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Hakenkreuz-Schmierereien

(07.05.2007)

Offen­bar mit einem schwarzen Filzs­tift schmierten Unbekan­nte in der Nacht zum Son­ntag in Anger­münde an ver­schiedene Stellen in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole. So hin­ter­ließen die Täter unter anderem an ein­er Tele­fonzelle sowie an Wer­betafeln Hak­enkreuze und Schriftzüge wie „SS” , „SA” und „ANG”. Die Schmiereien wur­den inzwis­chen beseitigt.

Die Polizei sucht nach Tätern und bit­tet um Mith­il­fe der Bevölkerung. Hin­weise an die Polizei in Anger­münde, Tel. (03331) 26 66 — 0. 

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Rechte Provokationen

(07.05.2007)

Unbekan­nte Täter bracht­en in der Nacht zum Mon­tag an die Türen der Kirchen Halbe, Märkisch Buch­holz, Frei­walde und Teupitz eine Stroh­puppe und recht­spop­ulis­tis­che Parolen an. Auf jew­eils einem Park­platz in Teupitz und Lübben wur­den Pflaster­steine her­aus­geris­sen und damit geschichtsverz­er­rende Schriftzüge ver­legt. Die Höhe des Sach­schadens ist noch nicht genau bekannt.

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Abgeordnete in der Kommandantur

(Andreas Fritsche) Es ging um die zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, aber es ging dabei auch eine Spur mil­itärisch zu: Der Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages besichtigte gestern das Are­al, das die Armee als Luft-Boden-Schieß­platz nutzen möchte. Zum Pro­gramm gehörte ein Rund­flug in Hub­schraubern der Bundeswehr.
Im Anschluss gab es eine Anhörung in der Kom­man­dan­tur des Trup­penübungsplatzes Witt­stock in Dranse. Man hätte lieber in einem Ferien­ho­tel tagen sollen, monierte die Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann (Linkspartei). Sie gehört nicht dem Peti­tion­sauss­chuss an, nahm aber teil, weil sie in der Region wohnt und dort kan­di­diert hatte.
Den Auss­chuss beschäfti­gen mehrere Peti­tio­nen, die eine friedliche Hei­de bezweck­en. Es haben weit über 33 000 Men­schen unter­schrieben. Sie fürcht­en im Nord­west­en Bran­den­burgs und im Süd­west­en Meck­len­burg-Vor­pom­merns den Lärm, den Ver­lust von Arbeit­splätzen im Touris­mus und die Schädi­gung der Natur, wenn die Luft­waffe Tief­flüge trainiert und Bomben abwirft.
Der Peti­tion­sauss­chuss hörte unter anderem die Peten­ten, den Lan­drat des Kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin und die Bürg­er­meis­ter von Waren, Rheins­berg und Witt­stock. Aus der Sicht von Tack­mann sind die Gefahren für den Touris­mus und die Bevölkerung dabei sehr gut deut­lich gewor­den. »An mir würde das nicht spur­los vor­beige­hen«, schätzte Tack­mann ein. »Selb­st wenn ich ein Befür­worter des Bom­bo­droms wäre, würde ich zumin­d­est nach­den­klich werden.«
Ein abschließen­des Votum fällt der Peti­tion­sauss­chuss erst später, aber möglichst noch vor der Som­mer­pause. Der Auss­chuss befasst sich erst­mals mit der Prob­lematik. Er kann die Eingaben ablehnen. Er kann jedoch auch die Frak­tio­nen oder die Bun­desregierung beauf­tra­gen, sich damit zu befassen. »Mein Ein­druck ist, das wird nicht von uns entsch­ieden, son­dern von Gericht­en«, meinte der CDU-Abge­ord­nete Gero Stor­jo­hann. Ziem­lich sich­er ist, das Linke und Grüne im Sinne der Peti­tio­nen stimmen.
Laut Tack­mann wurde »deut­lich«, dass die Bun­deswehr anders als das Wirtschaftsmin­is­teri­um nicht ein­se­he, welche gravieren­den Auswirkun­gen das Bom­bo­drom für den Touris­mus hätte. Dabei habe man sich auf Stu­di­en aus den 1980er Jahren bezo­gen, die sich mit Übungsplätzen in West­deutsch­land beschäftigten. Doch das könne man nicht ver­gle­ichen. Der Rund­flug bestärk­te Tack­mann in ihrem Wider­stand gegen das Bom­bo­drom. »Die geschun­dene Fläche schre­it regel­recht nach Frieden. Das Gebi­et fängt jet­zt ger­ade an, wieder zu leben. Birken und Kiefern erobern das einst von der Sow­je­tarmee genutzte Are­al zurück.«
Mil­itärische Großpro­jek­te ver­tra­gen sich nicht mit einem touris­tis­chen Gebi­et, wie es die Pla­nung Meck­len­burg-Vor­pom­merns und Bran­den­burgs vorse­hen, erk­lärte Bar­bara Lange von der Bürg­erini­tia­tive Freier Him­mel. Gle­ich­es betonte die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de. Der Unternehmer­gruppe Pro Hei­de zufolge ste­hen rund 15 000 Arbeit­splätze im Gast­gewerbe auf dem Spiel.

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Potsdam: Prozesse gegen rechte Schläger

Die anber­aumten Ver­hand­lun­gen am 10.Mai, 22. Mai und 31.Mai find­en nicht statt!
Die näch­ste Ver­hand­lung­ster­min find­et am 9. Mai.2007 um 9.00 Uhr in Saal 214 des
Amts­gericht­es statt.

Hier die schon veröf­fentlichte Pressemit­teilung vom 02.05.07:

Im Mai 2007 find­et vor dem Amts­gericht Pots­dam an mehreren
Ver­hand­lungsta­gen ein Prozesse gegen den Neon­azi Sebas­t­ian G. statt. Er
soll an zwei Angrif­f­en gegen alter­na­tive Jugendliche bei der
»Babels­berg­er Live­nacht« und dem »Anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­fest« im
Som­mer 2005 in Pots­dam beteiligt gewe­sen sein. Sebas­t­ian G. gehört zum
Umfeld der ver­bote­nen Berlin­er Kam­er­ad­schaft Tor.

Im Som­mer 2005 hat­ten Neon­azis unter dem Mot­to »Sum­mer of Hate« dazu
aufgerufen, Jagd auf Pots­damer Linke zu machen. 16 rechte Angriffe gegen
alter­na­tive Jugendliche und Erwach­se­nen reg­istri­erte die
Opfer­per­spek­tive damals in der Lan­deshaupt­stadt. Nun wird mit Sebastian
G. ein­er der recht­en Schläger vor Gericht gestellt. Ihm wird
Land­friedens­bruch und gemein­schaftliche gefährliche Körperverletzung
vorgeworfen.

Am 21. Mai 2005 soll Sebas­t­ian G. gemein­sam mit den bekan­nten Rechten
Oliv­er K., Oliv­er O. und Matthias F. mehrere alter­na­tive Jugendliche auf
der »Babels­berg­er Live­nacht« ange­grif­f­en haben. Die Recht­en sollen, mit
Schlagstöck­en und einem Mess­er bewaffnet, die Jugendlichen mit Steinen
und Flaschen bewor­fen haben. Sie riefen »Wir kriegen euch Zeck­en!« und
jagten die Jugendlichen durch die Straßen. Ein junger Mann wurde von den
Recht­en mit einem Teleskop­schlag­stock geschlagen.

Auch bei einem bru­tal­en Angriff auf zwei junge Män­ner während eines
anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes soll Sebas­t­ian G. beteiligt gewesen
sein: Am späten Abend des 17. Juni 2005 zogen etwa 20–25 Rechte auf der
Suche nach Linken und Migranten durch Pots­dam. In ein­er Straßenbahn
trafen sie auf einen jun­gen Mann, der auf seinem T‑Shirt die Aufschrift
»Mein Fre­und ist Aus­län­der« trug. Daraufhin schlu­gen die Recht­en den
Mann und seinen Begleit­er zusam­men. Bei­de erlit­ten eine
Gehirn­er­schüt­terung und zahlre­iche Ver­let­zun­gen, ein­er der Män­ner verlor
einen Zahn.

Die Ver­hand­lun­gen gegen Sebas­t­ian G. begin­nen jew­eils um 9.00 Uhr und
find­en am 3. Mai 2007 und 9. Mai.2007 um 9.00 Uhr in Saal 214 des
Amts­gericht­es statt.(Die anber­aumten Ver­hand­lun­gen am 10.Mai, 22. Mai und 31.Mai find­en nicht statt!)

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38 Abschiebungen seit 2005

Seit 2005 sind auf Anord­nung der Pots­damer Aus­län­der­be­hörde 38 Asyl­be­wer­ber aus der Lan­deshaupt­stadt abgeschoben wor­den. Das erk­lärte das Büro des Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jakobs auf eine kleine Anfrage der Frak­tion Die Andere. Die meis­ten Abschiebun­gen erfol­gten mit 23 im Jahr 2005. Im Jahr 2006 wur­den 14 Aus­län­der abgeschoben. In diesem Jahr ist es bish­er zu ein­er Abschiebung aus Pots­dam gekom­men. Die Betrof­fe­nen wur­den nach Viet­nam, Ser­bi­en-Mon­tene­gro, Arme­nien, in die Ukraine, Moldau, in die Türkei, nach Indi­en, Kenia, Liberia und Togo als so genan­nte „Ziel­staat­en“ aus­gewiesen, heißt es in der Mit­teilung aus dem Büro des Oberbürgermeisters.

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Erster Mai in Potsdam: DGB-Demo mit Antifabeteiligung

Tre­ff­punkt war die Nord­seite vom Platz der Ein­heit um 10 Uhr. Auf dem Weg zum Tre­ff­punkt fiel auf, das kaum Polizeikräfte vor Ort waren – Ver­mut­lich waren sie alle nach Berlin abkom­mandiert wor­den. Jeden­falls trug dies stark zur gelösten Stim­mung der Demo bei.

Der Sol­id-Lau­ti war mit Abstim­mar­beit­en beschäftigt, während der Fan­faren­zug im kli­ma­tisierten Großreise­bus ein­traf und seine Trompe­ten putzte. Als­bald set­zte sich die bunte Menge mit cir­ca halb­stündi­ger Ver­spä­tung in Bewe­gung – Der Tran­spi­block mit eini­gen schwarzgekei­de­ten Per­so­n­en fol­gte dem gemis­cht­en Haufen, beste­hend aus Bürg­erIn­nen, Arbei­t­erInnnen und Gew­erkschaf­terIn­nen. Es wur­den schwarz/rote Fah­nen geschwenkt, der Rev­o­lu­tionär­Sozial­is­tis­cheBund war am Start und viele Fly­er taucht­en auf der poli­tisch inhaltsvollen Demon­stra­tion auf. Das Mit­ten-Fron­tran­spi forderte: “Wir wollen alles…Kapitalismus abschaffen…Für eine Welt, frei von Unterdrückung!”

Die Route führte die rund 200 Teil­nehmerIn­nen um den Platz der Ein­heit herum, an der Wil­helm­ga­lerie vor­bei, auf die Char­lot­ten­straße. Auf Höhe Wil­helm­ga­lerie begann sich der autonome Block zu formieren und die ersten kraftvollen Sprechchöre wur­den laut. Mit Parolen gegen Arbeit­splatz- und Sozial­ab­bau, gegen Kap­i­tal­is­mus, gegen das Sys­tem und für mehr Bauwa­gen­plätze ging es zum Luisen­platz. Die Demo wurde die ganze Zeit von ein­er hand­voll vol­lkom­men ver­peil­ter Streifen­polizis­ten begleit­et – wie sich später noch rausstellen sollte.

Am Bran­den­burg­er Tor gab es keinen Kon­sens zwis­chen Polizei und dem 60 Men­sch kräfti­gen Tran­spi­block hin­sichtlich der Demor­oute. Nach zöger­lichen Aus­fällen in Rich­tung Schopenhauer/Park Sanssouci wurde kurz­er­hand der Rasen in Rich­tung Bran­den­burg­er Straße über­schrit­ten. Mit etwas aufge­frischt­en Sprechchören und ein paar Rangeleien mit der unein­sichti­gen Polizei am Rande ging es dann die Einkauf­sstraße hin­unter. Nach­dem laut­stark zum Kaufhausklau “aufgerufen” wurde, set­zten ein verir­rter Streifen­wa­gen, ein Motor­rad und ein vol­lkom­men über­fordert­er Trupp Polizeibeamte in Höhe Jäger­straße dem Zug ein vor­läu­figes Ende. Es kam erneut zu Rangeleien, die Spon­ti wurde aufgelöst und es ging unter musikalis­ch­er Begleitung zurück zum Luisen­platz. Dort angekom­men wurde sich unter das Bratwurstvolk gemis­cht oder am Brun­nen gechillt um den leeren Phrasen und über­aus geschick­ten Worthülsen der Gew­erkschaftsvertreter zu lauschen. Völk­erver­ständi­gung und Grußadressen von Gew­erkschaften ander­er Län­der run­de­ten das inter­na­tionale Pro­gramm ab.

Auch wir sind gegen Sozial­ab­bau, Lohnkürzun­gen und Arbeit­szeitver­längerung. Jedoch stört uns außer­dem noch das Sys­tem und das machte den großen Unter­schied zum Rest der Demon­stra­tion aus. Ein geplanter Rede­beitrag kon­nte lei­der nicht von uns gehal­ten wer­den, den­noch hof­fen wir unsere Posi­tion nach außen getra­gen und den einen oder anderen Men­schen zum Nach­denken angeregt zu haben.

Wir wollen alles!
Kap­i­tal­is­mus abschaffen!
Für eine Welt, frei von Unterdrückung!

AALP

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Dann werden sie die Preise erhöhen müssen!”

Europaweit arbeit­en rund 40 Mil­lio­nen Men­schen in so genan­nten prekären Arbeitsver­hält­nis­sen. Hat der Markt ver­sagt? Braucht Deutsch­land einen poli­tisch verord­neten Min­dest­lohn? Ulrich Crüwell sprach in Pots­dam mit ein­er Toi­let­ten­frau, mit Friseurmeis­terin­nen und mit dem Mann, der den Gew­erkschaftlern bei der Kundge­bung am Tag der Arbeit die Würstchen grillte. Und er ent­lock­te Claus Mate­c­ki (DGB-Bun­desvor­stand) die andere Seite der Medaille des viel disku­tierten Mindeslohns. 

Das Video gibt´s hier.

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Nasty Neighbors in Königs Wusterhausen

(aus der Print­aus­gabe des Berlin­er Stress­fak­tor Mai 2007) Wenn das Leben in der Kle­in­stadt zur Hölle wird, spricht das gegen sie. Über­spitzt gesagt, ist es in einem Vorort südöstlich Berlins, namentlich als Königs Wuster­hausen bekan­nt, rat­sam, nachts mit ein­er Son­nen­brille durch die Stadt zu gehen. Es ist ein Ort mit jahrzehn­te­langer, kon­tinuier­lich­er Neonazigeschichte.

Die Szene “freier Kräfte” ist per­son­ell gut aufgestellt und mehrfach mit ver­schiede­nen Aus­rich­tun­gen organ­isiert, neben ihnen Cliquen von “Kam­er­aden” in ver­schieden­sten Gen­er­a­tio­nen, nun, kür­zlich gegrün­det, ein NPD-Ortsver­band. Zwei der Pro­tag­o­nis­ten dieses stark ver­wobe­nen, von der Stadt tot­geschwiege­nen, Net­zw­erks stellen sich vor:

Michael Thalheim

Der 35-jährige, der in der Karl-Kindler­strae 6 in Königs Wuster­hausen wohnt, ist seit vie­len Jahren in der örtlichen Naziszene aktiv. Er wuselte herum, wo immer es nation­al­sozial­is­tis­chen Aktion­is­mus gibt. Bish­er z.B. an Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen oder zahllosen Demon­stra­tio­nen beteiligt, soll er nun ver­mut­lich als “Kam­er­ad der Szene” ver­suchen die NPD zu ver­ankern. Dafür wurde er am 13.04.07 zum Vor­sitzen­den des neuge­grün­de­ten NPD-Ortsver­bands in Königs Wuster­hausen ernan­nt. Als Ziel hat sich der OV, bei dessen Grün­dung auch Jörg Häh­nel anwe­send war, den Einzug in das Stadt­par­la­ment im Jahre 2008 geset­zt. Wer­den die Möglichkeit­en für die Naziszene in Form von Schu­lungsange­boten ide­ol­o­gis­ch­er und organ­isatorisch­er Art, rechtlich­er Unter­stützung und struk­tureller Hil­fe in Betra­cht gezo­gen, ein leichter Deal für die “nationalen Struk­turen” vor Ort.

Mike Turau

Schw­er damit beschäftigt in sein­er Freizeit mit sein­er flam­men­bek­lebten Karre (schwarz­er Alfa; LDS-AM 235) durch KW zu fahren ist der 1983 geborene Mike Turau. Immer ein wenig lauter, immer ein biss­chen aggres­siv­er als die Anderen. In sein­er Ver­gan­gen­heit find­en sich Kon­tak­te zu den “Unit­ed Skins”, ein­er Neon­azior­gan­i­sa­tion um Karsten Szcepan­s­ki in den 1990ern, heute hält er rege Verbindun­gen zu ver­schiede­nen örtlichen Nazi­gen­er­a­tio­nen (von Jung bis Alt) und autonomen Nation­al­is­ten in Berlin. Der Fer­n­fahrer und Vater zweier Kinder ken­nt die Szene, ihre Aktiv­en und ihre Par­tys. Obwohl von der Polizei beobachtet, ist er ziem­lich aufge­plus­tert und emsig in let­zter Zeit; ob mit Dro­hun­gen gegen lokale Antifaschist_innen oder Dar­bi­etun­gen als Antiantifa-Fotograf auf über­re­gionalen Aufmärschen. Er, der ohne Schu­la­b­schluß “durchs Leben marschiert”, wohnt in bester Gesellschaft zu jenen, die allzu oft als Mitläufer abge­tan, zu Dutzen­den Tag für Tag unor­gan­isiert den NS ver­her­rlichen, in einem Plat­ten­bau­vier­tel in der Käthe-Koll­witz-Straße 19. Mit­ten in ein­er no-go-area, wen wunderts?

Die Szene in KW hat sich vital aufgestellt und bekommt nun Bei­hil­fe von der NPD um wach­sen zu kön­nen. Für Thal­heim und Turau kom­men schein­bar entspan­nte Zeit­en: Ein Haufen Fre­unde, eine gute, oft ein­fach sub­kul­turell aus­gerichtete, rechte Infra­struk­tur (von der Par­ty bis zur “Thor-Steinar”-Zentrale), und nun wohl auch “organ­isierte poli­tis­che Arbeit” für mehr Anti­semitismus, Chau­vin­is­mus, Ras­sis­mus, Nation­al­is­mus, Sex­is­mus, mehr Gewalt und mehr NS-Ver­her­rlichung, ob die gesteck­ten Ziele klap­pen oder nicht. Zeit dem etwas ent­ge­gen zu setzen!

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Potsdam: Prozesse gegen rechte Schläger

Im Mai 2007 find­et vor dem Amts­gericht Pots­dam an mehreren Ver­hand­lungsta­gen ein Prozesse gegen den Neon­azi Sebas­t­ian G. statt. Er soll an zwei Angrif­f­en gegen alter­na­tive Jugendliche bei der »Babels­berg­er Live­nacht« und dem »Anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­fest« im Som­mer 2005 in Pots­dam beteiligt gewe­sen sein. Sebas­t­ian G. gehört zum Umfeld der ver­bote­nen Berlin­er Kam­er­ad­schaft Tor. Im Som­mer 2005 hat­ten Neon­azis unter dem Mot­to »Sum­mer of Hate« dazu aufgerufen, Jagd auf Pots­damer Linke zu machen. 16 rechte Angriffe gegen alter­na­tive Jugendliche und Erwach­se­nen reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive damals in der Lan­deshaupt­stadt. Nun wird mit Sebas­t­ian G. ein­er der recht­en Schläger vor Gericht gestellt. Ihm wird Land­friedens­bruch und gemein­schaftliche gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Am 21. Mai 2005 soll Sebas­t­ian G. gemein­sam mit den bekan­nten Recht­en Oliv­er K., Oliv­er O. und Matthias F. mehrere alter­na­tive Jugendliche auf der »Babels­berg­er Live­nacht« ange­grif­f­en haben. Die Recht­en sollen, mit Schlagstöck­en und einem Mess­er bewaffnet, die Jugendlichen mit Steinen und Flaschen bewor­fen haben. Sie riefen »Wir kriegen euch Zeck­en!« und jagten die Jugendlichen durch die Straßen. Ein junger Mann wurde von den Recht­en mit einem Teleskop­schlag­stock geschla­gen. Auch bei einem bru­tal­en Angriff auf zwei junge Män­ner während eines anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes soll Sebas­t­ian G. beteiligt gewe­sen sein: Am späten Abend des 17. Juni 2005 zogen etwa 20–25 Rechte auf der Suche nach Linken und Migranten durch Pots­dam. In ein­er Straßen­bahn trafen sie auf einen jun­gen Mann, der auf seinem T‑Shirt die Auf­schrift »Mein Fre­und ist Aus­län­der« trug. Daraufhin schlu­gen die Recht­en den Mann und seinen Begleit­er zusam­men. Bei­de erlit­ten eine Gehirn­er­schüt­terung und zahlre­iche Ver­let­zun­gen, ein­er der Män­ner ver­lor einen Zahn. Die Ver­hand­lun­gen gegen Sebas­t­ian G. begin­nen jew­eils um 9.00 Uhr und find­en am 3. Mai 2007 und am 10. Mai 2007 im Saal 215, am 22. Mai 2007 im Saal 204 und am 31.Mai 2007 im Saal 215 des Amts­gerichts Pots­dam statt. 

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Eure Repression kennt keine Grenzen, unsere Solidarität auch nicht

Bad Freien­walde ist schon lange keine Stadt mehr, in der ein Kli­ma der
gesellschaftlichen Tol­er­anz herrscht. Faschis­tis­che Über­griffe und
Nazipro­pa­gan­da sind Real­ität. Inner­halb des let­zten Jahres wurden
unzäh­lige Men­schen beschimpft, gejagt, zusam­mengeschla­gen oder ihre
Konz­erte und Par­tys von bewaffneten Schlägertrup­pen heimge­sucht. Einen
Sam­melpunkt der recht­en Szene bildet das “Jugend‑, Kultur‑, Bürg­er- und
Bil­dungszen­trum- Offi” in Bad Freien­walde, hin­ter dieser Adresse verbirgt
sich ein sich selb­stver­wal­tendes Zen­trum, dass von Neon­azis sowie von
ehe­ma­li­gen oder zukün­fti­gen NPD- und ehe­ma­li­gen MHS- (Märkisch­er
Heimatschutz) Mit­gliedern genutzt wird. 

Mit dem Haus in der Berlin­er Straße hat sich die regionale und
über­re­gionale Naziszene einen Freiraum geschaf­fen, der sich ein­er gewissen
Rel­e­vanz nicht erwehren kann. Das Objekt dient zum Informationsaustausch,
zur Ver­net­zung, zur Fes­ti­gung rechter Struk­turen und zur Poli­tisierung von
Jugendlichen. Prob­lema­tisch ist darüber hin­aus die Lage der
Berlin­er Straße, weil sich daneben die Räum­lichkeit­en der Bad Freienwalder
Alter­na­tive e.V. befind­en, die von linken und alter­na­tiv­en Jugendlichen
selb­st ver­wal­tet wer­den. Ehe­mals galt dieser Ort als von linken und
alter­na­tiv­en Jugendlichen geprägt. Men­sch hat sich dort wohlgefühlt.
Seit­dem der rechte Tre­ff­punkt im Offi existiert, haben sich die
neon­azis­tis­chen Gewal­texzesse auf die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.
und auf die Stadt ver­lagert und treten dort ver­mehrt auf. Die unverhohlene
rechte Mil­i­tanz, die kon­tinuier­liche Präsenz der Faschis­ten im Stadtbild,
macht es notwendig, endlich zu han­deln. Die Stad­to­beren von Bad
Freien­walde sind dies­bezüglich unfähig, bzw. unwillig. Ihr
antifaschis­tis­ches Engage­ment beschränkt sich darauf, eine allgemein
schwammige gegen Nazis Hal­tung zu pos­tulieren, die sich noch im selben
Atemzug mit kon­se­quentem Antifaschis­mus entsol­i­darisiert. Während sich
Neon­azis ungestört aus­to­ben kön­nen, konzen­tri­ert sich der
Repres­sion­sap­pa­rat auf das Schreck­ge­spenst “Antifa Bad Freien­walde” und
“Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.”. So wer­den zwei Antifaschisten
diskri­m­iniert, nach­dem sie sich gegen einen Offi-Mitar­beit­er ausgesprochen
hat­ten, dessen geäußertes Gedankengut ein­deutig als nation­al­is­tisch und
faschis­tisch wieder erkan­nt wurde. 

Nach einem lan­gen hin und her, entschloss das Offi, den Mietver­trag mit
dem linken Vere­in zu been­den. Mehrere Jugendliche, fordern jetzt
öffentlich, den Linken und Alter­na­tiv­en keine Räum­lichkeit­en mehr zur
Ver­fü­gung zu stellen. “Sie wer­den alles dafür tun, dass diese
Men­schen­rechtsver­let­zende Pro­pa­gan­dascheiße nicht mehr betrieben wird”.
Hieß es in ein­er Pressemit­teilung. Ihr verge­hen bestand wahrscheinlich
darin, sich Jahre­lang gegen Faschis­mus engagiert zu haben. Die betroffenen
gehören zu den ersten Men­schen aus der Stadt­bekan­nten Antifaszene, die
sich mit der­ar­ti­gen Ver­fol­gungsmit­teln kon­fron­tiert sahen. Die Passivität,
bzw. die vor­sichtige Zurück­hal­tung gegenüber Recht­sex­trem­is­mus, wird auch
im Zusam­men­hang mit dem Offi deut­lich. So kon­nten sich die Antifa Bad
Freien­walde und die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. lediglich dazu
durchrin­gen, den Besitzer des Haus­es, davon in Ken­nt­nis zuset­zen, dass
sich dort mil­i­tante Neon­azis aufhal­ten. Für den Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann
sind damit schon nahezu alle Maß­nah­men gegen den recht­en Treffpunkt
aus­geschöpft. Er sieht keine wirk­liche Bedro­hung für die Linken und
Alter­na­tiv­en Bad Freien­walderIn­nen. Eine Schließung des Objek­ts durch die
Stadt erscheint bezüglich solch­es Nichtver­hal­tens unvorstell­bar. Nach
Vorschlag der Stadt Bad Freien­walde wird aber eine Umwand­lung des Rechten
Zen­trums mit­tels eines Sozialar­beit­ers oder ein­er Sozialar­bei­t­erin in
Erwä­gung gezo­gen. Diese Maß­nahme kränkt allerd­ings gewaltig. Zu oft schon
sind die Herrschen­den dem Irrglauben erlegen, Recht­sex­trem­is­mus mittels
Akzep­tieren­der Jugen­dar­beit eindäm­men zu kön­nen. Denn ob nun mit
Street­work­er oder ohne, Neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten wird mit der Duldung
rechter Tre­ff­punk­te immer Vorschub geleistet. 

Desweit­eren wurde schon mehrmals der Jugend­ko­or­di­na­tor “Ulf Hoffman”
beobachtet, wie er Neon­azis ansprach, um sie, sein­er Mei­n­ung nach, von der
Strasse zu holen und sie zu “ent­naz­i­fizieren”. Der Nazi Aktivist “Robert
Geb­hardt” kon­nte im Jahr 2006 sein Schu­la­b­schluss nach­holen, bei ihm ist
man mit dem gle­ichen Prinzip herange­gan­gen, doch dieser Ver­such war
verge­blich. Und auf genau diese Weise laufen die meis­ten Begegnungen
zwis­chen Mitar­beit­ern des SPI und mehr oder weniger überzeugten Nazis der
Umge­bung ab. Den Nazis wird dabei geholfen, sich zu organ­isieren (durch
zur Ver­fü­gung gestellte Tre­ff­punk­te, finanzielle Unter­stützung etc) und
dabei wird deren Gesin­nung vol­lkom­men ignori­ert. Doch Men­schen, die sich
gegen diese Igno­ranz und die durch das Wegse­hen gekennze­ich­nete Feigheit
wehren, wer­den diskri­m­iniert und verspot­tet. Arbeit wird auf ein­mal nicht
mehr anerkan­nt, Courage wird ins Lächer­liche gezo­gen, es wird erwartet das
men­sch Ide­ale und Prinzip­i­en ver­rät um sich dem allgemeinen
Gesellschaftssys­tem angenehm zu machen. Men­schen aber, die an diesen ihren
Ide­alen, Prinzip­i­en und Visio­nen fes­thal­ten, so wie jedes Mit­glied der Bad
Freien­walder Alter­na­tive e.V., wer­den dafür verurteilt! Diskriminierung,
Dif­famierung und Ver­leum­dung sind wohl die „Schlachtwörter“, die sich
Neon­azis, Stadt und, das ist das schlimm­ste an der Geschichte,
antifaschis­tis­che Jugend­grup­pen auf die Fah­nen geschrieben haben. Es ist
ver­ständlich, dass die Nazis ein Prob­lem mit alter­na­tiv­en Jugendlichen
haben. Es ist auch ver­ständlich, dass diese Jugendlichen ein Dorn im Auge
der Stadt sind, da sie keinen guten Ein­druck auf Gäste des schönen
Kurstädtchens machen. Aber was ist das Prob­lem von einigen
Antifaschis­tenIn­nen der Stadt und der Umge­bung? Warum behar­ren diese auf
der Nut­zlosigkeit der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.?

Oft mussten sich Mit­gliederIn­nen des Vere­ins Vor­würfe anhören, sie könnten
nur „saufen und kif­f­en wie auf Mal­lor­ca“ und wür­den so etwas wie
poli­tis­che Arbeit nicht ken­nen. Dabei haben diese Leute, die solche Lügen
ver­bre­it­en nicht annäh­ernd eine Ahnung davon, was sich im Gebäude des
Off­is, in dem sich auch die Räum­lichkeit­en der Bad Freienwalder
Alter­na­tive e.V. befind­en, hin­ter ver­schlosse­nen Türen abspielt! Keine
antifaschis­tis­che Gruppe außer der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. und
der Antifa Bad Freien­walde besitzt die nöti­gen Ken­nt­nisse über Einigungen
zwis­chen Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. und SPI, um darüber urteilen zu
kön­nen, ob die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. wirk­lich unpoli­tisch ist,
oder ob sie vielle­icht ein­fach nur nicht die Möglichkeit­en hat, die sie
gerne hätte. Denn das SPI nimmt bei der Pla­nung der eigenen
Ver­anstal­tun­gen keine Rück­sicht auf den Vere­in gle­ich nebe­nan und was der
vielle­icht vorhat­te. Dann wird von diesem Vere­in Geld einge­fordert, dass
so schnell wie möglich, so unkom­pliziert wie möglich und jugendgerecht wie
möglich ver­di­ent wer­den muss. Manche mögen diese Art von Geld verdienen
ein­fach nur „Par­ty machen“ nen­nen, doch das liegt nur daran, dass die
Leute, die es kri­tisieren, ein­fach nur nicht von einem anderen Standpunkt
aus sehen wollen! Jugendliche haben die Gele­gen­heit soziale Kon­tak­te zu
knüpfen und zu pflegen. 

Wer diese Gele­gen­heit wahrn­immt und wer nicht, ist dann den Personen
selb­st über­lassen, aber es ist der Vere­in der diese Gele­gen­heit überhaupt
erst möglich macht. Jugen­dar­beit ist eines der Haup­tauf­gaben­felder der Bad
Freien­walder Alter­na­tive e.V. und wie sollte sie son­st noch praktiziert
wer­den? Von den bish­eri­gen Kri­tik­ern kamen bish­er nie produktive
Vorschläge, was geän­dert wer­den sollte. Nein
, das Wort Kri­tik definiert
sich hier ganz neu. Zum Beispiel: Mit­gliederIn­nen des Vere­ins wer­den als
unter­drück­end und unmen­schlich betitelt und gle­ichzeit­ig als
„BFA-Schweine“ beze­ich­net. Wo also begin­nt nach Bad Freienwalder
Def­i­n­i­tion Unmen­schlichkeit? Diese Unmen­schlichkeit soll ange­blich eine
Schwäche der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. sein, doch sind die
Kri­tik­er mit ihrem an den Tag gelegten Ver­hal­ten doch noch viel
unmen­schlich­er! Stelle men­sch sich das mal vor: Linke Jugendliche
belei­di­gen und verurteilen einen linken Vere­in, weil dieser ver­sucht sich
gegen das Sys­tem der vielfälti­gen Nazistruk­turen und den
gesellschaftlichen Wun­schzustän­den aufzulehnen. Die einzi­gen Men­schen, die
diese unl­o­gis­chen Gedankengänge noch logisch nachvol­lziehen kön­nen, sind
wohl die, die das unl­o­gis­chste und ein­seit­ig­ste Han­deln an den Tag legen. 

Linke Struk­turen unter­stützen und nicht zer­schla­gen, Sol­i­dar­ität mit der
Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. !!

Inforiot