18. Februar 2010 · Quelle: Antifa Bad Freienwalde

Mahnwache der NPD mit kreativen Aktionen destruieren!

Bad Freien­walde — Am Mittwoch, dem 24.Februar 2010 plant vorder­gründig die so genan­nte “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ eine Mah­nwache an der Ecke Linsin­gen­straße-Wriezen­er Straße, nahe dem Rosen­café, in Bad Freien­walde. Unter dem alt­back­e­nen Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der“ wollen sie von 08.00 – 09.30 Uhr demon­stri­eren. Als Anmelder dient der Kreisver­band Märkisch-Oder­land der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands“.

Grund zur Mah­nwache bietet die Prozessierung eines ver­meitlichen Sex­u­al­straftäters aus der Umge­bung. Die Anmelder set­zen sich dabei aus dem gle­ichen Per­so­n­enkreis zusam­men wie bere­its bei ein­er ähn­lichen Demon­stra­tion in Man­schnow, Gemeinde Küstriner Vor­land, am 12. Dezem­ber 2009. Zu diesem Zeit­punkt schafften es die Organ­isatoren etwa 30 Per­so­n­en für ihre Demon­stra­tion zu rekru­tieren. Wie viel Erfolg sie bei der jet­zt geplanten Aktion haben wer­den ist noch unklar, da das Koop­er­a­tions­ge­spräch mit der Polizei noch ausste­ht. Zudem wird die Mah­nwache lediglich von örtlichen Polizeibeamten gesichert.

Das Phänomen der “Anti-Kinder­schän­der-Bewe­gung“ in der Neon­azi-Szene hat sich in den let­zten Jahren stark ver­schärft. Die Gründe dafür liegen aber nicht, wie auf den ersten Blick zu meinen sein kön­nte, in der Absicht sich mit Opfern und deren Ange­höri­gen zu sol­i­darisieren, geschweige denn Präven­tion zu ver­wirk­lichen, son­dern eher darin, dieses The­ma zur Ver­bürg­er­lichung der eige­nen Ide­olo­gie zu nutzen. Die Opfer wer­den somit ein­er Instru­men­tal­isierung unter­zo­gen. Dies hat für die Neon­azis einige strate­gis­che Vorteile.

Gegen “Kinder­schän­der“ zu sein, bedeutet für das “Volk“ zu sein. Der “Volk­szorn“ wird also aufgenom­men, Äng­ste, Befürch­tun­gen und weit­ere Emo­tio­nen wer­den zum Gewal­taufruf kanal­isiert. Etwas anderes ver­birgt sich defin­i­tif nicht hin­ter dieser Kam­pagne. Warum wer­den nur “härteste Strafen“ beziehungsweise die “Todesstrafe für Kinder­schän­der“ gefordert und nicht psy­chol­o­gis­che Präven­tion, Behand­lung der Opfer und die Fül­lung von Recht­slück­en? Die Betra­ch­tung der Prob­lematik aus dieser Sicht gestal­tet sich also sehr ein­seit­ig.

Trotz­dem ist es fast unmöglich für die durch­schnit­tliche Bevölkerung die Grad­wan­derung zwis­chen Moral und Heuch­lerei zu meis­tern. Das zeigt beson­ders das Beispiel an Joachim­sthal (Barn­im). Der wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern verurteilte Wern­er K. kehrte nach sein­er Ent­las­sung zurück in seinen Heima­tort. Hier trat­en ihm Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie auch Neon­azis ent­ge­gen. Bevölkerungsin­ter­esse ver­schmolz mit recht­sex­tremer Ide­olo­gie, von der es sich im Nor­mal­fall fernzuhal­ten gilt. In Fällen wie diesen ist es für die betrof­fe­nen Bewohn­er aber schw­er das Prob­lem objek­tiv zu betra­cht­en und zwis­chen Recht und Unrecht zu dif­fernzieren. In blind­er Wut über Rechtspan­nen und ein bürokratiegeschädigtes Sys­tem fall­en immer mehr Men­schen auf die recht­sex­treme Stim­mungs­mache hinein. Fakt ist aber, dass nicht mehr dahin­ter steckt. Denn was Neon­azis damit erre­ichen wollen, ist dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Hin­sicht auf ihre Wut und Unzufrieden­heit schlussfol­gern, dass die anwe­senden Neon­azis, die schein­bar auf ihrer Seite ste­hen, für ein besseres Sys­tem sor­gen kön­nte, wenn man sie ließe.

Dem ist aber nicht so. In der neon­azis­tis­chen Ide­olo­gie ist ein Kind Sym­bol für die Erhal­tung des Volkes, also der eige­nen Rasse. Die devise “Härteste Strafen für Kinder­schän­der“ gilt also nur für “Schän­der“ deutsch­er Kinder. Han­delt es sich aber um ein Kind mit Migra­tionsh­in­ter­grund, gel­ten diese Prinzip­i­en bere­its nicht mehr. Das zeigt ein­mal mehr, dass hin­ter der “Anti-Kinder­schän­der-Kam­pagne“ nichts men­schlich­es, son­dern nur ide­ol­o­gis­ches steckt.

Einen weit­eren Ansatzpunkt kön­nte der in der nation­al­is­tis­chen Ide­olo­gie hochge­hal­tene Opfermythos bieten. Der Ide­olo­gie fol­gend sehen sich Neon­azis als Teil eines niedergeschla­ge­nen, ver­rate­nen Volkes, dem zwar mehr bes­timmt aber weniger gegön­nt sei. Der Opfermythos ist in der deutschen Geschichte immer wieder zu find­en. Zum Beispiel nach dem ersten Weltkrieg als der Abschluss des Ver­sailler Ver­trages, der Deutsch­land die alleinige Kriegss­chuld zuschrieb, die Dolch­stoßle­gende her­auf­beschwor. Das Volk wird dargestellt als ver­rat­en und geschän­det. Ein weit­eres Beispiel ist die Bom­bardierung Deutsch­lands im zweit­en Weltkrieg. Dieser Vor­fall wird heute als “alli­iert­er Bomben­holo­caust“, wie zulet­zt am 13. Feb­ru­ar in Dres­den und am 15. Feb­ru­ar 2010 in Cot­tbus, aus­gelegt.

Das The­ma um Sex­u­al­straftäter ist für die neon­azis­tis­che Ide­olo­gie also eine Möglichkeit das Selb­st­bild auf die Opfer von Sex­u­al­straftätern zu pro­jezieren. Sie spie­len sich als Ret­ter der Kinder und somit als Ret­ter “ihres Volkes“ auf und sie erwarten als genau das von der Gesellschaft ange­se­hen zu wer­den, wenn auch unbe­wusst.

Dass es die NPD in diesem Zusam­men­hang in ihren eige­nen Rei­hen damit jedoch nicht son­der­lich genau nimmt, zeigt ein aktueller Vor­fall aus Nor­drhein-West­falen. Der 37 Jahre alte Dominique Oster, ehe­ma­liger NPD-Kreistagsab­ge­ord­neter und Aktivist der Organ­i­sa­tion “Bünd­nis für Deutsch­land“, wurde am 26. Jan­u­ar 2010, nach dem Beschluss des Bon­ner Landgericht­es, in Unter­suchung­shaft genom­men. Ihm wird vorge­wor­fen im Zeitraum zwis­chen 2001 und 2003 die 4‑jährige Tochter sein­er dama­li­gen Lebens­ge­fährtin mehrfach verge­waltigt und miss­braucht zu haben. Es beste­he eine akute Flucht- und Wieder­hol­ungs­ge­fahr. Ihm wer­den aber noch weit­ere Vor­fälle zur Last gelegt. So wurde bei der Durch­suchung seines PC´s kinder­pornographis­ches Mate­r­i­al sichergestellt. In der Ver­gan­gen­heit fiel Oster bere­its mehrmals in Inter­net­com­mu­ni­ties auf, in denen er sich mit falschen Pro­filen anmeldete um junge Mäd­chen zu belästi­gen. In einem beson­ders schw­eren Fall kön­nte eine weit­ere Anklage wegen Stalk­ings fol­gen, da er ein 15-jähriges Mäd­chen aus Old­en­burg ein Jahr lang ver­fol­gte und belästigte. Außer­dem wurde er im Jahr 2005 angeklagt ein 19-jähriges Mit­glied der NPD verge­waltigt zu haben. Da die Beweise aber nicht aus­re­icht­en, musste man ihn laufen lassen.

Der Sieg­burg­er NPD-Mann Dominique Oster ist aber nicht der einzige Kinder­pornogra­phie-Lieb­haber in der recht­sex­tremen Partei. Der 30-jährige ehe­ma­lige NPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Matthias Paul war eben­falls in einen Skan­dal wegen Besitzes von Kinder­pornogra­phie ver­wick­elt und legte damals auf­grund der Vor­würfe sein Man­dat nieder. Ein weit­eres Beispiel ist der NPD-Spitzenkan­di­dat Udo Pastörs, der nach­weis­lich Verbindun­gen zur chilenisch-deutschen Sek­te “Colo­nia Dig­nidad“ in Süd­chile (Lateinameri­ka) pflegt. Diese Sek­te ist bekan­nt für Folter, Miss­brauch und Verge­wal­ti­gung von Kindern. Erst im Jahr 2006 wurde der dama­lige Sek­ten­führer in 25 Fällen von Kindesmiss­brauch schuldig gesprochen.

All dies zeigt, dass sich hin­ter den Trans­par­enten, den gewaltver­her­rlichen­den Parolen und den schein­baren Sol­i­darisierungsver­suchen nur eine berech­nende und unmen­schliche Ide­olo­gie steckt, nur hohle Phrasen, die nichts damit zu tun haben wehrlose Kinder zu beschützen.

Wir rufen dazu auf die Mah­nwache am 24. Feb­ru­ar mit kreativ­en Aktio­nen zu destru­ieren!

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