22. Dezember 2009 · Quelle: Utopia e.V.

PNN und Verfassungsschutz diskreditieren Inwole e.V.

Stellungnahme des Utopia e.V. zu den Vorwürfen gegen die Potsdamer Initiative Inwole e.V.

Am 12.12.2009 war in den “Pots­damer Neuesten Nachricht­en” (PNN) in einem Artikel von Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer (1) nachzule­sen, dass der in Pots­dam ansäs­sige Vere­in Inwole auf sein­er Inter­net­seite für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen auf dem Kopen­hagen­er UN-Klimagipfel wirbt. Zuge­spitzt wurde der Artikel mit der Erwäh­nung, dass die Arbeit und der Unter­halt des Vere­ins zum Teil aus Bun­desmit­teln finanziert wird. Die bei­den Autoren des Textes, der in ähn­lich­er Form bere­its zuvor im “Tagesspiegel” erschien, beriefen sich dabei vor allem auf die Darstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg und über­nah­men diese unre­flek­tiert. Die im Artikel for­mulierte Forderung, den Sachver­halt ein­er raschen Prü­fung durch das Min­is­teri­um zu unterziehen, ver­trat auch der CDU-Poli­tik­er Sven Petke.

Eine Gegen­darstel­lung, welche die erhobe­nen Vor­würfe entkräftete, erschien seit­ens des Vere­ins zwei Tage später. Trotz­dem kon­nte mit diesem der bere­its angerichtete Schaden durch die Presse nicht mehr vol­lends begren­zt wer­den.

Es ist auf­fäl­lig, dass sich Diskred­i­tierun­gen link­er Poli­tik spätestens seit der Land­tagswahl in Bran­den­burg häufen. Neben der wieder­belebten Extrem­is­mus­de­bat­te wer­den Poli­tik und Behör­den nicht müde, Zusam­men­hänge zwis­chen Straftat­en und poli­tis­chem Aktivis­mus herzustellen — seien sie auch noch so weit herge­holt. Dies dient vor allem dem Ziel, linksalter­na­tive Poli­tik zu schwächen und einem ver­meintlichen “Linksruck” in Poli­tik und Gesellschaft ent­ge­gen­zuwirken. Linksalter­na­tive Poli­tik bedeutet im Falle des Inwole: dass er sich seit Jahren für die Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men ein­set­zt — dazu gehört eine entsprechend kri­tis­che Posi­tion­ierung hin­sichtlich der glob­alen Klimapoli­tik. Infolgedessen wird seit­ens der Behör­den und Kon­ser­v­a­tiv­en eine klare Stel­lung­nahme zu diesem The­ma als gewalt­tätig beze­ich­net, was jedoch jed­er Grund­lage ent­behrt.

Uns verbindet mit dem Vere­in eine langjährige Zusam­me­nar­beit, die stets frucht­bar und bei­der­seits förder­lich war. Der Vere­in Utopia aus Frank­furt (Oder) erk­lärt sich daher sol­i­darisch mit Inwole e.V. und sieht diesen als Spiel­ball ein­er seit­ens des Ver­fas­sungss­chutzes und kon­ser­v­a­tiv­er poli­tis­ch­er Kräfte insze­nierten Kam­pagne gegen linksalter­na­tive Poli­tik und Ini­tia­tiv­en, die sich als Vertreter_innen ein­er solchen ver­ste­hen. Es scheint bere­its auszure­ichen, Straftat­en und einen Vere­in, welch­er sich links der Mitte für eine freiere, selb­st­bes­timmtere Gesellschaft ohne Diskri­m­inierung ein­set­zt, sprach­lich in Beziehung zueinan­der zu set­zen, um die Schwächung seines gesellschaftlichen Ein­flusses zu bewirken. Dies soll im Falle des Inwoles durch die Kürzung finanzieller Mit­tel geschehen, was für den Vere­in exis­tenzbedro­hend wäre. Dass eine solche Berichter­stat­tung diese neg­a­tiv­en Auswirkun­gen nach sich zieht, ist nicht hin­nehm­bar. Utopia e.V. fordert daher die Kor­rek­tur der medi­alen Darstel­lung, um den Imageschaden des Vere­ins wiedergutzu­machen.

(1)“Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”, http://www.pnn.de/potsdam/245351/? , let­zter Zugriff: 20.12.2009.

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