8. September 2009 · Quelle: Antifa Westhavelland

NPD Havel Nuthe vs. Angela Merkel

Erfolglose (Neo)naziaktion gegen Wahlkampfveranstaltung der CDU in Rathenow

Im Vor­feld der Bun­des — und Land­tagswahlen am 27. Sep­tem­ber 2009 organ­isierte die lokale CDU am heuti­gen Tage eine größere Wahlkampfver­anstal­tung am Schwe­den­damm in Rathenow, zu der auch die derzeit­ige Parteivor­sitzende, Angela Merkel, als Unter­stützung für den Wahlkampf vor Ort angekündigt war. Da Merkel neben dem Parteiamt auch Kan­z­lerin der Bun­desre­pub­lik ist, lock­te die CDU durch den “Kan­z­ler­in­bonus” dann auch unge­fähr 4.000 Bürg­er auf das Gelände der ehe­ma­li­gen Lan­des­garten­schau von 2006, um ihr poli­tis­ches Pro­gramm als pop­uläre Show, ähn­lich denen bekan­nter Pri­vat­sender, zu verkaufen.

Dem Hype um die Kan­z­lerin mochte sich auch die regionale NPD nicht entziehen und ver­suchte durch eine Kundge­bung mit unge­fähr 30 Teilnehmer_innen aus den Stadt — und Land­kreisen Havel­land, Pots­dam — Mit­tel­mark und Pots­dam, gegenüber dem Hauptein­gang zur CDU-Wahlver­anstal­tung, durch die Präsen­ta­tion eines Ban­ners mit der Auf­schrift “Deutsch­land ist aus­ge­merkelt” Stim­mung gegen die Kan­z­lerin, die aus (neo)nazistischen Kreisen immer wieder auf­grund ihrer proamerikanis­chen und prois­raelis­chen Poli­tik ange­grif­f­en wird, zu machen.

Eigens deshalb fuhr auch per­ma­nent ein Pkw eines Rathenow­er (Neo)nazis vor dem Besucherein­gang auf und ab, auf dessen Anhänger zwei große NPD Wahlplakate aufge­baut waren. Zu dem  hat­te die Partei kurz zuvor nahezu alle Straßen­lam­p­en am Schwe­den­damm mit unge­fähr 76 Wahlplakat­en, ras­sis­tis­chen Inhalts,  aufhän­gen lassen um die Bürg­er auf sich aufmerk­sam zu machen.

Im entschei­den­den Moment, näm­lich als der Autoko­r­so der Kan­z­lerin am Schwe­den­damm ein­traf, kon­nte die NPD jedoch nicht agieren. Drei Ein­satzwa­gen der Polizei stell­ten sich blitzschnell vor die Kundge­bung der (Neo)nazis und sicherten so eine har­monis­che Vor­beifahrt Merkels, die schließlich über einen Nebenein­gang auf das Gelände der Wahlkampfver­anstal­tung gelangte.

Frus­tri­ert und ohne Nutzung des eigens mit­ge­bracht­en Megaphons zogen die NPD Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten dann als­bald von dan­nen, während die CDU Vor­sitzende ungestört Wahlkampf betreiben kon­nte.

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