Halbe — Die Polizei hat unter strengen Auflagen einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe am 14. November 2009 genehmigt. Allerdings dürfen sich die erwarteten 400 Neonazis nur auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln, wie das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) am 27. Oktober mitteilte.
Zunächst wollten die Neonazis von der Lindenstraße bis zum Kriegerehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges marschieren. Allerdings seien die Örtlichkeiten begrenzt, heißt es weiter, zudem würden zu mehreren Gegenveranstaltungen Hunderte Teilnehmer erwartet. Unter dem Motto “Vielfalt tut gut im Schenkenländchen” wollen Antifaschisten demonstrieren. Zur Teilnahme an der Veranstaltung haben bereits mehrere Landtagsfraktionen aufgerufen. Auf den Seiten des Landtags heißt es:
Mit diesem Aktionstag werden das Gemeinwesen und die demokratische Bürgergesellschaft des Amtsbereiches Schenkenland gestärkt. Gemeinsam mit ihren Unterstützern und Kooperationspartnern bieten die Gemeinden an diesem Tag ein buntes Programm der „Vielfalt“ an. Ergänzt wird das lokale Angebot durch überregionale Beiträge und durch die Präsenz und Unterstützung verschiedener landesweit agierender Akteure und Netzwerke.
In der Region um Halbe fanden bei den Kämpfen im April 1945 vermutlich 60.000 Menschen den Tod. Halbe beherbergt heute eine der größten deutschen Kriegsgräberstätten, wo Soldaten, Flüchtlinge und Zivilisten begraben wurden. Immer wieder versuchen neonazistische Gruppierungen dieses Gedenken für einen Aufmarsch an den Kriegsgräbern und für die Verbreitung ihres rechtsextremen, fremdenfeindlichen und geschichtsverfälschenden Gedankengutes zu missbrauchen.
Der Landtag ruft die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, am 14. November 2009 in Halbe für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einzutreten. Halbe darf kein Wallfahrtsort für Neonazis werden!
Die Neonazis wollen unter dem Motto “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen” nach Brandenburg mobilisieren. “Da die Politik wie auch die Medien sich überschwänglich über ihren angeblichen “Sieg” über Halbe erfreut haben und die systemtreuen Antifaschisten in das gleiche Horn gestossen haben, wollen wir diese “demokratischen Gutmenschen” eines Besseren belehren”, heißt es. In gewohnt kriegerischer Sprache verkünden die Neonazis: “Feldherren würden dazu sagen – Zwar haben sie eine Schlacht gewonnen – Aber nicht den Krieg. In diesem Sinne auf ein Neues !”
Neonazis marschieren immer wieder am Volkstrauertag auf, um ihren kriegerischen Heldenkult zu betreiben und die Verbrechen der Wehrmacht zu relativieren. Im vergangenen Jahr marschierten Neonazis unter anderem in Berlin zu einem Heldengedenken auf; ein Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Brandenburg und Sachsen wurde zudem in Burg / Brandenburg aufgelöst. Wie die Polizei berichtete, hatten sich etwa 80 Neonazis mit Fackeln und Transparenten offenbar unangemeldet versammelt. Am Soldatenfriedhof Halbe blieb es 2008 erneut ruhig.
