20. April 2019 · Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)

Das AfD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) ist erschienen. Auf den ersten Blick wirkt es recht harmlos. Zumindest wenn man die neofaschistischen oder rechtsnationalen Töne erwartet, die die Partei sonst anschlägt.

Ein­leitung: AfD — Alt­bekan­ntes für Deutsch­land

Das AfD-Wahl­pro­gramm für die Kom­mu­nal­wahl 2019 in Frank­furt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harm­los. Zumin­d­est wenn man die neo­faschis­tis­chen oder recht­sna­tionalen Töne erwartet, die die Partei son­st anschlägt. Statt rein­er faschis­tis­ch­er Ide­olo­gie ist hier die Rede von ein­er sauberen und ordentlichen Stadt, von Blu­men im Park, vie­len Kita- und Hort­plätzen und ein­er flo­ri­eren­den Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hin­se­hen. Denn hin­ter den ver­meintlich harm­losen Wun­schträu­men und Forderun­gen ver­birgt sich ein neolib­erales und sozialchau­vin­is­tis­ches Welt­bild.

Tat­säch­lich ist das Pro­gramm die Samm­lung eines deutschen Ungeistes, der in der Per­son des Wilko Möller in Law und Order-Men­tal­ität seinen Voll­streck­er für Ord­nung und Sauberkeit in der Oder­stadt gefun­den hat.

Weite Teile des Pro­gramms sind dem Wahl­pro­gramm von 2014 entlehnt oder Absatz für Absatz über­nom­men. Das zeigt ein­er­seits die Faul­heit der lokalen AfD-Kad­er, ander­er­seits wird so die Kon­ti­nu­ität deut­lich, mit der die AfD länger­fristig The­men zu beset­zen ver­sucht, um sich als Akteur im Bere­ich Sicher­heit, Ord­nung und Wirtschaft zu etablieren.

Auf 36 Seit­en fol­gt man dem kru­den Gedanken­strom Wilko Möllers und Kon­sorten, die Frank­furt (Oder) zurück in einen preußisch-prä­faschis­tis­chen Hort der Glück­seligkeit zurück­ver­wan­deln wollen — in eine Zeit, in der noch keine DDR-Plat­ten die schö­nen Kaser­nen erset­zten, die man mit dem Geld des besiegten Frankre­ichs erbaut hat­te. Die Men­schen­feindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten ste­ht im neuen Wahl­pro­gramm nicht mehr im Vorder­grund. Stattdessen the­ma­tisiert die AfD andere, weniger auf­se­hen­erre­gende Fragestel­lun­gen.

Aus alt mach neu: Das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm der AfD 2019.


Wo sind all die Flüchtlinge hin?

Trotz der vie­len abgeschriebe­nen Pas­sagen stellt sich die Frage: Warum kämpft die AfD nun mehr für deutsche Bäume am Stad­trand als gegen ver­meintliche Nicht-Deutsche im Zen­trum?

Die Antwort: Sie will sich noch attrak­tiv­er machen für die “Mitte der Gesellschaft”. Ihr Ras­sis­mus wirkt dabei umso ver­heeren­der, denn angesichts der beiläu­fig geäußerten Ver­ach­tung scheut man schon fast die Mühe zu wider­sprechen. Der Hass ste­ht aber immer am Ende eines Gedankens, den Wilko Möller und Co. in die Tas­tatur häm­mern. Das war schon 2014 so und hat sich im Jahre 2019 nicht geän­dert: Auf jeden ver­mei­dlichen „Verbesserungsvorschlag“ fol­gen Ein­schnitte und Rückschritte – so wirbt man für mehr Zuzug, schließt aber Nicht-Deutsche davon aus, fördert die Kul­tur und will gle­ichzeit­ig die Frei­heit für soge­nan­nte „aggres­sive resp. provozierende Kun­st“ ein­schränken.

Das neue AfD-Pro­gramm bietet jedoch die Chance, über das Reizthe­ma “Flüchtlinge” hin­aus die Ver­ach­tung zu erken­nen, die die AfD allen Men­schen ent­ge­gen­bringt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird deut­lich: Die AfD lässt die Men­schen nicht in Ruhe und will sich auch nicht darum küm­mern, dass alle genü­gend Raum und Geld zum (Über-)Leben in dieser teil­weise erbar­mungslosen Welt haben — sie will stattdessen die Men­schen in ein straff organ­isiertes Sys­tem eingliedern, dessen Stützen Ord­nungsamt, Polizei und Knast auf der einen Seite, der sub­ven­tion­ierte kap­i­tal­is­tis­che Aus­beuter­be­trieb und das paramil­itärische Ehre­namt auf der anderen Seite sind.

Wahrer Staats­di­enst für wahre Män­ner: how to be Wilko Möller

Deutsch, deutsch­er, deutscheste Wirtschaft

Dass Wilko Möller mal bei der FDP war, zeigt nur, wie eng ver­bun­den Kap­i­tal­is­mus und Faschis­mus sind. Ein Beispiel: Um den Wirtschafts­stan­dort Frank­furt (Oder) attrak­tiv zu machen, soll es ein Begrüßungs­geld für Neuge­borene geben, allerd­ings sollen davon auss­chließlich Fam­i­lien “mit min­destens einem deutschen Eltern­teil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG)” prof­i­tieren. Was auf gut deutsch nichts anderes heißt als die Sub­ven­tion­ierung von Ari­ern und — immer­hin ein Fortschritt im direk­ten Ver­gle­ich mit dem “Drit­ten Reich” — Halb-Ari­ern.

Die von der AfD geforderte “starke Ver­wal­tung” hat den alleini­gen Zweck, Reichen den Tep­pich auszurollen. Wenn die AfD “Wirtschafts­förderung” betreiben will, dann denkt sie nicht zuerst an die neuen Angestell­ten, son­dern an die neuen Bosse, die in Zukun­ft auch in Frank­furt (Oder) kräftig Geld schef­feln kön­nen sollen. Den Aus­bau von Kita- und Hort­plätzen fordert die AfD mit dem Ziel, dass die Eltern dann auch schön viel Zeit haben sich aus­beuten zu lassen.

Słu­bice — nos­tal­gisch-revi­sion­is­tisch als “Dammvorstadt” beze­ich­net — ist auf ökonomis­chem Gebi­et fol­gerichtig auch eher ein Konkur­rent denn ein Part­ner. Part­ner­in soll die pol­nis­che Stadt nur bei der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung sein, anson­sten habe die Erfahrung der let­zten Jahre gezeigt, dass von der Eurore­gion lediglich die Stadt jen­seits der Oder prof­i­tiert. Die angestrebte Abschaf­fung des gren­züber­schre­i­t­ende Busses fügt sich in die Klageschrift ein.

Sub­ven­tion­ierte Sicher­heitsin­dus­trie

Keineswegs neu, aber in seinem Aus­maß erschreck­end: Die AfD will die Sicher­heitsin­dus­trie über alle Maßen aus­bauen, und das Stadt­bild soll beherrscht wer­den von Kon­trolle: Öffentliche Mit­tel wer­den ein­seit­ig aus­gegeben für mehr Ord­nungsamt-Per­son­al in Polizei­mon­tur, Überwachungs­maß­nah­men im Stadt­ge­bi­et (die AfD nen­nt das “krim­i­nal­itätsab­wehrende Architek­tur”, was soviel heißt wie die Möglichkeit zur Überwachung rund um die Uhr), Sub­ven­tion­ierung ein­er mil­i­taris­tis­chen Aus­bil­dungsstätte der Polizei auf dem Messegelände sowie den Rück­kauf der ehe­ma­li­gen JVA. Dort möchte die AfD abgelehnte Asylbewerber*innen einsper­ren und von dort aus abschieben. An diesem Beispiel wird beson­ders deut­lich, wie die AfD auf zynis­che Art und Weise die durch ihren Druck immer weit­er ver­schärften Asylge­set­ze dafür nutzen will, um mit dem Frei­heit­sentzug und der Abschiebung von Men­schen Geld zu ver­di­enen und die lokale Wirtschaft zu stärken, indem man teil hat an der größer wer­den­den Abschiebein­dus­trie.

Sauberkeit, Heimat, Tra­di­tion

Sauberkeit ist ein weit­er­er wichtiger Punkt im Wahl­pro­gramm und wird immer wieder betont. Ein Heimat­ge­fühl und Iden­tität stiften auch weit­ere Äußer­lichkeit­en des Stadt­bildes, näm­lich die his­torische Architek­tur und die Straßen­bahn. Soweit so langeweilig. Doch im Grunde genom­men soll alles wieder sein wie zu Urgroß­vaters Zeit­en, dafür muss dann auch die DDR-Architek­tur ver­schwinden, die preußis­chen Fas­saden wieder erstrahlen und die Elek­trische aufgew­ertet wer­den. Moder­nität kommt dann ins Spiel, wenn die AfD ver­spricht, den KFZ-Verkehr zu hofieren (z.B. mit dreistündi­gem, kosten­losen Parken in der Innen­stadt) statt umfassend die Rad­wege auszubauen.

Dem Feind­bild “Słub­furt” ist gle­ich ein ganz­er Absatz gewid­met. Auf den Vere­in und seinen Kopf Michael Kurzwelly hat sich die AfD schon seit einiger Zeit beson­ders eingeschossen, verkör­pert der “Słub­furter” doch alles, woge­gen die AfD ihren Hass hegt: Kos­mopolitismus und deutsch-pol­nis­che Part­ner­schaft und ein kün­st­lerisch-linkslib­erales Auftreten. Für die Leute von der AfD geht es denn auch nur ums Gegen­teil: sich einigeln im sauberen, schö­nen deutschen Reich, bis zum Umfall­en ein­er “vernün­fti­gen” Arbeit nachge­hen und am Woch­enende vielle­icht noch ein­mal in den Genuss tra­di­tion­al­is­tis­ch­er Kul­tur kom­men.

Schluss: Die Idylle des Has­s­es

Reißen wir der AfD ihre Maske herunter! Die AfD in Frank­furt (Oder) zeigt sich in ihrem Wahl­pro­gramm als das, was sie ist: eine Partei für die Bosse, Abteilungsleiter*innen und Polizist*innen — als eine Partei für Leute, die andere gerne im Befehlston ansprechen. Migrant*innen und Geflüchtete sind nur ihr erstes Opfer — das gibt sie offen zu: Die AfD “stellt sich gegen die Auf­nahme weit­er­er Trans­fer­leis­tungsempfänger resp. Asy­lanten durch das Land Bran­den­burg.” Alle, die irgend­wann ein­mal arbeit­s­los gewor­den sind oder in Zukun­ft davon bedro­ht wer­den, wer­den von der AfD gehas­st. Respek­t­los redet die AfD von ein­er “Sozial­hil­fein­dus­trie” — als ob das Leben mit Hartz IV ein beson­ders lux­u­riös­es sei.

Die von Blüm­chen umrank­ten Bänke, die sich die AfD für Frank­furts Plätze wün­scht, sind an son­ni­gen Tagen bere­its reserviert: Für all die, die es dor­thin geschafft haben, wo man andere herumkom­mandieren kann.

1Der fol­gende Text bezieht sich auf das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm, erschienen am 14.04.2019
http://s233189129.online.de/afd/afd_kommunalwahlprogramm_ffo_2019.pdf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Am kom­menden Fre­itag, den 11.9. tritt Björn Höcke mit anderen AfDlern in Hönow auf. Die Ver­anstal­tung wird vom recht­en Net­zw­erk Lars Gün­ther im Restau­rant “Mit­telpunkt der Erde” organ­isiert.
Bere­its seit Aus­bruch der Coro­na-Pan­demie fordern zahlre­iche Organ­i­sa­tio­nen die Entzer­rung der Wohn­si­t­u­a­tion in den Sam­melun­terkün­ften, da ein aus­re­ichen­der Schutz vor dem Coro­n­avirus dort nicht gewährleis­tet wer­den kann.
Am Don­ner­stag tagte erst­mals seit Beginn der Coro­na-Pan­demie wieder die Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Dort erk­lärte der AfD-Land­tagsab­ge­ord­nete Wilko Möller im Namen der AfD Frank­furt (Oder), dass der 8. Mai für ihn kein Tag der Befreiung ist.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot