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Antifaschismus

Achtung! Nazis planen möglicherweise Angriff auf anreisende Antifaschist*innen

+++ Neon­azis tre­f­fen sich zur Anreise nach Neu­rup­pin in Vel­ten +++ Angriff auf Antifaschist*innen, die mit dem Zug aus Berlin anreisen nicht ausgeschlossen +++

karte_velten_webNazis pla­nen möglicher­weise, die mit den Zug aus Berlin anreisenden Antifaschist*innen anzu­greifen. Aus sicheren Quellen heißt es, dass Neon­azis die anreisende Antifaschist*innen „begrüssen wollen“. Wir wollen uns aber nicht davon abhal­ten lassen unseren Protest gegen den völkisch ras­sis­tisch ini­ti­ierten „Tag der deutschen Zukun­ft“ auf die Straße zu tra­gen. Unsere Reak­tion auf die Dro­hge­bär­den und die Gewalt­bere­itschaft der Nazis heißt Sol­i­dar­ität. Kommt zahlre­ich zum Zugtr­e­ff­punkt und fahrt gemein­sam nach Neu­rup­pin. Jet­zt erst recht!

Wir wollen euch im Fol­gen­den über die Strate­gien der anreisenden Neon­azis informieren. Der Tre­ff­punkt der Neon­azis wird in Vel­ten, nordöstlich von Berlin, sein. Von Vel­ten aus reisen sie weit­er nach Neu­rup­pin. Für den Ablauf der An- und Abreise hat der Vel­tener NPD-Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki eine Kundge­bung von 07:55 – 23.59 am Vel­tener Bahn­hof angemeldet. Die Neon­azis sollen mit Bierzelt und Verkauf­s­stand während des Wartens auf den näch­sten Zug bei Laune gehal­ten wer­den. Wir gehen also nicht davon aus das die Ver­anstal­tung in Vel­ten den Auf­marsch in Neu­rup­pin erset­zt. Sie dient wahrschein­lich lediglich als An- und Abreise­ort. Unser Haup­tau­gen­merk muss weit­er auf Neu­rup­pin gerichtet sein. Es gilt erst­mals den „Tag der deutschen Zukun­ft“ zu verhindern.

Die Organisator*innen des „Tags der deutschen Zukun­ft“ haben geplant, die Teilnehmer*innen mit den stündlich fahren­den Zügen nach Neu­rup­pin an den Bahn­hof West zu brin­gen. Nach neuesten Erken­nt­nis­sen kur­sieren in Neon­azikreisen Aufrufe, den Zug aus Berlin, den die Antifaschist*innen nehmen wer­den, am Bhf. Vel­ten um 09:58 „zu begrüßen“. Es beste­ht eine mögliche Gefahr eines Angriffs, ein­er organ­isierten Pro­voka­tion auf die Zugfahrenden!

Es ist eben­falls nicht aus­geschlossen, dass die Anmel­dung in Vel­ten dazu dienen soll, einen spon­ta­nen Auf­marsch in Vel­ten im Anschluss an die Ver­anstal­tung in Neu­rup­pin zu ermöglichen. In der Ver­gan­gen­heit hat­ten die Neon­azis, um die Freien Kräfte Neu­rup­pin, nach gescheit­erten Auf­marschver­suchen mehrfach Spon­tanaufmärsche in Städten ent­lang der Zugstrecke abhal­ten können.

Für den Fall, dass Vel­ten als spon­tan­er Auf­marschort angedacht ist, wur­den dort ab 16 Uhr zwei Kundge­bun­gen angemeldet in der Nähe des Bahn­hofsvor­platzes in der Bahn­straße und an der Rück­seite in der Kreis­bahn­straße. Achtet auf den Tick­er und das Infotele­fon! Wir wer­den ver­suchen, nach gegebe­nen Möglichkeit­en, euch mit den notwendi­gen Infor­ma­tio­nen bezüglich des Szenar­ios nach Neu­rup­pin zu versorgen.

Aktion­skarte für Vel­ten: Down­load PDF
Zugtr­e­ff­punkt: 09:00 // S Bhf. Gesund­brun­nen // Gleis 4
Infotele­fon: 0152 10 633 618
EA: 0157 50 322 992
Ticker/Twitter: twitter.com/notddz2015
Hash­tag: #not­d­dz

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Sonstiges

Morgen auf nach Neuruppin! Alle Infos auf einem Blick

web_kleinAuf dem let­zten sog. „Tag der deutschen Zukun­ft“ in Dres­den wurde Neu­rup­pin als Aus­tra­gung­sort bekan­nt­gegeben. Das war vor einem Jahr. Mor­gen, den 06.06.2015, wer­den wir keine Mühen scheuen den „Tag der deutschen Zukun­ft“ zu ver­hin­dern. Fol­gend nun die let­zten Infos und die Aktion­skarte (Druck­ver­sion):

Neon­aziroute

Die angemeldete Route der Neon­azis ist jet­zt offiziell, diese kön­nt ihr auf den Aktion­skarten nachvol­lziehen. Die Neon­azis wollen sich offiziell ab 12 Uhr am Bhf. Neu­rup­pin West sam­meln. Es ist aber auch möglich, dass sie schon vor 12 Uhr den Bahn­hof ans­teuern werden.

weit­ere Ver­lauf der Neonazidemonstration:

  • Präsi­den­ten­straße ? August-Bebel-Straße ? Rudolf-Bre­itscheid-Straße ? Karl-Marx-Straße ? Fontane­platz (mögliche Zwis­chenkundge­bung) ? Junck­er­straße ? Hein­rich-Rau-Straße ? Arthur-Beck­er-Straße ? Fehrbelliner­straße ? zurück zum Bahnhof

alter­na­tiv:

  • Präsi­den­ten­straße ? August-Bebel-Straße ? Rudolf-Bre­itscheid-Straße ? Karl-Marx- Straße ? Fontane­platz (mögliche Zwis­chenkundge­bung) ? Junck­er­straße ? Hein­rich- Rau-Straße ? Fehrbelliner­straße ? zurück zum Bahnhof

+++ Über weit­ere Auswe­ich­möglichkeit­en der Neon­azis wer­den wir eben­falls informieren. Achtet auf weit­ere Ankündigungen! +++
Gegen­proteste
Auch die antifaschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen sind auf der Karte verze­ich­net. Wir empfehlen sich bis 10:00 bzw. 10:30 in der Stadt einzufind­en. Es kann dur­chaus im Vor­feld zu Vorkon­trollen kom­men. Bitte achtet darauf, was ihr mit­nehmt und was ihr lieber zu Hause lasst.

Wichtige Anlauf­punk­te sind die bei­den Demon­stra­tio­nen vom Rheins­berg­er Tor und vom Einkauf­szen­trum REIZ in der Bruno-Sal­vat-Straße. Bei­de fan­gen um 10:00 an und ver­laufen folgendermaßen:

  • Demo Nr. 1: Bahn­hof Rheins­berg­er Tor ? Karl-Marx-Straße ? Bern­hard-Brasch-Platz (Zwis­chenkundge­bung) ? Schulplatz
  • Demo Nr. 2: Bruno-Sal­vat-Straße ? Otto-Grothe­wohl-Straße ? Arthur-Beck­er­straße ? Fehrbelliner Straße ? Scholtenstraße ? Feld­mannstraße ? Karl-Liebknecht-Straße ? Schif­fer­straße ? Präsi­den­ten­straße ? Bern­hard-Brasch-Platz (Zwis­chenkundge­bung) ? Karl-Marx-Straße ? Schulplatz

Alle Leute, die mit dem PKW anreisen, sollen sich bitte zur Demo Nr. 2 begeben!
Außer­dem gibt es noch weit­ere Anlauf­punk­te:

  • Von 10:00 – 22:00 find­et um den Schulplatz das „Fest für Alle“ mit Kul­tur­pro­gramm und viel­seit­i­gen Angeboten
  • hin­ter den Bahn­hof Neu­rup­pin West ist eine Kundge­bung unter dem Mot­to „Nazis Weg­bassen“ angemeldet
  • Im JFZ Jugend­club e.V. in der Fehrbelliner­straße ist eine Kundge­bung angemeldet
  • In der Saar­land­straße ist eine Kundge­bung der ESTArup­pin angemeldet
  • eben­so ist eine Kundge­bung in der Bahn­hof­sstraße beim Sozio-kulzurellem Zen­trum angemeldet

Ihr habt ein Recht euch zu angemelde­ten Kundge­bun­gen zu bewe­gen, daher habt die Aktion­skarte immer parat. Weit­ere hil­fre­iche Tipps find­et ihr unter unserem Demo 1x1. Wir wer­den euch tagsüber mit Wass­er ver­sor­gen, achtet aber selb­st darauf genü­gend Wass­er dabei zu haben, da bis zu 30 Grad am Sam­stag erre­icht wird. Falls ihr hun­grig werdet, kön­nt ihr köstliche Leck­ereien bei unser­er Küfa im JWP Mit­ten­drin (Schinkel­straße 15a) bekommen.
Wichtige Num­mern
Für den Tag wird es ein Infotele­fon geben, an den ihr euch bei Fra­gen wen­den kön­nt. Außer­dem wer­den wir über alles wichtige am Tag auf unser­er Twit­ter­seite bericht­en Eben­so wird es auch einen Ermit­tlungsauss­chuss (EA) geben für den Fall, dass jemand in Gewahrsam gebracht wird. Fol­gende Num­mern und Adressen soll­tet ihr euch für den Tag unbe­d­ingt notieren:
Infotele­fon: 0152 10 633 618
EA: 0157 50 322 992
Ticker/Twitter: twitter.com/notddz2015
An dem Tag wollen wir den gemein­samen Hash­tag #not­d­dz nutzen.
Aktion­skon­sens
Das Bünd­nis „NOTDDZ2015“ hat sich auf einen Aktion­skon­sens geeinigt:

Wir sind ein Net­zw­erk antifaschis­tis­ch­er Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg und han­deln gemein­sam sol­i­darisch mit dem Ziel den „Tag der deutschen Zukun­ft“ in Neu­rup­pin zu ver­hin­dern. Dabei sind Block­aden unser Mit­tel der Wahl. Von uns wird dabei keine Eskala­tion aus­ge­hen. Wir wollen ver­hin­dern, dass rechte Pro­pa­gan­da ungestört auf die Straßen getra­gen wer­den kann. Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit all jenen, die sich mit ver­schiede­nen Aktions­for­men gegen neon­azis­tis­che Aktiv­itäten, men­schen­ver­ach­t­en­den Het­ze und ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache stark machen.

Zugtr­e­ff­punkt
Für die Anreise aus Berlin gibt es einen gemein­samen Zugtreffpunkt:
09:00 // S Bhf. Gesund­brun­nen // Gleis 4

+++ Es ist sehr wahrschein­lich, dass die Neon­azis eben­falls die Züge nehmen wer­den. Passt daher auf euch auf und reist auf keinen Fall alleine! Schließt euch den Zugtr­e­ff­punkt, größeren Grup­pen an und den Demon­stra­tio­nen, sowie find­et euch bei den Kundge­bun­gen ein und achtet bitte unbe­d­ingt auf die Infor­ma­tio­nen des Tick­ers und des Infotelefons! +++

Wir sehen uns in Neuruppin!
Aler­ta Antifascista!

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Antifaschismus

Vorbereitungen zum 06.06.

DSC_9361In nicht ein Mal zwei Tagen soll der soge­nan­nte „Tag der Deutschen Zukun­ft“ in Form von ein­er Großdemon­stra­tion im Bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin stat­tfind­en. Höch­ste Zeit die let­zten Vor­bere­itun­gen für den Tag zu treffen.

Skills for Action eine kleine Check-Liste zusam­mengestellt was ihr beacht­en und was ihr mit­nehmen soll­tet und was ihr lieber zu Hause lasst. Wir haben die Liste ergänzt und an den Tag angepasst.

All­ge­mein
— Geh nicht allein, son­dern mit Freund*innen, am besten in ein­er fes­ten Bezugsgruppe.
— Informi­er dich vorher über Inhalt und vor allem den Charak­ter der Demon­stra­tion, um ein­schätzen zu kön­nen, was passieren kann.
— Sei aus­geschlafen und kör­per­lich fit, mäßige dich beim Feiern am Abend vorher und früh­stücke gut.
— Wäh­le deine Klam­ot­ten nach prak­tis­chen, nicht nach modis­chen Erwä­gun­gen. Lange Klam­ot­ten schützen deine Haut vor Tränengas.
— Trage keine Cremes oder Schminke auf, da sich das CN/CS vom Trä­nen­gas in den Fet­ten anreichert.
— Über­lege dir statt dein­er Kon­tak­tlin­sen lieber eine (am besten bruch­feste) Brille zu tra­gen. Bei Trä­nen­ga­sein­satz sind Kon­tak­tlin­sen ziem­lich unprak­tisch und nach Kon­takt mit diesem meist nicht mehr zu verwenden.
— Verzichte auf Schmuck, vor allem auf große Ohrringe und lange Ket­ten, du kannst damit andere und beson­ders dich verletzen.

Was du mit­nehmen solltest
— Per­son­alausweis, ggf. Pass und Aufenthaltsberechtigung
— Stift und Papi­er, um Gedächt­nis­pro­tokolle oder die Namen von Festgenomme­nen zu notieren.
— Genü­gend Wass­er, zum Trinken und Augen ausspülen. Es wer­den am 06.06. über 30 Grad erwartet. Wir wer­den euch über die Lautis eben­falls mit Wass­er versorgen
— Medika­mente, die du regelmäßig brauchst, min­destens im Umfang für die näch­sten 24 Stun­den (für den Fall, dass du in Gewahrsam genom­men wirst).
— Tele­fonkarte und Klein­geld, um die dir zuste­hen­den Anrufe bei ein­er Fes­t­nahme zu machen.
— Müs­li-Riegel oder andere Snacks, um einen kurzfristi­gen Energiebe­darf zu deck­en (gutes Früh­stück am Mor­gen kann aicht schaden).
— Monats­binden, wenn benötigt
— Son­nen­brille und Son­nen­schutz [wobei eher nicht in Creme-Form]
— einen Regen­schirm, denn der Regen­schirm schützt dich vor der Sonne, vor Regen, vor unge­bete­nen Fil­mauf­nah­men oder vor Pfef­fer­spray oder Trä­nen­gas. You can stay under my umbrel­la! Nehmt Regen­schirme mit, besprüht sich oder achtet ein­fach auf andere Regenschirme!
— Eine Aktion­skarte oder einen Stadtplan

Was du NICHT mit­nehmen solltest
— Jegliche Dinge, die per­sön­liche Dinge über dich oder andere Men­schen preis­geben (z.B. Adress­büch­er, Kalen­der usw.).
— Alko­hol und andere Drogen.
— Alle Waf­fen und “gefährliche Gegen­stände”, wie Mess­er, Pfef­fer­spray usw.

In kürze wer­den wir die endgültige Aktion­skarte für den Tag veröf­fentlichen und euch mit allen Infor­ma­tio­nen und Anmel­dun­gen für den Tag informieren. Bis dahin find­et ihr alle Kundge­bun­gen des Bünd­niss­es „Neu­rup­pin bleibt bunt“ und weit­ere Lagepunk­te auf fol­gen­der Seite:

http://www.neuruppin-bleibt-bunt.de/pro…/lageplaene-zum‑6–6/

Wir empfehlen eine Anreise bis spätestens 10:00 bzw. 10:30. Wichtige Anlauf­punk­te für den Tag sind die bei­den Demon­stra­tio­nen, die ab 10:00 begin­nen und in die Innen­stadt führen:

10:00 am Rheins­berg­er Tor
10:00 am REIZ in der Bruno-Salvat-Straße

Für all diejeni­gen, die nicht mit dem Bus oder mit dem PKW nach Neu­rup­pin anreisen wollen: von Berlin gibt es eine gemein­samen Tre­ff­punkt zur geschlosse­nen und sol­i­darischen Anreise mit dem Zug.

09:00 // S Bhf. Gesund­brun­nen // Gleis 4
Achtet auf Ankündi­gun­gen und Checkt unsere Seiten:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Face­book] NOTDDZ 2015 Neuruppin
[Twit­ter] @NOTDDZ2015
[Hash­tag] ?#?not­d­dz?

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Neuruppin Calling: Dem „Tag der Deutschen Zukunft“ ein Ende bereiten

Über die Bedeu­tung des Events für die bun­desweite Neon­aziszene und den Gegenprotest 
Der „Tag der deutschen Zukun­ft“ ist für die Extreme Rechte eine Kam­pagne die mit einem pres­tigeträchtiges Event endet. Hier wollen sie jedes Jahr aufs Neue Zusam­men­halt, Stärke und Mil­i­tanz demon­stri­eren ohne bürg­er­lich­er Maska­rade. Der Sprech der Kam­pagne benötigt keine Anbiederun­gen, son­dern koket­tiert mit nation­al­sozial­sozial­is­tis­ch­er Ästhetik und Rhetorik. Die szeneüber­greifende Bedeu­tung, die über Parteien und Kam­er­ad­schaften hin­aus­ge­ht, hat sich in den let­zten Jahren in Städten wie Wolfs­burg oder Dres­den gezeigt. So verkauft sich der Tag selb­st als ein Zeichen des „nationalen Wider­stands“ und der „Stunde Null“. Das der Ort des Auf­marsches von Jahr zu Jahr wech­selt steigert auch die Bekan­ntheit der Kam­pagne und des Auf­marsches und macht bei­des zu einem über­re­gionalem Ereignis.
Es wird das Ausster­ben ein­er ver­meintlichen deutschen Rasse hal­luziniert, der soge­nan­nten Volk­stod. Der „Tag der deutschen Zukun­ft“ ist aus Sicht der Macher*innen, der Tag X, welch­er als Weck­ruf an ein soge­nan­ntes „Deutsches Volk“ dient. Dass aus­gerech­net die „Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavel­land“, eine Struk­tur aus ein­er bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt den „Tag der deutschen Zukun­ft“ aus­richt­en darf, kommt einem Rit­ter­schlag inner­halb der Szene gle­ich. Es zeigt wie gut ver­net­zt die Neu­rup­pin­er Nazis sind. Ihre Kon­tak­te reichen weit über den lokalen ja sog­ar den regionalen Zusam­men­hang hinaus.
Allein die öffentliche Red­nerliste offen­bart die Dimen­sion der Struk­turen, die an dem 06. Juni mitwirken und mit denen am Tag zu rech­nen ist. Die Liste erstreckt sich über NPD-Red­ner wie Stafan Köster aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sebas­t­ian Schmid­ke aus Berlin und den bran­den­burg­er JN-Chef Pierre Dorn­brach, Führungsper­sön­lichkeit­en wie Maik Eminger von der Split­ter­partei „Drit­ter Weg“ und Michael Brück von „Die Rechte“ Dort­mund bis hin zu Maik Müller, welch­er dem Spek­trum der Freien Kam­er­ad­schaften zuzuord­nen ist. Das Event scheint die son­st eher zer­strit­tene Neon­aziszene zu vereinen.
Eben auf­grund des über­re­gionalen Charak­ters des „Tages der deutschen Zukun­ft“ muss der Gegen­protest auch höch­ste Pri­or­ität haben. Bis dato wurde er noch nie ver­hin­dert. „Wir wer­den der Entwick­lung des „Tages der deutschen Zukun­ft“ hin zu einem der zen­tralen Nazievents im Jahr ein Ende bere­it­en. Wir müssen all unsere Kräfte bün­deln damit sich die Kam­pagne nicht weit­er etabliert.“, so eine Sprecherin des Bünd­niss­es „NOTDDZ2015“.
„Zivil­er Unge­hor­sam und Block­aden sind für uns dabei das Mit­tel der Wahl. Für dieses Konzept kon­nte wir im Vor­feld viele Antifaschist*innen aus mehreren Bun­deslän­dern gewin­nen. Schon der Zusam­men­halt und die Sol­i­dar­ität im Vorhinein machen Mut für den Tag selb­st. Gemein­sam wer­den wir erfol­gre­ich sein.“, so die Sprecherin weiter.
Alle Infos:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Face­book] NOTDDZ 2015 Neuruppin
[Twit­ter] @NOTDDZ2015
[Hash­tag] #not­d­dz

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Auf nach Neuruppin – Wir setzen uns wi(e)der!

Am Sam­stag, den 06.06.2015, ist es soweit: Wir wer­den gemein­sam den „Tag der deutschen Zukun­ft“ ver­hin­dern. Trotz des Säbel­ras­selns der Polizei und ihrer Ankündi­gung den neon­azis­tis­che Auf­marsch garantieren zu wollen, sieht das Bünd­nis NOTDDZ2015 dem Tag opti­mistisch ent­ge­gen. Aus vie­len Städten aus der Umge­bung haben sich sol­i­darische Antifaschist*innen angekündigt, die den kom­menden Sam­stag den „Tag der deutschen Zukun­ft“ ver­hin­dern wollen.
Busse unter anderem aus Berlin, Pots­dam, Han­nover oder Dres­den wer­den erwartet: Wir wer­den viele sein!
„Wir rech­nen mit etwa 500 Neon­azis am 06.06.2015 in Neu­rup­pin – Min­destens dop­pelt so viele Antifaschist*innen wer­den vor Ort sein, um den Nazis den Tag zu ver­miesen“ so eine Sprecherin des Bünd­niss­es NOTDDZ2015.
Die Organisator*innen des „Tags der deutschen Zukun­ft“ die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ wollen mit dem Auf­marsch geschlossen und stark auftreten: Ihre rechte Het­ze wollen sie an diesem Tag auf die Straße tra­gen. Dem wer­den wir uns entschlossen in den Weg stellen und zum ersten Mal den „Tag der deutschen Zukun­ft“ verhindern.
„Alle sol­i­darischen Antifaschist*innen sollen an diesem Tag ein kraftvolles Zeichen set­zen. Und die neon­azis­tis­chen Hochbur­gen im Nord­west­en von Bran­den­burg zum Ein­sturz brin­gen“ so weit­er die Sprecherin.
Mehr Infor­ma­tio­nen zur Anfahrt und zu den Bussen erhal­tet ihr auf unser­er Homepage.
Aktion­skarten und die let­zten Infor­ma­tio­nen erhal­tet ihr kurz vor dem 06.06.2015 auf unser­er Home­page und auf Facebook.

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[NOTDDZ] Urteil von Potsdam — ein Freibrief für die Brandenburger Polizei?

Für den 06. Juni hat die Polizei ein hartes Durch­greifen bei Block­aden gegen den neon­azis­tis­chen Auf­marsch in Neu­rup­pin angekündigt. Laut Infor­ma­tio­nen, die dem „Rup­pin­er Anzeiger“ vor­liegen, gäbe es Anweisung aus den Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um antifaschis­tis­che Block­aden aufzulösen. Daraus fol­gt, dass die Demon­stra­tion der neon­azis­tis­chen Kam­pagne „Tag der deutschen Zukun­ft“ bei Block­aden auch mit Polizege­walt durchge­set­zt wer­den soll. Hin­ter­grund ist ein Urteil des Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht­es aus dem Jahr 2014: Am 15. Sep­tem­ber 2012 hat­ten hun­derte Antifaschist*innen einen NPD-Auf­marsch von rund 80 Neon­azis mit­tels friedlich­er Men­schen­block­aden gestoppt. Die neon­azis­tis­che Partei klagte auf ihr Recht Ver­samm­lun­gen durchzuführen und gegen das aus ihrer Sicht zu unentschlossene Vorge­hen der Polizei. Die NPD bekam recht.
Dass sich inner­halb der Bran­den­burg­er Polizei ein Strate­giewech­sel vol­l­zo­gen hat, kon­nten friedliche Demonstrant*innen bere­its Anfang des Jahres in Frank­furt (Oder) und Cot­tbus erfahren. Hier wur­den die neon­azis­tis­chen Aufmärsche mit Gewalt durchgesetzt.
Das Bünd­nis “NOTDDZ” kri­tisiert den Kurs der Polizei und ruft zur Beson­nen­heit auf. “Das Urteil von Pots­dam darf kein Freib­rief für die Polizei wer­den friedlichen Protest gewalt­tätig zu ver­hin­dern!”, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Das Pots­damer Urteil und der Strate­giewech­sel der Polizei ver­drängt, dass zivil­er Unge­hor­sam ein etabliert­er Bestandteil demokratis­ch­er Protestkul­tur ist. Das über­zo­gene Vorge­hen gegen antifaschis­tis­che Demonstrant*innen erweist der Demokratie einen Bärendienst.
Antifaschis­tis­che Block­aden haben in Bran­den­burg eine erfol­gre­iche Tra­di­tion: Durch sie wur­den erst­mals in der jün­geren Ver­gan­gen­heit Neon­azi­aufmärsche gestoppt.
“Faschis­mus ist für uns keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen! Trotz des Säbel­ras­selns des Innen­min­is­teri­ums und der Polizei sind wir entschlossen den Neon­azi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Block­aden und zivil­er Unge­hor­sam sind ein legit­imes Mit­tel des Protests und ist Teil ein­er demokratis­chen Kul­tur! “, fügte die Sprecherin des Bünd­niss­es hinzu.

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Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“

Zynisch: Die knapp 55 Neonazis liefen erneut mit ihrem Transparent "Freundliches Frankfurt (Oder) gegen Asylantenheime und Asylwahn" durch die Oderstadt. Am Transparent in der Mitte: Franziska Koss (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Zynisch: Die knapp 55 Neon­azis liefen erneut mit ihrem Trans­par­ent “Fre­undlich­es Frank­furt (Oder) gegen Asy­lanten­heime und Asyl­wahn” durch die Oder­stadt. Am Trans­par­ent in der Mitte: Franziska Koss (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Zum 25. April mobil­isierte die neon­azis­tis­che Face­book-Gruppe „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ wieder zu einem Auf­marsch in Frank­furt (Oder). Unter dem Mot­to „Gegen die Über­frem­dung unseres Volkes“ woll­ten sie erneut gegen Geflüchtete het­zen. Damit war dies die dritte Ver­anstal­tung inner­halb von nur vier Monat­en. Jedoch anders als bei den bei­den ersten Aufmärschen im Januar[1] und Februar[2] wurde dies­mal nicht mehr der Ver­such unter­nom­men die Ver­samm­lung als bürg­er­lichen Protest zu tar­nen. Dafür lud man sich Gäste ein­deutig rechter Grup­pierun­gen und Parteien ein.
Kaum Mobil­isierung, noch weniger Teilnehmer*innen
Am 3. April posteten die Macher*innen von „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ ein Bild ihrer Demon­stra­tion vom 17. Jan­u­ar 2015 mit der Bil­dun­ter­schrift: „Am 25.04.2015 ist es wieder soweit… Frank­furt (Oder) wehrt sich!!!“[3] In den fol­gen­den Tagen wurde dieser Post immer wieder in der Time­line der Seite wieder­holt. Eine offene Ankündi­gung, wo und wann ein möglich­er Auf­marsch starten sollte wurde nicht bekan­nt gegeben. Auf Nach­fra­gen von User*innen antworteten die Administrator*innen lediglich, dass Angaben zu Zeit und Ort rechtzeit­ig bekan­nt­gegeben wer­den. Der User „Kai Uwe“, offen­sichtlich ein­er der Organisator*innen, postete am Don­ner­stag vor der geplanten Demon­stra­tion kurz und knapp: „An alle,Treffpunkt ist Sta­dion um 12 Uhr!!!“[4]. Dass das Sta­dion als Start­punkt für den ras­sis­tis­chen Auf­marsch gewählt wurde ist nicht ver­wun­der­lich. Bere­its im März 2012 ver­sucht­en Neon­azis aus NPD und „Freien Kräften“ von dort aus in die Frank­furter Innen­stadt zu gelan­gen, was ihnen auf­grund zahlre­ich­er Proteste und Block­aden nicht gelang. [5]
Die "Jugend im Sturm"?: Anmelder Peer Koss mit seiner Frau Franziska auf dem Weg zum Auftaktort ihrer Demonstration. Direkt dahinter: NPDlerin Manuela Kokott aus Markgrafpieske. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Die “Jugend im Sturm”?: Anmelder Peer Koss mit sein­er Frau Franziska auf dem Weg zum Auf­tak­tort ihrer Demon­stra­tion. Direkt dahin­ter: NPDlerin Manuela Kokott aus Mark­graf­pieske. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Infolge der recht spär­lichen Mobil­isierung sagten laut Face­book lediglich 24 ihre Teil­nahme zu. [6] Noch im Jan­u­ar woll­ten laut face­book-Ver­anstal­tung mehr als 500 Leute teil­nehmen. Am Ende waren es etwa 250. Im Feb­ru­ar waren es bere­its deut­lich weniger gewe­sen (80). Auch dies­mal war zu rech­nen, das weniger Leute teil­nehmen würden.
Man kennt sich: Kameradschaftsführer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (beide NPD-Oderland). (Foto: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder))
Man ken­nt sich: Kam­er­ad­schafts­führer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (bei­de NPD-Oder­land). (Foto: antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder))

Am geplanten Demon­stra­tionstag ver­sam­melten sich dann, weit abgeschirmt von der Polizei etwa 55 Men­schen am besagten Tre­ff­punkt. Unter ihnen waren keine „besorgten“ Bürger*innen, die die Demon­stra­tion als Mei­n­ungsäußerung unzufrieden­er Mit­men­schen darstellen hätte kön­nen. Ganz im Gegen­teil erre­ichte der ver­mut­lich interne weit­ergeleit­ete Aufruf vor allem organ­isierte Neon­azis, die zumeist selb­st aus der Oder­stadt kamen. Die Frank­furter Neon­azis Eric Hempel, Andy Köbke und Mar­tin Wilke gehörten genau­so dazu, wie auch Sven Lemke mit weit­eren Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaft „Kom­man­do Wer­wolf“. Daneben waren NPDler*innen, wie etwa Alexan­der Bode, Frank Odoy und Manuela Kokott eben­so anwe­send, wie die bei­den aus Pots­dam-Mit­tel­mark stam­menden Neon­azis Maik Eminger und Pas­cal Stolle, die seit kurzem für die neue neon­azis­tis­che Partei „Der III. Weg“ aktiv sind. Frank Odoy verteilte zu Beginn Fly­er für den ras­sis­tis­chen BraMM-Auf­marsch, der am darauf­fol­gen­den Mon­tag in Fürsten­walde stat­tfand. [7] Als Ver­anstal­ter trat­en erneut das Paar Franziska und Peer Koss auf, wobei dies­mal zu beobacht­en war, dass diese Unter­stützung bei der Organ­i­sa­tion erhielten.
Zu den regelmäßigen Teilnehmer*innen der Frankfurter Neonazis gehören Martin Wilke (links), Eric Hempel (mitte, mit DDR-Shirt) und "Rückreisemanager" Andy Köbke (rechts) (Foto: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder))
Zu den regelmäßi­gen Teilnehmer*innen der Frank­furter Neon­azis gehören Mar­tin Wilke (links), Eric Hempel (mitte, mit DDR-Shirt) und “Rück­reise­m­an­ag­er” Andy Köbke (rechts) (Foto: antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder))

Zwei Parteien, kein Problem!?: Die NPDlerInnen Manuela Kokott (Mitte) und Alexander Bode (rechts, verdeckt mit roten Shirt) zusammen mit Neonazis vom "III. Weg". (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Zwei Parteien, kein Prob­lem!?: Die NPDlerIn­nen Manuela Kokott (Mitte) und Alexan­der Bode (rechts, verdeckt mit roten Shirt) zusam­men mit Neon­azis vom “III. Weg”. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

„Der III. Weg“ auf Propagandatour
Beson­ders Maik Eminger brachte sich in die Organ­i­sa­tion der Demo mit ein. So stellte er nicht nur seinen Opel Cor­sa als Laut­sprecher­wa­gen zur Ver­fü­gung, son­dern trat zusam­men mit Anmelder Peer Koss in die Ver­hand­lun­gen mit der Polizei. Mit ihm und dem erst kür­zlich von der NPD zum „Der III. Weg“ gewech­sel­ten Bad Belziger Stadtverord­neten Pas­cal Stolle [8] reis­ten weit­ere Aktivist*innen aus dem Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark an. Maik Eminger und Pas­cal Stolle tru­gen anfangs noch T‑Shirts ihrer Partei mit der Auf­schrift „Nation­al, Rev­o­lu­tionär, Sozial­is­tisch“. Aus nicht näher bekan­nten Grün­den unter­sagte die Polizeiführung das Tra­gen dieser Shirts, sowie das Zeigen eines der Trans­par­ente, welch­es eben­falls die Insignien der neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei tru­gen. Auch das mit­ge­brachte Pult, an welchem die Auf­tak­trede gehal­ten wer­den sollte, musste auf­grund tech­nis­ch­er Prob­leme wieder eingepackt werden.
Diese auf­fal­l­ende Ein­bringung in die Demoor­gan­i­sa­tion kommt jedoch nicht von unge­fähr. Zwar waren Maik Emi­niger und Pas­cal Stolle bere­its zu Gast auf den Aufmärschen der Frank­furter Neon­azis, jedoch noch nie unter dem Label, der u.a. von Matthias Fis­ch­er und Klaus Arm­stroff 2013 gegrün­de­ten recht­en Partei. [9]
Zum ersten Mal als „Der III. Weg“ öffentlich aufge­treten sind Maik Eminger aus Grabow (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) und seine Anhänger*innen am 21. Feb­ru­ar in Eisen­hüt­ten­stadt. [10] Angemeldet als Kundge­bung gegen die ange­bliche Über­frem­dung insze­nierte sich die Partei hier selb­st. Dort wurde der Startschuss ein­er Pro­pa­gan­da-Tour des Bran­den­burg­er Ablegers der neuen Neon­azi-Partei geset­zt. Nicht anders zu erk­lären ist die große Teil­nahme von etwa 100 Neon­azis aus mehreren Bun­deslän­dern auf ein­er Kundge­bung mit dem regelmäßig gewählten The­ma der Über­frem­dung und ange­blichen Asylflut von recht­en Parteien in der bran­den­bur­gis­chen Prov­inz. Maik Eminger, Brud­er des beim NSU-Prozess in München angeklagten André Eminger, [11] ver­suchte damit seine Anhänger­schaft zu fes­ti­gen, die er bere­its mit der Grup­pierung „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ in den ver­gan­genen Monat­en aufge­baut hat­te. [12] Ende März und Mitte April fol­gten weit­ere öffentliche Auftritte des „III. Wegs“, u.a. bei einem Auf­marsch in Witt­stock [13] sowie bei Kundge­bun­gen in Nauen und Bran­den­burg an der Hav­el. [14]
Bei dem ersten öffentlichen Auftritt der recht­en Split­ter­partei in Bran­den­burg in Eisen­hüt­ten­stadt nah­men neben „Freien Kräften“ auch Mit­glieder der NPD Oder­land sowie Frank­furter Neon­azis, u.a. Andy Köbke, Franziska und Peer Koss teil. Ein Inter­esse an dieser neuen neon­azis­tis­chen Partei war also vorhan­den und Kon­tak­te bestanden bere­its. So lässt sich der let­zte Auf­marsch in Frank­furt (Oder) eben­falls in der Rei­he „Der III. Weg“-Propaganda-Tour sehen.
Schweigend in die Innenstadt 
Nach dem miss­lun­genen Beginn des Auf­marsches startete die Demon­stra­tion in Rich­tung Frank­furter Innen­stadt. Die Spitze bilde­ten lokale Neon­azis, die dabei erneut das zynis­che Front­trans­par­ent tru­gen, welch­es bere­its am 14. Feb­ru­ar zum Ein­satz kam. [15] Dem zweit­en Demon­stra­tions­block ging das Trans­par­ent „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ voraus. Dies führten angereiste Neon­azis, die zum Umfeld von Maik Eminger zu zählen sind bere­its bei den bei­den let­zten Frank­furter Aufmärschen mit sich. Neben son­st üblichen Deutsch­land­fah­nen markierten das Ende des kurzen Demozug zwei Fah­nen des „III. Weg“. Optisch waren sie damit die einzige Partei die an der Demon­stra­tion teilnahm.
Die Neon­azis zogen ungestört von Gegendemonstrant*innen über die Wal­ter-Kors­ing-Straße, vor­bei am Arbeit­samt und Oder-Turm auf die Karl-Marx-Straße. Trotz dieser Marschroute, die ent­lang zahlre­ich­er Wohnge­bäude zog, blieben die Ewiggestri­gen auf­fal­l­end still. Lediglich leise Recht­sRock-Musik war aus Emingers Auto zu hören. Erst auf der Karl-Marx-Straße und dann weit­er bis zu ihrer Abschlusskundge­bung, die sich in der Nähe des Gren­züber­gangs befand, wur­den vere­inzelt Parolen gerufen. Darunter waren nur wenige die sich gegen Flüchtlinge richteten. Vielmehr woll­ten die Neon­azis den Zuhörer*innen in der Stadt klar­ma­chen, dass sie „Frei, Sozial und Nation­al“ seien.
Die Abschlusskundge­bung wurde dann erneut zu ein­er Insze­nierung des „Der III. Weg“. Einger­ahmt von den zwei mit­ge­führten Fah­nen der Partei sprachen die bei­den Aktivis­ten Eminger und Stolle die einzi­gen Rede­beiträge der Demon­stra­tion. Het­ze gegen Asyl­suchende und Wider­stand gegen das herrschende Sys­tem waren die inhaltliche Schw­er­punk­te in den Reden. Pas­cal Stolle der sich am 14. Feb­ru­ar noch als ein­fach­er Frank­furter Bürg­er mit Äng­sten um seine Kinder aus­gab, provozierte mit anti­semi­tis­chen Äußerun­gen. Er forderte ein Ende des Schuld­kultes und ein Ende der Zahlun­gen an Juden*Jüdinnen, für „Dinge, die vor 80 Jahren geschehen sein sollen“. Dies fiel auch der Polizei auf, die Peer Koss ermah­n­ten, gegen den Red­ner Stolle jedoch nicht ein­schrit­ten. Anschließend been­dete Maik Emimger die Demon­stra­tion und die Neon­azis wur­den zum Sta­dion von der Polizei zurückbegleitet.
Pascal Stolle (links mit Fahne) und André Eminger (Mitte) (beide III. Weg) waren die einzigen beiden Redner bei der Demonstration. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Pas­cal Stolle (links mit Fahne) und André Eminger (Mitte) (bei­de III. Weg) waren die einzi­gen bei­den Red­ner bei der Demon­stra­tion. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Regelmäßiges Event für Frank­furter Neonaziszene
Trotz der gerin­gen Teilnehmer*innenzahl macht der Auf­marsch jedoch deut­lich, dass sich die Ver­samm­lun­gen der Grup­pierung „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ in ihrer drit­ten Auflage zu einem regelmäßi­gen Event lokaler Neon­azis entwick­elt hat. Auch in der Ver­gan­gen­heit weniger aktive Rechte aus der Stadt bieten die Demon­stra­tio­nen die Möglichkeit regelmäßig ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild auf die Straße zu tra­gen, ohne sich hin­ter dem Trans­par­ent irgen­dein­er recht­en Partei zu ver­sam­meln. Eine schein­bar selb­stor­gan­isierte Demon­stra­tion eines neon­azis­tis­chen Fre­un­deskreis­es lockt mehr auf die Straße als Parteiparolen.
Der „III. Weg“ stellt zudem eine Alter­na­tive zur NPD dar. Bei ver­gle­ich­baren Ver­anstal­tun­gen der NPD in der Ver­gan­gen­heit waren viele Frank­furter Neon­azis diesen fer­nge­blieben. [16]
Neben Franziska und Peer Koss steckt auch Sven Lemke hin­ter der Organ­i­sa­tion. Mit seinem Auto lieferte er u.a. die Tech­nik für den Laut­sprecher­wa­gen und Trans­par­ente an. Später mis­chte er sich auch bei den Gesprächen mit der Polizei ein.
Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wurden Transparente und Fahnen zur Demonstration gebracht. Gut neben dem Nummernschild zu erkennen: Das Logo der Kameradschaft "Kommando Werwolf". (Foto: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder))
Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wur­den Trans­par­ente und Fah­nen zur Demon­stra­tion gebracht. Gut neben dem Num­mern­schild zu erken­nen: Das Logo der Kam­er­ad­schaft “Kom­man­do Wer­wolf”. (Foto: antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder))

Es ist also davon auszuge­hen, dass in Zukun­ft mit weit­eren Aufmärschen von Frank­furter Neon­azis zu rech­nen ist. Das Label „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ bietet dafür eine her­vor­ra­gende Mobil­isierungsplat­tform. Auch ist damit zu rech­nen, das „Der III. Weg“ weit­er­hin zu den Beteiligten gehören wird. Maik Eminger will seine Partei flächen­deck­end auf­stellen und dafür braucht er Kad­er, die Stützpunk­te leit­en kön­nen um an kom­menden Wahlen teil­nehmen zu dür­fen. [17] Bis­lang gelingt dies nur für seinen Heimatkreis Potsdam-Mittelmark.
Dies macht deut­lich, dass „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ nicht nur ein Zusam­men­schluss ras­sis­tisch argu­men­tieren­der Frank­furter ist, son­dern sich vor allem Neon­azis dahin­ter verbergen.
Quellen:
[1] Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): Auf­s­tand der Ekel­haften, 5. Feb­ru­ar 2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/134011.
[2] Vgl. Infori­ot: Frank­furt (Oder): Schweigsame Neon­azis und laut­starke antifaschis­tis­che Demon­stra­tion, 14. Feb­ru­ar 2015, https://inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, einge­se­hen am 28. April 2015.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, Beitrag vom 3. April, 1:24, einge­se­hen am 28. April 2015.
[4] https://www.facebook.com/events/915898615098055/, Beitrag vom 23. April, 10:00, einge­se­hen am 28. April 2015.
[5] Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): Das war wohl nichts, 10. Mai 2012, https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/events/915898615098055/, einge­se­hen am 28. April 2015.
[7] Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=341008442773547&set=p.341008442773547&type=1&theater, eingesh­en am 29. April 2015.
[8] Vgl. Press­eser­vice Rathenow: Bad Belzig: NPD Stad­trat wech­selt zum „Drit­ten Weg“ / Neon­azis­tis­che Klein­partei will nach Bran­den­burg expandieren, 4. März 2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[9] Vgl. netz-gegen-nazis.de: “Der III. Weg” — eine recht­sex­treme Kle­in­st­partei aus dem Neon­azi-Spek­trum, 4. März 2015, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317, einge­se­hen am 29. April 2015.
[10] Vgl. Press­eser­vice Rathenow: Eisen­hüt­ten­stadt: Auf­marsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräften“, 22. Feb­ru­ar 2015, https://inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[11] Vgl. Andreas Speit: Eine schreck­lich nette Fam­i­lie, 15. Novem­ber 2013, http://www.taz.de/!127575/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[12] Vgl. Infori­ot: Pots­dam und Gransee: Lichter­märsche gegen Asyl­suchende, 17. Novem­ber 2014, https://inforiot.de/potsdamgransee-lichtermaersche-gegen-asylsuchende/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[13] Vgl. Press­eser­vice Rathenow: Kundge­bun­gen und Stützpunk­t­grün­dung des „drit­ten Weges“ in Bran­den­burg, 18. April 2015, , einge­se­hen am 29. April 2015.
[14] Vgl. Infori­ot: Erneut 200 bei Neon­azi­auf­marsch in Wittstock/Dosse, 29. März 2015, https://inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[15] Vgl. Infori­ot: Frank­furt (Oder): Schweigsame Neon­azis und laut­starke antifaschis­tis­che Demon­stra­tion, 14. Feb­ru­ar 2015, https://inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[16] Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­bere­it in den Wahlkampf, 21. Mai 2014, https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-bra.…
[17] Vgl. Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg: Maik Eminger und „Der III. Weg“ in Bran­den­burg, 14. April 2015, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.395040.de, einge­se­hen am 29. April 2015.
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Antifaschismus

Keine Zukunft für Nazis – Antifaschistisches Bündnis „NOTDDZ2015“ ruft zu Blockaden auf

Am 06.06.2015 wollen Neon­azis den „Tag der deutschen Zukun­ft“ (TDDZ) in Neu­rup­pin bege­hen. In Hin­blick auf die let­zten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neon­azis zu erwarten. Einem Auf­marsch mit der­ar­ti­gen Größe müssen sich Antifaschist*innen entschlossen in den Weg stellen. Daher ruft das Bünd­nis „NOTDDZ2015“ neben den bürg­er­lichen Protesten des zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis­es „Neu­rup­pin bleibt bunt“ dazu auf den Auf­marsch zu block­ieren. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass die ras­sis­tis­che Het­ze auf die Straßen und in die Stadt Neu­rup­pin getra­gen wer­den kann.
Die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ mobil­isieren mit etlichen Fly­er- und Tran­spi­ak­tio­nen und kleineren Demon­stra­tio­nen seit dem let­zten TDDZ 2014 in Dres­den für den Auf­marsch in Neu­rup­pin. Das Bünd­nis „NOTDDZ2015“ rech­net mit vie­len mil­i­tan­ten und gewalt­bere­it­en Neon­azis. Ins­beson­dere in Neu­rup­pin und Umge­bung sind gewalt­bere­ite Neon­azis aktiv, die nicht vor Über­grif­f­en oder Hau­san­grif­f­en zurückschreck­en. Am 01. Mai dieses Jahres grif­f­en mil­i­tan­ten Neon­azis in Saalfeld (Thürin­gen) eine Gegenkundge­bung und eine Haus­pro­jekt aus der Demon­stra­tion her­aus an. Auch die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland hat­ten sich an diesem Auf­marsch beteiligt. In der Ver­gan­gen­heit sind Neon­azis nach erfol­gre­ichen antifaschis­tis­chen Block­aden oft auf andere Städte in der Umge­bung aus­gewichen und haben dort ohne großen Gegen­protest die Straßen für ihre men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da genutzt, so auch in Neuruppin.
Block­aden sind das Mit­tel der Wahl, um den Neon­azis keinen Fußbre­it der Straße zu gewähren. „Es gibt kein Recht auf rechte Pro­pa­gan­da. Mit­tels erfol­gre­ich­er Block­aden kön­nen wir den Tag für uns entschei­den und den Nazis damit in die Suppe spuck­en. Wir sind entschlossen den soge­nan­nten ‘Tag der deutschen Zukun­ft’ erst­mals zu ver­hin­dern. Mut machen uns die zahlre­ichen Antifaschist*innen aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et die ihr Kom­men angekündigt haben.“, so eine Sprecherin des Bünd­niss­es. Die bun­desweite Sol­i­dar­ität mit den Neu­rup­pin­er Antifaschist*innen wird auss­chlaggebend für den Erfolg am 06.06.2015 sein.
„Daher rufen wir alle Antifaschist*innen auf uns am 06.06.2015 in Neu­rup­pin zu unter­stützen. Wir sind viele!“ so weit­er eine Sprecherin vom Bünd­nis „NOTDDZ2015“.
Neben den antifaschis­tis­chen Block­aden wird es am Tag seit­ens des bürg­er­lichen Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ ein Fest sowie eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Vielfalt ist unsere Zukun­ft“ geben.

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Sonstiges

Flüchtlinge willkommen – keine Massenunterkünfte im Barnim! refugees welcome – no lager in barnim!

Wir begrüßen die Auf­nahme Schutz suchen­der Men­schen im Barnim.
Wir fordern eine sol­i­darische und an den Bedürfnis­sen der Geflüchteten ori­en­tierte Auf­nahme, Unter­bringung und Begleitung im Land­kreis Barnim.
DEZENTRALES WOHNEN IN EIGENSTÄNDIGEN WOHNUNGEN
KEINE UNTERBRINGUNG IN MASSENUNTERKÜNFTEN
KEINE MASSENUNTERKUNFT IN DER KASERNE LADEBURG
ENDGÜLTIGE SCHLIESSUNG DER MASSENUNTERKUNFT IN ALTHÜTTENDORF IM JULI 2015
FINANZIERUNG VON PROFESSIONELLER BERATUNG UND BEGLEITUNG
Wir unter­stützen die Erk­lärung der Barn­imer Willkom­mensini­tia­tiv­en vom 19.04.2015
Video über die Unter­bringung von Flüchtlin­gen im Land­kreis Barnim
http://youtu.be/CN9Q97ABXBU
Erk­lärung Barn­imer Willkom­mensini­tia­tiv­en vom 19.04.2015
Flüchtlinge Willkom­men ‑Keine Masse­nun­terkün­fte im Barnim!
Wir fordern eine sol­i­darische und an den Bedürfnis­sen der Flüchtlinge ori­en­tierte Auf­nahme, Unter­bringung und Begleitung im Land­kreis Barnim.
Nach der aktuellen Prog­nose des Bun­de­samtes für Migra­tion und Flüchtlinge muss das Land Bran­den­burg im Jahr 2015 über 9.200 Flüchtlinge aufnehmen (Stand: Feb­ru­ar 2015) – im Land­kreis Barn­im wer­den daher min­destens 800 Men­schen aus unter­schiedlichen Krisen­re­gio­nen erwartet. Die Barn­imer Willkom­mensini­tia­tiv­en begrüßen die Auf­nahme Schutz suchen­der Men­schen im Barn­im. Wir freuen uns, dass es dabei zunehmend prak­tis­che Unter­stützung gibt: viele Men­schen im Barn­im sor­gen für eine vielfältige Willkom­men­skul­tur. So haben sich mit­tler­weile in vie­len Städten und Gemein­den Ini­tia­tiv­en gebildet, die sich für die im Barn­im leben­den Flüchtlinge ein­set­zen und untere­inan­der austauschen.
Seit 2014 wird im gesamten Land­kreis ver­stärkt nach Unter­bringungsmöglichkeit­en gesucht. Die Suche nach kurzat­mi­gen Lösun­gen mit der Fokussierung auf Masse­nun­terkün­fte kri­tisieren wir und fordern ein Konzept für den Land­kreis, um eine dauer­hafte Inte­gra­tion und Per­spek­tiv­en für die Zukun­ft zu ermöglichen. Fol­gende Grund­vo­raus­set­zun­gen soll­ten in den kom­menden Jahren geschaf­fen wer­den und den Tenor der Flüchtlingspoli­tik im Barn­im bestimmen:
DEZENTRALES WOHNEN IN EIGENSTÄNDIGEN WOHNUNGEN
in Orten mit regelmäßiger Bus- und Bah­nan­bindung, psy­chol­o­gis­ch­er und juris­tis­ch­er Beratungsmöglichkeit, Schule, Kita, medi­zinis­ch­er Ver­sorgung, Einkauf­sstät­ten, Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en, Begeg­nung­sorten und Kon­takt zu ein­heimis­chen Unterstützer*innen
KEINE UNTERBRINGUNG IN MASSENUNTERKÜNFTEN
Über­gangswohn­heime (ÜWH) mit abge­tren­nten Wohnein­heit­en nur auf Kreis eige­nen Grund­stück­en (nicht zur Gewin­n­max­imierung von Privatinvestor*innen), durch gemein­nützi­gen Träger oder Land­kreis­be­trieben, Bele­gungska­paz­ität max. 50 Per­so­n­en, max. 3km vom Bahn­hof entfernt
ENDGÜLTIGE SCHLIEßUNG DER MASSENUNTERKUNFT IN ALTHÜTTENDORF im Juli 2015
FINANZIERUNG VON PROFESSIONELLER BERATUNG UND BEGLEITUNG
Die Inte­gra­tion von Schutz­suchen­den sollte auch zukün­ftig in par­tizipa­tiv­en Prozessen voran gebracht wer­den. In diesen Auseinan­der­set­zun­gen wer­den wir uns für die Bedürfnisse der Flüchtlinge und deren men­schen­würdi­ge Wohn- und Betreu­ungssi­t­u­a­tio­nen auf allen Ebe­nen ein­set­zen. Wir lehnen Vorschläge von Sam­melun­terkün­ften (z.B. ehe­ma­lige Kaser­nen in Lade­burg und Blum­berg) mit ungün­sti­gen Rah­menbe­din­gun­gen grund­sät­zlich ab und suchen nach zukun­ftsweisenden Konzepten und Mod­ellen, die sich an sozialen Kri­te­rien ori­en­tieren. An die Frage der Unter­bringung schließen sich viele andere Fra­gen der Betreu­ung und Begleitung an. Hier kann ehre­namtlich­es Engage­ment unter­stützen, aber keine qual­i­fizierte, fachkom­pe­tente und auf­suchende Beratunger­set­zen. Über­set­zungsleis­tung en
wie auch sozialar­bei­t­er­ische Tätigkeit­en müssen pro­fes­sionell geleis­tet und finanziell gestützt wer­den. Die Möglichkeit­en und Per­spek­tiv­en, die sich aus den Her­aus­forderun­gen ergeben sind eine Chance für die gesamte
Region und soll­ten dementsprechend pro­fes­sionell ges­teuert und finanziell unter­legt werden.
Unterze­ich­nende der Erklärung:
Achim Richter, Biesenthal
Adri­an Zmelty, Eberswalde
Andrea Hons­berg, Eberswalde
Anna Claßen, Biesenthal
Anna Hil­fen­haus, Berlin
Anna Meier, Eberswalde
Anne Rauhut, Biesenthal
Annette Flade, Willkom­men­steam Groß Schönebeck
Antifaschis­tis­che Aktion Bernau
Antifaschis­tis­che Ini­ta­tive Eber­swalde (Afie)
Armin Mey­er, Niederfinow
Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“, Eberswalde
Beate Goll­nast, Biesenthal
Beat­rix Spreng, Willkom­mensini­tia­tive Joachimsthal
Beratungsstelle Expe­ri­ence, Eberswalde
Bernd Mic­ka, Biesenthal
Bürg­er­fo­rum Biesen­thal, Biesenthal
Christi­na Tings, Eberswalde
Christoph Nieter, Eberswalde
Clau­dia Trouil­li­er, Eberswalde
Clemens Schnei­der, Eberswalde
Daniel Haus­mann, Eberswalde
Dieter Gadis­chke, Bernau
Dominik Berg, Stuttgart/ Berlin
Eduard Mad­er, Bernau
Emi­ly C. Car­rell, Berlin
Eric Wörn­er, Eberswalde
Felix Gäh­ler, Eberswalde
Flo­ri­an Stahl, Eberswalde
Flüchtlingsrat Brandenburg
Frak­tion Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, Biesenthal
Freiraum-Ini­tia­tive Eberswalde
Friedrich Birr, Eberswalde
Grit Lan­der­barthold, Berlin
Ina Krahl, Eberswalde
Jana Neick, Oderberg
Janko Egeling, Eberswalde
Jan­na Wich­ern, Eberswalde
Jen­nifer Nitzschke, Eberswalde
Jonas Tor­ka, Eberswalde
Jonathan Rauhut, Biesenthal
Judith Bahlig, Berlin
Juliane Lang, Bernau
Juliane Steini­gen, Biesenthal
Julius Beck­er, Berlin
Helen Mün­nich, Eberswalde
Hel­ma Nastali, Berlin
Ka Huber, Brodowin
Kon­takt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau
Kris­t­ian Zunke, Willkom­men­steam Groß Schönebeck
Kristi­na Siev­ers, Groß Schönebeck
KuBiB e.V., Cöthen
Kul­tur im Bahn­hof e.V., Biesenthal
Lea Kluge, Eberswalde
Lena Ass­mann, Eberswalde
Liane Kil­inc, Wandlitz
Lisa Birkigt, Eberswalde
Lisa Onnertz, Berlin
Lokale Agen­da 21 Biesen­thal e.V.
Lukas The­une, Berlin
Mathilde Melois, Biesenthal
Maria Luku­may, Biesenthal
Michael Ahlers, Eberswalde
Net­zw­erk für Weltof­fen­heit, Bernau
Palan­ca e.V., Eberswalde
Peter Har­bach, Groß Schönebeck
Rain­er E. Klemke, Willkom­men­steam Groß Schönebeck
Ria Müller, Bernau
Sabine Gohlke, Biesenthal
Sean­na Dolit­tle, Brodowin
Silke Hoff­mann, Klein Jasedow
Simone Deiringer, Berlin
Sol­i­dar­ität für Asylbewerber/innen (Sofa), stu­den­tis­che Ini­tia­tive der
HNESt­ef­fen Ehlert, Eberswalde
Stephan Flade, Groß Schönebeck
Stephan Graup­n­er, Eberswalde
Tere­sa Körn­er, Eberswalde
Thomas Janosch­ka, Biesenthal
Tina Richter, Biesenthal
Tim­on Koths, Eberswalde
Uta Mad­er, Bernau
wan­del­Bar – Energie- und Kul­tur­wen­de­be­we­gung im Barnim
Wil­fried Schwarz, Klein Machnow
Willkom­mensini­tia­tive Biesenthal
Willkom­mensini­tia­tive Oderberg
Willkom­men­steam des Bürg­ervere­ins Groß Schönebeck
Women in Exile and Friends
Wuka­nia Pro­jek­te­hof, Biesenthal

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Sonstiges

[NOTDDZ] f_antifa brandenburg unterstützt das NOTDDZ2015 Bündnis

fabb – f_antifa bran­den­burg unter­stützt das NOTDDZ2015 Bünd­nis: Keine Zukun­ft für Nazis! TDDZ in Neu­rup­pin verhindern!
1Wie die Jahre zuvor pla­nen Neon­azis auch dieses Jahr ihren „Tag der deutschen Zukun­ft“ (TDDZ). Am 6. Juni 2015 soll der TDDZ in Neu­rup­pin aus­ge­tra­gen wer­den. Sie wollen dort auf­marschieren und ihre ras­sis­tis­che, recht­sradikale und antifem­i­nis­tis­chen Ressen­ti­ments vor­tra­gen und hof­fen auf Anschluss an die ras­sis­tis­che Stim­mung in Teilen der Gesellschaft. Der TDDZ gilt als ein Großevent bei dem in der Ver­gan­gen­heit bis zu 700 Neon­azis mobil­isiert wer­den kon­nten. Auch in Neu­rup­pin ist mit unge­fähr 500 Neon­azis zu rech­nen, wom­it dies der größte neon­azis­tis­che Auf­marsch in Bran­den­burg seit den Aufmärschen von Halbe wer­den könnte.
Wir als frisch gegrün­dete f_antifa bran­den­burg stellen uns entsch­ieden dage­gen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Neon­azis ihre Het­ze ungestört ver­bre­it­en kön­nen. Wir wollen nicht zulassen, dass sie in Neu­rup­pin oder ander­swo eine Drohkulisse gegenüber POC, Migrant_innen, Geflüchteten oder Men­schen, die ihren het­ero­sex­is­tis­chen Nor­mvorstel­lun­gen nicht entsprechen, auf­bauen. Wir wer­den uns ihnen ent­ge­gen­stellen und an Block­adeer­folge, ger­ade auch in Neu­rup­pin und Bran­den­burg, anknüpfen und ihnen zeigen: Nazis haben keine Zukunft!
Alles Infos zu den Protesten gegen den TDDZ: neuruppin.no-tddz.org
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Inforiot