20. April 2019 · Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Bürgerlicher Deckmantel und Schmusekurs mit Rechts.

Mit den anste­hen­den Kom­mu­nal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres und den darauf fol­gen­den Land­tagswahlen am 1. Sep­tem­ber in Bran­den­burg ist ein weit­er­er par­la­men­tarisch­er Recht­sruck im Land zu erwarten.1 Bere­its bei der ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahl 2014 erhielt die AfD 39 Man­date in den vierzehn Kreista­gen und Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen der kre­is­freien Städte Pots­dam, Bran­den­burg, Cot­tbus und Frank­furt (Oder).2
Für die AfD ist die Auf­stel­lung der Kandidat*innen ein Kraftakt, sind doch cir­ca die Hälfte der Mit­glieder neu auf dem poli­tis­chen Par­kett.3 So hieß es, dass die AfD Crashkurse für Kandidat*innen anbi­ete, um diese auf die gewonnenen Sitze in den Kom­mu­nal­par­la­menten, im Europar­la­ment und auch im Land­tag vorzu­bere­it­en.4
Für die Bran­den­burg­er AfD ist der Umstand, dass sich so viele par­la­men­tarische Neulinge um die Man­date bewer­ben, Fluch und Segen zugle­ich: Ein­er­seits kön­nen sie ihren par­la­men­tarischen Ein­fluss enorm ver­stärken, ander­er­seits zeigt sich hier erneut, dass die AfD nicht in der Lage ist, Sach­poli­tik abseits ein­fach­er pop­ulis­tis­ch­er Antworten abzuliefern.5
Die Parteipro­gramme auf Kom­mu­nal- und Europaebene haben lange auf sich warten lassen, das Pro­gramm für die Land­tagswahlen ist zum Zeit­punkt dieser Veröf­fentlichung noch nicht erschienen.
Andreas Kalb­itz, Vor­sitzen­der der AfD Bran­den­burg, rühmt die recht­spop­ulis­tis­che Partei in einem „Bürg­er­dia­log“ in Forst am 17. April für die Auf­stel­lung von 700 Kandidat*innen6, die es ermöglichen sollen, Sach­poli­tik fernab von Ide­olo­gie zu betreiben.7 Die Zahl ist angesichts ein­er Gesamt­mit­gliederzahl der Partei in Bran­den­burg von 1.560 bemerkenswert.8 Kalb­itz und andere AfD-Politiker*innen wieder­holen dabei immer wieder die vielfälti­gen sozialen und beru­flichen Hin­ter­gründe ihrer Kandidat*innen. So scheut sich die AfD Bran­den­burg auch nicht, in pop­ulis­tis­ch­er Manier zu behaupten, dass nur die Men­schen gerechte Poli­tik machen kön­nten, die selb­st gear­beit­et hät­ten.9
Kalb­itz stellt die Koali­tion­swilligkeit auf Kom­mu­nalebene in den Vorder­grund sein­er Pro­gram­matik, denn dort könne man „prak­tisch zusam­me­nar­beit­en“.10 Das Ziel ist dabei klar: Die AfD will in Regierungsver­ant­wor­tung. Waren die Stim­men vor fünf Jahren noch klar für die Oppo­si­tion, strebt die AfD neben Sach­sen auch in Bran­den­burg nach Macht und Stärke in den Kom­mu­nal­par­la­menten.
Die Töne sind zum Teil weniger skan­dal­trächtig, will die AfD doch ihren europäis­chen Vor­bildern nacheifern und ihrem „Schmud­del-Image“ entkom­men.11 So berichtet Kalb­itz von irri­tieren Journalist*innen, die nach sein­er Aus­sage nach Skan­dalen im vor­ab für die Presse vorgestell­ten Land­tagswahl­pro­gramm sucht­en und nicht fündig wur­den.12

Nicht jede_r darf mitbes­tim­men. Ohne Arbeit ist man im Deutsch­land der AfD nicht voll­w­er­tig

Die Kom­mu­nal­wahl im Mai soll laut Andreas Kalb­itz eine kon­ser­v­a­tive Graswurzel­rev­o­lu­tion sein, die die Basis für Regierungsver­ant­wor­tung auf Lan­desebene bilden soll.13 Dafür unter­stützt die Lan­des-AfD auf kom­mu­naler Ebene beim Wahlkampf, bei den soge­nan­nten Bürg­er­dialo­gen treten im April fünf­mal ins­beson­dere die Spitzenkan­di­dat­en der Lan­desliste, Andreas Kalb­itz, Bir­git Bessin oder auch Thomas Jung, auf. Let­zter­er zeich­net sich auch ver­ant­wortlich für den Wahlkreis Frank­furt (Oder). Den­noch find­et in Ost­bran­den­burg und dem angren­zen­den Land­kreis Oder-Spree kein­er der Bürg­er­dialoge statt.
Berührungsäng­ste zu weit­er rechts ste­hen­den außer­par­la­men­tarischen Kräften scheut die Parteiführung trotz ihres weniger skan­dal­trächti­gen Auftretens keineswegs. Andreas Kalb­itz und andere führende AfD-Politiker*innen – aus Frank­furt (Oder) beispiel­sweise Wilko Möller14 – beteili­gen sich regelmäßig an den Aufmärschen des extrem recht­en Vere­ins „Zukun­ft Heimat e. V.“. Wie wichtig die Nähe zu diesem ist, zeigt die Rolle des Vere­ins-Vor­sitzen­den Christoph Bernd. Er tritt auf Lis­ten­platz 2 der AfD bei der Land­tagswahl an, ohne selb­st Mit­glied der Partei zu sein.
Kalb­itz betont welch wichtige Rolle „Zukun­ft Heimat“ auf dem Weg zu ein­er Gesellschaft, die ihrer gemein­samen poli­tis­chen Vision entspricht, ein­nimmt. Er wird nicht müde, ihren zen­tralen Auf­marschort Cot­tbus zum Sym­bol der Helden­stadt zu stil­isieren und ver­gle­icht diese mit Leipzig im Wen­de­jahr 1989.15 Bei seinen Kamarad*innen aus der extrem Recht­en schlägt er radikalere Töne als bei den Bürg­er­dialo­gen an und ver­weist auf die Zusam­me­nar­beit mit dem „Zukun­ft Heimat e.V.“ und „Pegi­da Dres­den“ als Part­ner. Man lasse sich nicht auseinan­der­di­vi­dieren, so Kalb­itz.16
Die AfD schafft es, zwei­gleisig zu fahren und ein­er­seits die Verbindung mit extrem recht­en Struk­turen aufrechtzuer­hal­ten, ander­er­seits im bürg­er­lichen Gewand den Ver­such zu unternehmen, par­la­men­tarische Macht zu gewin­nen. Die Botschaft aber ist klar: „Wir wer­den die Wende vol­len­den“17. Gemeint ist damit ein Wan­del, der auf Aus­gren­zung, Aus­beu­tung und sozialer Kälte fußt.

AfD-Wahlkampf auf kom­mu­naler Ebene

Die AfD wirbt neben dem klas­sis­chen Wahlkampf auch mit dem Mit­tel von Social-Media-For­mat­en, ins­beson­dere auf Face­book und Twit­ter. Auf­fäl­lig ist nach wie vor, dass vielfach keine eige­nen Inhalte geschaf­fen wer­den, son­dern immer wieder auf Beiträge ander­er Benutzer*innen zurück­ge­grif­f­en wird, die geteilt wer­den. Wilko Möller nutzt die Seit­en ins­beson­dere auch mit seinem Pri­vat­ac­count, um beispiel­sweise zu ehre­namtlichen Engage­ment aufzu­rufen, das er neu für sich ent­deckt hat.18

10 von 14 Kandidat_innen für die Kom­mu­nal­wahl. Die AfD in Frank­furt (Oder) ist männlich, weiß und in ihren besten Jahren”

Daniel Hoff­mann: Ras­sist mit Schlips und Kra­gen

Die AfD Frank­furt (Oder) geht mit ins­ge­samt 16 Kandidat*innen in den Wahlkampf:
Wilko Möller (geb. 1966, Bun­de­spolizist) ist das Gesicht der Frank­furter AfD und saß schon in der let­zten Stadtverord­neten­ver­samm­lung für die AfD. Von der nach den Kom­mu­nal­wahlen 2014 ursprünglich fünf Abge­ord­nete umfassenden Frak­tion blieb zum Schluss außer Möller nur Ute Spallek, sodass die AfD ihren Frak­tion­ssta­tus ver­lor. Der Rest ver­ließ nach diversen Kon­tro­ver­sen die Frak­tion.19 Mit Ute Spal­leck hat­te sich Möller nach einem Stre­it zwar wieder ver­tra­gen, für die Kom­mu­nal­wahl 2019 tritt sie aber nicht mehr an.20
Der Fahrlehrer Mein­hard Gutows­ki (geb. 1955) stand in der Ver­gan­gen­heit den recht­en Split­ter­parteien „Pro Deutsch­land“ und der „Schill-Partei“ nahe, von 2010 bis 2014 war er Abge­ord­neter und Mit­glied der CDU-Frak­tion in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Hans-Peter Hart­mann (Rent­ner, geb. 1943) war von 1995 bis 1998 Mit­glied der PDS-Frak­tion im Deutschen Bun­destag.
Daniel Hof­mann (geb. 1974, Geschäfts­führer Oder­landwer­bung, zeitweilig sachkundi­ger Ein­wohn­er im Kul­tur­auss­chuss), Mar­cus Mit­tel­städt (geb. 1981, Polizeivol­lzugsangestell­ter bei der Berlin­er Polizei) und Michael Lau­risch (geb. 1963, Zoll­beamter, bei­de sachkundi­ge Ein­wohn­er im Auss­chuss für Bil­dung, Sport, Gle­ich­stel­lung, Gesund­heit und Soziales) sowie Ingolf Schnei­der (geb. 1970, Instand­hal­tungsmechaniker), und Mein­hard Gutows­ki (bei­de sachkundi­ge Ein­wohn­er im Auss­chuss für Stad­ten­twick­lung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt) haben als sachkundi­ge Ein­wohn­er in diversen Auss­chüssen Erfahrun­gen gesam­melt.
Roland War­stat-Lehmann (geb. 1962, KFZ-Ersatzteil­händler), Jür­gen Fritsch (geb. 1957, Buch­druck­er), Hen­drik Gunkel (geb. 1969, Geschäfts­führer Auto­haus & Werk­statt Ser­vice Cen­ter Daske sowie Prokurist bei “Daske Bau e.K.”), Andreas Suchanow (geb. 1971, Polizeibeamter bei der Bun­de­spolizei, 1. stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Stadtver­bands), Bernd Sales­chke (geb. 1951, Rent­ner), Uwe Roß­mann (geb. 1951, Rent­ner), Den­ny Lehmann ( geb. 1982, Ver­trieb­smi­tar­beit­er), Elke Hof­mann (geb. 1955, Han­delsvertreterin) und Hans Peter Sax (geb. 1941, Rent­ner) kön­nen auf keine par­la­men­tarische Ver­gan­gen­heit zurück­blick­en.

1Die AfD ist laut Infrat­est dimap drittstärk­ste Partei knapp hin­ter CDU und SPD, vgl.: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

2Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

3Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

4Vgl. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Warum-die-AfD-zur-Kommunalwahl-ein-Personalproblem-bekommen-koennte (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

5Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-viele-afd-fraktionen-scheuen-sacharbeit-15057846.html

6Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 2:10) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

7Ebd.

8Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-brandenburg-ziemlich-normale-leute-und-zwei-scharfmacher/23852372.html (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

9Vgl. www.afd-fraktion-brandenburg.de

10Vgl. hierzu Fußnote 4

11Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-entgehen-will-15921315-p2.html (zulet­zt 19.04.2019)

12Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=FmQ-Dl8AgFA&feature=youtu.be (ab Minute 9:00) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

13Rede von Andreas Kalb­itz auf der Zukun­ft Heimat Demon­tra­tion in Cot­tbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

14Vgl. https://twitter.com/OfficeRolando/status/1107003030115889156

15Rede von Andreas Kalb­itz auf der Zukun­ft Heimat Demon­tra­tion in Cot­tbus: https://www.youtube.com/watch?v=y14WtyuCsZM (ab Minute 18:00) (zulet­zt einge­se­hen am 19.04.2019)

16Ebd.

17Ebd.

18Retweet vom 03.04.2019: https://twitter.com/afd_ffo

19Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1559857/

20Vgl. https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1569926/

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