19. Dezember 2009 · Quelle: DJB e.V.

DJB: Inwole e.V. durch fragwürdige Verfassungsschutzintrige diffamiert

Potsdam - Stellungnahme des Demokratischen Jugendforums Brandenburg zu den Vorwürfen gegen den Potsdamer Verein inwole e.V.

Der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men – Inwole – ist seit sein­er Grün­dung im Jahr 2003 ein engagiertes Mit­glied des DJB e.V.. Der in Pots­dam ansäs­sige Vere­in betreibt ver­schiedene Pro­jek­te in dem von ihnen gemein­schaftlich erwor­be­nen Haus. Dieses Haus, das vielmehr eine zer­fal­l­ene Vil­la war, wird sei­ther nach ökol­o­gis­chen Kri­te­rien saniert und aus­ge­baut und mit den unter­schiedlich­sten Pro­jek­ten und Ini­tia­tiv­en gefüllt. Wer ein­mal im Pro­jek­thaus des Inwole war, der merkt schnell: hier geht es um Leben­sträume, hier geht es um den Ver­such, eine echte Alter­na­tive zu leben. Sozial und ökol­o­gisch gerecht.

Die Mel­dung vom 12.12.09 schock­ierte uns. Die PNN, eine bekan­nte regionale Tageszeitung in Pots­dam, berichtete unter der Schlagzeile “Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”[1]. Sie schreiben, dass der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz vor dem Fördervere­in Inwole gewarnt werde, weil dieser ange­blich zu Gewalt aufruft. Wir kamen aus dem Staunen gar nicht mehr her­aus, als wir weit­er­lesen kon­nten: “Nach den Bran­dan­schlä­gen auf Polizei­wachen in Berlin und Ham­burg macht die autonome, link­sex­treme Szene jet­zt auch in Pots­dam mobil”. Unser Wis­sen über den Vere­in und diese Anschuldigun­gen passten nicht zusam­men, daher lasen wir die Quelle der Pressemit­teilung: die Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Wir waren fas­sungs­los.

Die Vor­würfe des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes

Unter der Über­schrift “Link­sex­trem­istis­che Bünd­nis­poli­tik / UN- Klimaschutzkonferenz”[2] wird dem Vere­in auf der Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes vorge­wor­fen, sich in kriegerischen Aufrufen für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen stark zu machen. Auf der Home­page des Ver­fas­sungss­chutzes wer­den Texte, Über­schriften, Links und For­mulierun­gen aus dem Zusam­men­hang geris­sen und in dif­famieren­der Weise neu zusam­menge­set­zt. Das daraus aufge­baute Bild lässt einen zu schlimm­ster Gewalt aufrufend­en Vere­in entste­hen.

Wie kam es zu dieser Dif­famierung? Ein aufmerk­samer Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes hat­te beim Sur­fen im Web offen­sichtlich ent­deckt, dass auf der Home­page des Fördervere­ins Inwole ein Aufruf zur Teil­nahme an den Protesten zur UN-Kli­maschutzkon­ferenz veröf­fentlicht wor­den war. In diesem wurde aufge­fordert, den “Gipfel zu stür­men”. Es ist nahe­liegend, dass damit Protestieren in vielfältiger Art und Weise gemeint gewe­sen war, vielle­icht sog­ar entschlossenes Protestieren. Ist das nun ein Skan­dal? Auf der Web­seite des Fördervere­ins Inwole wurde zu ein­er Teil­nahme bei Protes­tak­tio­nen gegen die aktuelle Klimapoli­tik aufgerufen. Und das, obwohl der Vere­in Fördergelder vom Staat erhält.

Die Jour­nal­is­ten der “Pots­damer Neueste Nachricht­en” und des “Tagesspiegel” über­nah­men prompt zu großen Teilen die Mel­dung des Ver­fas­sungss­chutzes, ohne diese ein­er Prü­fung zu unterziehen. Herr Petke von der CDU, der gute Kon­tak­te zum Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz unter­hält, hat­te auch gle­ich ein paar Pressekom­mentare parat. Der Ver­fas­sungss­chutz, der Bran­den­burg­er CDU-Vor­sitzende Sven Petke sowie die genan­nten Zeitun­gen zeigen sich empört: Wie könne so etwas sein in ein­er Demokratie?

Scheiß Kli­ma in Lima

Was früher mal ein dum­mer Spruch war, ist lei­der inzwis­chen trau­rige Wirk­lichkeit gewor­den. Die klimapoli­tis­chen Entwick­lun­gen mitzu­ver­fol­gen, ist frus­tri­erend. Ja, der Ver­fas­sungss­chutz hat richtig bemerkt, dass der Ton der Kli­ma-Aktivis­ten wüten­der gewor­den ist. Schlimm ist: Sie wer­den immer mehr. Schlim­mer noch: Sie sind gar keine extrem­istis­che Rand­gruppe, son­dern kom­men aus der Mitte der Gesellschaft. Am schlimm­sten jedoch: Sie wollen ern­sthaft eine andere Klimapoli­tik. Einige organ­isieren sich dafür in großen Organ­i­sa­tio­nen, in Vere­inen, andere wiederum organ­isieren sich in Ini­tia­tiv­grup­pen. Wie die Ini­tia­tiv­gruppe, die sich in den Räum­lichkeit­en des Inwole organ­isiert haben. Auch in Pots­dam wollen sie für ein anderes Kli­ma kämpfen, und es ärg­ert sie, dass das Demon­stra­tionsrecht zur UN- Kli­maschutzkon­ferenz so erhe­blich eingeschränkt wurde. Es ärg­ert sie, dass Protestieren nur noch erlaubt sein soll, wenn es nicht stört. Demokratie ist für sie Teil­habe an poli­tis­chen Prozessen. Teil­habe an Verän­derung von Gesellschaft. “Kein Bla, Bla, Bla … Jet­zt Han­deln!” heißt es auf einem der Schilder, die die Protestieren­den durch Kopen­hagen tra­gen. Ja — aber wie Han­deln?

Die Arbeit des Vere­ins Inwole basiert eben­so auf ein­er deut­lichen Kri­tik an aktueller Klimapoli­tik. Nicht umson­st unter­stützen sie die Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam, die “für ein ganz anderes Kli­ma” ist, indem sie Räum­lichkeit­en für die Gruppe zur Ver­fü­gung stellen. Im Unter­schied zur Ini­tia­tiv­gruppe der Kli­makon­ferenz äußert Inwole diese Kri­tik aber auf einem ganz anderen Weg: Sie haben sich das Han­deln zum Ziel gemacht, sie entwick­eln und demon­stri­eren Alter­na­tiv­en. “Ja! Eine andere Welt ist möglich” rufen einem ihre Pro­jek­te ins Gesicht. Schließlich bleiben sie ihrem Namen treu: Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men. Und das meinen sie ernst.

Ein Gespenst geht um in Bran­den­burg …

Nein, keine Angst, vor dem Kom­mu­nis­mus braucht sich Herr Petke selb­st im rot-roten Bran­den­burg auf abse­hbare Zeit nicht zu fürcht­en. Aber Herr Petke, die CDU und sog­ar der Ver­fas­sungss­chutz müssen sich daran gewöh­nen, dass Linke und linke Poli­tik in Bran­den­burg Teil der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung sind. Sie sind nicht extrem, son­dern nor­mal, sie sind sog­ar die Mehrheit der Bran­den­burg­er Gesellschaft. Die Bürg­erIn­nen haben sich in einem demokratis­chen Wahlver­fahren für diese Poli­tik entsch­ieden.

Und diese Bürg­erIn­nen, die von ihnen gewählten VertreterIn­nen, aber auch die von Ihnen gebilde­ten Bürg­erini­tia­tiv­en haben es sich zum Ziel gemacht, Bran­den­burg zu verän­dern. Demokratisch zu verän­dern, gerechter zu gestal­ten, ohne Ras­sis­mus, ohne rechte und neo­faschis­tis­che Posi­tio­nen. Da die recht­en und kon­ser­v­a­tiv­en Kräfte in Bran­den­burg darüber nicht glück­lich sind, reagieren sie mit allen ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln.

Es war öffentlich bekan­nt, dass der Vere­in Inwole in dieser Woche eine wichtige Förder­entschei­dung des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet. Da liegt die Ver­mu­tung ein­er lancierten Kam­pagne fast nahe. Es ist nicht schw­er, im Bun­desmin­is­teri­um und bei anderen Förder­ern anzu­rufen und mit Hil­fe der Mel­dung auf der Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine Stel­lung­nahme einzu­fordern. Wie könne es sein, dass Pro­jek­te Fördergelder erhal­ten, vor denen der Ver­fas­sungss­chutz warnt? So wird jahre­lange gute Arbeit verunglimpft und der Vere­in unter großen Recht­fer­ti­gungs­druck geset­zt. Diese Intrige ist nicht son­der­lich schlau geplant. Sie ist darüber hin­aus sehr hin­ter­hältig, außeror­dentlich geschmack­los und furcht­bar undemokratisch.

Trotz aller Wut und Frus­tra­tion über der­ar­tige poli­tis­che Zustände kön­nen wir mit Selb­st­be­wusst­sein sagen: Linke und linke Pro­jek­te sind fes­ter Bestandteil Bran­den­burg­er Poli­tik. Dage­gen hil­ft auch keine Extrem­is­mus­de­bat­te. Daran wird sich nicht nur der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz und die Bran­den­burg­er CDU gewöh­nen müssen. Auch wenn es schw­er fällt. Das ist eben das Inter­es­sante an der Demokratie. Abwe­ichende demokratis­che Mei­n­un­gen kom­men vor, auch wenn sie manch einer/m nicht in ihr/sein eng­stirniges Welt­bild passen.

Keine Gewalt ohne die Vierte Gewalt

Die Presse fungiert in ein­er Demokratie als Vierte Gewalt. Sie muss im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung jour­nal­is­tis­che Sorgfalt­skri­te­rien ein­hal­ten. Dazu gehört auch, Beiträge zu redigieren, Quellen zu über­prüfen, kri­tisch nachzufra­gen und nicht den sin­gulären Inter­essen einzel­ner Jour­nal­is­ten ungeprüft aufzusitzen, nicht Sprachrohr ein­er einzel­nen Inter­es­sen­gruppe zu sein (in diesem Fall der CDU) und nicht dem Heis­chen nach reißerischen Über­schriften und geziel­ten Falschdarstel­lun­gen und Dif­famierun­gen nachzugeben. Die PNN und der Tagesspiegel haben im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung lei­der genau dies getan. Darin liegt ein schw­er­er Ver­stoß gegen die jour­nal­is­tis­che Ethik und Sorgfalt­spflicht. Es wäre ange­bracht diesen Fehler nicht nur wieder gut zu machen, son­dern auch intern die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen zu über­prüfen.

Der Fördervere­in Inwole hat in diesem Fall ein­fach Pech gehabt: Zur falschen Zeit, am falschen Ort, kön­nte es heißen. Da das Fortbeste­hen des Vere­ins durch diese offen­sichtlich gemeine Kam­pagne gefährdet ist, benötigt der Vere­in Inwole ger­ade drin­gend jede Unter­stützung. Wir unter­stützen Inwole weit­er auf allen Ebe­nen und es wäre auch hier ange­bracht, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich bei dem Vere­in Inwole entschuldigt und ihn in der Öffentlichkeit reha­bil­i­tiert.

 

Demokratis­ches Jugend­FO­RUM Bran­den­burg (DJB) e.V., 18. Dezem­ber 2009

 

 

[1] http://www.pnn.de/potsdam/245351/ [let­zter Zugriff: 18.12.2009]

[2] http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.… [let­zter Zugriff: 18.12.2009]

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Diskus­sion um den Artikel “Für ein ganz anderes Kli­ma”, find­et ihr direkt auf der Web­seite des InWoLe e.V.

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