Freiland zu Anschuldigungen des Verfassungsschutz

Hal­lo Welt, hier unsere Stel­lung­nahme zu den Anschuldigun­gen des Ver­fas­sungss­chutz gegenüber dem frei­Land und der hier stattge­fun­de­nen Ver­anstal­tung rand.gestalten.

-> 2019-10-16 Stel­lung­nahme frei­Land rand.gestalten.pdf

Diese Stel­lung­nahme haben wir auf Anforderung des Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt Pots­dam geschrieben. Sie sollte darauf­fol­gend den Stadtverord­neten durch den Ober­bürg­er­meis­ter mit ein­er Bew­er­tung der Ver­wal­tung sowie ein­er Stel­lung­nahme des Ver­fas­sungss­chutz zur Ken­nt­nis gegeben wer­den. Aus unbekan­nten Grün­den erlaubt der Ver­fas­sungss­chutz nun nicht, dass seine Stel­lung­nahme – welche dem Ober­bürg­er­meis­ter bere­its vor­liegt – eben­falls für die Stadtverord­neten und damit eigentlich auch der bre­it­en Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Lieber möcht­en sie sich mit der Ver­wal­tung im geheimen Gespräch austauschen.

Aus unser­er Sicht ist der Ver­fas­sungss­chutz ein Geheim­di­enst mit eigen­er poli­tis­ch­er Agen­da; ins­beson­dere wenn es darum geht, die Extrem­is­mus­the­o­rie und Gle­ich­set­zung von Links und Rechts zu befeuern. Ganz aktuell sieht man das mal wieder daran, dass sie sich endlich dazu entsch­ieden haben, ein paar der führen­den Nazis der AfD unter Beobach­tung zu stellen — natür­lich nicht ohne gle­ichzeit­ig her­aus zu posaunen, dass man auch Überwachung einiger Abge­ord­neter der Linkspartei erwäge. [1]

Des weit­eren entzieht sich der VS immer wieder jed­er par­la­men­tarischen Kon­trolle – in unserem aktuellen Fall sieht man das exem­plar­isch. Erst eine Stel­lung­nahme an einen aus­gewählten Empfänger*innenkreis raus­geben, aber wenn diese dann veröf­fentlicht wer­den soll, wird alles zurück­ge­zo­gen und das „per­sön­liche Gespräch” gesucht.

Wir haben unter diesen Vorze­ichen daher gestern die Pots­damer Ver­wal­tung gebeten, zumin­d­est unsere Stel­lung­nahme veröf­fentlichen zu dür­fen, welche wir aus oben genan­nten Grün­den bish­er nicht selb­st her­aus­gegeben haben.

Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat übri­gens kür­zlich auf eine Anfrage der AfD zu den rand.gestalten fol­gende Antwort gefunden:

„In diesem Sinne liegen keine Erken­nt­nisse vor, dass es sich bei der Liegen­schaft des Kul­turzen­trums Frei­land in Pots­dam um ein Szeneob­jekt gewal­to­ri­en­tiert­er Link­sex­trem­is­ten han­delt. Zudem wur­den öffentlich auf dem Gelände des Frei­lands bis­lang keine extrem­istis­chen Ver­anstal­tun­gen bewor­ben.” [2]

By the way: Das ist das selbe Innen­min­is­teri­um, dem auch der Ver­fas­sungss­chutz unter­stellt ist. Aber egal.

Dieser Ken­nt­nis­stand liegt der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam vor. Wir sind daher sehr irri­tiert, dass sie sich nicht selb­st­be­wusst vor ein seit Jahren von ihr gefördertes Kul­turzen­trum stellt.

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-kalbitz-und-tillschneider-im-visier-verfassungsschutz-beginnt-mit-ueberwachung-von-drei-afd-politikern/25542650.html

[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0100/104.pdf (Kopie auf inforiot.de)