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Antifaschismus

Achtung! Nazis planen möglicherweise Angriff auf anreisende Antifaschist*innen

+++ Neon­azis tre­f­fen sich zur Anreise nach Neu­rup­pin in Vel­ten +++ Angriff auf Antifaschist*innen, die mit dem Zug aus Berlin anreisen nicht ausgeschlossen +++

karte_velten_webNazis pla­nen möglicher­weise, die mit den Zug aus Berlin anreisenden Antifaschist*innen anzu­greifen. Aus sicheren Quellen heißt es, dass Neon­azis die anreisende Antifaschist*innen „begrüssen wollen“. Wir wollen uns aber nicht davon abhal­ten lassen unseren Protest gegen den völkisch ras­sis­tisch ini­ti­ierten „Tag der deutschen Zukun­ft“ auf die Straße zu tra­gen. Unsere Reak­tion auf die Dro­hge­bär­den und die Gewalt­bere­itschaft der Nazis heißt Sol­i­dar­ität. Kommt zahlre­ich zum Zugtr­e­ff­punkt und fahrt gemein­sam nach Neu­rup­pin. Jet­zt erst recht!

Wir wollen euch im Fol­gen­den über die Strate­gien der anreisenden Neon­azis informieren. Der Tre­ff­punkt der Neon­azis wird in Vel­ten, nordöstlich von Berlin, sein. Von Vel­ten aus reisen sie weit­er nach Neu­rup­pin. Für den Ablauf der An- und Abreise hat der Vel­tener NPD-Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki eine Kundge­bung von 07:55 – 23.59 am Vel­tener Bahn­hof angemeldet. Die Neon­azis sollen mit Bierzelt und Verkauf­s­stand während des Wartens auf den näch­sten Zug bei Laune gehal­ten wer­den. Wir gehen also nicht davon aus das die Ver­anstal­tung in Vel­ten den Auf­marsch in Neu­rup­pin erset­zt. Sie dient wahrschein­lich lediglich als An- und Abreise­ort. Unser Haup­tau­gen­merk muss weit­er auf Neu­rup­pin gerichtet sein. Es gilt erst­mals den „Tag der deutschen Zukun­ft“ zu verhindern.

Die Organisator*innen des „Tags der deutschen Zukun­ft“ haben geplant, die Teilnehmer*innen mit den stündlich fahren­den Zügen nach Neu­rup­pin an den Bahn­hof West zu brin­gen. Nach neuesten Erken­nt­nis­sen kur­sieren in Neon­azikreisen Aufrufe, den Zug aus Berlin, den die Antifaschist*innen nehmen wer­den, am Bhf. Vel­ten um 09:58 „zu begrüßen“. Es beste­ht eine mögliche Gefahr eines Angriffs, ein­er organ­isierten Pro­voka­tion auf die Zugfahrenden!

Es ist eben­falls nicht aus­geschlossen, dass die Anmel­dung in Vel­ten dazu dienen soll, einen spon­ta­nen Auf­marsch in Vel­ten im Anschluss an die Ver­anstal­tung in Neu­rup­pin zu ermöglichen. In der Ver­gan­gen­heit hat­ten die Neon­azis, um die Freien Kräfte Neu­rup­pin, nach gescheit­erten Auf­marschver­suchen mehrfach Spon­tanaufmärsche in Städten ent­lang der Zugstrecke abhal­ten können.

Für den Fall, dass Vel­ten als spon­tan­er Auf­marschort angedacht ist, wur­den dort ab 16 Uhr zwei Kundge­bun­gen angemeldet in der Nähe des Bahn­hofsvor­platzes in der Bahn­straße und an der Rück­seite in der Kreis­bahn­straße. Achtet auf den Tick­er und das Infotele­fon! Wir wer­den ver­suchen, nach gegebe­nen Möglichkeit­en, euch mit den notwendi­gen Infor­ma­tio­nen bezüglich des Szenar­ios nach Neu­rup­pin zu versorgen.

Aktion­skarte für Vel­ten: Down­load PDF
Zugtr­e­ff­punkt: 09:00 // S Bhf. Gesund­brun­nen // Gleis 4
Infotele­fon: 0152 10 633 618
EA: 0157 50 322 992
Ticker/Twitter: twitter.com/notddz2015
Hash­tag: #not­d­dz

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Sonstiges

Morgen auf nach Neuruppin! Alle Infos auf einem Blick

web_kleinAuf dem let­zten sog. „Tag der deutschen Zukun­ft“ in Dres­den wurde Neu­rup­pin als Aus­tra­gung­sort bekan­nt­gegeben. Das war vor einem Jahr. Mor­gen, den 06.06.2015, wer­den wir keine Mühen scheuen den „Tag der deutschen Zukun­ft“ zu ver­hin­dern. Fol­gend nun die let­zten Infos und die Aktion­skarte (Druck­ver­sion):

Neon­aziroute

Die angemeldete Route der Neon­azis ist jet­zt offiziell, diese kön­nt ihr auf den Aktion­skarten nachvol­lziehen. Die Neon­azis wollen sich offiziell ab 12 Uhr am Bhf. Neu­rup­pin West sam­meln. Es ist aber auch möglich, dass sie schon vor 12 Uhr den Bahn­hof ans­teuern werden.

weit­ere Ver­lauf der Neonazidemonstration:

  • Präsi­den­ten­straße ? August-Bebel-Straße ? Rudolf-Bre­itscheid-Straße ? Karl-Marx-Straße ? Fontane­platz (mögliche Zwis­chenkundge­bung) ? Junck­er­straße ? Hein­rich-Rau-Straße ? Arthur-Beck­er-Straße ? Fehrbelliner­straße ? zurück zum Bahnhof

alter­na­tiv:

  • Präsi­den­ten­straße ? August-Bebel-Straße ? Rudolf-Bre­itscheid-Straße ? Karl-Marx- Straße ? Fontane­platz (mögliche Zwis­chenkundge­bung) ? Junck­er­straße ? Hein­rich- Rau-Straße ? Fehrbelliner­straße ? zurück zum Bahnhof

+++ Über weit­ere Auswe­ich­möglichkeit­en der Neon­azis wer­den wir eben­falls informieren. Achtet auf weit­ere Ankündigungen! +++
Gegen­proteste
Auch die antifaschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen sind auf der Karte verze­ich­net. Wir empfehlen sich bis 10:00 bzw. 10:30 in der Stadt einzufind­en. Es kann dur­chaus im Vor­feld zu Vorkon­trollen kom­men. Bitte achtet darauf, was ihr mit­nehmt und was ihr lieber zu Hause lasst.

Wichtige Anlauf­punk­te sind die bei­den Demon­stra­tio­nen vom Rheins­berg­er Tor und vom Einkauf­szen­trum REIZ in der Bruno-Sal­vat-Straße. Bei­de fan­gen um 10:00 an und ver­laufen folgendermaßen:

  • Demo Nr. 1: Bahn­hof Rheins­berg­er Tor ? Karl-Marx-Straße ? Bern­hard-Brasch-Platz (Zwis­chenkundge­bung) ? Schulplatz
  • Demo Nr. 2: Bruno-Sal­vat-Straße ? Otto-Grothe­wohl-Straße ? Arthur-Beck­er­straße ? Fehrbelliner Straße ? Scholtenstraße ? Feld­mannstraße ? Karl-Liebknecht-Straße ? Schif­fer­straße ? Präsi­den­ten­straße ? Bern­hard-Brasch-Platz (Zwis­chenkundge­bung) ? Karl-Marx-Straße ? Schulplatz

Alle Leute, die mit dem PKW anreisen, sollen sich bitte zur Demo Nr. 2 begeben!
Außer­dem gibt es noch weit­ere Anlauf­punk­te:

  • Von 10:00 – 22:00 find­et um den Schulplatz das „Fest für Alle“ mit Kul­tur­pro­gramm und viel­seit­i­gen Angeboten
  • hin­ter den Bahn­hof Neu­rup­pin West ist eine Kundge­bung unter dem Mot­to „Nazis Weg­bassen“ angemeldet
  • Im JFZ Jugend­club e.V. in der Fehrbelliner­straße ist eine Kundge­bung angemeldet
  • In der Saar­land­straße ist eine Kundge­bung der ESTArup­pin angemeldet
  • eben­so ist eine Kundge­bung in der Bahn­hof­sstraße beim Sozio-kulzurellem Zen­trum angemeldet

Ihr habt ein Recht euch zu angemelde­ten Kundge­bun­gen zu bewe­gen, daher habt die Aktion­skarte immer parat. Weit­ere hil­fre­iche Tipps find­et ihr unter unserem Demo 1x1. Wir wer­den euch tagsüber mit Wass­er ver­sor­gen, achtet aber selb­st darauf genü­gend Wass­er dabei zu haben, da bis zu 30 Grad am Sam­stag erre­icht wird. Falls ihr hun­grig werdet, kön­nt ihr köstliche Leck­ereien bei unser­er Küfa im JWP Mit­ten­drin (Schinkel­straße 15a) bekommen.
Wichtige Num­mern
Für den Tag wird es ein Infotele­fon geben, an den ihr euch bei Fra­gen wen­den kön­nt. Außer­dem wer­den wir über alles wichtige am Tag auf unser­er Twit­ter­seite bericht­en Eben­so wird es auch einen Ermit­tlungsauss­chuss (EA) geben für den Fall, dass jemand in Gewahrsam gebracht wird. Fol­gende Num­mern und Adressen soll­tet ihr euch für den Tag unbe­d­ingt notieren:
Infotele­fon: 0152 10 633 618
EA: 0157 50 322 992
Ticker/Twitter: twitter.com/notddz2015
An dem Tag wollen wir den gemein­samen Hash­tag #not­d­dz nutzen.
Aktion­skon­sens
Das Bünd­nis „NOTDDZ2015“ hat sich auf einen Aktion­skon­sens geeinigt:

Wir sind ein Net­zw­erk antifaschis­tis­ch­er Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg und han­deln gemein­sam sol­i­darisch mit dem Ziel den „Tag der deutschen Zukun­ft“ in Neu­rup­pin zu ver­hin­dern. Dabei sind Block­aden unser Mit­tel der Wahl. Von uns wird dabei keine Eskala­tion aus­ge­hen. Wir wollen ver­hin­dern, dass rechte Pro­pa­gan­da ungestört auf die Straßen getra­gen wer­den kann. Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit all jenen, die sich mit ver­schiede­nen Aktions­for­men gegen neon­azis­tis­che Aktiv­itäten, men­schen­ver­ach­t­en­den Het­ze und ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache stark machen.

Zugtr­e­ff­punkt
Für die Anreise aus Berlin gibt es einen gemein­samen Zugtreffpunkt:
09:00 // S Bhf. Gesund­brun­nen // Gleis 4

+++ Es ist sehr wahrschein­lich, dass die Neon­azis eben­falls die Züge nehmen wer­den. Passt daher auf euch auf und reist auf keinen Fall alleine! Schließt euch den Zugtr­e­ff­punkt, größeren Grup­pen an und den Demon­stra­tio­nen, sowie find­et euch bei den Kundge­bun­gen ein und achtet bitte unbe­d­ingt auf die Infor­ma­tio­nen des Tick­ers und des Infotelefons! +++

Wir sehen uns in Neuruppin!
Aler­ta Antifascista!

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Antifaschismus

Vorbereitungen zum 06.06.

DSC_9361In nicht ein Mal zwei Tagen soll der soge­nan­nte „Tag der Deutschen Zukun­ft“ in Form von ein­er Großdemon­stra­tion im Bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin stat­tfind­en. Höch­ste Zeit die let­zten Vor­bere­itun­gen für den Tag zu treffen.

Skills for Action eine kleine Check-Liste zusam­mengestellt was ihr beacht­en und was ihr mit­nehmen soll­tet und was ihr lieber zu Hause lasst. Wir haben die Liste ergänzt und an den Tag angepasst.

All­ge­mein
— Geh nicht allein, son­dern mit Freund*innen, am besten in ein­er fes­ten Bezugsgruppe.
— Informi­er dich vorher über Inhalt und vor allem den Charak­ter der Demon­stra­tion, um ein­schätzen zu kön­nen, was passieren kann.
— Sei aus­geschlafen und kör­per­lich fit, mäßige dich beim Feiern am Abend vorher und früh­stücke gut.
— Wäh­le deine Klam­ot­ten nach prak­tis­chen, nicht nach modis­chen Erwä­gun­gen. Lange Klam­ot­ten schützen deine Haut vor Tränengas.
— Trage keine Cremes oder Schminke auf, da sich das CN/CS vom Trä­nen­gas in den Fet­ten anreichert.
— Über­lege dir statt dein­er Kon­tak­tlin­sen lieber eine (am besten bruch­feste) Brille zu tra­gen. Bei Trä­nen­ga­sein­satz sind Kon­tak­tlin­sen ziem­lich unprak­tisch und nach Kon­takt mit diesem meist nicht mehr zu verwenden.
— Verzichte auf Schmuck, vor allem auf große Ohrringe und lange Ket­ten, du kannst damit andere und beson­ders dich verletzen.

Was du mit­nehmen solltest
— Per­son­alausweis, ggf. Pass und Aufenthaltsberechtigung
— Stift und Papi­er, um Gedächt­nis­pro­tokolle oder die Namen von Festgenomme­nen zu notieren.
— Genü­gend Wass­er, zum Trinken und Augen ausspülen. Es wer­den am 06.06. über 30 Grad erwartet. Wir wer­den euch über die Lautis eben­falls mit Wass­er versorgen
— Medika­mente, die du regelmäßig brauchst, min­destens im Umfang für die näch­sten 24 Stun­den (für den Fall, dass du in Gewahrsam genom­men wirst).
— Tele­fonkarte und Klein­geld, um die dir zuste­hen­den Anrufe bei ein­er Fes­t­nahme zu machen.
— Müs­li-Riegel oder andere Snacks, um einen kurzfristi­gen Energiebe­darf zu deck­en (gutes Früh­stück am Mor­gen kann aicht schaden).
— Monats­binden, wenn benötigt
— Son­nen­brille und Son­nen­schutz [wobei eher nicht in Creme-Form]
— einen Regen­schirm, denn der Regen­schirm schützt dich vor der Sonne, vor Regen, vor unge­bete­nen Fil­mauf­nah­men oder vor Pfef­fer­spray oder Trä­nen­gas. You can stay under my umbrel­la! Nehmt Regen­schirme mit, besprüht sich oder achtet ein­fach auf andere Regenschirme!
— Eine Aktion­skarte oder einen Stadtplan

Was du NICHT mit­nehmen solltest
— Jegliche Dinge, die per­sön­liche Dinge über dich oder andere Men­schen preis­geben (z.B. Adress­büch­er, Kalen­der usw.).
— Alko­hol und andere Drogen.
— Alle Waf­fen und “gefährliche Gegen­stände”, wie Mess­er, Pfef­fer­spray usw.

In kürze wer­den wir die endgültige Aktion­skarte für den Tag veröf­fentlichen und euch mit allen Infor­ma­tio­nen und Anmel­dun­gen für den Tag informieren. Bis dahin find­et ihr alle Kundge­bun­gen des Bünd­niss­es „Neu­rup­pin bleibt bunt“ und weit­ere Lagepunk­te auf fol­gen­der Seite:

http://www.neuruppin-bleibt-bunt.de/pro…/lageplaene-zum‑6–6/

Wir empfehlen eine Anreise bis spätestens 10:00 bzw. 10:30. Wichtige Anlauf­punk­te für den Tag sind die bei­den Demon­stra­tio­nen, die ab 10:00 begin­nen und in die Innen­stadt führen:

10:00 am Rheins­berg­er Tor
10:00 am REIZ in der Bruno-Salvat-Straße

Für all diejeni­gen, die nicht mit dem Bus oder mit dem PKW nach Neu­rup­pin anreisen wollen: von Berlin gibt es eine gemein­samen Tre­ff­punkt zur geschlosse­nen und sol­i­darischen Anreise mit dem Zug.

09:00 // S Bhf. Gesund­brun­nen // Gleis 4
Achtet auf Ankündi­gun­gen und Checkt unsere Seiten:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Face­book] NOTDDZ 2015 Neuruppin
[Twit­ter] @NOTDDZ2015
[Hash­tag] ?#?not­d­dz?

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Neuruppin Calling: Dem „Tag der Deutschen Zukunft“ ein Ende bereiten

Über die Bedeu­tung des Events für die bun­desweite Neon­aziszene und den Gegenprotest 
Der „Tag der deutschen Zukun­ft“ ist für die Extreme Rechte eine Kam­pagne die mit einem pres­tigeträchtiges Event endet. Hier wollen sie jedes Jahr aufs Neue Zusam­men­halt, Stärke und Mil­i­tanz demon­stri­eren ohne bürg­er­lich­er Maska­rade. Der Sprech der Kam­pagne benötigt keine Anbiederun­gen, son­dern koket­tiert mit nation­al­sozial­sozial­is­tis­ch­er Ästhetik und Rhetorik. Die szeneüber­greifende Bedeu­tung, die über Parteien und Kam­er­ad­schaften hin­aus­ge­ht, hat sich in den let­zten Jahren in Städten wie Wolfs­burg oder Dres­den gezeigt. So verkauft sich der Tag selb­st als ein Zeichen des „nationalen Wider­stands“ und der „Stunde Null“. Das der Ort des Auf­marsches von Jahr zu Jahr wech­selt steigert auch die Bekan­ntheit der Kam­pagne und des Auf­marsches und macht bei­des zu einem über­re­gionalem Ereignis.
Es wird das Ausster­ben ein­er ver­meintlichen deutschen Rasse hal­luziniert, der soge­nan­nten Volk­stod. Der „Tag der deutschen Zukun­ft“ ist aus Sicht der Macher*innen, der Tag X, welch­er als Weck­ruf an ein soge­nan­ntes „Deutsches Volk“ dient. Dass aus­gerech­net die „Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavel­land“, eine Struk­tur aus ein­er bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt den „Tag der deutschen Zukun­ft“ aus­richt­en darf, kommt einem Rit­ter­schlag inner­halb der Szene gle­ich. Es zeigt wie gut ver­net­zt die Neu­rup­pin­er Nazis sind. Ihre Kon­tak­te reichen weit über den lokalen ja sog­ar den regionalen Zusam­men­hang hinaus.
Allein die öffentliche Red­nerliste offen­bart die Dimen­sion der Struk­turen, die an dem 06. Juni mitwirken und mit denen am Tag zu rech­nen ist. Die Liste erstreckt sich über NPD-Red­ner wie Stafan Köster aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sebas­t­ian Schmid­ke aus Berlin und den bran­den­burg­er JN-Chef Pierre Dorn­brach, Führungsper­sön­lichkeit­en wie Maik Eminger von der Split­ter­partei „Drit­ter Weg“ und Michael Brück von „Die Rechte“ Dort­mund bis hin zu Maik Müller, welch­er dem Spek­trum der Freien Kam­er­ad­schaften zuzuord­nen ist. Das Event scheint die son­st eher zer­strit­tene Neon­aziszene zu vereinen.
Eben auf­grund des über­re­gionalen Charak­ters des „Tages der deutschen Zukun­ft“ muss der Gegen­protest auch höch­ste Pri­or­ität haben. Bis dato wurde er noch nie ver­hin­dert. „Wir wer­den der Entwick­lung des „Tages der deutschen Zukun­ft“ hin zu einem der zen­tralen Nazievents im Jahr ein Ende bere­it­en. Wir müssen all unsere Kräfte bün­deln damit sich die Kam­pagne nicht weit­er etabliert.“, so eine Sprecherin des Bünd­niss­es „NOTDDZ2015“.
„Zivil­er Unge­hor­sam und Block­aden sind für uns dabei das Mit­tel der Wahl. Für dieses Konzept kon­nte wir im Vor­feld viele Antifaschist*innen aus mehreren Bun­deslän­dern gewin­nen. Schon der Zusam­men­halt und die Sol­i­dar­ität im Vorhinein machen Mut für den Tag selb­st. Gemein­sam wer­den wir erfol­gre­ich sein.“, so die Sprecherin weiter.
Alle Infos:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Face­book] NOTDDZ 2015 Neuruppin
[Twit­ter] @NOTDDZ2015
[Hash­tag] #not­d­dz

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Auf nach Neuruppin – Wir setzen uns wi(e)der!

Am Sam­stag, den 06.06.2015, ist es soweit: Wir wer­den gemein­sam den „Tag der deutschen Zukun­ft“ ver­hin­dern. Trotz des Säbel­ras­selns der Polizei und ihrer Ankündi­gung den neon­azis­tis­che Auf­marsch garantieren zu wollen, sieht das Bünd­nis NOTDDZ2015 dem Tag opti­mistisch ent­ge­gen. Aus vie­len Städten aus der Umge­bung haben sich sol­i­darische Antifaschist*innen angekündigt, die den kom­menden Sam­stag den „Tag der deutschen Zukun­ft“ ver­hin­dern wollen.
Busse unter anderem aus Berlin, Pots­dam, Han­nover oder Dres­den wer­den erwartet: Wir wer­den viele sein!
„Wir rech­nen mit etwa 500 Neon­azis am 06.06.2015 in Neu­rup­pin – Min­destens dop­pelt so viele Antifaschist*innen wer­den vor Ort sein, um den Nazis den Tag zu ver­miesen“ so eine Sprecherin des Bünd­niss­es NOTDDZ2015.
Die Organisator*innen des „Tags der deutschen Zukun­ft“ die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ wollen mit dem Auf­marsch geschlossen und stark auftreten: Ihre rechte Het­ze wollen sie an diesem Tag auf die Straße tra­gen. Dem wer­den wir uns entschlossen in den Weg stellen und zum ersten Mal den „Tag der deutschen Zukun­ft“ verhindern.
„Alle sol­i­darischen Antifaschist*innen sollen an diesem Tag ein kraftvolles Zeichen set­zen. Und die neon­azis­tis­chen Hochbur­gen im Nord­west­en von Bran­den­burg zum Ein­sturz brin­gen“ so weit­er die Sprecherin.
Mehr Infor­ma­tio­nen zur Anfahrt und zu den Bussen erhal­tet ihr auf unser­er Homepage.
Aktion­skarten und die let­zten Infor­ma­tio­nen erhal­tet ihr kurz vor dem 06.06.2015 auf unser­er Home­page und auf Facebook.

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[NOTDDZ] Urteil von Potsdam — ein Freibrief für die Brandenburger Polizei?

Für den 06. Juni hat die Polizei ein hartes Durch­greifen bei Block­aden gegen den neon­azis­tis­chen Auf­marsch in Neu­rup­pin angekündigt. Laut Infor­ma­tio­nen, die dem „Rup­pin­er Anzeiger“ vor­liegen, gäbe es Anweisung aus den Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um antifaschis­tis­che Block­aden aufzulösen. Daraus fol­gt, dass die Demon­stra­tion der neon­azis­tis­chen Kam­pagne „Tag der deutschen Zukun­ft“ bei Block­aden auch mit Polizege­walt durchge­set­zt wer­den soll. Hin­ter­grund ist ein Urteil des Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht­es aus dem Jahr 2014: Am 15. Sep­tem­ber 2012 hat­ten hun­derte Antifaschist*innen einen NPD-Auf­marsch von rund 80 Neon­azis mit­tels friedlich­er Men­schen­block­aden gestoppt. Die neon­azis­tis­che Partei klagte auf ihr Recht Ver­samm­lun­gen durchzuführen und gegen das aus ihrer Sicht zu unentschlossene Vorge­hen der Polizei. Die NPD bekam recht.
Dass sich inner­halb der Bran­den­burg­er Polizei ein Strate­giewech­sel vol­l­zo­gen hat, kon­nten friedliche Demonstrant*innen bere­its Anfang des Jahres in Frank­furt (Oder) und Cot­tbus erfahren. Hier wur­den die neon­azis­tis­chen Aufmärsche mit Gewalt durchgesetzt.
Das Bünd­nis “NOTDDZ” kri­tisiert den Kurs der Polizei und ruft zur Beson­nen­heit auf. “Das Urteil von Pots­dam darf kein Freib­rief für die Polizei wer­den friedlichen Protest gewalt­tätig zu ver­hin­dern!”, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Das Pots­damer Urteil und der Strate­giewech­sel der Polizei ver­drängt, dass zivil­er Unge­hor­sam ein etabliert­er Bestandteil demokratis­ch­er Protestkul­tur ist. Das über­zo­gene Vorge­hen gegen antifaschis­tis­che Demonstrant*innen erweist der Demokratie einen Bärendienst.
Antifaschis­tis­che Block­aden haben in Bran­den­burg eine erfol­gre­iche Tra­di­tion: Durch sie wur­den erst­mals in der jün­geren Ver­gan­gen­heit Neon­azi­aufmärsche gestoppt.
“Faschis­mus ist für uns keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen! Trotz des Säbel­ras­selns des Innen­min­is­teri­ums und der Polizei sind wir entschlossen den Neon­azi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Block­aden und zivil­er Unge­hor­sam sind ein legit­imes Mit­tel des Protests und ist Teil ein­er demokratis­chen Kul­tur! “, fügte die Sprecherin des Bünd­niss­es hinzu.

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„Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“

Zynisch: Die knapp 55 Neonazis liefen erneut mit ihrem Transparent "Freundliches Frankfurt (Oder) gegen Asylantenheime und Asylwahn" durch die Oderstadt. Am Transparent in der Mitte: Franziska Koss (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Zynisch: Die knapp 55 Neon­azis liefen erneut mit ihrem Trans­par­ent “Fre­undlich­es Frank­furt (Oder) gegen Asy­lanten­heime und Asyl­wahn” durch die Oder­stadt. Am Trans­par­ent in der Mitte: Franziska Koss (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Zum 25. April mobil­isierte die neon­azis­tis­che Face­book-Gruppe „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ wieder zu einem Auf­marsch in Frank­furt (Oder). Unter dem Mot­to „Gegen die Über­frem­dung unseres Volkes“ woll­ten sie erneut gegen Geflüchtete het­zen. Damit war dies die dritte Ver­anstal­tung inner­halb von nur vier Monat­en. Jedoch anders als bei den bei­den ersten Aufmärschen im Januar[1] und Februar[2] wurde dies­mal nicht mehr der Ver­such unter­nom­men die Ver­samm­lung als bürg­er­lichen Protest zu tar­nen. Dafür lud man sich Gäste ein­deutig rechter Grup­pierun­gen und Parteien ein.
Kaum Mobil­isierung, noch weniger Teilnehmer*innen
Am 3. April posteten die Macher*innen von „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ ein Bild ihrer Demon­stra­tion vom 17. Jan­u­ar 2015 mit der Bil­dun­ter­schrift: „Am 25.04.2015 ist es wieder soweit… Frank­furt (Oder) wehrt sich!!!“[3] In den fol­gen­den Tagen wurde dieser Post immer wieder in der Time­line der Seite wieder­holt. Eine offene Ankündi­gung, wo und wann ein möglich­er Auf­marsch starten sollte wurde nicht bekan­nt gegeben. Auf Nach­fra­gen von User*innen antworteten die Administrator*innen lediglich, dass Angaben zu Zeit und Ort rechtzeit­ig bekan­nt­gegeben wer­den. Der User „Kai Uwe“, offen­sichtlich ein­er der Organisator*innen, postete am Don­ner­stag vor der geplanten Demon­stra­tion kurz und knapp: „An alle,Treffpunkt ist Sta­dion um 12 Uhr!!!“[4]. Dass das Sta­dion als Start­punkt für den ras­sis­tis­chen Auf­marsch gewählt wurde ist nicht ver­wun­der­lich. Bere­its im März 2012 ver­sucht­en Neon­azis aus NPD und „Freien Kräften“ von dort aus in die Frank­furter Innen­stadt zu gelan­gen, was ihnen auf­grund zahlre­ich­er Proteste und Block­aden nicht gelang. [5]
Die "Jugend im Sturm"?: Anmelder Peer Koss mit seiner Frau Franziska auf dem Weg zum Auftaktort ihrer Demonstration. Direkt dahinter: NPDlerin Manuela Kokott aus Markgrafpieske. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Die “Jugend im Sturm”?: Anmelder Peer Koss mit sein­er Frau Franziska auf dem Weg zum Auf­tak­tort ihrer Demon­stra­tion. Direkt dahin­ter: NPDlerin Manuela Kokott aus Mark­graf­pieske. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Infolge der recht spär­lichen Mobil­isierung sagten laut Face­book lediglich 24 ihre Teil­nahme zu. [6] Noch im Jan­u­ar woll­ten laut face­book-Ver­anstal­tung mehr als 500 Leute teil­nehmen. Am Ende waren es etwa 250. Im Feb­ru­ar waren es bere­its deut­lich weniger gewe­sen (80). Auch dies­mal war zu rech­nen, das weniger Leute teil­nehmen würden.
Man kennt sich: Kameradschaftsführer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (beide NPD-Oderland). (Foto: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder))
Man ken­nt sich: Kam­er­ad­schafts­führer Sven Lemke (links) im Plausch mit Frank Odoy und Manuela Kokott (bei­de NPD-Oder­land). (Foto: antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder))

Am geplanten Demon­stra­tionstag ver­sam­melten sich dann, weit abgeschirmt von der Polizei etwa 55 Men­schen am besagten Tre­ff­punkt. Unter ihnen waren keine „besorgten“ Bürger*innen, die die Demon­stra­tion als Mei­n­ungsäußerung unzufrieden­er Mit­men­schen darstellen hätte kön­nen. Ganz im Gegen­teil erre­ichte der ver­mut­lich interne weit­ergeleit­ete Aufruf vor allem organ­isierte Neon­azis, die zumeist selb­st aus der Oder­stadt kamen. Die Frank­furter Neon­azis Eric Hempel, Andy Köbke und Mar­tin Wilke gehörten genau­so dazu, wie auch Sven Lemke mit weit­eren Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaft „Kom­man­do Wer­wolf“. Daneben waren NPDler*innen, wie etwa Alexan­der Bode, Frank Odoy und Manuela Kokott eben­so anwe­send, wie die bei­den aus Pots­dam-Mit­tel­mark stam­menden Neon­azis Maik Eminger und Pas­cal Stolle, die seit kurzem für die neue neon­azis­tis­che Partei „Der III. Weg“ aktiv sind. Frank Odoy verteilte zu Beginn Fly­er für den ras­sis­tis­chen BraMM-Auf­marsch, der am darauf­fol­gen­den Mon­tag in Fürsten­walde stat­tfand. [7] Als Ver­anstal­ter trat­en erneut das Paar Franziska und Peer Koss auf, wobei dies­mal zu beobacht­en war, dass diese Unter­stützung bei der Organ­i­sa­tion erhielten.
Zu den regelmäßigen Teilnehmer*innen der Frankfurter Neonazis gehören Martin Wilke (links), Eric Hempel (mitte, mit DDR-Shirt) und "Rückreisemanager" Andy Köbke (rechts) (Foto: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder))
Zu den regelmäßi­gen Teilnehmer*innen der Frank­furter Neon­azis gehören Mar­tin Wilke (links), Eric Hempel (mitte, mit DDR-Shirt) und “Rück­reise­m­an­ag­er” Andy Köbke (rechts) (Foto: antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder))

Zwei Parteien, kein Problem!?: Die NPDlerInnen Manuela Kokott (Mitte) und Alexander Bode (rechts, verdeckt mit roten Shirt) zusammen mit Neonazis vom "III. Weg". (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Zwei Parteien, kein Prob­lem!?: Die NPDlerIn­nen Manuela Kokott (Mitte) und Alexan­der Bode (rechts, verdeckt mit roten Shirt) zusam­men mit Neon­azis vom “III. Weg”. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

„Der III. Weg“ auf Propagandatour
Beson­ders Maik Eminger brachte sich in die Organ­i­sa­tion der Demo mit ein. So stellte er nicht nur seinen Opel Cor­sa als Laut­sprecher­wa­gen zur Ver­fü­gung, son­dern trat zusam­men mit Anmelder Peer Koss in die Ver­hand­lun­gen mit der Polizei. Mit ihm und dem erst kür­zlich von der NPD zum „Der III. Weg“ gewech­sel­ten Bad Belziger Stadtverord­neten Pas­cal Stolle [8] reis­ten weit­ere Aktivist*innen aus dem Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark an. Maik Eminger und Pas­cal Stolle tru­gen anfangs noch T‑Shirts ihrer Partei mit der Auf­schrift „Nation­al, Rev­o­lu­tionär, Sozial­is­tisch“. Aus nicht näher bekan­nten Grün­den unter­sagte die Polizeiführung das Tra­gen dieser Shirts, sowie das Zeigen eines der Trans­par­ente, welch­es eben­falls die Insignien der neon­azis­tis­chen Kle­in­st­partei tru­gen. Auch das mit­ge­brachte Pult, an welchem die Auf­tak­trede gehal­ten wer­den sollte, musste auf­grund tech­nis­ch­er Prob­leme wieder eingepackt werden.
Diese auf­fal­l­ende Ein­bringung in die Demoor­gan­i­sa­tion kommt jedoch nicht von unge­fähr. Zwar waren Maik Emi­niger und Pas­cal Stolle bere­its zu Gast auf den Aufmärschen der Frank­furter Neon­azis, jedoch noch nie unter dem Label, der u.a. von Matthias Fis­ch­er und Klaus Arm­stroff 2013 gegrün­de­ten recht­en Partei. [9]
Zum ersten Mal als „Der III. Weg“ öffentlich aufge­treten sind Maik Eminger aus Grabow (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) und seine Anhänger*innen am 21. Feb­ru­ar in Eisen­hüt­ten­stadt. [10] Angemeldet als Kundge­bung gegen die ange­bliche Über­frem­dung insze­nierte sich die Partei hier selb­st. Dort wurde der Startschuss ein­er Pro­pa­gan­da-Tour des Bran­den­burg­er Ablegers der neuen Neon­azi-Partei geset­zt. Nicht anders zu erk­lären ist die große Teil­nahme von etwa 100 Neon­azis aus mehreren Bun­deslän­dern auf ein­er Kundge­bung mit dem regelmäßig gewählten The­ma der Über­frem­dung und ange­blichen Asylflut von recht­en Parteien in der bran­den­bur­gis­chen Prov­inz. Maik Eminger, Brud­er des beim NSU-Prozess in München angeklagten André Eminger, [11] ver­suchte damit seine Anhänger­schaft zu fes­ti­gen, die er bere­its mit der Grup­pierung „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ in den ver­gan­genen Monat­en aufge­baut hat­te. [12] Ende März und Mitte April fol­gten weit­ere öffentliche Auftritte des „III. Wegs“, u.a. bei einem Auf­marsch in Witt­stock [13] sowie bei Kundge­bun­gen in Nauen und Bran­den­burg an der Hav­el. [14]
Bei dem ersten öffentlichen Auftritt der recht­en Split­ter­partei in Bran­den­burg in Eisen­hüt­ten­stadt nah­men neben „Freien Kräften“ auch Mit­glieder der NPD Oder­land sowie Frank­furter Neon­azis, u.a. Andy Köbke, Franziska und Peer Koss teil. Ein Inter­esse an dieser neuen neon­azis­tis­chen Partei war also vorhan­den und Kon­tak­te bestanden bere­its. So lässt sich der let­zte Auf­marsch in Frank­furt (Oder) eben­falls in der Rei­he „Der III. Weg“-Propaganda-Tour sehen.
Schweigend in die Innenstadt 
Nach dem miss­lun­genen Beginn des Auf­marsches startete die Demon­stra­tion in Rich­tung Frank­furter Innen­stadt. Die Spitze bilde­ten lokale Neon­azis, die dabei erneut das zynis­che Front­trans­par­ent tru­gen, welch­es bere­its am 14. Feb­ru­ar zum Ein­satz kam. [15] Dem zweit­en Demon­stra­tions­block ging das Trans­par­ent „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ voraus. Dies führten angereiste Neon­azis, die zum Umfeld von Maik Eminger zu zählen sind bere­its bei den bei­den let­zten Frank­furter Aufmärschen mit sich. Neben son­st üblichen Deutsch­land­fah­nen markierten das Ende des kurzen Demozug zwei Fah­nen des „III. Weg“. Optisch waren sie damit die einzige Partei die an der Demon­stra­tion teilnahm.
Die Neon­azis zogen ungestört von Gegendemonstrant*innen über die Wal­ter-Kors­ing-Straße, vor­bei am Arbeit­samt und Oder-Turm auf die Karl-Marx-Straße. Trotz dieser Marschroute, die ent­lang zahlre­ich­er Wohnge­bäude zog, blieben die Ewiggestri­gen auf­fal­l­end still. Lediglich leise Recht­sRock-Musik war aus Emingers Auto zu hören. Erst auf der Karl-Marx-Straße und dann weit­er bis zu ihrer Abschlusskundge­bung, die sich in der Nähe des Gren­züber­gangs befand, wur­den vere­inzelt Parolen gerufen. Darunter waren nur wenige die sich gegen Flüchtlinge richteten. Vielmehr woll­ten die Neon­azis den Zuhörer*innen in der Stadt klar­ma­chen, dass sie „Frei, Sozial und Nation­al“ seien.
Die Abschlusskundge­bung wurde dann erneut zu ein­er Insze­nierung des „Der III. Weg“. Einger­ahmt von den zwei mit­ge­führten Fah­nen der Partei sprachen die bei­den Aktivis­ten Eminger und Stolle die einzi­gen Rede­beiträge der Demon­stra­tion. Het­ze gegen Asyl­suchende und Wider­stand gegen das herrschende Sys­tem waren die inhaltliche Schw­er­punk­te in den Reden. Pas­cal Stolle der sich am 14. Feb­ru­ar noch als ein­fach­er Frank­furter Bürg­er mit Äng­sten um seine Kinder aus­gab, provozierte mit anti­semi­tis­chen Äußerun­gen. Er forderte ein Ende des Schuld­kultes und ein Ende der Zahlun­gen an Juden*Jüdinnen, für „Dinge, die vor 80 Jahren geschehen sein sollen“. Dies fiel auch der Polizei auf, die Peer Koss ermah­n­ten, gegen den Red­ner Stolle jedoch nicht ein­schrit­ten. Anschließend been­dete Maik Emimger die Demon­stra­tion und die Neon­azis wur­den zum Sta­dion von der Polizei zurückbegleitet.
Pascal Stolle (links mit Fahne) und André Eminger (Mitte) (beide III. Weg) waren die einzigen beiden Redner bei der Demonstration. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Pas­cal Stolle (links mit Fahne) und André Eminger (Mitte) (bei­de III. Weg) waren die einzi­gen bei­den Red­ner bei der Demon­stra­tion. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Regelmäßiges Event für Frank­furter Neonaziszene
Trotz der gerin­gen Teilnehmer*innenzahl macht der Auf­marsch jedoch deut­lich, dass sich die Ver­samm­lun­gen der Grup­pierung „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ in ihrer drit­ten Auflage zu einem regelmäßi­gen Event lokaler Neon­azis entwick­elt hat. Auch in der Ver­gan­gen­heit weniger aktive Rechte aus der Stadt bieten die Demon­stra­tio­nen die Möglichkeit regelmäßig ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild auf die Straße zu tra­gen, ohne sich hin­ter dem Trans­par­ent irgen­dein­er recht­en Partei zu ver­sam­meln. Eine schein­bar selb­stor­gan­isierte Demon­stra­tion eines neon­azis­tis­chen Fre­un­deskreis­es lockt mehr auf die Straße als Parteiparolen.
Der „III. Weg“ stellt zudem eine Alter­na­tive zur NPD dar. Bei ver­gle­ich­baren Ver­anstal­tun­gen der NPD in der Ver­gan­gen­heit waren viele Frank­furter Neon­azis diesen fer­nge­blieben. [16]
Neben Franziska und Peer Koss steckt auch Sven Lemke hin­ter der Organ­i­sa­tion. Mit seinem Auto lieferte er u.a. die Tech­nik für den Laut­sprecher­wa­gen und Trans­par­ente an. Später mis­chte er sich auch bei den Gesprächen mit der Polizei ein.
Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wurden Transparente und Fahnen zur Demonstration gebracht. Gut neben dem Nummernschild zu erkennen: Das Logo der Kameradschaft "Kommando Werwolf". (Foto: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder))
Nazi-Mobil: Mit dem Auto von Sven Lemke wur­den Trans­par­ente und Fah­nen zur Demon­stra­tion gebracht. Gut neben dem Num­mern­schild zu erken­nen: Das Logo der Kam­er­ad­schaft “Kom­man­do Wer­wolf”. (Foto: antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder))

Es ist also davon auszuge­hen, dass in Zukun­ft mit weit­eren Aufmärschen von Frank­furter Neon­azis zu rech­nen ist. Das Label „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ bietet dafür eine her­vor­ra­gende Mobil­isierungsplat­tform. Auch ist damit zu rech­nen, das „Der III. Weg“ weit­er­hin zu den Beteiligten gehören wird. Maik Eminger will seine Partei flächen­deck­end auf­stellen und dafür braucht er Kad­er, die Stützpunk­te leit­en kön­nen um an kom­menden Wahlen teil­nehmen zu dür­fen. [17] Bis­lang gelingt dies nur für seinen Heimatkreis Potsdam-Mittelmark.
Dies macht deut­lich, dass „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ nicht nur ein Zusam­men­schluss ras­sis­tisch argu­men­tieren­der Frank­furter ist, son­dern sich vor allem Neon­azis dahin­ter verbergen.
Quellen:
[1] Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): Auf­s­tand der Ekel­haften, 5. Feb­ru­ar 2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/134011.
[2] Vgl. Infori­ot: Frank­furt (Oder): Schweigsame Neon­azis und laut­starke antifaschis­tis­che Demon­stra­tion, 14. Feb­ru­ar 2015, https://inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, einge­se­hen am 28. April 2015.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, Beitrag vom 3. April, 1:24, einge­se­hen am 28. April 2015.
[4] https://www.facebook.com/events/915898615098055/, Beitrag vom 23. April, 10:00, einge­se­hen am 28. April 2015.
[5] Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): Das war wohl nichts, 10. Mai 2012, https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/events/915898615098055/, einge­se­hen am 28. April 2015.
[7] Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=341008442773547&set=p.341008442773547&type=1&theater, eingesh­en am 29. April 2015.
[8] Vgl. Press­eser­vice Rathenow: Bad Belzig: NPD Stad­trat wech­selt zum „Drit­ten Weg“ / Neon­azis­tis­che Klein­partei will nach Bran­den­burg expandieren, 4. März 2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[9] Vgl. netz-gegen-nazis.de: “Der III. Weg” — eine recht­sex­treme Kle­in­st­partei aus dem Neon­azi-Spek­trum, 4. März 2015, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317, einge­se­hen am 29. April 2015.
[10] Vgl. Press­eser­vice Rathenow: Eisen­hüt­ten­stadt: Auf­marsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräften“, 22. Feb­ru­ar 2015, https://inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[11] Vgl. Andreas Speit: Eine schreck­lich nette Fam­i­lie, 15. Novem­ber 2013, http://www.taz.de/!127575/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[12] Vgl. Infori­ot: Pots­dam und Gransee: Lichter­märsche gegen Asyl­suchende, 17. Novem­ber 2014, https://inforiot.de/potsdamgransee-lichtermaersche-gegen-asylsuchende/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[13] Vgl. Press­eser­vice Rathenow: Kundge­bun­gen und Stützpunk­t­grün­dung des „drit­ten Weges“ in Bran­den­burg, 18. April 2015, , einge­se­hen am 29. April 2015.
[14] Vgl. Infori­ot: Erneut 200 bei Neon­azi­auf­marsch in Wittstock/Dosse, 29. März 2015, https://inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[15] Vgl. Infori­ot: Frank­furt (Oder): Schweigsame Neon­azis und laut­starke antifaschis­tis­che Demon­stra­tion, 14. Feb­ru­ar 2015, https://inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, einge­se­hen am 29. April 2015.
[16] Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­bere­it in den Wahlkampf, 21. Mai 2014, https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-bra.…
[17] Vgl. Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg: Maik Eminger und „Der III. Weg“ in Bran­den­burg, 14. April 2015, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.395040.de, einge­se­hen am 29. April 2015.
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Antifaschismus

Keine Zukunft für Nazis – Antifaschistisches Bündnis „NOTDDZ2015“ ruft zu Blockaden auf

Am 06.06.2015 wollen Neon­azis den „Tag der deutschen Zukun­ft“ (TDDZ) in Neu­rup­pin bege­hen. In Hin­blick auf die let­zten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neon­azis zu erwarten. Einem Auf­marsch mit der­ar­ti­gen Größe müssen sich Antifaschist*innen entschlossen in den Weg stellen. Daher ruft das Bünd­nis „NOTDDZ2015“ neben den bürg­er­lichen Protesten des zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis­es „Neu­rup­pin bleibt bunt“ dazu auf den Auf­marsch zu block­ieren. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass die ras­sis­tis­che Het­ze auf die Straßen und in die Stadt Neu­rup­pin getra­gen wer­den kann.
Die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ mobil­isieren mit etlichen Fly­er- und Tran­spi­ak­tio­nen und kleineren Demon­stra­tio­nen seit dem let­zten TDDZ 2014 in Dres­den für den Auf­marsch in Neu­rup­pin. Das Bünd­nis „NOTDDZ2015“ rech­net mit vie­len mil­i­tan­ten und gewalt­bere­it­en Neon­azis. Ins­beson­dere in Neu­rup­pin und Umge­bung sind gewalt­bere­ite Neon­azis aktiv, die nicht vor Über­grif­f­en oder Hau­san­grif­f­en zurückschreck­en. Am 01. Mai dieses Jahres grif­f­en mil­i­tan­ten Neon­azis in Saalfeld (Thürin­gen) eine Gegenkundge­bung und eine Haus­pro­jekt aus der Demon­stra­tion her­aus an. Auch die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland hat­ten sich an diesem Auf­marsch beteiligt. In der Ver­gan­gen­heit sind Neon­azis nach erfol­gre­ichen antifaschis­tis­chen Block­aden oft auf andere Städte in der Umge­bung aus­gewichen und haben dort ohne großen Gegen­protest die Straßen für ihre men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da genutzt, so auch in Neuruppin.
Block­aden sind das Mit­tel der Wahl, um den Neon­azis keinen Fußbre­it der Straße zu gewähren. „Es gibt kein Recht auf rechte Pro­pa­gan­da. Mit­tels erfol­gre­ich­er Block­aden kön­nen wir den Tag für uns entschei­den und den Nazis damit in die Suppe spuck­en. Wir sind entschlossen den soge­nan­nten ‘Tag der deutschen Zukun­ft’ erst­mals zu ver­hin­dern. Mut machen uns die zahlre­ichen Antifaschist*innen aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et die ihr Kom­men angekündigt haben.“, so eine Sprecherin des Bünd­niss­es. Die bun­desweite Sol­i­dar­ität mit den Neu­rup­pin­er Antifaschist*innen wird auss­chlaggebend für den Erfolg am 06.06.2015 sein.
„Daher rufen wir alle Antifaschist*innen auf uns am 06.06.2015 in Neu­rup­pin zu unter­stützen. Wir sind viele!“ so weit­er eine Sprecherin vom Bünd­nis „NOTDDZ2015“.
Neben den antifaschis­tis­chen Block­aden wird es am Tag seit­ens des bürg­er­lichen Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ ein Fest sowie eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Vielfalt ist unsere Zukun­ft“ geben.

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Sonstiges

Flüchtlinge willkommen – keine Massenunterkünfte im Barnim! refugees welcome – no lager in barnim!

Wir begrüßen die Auf­nahme Schutz suchen­der Men­schen im Barnim.
Wir fordern eine sol­i­darische und an den Bedürfnis­sen der Geflüchteten ori­en­tierte Auf­nahme, Unter­bringung und Begleitung im Land­kreis Barnim.
• DEZENTRALES WOHNEN IN EIGENSTÄNDIGEN WOHNUNGEN
• KEINE UNTERBRINGUNG IN MASSENUNTERKÜNFTEN
• KEINE MASSENUNTERKUNFT IN DER KASERNE LADEBURG
• ENDGÜLTIGE SCHLIESSUNG DER MASSENUNTERKUNFT IN ALTHÜTTENDORF IM JULI 2015
• FINANZIERUNG VON PROFESSIONELLER BERATUNG UND BEGLEITUNG
Wir unter­stützen die Erk­lärung der Barn­imer Willkom­mensini­tia­tiv­en vom 19.04.2015
Video über die Unter­bringung von Flüchtlin­gen im Land­kreis Barnim
http://youtu.be/CN9Q97ABXBU
Erk­lärung Barn­imer Willkom­mensini­tia­tiv­en vom 19.04.2015
Flüchtlinge Willkom­men ‑Keine Masse­nun­terkün­fte im Barnim!
Wir fordern eine sol­i­darische und an den Bedürfnis­sen der Flüchtlinge ori­en­tierte Auf­nahme, Unter­bringung und Begleitung im Land­kreis Barnim.
Nach der aktuellen Prog­nose des Bun­de­samtes für Migra­tion und Flüchtlinge muss das Land Bran­den­burg im Jahr 2015 über 9.200 Flüchtlinge aufnehmen (Stand: Feb­ru­ar 2015) – im Land­kreis Barn­im wer­den daher min­destens 800 Men­schen aus unter­schiedlichen Krisen­re­gio­nen erwartet. Die Barn­imer Willkom­mensini­tia­tiv­en begrüßen die Auf­nahme Schutz suchen­der Men­schen im Barn­im. Wir freuen uns, dass es dabei zunehmend prak­tis­che Unter­stützung gibt: viele Men­schen im Barn­im sor­gen für eine vielfältige Willkom­men­skul­tur. So haben sich mit­tler­weile in vie­len Städten und Gemein­den Ini­tia­tiv­en gebildet, die sich für die im Barn­im leben­den Flüchtlinge ein­set­zen und untere­inan­der austauschen.
Seit 2014 wird im gesamten Land­kreis ver­stärkt nach Unter­bringungsmöglichkeit­en gesucht. Die Suche nach kurzat­mi­gen Lösun­gen mit der Fokussierung auf Masse­nun­terkün­fte kri­tisieren wir und fordern ein Konzept für den Land­kreis, um eine dauer­hafte Inte­gra­tion und Per­spek­tiv­en für die Zukun­ft zu ermöglichen. Fol­gende Grund­vo­raus­set­zun­gen soll­ten in den kom­menden Jahren geschaf­fen wer­den und den Tenor der Flüchtlingspoli­tik im Barn­im bestimmen:
• DEZENTRALES WOHNEN IN EIGENSTÄNDIGEN WOHNUNGEN
in Orten mit regelmäßiger Bus- und Bah­nan­bindung, psy­chol­o­gis­ch­er und juris­tis­ch­er Beratungsmöglichkeit, Schule, Kita, medi­zinis­ch­er Ver­sorgung, Einkauf­sstät­ten, Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en, Begeg­nung­sorten und Kon­takt zu ein­heimis­chen Unterstützer*innen
• KEINE UNTERBRINGUNG IN MASSENUNTERKÜNFTEN
Über­gangswohn­heime (ÜWH) mit abge­tren­nten Wohnein­heit­en nur auf Kreis eige­nen Grund­stück­en (nicht zur Gewin­n­max­imierung von Privatinvestor*innen), durch gemein­nützi­gen Träger oder Land­kreis­be­trieben, Bele­gungska­paz­ität max. 50 Per­so­n­en, max. 3km vom Bahn­hof entfernt
• ENDGÜLTIGE SCHLIEßUNG DER MASSENUNTERKUNFT IN ALTHÜTTENDORF im Juli 2015
• FINANZIERUNG VON PROFESSIONELLER BERATUNG UND BEGLEITUNG
Die Inte­gra­tion von Schutz­suchen­den sollte auch zukün­ftig in par­tizipa­tiv­en Prozessen voran gebracht wer­den. In diesen Auseinan­der­set­zun­gen wer­den wir uns für die Bedürfnisse der Flüchtlinge und deren men­schen­würdi­ge Wohn- und Betreu­ungssi­t­u­a­tio­nen auf allen Ebe­nen ein­set­zen. Wir lehnen Vorschläge von Sam­melun­terkün­ften (z.B. ehe­ma­lige Kaser­nen in Lade­burg und Blum­berg) mit ungün­sti­gen Rah­menbe­din­gun­gen grund­sät­zlich ab und suchen nach zukun­ftsweisenden Konzepten und Mod­ellen, die sich an sozialen Kri­te­rien ori­en­tieren. An die Frage der Unter­bringung schließen sich viele andere Fra­gen der Betreu­ung und Begleitung an. Hier kann ehre­namtlich­es Engage­ment unter­stützen, aber keine qual­i­fizierte, fachkom­pe­tente und auf­suchende Beratunger­set­zen. Über­set­zungsleis­tung en
wie auch sozialar­bei­t­er­ische Tätigkeit­en müssen pro­fes­sionell geleis­tet und finanziell gestützt wer­den. Die Möglichkeit­en und Per­spek­tiv­en, die sich aus den Her­aus­forderun­gen ergeben sind eine Chance für die gesamte
Region und soll­ten dementsprechend pro­fes­sionell ges­teuert und finanziell unter­legt werden.
Unterze­ich­nende der Erklärung:
Achim Richter, Biesenthal
Adri­an Zmelty, Eberswalde
Andrea Hons­berg, Eberswalde
Anna Claßen, Biesenthal
Anna Hil­fen­haus, Berlin
Anna Meier, Eberswalde
Anne Rauhut, Biesenthal
Annette Flade, Willkom­men­steam Groß Schönebeck
Antifaschis­tis­che Aktion Bernau
Antifaschis­tis­che Ini­ta­tive Eber­swalde (Afie)
Armin Mey­er, Niederfinow
Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“, Eberswalde
Beate Goll­nast, Biesenthal
Beat­rix Spreng, Willkom­mensini­tia­tive Joachimsthal
Beratungsstelle Expe­ri­ence, Eberswalde
Bernd Mic­ka, Biesenthal
Bürg­er­fo­rum Biesen­thal, Biesenthal
Christi­na Tings, Eberswalde
Christoph Nieter, Eberswalde
Clau­dia Trouil­li­er, Eberswalde
Clemens Schnei­der, Eberswalde
Daniel Haus­mann, Eberswalde
Dieter Gadis­chke, Bernau
Dominik Berg, Stuttgart/ Berlin
Eduard Mad­er, Bernau
Emi­ly C. Car­rell, Berlin
Eric Wörn­er, Eberswalde
Felix Gäh­ler, Eberswalde
Flo­ri­an Stahl, Eberswalde
Flüchtlingsrat Brandenburg
Frak­tion Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, Biesenthal
Freiraum-Ini­tia­tive Eberswalde
Friedrich Birr, Eberswalde
Grit Lan­der­barthold, Berlin
Ina Krahl, Eberswalde
Jana Neick, Oderberg
Janko Egeling, Eberswalde
Jan­na Wich­ern, Eberswalde
Jen­nifer Nitzschke, Eberswalde
Jonas Tor­ka, Eberswalde
Jonathan Rauhut, Biesenthal
Judith Bahlig, Berlin
Juliane Lang, Bernau
Juliane Steini­gen, Biesenthal
Julius Beck­er, Berlin
Helen Mün­nich, Eberswalde
Hel­ma Nastali, Berlin
Ka Huber, Brodowin
Kon­takt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau
Kris­t­ian Zunke, Willkom­men­steam Groß Schönebeck
Kristi­na Siev­ers, Groß Schönebeck
KuBiB e.V., Cöthen
Kul­tur im Bahn­hof e.V., Biesenthal
Lea Kluge, Eberswalde
Lena Ass­mann, Eberswalde
Liane Kil­inc, Wandlitz
Lisa Birkigt, Eberswalde
Lisa Onnertz, Berlin
Lokale Agen­da 21 Biesen­thal e.V.
Lukas The­une, Berlin
Mathilde Melois, Biesenthal
Maria Luku­may, Biesenthal
Michael Ahlers, Eberswalde
Net­zw­erk für Weltof­fen­heit, Bernau
Palan­ca e.V., Eberswalde
Peter Har­bach, Groß Schönebeck
Rain­er E. Klemke, Willkom­men­steam Groß Schönebeck
Ria Müller, Bernau
Sabine Gohlke, Biesenthal
Sean­na Dolit­tle, Brodowin
Silke Hoff­mann, Klein Jasedow
Simone Deiringer, Berlin
Sol­i­dar­ität für Asylbewerber/innen (Sofa), stu­den­tis­che Ini­tia­tive der
HNESt­ef­fen Ehlert, Eberswalde
Stephan Flade, Groß Schönebeck
Stephan Graup­n­er, Eberswalde
Tere­sa Körn­er, Eberswalde
Thomas Janosch­ka, Biesenthal
Tina Richter, Biesenthal
Tim­on Koths, Eberswalde
Uta Mad­er, Bernau
wan­del­Bar – Energie- und Kul­tur­wen­de­be­we­gung im Barnim
Wil­fried Schwarz, Klein Machnow
Willkom­mensini­tia­tive Biesenthal
Willkom­mensini­tia­tive Oderberg
Willkom­men­steam des Bürg­ervere­ins Groß Schönebeck
Women in Exile and Friends
Wuka­nia Pro­jek­te­hof, Biesenthal

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Sonstiges

[NOTDDZ] f_antifa brandenburg unterstützt das NOTDDZ2015 Bündnis

fabb – f_antifa bran­den­burg unter­stützt das NOTDDZ2015 Bünd­nis: Keine Zukun­ft für Nazis! TDDZ in Neu­rup­pin verhindern!
1Wie die Jahre zuvor pla­nen Neon­azis auch dieses Jahr ihren „Tag der deutschen Zukun­ft“ (TDDZ). Am 6. Juni 2015 soll der TDDZ in Neu­rup­pin aus­ge­tra­gen wer­den. Sie wollen dort auf­marschieren und ihre ras­sis­tis­che, recht­sradikale und antifem­i­nis­tis­chen Ressen­ti­ments vor­tra­gen und hof­fen auf Anschluss an die ras­sis­tis­che Stim­mung in Teilen der Gesellschaft. Der TDDZ gilt als ein Großevent bei dem in der Ver­gan­gen­heit bis zu 700 Neon­azis mobil­isiert wer­den kon­nten. Auch in Neu­rup­pin ist mit unge­fähr 500 Neon­azis zu rech­nen, wom­it dies der größte neon­azis­tis­che Auf­marsch in Bran­den­burg seit den Aufmärschen von Halbe wer­den könnte.
Wir als frisch gegrün­dete f_antifa bran­den­burg stellen uns entsch­ieden dage­gen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Neon­azis ihre Het­ze ungestört ver­bre­it­en kön­nen. Wir wollen nicht zulassen, dass sie in Neu­rup­pin oder ander­swo eine Drohkulisse gegenüber POC, Migrant_innen, Geflüchteten oder Men­schen, die ihren het­ero­sex­is­tis­chen Nor­mvorstel­lun­gen nicht entsprechen, auf­bauen. Wir wer­den uns ihnen ent­ge­gen­stellen und an Block­adeer­folge, ger­ade auch in Neu­rup­pin und Bran­den­burg, anknüpfen und ihnen zeigen: Nazis haben keine Zukunft!
Alles Infos zu den Protesten gegen den TDDZ: neuruppin.no-tddz.org
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Inforiot