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»Die Men­schen erwarten, dass wir weit­er Druck machen«, sagte Thomas Nord, der Lan­desvor­sitzende der Linkspartei. Deswe­gen sollte die Partei in den neuen Kreista­gen zügig und entschlossen auf alle demokratis­chen Kräfte zuge­hen, mit denen es inhaltliche Schnittmen­gen gibt.

Bei einem Tre­f­fen besprachen die Lan­desparteispitze und Vertreter der Kreistags­frak­tio­nen am Mittwochabend das Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl vom 28. September.

Thomas Nord und Land­tags­frak­tion­schefin Ker­stin Kaiser plädierten dabei für eine »poli­tis­che Offen­sive« in den Kreista­gen. Nord geht es nicht nur um die SPD, obwohl es nun in elf Kreisen rech­ner­ische Mehrheit­en für rot-rote Bünd­nisse gibt.

Die Linkspartei gewann 234 Sitze in den Kreista­gen und in den Stadt­par­la­menten der kre­is­freien Städte Pots­dam, Cot­tbus, Frank­furt (Oder) und Brandenburg/Havel, die SPD 240. Die CDU, die acht Prozent ein­büßte, kommt auf 187 Mandate.

Doch die SPD hadert offen­sichtlich noch stark mit den neuen Kräftev­er­hält­nis­sen, mit der Tat­sache, dass sich die Linkspartei auf Augen­höhe bewegt. »Die tun so, als ob sie noch über­all die Stärk­sten wären und uns die Bedin­gun­gen dik­tieren kön­nten«, bemerk­te Ker­stin Kaiser. Nach Ein­schätzung Nords bere­it­et sich die SPD in den Kreista­gen auf den Ausstieg aus den kom­mu­nalen Bünd­nis­sen mit der CDU vor. Nicht, um Rot-Rot zu machen, son­dern um mit wech­sel­nden Mehrheit­en zu spie­len. Die SPD wolle die Linkspartei offen­bar ein­binden, aber zugle­ich ihre Inhalte und Ansprüche nicht zum Zuge kom­men lassen. Dies ziele darauf ab, die LINKE mit Blick auf die Land­tagswahl im Herb­st 2009 vorzuführen. Die Zeit für diese tak­tis­chen Spielchen sei aber »defin­i­tiv vor­bei«, sagte Nord.

Wenn die SPD mit der Linkspartei kooperieren wolle, gehe das nicht zum Null­tarif. »Maßstab sind die Ansprüche und Inter­essen unser­er Wäh­ler, die uns vor allem wegen unseres sozialpoli­tis­chen Pro­fils gewählt haben.« Deswe­gen »müssen wir jet­zt mit unseren kom­mu­nalpoli­tis­chen Pro­gram­men in allen Kreista­gen in die Offensive«.

Dort, wo es zu ern­sthaften Ver­hand­lun­gen mit anderen demokratis­chen Grup­pierun­gen kom­men sollte, emp­fahl Nord, ein hohes Maß an Trans­parenz zu ver­lan­gen und selb­st zu prak­tizieren. Eine feste Koop­er­a­tion mit anderen Frak­tio­nen sollte es nur auf der Basis schriftlich­er Vere­in­barun­gen geben, die die Bürg­er nach­le­sen können.

Bis­lang gab es in Märkisch-Oder­land ein Bünd­nis der Frak­tio­nen von SPD, Linkspartei und Bauern­ver­band. Im dor­ti­gen Kreistag sitzt Ker­stin Kaiser.

Am heuti­gen Don­ner­stag wur­den bun­desweit fast 100 Büros und Woh­nun­gen von Mit­gliedern der recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion ‑Heimat­treue Deutsche Jugend- (HDJ) von der Polizei kon­trol­liert. Von den 14 in Bran­den­burg durch­sucht­en Objek­ten, befan­den sich zwei im Land­kreis Tel­tow-Fläming. In bei­den Fällen sind ein­schlägig bekan­nte NPD-Kad­er betroffen.

So wurde das Wohn­haus der Fam­i­lie Häh­nel im Ort Am Mel­lensee durch­sucht. Erst Ende August hat­ten die Grü­nen und die Antifa bekan­nt gemacht, das Jörg und Stel­la Häh­nel heim­lich in den Land­kreis zogen. Seit­dem kommt die Fam­i­lie nicht mehr aus den Neg­a­tivschlagzeilen: Jörg Häh­nel, Berlin­er NPD-Chef, dro­ht wegen seinem Umzug der Ver­lust seines Licht­en­berg­er Man­dats, da er als Bezirksverord­neter auch in Berlin wohn­haft sein muss. Noch in diesem Herb­st muss sich der HDJ-Aktivist zudem vor dem Berlin­er Amts­gericht wegen der Bil­li­gung von Straftat­en verantworten.

Bei dem zweit­en durch­sucht­en Objekt im Land­kreis han­delt es sich um die Wohn­räume des NPD-Schu­lungskaders Matthias Rid­der­skamp in Blanken­felde. Auch er ist kein Unbekan­nter im Zusam­men­hang mit der HDJ: So war er nach Anwohn­erangaben ein­er der Haup­tor­gan­isatoren des sog. ‑Märkischen Kul­turtages- der HDJ am 4. Novem­ber in Blanken­felde. Damals trafen sich mehr als 200 Recht­sex­trem­istIn­nen, darunter viel NPD-Promi­nenz, im Gasthaus ‑Zur Eiche- mit Lager­feuer, Fack­eln und keltisch­er Musik. Von Teil­nehmern wurde eine Jour­nal­istin am Rande attack­iert und verletzt.

In Bran­den­burg kamen mehr als 120 PolizistIn­nen zum Ein­satz. Die Beamten hat­ten 18 Beschlüsse für 14 Objek­te in der Mark erwirkt. Davon verteil­ten sich sechs auf Ober­hav­el, jew­eils zwei auf Tel­tow-Fläming und Märkisch-Oder­land, und jew­eils ein­er auf Havel­land, Prig­nitz, Frank­furt (Oder) und Oder-Spree.

Die größte Jugen­dor­gan­i­sa­tion der recht­en Szene ver­anstal­tet geheime Zelt­lager für Kinder und Jugendliche um diese im Sinne ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Tra­di­tion zu erziehen. Laut Bun­desin­nen­min­is­teri­um sollen “Die heuti­gen Durch­suchun­gen […] Klarheit darüber ver­schaf­fen, ob sich die HDJ in aggres­siv-kämpferisch­er Weise gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwiderläuft.” 

Die Polizei hat in mehreren Bun­deslän­dern Objek­te der recht­sex­tremen Jugen­dor­gan­i­sa­tion “Heimat­treue Deutsche Jugend” (HDJ) durch­sucht. Es bestün­den “tat­säch­liche Anhalt­spunk­te, dass sich die HDJ gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richtet”, begrün­dete das Bun­desin­nen­min­is­teri­um am Don­ner­stag die Aktion. Die HDJ hat­te im August durch ein Zelt­lager in Meck­len­burg-Vor­pom­mern Schlagzeilen gemacht, in dem Kindern Nazi-Gedankengut nahege­bracht wurde.

Die Berlin­er Polizei hat­te am Mor­gen berichtet, in der Haupt­stadt seien 15 Objek­te über­prüft wor­den, in Bran­den­burg 14 und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern 17. Das Bun­deskrim­i­nalamt koor­diniere die bun­desweite Aktion wegen des Ver­dachts des Ver­stoßes gegen das Vere­ins­ge­setz, hat­te auch “Mor­gen­post Online”, das Inter­net-Por­tal der “Berlin­er Mor­gen­post”, zuvor gemeldet. Ins­ge­samt wür­den bun­desweit mehr als 80 Woh­nun­gen und Büroräume durch­sucht worden.

Der Vere­in ist laut Bun­desin­nen­min­is­teri­um ein neon­azis­tisch aus­gerichteter Jugend­ver­band: “Zunächst unpoli­tisch erscheinende Freizeitak­tiv­itäten — wie Zelt­lager — dienen dazu, Kinder und Jugendliche bere­its in jun­gen Jahren an nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut her­anzuführen, um sie in ihrem späteren Leben zu recht­sex­trem­istisch Verblende­ten zu machen.” Staatssekretär August Han­ning erk­lärte laut Mit­teilung: “Die heuti­gen Durch­suchun­gen sollen uns Klarheit darüber ver­schaf­fen, ob sich die HDJ in aggres­siv- kämpferisch­er Weise gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwiderläuft.”

Am Mor­gen des 07.10.08 stell­ten zivile Polizeibeamte am Witt­stock­er Bahn­hof zwei viet­name­sis­che Staats­bürg­er im Alter von 23 und 26 Jahren, die sich ille­gal dort aufhiel­ten. Eine Über­prü­fung erbrachte, dass seine Aufen­thalts­ges­tat­tung bere­its zeitlich abge­laufen war und zudem eine räum­liche Beschränkung für Berlin bestand. Er hat­te bere­its wieder­holt gegen die Aufla­gen ver­stoßen. Auf Anord­nung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde er vor­läu­fig festgenom­men. Die Ermit­tlun­gen der Witt­stock­er Krim­i­nalpolizei dauern an.
Bei der Über­prü­fung des 26-jähri­gen Mannes stellte sich her­aus, dass gegen ihn ein Haft­be­fehl vor­lag. Er wurde zum Zwecke der Abschiebung festgenom­men. Die Per­son wurde im Anschluss an die Aus­län­der­be­hörde in Neu­rup­pin übergeben, die die weit­eren Maß­nah­men für die Abschiebung veranlasst.

Der Neon­azi und ehe­ma­lige NPD-Anwalt Horst Mahler hat vor dem Landgericht Pots­dam Opfer des Faschis­mus ver­höh­nt. »Soge­nan­nte Zeitzeu­gen« des Holo­caust seien »Lach­num­mern«, sagte Mahler am Mittwoch als Angeklagter vor der vierten Strafkam­mer. Der 72jährige muß sich in dem Ver­fahren wegen Volksver­het­zung ver­ant­worten. Die Anklage wirft ihm vor, im Inter­net und in E‑Mails den Holo­caust geleugnet haben. Gerichtssprech­er Frank Tie­mann betonte, daß die Aus­sagen vor Gericht neue Anzeigen und Strafver­fahren nach sich ziehen kön­nten. Für die Ver­hand­lung sind zunächst sieben Tage bis Mitte Novem­ber angesetzt.

Der wegen sein­er Atom- und Kohle­poli­tik umstrit­tene Energiekonz­ern Vat­ten­fall will sich in Bran­den­burg kün­ftig gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung mit der Lan­desregierung zur Beteili­gung am Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” soll am Mon­tag in Cot­tbus unterze­ich­net wer­den, teilte das bran­den­bur­gis­che Bil­dungsmin­is­teri­um gestern in Pots­dam mit. Vat­ten­fall ist das erste Wirtschaft­sun­ternehmen, das sich offiziell zur Umset­zung des Pro­gramms verpflichtet. Zu den bis­lang 18 Koop­er­a­tionspart­nern zählen Sport‑, Wohlfahrts- und Jugend­ver­bände, die Evan­ge­lis­che Kirche Berlin-Bran­den­burg-schle­sis­che Ober­lausitz und der Verkehrsver­bund Berlin-Brandenburg.

Die Kom­mu­nal­wahlen 2008 und Land­tagswahlen 2009 ste­hen vor der Tür. Ver­mehrte Aktiv­itäten der recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD und deren Umfeld sind zu spüren. Auch Bünd­nisse, die auf den ersten Blick nicht als recht­sex­trem auftreten, wer­den aktiv. Doch auch außer­halb des Wahlkampfes stellen Recht­sex­treme eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Es gibt viele Möglichkeit­en „Aktiv gegen Nazis“ zu wer­den – allerd­ings nicht nur im Vor­feld von Wahlen. 

Wir — das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit – sind ein Zusam­men­schluss von Men­schen, sich sich über Glaubens‑, Weltanschauungs‑, und Partei­gren­zen hin­weg, zum Ziel geset­zt haben, sich mit Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus auseinan­der­szuset­zen und das Bürg­eren­gage­ment für Tol­er­anz zu fördern. Mit dieser Broschüre wollen wir genau das umsetzen. 

Neben Tex­ten zu Ide­olo­gie, ins­beson­dere recht­sex­tremer Parteien wie der NPD und der DVU, erfahren Sie mehr über recht­sex­treme Aktiv­itäten in Bernau und Umgebung.
Außer­dem geben wir einen Ein­blick in Argu­men­ta­tions- und Hand­lungsstrate­gien und stellen eine Vielzahl von Vere­inen und Ini­tia­tiv­en vor, die sich gegen Nazis engagieren.

Ab dem 16. Sep­tem­ber ist die neue Broschüre in den Büros der demokratis­chen Parteien, der Touris­ten­in­for­ma­tio­nen, dem Jugendtr­e­ff „Dos­to“ und unter der Mailadresse bestellung_bernau@web.de zu bekommen.

Die Broschüre kann auch als PDF-Datei (1,76 MB) hier run­terge­laden wer­den (Recht­sklick, spe­ich­ern unter). 

Sehr geehrte Damen und Her­ren, sehr geehrter Herr Lehmann,

wir, die Antifa Bad Freien­walde, blick­en mit Entset­zen auf den von Neon­azis aus Bad Freien­walde verübten Bran­dan­schlag zurück. Am 13.06.2008 geschah eine Tat, von ein­er Art, wie sie schon seit vielen
Jahren in Bran­den­burg nicht mehr verübt wurde. Der ein­schlägig bekannte
Neon­azi Mar­cel Stechert, der schon in der Ver­gan­gen­heit des öfteren
durch ras­sis­tis­che Gewalt­de­lik­te aufge­fall­en ist, legte in der Nacht vom
12.06.2008 zum 13.06.2008 im Alter­na­tiv­en Jugendzen­trum ”Maquis” einen
Brand, sodass dieser Voll­ständig zer­stört wurde. Am 30.06.2008 stellte
sich Stechert frei­willig bei der Polizei. Doch bis jet­zt gab es seitens
der Stadt Bad Freien­walde (Oder) dazu noch keine öffentliche
Stel­lung­nahme, obwohl diese schon drei Mon­tate zurück liegt und auch das
Lan­deskrim­i­nalamt bere­its bestätigte, dass es sich dabei um eine
recht­sex­trem motivierte Straftat han­delte, worüber der Bürgermeister
Herr Lehmann von uns informiert wurde. Wir gehen auf­grund dieser
Tat­sachen davon aus, dass dies eine gewollte Maß­nahme ist um das Image
der “Kurstadt” beizube­hal­ten. Es tut sich daher der Verdacht
unser­er­seits auf, dass das Schweigen ein Ver­such ist, den Vor­fall zu
ver­tuschen, beziehungsweise zu rel­a­tivieren. Was in unseren Augen
allerd­ings keineswegs akzept­abel ist!

Daher fordern wir Sie auf:
— öffentlich Stel­lung zu dieser Tat zu beziehen, sowie
— das kon­se­quente Leug­nen neon­azis­tis­ch­er Struk­turen in Bad Freienwalde
zu unterlassen.

In den näch­sten Wochen und Monat­en wer­den in Bad Freienwalde
Infover­anstal­tun­gen zu regionalen Nazistruk­turen und möglichen
Gegen­maß­nah­men stat­tfind­en. Zum Beispiel wird die „Kam­er­ad­schaft
Märkisch Oder – Barn­im“ einen wichti­gen Punkt darstellen, über den zu
informieren es beson­ders wichtig ist. Schließlich verübte Marcel
Stechert die Tat, um sich somit inner­halb des Kreis­es sein­er Kameraden
zu beweisen. Dies zeigt ein­deutig, dass es sich hier­bei um mil­i­tante und
skru­pel­lose Per­so­n­en han­delt, die ohne Rück­sicht auf Ver­luste Straftaten
bege­hen. Außer­dem ist es unser­er Mei­n­ung nach in beiderseitigem
Inter­esse, in dem der Stadt und der Antifa, dieses Prob­lem so effektiv
wie möglich zu bekämpfen. Denn wenn die Kam­er­ad­schaft auch überregional
auf sich aufmerk­sam macht, oder auf sie aufmerk­sam gemacht wird, könnte
dies dem Image der Stadt noch mehr schaden. Es sollte keine Frage sein,
ob man sich gegen Recht­sex­trem­is­mus öffentlich aussprechen sollte, es
muss eine Selb­stver­ständlichkeit sein! Wir tra­gen heute die
Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Geschichte auch Geschichte bleibt, aber
dafür müssen wir in Bad Freien­walde drin­gend etwas unternehmen!

Soll­ten auch Sie Defizite im All­ge­meinen auf diesem Gebi­et des
Recht­sex­trem­is­mus und sein­er Erschei­n­ungs­for­men haben, hal­ten wir es für
sin­nvoll, wenn auch Sie die Möglichkeit wahrnehmen wür­den sich zu
informieren. Wir wären Ihnen sehr verbunden.

(gegenrede.info, 10.9.08) Pin­now (ipr) In den let­zten zehn Tagen gab es einige Pro­pa­gan­daak­tio­nen recht­sex­tremer Grup­pen in Suck­ow und Anger­münde. Ange­fan­gen hat es mit dem Bek­leben von Post-Briefkästen mit NPD-Aufk­le­bern und dem Besprühen ein­er Bushal­testelle mit „Horst Wes­sel“ und „Kom­mu­nis­mus zertrüm­mern“ Motiv­en in Suck­ow nahe Gerswalde. 

Am ver­gan­genen Woch­enende ent­deck­te in Anger­münde ein Spaziergänger im Bere­ich der Ufer­prom­e­nade des Mün­de­sees auf den Bänken neben einem Hak­enkreuz weit­ere strafrechtlich rel­e­vante Sym­bole und Parolen. 

Danach war wieder Suck­ow an der Rei­he. Spuck­ies der Kam­er­ad­schaft „Märkisch Oder Barn­im“ wie „Hinein in die Bewe­gung“ oder „Gegen Chaoten“ wur­den auf die Fahrplantafel der Bushal­testelle und auf die Rutsche des nahe gele­ge­nen Spielplatzes gek­lebt. Ein Opel aus Ger­swalde mit Thor-Steinar-Wer­bung wurde gesichtet. 

In allen Fällen wurde Strafanzeige wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen wurde erstattet. 

Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB)

Diese Kam­er­ad­schaft war im Früh­jahr diesen Jahres das erste Mal größer in Aktion getreten. In ihr sollen Kam­er­aden aus Märkisch Oder­land, dem Barn­im und der Uck­er­mark organ­isiert sein. Am 1. März 2008 soll sie laut inforiot.de im Wriezen­er Amt­saal ein Tre­f­fen ver­anstal­tet haben. 

Am 18 April 2008 ver­suchte eine Gruppe von ca. 15 jun­gen Nazis eine Gedenkkundge­bung mit anschließen­der Kranznieder­legung und Schweigeminute zu stören, die im Rah­men der Aktionswochen gegen Anti­semitismus in Bad Freien­walde stat­tfand. Das wurde durch die Polizei unterbunden. 

Allerd­ings gelang es vier Frauen auf dem jüdis­chen Fried­hof ein Gesteck mit der zynis­chen Auf­schrift “Wir gedenken den jüdis­chen Opfern des 2. Weltkrieges — Freie Kräfte Bran­den­burg” niederzule­gen . In den Nächt­en darauf wur­den mas­siv Aufk­le­ber der KMOB in Bad Freien­walde verklebt. 

Derzeit gibt es das Gerücht, dass sich die KMOB, zu der zeitweise 80 Per­so­n­en gehört haben sollen, in Auflö­sung befind­et. Ein­er ihrer führen­den Köpfe soll mit der Kampfkasse durchge­bran­nt sein.

(gegenrede.info) Schwedt (ipr) Gestern kon­nte eine Gerichtsver­hand­lung vor dem Amts­gericht Schwedt nicht stat­tfind­en, weil der Angeklagte, der sich wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu ver­ant­worten hat­te, nicht zur Hauptver­hand­lung erschienen war. 

Dem fün­fzigjähri­gen Mann wird zur Last gelegt, am 13. 03. 2008 in Gün­ter­berg (Anger­münde) in der Chausseestraße die Parole “Heil Hitler” gerufen und den Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. 

Der Staat­san­walt beantragte daraufhin einen Straf­be­fehl in Höhe von 40 Tagessätzen über den der Strafrichter in Kürze entschei­den wird. Sollte der Angeklagte den Straf­be­fehl nicht akzep­tieren, wird erneut ein Hauptver­hand­lung­ster­min ange­set­zt werden.