18. November 2020 · Quelle: Utopia e.V.

Ein Appell anlässlich der Angriffe vonseiten der AfD

Frankfurt (Oder) - Die AfD stellt gerne und oft "kleine Anfragen" zu Vereinen und Initiativen, die sich gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Zuletzt hat es den Utopia e.V. betroffen. Unterzeichnet diesen Appell!

Zeichen set­zen für unsere Bran­den­burg­er Zivilgesellschaft.
Ein Appell anlässlich der Angriffe von­seit­en der AfD-Landtagsfraktion

Autokratis­che, anti­demokratis­che und nicht zulet­zt faschis­tis­che Ten­den­zen sind weltweit ein Prob­lem. Zwar ist das Ver­trauen in die demokratis­chen Insti­tu­tio­nen nach wie vor hoch. Doch die vie­len Debat­ten, Demon­stra­tio­nen und gar Ter­ro­ran­schläge darüber zeigen auch: Die Zwi­etra­cht ist gesät und viele begin­nen, das Selb­stver­ständliche mit anderen Augen zu betra­cht­en. Und manche über­legen bere­its: Wenn man die Demokratie zer­stören wollte – wie und mit wem wäre zu agieren? Und nicht wenige Beziehun­gen, glob­al oder auch in Frank­furt Oder und Słu­bice, führen zur AfD.

So wird klein Ange­fan­gen. Und dafür kann man auf die demokratis­chen Insti­tu­tio­nen selb­st zurück­greifen. Etwa, indem man im Land­tag „Kleine Anfra­gen“ zu Akteur*innen der Zivilge­sellschaft stellt, die vor allem eines demon­stri­eren sollen: „Wenn wir kom­men, wird „aufgeräumt“!“ So getan hat es kür­zlich die bran­den­bur­gis­che AfD-Frak­tion, indem sie die Lan­desregierung nach „Erken­nt­nis­sen“ zum „Utopia e.V.“ aus Frank­furt (Oder) fragt – und Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen (wie The­men­t­age zu Nation­al­is­mus und Anti­semitismus),  Demon­stra­tionsvor­bere­itun­gen (wie zur Pride oder See­brücke), Sem­i­nare und Konz­erte sowie Kul­turver­anstal­tun­gen in die Nähe des extrem­istis­chen drän­gen möchte. Als seien solche Aktiv­itäten nicht die Grund­lage der Demokratie.

Die AfD „fragt“ gerne und oft zu Vere­inen und Ini­tia­tiv­en, die sich gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus ein­set­zen, vor allem wenn sie im zivilge­sellschaftlichen Net­zw­erk „Tol­er­antes Bran­den­burg“ engagiert sind oder ein­fach nicht in ihr Welt­bild passen wollen. Wie zum Beispiel die Beratungsstelle „Opfer­per­spek­tive“, die seit über 20 Jahren Betrof­fene rechter Gewalt im Land Bran­den­burg unter­stützt. Die AfD scheut auch nicht davor zurück, eine Anfrage zu den demon­stri­eren­den Schüler*innen von „Fri­days for Future“ zu stellen. Dies erscheint auf den ersten Blick harm­los, doch muss man nie­man­dem erk­lären, welch­es Ziel hin­ter diesen Anfra­gen ste­ht: die Diskred­i­tierung, Läh­mung und Ein­schüchterung ein­er sol­i­darischen Zivilge­sellschaft. 2019 waren es die Antidiskri­m­inierungsar­beit und Teile der Umwelt­be­we­gung, 2020 das mus­lim­is­che Gemein­deleben an der Oder und der „Utopia e.V.“. Näch­stes Jahr wer­den sie ver­suchen, die Legit­im­ität weit­er­er Vere­ine, Ini­tia­tiv­en und demokratis­chen Net­zw­erke zu untergraben.

Wir Bran­den­burg­er Akteur*innen der Zivilge­sellschaft machen unsere wichtige Arbeit in der Nach­barschaft, im Sport, im sozialen und im kul­turellen Bere­ich. Ob ehre­namtlich, haup­tamtlich oder in kleinen Gesten – wir beziehen im All­t­ag Stel­lung für eine sol­i­darische und emanzi­pa­torische Gesellschaft.  Die meis­ten von uns sind es dabei nicht gewohnt, sich in der poli­tis­chen Öffentlichkeit laut Gehör zu ver­schaf­fen. Doch kein Vere­in, keine Ini­tia­tive, kein Net­zw­erk oder Einzelper­son soll sich von den lär­menden Recht­saußen unter Druck geset­zt fühlen. Nie­mand sollte sich die Frage stellen müssen, wie die eigene Arbeit wohl aussähe, wenn die AfD „das Sagen“ hätte

Deswe­gen unterze­ich­net diesen Appell und ladet alle ein, es uns gle­ich zu tun! Wir sind bunt, sol­i­darisch und ste­hen zusam­men! Bei „kleinen Anfra­gen“ und bei großen Her­aus­forderun­gen, vor denen wir über­all gle­icher­maßen ste­hen: den Stimmungsmacher*innen am recht­en Rand die Stirn zu bieten. Und unsere vielfälti­gen Kul­turen in der Stadt und auf dem Land zu verteidigen.

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