Inforiot

Pots­dam (dpa) Das Land Bran­den­burg rech­net als diesjähriger Gast­ge­ber am 15. Jahrestag der Deutschen Ein­heit mit rund 300 000 Besuch­ern. Schon vom 2. Okto­ber an seien die Bürg­er zum “großen Bun­des­fest” nach Pots­dam ein­ge­laden, sagte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) am Don­ner­stag vor Jour­nal­is­ten. Zu den Höhep­unk­ten der zwei Tage dauern­den Feier­lichkeit­en zählen eine Musik­pa­rade aller 16 Bun­deslän­der und ein Sport­fest am Ufer der Hav­el. Bun­de­spräsi­dent Horst Köh­ler gibt in der Filmhochschule “Kon­rad Wolf” einen Empfang. 

“Es wird ein aus­ge­lassenes Musik­fest”, kündigte Platzeck an. Zu den Teil­nehmern der Parade gehören die Fan­faren­züge aus Straus­berg (Märkisch-Oder­land) und Pots­dam, die es schon zu Welt­meis­terehren gebracht haben. Am Anfang der Feier­lichkeit­en ste­ht ein öku­menis­ch­er Gottes­di­enst in der Niko­laikirche, auf den der Fes­takt in der Cali­gari-Halle auf dem Film­stu­dio-Gelände Babels­berg fol­gt. Zen­traler Anlauf­punkt ist die Fes­t­bühne im Lust­garten nahe der Havel. 

Das Fest ste­ht unter dem Mot­to “Deutsch­land zu Gast in Bran­den­burg — Willkom­men in Pots­dam”. Bran­den­burg ist Aus­richter, weil es gegen­wär­tig den Vor­sitz im Bun­desrat innehat. In dem Bewusst­sein, dass die Wiedervere­ini­gung nicht ohne €päis­che Unter­stützung zu Stande gekom­men wäre, wur­den auch Vertreter aus den Part­nerre­gio­nen in Polen, Ungarn, Rus­s­land und Frankre­ich ein­ge­laden. Solange die Feier­lichkeit­en Hun­dert­tausende anlock­ten, soll­ten sie weit­er­hin tur­nus­mäßig in den Bun­deslän­dern und nicht zen­tral in Berlin began­gen wer­den, sagte Platzeck. 

Als tra­di­tionelles Herzstück des Ein­heits­festes gilt die Län­der­meile mit den dort darge­bote­nen kuli­nar­ischen Spezial­itäten sowie der Präsen­ta­tion von Reisege­bi­eten und Kul­tur­pro­gram­men. Sie wird sich über Pots­dams Bre­ite Straße und Dor­tus­traße erstreck­en. Eine beson­dere Attrak­tion wird laut Ver­anstal­ter ein Kanuwet­tbe­werb auf dem wieder­hergestell­ten Stadtkanal, an dem Welt­meis­ter und Olympiasieger teil­nehmen sollen. 

Unter dem Titel “Deutsch­land hört zu” sind im Haus für Bran­den­bur­gisch-Preußis­che Geschichte (Kutschstall) Schrift­steller wie Jakob Hein, Thomas Brus­sig, Eber­hard Esche und Wladimir Kamin­er zu erleben. Zum Ein­heit­stag feiert außer­dem die Fernsehserie “Lin­den­straße” in Pots­dam ihr 20-jähriges Jubiläum. Dabei sind Auto­gramm­stun­den und Inter­views mit zehn Schaus­piel­ern vorge­se­hen. Daneben insze­niert der Lie­der­ma­ch­er Rein­hard Lakomy auf der Fes­t­bühne mit den Jüng­sten seine Jubiläumsshow “25 Jahre Traumzauberbaum”. 

Zum vierten Mal vergibt die Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung schließlich den “ein­heit­spreis” an Men­schen, Pro­jek­te, Ini­tia­tiv­en und Insti­tu­tio­nen, “die in kreativ­er und vielfältiger Weise ihren ganz per­sön­lichen Beitrag zur Gestal­tung der inneren Ein­heit Deutsch­lands leis­ten”. Vor­sitzen­der der auswäh­len­den Jury ist in diesem Jahr der frühere Leit­er der Stasi-Unter­la­gen-Behörde, Joachim Gauck. Bewer­bun­gen für den mit ins­ge­samt 40 000 Euro dotierten Bürg­er­preis sind noch bis zum 31. August möglich. 

Bran­den­burg lässt sich das Fest laut Platzeck 900 000 Euro kosten. Diese Summe hät­ten die einzi­gen vier Spon­soren allerd­ings maßge­blich aufge­stockt. Bei ihnen han­delt es sich um die Konz­erne Siemens und Vat­ten­fall, den Ost­deutschen Sparkassen- und Girover­band und die Landesinvestitionsbank. 

Down­load der Broschüre hier (PDF-Datei, 1.2 MB)

Das Antifaschis­tis­che AutorIn­nenkollek­tiv Pots­dam hat eine Veröf­fentlichung zu
Nazi­ak­tiv­itäten in Pots­dam zusam­mengestellt. Wir haben uns entsch­ieden, die rechten
Aktiv­itäten in der Stadt zu doku­men­tieren und zu veröf­fentlichen, weil es notwendig
ist, die Eige­narten der lokalen Szene zu ken­nen, um etwas dage­gen unternehmen zu
kön­nen. Neben den öffentlich zugänglichen Quellen wur­den auch Augen­zeu­gen- und
Betrof­fe­nen­berichte herangezogen. 

So war das Jahr 2004 aus antifaschis­tis­ch­er Sicht sehr aufschlussreich. 

Pots­damer Neon­azis veröf­fentlicht­en als „Anti-Antifa“ Adressen und Namen ihnen
unlieb­samer Organ­i­sa­tio­nen und Per­so­n­en. Die erhöhte Aktiv­ität Berliner
Kam­er­ad­schaft­skreise wirk­te sich auch auf die Pots­damer Szene aus, ein großer Neon­azi­auf­marsch im Okto­ber bewegte die Stadt und die Anzahl rechter
Gewalt­tat­en blieb in Pots­dam auf dem üblich hohen Niveau. Es fällt auf, dass
Pots­damer Neon­azis häu­fig mit anderen Neon­azi­grup­pen aus Berlin und Brandenburg
auftreten. 

Kommt zahlre­ich zum Prozess gegen die drei Nazidumpf­back­en L., G. und Sch. Prozess­be­ginn ist der 1. Juni um 9 Uhr am Amts­gericht Pots­dam, Früh­stücks­be­ginn ist 8 Uhr.

Wir laden euch recht her­zlich zum antifaschis­tis­chen Pick­nick vor das Pots­damer Amts­gericht in der Hege­lallee 25 ein. Anlass ist der Prozess gegen zwei Pots­damer und einen Berlin­er Nazi, die Sylvester 2002/2003 das linke Wohn­pro­jekt in der Her­rmann-Elfle­in­straße ange­grif­f­en hat­ten. Sie beschossen es mit Feuer­w­erk und wenn das ent­standene Feuer nicht so schnell ent­deckt und gelöscht wor­den wäre, hätte das gesamte Haus mit samt seinen Bewohn­ern abfack­eln kön­nen. Draußen wur­den Nazi­parolen gegrölt und im Vor­feld wurde eine Gruppe junger Men­schen ange­grif­f­en, weil sie nicht deutsch genug aus­sa­hen. Das ist kein dum­mer Stre­ich gewe­sen, son­dern der Ver­such der Nazis geplant gegen Undeutsche und Linke vorzuge­hen. Die Nazis nah­men bil­li­gend in Kauf, dass die Elfle­in­straße in Flam­men ste­hen würde oder Men­schen ver­let­zt oder getötet werden. 

Die Täter sind keine unbekan­nten Per­so­n­en in der Naziszene Berlin Bran­den­burgs, so wird damit zu rech­nen sein, dass zum Prozess wieder zahlre­iche Kam­er­aden auf­tauchen werden. 

Den Nazis einen Strich durch die Rech­nung machen!

Sol­i­dar­ität mit den Opfern von rechter Gewalt!

Mittwoch, 1. Juni 2005 um 8 Uhr vor dem Amts­gericht Pots­dam (Hege­lallee 25)

HEILIGENGRABE Eine Hauswand des Heili­gen­graber Schul­ge­bäudes in der
Witt­stock­er Straße ist am Dien­stag in der Zeit von 11 bis 13 Uhr mit
schwarz­er Farbe über die gesamte Bre­ite beschmiert wor­den. Bish­er unbekannte
Täter tru­gen Hak­enkreuze und rechte Parolen auf. Die Besei­t­i­gung der
Schmier­ereien wurde bere­its ver­an­lasst. Die Witt­stock­er Kripo ermittelt.

Oranien­burg — Am Dien­stag, den 24.05.2005, in den frühen Mor­gen­stun­den, durch­sucht­en Beamte des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el gemein­sam mit Ein­satzkräften der Lan­de­sein­satzein­heit in Zusam­me­nar­beit mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin zeit­gle­ich 16 Objek­te, davon 14 in Hennigsdorf.

Das Amts­gericht Oranien­burg hat­te auf Antrag der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin Durch­suchungs­beschlüsse gegen 16 Tatverdächtige im Alter von 14 bis 20 Jahre erlassen. Ihnen wird vorge­wor­fen, in wech­sel­seit­iger Zusam­menset­zung an min­destens 70 Graf­fi­tis­chmier­ereien ins­beson­dere im Raum Hen­nigs­dorf beteiligt gewe­sen zu sein. Von den Schmier­ereien waren neben öffentlichkeitswirk­samen Flächen auch Wag­gons der Bahn und andere Fahrzeuge betroffen.

Der Tatzeitraum geht nach derzeit­i­gen Erken­nt­nis­sen bis in die Som­mer­monate des Jahres 2004 und länger zurück. Inten­sive Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el, u.a. im Inter­net, führten auf die Spur der Tatverdächtigen.

Im Rah­men der Durch­suchungs­maß­nah­men kon­nten umfan­gre­iche Beweis­mit­tel sichergestellt bzw. beschlagnahmt wer­den. So u.a. 106 Spray­dosen, zehn Com­put­er, zahlre­iche CD-Rom und Videokas­set­ten, “Tag”-Vorlagen, Sprayeruten­silien wie Gum­mi­hand­schuhe, Sturmhauben, Kratzsteine und Kratz­pa­pi­er. Gegen die Tatverdächti­gen sind weit­ere 20 Ermit­tlungsver­fahren u.a. wegen Ver­stoßes gegen das Betäubungsmit­telge­setz, Dieb­stahls- und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten, anhängig. 

Die Auswer­tung der umfan­gre­ichen Beweis­mit­tel durch die Krim­i­nalpolizei läuft zur Zeit.

Witt­stock — Am 24.05.05, gegen 14.00 Uhr, wurde der Polizei mit­geteilt, dass am 24.05.05, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr, durch bish­er noch unbekan­nte Täter, in Heili­gen­grabe, Witt­stock­er Straße, eine Hauswand des Schul­ge­bäudes mit schwarz­er Farbe über die gesamte Bre­ite mit Hak­enkreuzen und recht­en Parolen beschmiert wurde. Die Besei­t­i­gung der Schmier­ere­inen wurde bere­its ver­an­lasst. Die Witt­stock­er Krim­i­nalpolizei führt die Ermittlungen.

Gewalt­tat­en von Neon­azis gehören in Cot­tbus zum All­t­ag. Vor kurzem wurde ein
Jugendzen­trum überfallen.

Der Cot­tbusser Stadt­teil Sach­sendorf bietet wenig Attrak­tives. Mehrspurige
Straßen, bunt sanierte Neubauge­bi­ete, Bil­lig­su­per­märk­te. Er ist das, was
Plat­ten­bausied­lun­gen in der Regel sind: trist und leer. 

Wie ganz Cot­tbus ver­fügt auch Sach­sendorf mit seinen Kneipen, Tankstellen,
großen Plätzen und Bushal­testellen über diverse Tre­ff­punk­te für rechte
Jugendliche. All das hat Geschichte. Wie in anderen ost­deutschen Städten kam
es dort zu Angrif­f­en auf Migranten und das Asyl­be­wer­ber­heim. In den
neun­ziger Jahren blühte der Recht­sex­trem­is­mus, der der Stadt und
ins­beson­dere dem Stadt­teil Sach­sendorf einen ein­schlägi­gen Ruf bescherte. 

In der kul­turellen Ödnis, die für der­ar­tige Stadt­teile typ­isch ist, wurde,
finanziert von der Stadt, in den neun­ziger Jahren ein Ver­anstal­tung­sort ins
Leben gerufen, der zum Tre­ff­punkt für linke Jugendliche wurde. Nach
anfänglichen Schwierigkeit­en und nach mehr oder weniger organisierten
Angrif­f­en der örtlichen recht­en Szene kon­nte sich der »Klub Süd­stadt« im
Laufe der Jahre etablieren. Von Vorteil war dabei immer der pluralistische
Anspruch der Betreiber. Er zeigte sich ins­beson­dere kurz vor der Schließung
im Jahr 2003, als stadt­bekan­nte Neon­azis, die son­st Konz­erte in Cottbus
ver­anstal­teten und sich an Angrif­f­en auf die Band Moth­ers Pride
beteiligten, dort ein und aus gin­gen oder teil­weise gar als
Sicher­heitsper­son­al engagiert wurden. 

Da blieb wenig von der hoch gelobten »Stadt­teilkul­tur­poli­tik«. Streichungen
im Haushalt tat­en ein Übriges, woraufhin das Kul­tur­amt dem »Klub Südstadt«
die Unter­stützung ent­zog. Die Räume wur­den dem bere­its seit sechs Jahren
existieren­den Vere­in »Frageze­ichen« über­lassen. Er hat­te von Beginn an das
Konzept, in Sach­sendorf Ange­bote für eine andere, selb­st­bes­timmte linke
Stadt­teil- und Kul­tur­poli­tik zu machen und so den Jugendlichen Alternativen
zu bieten. 

Seit­dem organ­isierten die ehre­namtlichen Mitar­beit­er des Vere­ins zahlreiche
Ver­anstal­tun­gen, Konz­erte, Par­tys etc. und entwick­el­ten das »Frageze­ichen«
zu einem dezi­dierten Ort der Gegenkul­tur in der Sach­sendor­fer Tristesse. 

Am 14. Mai 2005 plante der Vere­in gemein­sam mit der örtlichen Antifa und dem
Berlin­er Antifaschis­tis­chen Pressearchiv eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung, der
sich ein Konz­ert anschließen sollte. Als sich gegen 17 Uhr die ersten Gäste
ein­fan­den, waren darunter auch zwei dem recht­en Spek­trum zuzuordnende
Per­so­n­en. Eine von ihnen war der szenebekan­nte Neon­azi Mar­cel Forstmeier.
Der 25jährige ist seit Jahren im südlichen Bran­den­burg aktiv. Unter anderem
out­ete er sich in ein­er Talk­show des Rund­funks Berlin-Bran­den­burg (RBB) zum
The­ma »Was tun gegen rechte Gewalt?« als Nation­al­ist. Darüber hin­aus ist er
nach Angaben der Lausitzer Rund­schau für den Inter­ne­tauftritt der »Bewe­gung
Neue Ord­nung« ver­ant­wortlich, die sich zum Teil aus ehe­ma­li­gen Anhängern der
NPD zusam­menset­zt, denen die Partei zu »mul­ti­kul­turell« gewor­den ist. Auch
mis­chen dort ehe­ma­lige Ange­hörige der »Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost
Bran­den­burg« mit, die mit der Verteilung von CDs mit rechtsextremistischem
Inhalt auf sich aufmerk­sam machte. 

Als den Recht­en am Sam­stag der ver­gan­genen Woche der Zutritt
zum »Frageze­ichen« ver­wehrt wurde, riefen sie per Handy Ver­stärkung. Wenige
Augen­blicke später stürmten 20 zum Teil ver­mummte rechte Schläger die Räume
und schlu­gen und trat­en wahl­los auf die Jugendlichen ein. Sie zerstörten
Instru­mente und andere Teile des Equip­ments der Bands. Nur wenige Minuten
später ver­ließen sie den Ort. Drei Besuch­er mussten sich anschließend in
ambu­lante Behand­lung begeben. Der Angriff kann als der gewalt­tätig­ste in den
ver­gan­genen Jahren in Cot­tbus beze­ich­net werden. 

Beson­ders in den let­zten Monat­en kam es wieder­holt zu Attack­en auf Migranten
und aus­ländis­che Stu­den­ten, vor allem in den Abend­stun­den und in
öffentlichen Verkehrsmit­teln. So wurde am 8. Mai ein 57jähriger Inder in
einem Nacht­bus von zwei Män­nern in ras­sis­tis­ch­er Weise belei­digt, verfolgt
und zusam­mengeschla­gen. Nur zwei Tage vorher schlug ein Deutsch­er in einer
Diskothek einem 26jährigen Stu­den­ten aus Kamerun ins Gesicht. Anfang April
wurde ein 16jähriger afghanis­ch­er Jugendlich­er eben­falls in einem Nachtbus
von vier Män­nern beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschla­gen. Auch
nicht rechte Jugendliche sind ver­balen, aber auch physis­chen Attacken
aus­ge­set­zt. Seit Jahren kommt es, vor allem in den wärmeren Monat­en, im
Cot­tbusser »Puschk­in­park«, einem Tre­ff­punkt der örtlichen Punkszene, zu
Angrif­f­en in der Absicht, nicht nur Einzelne zu ver­let­zen, son­dern die
Grup­pen ganz aus diesem inner­städtis­chen öffentlichen Raum zu vertreiben. 

Beobach­tun­gen der lokalen Antifa zufolge nah­men die Neon­azis aus Cot­tbus an
diversen über­re­gionalen recht­sex­tremen Ver­anstal­tun­gen teil. Sie fuhren zum
so genan­nten Heldenge­denken nach Halbe, zu Demon­stra­tio­nen nach Leipzig und
Berlin, organ­isierten wieder­holt Kranznieder­legun­gen zum Jahrestag der
Bom­bardierung von Cot­tbus und beteiligten sich im Jahr 2004
als »Kam­er­ad­schaft Cot­tbus« an Anti-Hartz-Demonstrationen. 

Wie gut sie organ­isiert sind, stell­ten sie öffentlich bere­its im Dezember
2003 unter Beweis, als an der ersten recht­en Demon­stra­tion in Cot­tbus unter
dem Mot­to »Keine EU-Oster­weiterung! Deutsche Arbeit­splätze erhal­ten und neue
schaf­fen!« ca. 150 Neon­azis teilnahmen. 

Allerd­ings sind der­ar­tige Ver­anstal­tun­gen nicht unbe­d­ingt notwendig, um die
regionale Bedeu­tung der recht­en Szene zu ver­an­schaulichen. Im All­t­ag der
Stadt sind rechte Codes und die, die sie benutzen, all­ge­gen­wär­tig. Der
Ver­fas­sungss­chutz und die Polizei observieren das rechte Milieu. Derzeit
ermit­teln sieben Beamte des Staatss­chutzes gegen die Täter des Über­falls auf
das Jugendzen­trum. Elf von ihnen kon­nten bish­er gefasst werden. 

Der Trägervein des »Frageze­ichen e.V.« bit­tet wegen des entstandenen
Sach­schadens von 3 500 Euro um Spenden. Frageze­ichen e.V., Kon­to: 313 10 76, BLZ: 120 965 97 

Am 28. Mai organ­isiert die Antifa Cot­tbus eine Demon­stra­tion, um 14 Uhr,
Stadthalle Cottbus.

Kien­baum (MOZ) Das Inter­net boomt. Und mit der Zahl User steigt stetig auch die Zahl der schwarzen Schafe, die die gren­zen­lose und anonyme Ver­net­zung für ihre krim­inellen Machen­schaften nutzen. Von Kinder­pornografie über Deal­er, die Ahnungslosen mit teuren Num­mern verbinden, bis hin zu Schein­ver­steigerun­gen im Inter­ne­tauk­tion­shaus – die Lis­ten der Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­skrim­i­nal­ität (IuK) ist lang.

Doch die Bran­den­burg­er Polizei kommt mit den Ermit­tlung nicht mehr hin­ter­her. „Per­son­ell und in der Ausstat­tung ist unser Bun­des­land Schlus­slicht“, sagte gestern Andreas Rin­tisch vom Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) Bran­den­burg bei ein­er Fach­ta­gung des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter in Kien­baum (Märkisch – Oder­land). So käme es bei den Ermit­tlun­gen sichergestell­ter Disket­ten und Fest­plat­ten zu Eng­pässen: „Die Dat­en kön­nen oft erst zwei Jahre später unter­sucht wer­den“, kri­tisierte Rin­tisch. So dro­he manche sog­ar Ver­jährung. Oder Gerichte ord­neten die Her­aus­gabe der kon­fiszierten Com­put­er an, weil die Beschlagnahme zu lange dauere, so der LKA-Beamte. Als Beispiel nan­nte er die Kam­er­ad­schaft aus Rathenow , auf deren Rech­n­ern man recht­sradikale Pub­lika­tio­nen ver­mutete. „Wir waren gar nicht in der Lage, die rund 60 Fest­plat­ten zu unter­suchen“, sagte Rintisch. 

2004 wur­den in Bran­den­burg erst­mals 46 Polizis­ten auf den Gebi­et der Com­put­erkrim­i­nal­ität geschult. „Die drei­wöchige Fort­bil­dung waren keines­falls aus­rechend, um die Kol­le­gen auf die neuen Auf­gaben vorzu­bere­it­en“, monierte Rin­tisch. Zum Ver­gle­ich wur­den Zahlen aus Nieder­sach­sen genan­nt. Dort dauern die Spezial­isierung bis 23 Wochen. Rund 80 Beamte seien auss­chließlich mit den Ermit­tlung von IuK-Straftat­en beschäftigt. „Unsere Kol­le­gen müssen dage­gen noch viele andere Auf­gaben erledi­gen“, so Rin­tisch. Auch sei die Tech­nik oft schon beim Kauf nicht mehr auf den neusten Stand .

Let­zterem wider­sprach Roger Höpp­n­er, Krim­i­naldirek­tor aus dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um, vehe­ment: „Die Ausstat­tung in Bran­den­burg ist erstk­las­sig.“ Ger­ade erst sei wieder ein Handy-Ortungs­gerät angeschafft wor­den. Kosten­punkt: 250.000 Euro. Von dem bemän­gel­ten Eng­pass bei den Ermit­tlun­gen im IT-Bere­ich zeigten sich Höpp­n­er jedoch über­rascht. „Im Moment wird sowieso über­legt, das Mod­ell von Nieder­sach­sen bun­desweit einzuführen“, sagte er. Entsch­ieden wird das auf der Bundesinnenministerkonferenz. 

In einem Punkt waren sich in Kien­baum alle einig: Com­put­er und Tele­fone wer­den immer häu­figer als virtuelle Tat­waf­fen einge­set­zt. „Bei uns sind in den ersten drei Monat­en dieses Jahres 517 Anzeigen einge­gange. 214 davon sind IuK-Delik­te“, so Diet­mar Zieschow vom Kom­mis­sari­at Cot­tbus/Spree-Neiße. Er kon­nte aber auch einen Fah­n­dungser­folg ver­melden. Vor kurzem sind zwei Betrüger ins Netz gegan­gen. Sie hat­ten mit frem­den Kon­tendat­en an ebay-Ver­steigerun­gen teilgenom­men und einen Schaden von 45.000 Euro angerichtet. Für ihre 140 Straftat­en haben die Täter sog­ar Com­put­er in öffentlichen Ein­rich­tun­gen, wie der Cot­tbuser Stadt­bib­lio­thek, genutzt.

Nach mehreren Über­grif­f­en von Neon­azis in Cot­tbus formiert sich Gegenwehr.
Die Antifa Süd­bran­den­burg ruft für den kom­menden Sonnabend, 28. Mai, zu
ein­er Demon­stra­tion gegen Neon­azis­mus in Cot­tbus auf. 

Mot­to: «Für ein schöneres Leben — Nazistruk­turen aushe­beln» . Beginn ist um
14 Uhr an der Stadthalle. Anschließend ist ein Demon­stra­tionszug durch
Cot­tbus, möglicher­weise bis Schmell­witz, geplant. 

«Die let­zten Monate, Wochen und Tage haben gezeigt, dass gezielte,
organ­isierte und geplante Aktiv­itäten von Neon­azis in Cot­tbus immer stärker
wer­den» , heißt es im Demo-Aufruf im Inter­net. In der Stadt wird auf blauen
Aufk­le­bern vor allem an Lat­er­nen oder Ampeln auf die Demo aufmerksam
gemacht. 

Seit Feb­ru­ar gab es in Cot­tbus min­destens fünf Über­griffe von Neon­azis auf
Aus­län­der und auf linke Grup­pen. Trau­riger Höhep­unkt war der Über­fall von
etwa 20 Neon­azis auf einen Sach­sendor­fer Jugend­club. Dabei wur­den mehrere
Jugendliche ver­let­zt sowie Mobil­iar und Tech­nik zer­stört. Mittlerweile
sitzen mehrere Tatverdächtige in Unter­suchung­shaft (die RUNDSCHAU
berichtete). Die geziel­ten Angriffe durch Nazis, ihre Ver­net­zung in
Süd-Ost-Bran­den­burg sowie ihr öffentlich­es Auftreten bei Nazi-Demos ließen,
so die Antifa, eine neue, für Cot­tbus noch nicht bekan­nte Sprache erkennen.
«Es gilt, dem braunen Treiben nicht schweigend, ohn­mächtig und tatenlos
zuzuse­hen, son­dern sich direkt und offen diesem ent­ge­gen­zustellen» , heißt
es im Aufruf. 

Deshalb seien alle Cot­tbuser aufgerufen, sich an der Demon­stra­tion am
kom­menden Sonnabend zu beteiligen.

REGION Die bran­den­bur­gis­che SPD unter­stützt das “Aktions­bünd­nis gegen
Nazi-Aufmärsche und Heldenge­denken in Halbe”. Der Lan­desparteitag beschloss
kür­zlich ein­stim­mig einen entsprechen­den Ini­tia­ti­vantrag der Kreis-SPD. 

Anlass ist der geplante Neon­azi-Auf­marsch am 18. Juni in Halbe. Das
Aktions­bünd­nis hat zu ein­er Gegen­demon­stra­tion aufgerufen. “Auch wenn das
neue Gedenkstät­ten­schutzge­setz ein großer Fortschritt ist, um Orte wie den
Wald­fried­hof in Halbe vor Vere­in­nah­mung und Miss­brauch zu schützen, so ist
es doch nicht möglich, im gesamten Ort Demon­stra­tio­nen zu verbieten”,
erk­lärte der Sprech­er der Kreis-SPD, Rein­hard Wen­zel. In dem Beschluss des
Lan­desparteitages fordert die SPD, durch “Aufk­lärung, Zivil­courage und
entschlossenes Ent­ge­gen­treten den recht­en Kräften in unserem Land den
Nährbo­den” zu entziehen. Der wach­sende Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg sei
ein gesellschaftlich­es Prob­lem, das sich alljährlich “immer wieder ger­ade in
Halbe” zeige. “Durch diesen Ort, der wenige Kilo­me­ter vom Tourismusmagnet
Trop­i­cal Islands ent­fer­nt liegt, marschieren jedes Jahr im Novem­ber 1500 bis
2000 Neon­azis. Die Drahtzieher wer­den wir nicht umstim­men, aber den
Mitläufern kön­nen und müssen wir die Augen öff­nen”, heißt es in dem
SPD-Beschluss. Das regionale Aktions­bünd­nis hat­te zulet­zt mehr Unterstützung
von den Lan­des- und Bun­desparteien gefordert. Zum Volk­strauertag im Vorjahr
standen in Halbe 1600 Recht­sex­tremen nur 400 Gegen­demon­stran­ten gegenüber.