Die Initiative „Ja zu Brandenburg“ ist noch radikaler als die DVU – und tritt bei der Wahl an
(Tagesspiegel, Michael Mara, 4.9.04) Potsdam – „Die Rechtsextremen werden bei der Landtagswahl völlig
unterschätzt“, warnt PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Er ist nicht der
einzige Politiker, der befürchtet, dass die rechtsextreme DVU gegenüber
der Landtagswahl 1999 zulegen könnte. Damals bekam sie 5,28 Prozent und
zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein. Diesmal könnte der DVU,
die im Land bereits 100000 Plakate geklebt hat, der Frust über Hartz IV
zugute kommen. „Geld spielt keine Rolle“, sagt Landeschef Sigmar-Peter
Schuldt, der eine zweite Plakatwelle, neue Flugblätter und eine
Postwurfsendung ankündigt.
Finanziert wird die Kampagne laut Verfassungsschutz vom schwer reichen
Münchner Verleger der National-Zeitung Gerhard Frey. „Er gibt das Geld“,
sagt Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin. In aktuellen Umfragen liegt
die DVU unter fünf Prozent. Doch Meinungsforscher betonen, dass sich
viele in Telefonumfragen nicht als Wähler rechtsextremer Parteien outen
würden. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 hatten die
Demoskopen sechs Prozent für die DVU vorausgesagt, tatsächlich holte sie
aber 12,9 Prozent. Sollte die DVU tatsächlich deutlich zulegen, könnte
bei einem Wahlsieg der PDS sogar die absolute Mehrheit für die große
Koalition gefährdet sein.
Allerdings gibt es noch eine zweite rechtsextreme Gruppierung, die in
den Landtag will: „Ja zu Brandenburg“. Mario Schulz, der sie gründete,
ist für den Verfassungsschutz ein alter Bekannter. Er war
NPD-Landesvorsitzender. Laut Wegesin hat er sich von der NPD getrennt,
weil sie ihm „nicht mehr völkisch genug war“, nachdem sie bei der
Europawahl einen Bosnier kandidieren ließ. Mit Schulz verließen vor
allem junge Neonazis die NPD, die seither in Brandenburg gespalten ist.
Hinter „Ja zu Brandenburg“ steht laut Wegesin die „Bewegung Neue
Ordnung“, die Schulz mit Gleichgesinnten nach dem Austritt aus der NPD
gegründet hat. Sie sei „klar rechtsextremistisch, ihr Programm geht auf
das der NSDAP von 1920 zurück“. Wegesin billigt ihr allerdings „keine
große Reichweite“ zu.
Als nicht rechtsextrem wird die Initiative „50 Plus“ angesehen, deren
Spitzenkandidat der Berliner Ex-Republikaner- Chef Werner Müller ist. Er
habe sich vor Jahren von den Republikanern getrennt, sagt er selbst. „50
Plus“ tritt gegen die etablierten Parteien an und hat einen
Wahlkampfetat von 120000 Euro, sichtbar an einer massiven Plakatierung
im Land. Außerdem schaltet „50 Plus“ Anzeigen: „Die neue Mehrheit aus
dem Volk“. Die spannende Frage ist, ob und wie viel Stimmen beide
Initiativen der DVU abnehmen können.
