Autor: redax

Nach anhal­ten­dem Druck Frank­furter Bürg­erIn­nen und der Stadt kündigte die Deutsche
Bahn AG die Geschäft­sräume des recht­en Bek­lei­dungs­geschäfts „Nordic Com­pa­ny“ am
Haupt­bahn­hof zum 31.Juli. Die Inhab­er um die Frank­fur­terin Kora Krup­p­ke reagierten
in einem offe­nen Brief empört auf die Anschuldigun­gen gegen sie und ver­sucht­en, die
Marke “Thor Steinar” wider besseren Wis­sens als unpoli­tisch zu verkaufen.

Nun bietet das Geschäft eine zweite Marke an, bei der eben­falls Men­schen aus der
recht­en Szene die Fäden in der Halt hal­ten und die vor allem von Neon­azis getragen
wird: die deutsche Klei­dungs­marke „Erik & Sons“.

„Erik & Sons“ existiert seit Feb­ru­ar 2007 und wird bere­its seit August letzten
Jahres auss­chließlich in Geschäften ange­boten, deren Stammkun­den aus der extrem
recht­en Szene kom­men. Der Stil der ange­bote­nen Klei­dung lehnt sich stark an „Thor
Steinar“ an. So ste­hen in den Motiv­en Sym­bole und Bilder aus der
nordisch-ger­man­is­chen Mys­tik im Vorder­grund. Als Logo nutzen „Erik & Sons“ eine
soge­nan­nte Nyd-Rune. Auch in ein­schlägig bekan­nten Neon­azi-Foren wird die Marke
bewor­ben, mit dem Hin­weis, dass damit „die Sache unter­stützt“ wird. Die Marke wird
von der “Dan­neland GmbH” mit Sitz in Völken­roth in Koop­er­a­tion mit dem ehemaligen
“Thor-Steinar”-Mitarbeiter Udo Sieg­mund deutsch­landweit zen­tral vertrieben.

Mit dem Verkauf der Marke kon­terkari­eren die Betreiber des “Nordic Com­pa­ny” erneut
eigene Aus­sagen, nach denen ihr Geschäft nicht als rechter Szeneladen gese­hen werden
kann.

Hen­nigs­dorf — Am Don­ner­stag, den 3.7. fand in Hen­nigs­dorf eine Demo mit anschließen­der Kundge­bung gegen den Naziladen „On the Streets“ statt. Ein Bünd­nis von Bürg­erIn­nen der Stadt Hen­nigs­dorf, Gew­erkschaften, Parteien, dem Senioren­beirat, Antifas u.a. hat­te dazu aufgerufen. Es war die 5. Kundge­bung dieser Art, die nun monatlich vor dem Naziladen stattfindet. 

Dieses Mal fand vor der Kundge­bung noch eine kurze Demo statt, die um 17 Uhr auf dem Post­platz begann. Unter strahlen­der Sonne wur­den Trans­par­ente aus­gerollt, u.a. der Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ und eins mit der Botschaft „Thor Steinar – ziehn wir ab!“, von der Antifaschis­ten Con­nec­tion Autonomes Berlin (ACAB).

Schon zu diesem Zeit­punkt standen in unmit­tel­bar­er Nähe zwei bekan­nte Neon­azis, die die Teil­nehmerIn­nen einzeln und in Grup­pen fotografierten. Als anwe­sende Polizeibeamte ange­sprochen wur­den, dass sie das Fil­men der Nazis unterbinden sollen, antworteten diese, dass sie nichts unternehmen wür­den, da das Fil­men völ­lig legal sei. So began­nen also die Bürg­erIn­nen, Jugendliche und Antifas mit ihrer Demo, die ganze Zeit gefilmt von Nazis und Polizei. Sie zogen durch die Havel­pas­sage, in der sich viele Men­schen aufhiel­ten und verteil­ten am Rand der Demo Flug­blät­ter und die Zeitung „Kein Bock auf Nazis“. Viele Bürg­erin­nen und Bürg­er waren aber nicht an dem Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al inter­essiert und standen der kleinen Demo eher skep­tisch bis ablehnend gegenüber. Als die Demo dann die Havel­pas­sage ver­ließ und auf die Fontanes­traße abbog, sorgten einige auf dem Boden liegende „Flug­blät­ter“ für all­ge­meine Belus­ti­gung auf der anson­sten doch recht trä­gen Demo: Auf dem Flug­blatt stand „Antifa´s ver­graulen *buuhu­u­uu!* “ Die gruseli­gen Nazige­spen­ster waren aber immer noch nur zu Zweit, weswe­gen es nicht beson­ders viel Mut erforderte in die düstere, triste Stadt weit­er vorzu­drin­gen. Außer­dem war ja auch die Gespen­ster­hochburg, der „On the Streets“ nicht mehr weit ent­fer­nt, die ja das Ziel war. Dort angekom­men drängten sich etwa 10 Nazis in der Tür des Ladens, alle guck­ten inter­essiert auf die Men­schen aus der Welt hier draußen, einige mussten das Event natür­lich auch gle­ich wieder fil­men. Auch vor dem Laden saßen einige Nazis. Doch viel schön­er war, dass eine Gruppe von etwa 30 weit­eren Bürg­erIn­nen vor dem Laden auf die Demo gewartet hat­te und diese nun mit Applaus willkom­men hieß. Nun wur­den noch Rede­beiträge ver­lesen. Gegen 18 Uhr war die ganze Aktion dann vor­bei und die Teil­nehmerIn­nen ver­ließen diesen ekli­gen Ort zwis­chen Polizeiprä­sid­i­um und Polizeikam­eras auf der einen Seite und Naziladen mit Nazikam­eras auf der anderen Seite wieder.

Auch bei den vorheri­gen Kundge­bun­gen hat­ten Nazis die ganze Zeit fotografiert und die Polizei hat nichts dage­gen unter­nom­men. Im Anmelderge­spräch zu der gestri­gen Demo zwis­chen der Ver­anstal­terin und der Polizei kam das The­ma auch zur Sprache. Der Polizei war zu Ohren gekom­men, dass einige Bürg­erIn­nen aus dem Bürg­er­bünd­nis vorhat­ten, sich bei der Demo auf kreative Weise zu ver­mum­men, um sich nicht unnötig in die Gefahr zu brin­gen, im Focus von Nazi­ak­tiv­itäten zu ste­hen. Die Polizei hat­te dafür natür­lich kein Ver­ständ­nis weil sie ja dann sel­ber auch am Fil­men gehin­dert wer­den wür­den und hat­te deswe­gen in den Aufla­gen selb­st das Tra­gen von Regen­schir­men bei Som­mer­wet­ter unter­sagt, da man sich ja damit ver­mum­men könne, bei Zuwider­hand­lun­gen wür­den sie sich zum Ein­greifen genötigt sehen… Zwar set­zte die Polizei ihre Aufla­gen nicht durch, so dass die Trans­par­ente doch länger als 1,50 Meter waren und auch ein schön­er großer rot­er Regen­schirm wurde herumge­tra­gen. Den­noch muss man sich fra­gen, wie es sein kann, dass ein­er­seits von der Poli­tik in Bran­den­burg bürg­er­lich­es Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus gefordert wird, ander­er­seits aber engagierte Bürg­erIn­nen, die etwas gegen Nazis tun, keine Unter­stützung erhal­ten und nicht vor Nazi­ak­tiv­itäten geschützt wer­den, bzw. ihnen der Selb­stschutz unter­sagt wird und ihnen sog­ar mit Repres­sio­nen gedro­ht wird. In ein­er Stadt wie Hen­nigs­dorf die ein der­ar­tiges Naziprob­lem hat, wird dadurch die Mobil­isierung neuer Leute erschw­ert, es gab schon Men­schen, die der Demo fern­blieben, weil sie Angst hat­ten gefilmt zu wer­den. Beson­ders kurios ist, dass ein Antifaschist, der begann die Nazis zurück zu fotografieren, seine Fotos löschen musste. Wir find­en, dass das eine Frech­heit ist, wer­den aber deswe­gen nicht aufhören gegen den „On the Streets“, andere Neon­azis und die existieren­den Zustände zu demonstrieren. 

Pin­now — Der Schw­er­punkt der recht­en Gewalt in der Uck­er­mark lag im Jahr 2007 nach jet­zigem Wis­sens­stand in der Kreis­stadt Pren­zlau und in der Kurstadt Tem­plin. In Pren­zlau waren vornehm­lich Men­schen ander­er Haut­farbe Ziel der Angriffe. In Tem­plin wur­den ver­meintliche Linke angegriffen. 

18.12.2007 » Prenzlau 

Zwei Pren­zlauer indis­ch­er Herkun­ft wur­den am späten Abend durch einen jun­gen Schwedter als Nig­ger beschimpft und tätlich ange­grif­f­en. Ein­er wurde durch einen Faustschlag im Gesicht ver­let­zt. (Quelle: ipr) 

* Hauptver­fahren fand am 1. Feb­ru­ar 2008 vor dem Amts­gericht Pren­zlau statt.

* Täter, Chris­t­ian A., wurde wegen fahrläs­si­gen Voll­rausches zu drei Monat­en Gefäng­nis auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zusät­zlich muss er 100 Stun­den gemein­nützige Arbeit leisten. 

17.11.2007 » Templin 

Tem­plin Ein deutsch­er Staats­bürg­er wur­den Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung, die sich »gegen Links« richtete. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor. (Quelle: LKA) 

02.11.2007 » Templin 

Ein deutsch­er Staats­bürg­er wurde Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung, die sich »gegen links« richtete. Es wur­den vier Tatverdächtige ermit­telt. (Quelle: OPP) 

* Die Ermit­tlun­gen sind laut Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin noch nicht abgeschlossen. 

29.10.2007 » Templin 

Drei der recht­en Szene ange­hörende junge Män­ner im Alter zwis­chen 18 und 22 Jahren hat­ten gegen 22.30 Uhr in der Innen­stadt von Tem­plin öffentlichkeitswirk­sam die Parolen „Deutsch­land den Deutschen, Sieg Heil” sowie „Aus­län­der raus“ gerufen. Zudem hat­te ein­er der Her­anwach­senden einen Polizeibeamten in die Gen­i­tal­ien getreten und diesen mit Worten belei­digt. (Quelle: Staat­san­waltschaft Neuruppin) 

* Die drei Män­ner wur­den bere­its am 05.11.2007 in einem beschle­u­nigten Ver­fahren wegen Volksver­het­zung in Tatein­heit mit Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen recht­skräftig verurteilt.

* Gegen den Erwach­se­nen wurde eine Frei­heitsstrafe von 4 Monat­en mit Aus­set­zung der Voll­streck­ung zur Bewährung ver­hängt, gegen die Her­anwach­senden, von denen ein­er zudem des Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte und Belei­di­gung schuldig gesprochen wurde, ist auf Jugen­dar­rest von zwei und vier Wochen erkan­nt worden. 

02.10.2007 » Templin 

Am Abend sam­melten sich etwa 30 bis 40 Mit­glieder der recht­en Szene auf einem Park­platz gegenüber der Gast­stätte Irish Pub mit der erk­lärten Absicht, einen schwarzen Deutschen anzu­greifen, der sich in der Kneipe aufhielt. Dieser kon­nte mit Hil­fe von Gästen in einem Auto fliehen. (Quelle: OPP) 

* Die Ermit­tlun­gen wur­den eingestellt. Es kon­nte laut Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin kein Tatverdächtiger ermit­telt werden. 

15.09.2007 » Templin 

Tem­plin Ein deutsch­er Staats­bürg­er wurde Opfer ein­er Kör­per­ver­let­zung, die sich »gegen Links« richtete. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor. (Quelle: LKA) 

28.06.2007 » Prenzlau 

Ein Mann indis­ch­er Herkun­ft wurde nachts, als er von der Innen­stadt kom­mend sein Fahrrad eine Straße lang schob durch eine Per­son auf einem vor­bei fahren­den Mofa von hin­ten geschub­st, sodass er mit dem Fahrrad hin­fiel. Der Betrof­fene erlitt Prel­lun­gen und Schür­fwun­den. Eine Woche zuvor war er auf der­sel­ben Strecke von einem Mofa aus als »Nig­ger« beschimpft wor­den. (Quelle: OPP) 

* Ver­fahren wurde eingestellt, weil kein Täter ermit­telt wer­den konnte. 

19.06.2007 » Templin 

Vor der Gast­stätte Irish Pub wurde ein schwarz­er Deutsch­er von zwei Recht­en ras­sis­tisch beschimpft und geschla­gen. Hinzuk­om­mende Gäste ver­trieben die Täter. (Quelle: OPP) 

* Die Polizei kon­nte laut Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin zwei Tatverdächtige ermit­teln, einen 17jährigen Jugendlichen und einen 22jährigen Erwachsenen.

* Da der Vor­fall erst im Okto­ber 2007 zur Anzeige kam, kon­nten die Belei­di­gun­gen nicht mehr ver­fol­gt werden.

* Das Ver­fahren gegen den 17jährigen wegen Kör­per­ver­let­zung wurde eingestellt, da er bere­its wegen ein­er anderen Tat — siehe 29.10.2007 zu mehreren Wochen Jugen­dar­rest verurteilt wor­den war (§154 StPO).

* Der 22jährige Täter soll auf Antrag der Staat­san­waltschaft einen Straf­be­fehl in unbekan­nter Höhe erhalten. 

20.04.2007 » Prenzlau 

Aus ein­er Gruppe von vier Recht­en her­aus wurde ein Mann südamerikanis­ch­er Herkun­ft beschimpft und angerem­pelt. Als der Ange­grif­f­ene sich in ein Auto flücht­en kon­nte, wen­de­ten sich zwei der Angreifer einem Mann indis­ch­er Herkun­ft zu, der das Geschehen beobachtet hat­te. Ein­er der Män­ner beze­ich­nete ihn als »Aus­län­der« und »Türke«, schlug ihm mehrfach ins Gesicht und trat ihn in den Bauch. Anschließend wurde der am Boden liegende Mann kräftig gegen den Kopf getreten, so dass er das Bewusst­sein ver­lor. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen den Haupt­täter wegen ver­sucht­en Mordes. (Quelle: dpa, 27.04.2007)

* Die zwei Täter wur­den mit­tler­weile wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Der 23 Jahre alte Haup­tangeklagte Sebas­t­ian H. muss für drei Jahre und einen Monat, sein 26 Jahre alter Kom­plize Michael H. für ein Jahr und sechs Monate ins Gefängnis. 

31.03.2007 » Prenzlau 

Ein aus Kamerun stam­mender 22-jähriger Flüchtling wurde vor einem Super­markt von zwei Män­nern als „Neger“ beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschla­gen. (Quelle: ddp, 07.04.2007 )

* Am 17. Okto­ber 2007 wurde Anklage vor dem Schöf­fen­gericht in Pren­zlau erhoben. Die bei­den Män­ner sind erhe­blich vor­be­lastet und noch in einem weit­eren Ver­fahren angeklagt.

* Der Prozess wird voraus­sichtlich am 6. März 2008 stattfinden. 

30.03.2007 » Schwedt/Oder

Ein 44-jähriger Deutsch­er mosam­bikanis­ch­er Herkun­ft wurde auf dem Park­platz eines Super­mark­tes von drei Män­nern ras­sis­tisch belei­digt und bedro­ht. Die Män­ner dro­ht­en damit, ihn umzubrin­gen. In den let­zten Monat­en war der 44-Jährige bere­its mehrfach Opfer von ras­sis­tis­chen Angrif­f­en gewor­den. (Quelle: OPP) 

27.02.2007 » Angermünde 

Eine Per­son ukrainis­ch­er Herkun­ft wurde aus ras­sis­tis­chen Motiv­en Opfer ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung. Es wurde ein Tatverdächtiger ermit­telt. Nähere Angaben liegen nicht vor. (Quelle: LKA) 

31.01.2007 » Prenzlau 

Drei alko­holisierte Tatverdächtige bespuck­ten und belei­digten einen viet­name­sis­chen Imbiss­be­treiber und bedro­ht­en ihn mit abge­broch­enen Flaschen­hälsen. Weit­er­hin ver­sucht­en sie, mit ihrem PKW den Imbiss zu ram­men. Dabei schrie ein Tatverdächtiger „Du Schwein! Wir brin­gen Dich um!“. (Quelle: VS) 

* Das Amts­gericht Pren­zlau hat am 14.09.2007 den 29-jähri­gen Pren­zlauer Haupt­täter Thomas L. wegen ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und ver­suchter Sachbeschädi­gung zu ein­er Geld­strafe von 70 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt.

* Das Ver­fahren gegen die zwei anderen recht­sex­trem­istis­chen Täter, Sebas­t­ian H. und Michael H., wurde nach §154 StPO eingestellt, da bei­de als Täter in einem weit­eren Ver­fahren — Über­fall auf einen Inder am 20. April 2007 in Pren­zlau — weitaus höhere Strafen zu erwarten hat­ten und mit­tler­weile auch dazu verurteilt wurden. 

19.01.2007 » Prenzlau 

Ein 36-jähriger Iran­er wurde nach Zeu­ge­naus­sagen in einem Lokal von einem Mann getreten, ras­sis­tisch beschimpft und mit dem Kopf gestoßen. Ein zw
eit­er Mann stand daneben und bedro­hte das Opfer. Der Iran­er erlitt eine Gehirn­er­schüt­terung und Prel­lun­gen an den Beinen und im Brustko­rb. Einige der Gäste applaudierten und forderten zu weit­eren Schlä­gen auf. (Quelle: MAZ/OPP, 22.1.2007)

* Ver­fahren gegen zwei Angeklagte wurde gegen Zahlung ein­er Geld­buße eingestellt.

* Gegen das Opfer wird ermit­telt wegen Kör­per­ver­let­zung und Wider­stand gegen die Staatsgewalt.

* Gegen eine dritte Per­son wird ermittelt. 

OPP – Opferperspektive

MAZ – Märkische All­ge­meine Zeitung

LKA – Landeskriminalamt

dpa – Deutsche Presse Agentur

ddp – Deutsch­er Depeschen Dienst

ipr — Inter­net­por­tal Recht­sex­trem­is­mus in der Uckermark

VS — Bericht des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes 2007

Pren­zlau — Am Mittwoch dieser Woche wurde ein 18-jähriger Boitzen­burg­er vor dem Pren­zlauer Jugendgericht wegen Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu sechs Monat­en Jugend­haft verurteilt. Die Voll­streck­ung wird auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. 

Da der junge Mann zur Tatzeit noch 17 Jahre alt war, blieb die Öffentlichkeit von der Ver­hand­lung aus­geschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 1. Jan­u­ar 2008 gegen drei Uhr mor­gens in der Boitzen­burg­er Puschkin­straße einen erhe­blich älteren Mann tätlich ange­grif­f­en hat. Auf die fre­undlichen Neu­jahrs­grüße des Fam­i­lien­vaters hat­te der Angeklagte mit dem Satz reagiert: „Soll ich dir die Brille zer­schla­gen? Heil Hitler heißt das!“ Danach hat­te er den Mann an den Kra­gen gepackt und ihm mit der Faust einen Schlag an die Schläfe versetzt. 

Die Ehe­frau des Opfers, die dem Geschla­ge­nen zu Hil­fe eilen wollte, wurde eben­falls attack­iert . Sie wurde vom Täter gegen die Hauswand gedrückt. Weit­ere Fam­i­lien­ange­hörige des Opfers waren eben­falls Zeu­gen des Vorfalls. 

Obwohl der Angeklagte nicht geständig war — er meinte, er könne sich nicht erin­nern – kam das Gericht zur Auf­fas­sung, dass er schuldig zu sprechen sei. Alko­hol spielte bei der Bew­er­tung der Tat eine unter­ge­ord­nete Rolle. Hinzu kam, dass der Angeklagte bei Polizei und Gericht kein Unbekan­nter war. Er war vorher schon zweifach wegen Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en. Wegen der zweit­en Tat hat­te er im let­zten Jahr bere­its Bekan­ntschaft mit dem Jugen­dar­rest gemacht. 

Von Boitzen­burg­er Dor­fju­gendlichen wird der Täter als großmäuliger Nazi­parolen-Schreier und Schläger beschrieben, der schon mehrfach Jugendliche gewalt­tätig ange­gan­gen habe. Er wird dargestellt als der Jüng­ste in ein­er recht­en Dor­f­clique, der sich ständig gegenüber den Älteren zu beweisen habe.

Pots­dam / Tel­tow Vorstadt — Im März hat­te der RC Ger­ma­nia Pots­dam e.V. erst­mals 28 Mäd­chen und Jun­gen mit Migra­tionsh­in­ter­grund sowie aus sozial schwachen Fam­i­lien zu einem ein­wöchi­gen Oster­camp ein­ge­laden, um ihnen die Freude am Ringkampf­s­port zu ver­mit­teln. Für das Pro­jekt „Fair rin­gen – Gemein­sam Brück­en bauen“ haben gestern Vertreter des Ringer­clubs den mit 1000 Euro dotierten zweit­en Preis im Wet­tbe­werb der Bran­den­bur­gis­chen Sportju­gend „Verein(t) gegen Recht­sex­trem­is­mus – Sport für Men­schlichkeit und Tol­er­anz“ in der Staatskan­zlei ent­ge­gen genom­men. Lauda­tor Heinz Kleger, Poli­tikpro­fes­sor und Ini­tia­tor des neuen Pots­damer Tol­er­anzedik­ts, würdigte das Rin­gen als „Urbild des fairen Kräftemessens“. In Zukun­ft will der RC Ger­ma­nia sein soziales Engage­ment aus­bauen, kündigte Vere­insvor­stand Tilo Schnei­der an. Das Preis­geld werde für das Oster­camp 2009 verwendet. 

Den ersten Rang belegte der SV Falkensee-Finkenkrug e.V. (Land­kreis Havel­land). 1500 Euro darf der Sportvere­in nun in seine Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt investieren. Für die vor­bildliche Inte­gra­tion von Migranten erhielt der drittplatzierte SV Sedlitz Blau-Weiß e.V. (Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz) 500 Euro. 

Im zweit­en Wet­tbe­werb „Aktiv wer­den – nicht wegse­hen!“, der eben­falls zum 10. Jubiläum des Hand­lungskonzeptes „Tol­er­antes Bran­den­burg“ aus­gelobt war, wur­den Schüler aus­geze­ich­net, die sich sprach­lich und gestal­ter­isch mit Ideen von ein­er demokratis­chen Gesellschaft mit Zivil­courage und gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus auseinan­der­set­zten. Pots­damer Teil­nehmer befan­den sich nicht unter den Preisträgern.

Märkisch-Oder­land — Der Kreistag Märkisch-Oder­land hat in sein­er Sitzung am 02.07.2008 ein­stim­mig fol­gende Res­o­lu­tion gegen Extrem­is­mus und Gewalt, aus Anlass der Kom­mu­nal­wahlen am 28.09.2008 verabschiedet: 

Die Abge­ord­neten des Kreistages Märkisch-Oder­land ste­hen gemein­sam gegen jede Form von Extremismus. 

Am 28. Sep­tem­ber sind Kom­mu­nal­wahlen. In Vor­bere­itung dieser Wahlen treten wir gemein­sam mit allen demokratis­chen Bran­den­burg­ern dafür ein, alles uns Mögliche zu unternehmen, um Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie zu stärken und den Einzug nicht­demokratis­ch­er Kräfte in die Kreistage zu verhindern. 

Die Abge­ord­neten sollen Vor­bild bei der Bekämp­fung von extrem­istis­chem Gedankengut, Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus und Intol­er­anz in Bran­den­burg sein. 

Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar, Sie zu acht­en und zu schützen ist uns Verpflichtung. 

Die Abge­ord­neten des Kreistages Märkisch-Oder­land beken­nen sich darum zu unver­let­zlichen und unveräußer­lichen Men­schen­recht­en als Grund­lage jed­er men­schlichen Gemein­schaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 

Märkisch-Oder­land ist kein Forum für die Ver­bre­itung extrem­istis­ch­er Parolen. 

Wir bieten Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen der Zivilge­sellschaft, lokalen Vere­inen und Ver­bän­den sowie Vertretern der Wirtschaft, des Sozial­we­sens und der Kul­tur die Zusam­me­nar­beit an, wenn es um die Vertei­di­gung der demokratis­chen Grun­drechte und ‑werte gegenüber jeglichen extrem­istis­chen Bestre­bun­gen geht, 

Der Land­kreis Märkisch-Oder­land ist ein Kreis freier Bürg­er. Dabei soll es bleiben. 

Wir rufen alle Bürg­erin­nen und Bürg­er auf, von ihrem Wahlrecht ver­ant­wor­tungsvoll Gebrauch zu machen.

INFORIOT — Ein Blut­bad würde es an der End­halt­stelle der Straßen­bahn in Frankfurt/Oder geben – so jeden­falls dro­ht­en Per­so­n­en aus dem Umfeld der neon­azis­tis­chen Hooli­gan­grup­pierung FCV (mehr) ein­er Gruppe von Antifaschist_innen, die sich im Novem­ber 2006 auf dem Weg zu Protesten gegen das von Halbe nach Seelow ver­legte, soge­nan­nte Heldenge­denken befand. Heute fand am Amts­gericht der Oder­stadt die Ver­hand­lung gegen die an der Tat beteiligte Jen­nifer Keller, ehe­mals Klee­berg, statt (mehr). Ihr wurde gemein­schaftliche Nöti­gung, schw­er­er Raub und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorgeworfen.

Nach­dem die Jugendgericht­shil­fe unter Auss­chluss der Öffentlichkeit über die per­sön­liche Sit­u­a­tion der Angeklagten Auskun­ft gab, bekam diese Gele­gen­heit den Sachver­halt aus ihrer Sicht zu schildern: Friedlich hätte sie sich an diesem Novem­bertag vor zwei Jahren ver­hal­ten und nichts mit der Tat zu tun. Was Staat­san­waltschaft und Neben­klage als Raub darstell­ten, sei lediglich ein Reflex gewe­sen – der Reflex nach dem Ruck­sack eines der Bedro­ht­en zu greifen, als dieser aus der Straßen­bahn gedrängt wurde. Eben­so friedlich soll sich auch ihr Box­er­mis­chling ver­hal­ten haben, der sie an diesem Tag begleit­ete. Aber Hund ist Hund, wie die Vor­sitzende Rich­terin klarstellte. Ob friedlich oder nicht.

Anders stellte sich der Sachver­halt aus Sicht eines der Geschädigten dar, der als Neben­kläger im Prozess auf­trat. Bere­its als sich die Gruppe orts­fremder Antifaschist_innen durch die Stadt bewegte, wurde sie von Hooli­gans des FCV (darunter Phillip Steinicke) bemerkt, die ihnen in eine Straßen­bahn fol­gten. Dort trafen alle Beteiligten auf die Angeklagte und ihren Fre­und Tom­my Keller. Auf anfängliche Belei­di­gun­gen fol­gten Dro­hun­gen, in denen durch die Rechtsextremist_innen wortre­ich ein bevorste­hen­des Blut­bad geschildert wurde. Die Sit­u­a­tion eskalierte vol­lends, als die Antifaschist_innen die Tram ver­lassen woll­ten. Dabei wurde ein Zeuge durch Jen­nifer Keller daran gehin­dert, indem sie seinen Ruck­sack fasste und diesen mit Hil­fe ihres Kampfhun­des, den sie von der Leine ließ, entwendete.

Diese Vor­würfe kon­nten auch Nach­fra­gen der Angeklagten und ihrer Vertreterin nicht entkräften. In einem die Ver­hand­lung unter­brechen­den Rechts­ge­spräch wurde schließlich entsch­ieden, keine weit­eren Zeug_innen mehr zu hören. Der Sachver­halt schien gek­lärt zu sein, die Anklagepunk­te der gemein­schaftlichen Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung wur­den fall­en gelassen. Jen­nifer Keller wurde zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en verurteilt. Das Urteil nach Jugend­strafrecht wurde zu zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

Dass die Angeklagte mit dem Min­dest­straf­maß bedacht wurde und nicht die von Staat­san­waltschaft und Neben­klage geforderten zehn Monate erhielt, wurde vom Gericht mit ihrer famil­iären Sit­u­a­tion begrün­det: Sie sei an ihrer Rolle als Mut­ter und Ehe­frau, die sie seit gut einem Jahr ist, gewachsen.

Dass Fam­i­lie Keller – die Beschuldigte ist mit dem eben­falls an der Tat beteiligten Neon­azi Tom­my Keller ver­heiratet – nicht geschlossen auf der Anklage­bank saß, kon­nte sie para­dox­er­weise ein­er voraus­ge­gan­genen Verurteilung Tom­my Kellers ver­danken. Dieser war nach dem Angriff auf vier Antifaschist_innen im April 2006 im Umfeld eines NPD-Info­s­tands in Frankfurt/Oder zu ein­er zwei­jähri­gen Bewährungsstrafe nach Jugend­strafrecht verurteilt wor­den (mehr). Für die Jus­tiz Grund genug das zweite Ver­fahren gegen ihn einzustellen. Der eben­falls Beschuldigte Phillip Steinicke, der laut Aus­sage von Jen­nifer Keller einem der Geschädigten in den Brustko­rb sprang, kon­nte sich dem Prozess durch die Zahlung von 2000 Euro entziehen.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Jen­nifer und Tom­my Keller sowie weit­eren Frank­furter Neon­azis auf der Home­page der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frankfurt/Oder.

Vorgestern (Mon­tag, den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demonstrieren.
Vorgestern(Montag den 30.06.08) gab es in Ora­nineb­urg eine Spon­tane Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten. Sie liefen auf um gegen “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” zu demon­stri­eren. Grund für sie: Eine Schlägerei zwis­chen 2 angetrunk­en Jugendlichen. Da eine Per­son nicht deutsch, son­dern Viet­namese war und anwe­sende Personen,bei denen es sich um Russen gehan­delt haben soll, nicht ein­schrit­ten, kon­stru­ierte eine Pri­vat­per­son eine “anti-deutsche” und somit “ras­sis­tis­che” Tat. Dies wurde ihrer Mei­n­ung nach dadurch bekräftigt das die “deutsche” Per­son in Gewah­sam kam während der Kon­tra­hent auf freiem Fuß blieb. Diese, uns unbekan­nte Per­son, mobilis­erte schein­bar nur per Mund­pro­pa­gan­da, denn dies erk­lärt warum es nur ein Trans­par­ent gab (an der “Front”) und warum in Schulen Einzelper­so­n­en in Zwiege­sprächen informiert wur­den das es eine Demo geben soll. Allerd­ings wurde der ras­sis­tis­che Charak­ter des Anmelders, sein­er Unter­stützer und sein­er Demon­stra­tion klever ver­packt, da immer von ein­er Demon­stra­tion für Mei­n­ungs­frei­heit die Rede war.
Die Demon­stra­tion begann am Bahn­hofsvor­platz und war 50 Mann “stark”. Direkt im Umkreis der Demon­stra­tion fuhren etliche Fahrzeuge der örtlichen Polizei um einen Zusam­men­stoß mit nichtvorhan­de­nen Linken und Zivil­bürg­ern zuver­hin­dern. Auch die Polizei resümierte, dass es “während der Dauer des Aufzuges zu keinen[…]Vorkommnissen” kam.
Nach rund ein­er hal­ben Stunde war dieser öffentliche Spuk vor­bei, denn die Demon­stra­tion endete vor der Polizei­wache, in die der “Kam­er­ad” gebracht wor­den war.

Laut Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger und eini­gen Augen­zeu­gen wur­den beken­nt­nisse zum NS gerufen. “Wir sind Deutsch­land — wir sind der Nation­al­Sozial­is­mus” war dabei wahrschein­lich die Oberhärte.

Das die JN (zumin­d­est nicht offen) nicht mitlief zeigt, dass sie ger­ade in Ober­hav­el nichts mit gewaltäti­gen Neon­azis zutun haben wollen. Ein Grund mögen die bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen seien. Daher diese Bürgernähe. 

Wir die AGO, wer­den es nicht zulassen, dass dieser Wolf im Schaf­spelz in Oranien­burg weit­er sien Unwe­sen treibt.
Gemein­sam mit anderen Grup­pen aus dem Ober­havel­land und zusam­men mit der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” (www.keinestimmedennazis.de) wer­den wir ger­ade in Hin­blick auf die Wahlen in Zukun­ft aktiv gegen Neon­azis in Ora­ni­nen­burg und Umland bekämpfen. 

Kampf dem Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Faschis­mus — In Oranien­burg, Bran­den­burg und Überall.

(MAZ-Polizeire­port vom 30.06.2008) Seinen Frust auf das ver­lorene EM-Final­spiel der deutschen Fußball-National­mannschaft drück­te ein Fan am Son­ntag mit ein­er Schmier­erei an ein­er Hauswand aus. Auf ein­er Größe von 2,5 x 1 Meter hat­te der Unbekan­nte auf eine Wand in der Pots­damer Straße “EM 2008 shit ver­loren” geschrieben. Ein Haus­be­wohn­er hat­te die Polizei kurz nach 7 Uhr informiert und die Sachbeschädi­gung angezeigt. 

(MAZ-Polizeire­port vom 30.06.2008) Mit rot­er Farbe beschmierten Unbekan­nte am Woch­enende mehrere Fas­saden, Vor­weg­weis­er und Wer­betafeln in Guben. Zunächst in der Gasstraße an einem öffentlichen Gebäude fest­gestellt, fol­gten Mon­tagfrüh weit­ere Tatorte in der Schul­straße. Hier wur­den die Wand ein­er Bil­dung­sein­rich­tung sowie eines Wohn­haus­es mit antifaschis­tis­chen Parolen bemalt. Der ent­standene Sach­schaden beträgt mehrere tausend Euro.