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Sachbeschädigung an Parteibüro

Am 1. Juni informierte eine Anruferin die Polizei gegen 17.00 Uhr darüber, dass an Hauswand und Ein­gangstür des Parteibüros „Die Linke” in der Zin­naer Straße in Luck­en­walde durch Unbekan­nte vier Aufk­le­ber in zwei ver­schiede­nen For­mat­en ange­bracht wor­den sind. Die Aufk­le­ber wer­ben für nicht ver­botene poli­tis­che Grup­pierun­gen. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädi­gung auf und ver­an­lasste die Ent­fer­nung der zuvor fotografisch gesicherten Aufkleber.

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Zeichen an Schaufenster gesprüht

Ein 120 mal 120 cm großes Hak­enkreuz sprüht­en Schmier­er am ver­gan­genen Woch­enende an die Schaufen­ster­scheibe eines Geschäftes in der Bran­den­burg­er Straße. Außer­dem beschmierten die Unbekan­nten einen Schaukas­ten. Die durch eine Mitar­bei­t­erin am Sam­stag­mor­gen informierten Polizis­ten nah­men Strafanzeige auf und leit­eten Ermit­tlun­gen ein. Zur Schaden­shöhe gibt es noch keine Angaben.

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Hausbesetzungen in Teltow

In der ver­gan­genen Nacht vom Son­ntag zu Mon­tag wur­den in der Stadt Tel­tow im Rahmen
der Berlin­er Wir Bleiben Alle – Freiräumekam­pagne mehrere Häuser kurzzeitig
beset­zt. Diese Aktion soll sowohl die Forderung nach einem alter­na­tiv­en, linken
Jugendzen­trum in der Stadt, auch nach ein­er erfol­gre­ichen Demon­stra­tion mit 350
Teil­nehmerIn­nen vor zwei Wochen
, weit­er öffentlich präsent hal­ten, als auch ein
Zeichen der Sol­i­dar­ität mit den bedro­ht­en Haus­pro­jek­ten in Berlin und Potsdam
darstellen. Zudem soll durch die klare antifaschis­tis­che Akzen­tu­ierung verdeutlicht
wer­den, dass es ein mas­sives Neon­aziprob­lem in der Stadt gibt, dem vor allem der
Stärkung ein­er alter­na­tiv­en Jugend­kul­tur ent­ge­gengewirkt wer­den kann. 

Die AutorIn­nen führten ein Inter­view mit den linken AktivistInnen: 

AutorIn­nen: Hal­lo, zunächst ein­mal natür­lich die Frage, was habt ihr gemacht? Und
warum?

Beset­z­terIn­nen: Hal­lo, wir haben Son­nta­gnacht mehrere Häuser in Teltow
scheinbe­set­zt, das heißt wir haben leer­ste­hende Objek­te betreten und an diesen
poli­tis­che Trans­par­ente und Fah­nen ange­bracht um unsere Forderun­gen nach außen zu
tra­gen. Der Unter­schied zu ein­er „echt­en“ Beset­zung ist, das wir das Haus danach
wieder frei­willig ver­lassen haben.
Mit dieser Aktion woll­ten wir uns für ein alter­na­tives Jugendzen­trum in Tel­tow stark
machen, und zwar aus ver­schiede­nen Gründen:
In Tel­tow gibt es eine starke recht­sex­treme Szene. Diese hat hier vor Ort sogar
mehrere Rück­zugsräume und Tre­ff­punk­te und ist per­ma­nent bestrebt, alle Men­schen, die
nicht in ihr Welt­bild passen, zu ter­ror­isieren. Jugendliche, die poten­tielle Opfer
auf­grund ihres Äußeren, ihrer Weltan­schau­ung, etc. sind, haben in der Stadt keine
Möglichkeit sich ungestört zu tre­f­fen
. Dabei kann nur die Förderung und Stärkung
von alter­na­tiv­en, antifaschis­tis­chen Jugend­kul­turen die von Neon­azis angestrebte
rechte Hege­monie erfol­gre­ich zurück­drän­gen. In Tel­tow jedoch beg­nü­gen sich Politiker
stattdessen damit, Erk­lärun­gen gegen „Men­schen mit rechts- und linksradikalem
Gedankengut“
zu ver­fassen und somit bei­des gleichzustellen. 

Außer­dem lehnen wir die kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik, die eben solche
Erschei­n­ungs­for­men repro­duziert, ab. Wir wollen einen nichtkom­merziellen Freiraum
schaf­fen, in dem wir uns aus­pro­bieren, selb­stor­gan­isiert leben und alternative,
emanzi­pa­torische Gesellschaftsmod­elle entwick­eln kön­nen. Diese Aktion richtet sich
also auch gegen die herrschen­den Verhältnisse. 

Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit den bedro­ht­en Freiräu­men in Berlin und Pots­dam und
haben deswe­gen nicht grund­los diese Aktion ger­ade in diesem Zeitraum durchgeführt –
am let­zten Tag der Freiräumekam­pagne „Wir bleiben alle!“. 

A: Wie bringt euch diese Aktion den gewün­scht­en Zie­len näher? Immer­hin habt ihr
dadurch immer noch kein Jugendzentrum.

B: Das stimmt. Diese Aktion soll dreier­lei wirken: Zum einen hat sie einen
appella­tiv­en Charak­ter. Wir wollen den poli­tisch Ver­ant­wortlichen der Stadt Teltow
klar­ma­chen, das es drin­gend nötig ist, auf unsere Forderun­gen einzuge­hen. Es soll
ihnen verdeut­lichen, das wir nicht gewil­lt sind, die derzeit­ige Sit­u­a­tion so
hinzunehmen und uns wenn nötig ganz unbürokratisch nehmen, was wir brauchen. Zudem
wollen wir unsere Forderung weit­er in die Öffentlichkeit tra­gen um zu zeigen, die
Prob­leme sind nicht ver­schwun­den, trotz ein­er erfol­gre­ichen Demon­stra­tion. Nicht
zulet­zt woll­ten wir auch den Men­schen in Tel­tow und Umge­bung, die mit den
herrschen­den Ver­hält­nis­sen unzufrieden sind, von den Nazis gestresst wer­den usw.
zeigen, dass sie nicht alleine sind. Es soll ein Impuls geben, selb­st aktiv zu
werden. 

A: In welchen Straßen habt ihr die Aktion durchgeführt?

B: Die Objek­te ste­hen in der Pots­damer Straße, in der Rit­ter­straße und in der
Havelstraße. 

A: Was waren die poli­tis­che Inhalte auf euren Transparenten?

Auf unseren Trans­par­enten an den Objek­ten stand: „Für ein alter­na­tives Jugendzentrum
in Tel­tow“, „Weg mit den Naz­itr­e­ffs Nordic Thun­der und Red Berry“, „Alles für alle –
umson­st!“, „Für die Frei­heit, Für das Leben, Nazis von der Straße fegen.“,
„www.antifa-in-teltow.de.vu“ und „Linke Freiräume schaf­fen.“ Zudem haben wir rote
Fah­nen gehisst. 

A: Wie bew­ertet ihr den Ver­lauf und die Aktion generell im Nachgang?

B: Die meis­ten Trans­par­ente waren zum Nach­mit­tag hin bere­its abgemacht. Wir haben
aber auch gar nicht darauf spekuliert, dass diese ewig hän­gen. Es war ja eher was
Sym­bol­is­ches. Aber das unsere poli­tis­chen Forderun­gen vom morgendlichen
Berufsverkehr zur Ken­nt­nis genom­men wer­den mussten, lässt uns schon zu dem Schluss
kom­men, das die Aktion erfol­gre­ich war. Wir kon­nten sie störungs­frei durch­führen und
die langfristige Wirkung kön­nen wir natür­lich wenige Stun­den später noch nicht
abschätzen.

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Immer mehr Korruptionsverfahren

Pots­dam — Im ver­gan­genen Jahr wur­den laut Jus­tizmin­si­terin Beate Blechinger (CDU) 328 neue Ver­fahren ein­geleit­et, 101 mehr als im Jahr davor. In 154 Fällen sei es um Bestech­lichkeit oder Bestechung beziehungsweise Vorteil­san­nahme oder Vorteils­gewährung gegangen. 

Wegen Ver­rats von Geschäfts- oder Betrieb­s­ge­heimnis­sen wur­den dem­nach 20 Ver­fahren bear­beit­et. 484 Men­schen wur­den angezeigt. 

Blechinger eröffnete am Fre­itag ein neues Jus­tizge­bäude in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin). In das Haus wird die Staat­san­waltschaft einziehen. Auf dem Gelände der ehe­ma­li­gen Königskaserne befind­en sich auch das Landgericht und das Arbeits­gericht Neuruppin. 

Seit 1993 investierte das Land Bran­den­burg knapp 23 Mil­lio­nen Euro in den Umbau des Justizzentrums.

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Erneute Proteste gegen “Bombodrom”

Kyritz — Die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” hat am Son­ntag ihren Protest gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de (Ost­prig­nitz-Rup­pin) fortgesetzt. 

Unter dem Mot­to “Touris­mus statt Tief­flug” führte der Zug erst­mals durch Fürstenberg/Havel. Die Demon­stra­tion begann an der evan­ge­lis­chen Kirche. Es war die ins­ge­samt 109. Protest­wan­derung gegen das “Bom­bo­drom”.

Seit 15 Jahren wird über die Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Nord­bran­den­burg gestrit­ten. Die Bun­deswehr will auf dem rund 14.000 Hek­tar großen Gelände den Bomben­ab­wurf und Tief­flüge trainieren. Anwohn­er und die Touris­mus­branche sind dage­gen. Sie fürcht­en Lärm und Umsatzeinbußen. 

Gegen den geplanten Luft-Boden-Schieß­platz sind ins­ge­samt 17 Kla­gen anhängig. Erst nach ein­er juris­tis­chen Entschei­dung kann der Bomben­ab­wurf­platz in Betrieb genom­men werden.

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Asylbewerber aus Pakistan verprügelt

Bran­den­burg — Ein pak­istanis­ch­er Asyl­be­wer­ber ist in der Nacht zum Fre­itag in Brandenburg/Havel bru­tal zusam­mengeschla­gen wor­den. Er erlitt Platzwun­den am Kopf und wurde in ein Kranken­haus gebracht, wie die Polizei mit­teilte. Nach Angaben eines Polizeis­prech­ers kan­nte das Opfer den etwa 25 Jahre alten Angreifer nicht. Der Täter habe kein Wort gesagt. Er kon­nte unerkan­nt flücht­en, die Polizei sucht nach Zeugen.

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Brandenburg: Aktionstag gegen Rechts

In mehreren Städten Bran­den­burgs find­et am Sam­stag ein Aktion­stag gegen Recht­sex­trem­is­mus statt.

Ver­anstal­ter ist die Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis”, zu der sich Gew­erkschaften, Jugend­ver­bände und Antifa-Grup­pen zusam­mengeschlossen haben. Die Ini­tia­tive will einen Erfolg der recht­sex­tremen NPD bei den bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nal­wahlen am 28. Sep­tem­ber verhindern.

Während des Aktion­stages sollen vor allem junge Men­schen über die Gefahren rechter Pro­pa­gan­da aufgek­lärt wer­den. In Pots­dam plant der sozial­is­tis­che Jugend­ver­band sol­id einen Infor­ma­tion­s­stand im Stadt­teil Waldstadt

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Keine Stimme den Nazis

Im Rah­men der Bran­den­burg­er “Keine Stimme den Nazis” Kam­pagne und dem damit ver­bun­de­ten 1. Aktion­stag, zogen mehrere Antifaschist_innen, am 31. Mai, durch die Städte Bad Freien­walde (Land­kreis Märkisch Oder­land) und Biesen­thal (Land­kreis Barn­im), um auf die Kam­pagne aufmerk­sam zu machen.

Großflächig wurde mit Fly­ern und Stick­ern klar gemacht, dass Nazis auch in diesen Städten mit Wider­stand zu rech­nen haben.


Beson­ders Biesen­thal ist kein unbeschriebenes Pflaster. Erst vor kurzem wurde bekan­nt, dass die NPD sich dort nieder­lassen will um das ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber­heim als Schu­lung­sheim zu nutzen. (Weit­ere Infos hier.) Außer­dem wohnen Mike Sandow, Vor­sitzen­der der NPD- Barn­im-Uck­er­mark, sowie weit­ere NPD-Mit­glieder, in der Stadt.

Auch in Bad Freien­walde ist ein Anstieg der Nazi-Szene zu verze­ich­nen. Nicht zulet­zt durch die neu gegrün­dete “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im”. Einen Überblick der
Aktiv­itäten find­et ihr hier.

Das Ziel der Kam­pagne ist es, den Nazis im Rah­men der Kom­mu­nal­wahlen einen dick­en Strich durch die Rech­nung zu machen. Auch im All­t­ag, im Jugend­klub oder Vere­in, wie auch auf der Straße soll ein klares Zeichen gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und völkischen Größen­wahn geset­zt werden.

Mehr Infor­ma­tio­nen zur Kampagne

www.keine-stimme-den-nazis.de

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Grölend auf der Spreepromenade unterwegs

Aufge­brachte Bürg­er riefen am 29.05.08, gegen 13:50 Uhr, die Polizei an, da eine Gruppe von Jugendlichen laut grölend über die Spreep­rom­e­nade zog. Einige von ihnen sollen angetrunk­en sein. Eine Zeu­g­in wollte auch rechte Parolen gehört haben, die aus der Gruppe her­aus gerufen wur­den. Die Revier­polizis­ten und Streifen­wa­gen-besatzun­gen stell­ten von ins­ge­samt 18 Per­so­n­en die Per­son­alien und den Atemalko­hol­w­ert fest. Die Eltern der fest­gestell­ten Min­der­jähri­gen sind informiert wor­den und mussten ihre Kinder von der Polizei abholen. Die Ermit­tlun­gen wegen des Rufens rechter Parolen dauern an. Die Polizei bit­tet Zeu­gen, die eben­falls diese Parolen gehört haben oder konkretere Angaben zu den Rufern machen kön­nen, sich bei den Revier­polizis­ten in Beeskow in der Berlin­er Straße 30 oder unter der Rufnum­mer 03366–36‑0 zu melden.

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Studenten vertreiben Steinbach

Die Uni Pots­dam sagt eine dre­it­eilige Vor­tragsrei­he der Präsi­dentin des Bun­des der Ver­triebe­nen nach Protesten ab

(TAZ, Peter Nowak, 30.5.08) Dass sie in Polen auf Wider­stand stößt, ist der CDU-Poli­tik­erin und Präsi­dentin der
Ver­triebe­nen, Eri­ka Stein­bach, klar. Doch in der bran­den­bur­gis­chen Landeshauptstadt
Pots­dam hat sie wohl kaum damit gerech­net. Drei Ver­anstal­tun­gen sollte die
CDU-Poli­tik­erin im Rah­men der Ver­anstal­tungsrei­he “Sied­lungs­geschichte der Deutschen
in Ostmittel€pa” an der Pots­damer Uni absolvieren. Doch am Mittwochabend wurden
diese Ter­mine abge­sagt. Schon der Stein­bach-Auftritt musste am Dien­stagabend nach
hefti­gen Protesten und einem mas­siv­en Polizeiein­satz auf dem Cam­pus ausfallen. 

Rund 100 Stu­den­ten hat­ten mit ein­er Block­ade ihren Vor­trag am His­torischen Institut
ver­hin­dert. Die Polizei löste die Sitzblock­ade auf. Nach Angaben des Asta der
Uni­ver­sität ging die Polizei gewalt­sam gegen Studierende vor. Die Asta-Vorsitzende
Sabine Finzel­berg sei ver­let­zt wor­den. Vor der Ver­anstal­tung hat­te der Asta daran
erin­nert, dass Stein­bach 1990 im Bun­destag gegen die Anerken­nung der
Oder-Neiße-Gren­ze ges­timmt habe. Stein­bach vertrete gegenüber Polen revanchistische
Posi­tio­nen, die nir­gends ein Podi­um bekom­men sollen, sagte zudem der
Öffentlichkeit­sref­er­ent des Asta, Tamás Blé­nessy, der taz. 

Zu dem Protest­bünd­nis gehörten neben dem Asta auch linke Grup­pen außer­halb des
Cam­pus. So lobte der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der “Ver­fol­gten des Naziregimes”
die Proteste als “erfol­gre­ichen Ein­satz gegen Geschichtsrevisionismus”. 

Die Proteste führten auch im Pub­likum zu ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen und
tumul­tar­ti­gen Szenen. Der CDU-Land­ab­ge­ord­nete Wieland Niekisch, der an der
Ver­anstal­tung teil­nehmen wollte, erk­lärte der taz, er habe sich von den
Protestieren­den bedro­ht gefühlt. 

Die Press­esprecherin der Uni­ver­sität, Jan­ny Arm­bruster, betonte, dass die
Hochschulleitung diese Eskala­tion bedauert. Man habe die Polizei nicht gerufen und
auch den Ini­tia­toren der Stein­bach-Ver­anstal­tung davon abger­at­en. Doch ger­ade der
als Ver­anstal­tungsleit­er fungierende Pro­fes­sor für Staats‑, Völk­er und Europarecht,
Eckart Klein, wird in ein­er Pressemit­teilung des Asta scharf ange­grif­f­en. Dort
wer­den die Aus­sagen mehrerer Anwe­sender zitiert, die gehört haben wollen, wie der
Dozent bei der Räu­mung der Block­ade den Polizis­ten zugerufen haben soll: “Schlagt
richtig zu”. Für eine Stel­lung­nahme war Klein bis Redak­tion­ss­chluss nicht zu
erreichen. 

Die Bran­den­burg­er Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) sagte, sie habe für
die “hand­grei­flichen Auss­chre­itun­gen kein Ver­ständ­nis”. Die Uni­ver­sität sei doch der
richtige Ort für einen Dia­log. Dage­gen meinte der Land­tagsab­ge­ord­nete Peer Jürgens
von der Linkspartei: “Eine Uni­ver­sität ist ein Ort wis­senschaftlich­er Diskussion,
aber kein Ort von revi­sion­is­tis­chen Positionen.”

Inforiot