Am 1. Juni informierte eine Anruferin die Polizei gegen 17.00 Uhr darüber, dass an Hauswand und Eingangstür des Parteibüros „Die Linke” in der Zinnaer Straße in Luckenwalde durch Unbekannte vier Aufkleber in zwei verschiedenen Formaten angebracht worden sind. Die Aufkleber werben für nicht verbotene politische Gruppierungen. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung auf und veranlasste die Entfernung der zuvor fotografisch gesicherten Aufkleber.
Autor: redax
Zeichen an Schaufenster gesprüht
Ein 120 mal 120 cm großes Hakenkreuz sprühten Schmierer am vergangenen Wochenende an die Schaufensterscheibe eines Geschäftes in der Brandenburger Straße. Außerdem beschmierten die Unbekannten einen Schaukasten. Die durch eine Mitarbeiterin am Samstagmorgen informierten Polizisten nahmen Strafanzeige auf und leiteten Ermittlungen ein. Zur Schadenshöhe gibt es noch keine Angaben.
Hausbesetzungen in Teltow
In der vergangenen Nacht vom Sonntag zu Montag wurden in der Stadt Teltow im Rahmen
der Berliner Wir Bleiben Alle – Freiräumekampagne mehrere Häuser kurzzeitig
besetzt. Diese Aktion soll sowohl die Forderung nach einem alternativen, linken
Jugendzentrum in der Stadt, auch nach einer erfolgreichen Demonstration mit 350
TeilnehmerInnen vor zwei Wochen, weiter öffentlich präsent halten, als auch ein
Zeichen der Solidarität mit den bedrohten Hausprojekten in Berlin und Potsdam
darstellen. Zudem soll durch die klare antifaschistische Akzentuierung verdeutlicht
werden, dass es ein massives Neonaziproblem in der Stadt gibt, dem vor allem der
Stärkung einer alternativen Jugendkultur entgegengewirkt werden kann.
Die AutorInnen führten ein Interview mit den linken AktivistInnen:
AutorInnen: Hallo, zunächst einmal natürlich die Frage, was habt ihr gemacht? Und
warum?
BesetzterInnen: Hallo, wir haben Sonntagnacht mehrere Häuser in Teltow
scheinbesetzt, das heißt wir haben leerstehende Objekte betreten und an diesen
politische Transparente und Fahnen angebracht um unsere Forderungen nach außen zu
tragen. Der Unterschied zu einer „echten“ Besetzung ist, das wir das Haus danach
wieder freiwillig verlassen haben.
Mit dieser Aktion wollten wir uns für ein alternatives Jugendzentrum in Teltow stark
machen, und zwar aus verschiedenen Gründen:
In Teltow gibt es eine starke rechtsextreme Szene. Diese hat hier vor Ort sogar
mehrere Rückzugsräume und Treffpunkte und ist permanent bestrebt, alle Menschen, die
nicht in ihr Weltbild passen, zu terrorisieren. Jugendliche, die potentielle Opfer
aufgrund ihres Äußeren, ihrer Weltanschauung, etc. sind, haben in der Stadt keine
Möglichkeit sich ungestört zu treffen. Dabei kann nur die Förderung und Stärkung
von alternativen, antifaschistischen Jugendkulturen die von Neonazis angestrebte
rechte Hegemonie erfolgreich zurückdrängen. In Teltow jedoch begnügen sich Politiker
stattdessen damit, Erklärungen gegen „Menschen mit rechts- und linksradikalem
Gedankengut“ zu verfassen und somit beides gleichzustellen.
Außerdem lehnen wir die kapitalistische Verwertungslogik, die eben solche
Erscheinungsformen reproduziert, ab. Wir wollen einen nichtkommerziellen Freiraum
schaffen, in dem wir uns ausprobieren, selbstorganisiert leben und alternative,
emanzipatorische Gesellschaftsmodelle entwickeln können. Diese Aktion richtet sich
also auch gegen die herrschenden Verhältnisse.
Wir erklären uns solidarisch mit den bedrohten Freiräumen in Berlin und Potsdam und
haben deswegen nicht grundlos diese Aktion gerade in diesem Zeitraum durchgeführt –
am letzten Tag der Freiräumekampagne „Wir bleiben alle!“.
A: Wie bringt euch diese Aktion den gewünschten Zielen näher? Immerhin habt ihr
dadurch immer noch kein Jugendzentrum.
B: Das stimmt. Diese Aktion soll dreierlei wirken: Zum einen hat sie einen
appellativen Charakter. Wir wollen den politisch Verantwortlichen der Stadt Teltow
klarmachen, das es dringend nötig ist, auf unsere Forderungen einzugehen. Es soll
ihnen verdeutlichen, das wir nicht gewillt sind, die derzeitige Situation so
hinzunehmen und uns wenn nötig ganz unbürokratisch nehmen, was wir brauchen. Zudem
wollen wir unsere Forderung weiter in die Öffentlichkeit tragen um zu zeigen, die
Probleme sind nicht verschwunden, trotz einer erfolgreichen Demonstration. Nicht
zuletzt wollten wir auch den Menschen in Teltow und Umgebung, die mit den
herrschenden Verhältnissen unzufrieden sind, von den Nazis gestresst werden usw.
zeigen, dass sie nicht alleine sind. Es soll ein Impuls geben, selbst aktiv zu
werden.
A: In welchen Straßen habt ihr die Aktion durchgeführt?
B: Die Objekte stehen in der Potsdamer Straße, in der Ritterstraße und in der
Havelstraße.
A: Was waren die politische Inhalte auf euren Transparenten?
Auf unseren Transparenten an den Objekten stand: „Für ein alternatives Jugendzentrum
in Teltow“, „Weg mit den Nazitreffs Nordic Thunder und Red Berry“, „Alles für alle –
umsonst!“, „Für die Freiheit, Für das Leben, Nazis von der Straße fegen.“,
„www.antifa-in-teltow.de.vu“ und „Linke Freiräume schaffen.“ Zudem haben wir rote
Fahnen gehisst.
A: Wie bewertet ihr den Verlauf und die Aktion generell im Nachgang?
B: Die meisten Transparente waren zum Nachmittag hin bereits abgemacht. Wir haben
aber auch gar nicht darauf spekuliert, dass diese ewig hängen. Es war ja eher was
Symbolisches. Aber das unsere politischen Forderungen vom morgendlichen
Berufsverkehr zur Kenntnis genommen werden mussten, lässt uns schon zu dem Schluss
kommen, das die Aktion erfolgreich war. Wir konnten sie störungsfrei durchführen und
die langfristige Wirkung können wir natürlich wenige Stunden später noch nicht
abschätzen.
Immer mehr Korruptionsverfahren
Potsdam — Im vergangenen Jahr wurden laut Justizminsiterin Beate Blechinger (CDU) 328 neue Verfahren eingeleitet, 101 mehr als im Jahr davor. In 154 Fällen sei es um Bestechlichkeit oder Bestechung beziehungsweise Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung gegangen.
Wegen Verrats von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen wurden demnach 20 Verfahren bearbeitet. 484 Menschen wurden angezeigt.
Blechinger eröffnete am Freitag ein neues Justizgebäude in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). In das Haus wird die Staatsanwaltschaft einziehen. Auf dem Gelände der ehemaligen Königskaserne befinden sich auch das Landgericht und das Arbeitsgericht Neuruppin.
Seit 1993 investierte das Land Brandenburg knapp 23 Millionen Euro in den Umbau des Justizzentrums.
Erneute Proteste gegen “Bombodrom”
Kyritz — Die Bürgerinitiative “Freie Heide” hat am Sonntag ihren Protest gegen den geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (Ostprignitz-Ruppin) fortgesetzt.
Unter dem Motto “Tourismus statt Tiefflug” führte der Zug erstmals durch Fürstenberg/Havel. Die Demonstration begann an der evangelischen Kirche. Es war die insgesamt 109. Protestwanderung gegen das “Bombodrom”.
Seit 15 Jahren wird über die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg gestritten. Die Bundeswehr will auf dem rund 14.000 Hektar großen Gelände den Bombenabwurf und Tiefflüge trainieren. Anwohner und die Tourismusbranche sind dagegen. Sie fürchten Lärm und Umsatzeinbußen.
Gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz sind insgesamt 17 Klagen anhängig. Erst nach einer juristischen Entscheidung kann der Bombenabwurfplatz in Betrieb genommen werden.
Brandenburg — Ein pakistanischer Asylbewerber ist in der Nacht zum Freitag in Brandenburg/Havel brutal zusammengeschlagen worden. Er erlitt Platzwunden am Kopf und wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Nach Angaben eines Polizeisprechers kannte das Opfer den etwa 25 Jahre alten Angreifer nicht. Der Täter habe kein Wort gesagt. Er konnte unerkannt flüchten, die Polizei sucht nach Zeugen.
In mehreren Städten Brandenburgs findet am Samstag ein Aktionstag gegen Rechtsextremismus statt.
Veranstalter ist die Kampagne “Keine Stimme den Nazis”, zu der sich Gewerkschaften, Jugendverbände und Antifa-Gruppen zusammengeschlossen haben. Die Initiative will einen Erfolg der rechtsextremen NPD bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 28. September verhindern.
Während des Aktionstages sollen vor allem junge Menschen über die Gefahren rechter Propaganda aufgeklärt werden. In Potsdam plant der sozialistische Jugendverband solid einen Informationsstand im Stadtteil Waldstadt
Keine Stimme den Nazis
Im Rahmen der Brandenburger “Keine Stimme den Nazis” Kampagne und dem damit verbundeten 1. Aktionstag, zogen mehrere Antifaschist_innen, am 31. Mai, durch die Städte Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch Oderland) und Biesenthal (Landkreis Barnim), um auf die Kampagne aufmerksam zu machen.
Großflächig wurde mit Flyern und Stickern klar gemacht, dass Nazis auch in diesen Städten mit Widerstand zu rechnen haben.
Besonders Biesenthal ist kein unbeschriebenes Pflaster. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die NPD sich dort niederlassen will um das ehemaligen Asylbewerberheim als Schulungsheim zu nutzen. (Weitere Infos hier.) Außerdem wohnen Mike Sandow, Vorsitzender der NPD- Barnim-Uckermark, sowie weitere NPD-Mitglieder, in der Stadt.
Auch in Bad Freienwalde ist ein Anstieg der Nazi-Szene zu verzeichnen. Nicht zuletzt durch die neu gegründete “Kameradschaft Märkisch Oder Barnim”. Einen Überblick der
Aktivitäten findet ihr hier.
Das Ziel der Kampagne ist es, den Nazis im Rahmen der Kommunalwahlen einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen. Auch im Alltag, im Jugendklub oder Verein, wie auch auf der Straße soll ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und völkischen Größenwahn gesetzt werden.
Mehr Informationen zur Kampagne
Aufgebrachte Bürger riefen am 29.05.08, gegen 13:50 Uhr, die Polizei an, da eine Gruppe von Jugendlichen laut grölend über die Spreepromenade zog. Einige von ihnen sollen angetrunken sein. Eine Zeugin wollte auch rechte Parolen gehört haben, die aus der Gruppe heraus gerufen wurden. Die Revierpolizisten und Streifenwagen-besatzungen stellten von insgesamt 18 Personen die Personalien und den Atemalkoholwert fest. Die Eltern der festgestellten Minderjährigen sind informiert worden und mussten ihre Kinder von der Polizei abholen. Die Ermittlungen wegen des Rufens rechter Parolen dauern an. Die Polizei bittet Zeugen, die ebenfalls diese Parolen gehört haben oder konkretere Angaben zu den Rufern machen können, sich bei den Revierpolizisten in Beeskow in der Berliner Straße 30 oder unter der Rufnummer 03366–36‑0 zu melden.
Studenten vertreiben Steinbach
Die Uni Potsdam sagt eine dreiteilige Vortragsreihe der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nach Protesten ab
(TAZ, Peter Nowak, 30.5.08) Dass sie in Polen auf Widerstand stößt, ist der CDU-Politikerin und Präsidentin der
Vertriebenen, Erika Steinbach, klar. Doch in der brandenburgischen Landeshauptstadt
Potsdam hat sie wohl kaum damit gerechnet. Drei Veranstaltungen sollte die
CDU-Politikerin im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Siedlungsgeschichte der Deutschen
in Ostmittel€pa” an der Potsdamer Uni absolvieren. Doch am Mittwochabend wurden
diese Termine abgesagt. Schon der Steinbach-Auftritt musste am Dienstagabend nach
heftigen Protesten und einem massiven Polizeieinsatz auf dem Campus ausfallen.
Rund 100 Studenten hatten mit einer Blockade ihren Vortrag am Historischen Institut
verhindert. Die Polizei löste die Sitzblockade auf. Nach Angaben des Asta der
Universität ging die Polizei gewaltsam gegen Studierende vor. Die Asta-Vorsitzende
Sabine Finzelberg sei verletzt worden. Vor der Veranstaltung hatte der Asta daran
erinnert, dass Steinbach 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der
Oder-Neiße-Grenze gestimmt habe. Steinbach vertrete gegenüber Polen revanchistische
Positionen, die nirgends ein Podium bekommen sollen, sagte zudem der
Öffentlichkeitsreferent des Asta, Tamás Blénessy, der taz.
Zu dem Protestbündnis gehörten neben dem Asta auch linke Gruppen außerhalb des
Campus. So lobte der Brandenburger Landesverband der “Verfolgten des Naziregimes”
die Proteste als “erfolgreichen Einsatz gegen Geschichtsrevisionismus”.
Die Proteste führten auch im Publikum zu verbalen Auseinandersetzungen und
tumultartigen Szenen. Der CDU-Landabgeordnete Wieland Niekisch, der an der
Veranstaltung teilnehmen wollte, erklärte der taz, er habe sich von den
Protestierenden bedroht gefühlt.
Die Pressesprecherin der Universität, Janny Armbruster, betonte, dass die
Hochschulleitung diese Eskalation bedauert. Man habe die Polizei nicht gerufen und
auch den Initiatoren der Steinbach-Veranstaltung davon abgeraten. Doch gerade der
als Veranstaltungsleiter fungierende Professor für Staats‑, Völker und Europarecht,
Eckart Klein, wird in einer Pressemitteilung des Asta scharf angegriffen. Dort
werden die Aussagen mehrerer Anwesender zitiert, die gehört haben wollen, wie der
Dozent bei der Räumung der Blockade den Polizisten zugerufen haben soll: “Schlagt
richtig zu”. Für eine Stellungnahme war Klein bis Redaktionsschluss nicht zu
erreichen.
Die Brandenburger Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte, sie habe für
die “handgreiflichen Ausschreitungen kein Verständnis”. Die Universität sei doch der
richtige Ort für einen Dialog. Dagegen meinte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens
von der Linkspartei: “Eine Universität ist ein Ort wissenschaftlicher Diskussion,
aber kein Ort von revisionistischen Positionen.”