Stahnsdorf — Sieben Platzverweise erteilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag in Stahnsdorf. Die Personen befanden sich im Garten hinter einem Mehrfamilienhaus in der Anni-Kraus-Straße, hörten laut Musik und sangen diese laut grölend mit. Mehrfach im Laufe des Abends und der Nacht beschwerten sich Anwohner, die außerdem den Verdacht rechtsgerichteter Musik äußerten, über den Lärm. Vor Ort traf die Polizei gegen 22.30 Uhr sieben männliche Perso-nen im Alter von 23 bis 33 Jahren aus dem Ort sowie aus Potsdam, dem LK Tel-tow-Fläming sowie aus Bayern an, die teilweise unter Alkoholeinfluss (0,14 bis 1,88 Promille) standen. In der Gruppe befand sich auch eine 21-Jährige aus Trebbin (LK Teltow-Fläming). Die Beamten stellten die Personalien fest. Eine CD sowie ein Basecap mit einer verbotenen Aufschrift wurden sichergestellt. Einer der Personen, ein 33-Jähriger der Polizei einschlägig bekannter Stahnsdorfer, leistete Widerstand, entriss einer Polizeibeamtin die sichergestellten Gegens-tände und flüchtete. Den anderen Personen wurden Platzverweise erteilt, denen sie nachkamen.
Autor: redax
Seefichten: Am Rand von Frankfurt Oder, nicht in idyllischem Waldgebiet, wie der Name vermuten ließe, sondern zwischen vereinzelt auftauchenden Industrie-Hallen, steht das örtliche Asylbewerberheim. Das Heim und seine BewohnerInnen interessierte uns. Als Mitglieder von amnesty international hatten wir die Idee, mit Hilfe einiger Asylbewerber einen Themenabend zu planen, der über ihre Situation informiert; als Studentinnen der Viadrina waren wir neugierig auf die „Randthemen“ unserer Gesellschaft.
Im Asylbewerberheim angekommen, werden wir von einem Bewohner begrüßt, der sich besonders für die Belange im Heim engagiert. Wir versammeln uns mit einigen der Asylbewerber, die bereit sind, von sich zu erzählen, im Gemeinschaftsraum. Die Runde überwiegend 20–35jähriger Männer stellt sich vor. Ein großer Teil von ihnen kommt aus afrikanischen Staaten wie Kamerun, Kongo, Benin, Tschad, Kenia, Elfenbeinküste, aber auch aus Pakistan und dem Kosovo hat es Menschen bis nach Frankfurt Oder geführt.
Die Bewohner sind alle bereit, von ihren persönlichen, zum großen Teil sehr negativen Erfahrungen zu berichten. Alle haben es schon erlebt, auf der Straße beschimpft zu werden: „Geh’ zurück wo du herkommst“ und ähnliches; zwei der Männer wurden Opfer massiver Gewalt, einer von ihnen während einer Fahrt mit dem Bus. Weder Fahrgäste noch Busfahrer griffen ein und als schließlich die Polizei ankam, waren potentielle Zeugen schon aus dem Bus ausgestiegen. Aus diesem Grund trauen sich viele Asylbewerber gar nicht mehr alleine, sondern nur noch in einer Gruppe auf die Straße, selbst dann, wenn es nur um das Einkaufen in einem Supermarkt in der Nähe geht.
Besagter Supermarkt ist auch der einzige Ort, wo die Asylbewerber ihre Gutscheine gegen Nahrungsmittel einlösen können. Außerdem bekommen sie zwei Mal im Jahr Gutscheine für Kleidung, beispielsweise von Second-Hand-Läden und pro Monat 40 Euro Taschengeld „zur freien Verfügung“, von denen auch Busfahrten gezahlt werden müssen.
Ihr Leben und den Status als Asylbewerber haben sich die meisten wohl anders vorgestellt. Wohl kaum einer von ihnen wusste vorher, dass sie weder eine Studien- noch eine Arbeitserlaubnis bekommen würden und dass sie ohne festen Wohnsitz weder ein Konto eröffnen, noch einen Handyvertrag, den sie sich aber auch nicht leisten könnten, abschließen können. Sie beklagen, dass sie kaum eine Chance haben, sich hier in Frankfurt zu integrieren, haben kaum Kontakt zu Frankfurtern und sprechen daher auch größtenteils kaum oder schlecht Deutsch. Klar, vom Staat wird dies so auch nicht bezweckt. Schließlich ist es bei den meisten so, dass ein Antrag auf Asyl zunächst abgelehnt wurde und wegen Einspruchs wieder neu verhandelt werden muss. Doch bis das dann geschieht und eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wird, können Monate und Jahre vergehen.
Viele der Heimbewohner wohnen bereits seit 8 oder 10 Jahren hier, die meisten wenigstens seit 3 Jahren, obwohl das Heim eigentlich gar nicht dafür gedacht ist, dass man hier so lange verweilt. In den drei Plattenbauten teilen sich meist zwei Leute ein kleines Zimmer, das kaum mehr Platz als für die notwendigsten Möbel bietet. Ein ganzer Flur teilt sich Küche und Waschräume.
In Anbetracht ihres täglichen Lebens unter ärmlichen Umständen, in dem sie oft noch der Gewalt ausgesetzt sind, ist es verständlich, dass viele der Asylbewerber davon überzeugt zu sein scheinen, das deutsche Rechtssystem, die Polizei, die Ausländerbehörde und die Gesellschaft seien gegen sie. Sie erzählen, dass sie Gewalttaten oft nicht anzeigen, weil es nichts bewirke oder ihre Angreifer vor Gericht die Geschichte so verdrehten, als seien sie selbst von dem Asylbewerber angegriffen worden. Auch sind einige der Meinung, die Medien würden dahingehend kontrolliert, dass die schlimmsten Vorfälle von Gewalttaten gegen Ausländer nicht veröffentlicht würden.
Durch unser Gespräch, bei dem wir viel Neues erfuhren, ist uns viel bewusster geworden, wie ein Leben am Rand von Frankfurt Oder, am Rand unserer Gesellschaft aussehen kann. In der Hoffnung auf eine Verminderung der Gewalt und Monotonie…
Studentinnen der Europa-Universität Viadrina
Der Polizei wurde am Mittwochabend durch Anzeige bekannt, dass bereits am Dienstagabend bei einer tätlichen Auseinandersetzung im Potsdamer Stadtteil Waldstadt II ein junger Mann verletzt worden war.
Nach Angaben des 20-jährigen Geschädigten aus Potsdam wurde er gegen 23.00 Uhr in der Nähe des dortigen Sportplatzes von einem jungen Mann und dessen Begleiterin wegen seines T‑Shirts mit der Aufschrift “Hamburg Skapunk” und seiner Haare angesprochen. Plötzlich nahm ihm die junge Frau die Brille weg, und ihr Begleiter schlug mit der Faust auf ihn ein. Beide Personen waren dem äußeren Erscheinungsbild nach der rechten Szene zuzuordnen. Anschließend zwang man ihn zur Herausgabe seines T‑Shirts, das von der jungen Frau verbrannt wurde.
Durch die im Polizeipräsidium Potsdam unter Leitung des Staatsschutzkommissariats tätige Sonderkommission “Potsdam” konnten ein 19-Jähriger und eine 27-Jährige aus Potsdam als Tatverdächtige ermittelt werden. Beide sind der Polizei bereits aus rechtsgerichteten Straftaten bekannt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam wurde am 14.07.05 durch das Amtsgericht Potsdam gegen den 19-jährigen Haupttäter Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und Raubes erlassen und verkündet. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen.
Am 15.07.05 wurde die 27-jährige Frau vorläufig festgenommen. Das Amtsgericht Potsdam erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl, der gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.
Der amtierende Polizeipräsident Arne Feuring bedankt sich nach diesem schnellen Erfolg bei den Mitarbeitern der Soko „Potsdam“ und allen zugeordneten Kräften. Erneut konnten nach kurzer Zeit die Tatverdächtigen ermittelt und dem Haftrichter vorgeführt werden.
Arne Feuring unterstrich, dass sich das Einsatzkonzept der Potsdamer Polizei bewährt hat und auch künftig alles getan wird, um eine weitere Eskalation in Potsdam zu verhindern. „Sollte es im Einzelfall dennoch zu Gewaltstraftaten kommen, so werden wir diese schnell aufklären und die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen“, so Feuring.
Gegen einen „Preußenwahn“
Der diesjährige 22. Friedensritt endete in Potsdam
„Alle 500 Meter eine Heutankstelle“ – dies war eine der eher amüsanten Forderungen der rund 25 Teilnehmer des diesjährigen Friedensrittes unter dem Motto „Den Deserteuren zu Ehren, den Kriegern zur Mahnung“. Am Sonnabend nahmen die Frauen und Männer auf ihren drei Kundgebungen in der Landeshauptstadt vor dem Grundstein für die Garnisonkirche, dem Glockenspiel des 1968 gesprengten Gotteshauses sowie vor dem Deserteursdenkmal am Platz der Einheit den „militärischen Preußenwahn“ aufs Korn. „Wenn Preußen, dann richtig! Für den pferdegerechten Ausbau der Potsdamer Innenstadt! Vorwärts in die Vergangenheit“ hieß das Motto der Demonstration, die nur das Interesse einer kleiner Zuschauerschar weckte.
Der diesjährige Friedensritt führte von Bernau nach Potsdam. Verbunden sind die beiden Orte durch ihre Deserteursdenkmäler. Der Weg der Reiter und Radler führte an Kriegsdenkmälern vorbei, sagte Maria Schulz von der Initiative. Doch Krieg sei kein Weg zur Konfliktlösung. „Das geht auch ohne Gewalt.“ In Zeiten der „zunehmenden Militarisierung und Besinnung auf preußische Tradition“ scheine es wichtig, auf die Gefahren hinzuweisen, die „oft Nährboden für Nazis sind“, so die Bernauerin. An fünf Tagesritten zu jeweils rund 30 Kilometern nahmen in diesem Jahr Menschen aus der Uckermark, Bernau, Kassel, Herford und dem Wendland teil. Seit 1984 finden fast jährlich Friedensritte statt. „Auf unserem Weg unterstützen wir örtliche Initiativen, die sich für Frieden und den Erhalt der Umwelt einsetzen“, so Schulz. Auf dem 22. Ritt zu Pony, Pferd und Drahtesel wurde auf das Engagement der Potsdamer Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär in Potsdam aufmerksam gemacht. Auch für das kommende Jahr sei ein Friedensritt geplant.
Pferdeparkplätze und Heutankstellen
Friedensritt gegen “gute alte Zeit”
Zum ersten Mal machten die Aktivisten des seit mehr als zwei Jahrzehnten veranstalteten Friedensritts Station in Potsdam. Unter dem Motto “Wir satteln unsere Pferde für Frieden, Abrüstung, Umwelt und Menschenrechte” zogen die 12 reitenden Frauen und Männer gemeinsam mit Mitgliedern der hiesigen Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär am Sonnabendvormittag öffentlichkeitswirksam durch die Landesmetropole.
In einer satirischen Aktion forderten die Demonstranten am Grundstein der Garnisonkirche einen “pferdegerechten Ausbau der Potsdamer Innenstadt”, zu dem nach ihrer Meinung Pferdeparkplätze vor dem Rathaus, alle 500 Meter Heutankstellen sowie “Reitunterricht statt kompromittierende Pisa-Tests” gehören. Wenn die Stadtoberen schon die “gute alte Zeit zurückholen” wollen, dann sollten sie dies auch konsequent tun — “wenn Preußen, dann richtig”, sagte Lutz Boede, Sprecher der Anti-Wehrpflicht-Kampagne, am Grundstein, auf dem sich einige der Pferde sichtlich erleichterten. Die Anti-Wehrpflicht-Kampagne wendet sich gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche, in der am “Tag von Potsdam” 1933 Hindenburg und Hitler den Reichstag eröffneten.
Die Initiative Friedensritt entstand während einer jährlich am Antikriegstag stattfindenden Gedenkveranstaltung im westfälischen Stukenbrok. 1981 nahmen auch Reiter daran teil. Seit 1984 organisieren Freizeitreiter aus dem gesamten Bundesgebiet jedes Jahr einen einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen quer durch Deutschland. 2005 ging es am 8. Juli nach Bernau zum dortigen Deserteurdenkmal, einige Tage später demonstrierten die Friedensreiter von der Gedenkstätte Sachsenhausen aus durch Oranienburgs Innenstadt und beendeten ihre Aktion am Sonnabend am Potsdamer Deserteurdenkmal. Dort informierten die Aktivisten über ihre Anliegen und diskutierten mit Passanten. Der Künstler “White man Molle” sang dazu friedensbewegte Klassiker.
Gegen Multikulti
Potsdam (ddp) Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verlangt eine verstärkte Integrationsbereitschaft von Muslimen in Deutschland. Schönbohm kritisierte in einem ddp-Interview in Potsdam, die „Multikulti-Ideologie“ habe „Parallelgesellschaften entstehen lassen, die einen Brutstätte des Terrors sein können“. Er mahnte; „Wer bei uns leben will, muss unsere Sprache sprechen und unsere freiheitlich-demokratisch Grundordnung anerkennen – einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
(Gendreck Weg auf Indymedia) Der Vorgang hat gespenstisches Niveau. In aller Öffentlichkeit und doch fast unbemerkt von ihr hat auf deutschen Feldern der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen begonnen.…
Die Aktion “Gendreck weg” hat jetzt den Ort für die “Freiwillige Feldbefreiung” am 30. und 31. Juli festgelegt: Das Feld mit Monsanto-Genmais liegt ausgerechnet im Naturpark Märkische Schweiz, 25 km vor Berlin.
Mit einer weithin vernehmbaren “Demonstration zivilen Ungehorsams” will die “Aktion Gendreck weg” das Bürgerbewusstsein deshalb nachhaltig aufrütteln und zu neuer Entschlossenheit bewegen.
Aktion des zivilen Ungehorsams
Mittel zum Zweck ist eine “Freiwillige Feldbefreiung” am 30. und 31. Juli. Rechtzeitig vor der Erntereife soll so genannter Genmais gezielt zerstört werden. Besonders pikant: Die Fläche liegt im Naturpark Märkische Schweiz, vor den Toren der Hauptstadt Berlin.
In sechs Bundesländern haben Bauern im Mai jenes umstrittene Saatgut ins Erdreich gebracht, das aufgrund genetischer Manipulation insektenresistente Maispflanzen verspricht. Nahezu zeitgleich schien auch der bürgerweite Widerstand gegen GVO (gentechnisch veränderte Organismen) von der Bildfläche zu verschwinden. Der Grund für das verblüffende Phänomen ist kein Sinneswandel der bislang ablehnenden Verbrauchermehrheit, sondern die diffuse Informationslage, vermutet Jürgen Binder, der als Imker aus direkter beruflicher Betroffenheit zum GVO-Fachmann geworden ist. Nachdem Mitte März 2005 der zweite Teil des Gentechnik-Gesetzes den Bundestag passierte, habe sich die irrige Annahme verbreitet, die problematische Agro-Gentechnik sei jetzt im Sinne von Mensch und Natur zufriedenstellend geregelt.
Tatsächlich ist das exakte Gegenteil der Fall, urteilt Binder als Mitinitiator der “Aktion Gendreck weg”: “Zum ersten Mal wird die Gentechnik in Deutschland kommerziell genutzt. Das heißt, wir haben das Problem seit diesem Frühjahr greifbar vor der eigenen Haustür und nicht mehr in abstrakter Ferne, irgendwo in den USA oder in Indien. Es kann also gar keinen dringenderen Anlass geben, Augen und Mund aufzumachen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.”
Imker Jürgen Binder: “Hier wird etwas in Gang gesetzt, das nicht rückgängig gemacht werden kann.”
Binders Anspruch ist es, unverfälschten, reinen Honig zu erzeugen. Deshalb kann er, selbst wenn er es wollte, die Augen nicht mehr vor dem jüngsten Gentechnik-Kapitel verschließen. Denn wenn Anfang Juni “in der Flur sonst fast nichts mehr blüht”, suchen die Bienen die Maisfelder auf. Dort sammeln sie zwar keinen Nektar, bedienen sich aber fleißig an dem üppig vorhandenen Pollenangebot. Der Maispollen ist ein begehrter Eiweißspender für den Bienennachwuchs und wird zudem für die Überwinterung im Bienenstock eingelagert.
Geraten die Bienen nun an gentechnisch veränderten Mais, so transportieren sie die biologische Verunreinigung nicht nur in die eigene Behausung und damit am Ende auch in ihr Produkt, den Honig. Sie infizieren mit dem an den Hinterbeinen “zwischengelagerten” Pollen auch die ursprünglich gentechnikfreien Felder. Ein Übriges tut der Wind, der den Pollen bis zu 20 Kilometer weit über das Land trägt. Damit ist ein unerbittliches “Schneeballsystem” in Gang gesetzt, auf das der Mensch als Verursacher keinen Einfluss mehr hat.
Abgesehen von der wirtschaftlichen Abhängigkeit, die die Saatgutfirmen ihren Abnehmern, den Bauern, mit den gentechnisch konstruierten Sorten aufzwingen, sieht Jürgen Binder vor allem zwei Probleme. Zum einen wird die Sortenvielfalt dramatisch eingeschränkt und damit ein von den Landwirten gut gehüteter biologischer Reichtum preisgegeben. Zum anderen werden die Gifte, die zum Schutz der Pflanzen vor Insekten und Krankheiten bislang äußerlich aufgebracht wurden, jetzt selbst Bestandteil der Pflanze — und folglich auch der Nahrung von Tier und Mensch. Die gesundheitlichen Konsequenzen sind weitgehend unerforscht.
Agraringenieur Michael Grolm: “Couragiertes Einschreiten kann das Blatt noch wenden.”
Wiederholte Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Konsumenten und Landwirte der Gentechnik ablehnend gegenüberstehen. Rund 70 Prozent der €päischen Verbraucher lehnen Nahrungsmittel, die gentechnisch veränderte Substanzen enthalten, ausdrücklich ab. Und auch die Bauern gehen sichtlich auf Distanz zur Gentech-Saat. Etwa die Hälfte der insgesamt 1100 Hektar Ackerfläche, die 2005 für den Anbau von Genmais in Deutschland vorgesehen waren, werden nach Recherchen des Umweltinstituts München nun doch herkömmlich bewirtschaft. Der Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrarbiologie (Finab) in Rostock und der InnoPlanta e.V. in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) sprechen in ihrer jüngsten Auflistung sogar von nur 160 Hektar Land, auf denen der Genmais ausgesät wurde.
Michael Grolm, Diplomagraringenieur und Erstunterzeichner der Aktion, sieht es keineswegs als Grund zur Beruhigung an, dass in Deutschland bisher nur eine vergleichsweise kleine Fläche von der Gentechnik vereinnahmt wurde. Vielmehr sei darin der Anstoß zu erhöhter Aktionsbereitschaft enthalten. Möglicherweise könne das Blatt durch couragiertes Einschreiten gerade noch rechtzeitig gewendet werden: “Wir wollen erreichen, dass die Abkehr von der Gentechnik und notfalls auch die aktive Gegenwehr zum guten Ton gehören.” Nach Meinung des Agraringenieurs und seiner Mitstreiter aller Altersgruppen und Berufssparten sollte es die “Pflicht der Politiker sein, die Gentechnik zu verbieten”.
“Freiwillige Feldbefreiung” in brandenburgischem Naturpark am 30. und 31. Juli
Ein entsprechendes Signal setzt die für den 30. und 31. Juli angekündigte “Freiwillige Feldbefreiung”. Einige hundert Gentechnik-Gegner werden über die Gefahren der Agro-Gentechnik informieren und als Höhepunkt dann in aller Öffentlichkeit ein mit Genmais bepflanztes Feld unbrauchbar machen. Das Feld liegt etwa 25 Kilometer östlich von Berlin im Naturpark Märkische Schweiz, in der Nähe von Strausberg (Kreis Märkisch Oderland). Dort wächst der gentechnisch veränderte Mais MON 810 von Monsanto.
Die Initiatoren sehen in der “Feldbefreiung” keinen Akt willkürlicher Aggression, sondern wohl durchdachte Öffentlichkeitsarbeit. Polizei und Presse werden offiziell zur Beobachtung eingeladen. Der betroffene Landwirt wird für seinen Ernteausfall symbolisch entschädigt, denn “wir wollen mit unserer Aktion ja nicht das schwächste Glied in der Agrarkette attackieren”, betont Binder. Im Sinne ihrer friedlichen Grundhaltung stellen sich die “Feldbefreier” auch darauf ein, den möglicherweise drohenden Polizeigewahrsam auf sich zu nehmen. Binder: “Wir wollen in aller Konsequenz deutlich machen, dass die Bürger in Deutschland sich die Gentechnik nicht bieten lassen.”
Mit dem Artikulieren “unseres unbedingten Unwillens” hat das Aktionsbündnis rund um Jürgen Binder schon konstruktive Erfahrung. Am 18. April 2004 organisierten die Gentechnik-Gegner in Stuttgart eine Demonstration für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Rund 10.000 Teilnehmer schlossen sich damals der wirkungsvollen Veranstaltung an.
Genmais in Deutschland
An 18 Standorten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr auf einer Gesamtfläche von 250 Hektar erstmals gentechnisch veränderter Mais aus kommerziellen Beweggründen angebaut. Auf weiteren 50 Hektar wurde der so genannte Bt-Mais für wissenschaftliche Zwecke ausgesät. Unter
stützend sind die Saatzuchtunternehmen Monsanto, Pioneer und Märkische Kraftfutter GmbH beteiligt. Des weiteren unternimmt das Bundeslandwirtschaftsministerium Anbauversuche mit Bt-Mais auf einer Fläche von 10 Hektar. (Quellen: Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie, Rostock, und InnoPlanta e.V., Gatersleben)
In Deutschland wird Mais auf einer Gesamtfläche von rund 1,7 Millionen Hektar angebaut. Das sind etwa zehn Prozent der bundesweit landwirtschaftlich genutzten Fläche. Damit ist Mais eine der dominierenden Pflanzen auf den deutschen Feldern.
Gentechnik-Gesetz
Am 18. März 2005 hat das Gentechnik-Gesetz Teil II den Bundestag passiert. Damit ist der Übergang von der Versuchsphase zum kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen möglich geworden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat steht allerdings noch aus, da die unionsregierten Länder Nachbesserungen verlangen. Nach den Vorstellungen der Unionspolitiker soll der Umgang mit der Agro-Gentechnik noch erleichtert werden. Momentan befasst sich der Vermittlungsausschuss mit den strittigen Punkten.
MON 810: In mehreren Ländern verboten
Besondere Kritik richtet sich derzeit auf den Anbau von gentechnisch verändertem Mais mit der Sortenbezeichnung MON 810. Das Bundessortenamt hat diesen Typ mit Entscheidung vom 30. Mai 2005 vorerst nicht zugelassen, weil noch rechtliche Bedenken bestehen. Naturschützer befürchten, dass die Maissorte schlimmste Auswirkungen auf das Ökosystem hat. Der MON-810-Mais der Firma Monsanto enthält ein zusätzliches Gen, das die Pflanze ein Gift gegen den Maiszünsler (ein Schadinsekt) produzieren lässt. Fachleute gehen davon aus, dass das Gift aber auch Schmetterlinge und andere Nutzinsekten angreift. Polen, Österreich, Ungarn und die Slowakei haben den Anbau bereits verboten. In Deutschland hingegen wurde der Gentech-Mais aufgrund der so genannten Vorvertriebsgenehmigung in begrenzter Menge ausgesät.
Wettbewerbsnachteil Gentechnik
Experten nehmen an, dass Länder, die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen untersagen, langfristig einen deutlichen Wettbewerbsvorteil haben werden. Die Annahme gründet sich auf die weit reichende öffentlichen Ablehnung von Nahrungsmitteln mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen. Bereits jetzt ist nach Informationen des Anbauverbandes “Bioland” zu beobachten, dass internationale Firmen die Maisproduktion vermehrt aus GVO-riskanten Gebieten wie den USA in GVO-freie Länder beispielsweise in Europa verlagern. Vor allem Österreich erntet dank seiner konsequent ablehnenden Haltung gegenüber der Agro-Gentechnik wachsendes Interesse. Es gilt mittlerweile als besonders sicheres Land für die Vermehrung gentechnikfreien Saatgutes.
Rechte Parolen gegrölt
(MAz, 14.07.) Drei Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren warfen am Mittwoch Abend gegen
21.30 Uhr am Strand des Tonsees eine Dixi-Toilette um und skandierten
Parolen mit rechtsradikalem Hintergrund. Weiterhin wird den Beschuldigten
vorgeworfen, zuvor laut in der Öffentlichkeit rechte Musik gehört zu haben.
Alle drei waren betrunken. Die Tonträger wurden sichergestellt, ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.
Rechte Parolen gegrölt
(MAZ, 12.7.) Am Montagabend gegen 20.30 Uhr hörte eine Frau eine Gruppe Jugendlicher Am
Kleistpark in Frankfurt (Oder) herumbrüllen. Unter anderem hörte sie auch
“Heil Hilter”- Rufe. Die Frau informierte die Polizei, eine Streife fuhr
sofort zu dem angegebenen Ort. Dort hielten sich vier Jungendliche (zwischen
17 und 24 Jahren) auf. Die vier gehören offensichtlich nicht zur rechten
Szene, einer von ihnen ist jedoch polizeilich bekannt. Die Beamten erteilten
Platzverweise und stellten Strafanzeige gegen die Jugendlichen, die
Ermittlungen dauern noch an.
(MAZ, 12.7.) Am Montagabend gegen 20.30 Uhr kam es an einer Bushaltestelle im Potsdamer
Ortsteil Fahrland zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen drei
Jugendlichen.
Ein 17-Jähriger und eine 18-Jährige, die mit Fahrrädern unterwegs waren,
wurden von einem 17-jährigen Jugendlichen beschimpft und zum Anhalten
aufgefordert. Der Tatverdächtige ist der Polizei bereits aus
rechtsgerichteten Straftaten bekannt. Sein Versuch, die 18-Jährige am
Fahrrad festzuhalten, misslang. Sie konnte sich losreißen und gemeinsam mit
ihrem Begleiter wegfahren.
Aus den Ermittlungen wurde bekannt, dass es bereits am 20. Juni in Fahrland
zu einer Auseinandersetzung zwischen diesen drei Jugendlichen gekommen war,
wobei derselbe Tatverdächtige die beiden anderen bedroht haben soll.
Die im Polizeipräsidium Potsdam unter Leitung des Staatsschutzkommissariats
tätige Sonderkommission “Potsdam” hat die Ermittlungen übernommen.