18. Dezember 2009 · Quelle: Inwole

Bitte um Unterstützung

Pots­dam — Gegen die Dif­famierun­gen des Inwole e.V. durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und CDU-Abge­ord­nete sowie die Pots­damer Neueste Nachricht­en (PNN) und den Tagesspiegel.

Am 12.12.09 wurde durch die PNN / Tagesspiegel ein Artikel veröf­fentlicht, der den Vere­in Inwole e.V. stark dif­famiert (http://www.pnn.de/potsdam/245351/).

Der Artikel basiert auf einem Beitrag des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg
(vom 10.12.).

Alle for­mulierten Vor­würfe ent­behren jed­er Grund­lage und wir weisen sie entsch­ieden zurück (siehe Stel­lung­nahme).

Zudem ver­stößt der VS-Bericht selb­st gegen die Maßstäbe eines Beschlusses des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es, zu dem fol­gen­des Kri­teri­um zählt: „Wenn eine Organ­i­sa­tion, über die berichtet wer­den soll, nicht nach­weis­lich Ver­fas­sungs feindliche Bestre­bun­gen ver­fol­gt, son­dern nur ein entsprechen­der Ver­dacht vor­liegt, der auf hin­re­ichend gewichtige tat­säch­liche Anhalt­spunk­te gestützt ist, darf über diese Organ­i­sa­tion nur berichtet wer­den, wenn der Ver­fas­sungss­chutzbericht unmissver­ständlich deut­lich macht, dass hier nur ein Ver­dachts­fall vor­liegt, damit die Berichter­stat­tung über Organ­i­sa­tio­nen, die sie als extrem­istisch ein­stufen, mit den Grun­drecht­en der Betrof­fe­nen vere­in­bar sind.“ Dieser Grund­satz wurde in dem VS-Artikel mißachtet.

Weit­er­hin wur­den durch die PNN / Tagesspiegel Behaup­tun­gen aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen. So sug­geriert die gewählte Über­schrift des Artikels „Aufrufe zur Gewalt — gefördert von Bund und EU“, dass öffentliche Fördergelder zur Durch­führung von Straftat­en genutzt wurden/werden.

In dem VS und Presse eine Verknüp­fung von ver­meintlichem Link­sex­trem­is­mus / Gewalt und Pro­jek­tar­beit KONSTRUIEREN, ver­suchen sie Förderun­gen für wichtige anerkan­nte Träger stre­it­ig zu machen. Ziel scheint es zu sein, zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment, welch­es sich eben auch kri­tisch mit poli­tis­chen und gesellschaftlichen Fragestel­lun­gen auseinan­der­set­zt, sub­stanziell in Frage zu stellen. Dies kön­nte in Zukun­ft bei vie­len zivilge­sellschaftlichen Pro­jek­ten Anwen­dung find­en.

Das wer­den wir nicht hin­nehmen!
Wir bit­ten um Eure / Ihre Unter­stützung!!!

Wir ver­ste­hen uns als poli­tis­ches Pro­jekt. Es gibt genü­gend Gründe, sich in dieser Zeit für eine sol­i­darische, gerechte, friedliche Welt einzuset­zen. Gern disku­tieren wir über unsere Arbeit und Pro­jek­te. Eine öffentliche Verurteilung und Denun­zi­a­tion aber wer­den wir nicht hin­nehmen.

Alle Vor­würfe gegen den Inwole e.V. sind abso­lut halt­los, wie unsere jahre­lange, viel­seit­ige, wichtige und anerkan­nte Pro­jek­tar­beit mit vie­len Part­nern beweist.

Wir bit­ten um Eure sol­i­darische Unter­stützung, weil wir denken, dass hier eine poli­tis­che Entwick­lung deut­lich wird, der wir gemein­sam ent­ge­gen steuern müssen!

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