13. Dezember 2009 · Quelle: Initiativgruppe Potsdam

Für ein ganz anderes Klima!

Pots­dam — Gestern haben in Kopen­hagen rund 100.000 Men­schen gegen die Klimapoli­tik der herrschen­den Eliten protestiert und ener­gis­che Anstren­gun­gen ver­langt, um den Kli­mawan­del noch aufzuhal­ten.

Die Polizei hat dabei mehr als 900 Men­schen vor­beu­gend ver­haftet, viele von ihnen mit Pfef­fer­spray ver­let­zt, sie 4 Stun­den mit Kabel­bindern gefes­selt bei Minus­graden auf der Strasse sitzen lassen.

Täglich ster­ben Kli­ma- Flüchtlinge bei dem Ver­such, aus ihren unbe­wohn­bar gewor­de­nen Heimatlän­dern zu entkom­men, täglich ster­ben Kinder in Entwick­lungslän­dern an Hunger, damit wir in den Indus­trielän­dern mit genü­gend Energie ver­sorgt wer­den.

Gewalt ist die tägliche Real­ität für Mil­lio­nen Men­schen auf diesem Globus, Gewalt wird aus­geübt, um zu ver­hin­dern, dass sicht­bar­er und deut­lich­er Wider­stand gegen eben diese struk­turelle Gewalt for­muliert wird. …und der Tagesspiegel fab­u­liert etwas von „indi­rek­ten Aufrufen zu Gewalt“ des Vere­ins INWOLE aus Pots­dam, weil der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz bei sein­er verzweifel­ten Suche nach Link­sex­trem­is­ten im Land nur dig­i­tal fündig gewor­den war.

Was ist in Pots­dam eigentlich passiert? Fan­den Strassen­schlacht­en statt, wurde ein Anschlag auf Her­rn Petke verübt, haben Kli­maak­tivistIn­nen die Wel­trev­o­lu­tion auf der Bran­den­burg­er Strasse trainiert? Nichts von alle­dem. Der Vere­in INWOLE hat wie Hun­derte andere Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen einen Aufruf von uns auf sein­er Home­page veröf­fentlicht, in Kopen­hagen „Für ein ganz anderes Kli­ma!“ zu demon­stri­eren. Dabei wurde eine radikale Kri­tik an der bish­eri­gen Klimapoli­tik for­muliert und Aufrufe, das „Tre­f­fen der Heuch­ler zu stören“ wieder gegeben. Dazu kam eine Lin­kliste ver­schieden­er Demo- und Aktions­bünd­nisse. Das war‘s.

Warum also wird daraus eine medi­ale Skan­dal­isierung? Wir wollen ver­suchen, dies hier zu analysieren.

  1. Die Gewaltkeule wird immer dann raus­ge­holt, wenn es gilt, radikale Kri­tik an den herrschen­den Zustän­den zu diskred­i­tieren. Wenn eine Bewe­gung so stark und kraftvoll gewor­den ist, dass sie den Herrschen­den Angst macht. Mit der soge­nan­nten „Gewalt­frage“ wird dann ver­sucht, die Bewe­gung zu spal­ten und öffentlich in „gute“ und „böse“ Kli­maak­tivistIn­nen zu tren­nen. Gut sind die, welche Unter­schriften sam­meln und mit Vat­ten­fall reden, böse sind die, welche Kraftwerke block­ieren und Atom­foren stören. Vor allem wird damit aber ver­sucht, die inhaltliche Kri­tik zu unter­drück­en. Denn da, wo Medi­en über „Gewalt“ reden und bericht­en, brauchen sie sich nicht mehr mit den Ursachen und Grün­den des Protestes zu beschäfti­gen. Deshalb möcht­en wir hier auch noch ein­mal ganz deut­lich for­mulieren: Wir hal­ten eine Klimapoli­tik, die sich Emis­sion­ssenkun­gen hierzu­lande mit Palmölplan­ta­gen über abge­bran­nten Regen­wäldern in Indone­sien oder toten Bergleuten in Kohle­gruben Chi­nas erkauft für blanke Heuchelei! Der Kli­mawan­del ist mit kap­i­tal­is­tis­ch­er Wach­s­tum­slogik und Gewin­nori­en­tierung nicht aufzuhal­ten! Dazu bedarf es tat­säch­lich eines ganz anderen (sozialen) Kli­mas! Und dafür stre­it­en wir mit vie­len Tausenden weltweit.
  2.  

  3. Die vom Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz angestoßene und vom Tagesspiegel brav aus­ge­führte Debat­te passt zu ein­er poli­tis­chen Entwick­lung, welche derzeit bun­desweit erkennbar ist. Gesucht wird ein neues „link­sex­tremes“ Feind­bild. Soziale Bewe­gun­gen gegen Gen­tri­fizierung, Atom­kraft und kap­i­tal­is­tis­che Glob­al­isierung kön­nen so tre­f­flich als „autonome Gewalt­täter“ gebrand­markt wer­den und in der Krise vom eige­nen Ver­sagen abge­lenkt wer­den. Vor­sor­glich hat so die neue Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin schon mal angekündigt, alle Pro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus auch gegen „Link­sex­trem­is­ten“ auszuweit­en. In Bran­den­burg und Pots­dam haben Poli­tik und Medi­en allerd­ings das Prob­lem, solche Link­sex­trem­is­ten über­haupt zu find­en, geschweige denn irgendwelche Gewalt­tat­en zu ver­fol­gen. Also reicht erst ein­mal die Suche nach dig­i­tal­en Aufrufen möglich­er Gewalt. Wenn das gewün­schte Feind­bild fehlt, dann kon­stru­iert man es sich eben selb­st.
  4.  

  5. Herr Petke hat als CDU- Funk­tionär in Pots­dam schon einige Male ver­sucht, gegen alter­na­tive Haus- und Wohn­pro­jek­te vorzuge­hen. Dahin­ter steckt offen­sichtlich das poli­tis­che Kalkül, sich bürg­er­liche Mehrheit­en zu kon­stru­ieren, die sich dann endlich auch mal in anderen Wahlergeb­nis­sen für die CDU nieder­schla­gen sollen. Was passt da bess­er als dif­fuse Äng­ste der Bürg­erIn­nen vor „gewalt­täti­gen Haus­be­set­zern“ zu schüren? Blöder­weise passt das Pro­jek­thaus des Vere­ins INWOLE nicht in dieses Klis­chee. Sie sind keine ille­galen Haus­be­set­zer, sie haben ihr Haus selb­st gekauft, sie lassen ihr Haus auch nicht „verkom­men“, son­dern haben es aufwendig und mit eigen­em Geld saniert. Jet­zt meint er also was gefun­den zu haben. Hat er hat dabei auf die Unter­stützung der „alten Kam­er­aden“ des Ver­fas­sungss­chutzes zurück gegrif­f­en? Schlimm ist dabei allerd­ings, wie bere­itwillig sich eine Pots­damer Zeitung an dieser poli­tis­chen Intrige beteiligt.

Was bleibt?

Wir wer­den uns als Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam weit­er an den poli­tis­chen Debat­ten und Aktio­nen hier beteili­gen. Da wir eine Ahnung haben, woher diese medi­ale Skan­dal­isierung kommt, lassen wir uns davon nicht mund­tot machen. Im Gegen­teil, poli­tis­che Aktiv­ität macht den Herrschen­den offen­sichtlich Angst. Für uns ist sie Moti­va­tion!

Für ein ganz anderes Kli­ma- in Pots­dam, Kopen­hagen und über­all!

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