Der Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen – Inwole – ist seit seiner Gründung im Jahr 2003 ein engagiertes Mitglied des DJB e.V.. Der in Potsdam ansässige Verein betreibt verschiedene Projekte in dem von ihnen gemeinschaftlich erworbenen Haus. Dieses Haus, das vielmehr eine zerfallene Villa war, wird seither nach ökologischen Kriterien saniert und ausgebaut und mit den unterschiedlichsten Projekten und Initiativen gefüllt. Wer einmal im Projekthaus des Inwole war, der merkt schnell: hier geht es um Lebensträume, hier geht es um den Versuch, eine echte Alternative zu leben. Sozial und ökologisch gerecht.
Die Meldung vom 12.12.09 schockierte uns. Die PNN, eine bekannte regionale Tageszeitung in Potsdam, berichtete unter der Schlagzeile “Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”[1]. Sie schreiben, dass der Brandenburger Verfassungsschutz vor dem Förderverein Inwole gewarnt werde, weil dieser angeblich zu Gewalt aufruft. Wir kamen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, als wir weiterlesen konnten: “Nach den Brandanschlägen auf Polizeiwachen in Berlin und Hamburg macht die autonome, linksextreme Szene jetzt auch in Potsdam mobil”. Unser Wissen über den Verein und diese Anschuldigungen passten nicht zusammen, daher lasen wir die Quelle der Pressemitteilung: die Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes. Wir waren fassungslos.
Die Vorwürfe des Brandenburger Verfassungsschutzes
Unter der Überschrift “Linksextremistische Bündnispolitik / UN- Klimaschutzkonferenz”[2] wird dem Verein auf der Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes vorgeworfen, sich in kriegerischen Aufrufen für gewalttätige Auseinandersetzungen stark zu machen. Auf der Homepage des Verfassungsschutzes werden Texte, Überschriften, Links und Formulierungen aus dem Zusammenhang gerissen und in diffamierender Weise neu zusammengesetzt. Das daraus aufgebaute Bild lässt einen zu schlimmster Gewalt aufrufenden Verein entstehen.
Wie kam es zu dieser Diffamierung? Ein aufmerksamer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte beim Surfen im Web offensichtlich entdeckt, dass auf der Homepage des Fördervereins Inwole ein Aufruf zur Teilnahme an den Protesten zur UN-Klimaschutzkonferenz veröffentlicht worden war. In diesem wurde aufgefordert, den “Gipfel zu stürmen”. Es ist naheliegend, dass damit Protestieren in vielfältiger Art und Weise gemeint gewesen war, vielleicht sogar entschlossenes Protestieren. Ist das nun ein Skandal? Auf der Webseite des Fördervereins Inwole wurde zu einer Teilnahme bei Protestaktionen gegen die aktuelle Klimapolitik aufgerufen. Und das, obwohl der Verein Fördergelder vom Staat erhält.
Die Journalisten der “Potsdamer Neueste Nachrichten” und des “Tagesspiegel” übernahmen prompt zu großen Teilen die Meldung des Verfassungsschutzes, ohne diese einer Prüfung zu unterziehen. Herr Petke von der CDU, der gute Kontakte zum Brandenburger Verfassungsschutz unterhält, hatte auch gleich ein paar Pressekommentare parat. Der Verfassungsschutz, der Brandenburger CDU-Vorsitzende Sven Petke sowie die genannten Zeitungen zeigen sich empört: Wie könne so etwas sein in einer Demokratie?
Scheiß Klima in Lima
Was früher mal ein dummer Spruch war, ist leider inzwischen traurige Wirklichkeit geworden. Die klimapolitischen Entwicklungen mitzuverfolgen, ist frustrierend. Ja, der Verfassungsschutz hat richtig bemerkt, dass der Ton der Klima-Aktivisten wütender geworden ist. Schlimm ist: Sie werden immer mehr. Schlimmer noch: Sie sind gar keine extremistische Randgruppe, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Am schlimmsten jedoch: Sie wollen ernsthaft eine andere Klimapolitik. Einige organisieren sich dafür in großen Organisationen, in Vereinen, andere wiederum organisieren sich in Initiativgruppen. Wie die Initiativgruppe, die sich in den Räumlichkeiten des Inwole organisiert haben. Auch in Potsdam wollen sie für ein anderes Klima kämpfen, und es ärgert sie, dass das Demonstrationsrecht zur UN- Klimaschutzkonferenz so erheblich eingeschränkt wurde. Es ärgert sie, dass Protestieren nur noch erlaubt sein soll, wenn es nicht stört. Demokratie ist für sie Teilhabe an politischen Prozessen. Teilhabe an Veränderung von Gesellschaft. “Kein Bla, Bla, Bla … Jetzt Handeln!” heißt es auf einem der Schilder, die die Protestierenden durch Kopenhagen tragen. Ja — aber wie Handeln?
Die Arbeit des Vereins Inwole basiert ebenso auf einer deutlichen Kritik an aktueller Klimapolitik. Nicht umsonst unterstützen sie die Initiativgruppe Potsdam, die “für ein ganz anderes Klima” ist, indem sie Räumlichkeiten für die Gruppe zur Verfügung stellen. Im Unterschied zur Initiativgruppe der Klimakonferenz äußert Inwole diese Kritik aber auf einem ganz anderen Weg: Sie haben sich das Handeln zum Ziel gemacht, sie entwickeln und demonstrieren Alternativen. “Ja! Eine andere Welt ist möglich” rufen einem ihre Projekte ins Gesicht. Schließlich bleiben sie ihrem Namen treu: Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen. Und das meinen sie ernst.
Ein Gespenst geht um in Brandenburg …
Nein, keine Angst, vor dem Kommunismus braucht sich Herr Petke selbst im rot-roten Brandenburg auf absehbare Zeit nicht zu fürchten. Aber Herr Petke, die CDU und sogar der Verfassungsschutz müssen sich daran gewöhnen, dass Linke und linke Politik in Brandenburg Teil der politischen Auseinandersetzung sind. Sie sind nicht extrem, sondern normal, sie sind sogar die Mehrheit der Brandenburger Gesellschaft. Die BürgerInnen haben sich in einem demokratischen Wahlverfahren für diese Politik entschieden.
Und diese BürgerInnen, die von ihnen gewählten VertreterInnen, aber auch die von Ihnen gebildeten Bürgerinitiativen haben es sich zum Ziel gemacht, Brandenburg zu verändern. Demokratisch zu verändern, gerechter zu gestalten, ohne Rassismus, ohne rechte und neofaschistische Positionen. Da die rechten und konservativen Kräfte in Brandenburg darüber nicht glücklich sind, reagieren sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Es war öffentlich bekannt, dass der Verein Inwole in dieser Woche eine wichtige Förderentscheidung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet. Da liegt die Vermutung einer lancierten Kampagne fast nahe. Es ist nicht schwer, im Bundesministerium und bei anderen Förderern anzurufen und mit Hilfe der Meldung auf der Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Stellungnahme einzufordern. Wie könne es sein, dass Projekte Fördergelder erhalten, vor denen der Verfassungsschutz warnt? So wird jahrelange gute Arbeit verunglimpft und der Verein unter großen Rechtfertigungsdruck gesetzt. Diese Intrige ist nicht sonderlich schlau geplant. Sie ist darüber hinaus sehr hinterhältig, außerordentlich geschmacklos und furchtbar undemokratisch.
Trotz aller Wut und Frustration über derartige politische Zustände können wir mit Selbstbewusstsein sagen: Linke und linke Projekte sind fester Bestandteil Brandenburger Politik. Dagegen hilft auch keine Extremismusdebatte. Daran wird sich nicht nur der Brandenburger Verfassungsschutz und die Brandenburger CDU gewöhnen müssen. Auch wenn es schwer fällt. Das ist eben das Interessante an der Demokratie. Abweichende demokratische Meinungen kommen vor, auch wenn sie manch einer/m nicht in ihr/sein engstirniges Weltbild passen.
Keine Gewalt ohne die Vierte Gewalt
Die Presse fungiert in einer Demokratie als Vierte Gewalt. Sie muss im Rahmen ihrer Berichterstattung journalistische Sorgfaltskriterien einhalten. Dazu gehört auch, Beiträge zu redigieren, Quellen zu überprüfen, kritisch nachzufragen und nicht den singulären Interessen einzelner Journalisten ungeprüft aufzusitzen, nicht Sprachrohr einer einzelnen Interessengruppe zu sein (in diesem Fall der CDU) und nicht dem Heischen nach reißerischen Überschriften und gezielten Falschdarstellungen und Diffamierungen nachzugeben. Die PNN und der Tagesspiegel haben im Rahmen ihrer Berichterstattung leider genau dies getan. Darin liegt ein schwerer Verstoß gegen die journalistische Ethik und Sorgfaltspflicht. Es wäre angebracht diesen Fehler nicht nur wieder gut zu machen, sondern auch intern die Organisationsstrukturen zu überprüfen.
Der Förderverein Inwole hat in diesem Fall einfach Pech gehabt: Zur falschen Zeit, am falschen Ort, könnte es heißen. Da das Fortbestehen des Vereins durch diese offensichtlich gemeine Kampagne gefährdet ist, benötigt der Verein Inwole gerade dringend jede Unterstützung. Wir unterstützen Inwole weiter auf allen Ebenen und es wäre auch hier angebracht, dass der Verfassungsschutz sich bei dem Verein Inwole entschuldigt und ihn in der Öffentlichkeit rehabilitiert.
Demokratisches JugendFORUM Brandenburg (DJB) e.V., 18. Dezember 2009
[1] http://www.pnn.de/potsdam/245351/ [letzter Zugriff: 18.12.2009]
[2] http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.… [letzter Zugriff: 18.12.2009]
Weitere Informationen zur Diskussion um den Artikel “Für ein ganz anderes Klima”, findet ihr direkt auf der Webseite des InWoLe e.V.
