4. August 2019 · Quelle: antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)

Die Preußen haben Angst vor Multikulti

Die Preußen haben Angst vor Multikulti, aber nicht vor‘m Klimawandel! — Eine Analyse zum Wahlprogramm der AfD Brandenburg

Schon in der Ein­leitung wird deut­lich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahl­pro­gramm zur bran­den­bur­gis­chen Land­tagswahl 20191 auf die preußis­che Geschichte und reizt dieses The­ma bis zum Let­zten aus. „Bran­den­burg-Preußen“2 ist das große Vor­bild der extrem recht­en Partei, egal ob bei der Ein­wan­derungs- oder Bil­dungspoli­tik. Die ein­seit­ige Rezep­tion führt zu einem verk­lären­den, klis­chee­be­lade­nen Preußen-Bild, nach dessen „Sekundär­tu­gen­den“3 (Pünk­tlichkeit, Ord­nung, Fleiß usw.) und welt­poli­tis­ch­er Bedeu­tung man sich sehnt. Den Gege­nen­twurf dazu bildet das Bran­den­burg unter der Herrschaft der „Alt­parteien“, die durch ihre ver­fehlte Poli­tik (in erster Lin­ie durch eine Förderung der Ein­wan­derung) das Land ruinieren: „So wollen uns die Alt­parteien eine mul­ti­kul­turelle Gesellschaft aufzwin­gen. Dabei zeigen zahlre­iche Beispiele aus der Geschichte, dass Mul­ti­kul­tur­al­is­mus eine Quelle von Kon­flik­ten ist.“4 Doch noch ist nicht alle Hoff­nung ver­loren – die AfD kann das Land noch vor dem vol­len­de­ten Schreck­ensszenario ret­ten.

Idyl­lis­che Land­schaften will die AfD zurück­holen. Von wem sie zurück­ge­holt wer­den sollen, wird beim Blick in das Pro­gramm schnell klar.

Das Pro­gramm hält also wenig Über­raschen­des bere­it. Viele Forderun­gen find­en sich so oder ähn­lich auch bei anderen Parteien wieder (wer hat schon was gegen gerin­gere Kitage­bühren oder den Bre­it­ban­daus­bau?), ide­ol­o­gisch wird es, wie bere­its angedeutet, bei allen The­men, die sich mit den Topoi Bevölkerungsen­twick­lung, Migra­tion oder Sicher­heit verbinden lassen: Dem demographis­che Wan­del muss drin­gend etwas ent­ge­genge­set­zt wer­den; daher will die AfD die Geburten­rate durch die Unter­stützung von Eltern wieder anheben. Einen Aus­gle­ich durch Ein­wan­derung lehnt die Partei allerd­ings strikt ab – da bleibt sie dann doch lieber kon­se­quent völkisch, denn: „Die unkon­trol­lierte Massen­zuwan­derung der ver­gan­genen Jahre hat den sozialen Frieden in unserem Land schw­er beschädigt und zu ein­er Spal­tung der Gesellschaft geführt.“5.

In sicher­heit­spoli­tis­chen Fra­gen set­zt die Partei auf eine gle­ichzeit­ige Aufrüs­tung und Abschot­tung: Videoüberwachung und Gesicht­serken­nung sollen aus­geweit­et, das Waf­fenge­setz gelock­ert (offen­bar bedi­ent die AfD hier die ihr nahe ste­hende Hobbyschütz*innen- und Jäger*innen-Lobby, denn der Abschnitt zu diesem The­ma ist außergewöhn­lich detail­liert) und Gren­zkon­trollen wieder einge­führt wer­den, „um den ‚Ein­bruch­touris­mus‘ als Erschei­n­ungs­form der Tran­sitkrim­i­nal­ität zu unterbinden.“6 Krim­inelle Ausländer*innen seien vielmehr die Regel statt die Aus­nahme (das erfährt der*die nor­male Bürger*in nur deshalb nicht, weil in der medi­alen Berichter­stat­tung immer der Migra­tionsh­in­ter­grund ver­schwiegen wird), weshalb sie sich „für Änderun­gen der rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen zur Bekämp­fung der Aus­län­derkrim­i­nal­ität ein­set­zen“7 und auch das Polizeiauf­gabenge­setz entsprechend anpassen wollen. Als konkrete Maß­nahme schla­gen sie mehr Polizei und beispiel­sweise die Wieder­eröff­nung der Frank­furter JVA und deren Mit­nutzung als Abschiebezen­trum für Geflüchtete vor. Die Kosten für die Haft und die Abschiebung sollen die Betrof­fe­nen dann auch selb­st zahlen.

Auch im punc­to Sozialleis­tun­gen unter­schei­det die AfD zwis­chen Deutschen und Nicht-Deutschen: Finanzielle Unter­stützung will die AfD nur Ersteren zugute kom­men lassen. „Sozialleis­tun­gen sind für die sozial schwachen Mit­glieder unser­er Sol­i­darge­mein­schaft gedacht. Es ist für uns nicht hin­nehm­bar, bestand­skräftig aus­reisepflichti­gen Aus­län­dern Sozialleis­tun­gen zu gewähren, anstatt umge­hend ihre Aus­reise zu erwirken.“8

In der Bil­dungspoli­tik set­zt man, dem Leit­mo­tiv des Pro­gramms fol­gend, ganz auf Sekundär­tu­gen­den, Kopfnoten, Leis­tungs­druck und die Separierung von leis­tungsstarken und leis­tungss­chwächeren Schüler*innen. Die Auslese von Kindern soll durch eine strenge Gliederung (fol­gerichtig wird der Gesamtschule eine Absage erteilt) und einen Verzicht auf die Inte­gra­tion von Kindern mit Behin­derung in das Regelschul­sys­tem möglichst früh vorgenom­men wer­den.

Die Partei hat darüber hin­aus Zweifel daran, dass der Kli­mawan­del men­schengemacht ist, und will zudem den Aus­bau erneuer­bar­er Energien stop­pen sowie das Paris­er Klimabkom­men aufkündi­gen. Kon­se­quent, dass sie daher auch an der Gewin­nung von Braunkohle fes­thal­ten will. Sie haben die Zeichen der Zeit wohl nicht erkan­nt. Es beste­ht aber zumin­d­est die Hoff­nung, dass die Partei bei zukün­fti­gen Wähler*innengenerationen schlechter abschnei­det.

Heimat und Iden­tität sind die zen­tralen Ansatzpunk­te der Partei; sie fordert ganz in Trump‘scher Rhetorik „Bran­den­burg zuerst!“9, will das Tra­gen des Kopf­tuchs in öffentlichen Ein­rich­tun­gen ver­bi­eten und bedauert, dass Deutsch mit­tler­weile keine Wis­senschaftssprache mehr ist und inzwis­chen auch noch durch gen­derg­erechte Ansätze verun­stal­tet wird. Es fällt den AfDler*innen offen­bar schw­er, sich in ein­er glob­al­isierten Welt und ein­er sich aus­d­if­feren­zieren­den Gesellschaft zurecht zu find­en. Man sehnt sich nach Klarheit. Die Hugenott*innen, die nach dem Dreißigjähri­gen Krieg nach Preußen ein­wan­derten, sehen sie als vor­bild­haft, weil sie gut aus­ge­bildet und kul­turell leicht inte­grier­bar an, während beson­ders außereu­ropäis­che Migrant*innen abgelehnt wer­den: „Die Todesstrafe, die Unter­drück­ung von Frauen und Mäd­chen oder die fehlende Tol­er­anz gegenüber anderen Weltan­schau­un­gen, wie sie in islamis­chen Län­dern an der Tage­sor­d­nung sind, haben in unserem aufgek­lärten Land Bran­den­burg nichts zu suchen.“10 Der Ruf nach Tol­er­anz mutet, ob der aus­gren­zen­den Ide­olo­gie der völkischen Recht­en, schon sehr skur­ril an. Die Ein­teilung nach ökonomisch nüt­zlichen und nut­zlosen Men­schen zieht sich, gekop­pelt an ras­sis­tis­che Dif­feren­zierun­gen, durch das ganze Wahl­pro­gramm. Men­schen wer­den wie eine ver­schieb­bare Masse behan­delt, wenn es heißt: „Wie unsere Geschichte gezeigt hat, liegt ein unverzicht­bar­er Teil unser­er staatlichen Sou­veränität darin, über die Qual­ität und Quan­tität der Ein­wan­derung selb­st zu bes­tim­men.“11

Bei so viel all­ge­mein­er Geschichts­duse­lei im Wahl­pro­gramm darf auch der Nation­al­sozial­is­mus und der Zweite Weltkrieg nicht fehlen. An zwei Stellen behan­delt die Partei dieses The­ma: „Bei der Darstel­lung der nation­al-sozial­is­tis­chen Schreck­en­sh­errschaft und ihrer bis heute andauern­den Fol­gen ist auch die Rolle des Einzel­nen in einem total­itären Staat zu behan­deln, um den Wert indi­vidu­eller Frei­heit­en zu erfahren.“12 und: „Ob als ‚ver­misst‘ an unbekan­nter Stelle in einem Einzel­grab ver­schar­rt oder einge­bet­tet in Mas­sen­gräber – viele Sol­dat­en liegen nach wie vor auf den Schlacht­feldern der bei­den Weltkriege. Wir wollen das Auffind­en dieser bis­lang namen­losen Kriegstoten finanziell fördern, so dass diese ein würdi­ges Begräb­nis erfahren kön­nen. Hier­bei machen wir keinen Unter­schied, ob es sich um Ange­hörige der preußisch-deutschen Armee, der pol­nis­chen Armee, der Wehrma­cht oder der Roten Armee han­delt. Wir wollen sämtlich­er tot­er Sol­dat­en gedenken, da diese für uns eine Mah­nung zum friedlichen Zusam­men­leben mit unseren Nach­bar­län­dern sind.“13 Soll im Klar­text heißen: Wir konzen­tri­eren uns nicht mehr auf das falsche staatliche Han­deln, son­dern auf das per­sön­liche indi­vidu­elle Erleben des All­t­ags im Nation­al­sozial­is­mus – was in der Kon­se­quenz die Ver­ant­wor­tung für das Große Ganze auss­chließt. Und außer­dem machen wir keinen Unter­schied zwis­chen den faschis­tis­chen Sol­dat­en der Wehrma­cht und den gefal­l­enen Befreiern der Roten Armee.

Zum Schluss lis­tet die AfD noch die aus ihrer Sicht größten Ver­fehlun­gen der bish­eri­gen Lan­desregierung auf. Sie spricht vom „rot-roten Regierungswahnsinn“, zu dem natür­lich auch die Zer­störung der Heimat durch den „Masse­nansturm auf unsere Gren­zen“14 gehört; die ras­sis­tis­chen Kern­botschaften tauchen auch hier wieder auf. Dabei wäre es doch der einzig wirk­liche „Wahnsinn“, würde die Partei im Sep­tem­ber noch mehr Stim­men als bei der let­zten Land­tagswahl 2014 erhal­ten.

Quellen:

1Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD): „Land­tagswahl­pro­gramm für Bran­den­burg 2019“, abruf­bar unter https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/06/Wahlprogramm_Brandenburg_2019_ohne_kapitelbilder_kommentare_acc2144-01–06-19-final.pdf.

Eine Zusam­men­fas­sung des Land­tagswahl­pro­gramms gibt es zudem in der MAZ: “Vor­bild Preußen: Das soll im Wahl­pro­gramm der AfD ste­hen”: https://www.maz-online.de/Brandenburg/Vorbild-Preussen-Das-soll-im-Wahlpgrogramm-der-Brandenburger-AfD-stehen. Eine Analyse der Sozialpoli­tik der AfD Bran­den­burg mit dem Schw­er­punkt Pots­dam liefert die Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam: “Stein des Anstoßes Aus­gabe 03 – Die Sozialpoli­tik der AfD” (https://www.e‑a-p.org/wp-content/uploads/Stein_03.pdf). Einen genaueren Blick auf aus­gewählte Per­so­n­en und einige Pro­gram­mele­mente find­en sich im Por­tal “Blick nach rechts” in dem Artikel “Mit Recht­saußen-Per­son­al in den Land­tag”: https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/mit-rechtsau-en-personal-in-den-landtag. Der RBB por­traitiert den AfD-Spitzenkan­di­dat­en Andreas Kalb­itz: “Mit Preußen als Vor­bild in den Wahlkampf”: https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/beitraege/landtagswahl-2019-brandenburg-spitzenkandidaten-afd-kalbitz.html.

2AfD, Land­tagswahl­pro­gramm, S. 4.

3Ebd.

4Ebd., S. 5.

5Ebd., S. 19.

6Ebd., S. 51.

7Ebd., S. 53.

8Ebd., S. 19.

9Ebd., S. 31.

10Ebd., S. 56.

11Ebd.

12Ebd., S. 5.

13Ebd., S. 38.

14Ebd., S. 82.

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