4. August 2019 · Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Die Preußen haben Angst vor Multikulti

Schon in der Einleitung wird deutlich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahlprogramm zur brandenburgischen Landtagswahl 2019 auf die preußische Geschichte und reizt dieses Thema bis zum Letzten aus.

Die Preußen haben Angst vor Multikulti, aber nicht vor‘m Klimawandel! — Eine Analyse zum Wahlprogramm der AfD Brandenburg

Schon in der Ein­leitung wird deut­lich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahl­pro­gramm zur bran­den­bur­gis­chen Land­tagswahl 20191 auf die preußis­che Geschichte und reizt dieses The­ma bis zum Let­zten aus. „Bran­den­burg-Preußen“2 ist das große Vor­bild der extrem recht­en Partei, egal ob bei der Ein­wan­derungs- oder Bil­dungspoli­tik. Die ein­seit­ige Rezep­tion führt zu einem verk­lären­den, klis­chee­be­lade­nen Preußen-Bild, nach dessen „Sekundär­tu­gen­den“3 (Pünk­tlichkeit, Ord­nung, Fleiß usw.) und welt­poli­tis­ch­er Bedeu­tung man sich sehnt. Den Gege­nen­twurf dazu bildet das Bran­den­burg unter der Herrschaft der „Alt­parteien“, die durch ihre ver­fehlte Poli­tik (in erster Lin­ie durch eine Förderung der Ein­wan­derung) das Land ruinieren: „So wollen uns die Alt­parteien eine mul­ti­kul­turelle Gesellschaft aufzwin­gen. Dabei zeigen zahlre­iche Beispiele aus der Geschichte, dass Mul­ti­kul­tur­al­is­mus eine Quelle von Kon­flik­ten ist.“4 Doch noch ist nicht alle Hoff­nung ver­loren – die AfD kann das Land noch vor dem vol­len­de­ten Schreck­ensszenario ret­ten.

Idyl­lis­che Land­schaften will die AfD zurück­holen. Von wem sie zurück­ge­holt wer­den sollen, wird beim Blick in das Pro­gramm schnell klar.

Das Pro­gramm hält also wenig Über­raschen­des bere­it. Viele Forderun­gen find­en sich so oder ähn­lich auch bei anderen Parteien wieder (wer hat schon was gegen gerin­gere Kitage­bühren oder den Bre­it­ban­daus­bau?), ide­ol­o­gisch wird es, wie bere­its angedeutet, bei allen The­men, die sich mit den Topoi Bevölkerungsen­twick­lung, Migra­tion oder Sicher­heit verbinden lassen: Dem demographis­che Wan­del muss drin­gend etwas ent­ge­genge­set­zt wer­den; daher will die AfD die Geburten­rate durch die Unter­stützung von Eltern wieder anheben. Einen Aus­gle­ich durch Ein­wan­derung lehnt die Partei allerd­ings strikt ab – da bleibt sie dann doch lieber kon­se­quent völkisch, denn: „Die unkon­trol­lierte Massen­zuwan­derung der ver­gan­genen Jahre hat den sozialen Frieden in unserem Land schw­er beschädigt und zu ein­er Spal­tung der Gesellschaft geführt.“5.

In sicher­heit­spoli­tis­chen Fra­gen set­zt die Partei auf eine gle­ichzeit­ige Aufrüs­tung und Abschot­tung: Videoüberwachung und Gesicht­serken­nung sollen aus­geweit­et, das Waf­fenge­setz gelock­ert (offen­bar bedi­ent die AfD hier die ihr nahe ste­hende Hobbyschütz*innen- und Jäger*innen-Lobby, denn der Abschnitt zu diesem The­ma ist außergewöhn­lich detail­liert) und Gren­zkon­trollen wieder einge­führt wer­den, „um den ‚Ein­bruch­touris­mus‘ als Erschei­n­ungs­form der Tran­sitkrim­i­nal­ität zu unterbinden.“6 Krim­inelle Ausländer*innen seien vielmehr die Regel statt die Aus­nahme (das erfährt der*die nor­male Bürger*in nur deshalb nicht, weil in der medi­alen Berichter­stat­tung immer der Migra­tionsh­in­ter­grund ver­schwiegen wird), weshalb sie sich „für Änderun­gen der rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen zur Bekämp­fung der Aus­län­derkrim­i­nal­ität ein­set­zen“7 und auch das Polizeiauf­gabenge­setz entsprechend anpassen wollen. Als konkrete Maß­nahme schla­gen sie mehr Polizei und beispiel­sweise die Wieder­eröff­nung der Frank­furter JVA und deren Mit­nutzung als Abschiebezen­trum für Geflüchtete vor. Die Kosten für die Haft und die Abschiebung sollen die Betrof­fe­nen dann auch selb­st zahlen.

Auch im punc­to Sozialleis­tun­gen unter­schei­det die AfD zwis­chen Deutschen und Nicht-Deutschen: Finanzielle Unter­stützung will die AfD nur Ersteren zugute kom­men lassen. „Sozialleis­tun­gen sind für die sozial schwachen Mit­glieder unser­er Sol­i­darge­mein­schaft gedacht. Es ist für uns nicht hin­nehm­bar, bestand­skräftig aus­reisepflichti­gen Aus­län­dern Sozialleis­tun­gen zu gewähren, anstatt umge­hend ihre Aus­reise zu erwirken.“8

In der Bil­dungspoli­tik set­zt man, dem Leit­mo­tiv des Pro­gramms fol­gend, ganz auf Sekundär­tu­gen­den, Kopfnoten, Leis­tungs­druck und die Separierung von leis­tungsstarken und leis­tungss­chwächeren Schüler*innen. Die Auslese von Kindern soll durch eine strenge Gliederung (fol­gerichtig wird der Gesamtschule eine Absage erteilt) und einen Verzicht auf die Inte­gra­tion von Kindern mit Behin­derung in das Regelschul­sys­tem möglichst früh vorgenom­men wer­den.

Die Partei hat darüber hin­aus Zweifel daran, dass der Kli­mawan­del men­schengemacht ist, und will zudem den Aus­bau erneuer­bar­er Energien stop­pen sowie das Paris­er Klimabkom­men aufkündi­gen. Kon­se­quent, dass sie daher auch an der Gewin­nung von Braunkohle fes­thal­ten will. Sie haben die Zeichen der Zeit wohl nicht erkan­nt. Es beste­ht aber zumin­d­est die Hoff­nung, dass die Partei bei zukün­fti­gen Wähler*innengenerationen schlechter abschnei­det.

Heimat und Iden­tität sind die zen­tralen Ansatzpunk­te der Partei; sie fordert ganz in Trump‘scher Rhetorik „Bran­den­burg zuerst!“9, will das Tra­gen des Kopf­tuchs in öffentlichen Ein­rich­tun­gen ver­bi­eten und bedauert, dass Deutsch mit­tler­weile keine Wis­senschaftssprache mehr ist und inzwis­chen auch noch durch gen­derg­erechte Ansätze verun­stal­tet wird. Es fällt den AfDler*innen offen­bar schw­er, sich in ein­er glob­al­isierten Welt und ein­er sich aus­d­if­feren­zieren­den Gesellschaft zurecht zu find­en. Man sehnt sich nach Klarheit. Die Hugenott*innen, die nach dem Dreißigjähri­gen Krieg nach Preußen ein­wan­derten, sehen sie als vor­bild­haft, weil sie gut aus­ge­bildet und kul­turell leicht inte­grier­bar an, während beson­ders außereu­ropäis­che Migrant*innen abgelehnt wer­den: „Die Todesstrafe, die Unter­drück­ung von Frauen und Mäd­chen oder die fehlende Tol­er­anz gegenüber anderen Weltan­schau­un­gen, wie sie in islamis­chen Län­dern an der Tage­sor­d­nung sind, haben in unserem aufgek­lärten Land Bran­den­burg nichts zu suchen.“10 Der Ruf nach Tol­er­anz mutet, ob der aus­gren­zen­den Ide­olo­gie der völkischen Recht­en, schon sehr skur­ril an. Die Ein­teilung nach ökonomisch nüt­zlichen und nut­zlosen Men­schen zieht sich, gekop­pelt an ras­sis­tis­che Dif­feren­zierun­gen, durch das ganze Wahl­pro­gramm. Men­schen wer­den wie eine ver­schieb­bare Masse behan­delt, wenn es heißt: „Wie unsere Geschichte gezeigt hat, liegt ein unverzicht­bar­er Teil unser­er staatlichen Sou­veränität darin, über die Qual­ität und Quan­tität der Ein­wan­derung selb­st zu bes­tim­men.“11

Bei so viel all­ge­mein­er Geschichts­duse­lei im Wahl­pro­gramm darf auch der Nation­al­sozial­is­mus und der Zweite Weltkrieg nicht fehlen. An zwei Stellen behan­delt die Partei dieses The­ma: „Bei der Darstel­lung der nation­al-sozial­is­tis­chen Schreck­en­sh­errschaft und ihrer bis heute andauern­den Fol­gen ist auch die Rolle des Einzel­nen in einem total­itären Staat zu behan­deln, um den Wert indi­vidu­eller Frei­heit­en zu erfahren.“12 und: „Ob als ‚ver­misst‘ an unbekan­nter Stelle in einem Einzel­grab ver­schar­rt oder einge­bet­tet in Mas­sen­gräber – viele Sol­dat­en liegen nach wie vor auf den Schlacht­feldern der bei­den Weltkriege. Wir wollen das Auffind­en dieser bis­lang namen­losen Kriegstoten finanziell fördern, so dass diese ein würdi­ges Begräb­nis erfahren kön­nen. Hier­bei machen wir keinen Unter­schied, ob es sich um Ange­hörige der preußisch-deutschen Armee, der pol­nis­chen Armee, der Wehrma­cht oder der Roten Armee han­delt. Wir wollen sämtlich­er tot­er Sol­dat­en gedenken, da diese für uns eine Mah­nung zum friedlichen Zusam­men­leben mit unseren Nach­bar­län­dern sind.“13 Soll im Klar­text heißen: Wir konzen­tri­eren uns nicht mehr auf das falsche staatliche Han­deln, son­dern auf das per­sön­liche indi­vidu­elle Erleben des All­t­ags im Nation­al­sozial­is­mus – was in der Kon­se­quenz die Ver­ant­wor­tung für das Große Ganze auss­chließt. Und außer­dem machen wir keinen Unter­schied zwis­chen den faschis­tis­chen Sol­dat­en der Wehrma­cht und den gefal­l­enen Befreiern der Roten Armee.

Zum Schluss lis­tet die AfD noch die aus ihrer Sicht größten Ver­fehlun­gen der bish­eri­gen Lan­desregierung auf. Sie spricht vom „rot-roten Regierungswahnsinn“, zu dem natür­lich auch die Zer­störung der Heimat durch den „Masse­nansturm auf unsere Gren­zen“14 gehört; die ras­sis­tis­chen Kern­botschaften tauchen auch hier wieder auf. Dabei wäre es doch der einzig wirk­liche „Wahnsinn“, würde die Partei im Sep­tem­ber noch mehr Stim­men als bei der let­zten Land­tagswahl 2014 erhal­ten.

Quellen:

1Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD): „Land­tagswahl­pro­gramm für Bran­den­burg 2019“, abruf­bar unter https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/06/Wahlprogramm_Brandenburg_2019_ohne_kapitelbilder_kommentare_acc2144-01–06-19-final.pdf.

Eine Zusam­men­fas­sung des Land­tagswahl­pro­gramms gibt es zudem in der MAZ: “Vor­bild Preußen: Das soll im Wahl­pro­gramm der AfD ste­hen”: https://www.maz-online.de/Brandenburg/Vorbild-Preussen-Das-soll-im-Wahlpgrogramm-der-Brandenburger-AfD-stehen. Eine Analyse der Sozialpoli­tik der AfD Bran­den­burg mit dem Schw­er­punkt Pots­dam liefert die Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam: “Stein des Anstoßes Aus­gabe 03 – Die Sozialpoli­tik der AfD” (https://www.e‑a-p.org/wp-content/uploads/Stein_03.pdf). Einen genaueren Blick auf aus­gewählte Per­so­n­en und einige Pro­gram­mele­mente find­en sich im Por­tal “Blick nach rechts” in dem Artikel “Mit Recht­saußen-Per­son­al in den Land­tag”: https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/mit-rechtsau-en-personal-in-den-landtag. Der RBB por­traitiert den AfD-Spitzenkan­di­dat­en Andreas Kalb­itz: “Mit Preußen als Vor­bild in den Wahlkampf”: https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/beitraege/landtagswahl-2019-brandenburg-spitzenkandidaten-afd-kalbitz.html.

2AfD, Land­tagswahl­pro­gramm, S. 4.

3Ebd.

4Ebd., S. 5.

5Ebd., S. 19.

6Ebd., S. 51.

7Ebd., S. 53.

8Ebd., S. 19.

9Ebd., S. 31.

10Ebd., S. 56.

11Ebd.

12Ebd., S. 5.

13Ebd., S. 38.

14Ebd., S. 82.

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