Inforiot

Der größte Polizeiein­satz in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik beim Weltwirtschafts­gipfel hat gle­ichzeit­ig gezeigt: Es ist möglich, Gegen­wehr in dieser Repub­lik zu organ­isieren. Und: Jugendliche sind alles andere als poli­tikver­drossen. Im Ost­see­bad Heili­gen­damm im Juni gab es einiges zu tun. Es galt, das rit­uelle Gipfel­tr­e­f­fen der »mächtig­sten Frauen und Män­ner der Welt« als das zu ent­tar­nen, was es ist: Eine Schein­ver­anstal­tung der Regieren­den, die unter Auss­chluß der Öffentlichkeit tagt. Und zwar einzig, um drän­gende brisante The­men her­rlich unverbindlich zu bere­den –und am Ende keine Beschlüsse zu fassen. 17000 Polizis­ten waren im Ein­satz, die Bun­deswehr rück­te an. Alles, um die G‑8-Gespräche auf der Ter­rasse des Kempin­s­ki-Grand­ho­tels zu sich­ern, die sich manch­mal nur um das Magen­drück­en des US-amerikanis­chen Präsi­den­ten George W. Bush dreht­en. Trotz­dem war es 12000 Glob­al­isierungskri­tik­ern gelun­gen, Zufahrtswege zum her­metisch mit Zaun und Stachel­draht abgeriegel­ten Tagung­sort zu blockieren.

Im Camp Reddelich

All das führt der Doku­men­tarfilmer Mar­tin Keßler in ein­er 30minütigen Werkschau seines noch unvol­len­de­ten neuen Films »Das war der Gipfel!« vor Augen. Wie so oft in seinen Doku­men­ta­tio­nen läßt er die Machthaben­den »links liegen«. Devise: Wer son­st über­all redet, soll hier ein­mal nicht dominieren. Statt dessen war er im Camp Red­delich und lief mit den Demon­stran­ten über die Felder. Keßlers Film gibt Glob­al­isierungskri­tik­ern die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. 

Der eremi­tierte Berlin­er Sozial­wis­senschaftler Peter Grot­t­ian mod­eriert die Ver­anstal­tung beim zweit­en Sozial­fo­rum in Cot­tbus unter dem Titel »G8 – Ein Höhep­unkt der Mobil­isierung gegen den Neolib­er­al­is­mus«. Am Sam­stag, 20. Okto­ber, von 17 bis 20 Uhr in der Stadthalle wird Keßlers Doku­men­ta­tion noch ein­mal vor Augen führen, wie selb­st­be­wußt und voller Gemein­schaftssinn das Auf­begehren gegen den G‑8-Gipfel war. Man wird sich an der Auf­schwungstim­mung der sozialen Bewe­gung freuen kön­nen. In engagierten Film­szenen zeigt Autor Mar­tin Keßler, daß man hier um die Zusam­men­hänge weiß: Den Demon­stran­ten ist bekan­nt, daß Klein­bauern aus ihren Län­dern flücht­en müssen, weil die neolib­eralen Glob­al­isier­er mit ihrer Preis­poli­tik deren Lebens­be­din­gun­gen zer­stören. Wenn sie dann in Spanien ankom­men, müssen sie dort zum Bil­liglohn Tomat­en ern­ten. Wie Enteig­nung funk­tion­iert, ist mit­tler­weile auch in Deutsch­land nachzu­vol­lziehen: seit Hartz IV. 

Die immer wieder ver­suchte Krim­i­nal­isierung der Protestier­er zeigt Keßler iro­nisch. Zu sehen ist, wie eine junge Englän­derin schelmisch in die Kam­era lächelt und schwört: Sie per­sön­lich habe wed­er vor, Anschläge zu verüben noch eine Bombe in den Windeln ihres Kindes versteckt. 

Aus dem Nähkästchen 

Vielle­icht wird Keßler dann in Cot­tbus aus dem Nähkästchen plaud­ern: Erzählen, daß die Englän­derin vor zwei Jahren beim Protest im schot­tis­chen Gle­nea­gles einen deutschen Gew­erkschafter ken­nen- und lieben gel­ernt hat. Und daß sie ihr acht Wochen altes Kind nach Heili­gen­damm mit­bracht­en. Um dage­gen zu demon­stri­eren, daß Kinder in anderen Teilen der Welt hungern müssen, weil Finanzjon­gleure und Konz­ern­bosse sich bere­ich­ern wollen. Zu hören ist, daß eine Bewohner­in aus Heili­gen­damm im Vor­feld des Gipfels so verängstigt wurde, daß sie vom »Ter­ror-Ter­ror­is­mus« spricht. Und man wird erfahren, warum der Schweiz­er Pro­fes­sor Jean Ziegler den Raubtierkap­i­tal­is­mus verurteilt. Warum seine The­sen darin mün­den: »Wenn Kinder in der drit­ten Welt ver­hungern, ist das Mord.« 

Filmemach­er Mar­tin Keßler the­ma­tisiert in Cot­tbus die großen Zusam­men­hänge: Was die Pri­vatisierung der Bil­dung und Hartz IV mit G 8 zu tun haben, sowie äußere Mil­i­tarisierung mit der Aufrüs­tung im Inneren. Daß es den Herrschen­den darum geht, die Gew­erkschaften weit­er zu schwächen und noch höhere Gewinne einzus­tre­ichen. Nicht nur auf nation­al­staatlich­er Ebene, son­dern €pa- und weltweit.

Witze über Aus­län­der, auflehnende Texte gegen den Überwachungs-Staat, Berichte über
die “guten Tat­en” der NPD und vieles mehr fan­den einige Schüler der Wriezen­er
Ober­schule (“Sal­vador Allende-Schule) am 12.10.2007 in ihren Hän­den wieder. Vor dem
Schul­hof verteil­ten Neon­azis die “Bren­nes­sel”, eine Art Schülerzeitung, pro­duziert
von der NPD, die vor­wiegend an Ober­schulen verteilt wird, was nun auch erst­mals in
der Bad Freien­walder Umge­bung Fall wurde. 

Mit der “Bren­nes­sel” ver­sucht die NPD vor­wiegend jugendlichen Nach­wuchs zu wer­ben
und für sich zu gewin­nen. Es ist zu erken­nen, dass sich jemand große Mühe damit
gegeben hat die “Zeitung” so ansprechend wie möglich auf die Zielper­so­n­en wirken zu
lassen. Wobei Kom­po­nen­ten wie Bildqual­ität, For­matierung und Rechtschrei­bung
reich­lich wenig Beach­tung gefun­den haben, die der The­me­na­u­far­beitung und
‑for­mulierung jedoch umso mehr. Indi­rekt, in Artikeln über Pop­stars, in Witzen und
anderen Tex­ten, wer­den die LeserIn­nen immer wieder darauf getrimmt, dass es viel zu
viele Aus­län­derIn­nen in Deutsch­land gäbe. “Aus­län­der sind Schuld an Bauschä­den!
Aus­län­der sind die wahren Ter­ro­sis­ten (die das schöne Deutsch­land ver­nicht­en
wollen)! Aus­län­der sind die Stören­fride der Rütli-Schule! Aus­län­der sind die
einzi­gen Krim­inellen in Deutsch­land!” und immer so weit­er heißt es in den Tex­ten.
Ein weit­eres The­ma, welch­es immer wieder unter ver­schiede­nen Gesicht­spunk­ten
ange­sprochen wird, ist die rechte Ide­olo­gie und die NPD an sich. So wird von “guten
Tat­en” der NPD berichtet, wie beispiel­sweise von Fam­i­lien­festen, Sup­penküchen für
Bedürftige, Kinder­festen und so vie­len anderen Din­gen, die, ange­blich, doch nur eins
erre­ichen wollen: das Lösen der wahren Prob­leme der deutschen Bevölkerung. Das dies
alles nur Mit­tel zum Zweck sind, näm­lich dem Zweck in der Gesellschaft akzep­tiert zu
wer­den, wird ver­schwiegen. So dient auch die “Bren­nes­sel” keinem anderen Zweck. Um
noch mehr Inter­esse zu weck­en befind­et darin auch Wer­bung für den DS-Ver­sand, für
die “heimat­treue Jugend” und für die NPD Schul­hof-CD, welche men­sch sich “kosten­los
und legal run­ter­laden” kann. 

Ob es den Neon­azis gelun­gen ist das Inter­esse zu weck­en kann men­sch natür­lich nicht
in allen Fällen wis­sen, aber lei­der sollte wohl erst ein­mal davon aus­ge­gan­gen
wer­den. Fakt ist den­noch, dass die NPD an der Wriezen­er “Sal­vador Allende-Schule”
wed­er auf Akzep­tanz, noch auf Gle­ichgültigkeit des Direk­to­ri­ums stieß. Denn sobald
dieses benachrichtigt war ver­ständigte der Schulleit­er die Polizei, welche die
Aktion dann been­dete. Ob diese Aktion Fol­gen haben wird ist momen­tan noch nicht
ein­schätzbar und so heißt es jet­zt wohl die Entwick­lun­gen abzuwarten, zu beobacht­en
und einzugreifen!

Pots­dam-West — Bei einem offen­bar recht­sex­trem motivierten Angriff auf Jugendliche aus der linksalter­na­tiv­en Szene der Stadt ist in der Nacht zu gestern ein 17-Jähriger leicht ver­let­zt wor­den. Er wollte gegen 23 Uhr mit vier anderen jun­gen Leuten im Alter zwis­chen 15 und 17 Jahren an der Jet-Tankstelle in der Zep­pelin­straße Leergut abgeben, als zwei Autos anhiel­ten. Aus den Wagen stiegen laut Polizei mehrere Per­so­n­en, die die Jugendlichen ansprachen und belei­digten. Die Ange­sproch­enen flüchteten und wur­den von drei Per­so­n­en ver­fol­gt. Dem 17-Jähri­gen wurde mit der Faust ins Gesicht geschla­gen, ein weit­er­er Täter nahm ihn in den Würge­griff. Allen Bedro­ht­en gelang es schließlich zu flücht­en und die Polizei zu rufen. Nach ihren Aus­sagen soll bei dem Angriff „Sieg Heil“ gerufen und der Hit­ler­gruß gezeigt wor­den sein. Die Ermit­tlun­gen zu den unbekan­nten Tätern und Fahrzeu­gen dauern laut Polizei an. „Lei­der wur­den die Täter offen­bar nicht von Kam­eras der Tankstelle erfasst“, sagte eine Polizeis­precherin den PNN. Die Polizei ermit­telt zum Ver­dacht der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

Täglich wer­den in Bran­den­burg Men­schen ander­er Haut­farbe
kon­trol­liert. Ger­ade diesen wird – nur auf Grund ihrer Haut­farbe –
unter­be­wusst unter­stellt, sich ille­gal in Deutsch­land aufzuhal­ten bzw.
sich krim­inell zu betäti­gen. Wie diese Schikane durch die Betrof­fe­nen
emp­fun­den wird, kön­nen nur diese selb­st beurteilen. Am Don­ner­stag
ste­ht ein­er dieser Betrof­fe­nen vor Gericht und muss sich dafür
recht­fer­ti­gen, dass er seine Rechte, mit Respekt und Akzep­tanz
behan­delt zu wer­den, vertei­digt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ruft
dazu auf, am Prozess wegen „Schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“ durch
Flüchtlinge bei Polizeikon­trollen teilzunehmen. Der Prozess find­et statt
im Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt am Don­ner­stag, den 18. Okto­ber 2007 um 9:30 Uhr im Sitzungssaal Nr. 006. 

Was ist geschehen: 

Im März 2005 wur­den vier dunkel­häutige Per­so­n­en an der
Bushal­testelle in Eisen­hüt­ten­stadt gezielt durch die Polizei kon­trol­liert.
An der Hal­testelle standen auch viele andere, nicht far­bige Per­so­n­en,
die nicht kon­trol­liert wur­den. Auf Nach­frage der Betrof­fe­nen, weshalb
sie im Gegen­satz zu allen anderen Anwe­senden kon­trol­liert wür­den,
wurde geant­wortet, es gäbe nichts zu fra­gen oder zu disku­tieren, sie
wür­den kon­trol­liert, weil sie „ille­gal aussehen“. 

Die Betrof­fe­nen beto­nen, dass sie keine Prob­leme mit Polizeikon­trollen
im All­ge­meinen, aber mit dieser Form von ras­sis­tis­chen
Polizeikon­trollen hät­ten. Es ste­he in nie­man­des Gesicht geschrieben,
ob er ille­gal sei oder ähn­lich­es. Die Polizis­ten wur­den nach ihren
Namen befragt, aber diese wur­den nicht genan­nt. Nach­dem den
Kon­trol­lierten auch die Bus­fahrt ver­weigert wurde eskalierte die
Sit­u­a­tion. Zweien wur­den die Hände gefes­selt, ein Betrof­fen­er bekam
Pfef­fer­spray in die Augen und kon­nte nichts mehr sehen. Er spürte,
dass die Polizei ver­suchte, seinen Mund zu öff­nen. Instink­tiv ver­suchte
die Per­son, den Mund geschlossen zu hal­ten. Der Betrof­fene hat­te
große Angst, weil die Absicht der Aktion nicht klar war. Er bekam dann
nach eige­nen Aus­sagen einen Schlag mit dem Walkie Talkie ab. Die
vier Per­so­n­en, die sich weigerten auf­grund dieser aggres­siv­en Art an
der Polizeikon­trolle mitzuwirken wur­den gezwun­gen, sich auszuziehen
und dann vor­rüberge­hend inhaftiert. Die Per­son, die Pfef­fer­spray in die
Augen bekam wurde acht Stun­den lang nicht ver­arztet und bekam
auch kein Wasser. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg ver­wahrt sich gegen diskri­m­inierende
Kon­trollen und gegen die schikanöse Behand­lung durch einige Beamte
der Polizei und ruft auf, zahlre­ich am Prozess teilzunehmen!

Es waren etwa 45 BesucherIn­nen, die sich am Vor­mit­tag des 08.10.2007 in
einem kleinen Saal des “Schloss­es” in Bad Freien­walde ein­fan­den,
ges­pan­nt auf die Erzäh­lun­gen eines fast hun­dertjähri­gen Mannes. Doch
diese Erzäh­lun­gen gestal­teten sich weitaus anders, als von den meis­ten
erwartet. Dr. Hans Keil­son stellte als erstes fest, dass er nicht aus
den Nieder­lan­den angereist wäre um einen Vor­trag zu hal­ten, son­dern dass
er da sei, um mit den BesucherIn­nen zu reden und durch Gespräche und
Diskus­sio­nen auch seine eigene Lebens­geschichte ver­mit­teln würde.
Trotz­dem beka­men die Gäste, größ­ten­teils vom Bad Freien­walder Gym­na­si­um
aber (als “Ehren­gast”) auch der Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann, einen kurzen
Ein­blick über die Per­son “Hans Keil­son”. Dieser ist 1909 in Bad
Freien­walde in ein­er jüdis­chen Fam­i­lie geboren. Mitte der zwanziger
Jahre, kurz vor seinem Abitur, hat­te er seine ersten Begeg­nun­gen mit
Anti­semitismus. Doch ver­suchte er dies hin­ter sich zu lassen als er 1928
nach Berlin ging um Medi­zin zu studieren. Als er sein Studi­um 1934
been­dete, war es den Juden allerd­ings ver­boten jegliche medi­zinis­che
Berufe auszuüben. Zwei Jahre lebte Hans Keil­son noch in Deutsch­land, bis
er es nicht mehr aushielt. Er durfte seine nicht-jüdis­che
Lebens­ge­fährtin nicht heirat­en, auf­grund der “Nürn­berg­er Ras­sen­ge­set­ze”,
er hat­te keinen Beruf und die Büch­er die er schrieb wur­den ver­boten.
1936 flo­hen seine Lebens­ge­fährtin und er schließlich in die Nieder­lande.
Hier tauchte er unter und lebte als “Dok­tor vaan Der­lin­den”. Er bekam,
während der deutschen Besatzungszeit, das Ange­bot in ein­er ille­galen
Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion mitzuar­beit­en, die sich damit beschäftige
trau­ma­tisierte, jüdis­che Waisenkinder, die von nieder­ländis­chen Fam­i­lien
aufgenom­men wor­den waren, zu betreuen. Er willigte ein und arbeit­ete so
jahre­lang. 1939 holte er kurzzeit­ig seine Eltern in die Nieder­lande,
doch da er der Mei­n­ung war, sie kön­nten mit ihrer Aus­reiseer­laub­nis nach
Palästi­na zu sein­er Schwest­er auswan­dern, beschloss er sie nicht bei
sich aufzunehmen. Diese Entschei­dung wurde ihm jedoch zum Ver­häng­nis.
Seine Eltern kamen in einem Konzen­tra­tionslager ums Leben. Heute lebt er
mit sein­er zweit­en Frau in der Nähe von Ams­ter­damm und ist noch immer
als der älteste Psy­cho­an­a­lytik­er der Welt aktiv. 

Dies war nur ein kurz­er Ein­blick in seine Biogra­phie (kom­plett
nachzule­sen in dem Buch “Das Leben geht weit­er” von Hans Keil­son),
men­sch kon­nte aber im laufe von Gesprächen und Diskus­sio­nen noch viel
mehr Einzel­heit­en erfahren. Hans Keil­son war aber selb­st sehr
inter­essiert an der per­sön­lichen Sichtweise der BesucherIn­nen, bezo­gen
auf Ver­gan­gen­heit, Gegen­wart und Zukun­ft. So wurde über The­men wie die
Entwick­lung des Recht­sex­trem­is­mus in Bad Freien­walde, die Zukun­ft
Deutsch­lands, die Tak­tiken und Mit­tel von Hitler und der Inter­ak­tion
zwis­chen Deutsch­land und Polen disku­tiert. Keil­son begrün­dete sein
Inter­esse mit der Aus­sage: “Sie alle sind Zeu­gen, Zeu­gen der eige­nen
Zeit!” Und so wurde auch dem Bürg­er­meis­ter ein­mal mehr deut­lich gemacht,
dass Recht­sex­trem­is­mus ein zunehmendes Prob­lem in Bad Freien­walde
darstellt. Eine junge Frau berichtete, dass sie Angst hätte mit ihrer
kleinen Tochter durch die Straßen zu gehen, weil sie nie wisse wie die
Nazis auf sie reagieren wür­den. Eine Lehrerin des Gym­na­si­ums äußerte
sich insofern, dass es erschreck­end sei, dass dieses The­ma so
gle­ichgültig behan­delt wird und auch mehrere Jugendliche gaben an, dass
das Prob­lem immer schlim­mer wird und dass die Gle­ichgültigkeit der
Gesellschaft trau­rig sei. Auch der Anti­semitismus wurde the­ma­tisiert und
die ver­schiede­nen Def­i­n­i­tio­nen Hans Keil­sons waren inter­es­sant. Er
sagte, er spreche bewusst nicht von Juden, son­dern Anti­semitismus
beste­ht aus Ver­fol­gern und Ver­fol­gten. Außer­dem sei Anti­semitismus
nichts anderes als die Pro­jek­tion der eige­nen, unbe­wältigten Prob­leme
auf einen Sün­den­bock. In diesem Fall auf den Juden. Auf die Frage hin,
ob er durch seine Erleb­nisse mit dem Nazi-Deutsch­land nicht einen
unglaublichen Hass auf die Deutschen habe, antwortete er nicht direkt.
Er sagte nur, er sei tief­trau­rig darüber, dass Men­schen zu so etwas
fähig waren. 

Neben­bei bekam men­sch auch inter­es­sante geschichtliche Fak­ten dargelegt.
So wurde die die NSDAP durch einen Mann namens Joseph Schön­felder in Bad
Freien­walde man­i­festiert, vor dem Rathaus hat­te einst Göbbels feurige
Reden gehal­ten und Adolf Hitler per­sön­lich schritt im März 1945 noch
durch das Bad Freien­walder “Schloss”.

Nach zwei Stun­den wurde das Gespräch schließlich been­det, obwohl noch
längst nicht alle The­men aus­geschöpft waren. Zum Abschluss gab Hans
Keil­son seinen BesucherIn­nen noch fol­gende Worte, der Titel eines sein­er
Büch­er, mit auf den Weg: “Das Leben geht weiter!”

BELZIG Die Ver­min­derung der Sozialleis­tun­gen für Asyl­suchende hat kür­zlich den Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark beschäftigt. Lan­drat Lothar Koch (SPD) ist beauf­tragt wor­den, per­so­n­en­spez­i­fis­che Lösun­gen für ein halbes Dutzend Betrof­fene zu find­en. Außer­dem wird sich der Auss­chuss für Soziales und Bil­dung mit der Prob­lematik befassen. 

Nach ein­er Ende August in Kraft getrete­nen Änderung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes erhal­ten Flüchtlinge ab sofort erst nach vier, statt bish­er nach drei Jahren den monatlichen Satz eines Hartz-IV-Empfängers. Bis dahin müssen sie mit 67 Prozent der Summe auskom­men. Für einen Erwach­se­nen sind das monatlich 224 Euro, Flüchtlingskindern ste­hen zwis­chen 132 und 178 Euro zum Leben zu. 

Entschei­dung über sechs Einzelfälle 

Auch Asyl­suchende, die auf­grund ihrer Aufen­thalts­dauer von mehr als 36 Monat­en schon die höhere Zuwen­dung erhiel­ten, soll­ten zurück­gestuft wer­den. Zwis­chen Hav­el und Fläming sind 69 Per­so­n­en betrof­fen, darunter 16 Kinder. Auf­grund der damit ver­bun­de­nen sozialen Härte hat­te das Amt für Soziales und Wohnen mit der Umset­zung der Regelung gezögert und let­ztlich den Ermessensspiel­raum hin­sichtlich der anzuerken­nen­der Fris­ten zugun­sten von 63 Flüchtlin­gen aus­gelegt. Sie erhal­ten weit­er den vollen Satz. Sechs Betrof­fene fan­den aber keinen Platz im Ermessen. Für sie hätte es ein­er poli­tis­chen Entschei­dung bedurft, zu der der Aus­län­der­beauf­tragte Kees Berk­ouw­er per Tis­chvor­lage angeregt hat­te. Für das Par­la­ment ad hoc eine offen­bar zu große Verantwortung. 

Die Mehrheit der Abge­ord­neten sprach sich zwar frak­tion­süber­greifend für die Behand­lung des Eilantrags aus, den der CDU-Abge­ord­nete Claus-Peter Martensen in den Sozialauss­chuss ver­weisen wollte. “Die Sit­u­a­tion ist beschä­mend genug, da erübrigt sich jed­er weit­ere Kom­men­tar, hier geht es um Men­schen­würde …”, zürnte der bünd­nis­grüne Abge­ord­nete Eber­hard Aden­städt. Auch die Linke, die das Anliegen let­ztlich für den laut Geschäft­sor­d­nung nicht antrags­berechtigten Beauf­tragten über­nom­men hat­te, ver­wen­dete sich für eine schnelle Klärung der sechs Einzelfälle. 

Dass die Vor­lage let­ztlich doch den von Claus-Peter Martensen favorisierten Weg ging, lag vor allem am Auftreten von Thomas Schulz. Der zuständi­ge Fach­di­en­stleit­er im Lan­drat­samt Belzig hat “erhe­bliche rechtliche Bedenken” geäußert und angekündigt, ein entsprechen­des Votum anfecht­en zu lassen. “Es geht hier um ein Bun­des­ge­setz und Asyl­be­wer­ber haben nun mal einen anderen Sta­tus in unser­er Gesellschaft”, sagte er. 

Im Gegen­satz zu ihrer Frak­tion, die prinzip­iell hin­ter dem Antrag stand, fühlte sich Astrit Rabi­now­itsch (Die Linke) als Vor­sitzende des Fachauss­chuss­es “total über­gan­gen”. Eine Vor­lage für den Lan­drat: “Die Recht­sauf­fas­sung ist ausleg­bar, sich unvor­bere­it­et damit zu beschäfti­gen, ist aber nicht gut. Wenn Herr Berk­ouw­er damit zu uns gekom­men wäre”, sug­gerierte der Ver­wal­tungschef, “hät­ten wir sich­er eine Lösung gefun­den.” Nun­mehr ist Lothar Koch per Beschluss mit der Suche danach beauf­tragt. “Ich bin kein Behör­den­we­sen”, kom­men­tierte indes Kees Berk­ouw­er die Debat­te und den Beschluss. Er gehe davon aus, dass ein Gesetz, das dem Gemein­wohl dienen soll, sich aber gemein auswirkt, geän­dert wer­den müsse. 

In Pots­dam keine Einschnitte 

Die Stadt Pots­dam hat die Bun­desvor­gabe ignori­ert. Die 80 betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber, die zwis­chen 36 und 48 Monate in der Lan­deshaupt­stadt leben, erhal­ten weit­er­hin den unge­minderten Satz. Die Beige­ord­nete für Soziales, Elona Müller, begrün­dete dies mit dem notwendi­gen Erhalt der Lebens- und Haushalt­s­pla­nung und ein­er besseren sozialen Integration-

Anger­münde — CDs mit recht­sex­tremen Inhal­ten hat die Polizei in Anger­münde sichergestellt. Die CDs mit den Auf­schriften „Mor­gen­röte oder Abend­däm­merung“ und „Nation­al­buch der Deutschen Jugend“ seien in der ver­gan­genen Woche von bis­lang unbekan­nten Tätern vor allem an Schulen verteilt wor­den, teilte die Polizei gestern mit. Sechs CDs seien bis­lang beschlagnahmt wor­den. Es han­dele sich um recht­sradikale, frem­den­feindliche und jugendge­fährdende Inhalte, die mehrere Straftat­en darstellen. Es seien entsprechende Anzeigen erstat­tet wor­den, hieß es. Die Polizei geht davon aus, dass weit­ere CDs bere­its im Umlauf sind. Sie forderte die Eltern auf, aufmerk­sam zu prüfen, ob ihre Kinder solche Ton­träger mit nach Hause gebracht haben. Sollte dies der Fall sein, sei die Polizei darüber zu informieren. Die Kinder müssten vor der­ar­tigem Gedankengut geschützt werden.

Prem­nitz (Havel­land) Rechte Sym­bole wur­den der Polizei am Mon­tag von der Stein­bo­gen­brücke in der Hein­rich-Heine-Straße gemeldet. Unbekan­nte hat­ten im Bere­ich des Fußweges über die Brücke drei Hak­enkreuze und einen recht­en Schriftzug ange­bracht. Schmier­ereien fan­den sich auch auf einem Fin­d­ling an einem Wohn­haus in der Liebigstraße. Die Polizei nahm Anzeige auf und leit­ete Ermit­tlun­gen zu den Urhe­bern ein. Um die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien küm­merte sich die Stadtverwaltung. 

Bere­its in der Nacht zu Sam­stag ver­suchte ein junger Mann aus Ghana mit einem frem­den Ausweis nach Deutsch­land einzureisen. Bei der Kon­trolle eines Taxis am Gren­züber­gang Frank­furt (Oder) Stadt­brücke legten die bei­den Fahrgäste den Beamten deutsche Per­son­alausweise vor. Bei der Über­prü­fung stell­ten sowohl der pol­nis­che, als auch der deutsche Gren­z­er fest, dass ein­er der bei­den Män­ner nicht mit dem Licht­bild auf dem von ihm vorgelegten Ausweis iden­tisch ist. Der 32-jährige Ghanaer wurde daraufhin vom pol­nis­chen Gren­zschutz festgenommen. 

Nach ein­er kurzen Befra­gung des Tax­i­fahrers rück­te der Begleit­er des Festgenom­men ins Visi­er der Bun­de­spolizis­ten. Der gebür­tige Südafrikan­er gab an, sein Begleit­er sei ein Bekan­nter aus Aachen, der ihn gebeten hätte, ihn aus Polen abzu­holen. Der bei der anschließen­den Durch­suchung im Schuh des Mannes ent­deck­te ghanais­che Reisep­a­ss, der offen­sichtlich seinem Begleit­er gehörte, über­führte ihn jedoch der Lüge. Der 47-jährige erhielt eine Strafanzeige wegen Bei­hil­fe zur uner­laubten Ein­reise und zum Ausweismissbrauch. 

(Hen­ri Kramer) Sanssouci — Am Ende war den Stu­den­ten und Lehrkräften des neuen Mas­ter-Stu­di­en­gangs „Mil­itär­sozi­olo­gie“ die Stim­mung bei der Eröff­nungs­feier „ver­dor­ben“. Dies sagte gestern Bern­hard Kroen­er, Dekan an der philosophis­chen Fakultät der Uni­ver­sität Pots­dam – und Ver­ant­wortlich­er für Lehre und Forschung an dem neuen Stu­di­en­gang. Kurz zuvor hat­te sich Kroen­er über eine Stunde lang mit rund 40 Protestieren­den vor seinem Büro stre­it­en müssen. Seine Geg­n­er stammten zum Großteil aus der linken Szene der Stadt und wur­den von Lutz Boede ange­führt, dem Geschäfts­führer der Frak­tion Die Andere. Ihr Mot­to für den Tag: „Bun­deswehr raus aus der Uni!“ 

Der neue Stu­di­en­gang ist im deutschen Sprachraum ein­ma­lig. Dabei sollen Prob­leme rund um das Mil­itär aus gesellschaftswis­senschaftlich­er Per­spek­tive gedeutet wer­den. Boede erk­lärte: „Wir sind nicht gegen den Stu­di­en­gang an sich, weil es wichtig ist zu erforschen, wie Mil­itär in die Gesellschaft hinein­wirkt.“ Allerd­ings sei es nicht hin­nehm­bar, dass die Bun­deswehr ein Part­ner für den Stu­di­en­gang sei – und sog­ar Dozen­ten stelle. „Hier gibt es eine Ver­mis­chung von Inter­essen.“ Der Stu­di­en­gang wird unter anderem vom Sozial­wis­senschaftlichen Insti­tut der Bun­deswehr in Straus­berg getra­gen. Dieses ori­en­tiere sich am Erken­nt­nis­be­darf des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums und der Bun­deswehr. „Wis­senschaft muss aber kri­tisch sein, so ist sie ein Anhängsel der Bun­deswehr“, so Boede. 

Dem wider­sprach Kroen­er vehe­ment. Die Protestieren­den wür­den mit ihrer Aktion einen großen „Popanz“ auf­bauen. Es sei bere­its seit Jahren üblich, dass Mitar­beit­er der Bun­deswehr auch an der Uni lehren dürften. „Mit den neuen Stu­di­en­gang haben wir nur organ­isatorisch zusam­menge­fasst, was längst schon existierte.“ Zudem werde die Uni­ver­sität von der Bun­deswehr nicht finanziell unter­stützt. Allerd­ings kön­nten ohne die frei­willige Unter­stützung der Dozen­ten mehrere Sem­i­nare nicht stat­tfind­en. Dabei achte die Uni darauf und sei es auch „guter wis­senschaftlich­er Brauch“, dass sich alle Dozen­ten „ordentlich“ vorstellen und ihre Hin­ter­gründe benen­nen wür­den. Den Vor­wurf, dass es nicht so sei, hat­ten einzelne Teil­nehmer des Protests erhoben. So dauerte die laut­starke Diskus­sion rund eine Stunde, die durch den Auftritt von Protest-Clowns unter­brochen wurde. Kurz darauf spielte Lutz Boede Marschmusik mit einem trag­baren Kas­set­ten­deck. Alles blieb friedlich.