 in der Uck­er­mark und arbeit­ete hier als Gemein­de­schwest­er. Sie ist seit 1993 in der NPD.

Der zweite Sitz fällt an den 22-jähri­gen Schwedter Andy Kucharzewsky, der als einziger NPD Kan­di­dat im Wahlkreis 1, Anger­münde, Amt Gartz (Oder), Amt Oder-Welse antrat. Es wird genauer zu betra­cht­en sein, in wie weit die Angst vor einem ver­stärk­ten Zuzug pol­nis­ch­er Bürg­er in den bei­den Wahlkreisen bei der Stim­ma­b­gabe für die NPD eine Rolle spielte.

Laut neuer Kom­mu­nalver­fas­sung beste­ht zukün­ftig eine Frak­tion aus min­destens vier Abge­ord­neten, die dann auch defin­i­tiv Anspruch auf Sitze in den Auss­chüssen hat. Damit kann der NPD — soll­ten sich die drei großen Frak­tio­nen SPD, Linke und CDU — die Auss­chuss­mi­tar­beit ver­weigert wer­den. Entschei­dend wird dafür die Geschäft­sor­d­nung des neuen Kreistages sein. Die anderen Kleinen wie BLR, Grüne, 50Plus und WBv wer­den gezwun­gen sein, Frak­tions­bünd­nisse einzuge­hen, um in den Auss­chüssen mitar­beit­en zu kön­nen. Man kann nur hof­fen das die CDUler nicht ähn­lich wie in Sach­sen die Linke als neuen Feind ent­deck­en, um sie mit der NPD auf eine Stufe zu stellen.

Ein erster Kelch ist knapp am neuen Kreistag vorüberge­gan­gen. Irm­gard Hack ist mit 72 Jahren eine sehr altes Kreistagsmit­glied und hätte dur­chaus als Alter­spräsi­dentin bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages dessen Vor­sitz übernehmen kön­nen. Dies bleibt den demokratis­chen Parteien wahrschein­lich erspart, da mit Klaus Büt­tner-Jan­ner (Ret­tet die Uck­er­mark) und Joachim Hans (Bauern — Ländlich­er Raum) zwei noch ältere Per­so­n­en in den Kreistag gewählt wurden.

Gefun­dene Ergebnisse

Im Wahlkreis 3, Schwedt kam die NPD auf 4,2 Prozent der Stim­men.
Bei ein­er Wahlbeteili­gung von 67,9 Prozent kam die NPD in Bagemühl (ca 150 Ein­wohn­er), einem Ort­steil von Brüs­sow, auf 18 Prozent. Hier wird seit ger­aumer Zeit der Gasthof „Zur Linde“ durch einen pol­nis­chen Investor betrieben. In der Stadt Brüs­sow ins­ge­samt erre­icht die NPD über 8 Prozent. Ähn­lich hoch ist der Stim­man­teil der NPD in Car­m­zow.
Das in Anger­münde kan­di­dierende ein­stige Mit­glied des “Märkischen Heimatschutzes”, Otto-Mar­tin Reblé, musste sich mit 11 Stim­men auf der Liste “Bürg­er für Gerechtigkeit” zufrieden geben.

Wahlergeb­nisse auf einen Blick

Reak­tio­nen

In der Pren­zlauer Zeitung äußerten CDU-Frak­tion­schef Hen­ryk Wich­mann und der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Markus Meck­el zum teil­weise hohen Stim­man­teil der NPD. Während Wich­mann den NPD Wäh­lern dro­ht: “Wir wis­sen jet­zt orts­ge­nau, wo das NPD-Poten­zial sitzt und kön­nen ziel­gerichtet etwas tun.”, beschimpft Markus Meck­el die NPD Wäh­ler als Ver­wirrte: “Es ist erschreck­end, wie viele Men­schen in der Region die NPD gewählt haben. Die Auseinan­der­set­zung damit wird eine zen­trale Frage für alle demokratis­chen Parteien sein. Wir müssen direkt auf die Men­schen zuge­hen und sie aus ihrer Verir­rung holen.”

Am ver­gan­genen Son­ntag demon­stri­erten knapp 50 AntifaschistIn­nen spon­tan durch Blanken­felde-Mahlow. Anlass dafür waren teil­weise erschreck­ende Wahlergeb­nisse der recht­sex­tremen Parteien NPD und DVU im Land­kreis bei den Kom­mu­nal­wahlen. So kon­nte z.B. nach ersten Auszäh­lun­gen die DVU in Rangs­dorf knapp 11,3% der Wäh­ler­stim­men erreichen.

Mit mehreren Trans­par­enten z.B. mit der Auf­schrift “Aus­gren­zen — Abschieben — Totschla­gen: Tol­er­antes Bran­den­burg — Den recht­en Kon­sens angreifen” zogen die größ­ten­teils jugendlichen AntifaschistIn­nen gegen 20.15 Uhr am Bahn­hof Blanken­felde los, vor­bei an der Grü­nen Pas­sage und der Gemein­de­v­er­wal­tung bis zum Zossen­er Damm Ecke Karl-Liebknecht Straße. Mit unter­schiedlich­sten the­ma­tis­chen Parolen ging es von dort wieder zurück zum Bahn­hof Blanken­felde. Mit Flug­blät­tern, Mega­fon und Knal­lkör­pern wurde auf das Anliegen aufmerk­sam gemacht.

Die Demon­stra­tion ver­lief störungs­frei und ohne Zwis­chen­fälle. Als der Aufzug gegen 21 Uhr wieder am Aus­gang­sort ankam, erre­ichte schließlich auch die heil­los über­forderte Polizei mit mehreren Streifen­wa­gen und in Ziv­il den Ort, kon­nte aber nie­man­den mehr hab­haft wer­den und musste sich damit beg­nü­gen, die verteil­ten Flug­blät­ter vom Boden einzusammeln.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming [AATF] kom­men­tiert den Aufzug fol­gen­der­maßen: “Die entschlossene und kämpferische Demon­stra­tion ver­mit­telte wichtige Anliegen: Die Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus kann nicht lediglich im Vor­feld von Wahlen erfol­gen, son­dern muss entschlossen auf allen gesellschaftlichen Ebe­nen mit vielfälti­gen Mit­teln jeden Tag aufs neue geschehen. Die erschreck­enden Wahlergeb­nisse zeigen ein­mal mehr, dass recht­sex­tremes Gedankengut nicht lediglich eine gesellschaftliche Ran­der­schei­n­ung ist, son­dern aus der Mitte der Gesellschaft kommt.”

+++ ca. 20 Neon­azis bei Kundge­bung auf dem Erkn­er­an­er Mark­t­platz +++ kein­er­lei Außen­wirkung für die NPD durch laut­starken Protest +++ Let­zte Sta­tion der NPD-Info­tour vom 24. Sep­tem­ber 2008 +++

 
Am Heuti­gen Mittwoch ging der NPD-Wahlkampf in Bran­den­burg vor­erst zu Ende. Seit den frühen Mor­gen­stun­den befan­den sich die NPD-Kad­er Udo Voigt (Parteivor­sitzen­der), Jörg Häh­nel (Bezirksab­ge­ord­neter in Berlin-Licht­en­berg), Klaus Beier (Press­esprech­er) und weit­ere NPD-Mit­glieder auf ein­er Info­tour durch Bran­den­burg. Halt macht­en sie in Storkow, Beeskow, Eisen­hüt­ten­stadt, Müll­rose und zum Abschluss in Erkn­er. Dort gesellte sich noch die rechte Dor­fju­gend zu dem Info­s­tand welche dann den Reden von Udo Voigt (dieser durfte seine Rede sog­ar 2mal hal­ten), Klaus Beier und Jörg Häh­nel lauschen kon­nten, sofern das durch die laut­starken Geg­n­er über­haupt möglich war, zwis­chen­durch gab es noch ein biss­chen schlechte Musik der Lie­der­ma­cherin Anette Müller zu hören… Der Höhep­unkt der Reden war wohl für alle das Udo Voigt davon fan­tasierte „Auch hier wird in 5 Jahren eine Moschee stehen“.

 
GEGENAKTIVITÄTEN

 
Natür­lich regte sich auch Wider­stand gegen diese Kundge­bung im idyl­lis­chen Erkn­er. Ca. 30 Bürger_Innen, Gewerkschafter_Innen und einige Antifaschisten_Innen kamen zu dem Info­s­tand der Partei DIE.LINKE der als zen­traler Sam­melpunkt für den Protest gegen die NPD-Kundge­bung fungierte. Die Gegendemonstranten_Innen tat­en die ganze Zeit während der NPD-Kundge­bung ihren Unmut kund, indem sie mit Trillerpfeifen, Plakat­en und einem Mega­fon die Reden zu übertö­nen ver­sucht­en. Da den einge­set­zen Beamten offen­sichtlich die Sirene des Mega­fons auf die Ner­ven fiel ver­sucht­en diese zuerst dem Träger zu ver­bi­eten die Sirene anzuschal­ten. Als das nicht fruchtete, ver­sucht­en 2 Beamte das Mega­fon zu kon­fiszieren was ihnen auf­grund des Wider­standes der anwe­senden Demonstraten_Innen und der Weit­er­gabe des Mega­fons nicht gelang.

 
Ins­ge­samt gese­hen kann man die NPD-Kundge­bung als Flop ansehn da diese so gut wie keine Aussen­wirkung erzielte und bis auf einige rechte Dor­fju­gendliche keine abnehmer ihres Info­ma­te­ri­als fand.

Bernau. Am ver­gan­genen Son­ntag (21.9.08) wurde der Bernauer Lutz R. (44) abends in der S‑Bahn auf dem Weg nach Bernau Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt. Zwei alko­holisierte Brüder (30 Jahre bzw. 44 Jahre) hiel­ten ihn für einen Türken und dro­ht­en ihm, ihn aus dem Zug zu wer­fen. Dem Bedro­ht­en gelang es, einen der Män­ner von sein­er deutschen Herkun­ft zu überzeu­gen. Dieser hielt daraufhin seinen Kumpa­nen zurück, der unter anderem äußerte: »Euch muss man allen gegen den Schädel treten, wie Ihr es mit unseren Rent­nern macht«. Von den Mit­fahren­den kam Lutz R. nie­mand zu Hilfe.

 
Dieser Über­griff ist für die Kon­takt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ein erneuter Aus­druck des alltäglichen Ras­sis­mus, den es zu bekämpfen gilt. Wir wollen kein gesellschaftlich­es Kli­ma der Aus­gren­zung — schaut hin! Am kom­menden Son­ntag (28.9.) bei den Kom­mu­nal­wahlen in Bran­den­burg muss es deshalb heißen: Keine Stimme den Nazis und den Recht­spop­ulis­ten, die mit ras­sis­tis­chen und dem­a­gogis­chen Losun­gen in die Kom­mu­nal­par­la­mente einziehen wollen.

Am Mittwoch, den 1. Okto­ber 2008 find­et vor dem Amts­gericht Per­leberg um
12.00 Uhr im Saal 4 der Prozess gegen vier Män­ner statt, die sich wegen
eines Über­falls auf ein Restau­rant ver­ant­worten müssen. Den Mitgliedern
der recht­en Szene wirft die Staat­san­waltschaft unter anderem
gemein­schaftliche Sachbeschädi­gung und Haus­friedens­bruch vor.

Laut Staat­san­waltschaft hat­ten sich die Män­ner im Alter von 25 bis 28
Jahren auf ein­er Geburt­stagspar­ty am 24. August 2007 mit rechtsextremer
Musik aufgeputscht. Von der Feier zogen sie gemein­sam zum nahe gelegenen
Steakhaus »Buenos Aires II«. Der tune­sis­che Besitzer und ein
Angestell­ter waren im Begriff, das Restau­rant abzuschließen, als sie
ras­sis­tisch angepö­belt wur­den. Um eine Auseinan­der­set­zung zu vermeiden,
ver­sucht­en sie sich in das Restau­rant zurückzuziehen.

In diesem Augen­blick stürmte eine größere Gruppe her­an. Die Angreifer
war­fen mit Beton­plat­ten, zer­störten das Garten­mo­bil­iar und die
Fen­ster­front. Als die Täter schließlich die Tür auframmten, blieb den
bei­den Gas­tronomen nur die Flucht aus einen Hin­ter­aus­gang. Die Täter
sucht­en das Restau­rant ab. Als sie die Män­ner nicht fan­den, zerstörten
sie Teile der Innenein­rich­tung. Nach­dem sie das Lokal ver­lassen hatten,
fehlte auch die Geld­börse des Inhabers.

Schwedt (ipr) Wegen Ver­wen­dens Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen sowie Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz ermit­telt derzeit die Schwedter Polizei gegen einen 22-jähri­gen Mann, meldet die Press­es­telle der Polizei des Schutzbere­ich­es Uckermark.

Der Schwedter hat­te sich am Mittwochnach­mit­tag (24.09.2008) in unmit­tel­bar­er Nähe des Info­s­tandes der NPD zur Kom­mu­nal­wahl auf dem Platz der Befreiung aufge­hal­ten. Dem Polizeibeamten fiel die Gür­telschnalle des jun­gen Mannes auf, die er offen für jed­er­mann sicht­bar trug. Auf dieser Schnalle befan­den sich der Reich­sadler sowie ein Hak­enkreuz. Sie wurde vor Ort sichergestellt.

Weit­er­hin trug der 22-jährige einen Schla­gring bei sich. Dies stellt einen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz dar. Auch dieser wurde als Beweis­mit­tel sichergestellt. Dem Tatverdächti­gen wurde ein Platzver­weis aus­ge­sprochen. Er wird sich nun strafrechtlich ver­ant­worten müssen.

Manch­mal ver­spricht man jeman­den abzu­holen und tut es dann doch nicht. Stattdessen wird aus dem „abholen“ ein „vor­beikom­men“. Bei Freund_innen, Genoss_innen oder anderen net­ten Men­schen ist das, geset­zt den Fall sie hal­ten sich an net­tem Orte auf, auch manch­mal ver­dammt fein. Wer kommt aber auf die Idee, den Stammtis­chdik­ta­tor von nebe­nan oder den Sieben-Bier-KZ-Wärter (Das sind Leute, die nach sieben Bier ihre gaaanz autoritäre Ader ent­deck­en.) abzu­holen? Oder schlim­mer, sich im Lokal zu ihm zu setzen?
Der Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ ist das mit dem dableiben an stelle des Abholens wohl verse­hentlich auch passiert. Dabei klang die Grundüber­legung der let­zten Kampagnenzeitung
“Speziell”
eigentlich sehr vernün­ftig. “Man muss die Leute da abholen, wo sie ste­hen” (Vgl. TAZ vom 28.8.2008) war die Aus­sage von Kim Som­mer, die sich als Press­esprecherin des Bünd­niss­es vorstellte. Dage­gen kann kein­eR was sagen. Die Unsitte viel­er link­er Pub­lika­tio­nen, dass man zum Ver­ständ­nis min­destens den jew­eils aktuellen akademis­chen Jar­gon draufhaben muss, etwas ent­ge­genset­zen, ist dur­chaus ehren­wert. Auch Schach­tel­sätze müssen nicht immer sein. 
Wenn man die Zeitung dann aber in der Hand hält, merkt man, dass hier eine ganz andere Tinte im Füller war. Auf Seite eins wird man in Schrift­größe 100 ange­brüllt: „Vor­sicht Abzock­er“ und „NPD: Betrüger, Schläger, Krim­inelle“. Woher ken­nt man das? Ach genau – von der Bild-Zeitung und von der NPD. Nun ist das Prob­lem von Argu­menten aus dieser Ecke aber nicht, dass sie ein­fach nur die falsche Seite ver­wen­det. Sie sind auch inhaltlich falsch. Die Form ist sozusagen auch der Inhalt. Dass jemand „vom Knast direkt“ in den Vor­stand ein­er Partei kommt, (Speziell, S. 5 über den Nazi Michel Müller aus Rathenow) ist an sich kein Skan­dal. Dass jemand Ras­sist ist, dass jemand den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht und seine Opfer ver­höh­nt, dass jemand, wie Michel Müller jahre­lang bru­tal­ste Über­griffe bege­ht, ist ein Skan­dal. Eine Vorstrafe an sich, ist es nicht. 
Was man der Zeitung zu Gute hal­ten kann, ist, dass sie nicht allein mit Appellen ans Ressen­ti­ment ver­sucht die Nazis madig zu machen. Im Innen­teil geht es zum Teil dur­chaus auch um wichtige The­men: Ras­sis­mus, Armut, Strate­gien gegen Nazis. Das Prob­lem: auch hier sind die Argu­men­ta­tio­nen so schlicht, dass sie zumin­d­est anschlussfähig für Diskurse aus der ganz falschen Ecke sind. Wenn gegen Ras­sis­mus vor allem mit dem Argu­ment ins Feld gezo­gen wird, dass „Aus­län­der als Fir­men­grün­der“ (S. 4) tätig sein, „Nazi-Gewalt […] dem Touris­mus“ schadet (S. 6) oder behauptet „Aus­län­der schaf­fen Arbeit­splätze.“ Nur was heißt das denn im Umkehrschluss? Gegen „nüt­zliche Aus­län­der“ hat in Bran­den­burg doch noch nicht ein­mal die NPD etwas. Nicht umson­st hat sich die BNO von ihr abges­pal­ten, nach dem ein Mann bosnis­ch­er Herkun­ft als NPD-Kan­di­dat für die Europawahl kan­di­dierte. (Vgl: NPD Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin aufgelöst
) Der mod­erne Ras­sist behauptet nicht umson­st, dass er zunächst die krim­inellen, schla­gen­den, betrügerischen „Aus­län­der“ loswer­den will. Ooops – das hat­ten wir ja schon. Zumin­d­est ALB und [ sol­id] waren glaube ich schon mal weit­er in ihrer Kri­tik. Ein Ras­sis­mus, der auch den ökonomis­chen Nutzen oder sozial kon­formes Ver­hal­ten mit ein­bezieht, ist immer­noch Rassismus.

Ein weit­eres Prob­lem: die Zeitung will uns vor­ma­chen, dass es eigentlich einen bre­it­en antifaschis­tis­chen Kons­es in Bran­den­burg gäbe. Über Hen­nigs­dorf heißt es: „Eine Stadt wehrt sich gegen rechts,“ gemeint ist, dass es hier offen­bar ein großes Bünd­nis gegen den örtlichen Naziladen gibt. Das ist ehren­wert, aber das bedeutet eben noch nicht, dass rechte Ein­stel­lun­gen im Ort mar­gin­al wären. Die 4,12 %, die Schill­partei und NPD bei der let­zten Wahl bekom­men haben, sind nicht so viel wie in anderen Gemein­den, sie sind aber auch nicht ger­ade neben­säch­lich. Auch die „skan­dalösen Bedin­gun­gen“ unter denen Flüchtlinge leben, will nicht nur „der Staat so,” (S. 5) son­dern lei­der auch viele Bürger_innen. (Zur Erin­nerung, das Sach­leis­tung­sprinzip wurde in Bran­den­burg von der „Mut­ter Courage des Ostens“ – der all­seits beliebten SPD-Poli­tik­erin Regine Hilde­brandt eingeführt.)

Auch wenn das Ziel ver­mut­lich ist, nie­man­den zu ver­prellen und alle anzus­prechen — diejeni­gen, die so richtig auf autoritäre Posi­tio­nen, wie sie im Blatt imi­tiert wer­den, abfahren, entschei­den sich im Zweifel dann doch lieber für das Orig­i­nal. Die Leute, die man aber ansprechen kön­nte – und davon gibt es in Bran­den­burg so wenige auch nicht, wer­den durch diese Zeitung im Zweifel düm­mer, nicht schlauer. (Auf Seite 2 wer­den ja ger­ade Men­schen vorgestellt, die nicht dem typ­is­chen Klis­chee vom Antifa entsprechen und sich trotz­dem gegen Nazis zur Wehr set­zen.) Man kann nur hof­fen, dass diese Leute kein einziges Argu­ment aus der Zeitung übernehmen. 
Vielle­icht liegt aber auch genau hier das Prob­lem. Offen­bar hal­ten die Macher_innen der Zeitung alle Men­schen, die nicht aus ihrer Szene stam­men für so beschränkt, dass sie eben nur Form und Inhalt der Bildzeitung ver­ste­hen. Vielle­icht macht es Sinn sich bevor man sich dem Ressen­ti­ment der Anderen wid­met, die eige­nen Ressen­ti­ments zu befra­gen. Dann kann man die richti­gen Leute abholen und die Falschen da lassen, wo sie sind.